www.politik-forum.eu

Polibu hat geschrieben:(22 Jan 2018, 23:11)

Laut Sebastian Kurz hat die Regierungskoalition ein Regierungsprogramm ausgearbeitet, welches sich mehr noch als anderen Regierungsprogramme vorher gegen Antisemitismus wendet. Ein gewisse Übergangszeit sollte man der Regierung schon zugestehen bis die Änderungen greifen und umgesetzt werden. Immerhin hat Österreich etwas getan. Hoffentlich wird es umgesetzt. Dabei verlasse ich mich allerdings nur auf seine Aussage. Was das Konkret sein soll weiss ich (noch) nicht.

Wird in Deutschland auch was gemacht?

Ja

https://www.br.de/nachrichten/antisemit ... e-100.html

Polibu hat geschrieben:(22 Jan 2018, 22:43)

Wollen wir hoffen, dass wir uns irren. Das wäre ja eine Katastrophe.

Guckstu: http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 1#p4111731

sünnerklaas hat geschrieben:(23 Dec 2017, 23:59)

Sebastian Kurz (2014): "Wir haben zu wenig Willkommenskultur"

Heute hört man das Gegenteil...
Vielleicht noch hier und da von manchen, man habe das alles so nicht gewollt, man wollte Zuwanderung, ja, es fehlten geeignete und bezahlbare Arbeitskräfte, aber mit denen, die man damals wollte ginge das jetzt doch nicht, Ja, man hätte sich geirrt.
Dummschwätzer halt. Sebastian Kurz gehört dazu.

Kannst gern von Merkel einige Zitate zeigen... Die ist noch 1000 mal geübter in Opportunismus....

Aber zu Kurz Verteidigung, man sollte schon einen eine 2 Chance zugestehen, zumal er damals beengte Gestaltungskraft hatte.. Dennoch hat er als Außenminister, die ÖVP nicht mal ansatzweise so links gerückt wie Merkel die CDU...

Tom Bombadil hat geschrieben:(23 Jan 2018, 01:16)

Guckstu: http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 1#p4111731

Da packe ich mir auch nur noch an den Kopf. Da kann mir auch keiner mehr damit kommen, dass es keinen Antisemitismus in den EU-Regierungen gibt.

Die neue Ösi-Regierung ist inzwischen fast 3 Monate im Amt. Die FPÖ besetzt das Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium. Das heißt alle Ministerien die mit dem Schutz vor illegaler Migration und der Abschiebung von Flüchtlingen befasst sind. Haben die denn inzwischen geliefert und es kommen keine illegalen Migranten mehr ins Land und alle Flüchtlinge die das Land verlassen müssen wurden abgeschoben, oder kommen die gar nicht dazu weil sie sich mit der Überprüfung der Liedertexte ihrer Burschenschaften beschäftigen, in denen sie Mitglieder sind?

Orbiter1 hat geschrieben:(03 Mar 2018, 14:21)

Die neue Ösi-Regierung ist inzwischen fast 3 Monate im Amt. Die FPÖ besetzt das Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium. Das heißt alle Ministerien die mit dem Schutz vor illegaler Migration und der Abschiebung von Flüchtlingen befasst sind. Haben die denn inzwischen geliefert und es kommen keine illegalen Migranten mehr ins Land und alle Flüchtlinge die das Land verlassen müssen wurden abgeschoben, oder kommen die gar nicht dazu weil sie sich mit der Überprüfung der Liedertexte ihrer Burschenschaften beschäftigen, in denen sie Mitglieder sind?

Im Moment versucht die Regierung, den Spagat zwischen Rauchen und Nichtrauchen zu schaffen.

Keoma hat geschrieben:(03 Mar 2018, 14:27)

Im Moment versucht die Regierung, den Spagat zwischen Rauchen und Nichtrauchen zu schaffen.

Kann man diese Übung denn nicht mit der sogenannten elektrischen Zigarette abkürzen?

H2O hat geschrieben:(04 Mar 2018, 09:02)

Kann man diese Übung denn nicht mit der sogenannten elektrischen Zigarette abkürzen?

Du hast ja keine Ahnung, das ist ein wahrer Glaubenskrieg.

Keoma hat geschrieben:(04 Mar 2018, 09:29)

Du hast ja keine Ahnung, das ist ein wahrer Glaubenskrieg.

... und nachdem man die Wahl gewonnen hat, kann man sich jetzt endlich den wirklich kritischen und wichtigen Themen widmen

Keoma hat geschrieben:(04 Mar 2018, 09:29)

Du hast ja keine Ahnung, das ist ein wahrer Glaubenskrieg.

Tja, unsere Südländer... werden denn wenigstens gemäß EU-Vorschrift diese Gruselbilder von verteerten Lungen und Gebissen auf die Zigarettenpackungen aufgedruckt?

H2O hat geschrieben:(04 Mar 2018, 10:37)

Tja, unsere Südländer... werden denn wenigstens gemäß EU-Vorschrift diese Gruselbilder von verteerten Lungen und Gebissen auf die Zigarettenpackungen aufgedruckt?

Selbstverständlich.
Seither wird noch mehr geraucht.

Keoma hat geschrieben:(04 Mar 2018, 10:50)

Selbstverständlich.
Seither wird noch mehr geraucht.

Das ist großzügig; umso leichter lassen sich solche Bilder gewinnen. Die Vernunft siegt am Ende immer!

Keoma hat geschrieben:(04 Mar 2018, 10:50)

Selbstverständlich.
Seither wird noch mehr geraucht.

Stimmt. Ist leider kein Qualitätskriterium für unsere Landsleute.

H2O hat geschrieben:(04 Mar 2018, 11:30)

Das ist großzügig; umso leichter lassen sich solche Bilder gewinnen. Die Vernunft siegt am Ende immer!

die vernunft ist dann weg (tot). der körper hat obsiegt.

Nomen Nescio hat geschrieben:(05 Mar 2018, 20:14)

die vernunft ist dann weg (tot). der körper hat obsiegt.

Aber der Photograph hat sein Bild.

FPÖ-Chef muss sich entschuldigen

Österreichs Vizekanzler Strache hatte behauptet, der ORF sei eine Fabrik für Fake News. Dafür muss er jetzt 10.000 Euro Entschädigung zahlen.

Armin Wolf, den Anchorman des österreichischen Fernsehens (ORF), sollte man sich nicht zum Feind machen. Vor allem, wenn man fast täglich in den Medien vorkommt. Diese Erfahrung hat jetzt Österreichs Vizekanzler, der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, gemacht. Nach einer außergerichtlichen Einigung muss Strache sich auf seiner Facebook-Seite und in mehreren Medien bei Armin Wolf öffentlich entschuldigen und die Behauptung zurücknehmen, der ORF sei eine Fabrik von Fake News. Die ausbedungene Entschädigung von 10.000 Euro will Wolf an das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) spenden.

http://www.taz.de/Beleidung-eines-ORF-M ... /!5489066/

Das war aber ein teurer Trump.

Österreich ist auf einem ganz gefährlichen Weg. Wenn Rechte ihre eigene Überwachung durch den Verfassungsschutz verhindern können, hat dass mit einer Gewaltenteilung & Demokratie nicht mehr so viel zu tuen.

Regierung will sieben Moscheen schließen

Darüber hinaus könnten bis zu 40 Imame des Vereins "Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich" (ATIB) ihren Aufenthaltstitel in Österreich verlieren. Grund dafür ist der Verdacht des Verstoßes gegen die laut Islamgesetz verbotene Auslandsfinanzierung. Gegen elf Imame wurden bereits Verfahren eingeleitet, zwei davon wurden bereits negativ abgeschlossen.

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/ ... /336464024

Na also. Geht doch

Maßnahmen gegen "politischen Islam": Österreich schließt Moscheen und weist Imame aus

Die österreichische Regierung hat sieben Moscheen geschlossen und Dutzende Imame des Landes verwiesen. Dies sei eine Maßnahme gegen den "politischen Islam", so das Kultusamt.

https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... isier.html

Klare Kante!

Nachdem Erdogan rotiert, kann das nicht so falsch gewesen sein.

Bolero hat geschrieben:(08 Jun 2018, 12:59)

Maßnahmen gegen "politischen Islam": Österreich schließt Moscheen und weist Imame aus



https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... isier.html

Klare Kante!

Tu felix Austria!

Keoma hat geschrieben:(08 Jun 2018, 21:55)

Nachdem Erdogan rotiert, kann das nicht so falsch gewesen sein.

Die Türken dann demnächst wieder vor Wien? Erdogan sieht jedenfalls einen Kreuzzug kommen.

„Nach der Schließung von Moscheen und der angekündigten Ausweisung zahlreicher Imame aus Österreich hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine nicht näher beschriebene Antwort der Türkei angekündigt. "Ich fürchte, dass die Schritte des österreichischen Bundeskanzlers (Sebastian Kurz) die Welt zu einem neuen Kreuzzug führen", sagte Erdogan nach Angaben der Agentur Anadolu. "Ihr macht so etwas und wir sitzen tatenlos herum? Das bedeutet, dass auch wir einige Schritte unternehmen." Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/erdoga ... e-101.html

Da Österreich kein NATO-Mitglied ist gibt es keinen Bündnisfall. Wir Deutschen werden uns also dieses Mal zurückhalten. Aber vielleicht eilt ja der polnische König, der aktuelle heißt Kaczynski, erneut zu Hilfe.

Unabhängig davon war die Schließung der Moscheen und die Ausweisung der Imame zum jetzigen Zeitpunkt auf jeden Fall nochmal Wahlwerbung für Erdogan.

Orbiter1 hat geschrieben:(10 Jun 2018, 08:19)

Die Türken dann demnächst wieder vor Wien? Erdogan sieht jedenfalls einen Kreuzzug kommen.

„Nach der Schließung von Moscheen und der angekündigten Ausweisung zahlreicher Imame aus Österreich hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine nicht näher beschriebene Antwort der Türkei angekündigt. "Ich fürchte, dass die Schritte des österreichischen Bundeskanzlers (Sebastian Kurz) die Welt zu einem neuen Kreuzzug führen", sagte Erdogan nach Angaben der Agentur Anadolu. "Ihr macht so etwas und wir sitzen tatenlos herum? Das bedeutet, dass auch wir einige Schritte unternehmen." Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/erdoga ... e-101.html

Da Österreich kein NATO-Mitglied ist gibt es keinen Bündnisfall. Wir Deutschen werden uns also dieses Mal zurückhalten. Aber vielleicht eilt ja der polnische König, der aktuelle heißt Kaczynski, erneut zu Hilfe.

Unabhängig davon war die Schließung der Moscheen und die Ausweisung der Imame zum jetzigen Zeitpunkt auf jeden Fall nochmal Wahlwerbung für Erdogan.

Im Namen der Religionsfreiheit, hat man den politischen Islam importiert und nun hagelt es Kriegsdrohungen, wenn man versucht, den wieder rauszuschmeißen.
Dank den naiven Gutmenschen.

Bolero hat geschrieben:(08 Jun 2018, 12:59)

Maßnahmen gegen "politischen Islam": Österreich schließt Moscheen und weist Imame aus



https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... isier.html

Klare Kante!

Ich wäre so gerne Österreicher. In Österreich wird wieder mit Sinn und Verstand regiert. Werden wir Deutschen das auch noch erleben?

Polibu hat geschrieben:(12 Jun 2018, 08:51)

Ich wäre so gerne Österreicher. In Österreich wird wieder mit Sinn und Verstand regiert. Werden wir Deutschen das auch noch erleben?

Melde dich dort an, geh dort arbeiten und nimm noch € 5000.- in die Hand ( es sei denn du bist aus Südtirol oder hast böhmische Großeltern, dann gehts günstiger ) und du kannst Österreicher werden.

Polibu hat geschrieben:(12 Jun 2018, 08:51)

Ich wäre so gerne Österreicher. In Österreich wird wieder mit Sinn und Verstand regiert. Werden wir Deutschen das auch noch erleben?

Vielleicht reicht es Dir ja, wenn ein Österreicher Deutschland regiert?

Alexyessin hat geschrieben:(12 Jun 2018, 08:55)

Melde dich dort an, geh dort arbeiten und nimm noch € 5000.- in die Hand ( es sei denn du bist aus Südtirol oder hast böhmische Großeltern, dann gehts günstiger ) und du kannst Österreicher werden.

Und führe ihn nicht in Versuchung.............

Im Übrigen geht es jetzt richtig los:

https://www.krone.at/1721570

Alexyessin hat geschrieben:(12 Jun 2018, 08:55)

Melde dich dort an, geh dort arbeiten und nimm noch € 5000.- in die Hand ( es sei denn du bist aus Südtirol oder hast böhmische Großeltern, dann gehts günstiger ) und du kannst Österreicher werden.

Wer weiss was die Zukunft in Deutschland noch bringt. Auswandern ist auf jeden Fall eine Option. Im Moment allerdings nicht.

Keoma hat geschrieben:(12 Jun 2018, 09:13)

Und führe ihn nicht in Versuchung.............

Im Übrigen geht es jetzt richtig los:

https://www.krone.at/1721570

Ein Zeichen, dass die österreichische Regierung alles richtig macht.

Polibu hat geschrieben:(12 Jun 2018, 09:20)

Wer weiss was die Zukunft in Deutschland noch bringt. Auswandern ist auf jeden Fall eine Option. Im Moment allerdings nicht.

Bitte nicht nach Österreich, es reicht mir schon, wenn ich mit dir Deutschland teilen muss, dann nicht noch meinen Altersruhesitz.

unity in diversity hat geschrieben:(10 Jun 2018, 17:01)

Im Namen der Religionsfreiheit, hat man den politischen Islam importiert und nun hagelt es Kriegsdrohungen, wenn man versucht, den wieder rauszuschmeißen.
Dank den naiven Gutmenschen.

Man schmeißt in Österreich nicht den Islam raus sondern wendet einfach Gesetze an. Insbesondere das "Islamgesetz" von 2015, nach welchem Auslandsfinanzierungen von Imamen verboten sind. Das Islamgesetz enthält aber nicht nur "Verbote" sondern auch ausdrücklich Rechte für Muslime. (Zum Beispiel Schutz von Speisevorschriften, Rechtmäßigkeit von Beschneidungen, Schutz von Feiertagen, staatliche Zuwendungen für ein islamisch-theologisches Studium an der Universität Wien usw.) Soweit ich es überblicke, sind damit Muslime einfach den Angehörigen jüdischen Glaubens oder Mitgliedern der russisch-orthodoxen Kirche gleichgestellt. Von "Rausschmiss" kann gar keine Rede sein. Und gegen die Auslandsfinanzierung von Imamen müsste auch in Deutschland vorgegangen werden (bei gleichzeitig gewährter Rechtssicherheit der Religionsausübung von Muslimen).

Man hätte diese gesetzlich völlig abgesicherte Maßnahme auch ohne jeden Aufhebens durchführen können. DIe politische Ausschlachtung - sowohl von österreichischer wie von türkischer Seite - sehe ich kritisch.

schokoschendrezki hat geschrieben:(12 Jun 2018, 09:40)

Man schmeißt in Österreich nicht den Islam raus sondern wendet einfach Gesetze an. Insbesondere das "Islamgesetz" von 2015, nach welchem Auslandsfinanzierungen von Imamen verboten sind. Das Islamgesetz enthält aber nicht nur "Verbote" sondern auch ausdrücklich Rechte für Muslime. (Zum Beispiel Schutz von Speisevorschriften, Rechtmäßigkeit von Beschneidungen, Schutz von Feiertagen, staatliche Zuwendungen für ein islamisch-theologisches Studium an der Universität Wien usw.) Soweit ich es überblicke, sind damit Muslime einfach den Angehörigen jüdischen Glaubens oder Mitgliedern der russisch-orthodoxen Kirche gleichgestellt. Von "Rausschmiss" kann gar keine Rede sein. Und gegen die Auslandsfinanzierung von Imamen müsste auch in Deutschland vorgegangen werden (bei gleichzeitig gewährter Rechtssicherheit der Religionsausübung von Muslimen).

Man hätte diese gesetzlich völlig abgesicherte Maßnahme auch ohne jeden Aufhebens durchführen können. DIe politische Ausschlachtung - sowohl von österreichischer wie von türkischer Seite - sehe ich kritisch.

Was man heute relativiert, muß man morgen bekämpfen.

schokoschendrezki hat geschrieben:(12 Jun 2018, 09:40)

Man schmeißt in Österreich nicht den Islam raus sondern wendet einfach Gesetze an. Insbesondere das "Islamgesetz" von 2015, nach welchem Auslandsfinanzierungen von Imamen verboten sind. Das Islamgesetz enthält aber nicht nur "Verbote" sondern auch ausdrücklich Rechte für Muslime. (Zum Beispiel Schutz von Speisevorschriften, Rechtmäßigkeit von Beschneidungen, Schutz von Feiertagen, staatliche Zuwendungen für ein islamisch-theologisches Studium an der Universität Wien usw.) Soweit ich es überblicke, sind damit Muslime einfach den Angehörigen jüdischen Glaubens oder Mitgliedern der russisch-orthodoxen Kirche gleichgestellt. Von "Rausschmiss" kann gar keine Rede sein. Und gegen die Auslandsfinanzierung von Imamen müsste auch in Deutschland vorgegangen werden (bei gleichzeitig gewährter Rechtssicherheit der Religionsausübung von Muslimen).

Man hätte diese gesetzlich völlig abgesicherte Maßnahme auch ohne jeden Aufhebens durchführen können. DIe politische Ausschlachtung - sowohl von österreichischer wie von türkischer Seite - sehe ich kritisch.

Man hat im Vorfeld aber zu viel zugelassen und muss jetzt Korrekturen vornehmen. Genau wie hier in Deutschland. Nur, dass keiner den Mut für Korrekturen hat.

Polibu hat geschrieben:(12 Jun 2018, 15:58)

Man hat im Vorfeld aber zu viel zugelassen und muss jetzt Korrekturen vornehmen. Genau wie hier in Deutschland. Nur, dass keiner den Mut für Korrekturen hat.

Was sol denn das bedeuten: "Mut für Korrekturen". Korrekturen werden in parlamentarischen Demoktratien durch Gesetzesinitiativen der Legislative eingebracht, die disktutiert werden, über die dann abgestimmt wird, und die bei Zustimmung einer Mehrheit von einer Exekutive durchgesetzt wird. Diese Entscheidungsfindungen sind gott sei dank geregelt.Korrekturen haben die Form von Verrechtlichung. Die "Leitkultur" westlicher Demokratien besteht ganz wesentlich in der Rechtsstaatlichkeit. Auch eine Regierung kann nicht einfach "korrigieren" im Sinne von "jetzt schmeißen wir mal den Islam raus".

schokoschendrezki hat geschrieben:(12 Jun 2018, 21:26)

Was sol denn das bedeuten: "Mut für Korrekturen". Korrekturen werden in parlamentarischen Demoktratien durch Gesetzesinitiativen der Legislative eingebracht, die disktutiert werden, über die dann abgestimmt wird, und die bei Zustimmung einer Mehrheit von einer Exekutive durchgesetzt wird. Diese Entscheidungsfindungen sind gott sei dank geregelt.Korrekturen haben die Form von Verrechtlichung. Die "Leitkultur" westlicher Demokratien besteht ganz wesentlich in der Rechtsstaatlichkeit. Auch eine Regierung kann nicht einfach "korrigieren" im Sinne von "jetzt schmeißen wir mal den Islam raus".

Vom Islam raus werfen war auch keine Rede. Einfach mal nach Österreich schauen und dann siehst du was möglich ist. Oder ist das keine Regierung in Österreich?

Polibu hat geschrieben:(12 Jun 2018, 21:34)

Vom Islam raus werfen war auch keine Rede. Einfach mal nach Österreich schauen und dann siehst du was möglich ist. Oder ist das keine Regierung in Österreich?

Ja. Das ist eine Regierung in Österreich. Aber nochmal: Sie setzt die Gesetze um, die das Parlament eingebracht hat. Insbesondere dieses "Islamgesetz" von 2015. Mal mehr, mal weniger konsequent. Für mich steht hinter diesem "Mut"-Appell die Rhetorik des "Durchgreifens", des "Aufräumens", letztendlich der zutiefst undemokratischen Vorstellung, eine Regierung könne und solle auch mal über den Gesetzen stehen.

Eine ganz andere Frage ist die, wie es dazu kam, dass es im österreichischen Parlament eine Parteienverteilung gibt, die die Einbringung eines solchen Gesetzes ermöglichte. Das führt auf die Frage, wie in den westlichen Ländern Wählerbindungen geschaffen werden, wie Argumentationen kommuniziert werden, die dann zu einer solchen Parteienverteilung führen. Was speziell Österreich anbetrifft, so scheint das Land annähernd Halbe Halbe geteilt zu sein, wie die letzten Präsidentschaftswahlen zeigten. "Nach Österreich schauen" muss insofern (für Deutschland) relativiert werden, als dass der Islam in Österreich gesetzlich und auch sonst - aus verschiedenerlei Gründen - traditionell eine ganz andere, weit bedeutendere Stellung hat als im übrigen Europa. Ich würde mal vermuten, dass mit dem Islamgesetz von 2015 Österreich lediglich etwas näher an den sonstigen Standard in Europa gerückt ist.