Polibu hat geschrieben:(12 Jun 2018, 21:34)
Vom Islam raus werfen war auch keine Rede. Einfach mal nach Österreich schauen und dann siehst du was möglich ist. Oder ist das keine Regierung in Österreich?
Ja. Das ist eine Regierung in Österreich. Aber nochmal: Sie setzt die Gesetze um, die das Parlament eingebracht hat. Insbesondere dieses "Islamgesetz" von 2015. Mal mehr, mal weniger konsequent. Für mich steht hinter diesem "Mut"-Appell die Rhetorik des "Durchgreifens", des "Aufräumens", letztendlich der zutiefst undemokratischen Vorstellung, eine Regierung könne und solle auch mal über den Gesetzen stehen.
Eine ganz andere Frage ist die, wie es dazu kam, dass es im österreichischen Parlament eine Parteienverteilung gibt, die die Einbringung eines solchen Gesetzes ermöglichte. Das führt auf die Frage, wie in den westlichen Ländern Wählerbindungen geschaffen werden, wie Argumentationen kommuniziert werden, die dann zu einer solchen Parteienverteilung führen. Was speziell Österreich anbetrifft, so scheint das Land annähernd Halbe Halbe geteilt zu sein, wie die letzten Präsidentschaftswahlen zeigten. "Nach Österreich schauen" muss insofern (für Deutschland) relativiert werden, als dass der Islam in Österreich gesetzlich und auch sonst - aus verschiedenerlei Gründen - traditionell eine ganz andere, weit bedeutendere Stellung hat als im übrigen Europa. Ich würde mal vermuten, dass mit dem Islamgesetz von 2015 Österreich lediglich etwas näher an den sonstigen Standard in Europa gerückt ist.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)