Neuwahlen in Österreich

[schokoschendrezki]

(10 Jun 2018, 17:01)

Im Namen der Religionsfreiheit, hat man den politischen Islam importiert und nun hagelt es Kriegsdrohungen, wenn man versucht, den wieder rauszuschmeißen.
Dank den naiven Gutmenschen.

Man schmeißt in Österreich nicht den Islam raus sondern wendet einfach Gesetze an. Insbesondere das "Islamgesetz" von 2015, nach welchem Auslandsfinanzierungen von Imamen verboten sind. Das Islamgesetz enthält aber nicht nur "Verbote" sondern auch ausdrücklich Rechte für Muslime. (Zum Beispiel Schutz von Speisevorschriften, Rechtmäßigkeit von Beschneidungen, Schutz von Feiertagen, staatliche Zuwendungen für ein islamisch-theologisches Studium an der Universität Wien usw.) Soweit ich es überblicke, sind damit Muslime einfach den Angehörigen jüdischen Glaubens oder Mitgliedern der russisch-orthodoxen Kirche gleichgestellt. Von "Rausschmiss" kann gar keine Rede sein. Und gegen die Auslandsfinanzierung von Imamen müsste auch in Deutschland vorgegangen werden (bei gleichzeitig gewährter Rechtssicherheit der Religionsausübung von Muslimen).

Man hätte diese gesetzlich völlig abgesicherte Maßnahme auch ohne jeden Aufhebens durchführen können. DIe politische Ausschlachtung - sowohl von österreichischer wie von türkischer Seite - sehe ich kritisch.

[unity in diversity]

(12 Jun 2018, 09:40)

Man schmeißt in Österreich nicht den Islam raus sondern wendet einfach Gesetze an. Insbesondere das "Islamgesetz" von 2015, nach welchem Auslandsfinanzierungen von Imamen verboten sind. Das Islamgesetz enthält aber nicht nur "Verbote" sondern auch ausdrücklich Rechte für Muslime. (Zum Beispiel Schutz von Speisevorschriften, Rechtmäßigkeit von Beschneidungen, Schutz von Feiertagen, staatliche Zuwendungen für ein islamisch-theologisches Studium an der Universität Wien usw.) Soweit ich es überblicke, sind damit Muslime einfach den Angehörigen jüdischen Glaubens oder Mitgliedern der russisch-orthodoxen Kirche gleichgestellt. Von "Rausschmiss" kann gar keine Rede sein. Und gegen die Auslandsfinanzierung von Imamen müsste auch in Deutschland vorgegangen werden (bei gleichzeitig gewährter Rechtssicherheit der Religionsausübung von Muslimen).

Man hätte diese gesetzlich völlig abgesicherte Maßnahme auch ohne jeden Aufhebens durchführen können. DIe politische Ausschlachtung - sowohl von österreichischer wie von türkischer Seite - sehe ich kritisch.

Was man heute relativiert, muß man morgen bekämpfen.

[Polibu]

(12 Jun 2018, 09:40)

Man schmeißt in Österreich nicht den Islam raus sondern wendet einfach Gesetze an. Insbesondere das "Islamgesetz" von 2015, nach welchem Auslandsfinanzierungen von Imamen verboten sind. Das Islamgesetz enthält aber nicht nur "Verbote" sondern auch ausdrücklich Rechte für Muslime. (Zum Beispiel Schutz von Speisevorschriften, Rechtmäßigkeit von Beschneidungen, Schutz von Feiertagen, staatliche Zuwendungen für ein islamisch-theologisches Studium an der Universität Wien usw.) Soweit ich es überblicke, sind damit Muslime einfach den Angehörigen jüdischen Glaubens oder Mitgliedern der russisch-orthodoxen Kirche gleichgestellt. Von "Rausschmiss" kann gar keine Rede sein. Und gegen die Auslandsfinanzierung von Imamen müsste auch in Deutschland vorgegangen werden (bei gleichzeitig gewährter Rechtssicherheit der Religionsausübung von Muslimen).

Man hätte diese gesetzlich völlig abgesicherte Maßnahme auch ohne jeden Aufhebens durchführen können. DIe politische Ausschlachtung - sowohl von österreichischer wie von türkischer Seite - sehe ich kritisch.

Man hat im Vorfeld aber zu viel zugelassen und muss jetzt Korrekturen vornehmen. Genau wie hier in Deutschland. Nur, dass keiner den Mut für Korrekturen hat.

[schokoschendrezki]

(12 Jun 2018, 15:58)

Man hat im Vorfeld aber zu viel zugelassen und muss jetzt Korrekturen vornehmen. Genau wie hier in Deutschland. Nur, dass keiner den Mut für Korrekturen hat.

Was sol denn das bedeuten: "Mut für Korrekturen". Korrekturen werden in parlamentarischen Demoktratien durch Gesetzesinitiativen der Legislative eingebracht, die disktutiert werden, über die dann abgestimmt wird, und die bei Zustimmung einer Mehrheit von einer Exekutive durchgesetzt wird. Diese Entscheidungsfindungen sind gott sei dank geregelt.Korrekturen haben die Form von Verrechtlichung. Die "Leitkultur" westlicher Demokratien besteht ganz wesentlich in der Rechtsstaatlichkeit. Auch eine Regierung kann nicht einfach "korrigieren" im Sinne von "jetzt schmeißen wir mal den Islam raus".

[Polibu]

(12 Jun 2018, 21:26)

Was sol denn das bedeuten: "Mut für Korrekturen". Korrekturen werden in parlamentarischen Demoktratien durch Gesetzesinitiativen der Legislative eingebracht, die disktutiert werden, über die dann abgestimmt wird, und die bei Zustimmung einer Mehrheit von einer Exekutive durchgesetzt wird. Diese Entscheidungsfindungen sind gott sei dank geregelt.Korrekturen haben die Form von Verrechtlichung. Die "Leitkultur" westlicher Demokratien besteht ganz wesentlich in der Rechtsstaatlichkeit. Auch eine Regierung kann nicht einfach "korrigieren" im Sinne von "jetzt schmeißen wir mal den Islam raus".

Vom Islam raus werfen war auch keine Rede. Einfach mal nach Österreich schauen und dann siehst du was möglich ist. Oder ist das keine Regierung in Österreich?

[schokoschendrezki]

(12 Jun 2018, 21:34)

Vom Islam raus werfen war auch keine Rede. Einfach mal nach Österreich schauen und dann siehst du was möglich ist. Oder ist das keine Regierung in Österreich?

Ja. Das ist eine Regierung in Österreich. Aber nochmal: Sie setzt die Gesetze um, die das Parlament eingebracht hat. Insbesondere dieses "Islamgesetz" von 2015. Mal mehr, mal weniger konsequent. Für mich steht hinter diesem "Mut"-Appell die Rhetorik des "Durchgreifens", des "Aufräumens", letztendlich der zutiefst undemokratischen Vorstellung, eine Regierung könne und solle auch mal über den Gesetzen stehen.

Eine ganz andere Frage ist die, wie es dazu kam, dass es im österreichischen Parlament eine Parteienverteilung gibt, die die Einbringung eines solchen Gesetzes ermöglichte. Das führt auf die Frage, wie in den westlichen Ländern Wählerbindungen geschaffen werden, wie Argumentationen kommuniziert werden, die dann zu einer solchen Parteienverteilung führen. Was speziell Österreich anbetrifft, so scheint das Land annähernd Halbe Halbe geteilt zu sein, wie die letzten Präsidentschaftswahlen zeigten. "Nach Österreich schauen" muss insofern (für Deutschland) relativiert werden, als dass der Islam in Österreich gesetzlich und auch sonst - aus verschiedenerlei Gründen - traditionell eine ganz andere, weit bedeutendere Stellung hat als im übrigen Europa. Ich würde mal vermuten, dass mit dem Islamgesetz von 2015 Österreich lediglich etwas näher an den sonstigen Standard in Europa gerückt ist.