Macron und die Folgen

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Bleibtreu
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Re: Macron und die Folgen

Beitragvon Bleibtreu » Do 7. Jun 2018, 20:04

unity in diversity hat geschrieben:(07 Jun 2018, 20:43)

Versteh ich nicht.
Wenn man Europa ethnisch parzelliert, kann man es besser beherrschen, als souveräne Nationalstaaten.

Nicht wieder ablenken - lies, was du ueber FalschMeldungen geschwatzt hast :
unity in diversity hat geschrieben:(07 Jun 2018, 17:17)

Was Fake-news sind, legen Merkel, Macron, Erdogan, Putin und Trump fest. Willkommen in der Barberei.


Senexx hat geschrieben:(07 Jun 2018, 20:46)

Warum müssen Sie schon wieder persönlich werden?
Können Sie denn nicht sachlich?
Niemand lässt gerne Falsches oder Übles über sich sagen.
Bei uns gibt es dafür solche Straftatbestände wie üble Nachreche oder Verleumdung.
Die Politiker müssen sich mit dem bescheiden, was auch für Normalsterbliche gilt.
Hier wird wieder ein Sonderrecht geschaffen, so wie früher die gerade erst abgeschaffte Majestätsbeleidigung.
Und man beseitig so nebenbei die Meinungsfreiheit.

Schoen wenn du einsiehst, das Sachlichkeit besser ist. Noch besser, wenn du einsiehst, dass das verbreiten von FalschMeldungen und Luegen kein KavaliersDelikt ist. Jetzt musst du nur noch begreifen, dass das was du hier verbreitet hattest, wieder eine verdrehte Wahrheit, eine FalschDarstellung war. Ich helf dir auf die Spruenge:

Vor Wahlen sollen in Frankreich künftig keine Falschinformationen mehr im Netz umherschwirren

Emmanuel Macron hat nichts vergessen: Im Präsidentschaftswahlkampf von 2016 und 2017 gab es Versuche, den französischen Kandidaten mit Falschinformationen aus dem Gleichgewicht zu bringen, wahrscheinlich aus Russland kommend. Vor einem guten Jahr kanzelte Macron dann, im Schloss von Versailles neben Wladimir Putin stehend, die Medien Russia Today und Sputnik als aus dem Ausland gesteuerte „Propaganda-Organe“ ab, die einen demokratischen Wahlkampf „mit Lügen“ sabotieren wollten. Eine Folge davon ist nun ein französischer Gesetzentwurf gegen gezielte Falschinformationen („fake news“), der an diesem Donnerstag erstmals in der Nationalversammlung diskutiert wird.

In seinem Kern sieht das Gesetz vor, dass ein Richter in den drei Monaten vor nationalen oder Europawahlen anordnen darf, die Verbreitung von Falschinformationen zu stoppen, und zwar innerhalb von 48 Stunden. Plattformen und Webseiten können gezwungen werden, die betreffenden Inhalte zu löschen. Auch der Zugang zu Internetseiten kann gestoppt werden, wenn es wiederholt zur Verbreitung von Falschinformationen kommt. Ihre Konten können geschlossen werden. [...]


Das liest sich ganz anders, als was du wieder fabuliert hattest viewtopic.php?p=4222481#p4222481 n'est-ce pas? :)

Und nein, das verbreiten von FalschMeldungen und Luegen hat nichts mit MeinungsFreiheit zu tun.
•Wer fuer alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein.
https://www.shabak.gov.il/english/Pages/index.html#=2
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Re: Macron und die Folgen

Beitragvon Senexx » Do 7. Jun 2018, 20:22

Macron allein zu Haus?

Le Monde publiziert heute einen längeren Beitrag einer gewissen Franziska Brandter, einer Hinterbänklerin, die jetzt europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag ist. Hätte sie Recht, könnten wir uns glücklich schätzen.

Sie behauptet, dass die böse Merkel Macron auflaufen lasse, sie längst Allianzen mit den Nordeuropäern geschlossen habe. Die SPD, Scholz und Konsorten, seien nicht besser.

Macron müsse sich andere Partner suchen. Es gäbe in Europa genug NGOs und intermediäre Organisationen, die nur danach lechzten, sich Macron anzuschließen.
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Re: Macron und die Folgen

Beitragvon Senexx » Fr 8. Jun 2018, 06:14

Bleibtreu hat geschrieben:(07 Jun 2018, 21:04)


In seinem Kern sieht das Gesetz vor, dass ein Richter in den drei Monaten vor nationalen oder Europawahlen anordnen darf, die Verbreitung von Falschinformationen zu stoppen, und zwar innerhalb von 48 Stunden. Plattformen und Webseiten können gezwungen werden, die betreffenden Inhalte zu löschen. Auch der Zugang zu Internetseiten kann gestoppt werden, wenn es wiederholt zur Verbreitung von Falschinformationen kommt. Ihre Konten können geschlossen werden. [...][/url]



"Ein Richter kann anordnen, ...innerhalb von 48 Stunden".

Genau das kritisiere ich.

Das ist die Aushebelung des Rechtsstaats. Der Angegriffene zieht vor Gericht, ein Richter ordnete an. Ohne ordnungsgemäße Untersuchung, Beweisaufnahme und Prozess und Urteil.

Ein Sonderrecht für die Herrschenden. Majestätsbeleidigung pur.

Damit wird es praktisch unmöglich, Negatives über einen Herrschenden zu sagen, auch wenn es der Wahrheit entspricht.
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Re: Macron und die Folgen

Beitragvon Senexx » Fr 8. Jun 2018, 06:33

Breiter Widerstand gegen Macros Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken

Le Figaro hat heute einen Artikel publiziert, in dem er den breiten Widerstand beschreibt, der sich gegen Macrons schändlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit formiert hat. LR und FN kritisieren die Vorschläge, der "Syndicat national des Journalistes (SNJ)", die nationale Journalistenvereiigung, "Reporters sans Frontières (RSF)" , Reporter ohne Grenzen, haben sich entschieden dagegen verwandt. Letztere vor allem wegen des Hauruck-Verfahrens, mit dem das Gesetz durchgepeitscht werden soll. Auch Politikprofessoren kritisieren die Vorschläge. Einer weist darauf hin, dass es ein Gesetz gegen die Verbreitung falscher Nachrichten bereits seit 1881 gebe, und zeigt sich erstaunt über die Vorschläge. Es sei im übrigen die Aufgabe der Presse, falsche Nachrichten zu entlarven. Nicht der Staat habe zu entscheiden, was wahr oder falsch sei.
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Re: Macron und die Folgen

Beitragvon Orbiter1 » Fr 8. Jun 2018, 07:30

Eins muß man Macron lassen, Eier hat er!

"Kurz vor Beginn des G7-Gipfels führender Wirtschaftsmächte in Kanada hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit einer Ausgrenzung der USA gedroht. "Dem amerikanischen Präsidenten mag es egal sein, wenn er isoliert ist", schrieb Macron auf Twitter. "Genauso wenig aber macht es uns etwas aus, eine Vereinbarung von sechs Ländern zu unterzeichnen, wenn die Notwendigkeit dazu besteht." Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... uel-macron

Merkel wird da auf keinen Fall mithalten können. Seit Tagen rutscht die deutsche Automobilindustrie vor ihr auf den Knien herum doch bitte, bitte den Handelsstreit mit den USA nicht weiter zu eskalieren. Es wäre doch viel besser Zölle für US-Produkte einseitig zu senken um Trump zu besänftigen.
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Re: Macron und die Folgen

Beitragvon Senexx » Fr 8. Jun 2018, 07:38

Macron verliert die Nerven

Wer wie ich, und ich stehe da nicht alleine, es gibt selbst in der Presse, die doch überwiegend Macron verehrt, noch vernünftige Schreiber, schon immer für eine völlig überschätzten und wenig geeigneten politischne Führer gehalten hat, bekommt jetzt einen weiteren Beweis: Auf Twitter hat er sich einen Schlagabtausch mit Trump geliefert. Abgesehen davon, dass er wohl die Nerven verloren hat, weil ihn die Situation überfordert, ist es wenig der präsidentiellen Rolle, die er so gerne mimt, angemessen, sich auf Twitter mit einem Raufbold wie Trump herumzubalgen. Angela Merkel wird sicher den Kopf schütteln und sich ins Fäustchen lachen.

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... durch.html
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Re: Macron und die Folgen

Beitragvon H2O » Fr 8. Jun 2018, 12:28

Schon klar, daß nur der vernünftig ist, der mir stets freudig zustimmt. Mir sind aber Partner lieber, die mir meine Fehler aufzeigen, ohne deshalb meine Feinde zu sein. Dieses Feld hat Präsident Trump ohne Not verlassen. Diese Tatsache hat Präsident Macron dem US-Lümmel auf den ihm vertrauten Kanälen verdeutlicht. Leisetreterei ist in dem Fall völlig unangebracht; die Menschen in den USA müssen wissen, wohin ihr Präsident sein Land steuert.

Wer Botschafter entsendet mit der Befugnis, den damit Beglückten im Befehlston Handlungsanweisungen zu erteilen und seine Absicht, bestimmte politische Strömungen im Gastland und bei seinen Partnern zu fördern, der muß von allen guten Geistern verlassen sein. Nun ja, die passende Antwort hat es wohl gegeben; vielleicht wird damit auch klar, daß ein nächster Versuch dieser Art eine sehr spürbare Maßnahme nach sich ziehen wird. Dann kann von "Versehen" keine Rede mehr sein.

So ordne ich auch die Tweets des französischen Präsidenten ein. Weitere Schritte sind kein Zufall, sondern vorhersagbar.
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Re: Macron und die Folgen

Beitragvon Senexx » Sa 9. Jun 2018, 09:38

Macrons Ratgeber läuten die Alarmglocke

Le Monde berichtet über ein vertrauliches Papier, das die drei Ökonomieprofessoren verfasst haben, die Macrons Wirtschaftsvorstellungen entworfen haben. Le Monde liegt eine Kopie vor.

Sie beklagen eine Gleichgültigkeit gegenüber sozialen Fragen. Die Regierung würde zunehmen einen Rechtskurs fahren, der Premier und seine wichtigsten Minister seien ja von den Republikanern zu Macron gewechselt. Er müsse dringend etwas tun, um das Etikett "Präsident der Reichen" wieder loszuwerden.

Wie ich schon weiter oben beschrieben habe, gehen immer mehr Anhänger auf Distanz zu Macron. Er verstrickt sich in den Widersprüchen seiner Politik und seiner politischen Versprechungen.
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Re: Macron und die Folgen

Beitragvon Alpha Centauri » Sa 9. Jun 2018, 14:50

Orbiter1 hat geschrieben:(08 Jun 2018, 08:30)

Eins muß man Macron lassen, Eier hat er!

"Kurz vor Beginn des G7-Gipfels führender Wirtschaftsmächte in Kanada hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit einer Ausgrenzung der USA gedroht. "Dem amerikanischen Präsidenten mag es egal sein, wenn er isoliert ist", schrieb Macron auf Twitter. "Genauso wenig aber macht es uns etwas aus, eine Vereinbarung von sechs Ländern zu unterzeichnen, wenn die Notwendigkeit dazu besteht." Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... uel-macron

Merkel wird da auf keinen Fall mithalten können. Seit Tagen rutscht die deutsche Automobilindustrie vor ihr auf den Knien herum doch bitte, bitte den Handelsstreit mit den USA nicht weiter zu eskalieren. Es wäre doch viel besser Zölle für US-Produkte einseitig zu senken um Trump zu besänftigen.


Das ist Augenwischerei, die G6 wären eine Lachnummer ohne die politisch wichtigen Länder am Bors ( USA,Russland,China,.Indien) ist dieses Format ohnehin völlig machtlos. Die Europäer und Kanada alleine mit Japan, das ist ein schlechter Witz? Was soll dass dann noch bringen?
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Re: Macron und die Folgen

Beitragvon H2O » Sa 9. Jun 2018, 15:12

Alpha Centauri hat geschrieben:(09 Jun 2018, 15:50)

Das ist Augenwischerei, die G6 wären eine Lachnummer ohne die politisch wichtigen Länder am Bors ( USA,Russland,China,.Indien) ist dieses Format ohnehin völlig machtlos. Die Europäer und Kanada alleine mit Japan, das ist ein schlechter Witz? Was soll dass dann noch bringen?


Das ist ein technisch-kommerzieller Gigant mit 650 Mio überwiegend sehr gut ausgebildeter Menschen, der sich seine Handelspartner aussuchen kann. Allgemein neige ich nicht zu Größenwahn, aber sooo klein sollten wir uns auch nicht machen.
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Re: Macron und die Folgen

Beitragvon Brainiac » Sa 9. Jun 2018, 17:12

[MOD] Eine absurde und diffamierende Unterstellung sowie eine Antwort darauf entfernt.
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Re: Macron und die Folgen

Beitragvon Brainiac » Mo 11. Jun 2018, 08:57

[MOD] Und zum letzten Mal, Kommentare zur Moderation haben nicht hier, sondern in diesem Strang zu erfolgen:
http://politik-forum.eu/viewtopic.php?f=8&t=35337&p=4224161#p4224161
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Re: Macron und die Folgen

Beitragvon Senexx » Di 19. Jun 2018, 08:32

Heute trifft Merkel Macron.

Als Deutscher, als Europäer muss man sich große Sorgen machen.
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Re: Macron und die Folgen

Beitragvon Senexx » Di 19. Jun 2018, 19:08

Merkel verkauft Deutschland für ein paar Silberlinge

https://www.welt.de/politik/deutschland ... deten.html

Asylzugeständnisse gegen Zugriff Macrons auf deutsches Geld.

Der Einstieg in die Schuldenunion hat begonnen.
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Re: Macron und die Folgen

Beitragvon Senexx » Di 19. Jun 2018, 23:00

CSU empört über Merkels Versprechungen an Macron, ihm Zugriff auf das Geld der Deutschen zu gewähren

https://www.bild.de/politik/inland/csu/ ... .bild.html

Wenigsten eine Partei, die Widerstand leistet.
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Re: Macron und die Folgen

Beitragvon TheManFromDownUnder » Mi 20. Jun 2018, 00:40

Senexx hat geschrieben:(19 Jun 2018, 09:32)

Heute trifft Merkel Macron.

Als Deutscher, als Europäer muss man sich große Sorgen machen.


Du bezeichnest dich als Europaer? Das ist ein Oxymoron :D

Lies mal deine Kommentare wie "Asylzugeständnisse gegen Zugriff Macrons auf deutsches Geld.

Der Einstieg in die Schuldenunion hat begonnen"


Eine funktionierende Waehrungsunion benoetigt eine funktionierende europaeische Zentralbank und gemeinsame Finanz und Steuerpolitik. Ohne diese ist die EU eine EU light
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Re: Macron und die Folgen

Beitragvon Orbiter1 » Mi 20. Jun 2018, 06:00

Senexx hat geschrieben:(19 Jun 2018, 20:08)

Merkel verkauft Deutschland für ein paar Silberlinge

https://www.welt.de/politik/deutschland ... deten.html

Asylzugeständnisse gegen Zugriff Macrons auf deutsches Geld.
Schwachsinn. Sie tun weiterhin so als ob nur Deutschland Nettozahler wäre und alle anderen Nettoempfänger. In den Eurozone-Haushalt werden alle Mitglieder der Eurozone einzahlen. Und mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der größte Teil über eine Finanztransaktionssteuer abgedeckt. Davon spürt der Durchschnittsbürger in der Eurozone kaum etwas.
Der Einstieg in die Schuldenunion hat begonnen.
Nach Hilfskrediten für Griechenland in Höhe von über 250 Mrd € die nicht mehr in vollständiger Höhe zurückgezahlt werden ist die Schuldenunion schon längst etabliert.
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Re: Macron und die Folgen

Beitragvon Senexx » Mi 20. Jun 2018, 06:58

Le Monde hat heute in einem längeren Kommentar Macron vorgeworfen, dass er sich zu billig an Merkel verkauft hätte. Er hätte die Zwangslage von Merkel stärker zu seinen Gunsten ausnutzen sollen. Aber er sei nach seinem bisherigen Scheitern wohl zu erschöpft gewesen und hätte wohl wenigstens einen kleinen Erfolg gewollt. So denkt man in Frankreich: Lasst die Deutschen bluten, wenn ihr sie in der Ecke habt, stoßt zu. Macron war in diesem Sinne nicht konsequent genug.

Er geht aber wohl mit der Salamitaktik vor.

Und auch ein Eurobudget ohne Finanzminister und ohne vollständige Schuldenunion eröffnet ja eine kleine Hintertür zu einer Schuldenunion, welche sich alsbald zum Scheunentor erweitern lässt. Ein gemeinsames Budget bietet die Chance der in Haushalten üblichen Kreditfinanzierung. Dem deutschen Steuerbürger werden so neue Schulden aufgeladen.

All diese Manöver werden die Abneigung der Bürger gegenüber der EU erhöhen und können letzten Endes zu einem Zerbrechen der EU führen. Es ist weit und breit niemand in Sicht, der vernünftige Ansichten zur Neujustierung der EU hätte und dem Brüsseler Zentralismus Einhalt gebieten könnte.
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Re: Macron und die Folgen

Beitragvon sunny.crockett » Mi 20. Jun 2018, 07:45

Senexx hat geschrieben:(20 Jun 2018, 00:00)

CSU empört über Merkels Versprechungen an Macron, ihm Zugriff auf das Geld der Deutschen zu gewähren

https://www.bild.de/politik/inland/csu/ ... .bild.html

Wenigsten eine Partei, die Widerstand leistet.


Merkel spricht von einem "unteren zweistelligen Milliardenbetrag". Da man von 10-20 Mrd. wohl von einem "niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag" reden würde, dürfte es sich um 20-50 Mrd. handeln.

Bisher anscheinend nicht mit Bundestag und Finanzministerium abgesprochen. Soll aber auch ab 2021 gelten, also zu dem Zeitpunkt, an dem Merkels Regentschaft endet (falls sie vorher nicht gestürzt wird). Damit kann sich dann die nächste Regierung mit den Kosten rumschlagen. Merkel wieder mal nach dem Motto "nach mir die Sintflut, alles für meine Machterhaltung".
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Re: Macron und die Folgen

Beitragvon Orbiter1 » Mi 20. Jun 2018, 07:46

Senexx hat geschrieben:(20 Jun 2018, 07:58)

Le Monde hat heute in einem längeren Kommentar Macron vorgeworfen, dass er sich zu billig an Merkel verkauft hätte. Er hätte die Zwangslage von Merkel stärker zu seinen Gunsten ausnutzen sollen. Aber er sei nach seinem bisherigen Scheitern wohl zu erschöpft gewesen und hätte wohl wenigstens einen kleinen Erfolg gewollt. So denkt man in Frankreich: Lasst die Deutschen bluten, wenn ihr sie in der Ecke habt, stoßt zu. Macron war in diesem Sinne nicht konsequent genug.
So denkt vielleicht ein Teil von Frankreich. Wie man in diesem Forum sehen kann gehen die Gedanken auch in Deutschland in unterschiedliche Richtungen.
Und auch ein Eurobudget ohne Finanzminister und ohne vollständige Schuldenunion eröffnet ja eine kleine Hintertür zu einer Schuldenunion, welche sich alsbald zum Scheunentor erweitern lässt. Ein gemeinsames Budget bietet die Chance der in Haushalten üblichen Kreditfinanzierung. Dem deutschen Steuerbürger werden so neue Schulden aufgeladen.
Sie wissen weder was mit dem Eurozonen-Budget überhaupt finanziert werden soll, noch kennen sie die Regelungen dazu. Aber wollen schon wissen das dem deutschen Steuerbürger neue Schulden aufgeladen werden sollen. Machen sie ruhig weiter damit sich selbst zu diskreditieren.
All diese Manöver werden die Abneigung der Bürger gegenüber der EU erhöhen und können letzten Endes zu einem Zerbrechen der EU führen.
Aktuell sieht es eher so aus als ob Nichtstun zum Zerbrechen der EU führt.
Es ist weit und breit niemand in Sicht, der vernünftige Ansichten zur Neujustierung der EU hätte und dem Brüsseler Zentralismus Einhalt gebieten könnte.
Niemand hält sie davon ab in die Politik zu gehen.

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