Annäherung an Frankreich

[Ger9374]

Deutschland wird Frankreich auch etwas den Rücken frei halten wenn die Haushaltskriterien
nicht eingehalten werden. Die letzten Jahre wurde
es ja kontinuierlich besser. Viele Baustellen die
zusammen kommen.

[H2O]

(24 May 2017, 12:27)

Deutschland wird Frankreich auch etwas den Rücken frei halten wenn die Haushaltskriterien
nicht eingehalten werden. Die letzten Jahre wurde
es ja kontinuierlich besser. Viele Baustellen die
zusammen kommen.

Dieser Aufweichung würde ich so nur bedingt zustimmen wollen: Wenn der Kurs Frankreichs nachhaltig auf sehr enge Zusammenarbeit ausgerichtet sein sollte, dann ist es eine reine Selbstverständlichkeit, daß Deutschland finanzielle Mitverantwortung übernimmt. (... so weit ich weiß zu 27% der faulen Kredite im Fall Griechenland.) So weit ist alles gut!

Sollten sich aber ganz gegen das Wollen des Präsidenten Macron reformfeindliche französische Kräfte nur ein bequemes Leben auf Kosten der übrigen Partner leisten wollen, dann sehe ich unser Land in harter Ablehnung dieses eingerissenen Verfahrens. Ich vermute, daß die Niederlande in diesem Sinne ebenfalls unbeugsam sein werden. Es muß sehr klar sein, daß es nur eine bedingte Solidarität geben kann.

[Ger9374]

(24 May 2017, 20:37)

Dieser Aufweichung würde ich so nur bedingt zustimmen wollen: Wenn der Kurs Frankreichs nachhaltig auf sehr enge Zusammenarbeit ausgerichtet sein sollte, dann ist es eine reine Selbstverständlichkeit, daß Deutschland finanzielle Mitverantwortung übernimmt. (... so weit ich weiß zu 27% der faulen Kredite im Fall Griechenland.) So weit ist alles gut!

Sollten sich aber ganz gegen das Wollen des Präsidenten Macron reformfeindliche französische Kräfte nur ein bequemes Leben auf Kosten der übrigen Partner leisten wollen, dann sehe ich unser Land in harter Ablehnung dieses eingerissenen Verfahrens. Ich vermute, daß die Niederlande in diesem Sinne ebenfalls unbeugsam sein werden. Es muß sehr klar sein, daß es nur eine bedingte Solidarität geben kann.

Frankreich hat mit den Kosten durch erhöhte
Polizei und Militärpräsenz Mehrausgaben, sonst sah der Kurs Richtung Maastricht Defizit ganz gut aus. Im Vergleich zu vorherigen Jahren.Der Wille ist deutlich zu sehen, auch unter Holländer schon.

[Senexx]

Das ist Augenwischerei.

Der Staatsanteil ist Frankreich ist exzessiv. War es schon immer, und ist immer stärker gewachsen. Zwischen 1980 und 2007 ist der Personalbestand m öffentlich Dienst um knapp 39% gestiegen. Der Staat beansprucht auch 2017 noch über 53% des BIP.

Die Sozialstaatsausgaben liegen bei 33% des Bip, in Deutschland bei 26%.

[H2O]

(25 May 2017, 10:25)

Frankreich hat mit den Kosten durch erhöhte
Polizei und Militärpräsenz Mehrausgaben, sonst sah der Kurs Richtung Maastricht Defizit ganz gut aus. Im Vergleich zu vorherigen Jahren.Der Wille ist deutlich zu sehen, auch unter Holländer schon.

Wesentlich bleibt die gemeinsame Beratung und Entscheidung. Dann und nur dann gilt auch Mitverantwortung!

[Ger9374]

Merkel gibt den Beziehungen zu Frankreich eine
besondere Bedeutung!
So Mädels, Futter bei die Fische. Ran ,du hast so
viele Jahre regierungserfahrung , mach den Anfang! Jetzt wird Tacheles geredet.

[frems]

(28 May 2017, 18:01)

Merkel gibt den Beziehungen zu Frankreich eine
besondere Bedeutung!
So Mädels, Futter bei die Fische. Ran ,du hast so
viele Jahre regierungserfahrung , mach den Anfang! Jetzt wird Tacheles geredet.

Warten wir mal ab, ob Merkels Worte nach der Wahl noch zählen, oder ob sie nur Schulz Wind aus den Segeln nehmen möchte, um nachm September wieder Erdogan zu betüdern, weil man nicht erkannt hat, dass Frankreich Deutschlands wichtigster Partner ist.

[H2O]

(28 May 2017, 18:40)

Warten wir mal ab, ob Merkels Worte nach der Wahl noch zählen, oder ob sie nur Schulz Wind aus den Segeln nehmen möchte, um nachm September wieder Erdogan zu betüdern, weil man nicht erkannt hat, dass Frankreich Deutschlands wichtigster Partner ist.

Ich finde ja ganz sympathisch, daß Sie den SPD-Kanzlerkandidaten als Antrieb für die Hinwendung der Kanzlerin zu Präsident Macron sehen, aber Sie sollten diese Frau nicht unterschätzen. Die ist nämlich gerade von verschiedenen internationalen Veranstaltungen zurück gekehrt und hat dort sicher einige wichtige Eindrücke gesammelt; ihre dementsprechenden Schlußfolgerungen hat sie in ungewohnt klarer Form ausgedrückt:

http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... -mehr.html

Welche andere Wahl hätte denn Deutschland nach diesen Erlebnissen noch, außer sehr offen auf unsere französischen Nachbarn zu zu gehen? Sowie in Frankreich die Machtverhältnisse zwischen Präsident und Parlament geklärt sind, dürfte es sehr umfangreiche Gespräche und Vereinbarungen geben. Geht doch gar nicht anders!

[frems]

(28 May 2017, 19:21)

Ich finde ja ganz sympathisch, daß Sie den SPD-Kanzlerkandidaten als Antrieb für die Hinwendung der Kanzlerin zu Präsident Macron sehen, aber Sie sollten diese Frau nicht unterschätzen. Die ist nämlich gerade von verschiedenen internationalen Veranstaltungen zurück gekehrt und hat dort sicher einige wichtige Eindrücke gesammelt; ihre dementsprechenden Schlußfolgerungen hat sie in ungewohnt klarer Form ausgedrückt:

http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... -mehr.html

Welche andere Wahl hätte denn Deutschland nach diesen Erlebnissen noch, außer sehr offen auf unsere französischen Nachbarn zu zu gehen? Sowie in Frankreich die Machtverhältnisse zwischen Präsident und Parlament geklärt sind, dürfte es sehr umfangreiche Gespräche und Vereinbarungen geben. Geht doch gar nicht anders!

Naja, ich stelle nur fest, dass Merkel begann dezidiert proeuropäisch aufzutreten als Schulz Aufwind bekam, während man in Frankreich sah, dass man mit proeuropäischen Positionen ordentlich was reißen kann. Kann natürlich auch Zufall sein, dass Merkel nach 11,5 Jahren nun genau jetzt damit beginnt, was ich mir persönlich schon früher gewünscht hätte und wofür Schulz warb, dessen Werte nun wieder langsam runterpurzeln, während die der CDU wieder steigen. Seehofers Gebölke gegen Europa ist auch ziemlich leise geworden. Alles nur Zufall? Ich mag's kaum glauben, aber erfreulich wäre es natürlich, wenn Merkel sich von Macrons Leidenschaft etwas anstecken ließe und positiv an Reformen mitwirkt. Da hatte ich zuletzt nur in Erinnerung, wie sie sich Hollande krallte, um in Minsk zu verhandeln, wodurch sie Mogherini ausbremste statt diese seltene Chance zu nutzen, um das europäische Amt nachhaltig zu stärken. So ist das mit dem deutsch-französischen Motor nicht gemeint gewesen.

[H2O]

(28 May 2017, 19:45)

Naja, ich stelle nur fest, dass Merkel begann dezidiert proeuropäisch aufzutreten als Schulz Aufwind bekam, während man in Frankreich sah, dass man mit proeuropäischen Positionen ordentlich was reißen kann. Kann natürlich auch Zufall sein, dass Merkel nach 11,5 Jahren nun genau jetzt damit beginnt, was ich mir persönlich schon früher gewünscht hätte und wofür Schulz warb, dessen Werte nun wieder langsam runterpurzeln, während die der CDU wieder steigen. Seehofers Gebölke gegen Europa ist auch ziemlich leise geworden. Alles nur Zufall? Ich mag's kaum glauben, aber erfreulich wäre es natürlich, wenn Merkel sich von Macrons Leidenschaft etwas anstecken ließe und positiv an Reformen mitwirkt. Da hatte ich zuletzt nur in Erinnerung, wie sie sich Hollande krallte, um in Minsk zu verhandeln, wodurch sie Mogherini ausbremste statt diese seltene Chance zu nutzen, um das europäische Amt nachhaltig zu stärken. So ist das mit dem deutsch-französischen Motor nicht gemeint gewesen.

Die EU hat sich Institutionen gegönnt, für die ihr der innere ZUsammenhalt noch völlig fehlt. Frau Mogherini soll die gemeinsame Außenpolitik der EU koordinieren. Eine wirkliche Hausmacht hat sie nicht. Mir ist bisher nicht aufgefallen, daß ein europäischer Staat zumindest nicht versuchte, seine Außenpolitik nach eigenem Geschmack zu gestalten. Hoffen wir, daß der fällige Umbau der EU zur staatenähnlichen Gemeinschaft dieser Funktion mehr Gewicht geben wird.

Im angesprochenen Fall war aber das Normandieformat der Minsker Gespräche eine gute Grundlage, das wenigstens einen Teilerfolg ermöglichte. Ich kenne diesen Vorwurf "interessierter Kreise", aber Frau Mogherini hat überhaupt keine Krallen, die sie gegen Putin hätte vorsorglich zeigen können. Daß die EU über keine gemeinsamen Streitkräfte verfügt, das noch als Randbemerkung. Die EU kann in solchen Konflikten nichts bewegen. Auch bei Präsident Erdogan nicht. Da hat die Kanzlerin sich auf's Pferd geschwungen und Nägel mit Köpfen gemacht.

Ich bin davon überzeugt, daß das Duo Merkel-Macron noch lange Zeit die Funktion ausfüllen wird, die Frau Mogherini eigentlich ausfüllen sollte. Dann handelt es sich wenigstens um die gemeinsame Meinung Frankreichs und Deutschlands mit entsprechender Hausmacht. Nicht schön, aber so ist Realpolitik beschaffen. Mir wäre auch lieber, die Föderation Europa träte mit einer Stimme an. Da sind wir noch sehr lange nicht angekommen.

[frems]

(28 May 2017, 20:21)

Die EU hat sich Institutionen gegönnt, für die ihr der innere ZUsammenhalt noch völlig fehlt. Frau Mogherini soll die gemeinsame Außenpolitik der EU koordinieren. Eine wirkliche Hausmacht hat sie nicht. Mir ist bisher nicht aufgefallen, daß ein europäischer Staat zumindest nicht versuchte, seine Außenpolitik nach eigenem Geschmack zu gestalten. Hoffen wir, daß der fällige Umbau der EU zur staatenähnlichen Gemeinschaft dieser Funktion mehr Gewicht geben wird.

Im angesprochenen Fall war aber das Normandieformat der Minsker Gespräche eine gute Grundlage, die wenigstens einen Teilerfolg ermöglichte. Ich kenne diesen Vorwurf "interessierter Kreise", aber Frau Mogherini hat überhaupt keine Krallen, die sie gegen Putin hätte vorsorglich zeigen können. Daß die EU über keine gemeinsamen Streitkräfte verfügt, das noch als Randbemerkung. Die EU kann in solchen Konflikten nichts bewegen. Auch bei Präsident Erdogan nicht. Da hat die Kanzlerin sich auf's Pferd geschwungen und Nägel mit Köpfen gemacht.

Ich bin davon überezugt, daß das Duo Merkel-Macron noch lange Zeit die Funktion ausfüllen werden, die Frau Mogherini eigentlich ausfüllen sollte. Dann handelt es sich wenigstens um die gemeinsame Meinung Frankreichs und Deutschlands mit entsprechender Hausmacht. Nicht schön, aber so ist Realpolitik beschaffen. Mir wäre auch lieber, die Föderation Europa träte mit einer Stimme an. Da sind wir noch sehr lange nicht angekommen.

Naja, warum nehmen Juncker und Tusk am G7-Gipfel teil? Eben um die EU als Global Player stärker zu positionieren und zugleich auch die Interessen der kleineren Mitglieder zu vertreten. Und gerade der Ukrainekonflikt hat an der europäischen Ostgrenze deutlich mehr Nervosität ausgelöst als in Deutschland oder gar Frankreich. Zumal man Mogherini nicht unterschätzen sollte, was anfangs viele taten. Sie ist eine rhetorisch geschickte Diplomatin, die hervorragend verhandeln kann und die bestens die Positionen der Nationalstaaten mit ihren Streitkräften vertreten kann. Und selbst wenn man es ihr nicht zutraut: was hätte es geschadet, sie mitzunehmen? Gerade die Sanktionen waren ja wiederum ein unerwartet positives Manöver zur Demonstration der Geschlossenheit der Mitgliedsstaaten statt dass da Deutschland, Griechenland, Estland, Bulgarien, Irland, Frankreich, Polen, Italien usw. alle ihr eigenes Ding aushecken.

[H2O]

(28 May 2017, 20:28)

Naja, warum nehmen Juncker und Tusk am G7-Gipfel teil? Eben um die EU als Global Player stärker zu positionieren und zugleich auch die Interessen der kleineren Mitglieder zu vertreten. Und gerade der Ukrainekonflikt hat an der europäischen Ostgrenze deutlich mehr Nervosität ausgelöst als in Deutschland oder gar Frankreich. Zumal man Mogherini nicht unterschätzen sollte, was anfangs viele taten. Sie ist eine rhetorisch geschickte Diplomatin, die hervorragend verhandeln kann und die bestens die Positionen der Nationalstaaten mit ihren Streitkräften vertreten kann. Und selbst wenn man es ihr nicht zutraut: was hätte es geschadet, sie mitzunehmen? Gerade die Sanktionen waren ja wiederum ein unerwartet positives Manöver zur Demonstration der Geschlossenheit der Mitgliedsstaaten statt dass da Deutschland, Griechenland, Estland, Bulgarien, Irland, Frankreich, Polen, Italien usw. alle ihr eigenes Ding aushecken.

Verstehen Sie mich jetzt nicht falsch: Weder Deutschland, noch Frankreich, noch Italien noch Großbritannien haben jemals erwogen, sich auf dem G7 oder G20 durch die Köpfe der EU vertreten zu lassen. Ähnliche Gesichtspunkte in Weltsicherheitsrat oder in der UNO. Das muß man doch erst einmal zur Kenntnis nehmen und danach die Teilnahme der EU Köpfe bewerten. Eine nette Geste, auch notwendig aus meiner Sicht, aber bei Abstimmungen haben die G7 gestimmt, und sonst niemand.

Nein, in Sachen Ukraine mußte Polen erst einmal kräftig geerdet werden, weil man sich dort mit einigem Recht als wesentlich betroffen sah und sieht. So wurde vermieden, daß der Streit mit Rußland noch weiter angeheizt wurde. Ich habe auch nachträglich nichts daran zu beanstanden. Wenigstens ist eine lodernde Flamme wieder zum Glutnest zurück verhandelt worden. Was hätte Frau Mogherini mit Herrn Putin denn im Nebengespräch ins Spiel bringen sollen? Nein, es ist gut so, wie das abgelaufen ist. Mehr war wohl nicht möglich. Immerhin haben die beiden es geschafft, in der EU die Sanktionen gegen Rußland durch zu setzen. Da hätte ich Frau Mogherini sehen wollen, wie sie Griechen und Italiener veranlaßt, sich dort an zu schließen. Das Stichwort heißt "Hausmacht".

[frems]

(28 May 2017, 20:50)

Verstehen Sie mich jetzt nicht falsch: Weder Deutschland, noch Frankreich, noch Italien noch Großbritannien haben jemals erwogen, sich auf dem G7 oder G20 durch die Köpfe der EU vertreten zu lassen. Ähnliche Gesichtspunkte in Weltsicherheitsrat oder in der UNO. Das muß man doch erst einmal zur Kenntnis nehmen und danach die Teilnahme der EU Köpfe bewerten. Eine nette Geste, auch notwendig aus meiner Sicht, aber bei Abstimmungen haben die G7 gestimmt, und sonst niemand.

Wenn man die Mehrheit der Mitglieder stellt, ist eine Schrumpfung der Sitze sicherlich erstmal nicht von Vorteil, wenn man die Zahl auf diese Weise erweitern kann. Ich würde es aber nicht unterschätzen. Ein interessanter Kommentar: Why G7+2? It’s all about the EU (http://www.politico.eu/article/why-g7-p ... nald-tusk/)

Im Falle Minsks wäre es nicht nur ein Erfahrungsgewinn für Mogherini, sondern eben auch eine Vertretung jener Staaten, die am stärksten vom Konflikt betroffen sind. Und die wollen sich auf höherer Ebene eben von Europa vertreten lassen und nicht von Deutschland und Frankreich. Das sollte man dem Streithahn Putin und einigen "Fuck the EU"-Amerikanern mal klar demonstrieren.

Nein, in Sachen Ukraine mußte Polen erst einmal kräftig geerdet werden, weil man sich dort mit einigem Recht als wesentlich betroffen sah und sieht. So wurde vermieden, daß der Streit mit Rußland noch weiter angeheizt wurde. Ich habe auch nachträglich nichts daran zu beanstanden. Wenigstens ist eine lodernde Flamme wieder zum Glutnest zurück verhandelt worden. Was hätte Frau Mogherini mit Herrn Putin denn im Nebengespräch ins Spiel bringen sollen? Nein, es ist gut so, wie das abgelaufen ist. Mehr war wohl nicht möglich. Immerhin haben die beiden es geschafft, in der EU die Sanktionen gegen Rußland durch zu setzen. Da hätte ich Frau Mogherini sehen wollen, wie sie Griechen und Italiener veranlaßt, sich dort an zu schließen. Das Stichwort heißt "Hausmacht".

Mogherini als Italienerin hätte sicherlich für mehr Verständnis gesorgt als Merkel, die die Griechen zum Einstampfen der SouthStream-Pipeline drängt, um ein Jahr später NordStream 2 zu verkünden. Über solch nationalen Befindlichkeiten steht bekannt die EU und schaut aufs Ganze statt nur den Nutzen für ein einzelnes Mitglied herauszustreiten. Von daher: Schade, eine vertane Chance.

[H2O]

(28 May 2017, 20:59)
...die wollen sich auf höherer Ebene eben von Europa vertreten lassen und nicht von Deutschland und Frankreich. Das sollte man dem Streithahn Putin und einigen "Fuck the EU"-Amerikanern mal klar demonstrieren.

So lange in der EU Nationalstaaten das Bild beherrschen, wird es diese Eifersüchteleien geben. Mir wäre es nicht so besonders sympathisch, wenn Dritte mit unserer deutschen Wirtschaftskraft oder unseren deutschen militärischen Möglichkeiten Außenpolitik machten. Mein Vorschlag: Schafft die Föderation Europa, und laßt Euch von einer europäischen Regierung vertreten. Damit wäre ich völlig einverstanden: Eine Schicksalsgemeinschaft.
Putin und Trump lachten sich doch scheckig, wenn die EU dort anträte, ohne die Gewißheit zu haben, daß die vertretenen Regierungen einstimmig und unbeugsam einer Meinung sind.

Mogherini als Italienerin hätte sicherlich für mehr Verständnis gesorgt als Merkel, die die Griechen zum Einstampfen der SouthStream-Pipeline drängt, um ein Jahr später NordStream 2 zu verkünden. Über solch nationalen Befindlichkeiten steht bekannt die EU und schaut aufs Ganze statt nur den Nutzen für ein einzelnes Mitglied herauszustreiten. Von daher: Schade, eine vertane Chance.

Aus meiner Sicht: Schade, daß die europäische Einigung so gar nicht voran kommt. Wo bleiben denn die vereinigten Anstrengungen unserer Partner zwischen Azoren und Baltikum, damit es damit weiter geht? Warum warten die denn so gemütlich ab anstatt heftig Druck zu machen, meinetwegen Deutschland und Frankreich moralisch unter Druck zu setzen, damit es endlich weiter geht? Da hängt aus meiner Sicht der Hammer!

[frems]

(28 May 2017, 21:36)

So lange in der EU Nationalstaaten das Bild beherrschen, wird es diese Eifersüchteleien geben. Mir wäre es nicht so besonders sympathisch, wenn Dritte mit unserer deutschen Wirtschaftskraft oder unseren deutschen militärischen Möglichkeiten Außenpolitik machten. Mein Vorschlag: Schafft die Föderation Europa, und laßt Euch von einer europäischen Regierung vertreten. Damit wäre ich völlig einverstanden: Eine Schicksalsgemeinschaft.
Putin und Trump lachten sich doch scheckig, wenn die EU dort anträte, ohne die Gewißheit zu haben, daß die vertretenen Regierungen einstimmig und unbeugsam einer Meinung sind.

Genau so "nicht besonders sympathisch" finden es Griechen und Italiener, wenn deutsche Kanzler ("Dritte") Politik für sie machen und nicht Europa, dem sie angehören und es somit nicht Dritte sind. Eine Föderation fällt auch nicht von heute auf morgen vom Himmel, sondern muss peu a peu entwickelt werden. Dass man folglich schrittweise ein Amt einführt, stärkt und ausbaut, ist doch bereits der Fall.

Aus meiner Sicht: Schade, daß die europäische Einigung so gar nicht voran kommt. Wo bleiben denn die vereinigten Anstrengungen unserer Partner zwischen Azoren und Baltikum, damit es damit weiter geht? Warum warten die denn so gemütlich ab anstatt heftig Druck zu machen, meinetwegen Deutschland und Frankreich moralisch unter Druck zu setzen, damit es endlich weiter geht? Da hängt aus meiner Sicht der Hammer!

Auch hier muss ich widersprechen mit Blick auf das Amt, das es früher noch gar nicht gab. Erinnern Sie sich noch an den Irakkrieg? Die Sprüche vom "alten" und "neuen Europa"? Genau sowas wollten die Europäer nicht mehr und haben der gemeinsamen Außenpolitik durch Lissabon mehr Kompetenzen zugestanden, was richtig und wichtig war. Das darf aber noch nicht die Ende der Geschichte sein, oder?

[H2O]

(28 May 2017, 22:00)

Genau so "nicht besonders sympathisch" finden es Griechen und Italiener, wenn deutsche Kanzler ("Dritte") Politik für sie machen und nicht Europa, dem sie angehören und es somit nicht Dritte sind. Eine Föderation fällt auch nicht von heute auf morgen vom Himmel, sondern muss peu a peu entwickelt werden. Dass man folglich schrittweise ein Amt einführt, stärkt und ausbaut, ist doch bereits der Fall.


Auch hier muss ich widersprechen mit Blick auf das Amt, das es früher noch gar nicht gab. Erinnern Sie sich noch an den Irakkrieg? Die Sprüche vom "alten" und "neuen Europa"? Genau sowas wollten die Europäer nicht mehr und haben der gemeinsamen Außenpolitik durch Lissabon mehr Kompetenzen zugestanden, was richtig und wichtig war. Das darf aber noch nicht die Ende der Geschichte sein, oder?

Alles ganz richtig; aber schon im HRR war es die Hausmacht der Fürsten, die ihren Einfluß bestimmten. So lange es also diese Fürsten gibt, werden sie ihre Hausmacht nutzen, auch in der EU.

Und wieder: Wie viele Jahre sind seit "Lissabon" vergangen? Welchen Fortschritt hat die "stetig sich vertiefende Zusammenarbeit" gemacht? Gibt es nicht ganz wesentliche neue Hemmnisse auf dem Weg dahin, auch nachdem der BREXIT eingeleitet wurde?

Die EU hat einige Pferde von hinten aufgezäumt und wundert sich, daß nichts mehr voran geht. Dazu gehören auch diese hohen Ämter ohne Hausmacht. Ganz finster sähe es jetzt aus, wenn anstelle von Präsident Macron der Alptraum LePen in der EU wesentlichen Einfluß hätte. Und dann ein gemeinsamer Außenpolitiker... Der Kelch ist an uns vorbei gegangen!

Jetzt sollten wir darauf hoffen und auch selbst dahin drängen, daß zumindest das deutsch-französische Tandem wieder schnurrt und das europäische Projekt voran bringt. Dann werden auch diese Ämter an Bedeutung gewinnen, weil sie eben Bestandteil einer "richtigen" Regierung sein werden.

[frems]

(28 May 2017, 22:21)

Alles ganz richtig; aber schon im HRR war es die Hausmacht der Fürsten, die ihren Einfluß bestimmten. So lange es also diese Fürsten gibt, werden sie ihre Hausmacht nutzen, auch in der EU.

Und wieder: Wie viele Jahre sind seit "Lissabon" vergangen? Welchen Fortschritt hat die "stetig sich vertiefende Zusammenarbeit" gemacht? Gibt es nicht ganz wesentliche neue Hemmnisse auf dem Weg dahin, auch nachdem der BREXIT eingeleitet wurde?

Lissabon trat im Dezember 2009 in Kraft. Erst dort wurde der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen abgeschafft und durch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik abgelöst. Mogherini ist die erste vom Parlament direkt gewählte Vertreterin dieses Amtes. Die ersten fünf Jahre übernahm es die eher gelangweilte Catherine Ashton aus Britannien. Mogherini hat nun die Halbzeit ihres Amtszeit, da sie Ashton im Dezember 2014 ablöste und voraussichtlich bis November 2019 im Amt bleibt. Insofern sollte man nicht überstürzen. Die Hausmacht ist ja schon abgegeben worden, wenn auch erst teilweise. Vorher waren im besagten Rat die nationalen Außenminister versammelt. Ein europäisches Außenministerium galt für Jahrzehnte als undenkbar.

Dieses Amt, das (unter der Bezeichnung „Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“) bereits zuvor existiert hatte, wurde durch den Vertrag von Lissabon stark aufgewertet. Neben dem Vorsitzenden des Außenministerrats übernahm er auch die Funktionen des Außenkommissars und eines Vizepräsidenten der Europäischen Kommission. Dieser „Doppelhut“ soll es ihm ermöglichen, die schwierige Koordination der europäischen Außenpolitik zu leiten. Während der Hohe Vertreter zuvor lediglich für die Durchführung der Beschlüsse des Ministerrats zuständig war, kann er nun als Ratsvorsitzender und Kommissionsmitglied auch selbstständig Initiative ergreifen und Politikvorschläge machen. Außenpolitische Grundsatzentscheidungen können aber weiterhin nur einstimmig vom Rat getroffen werden.

Zugleich wurde mit dem Vertrag von Lissabon die vorherige Zusammenlegung der Ämter des Hohen Vertreters und des Generalsekretärs des Rates wieder aufgehoben.

Außerdem wurde durch den Vertrag von Lissabon die Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) beschlossen, der dem Hohen Vertreter unterstellt sein soll.

https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_v ... itspolitik

Die EU hat einige Pferde von hinten aufgezäumt und wundert sich, daß nichts mehr voran geht. Dazu gehören auch diese hohen Ämter ohne Hausmacht. Ganz finster sähe es jetzt aus, wenn anstelle von Präsident Macron der Alptraum LePen in der EU wesentlichen Einfluß hätte. Und dann ein gemeinsamer Außenpolitiker... Der Kelch ist an uns vorbei gegangen!

Jetzt sollten wir darauf hoffen und auch selbst dahin drängen, daß zumindest das deutsch-französische Tandem wieder schnurrt und das europäische Projekt voran bringt. Dann werden auch diese Ämter an Bedeutung gewinnen, weil sie eben Bestandteil einer "richtigen" Regierung sein werden.

Die Mitgliedsstaaten haben das Pferd aufgezäumt. Und es ist schon richtig, dass der Integrationsprozess in einzelnen Etappen voranschreitet und nicht mit der Axt vom Himmel fällt. Angesichts eines französischen Außenministers aus den Reihen des FN wäre ich aber ebenfalls für eine Stärkung der Kommission, da dies mit der Schwächung der nationalen Ämter einherginge.

[H2O]

(28 May 2017, 22:37)
...
...
Die Mitgliedsstaaten haben das Pferd aufgezäumt. Und es ist schon richtig, dass der Integrationsprozess in einzelnen Etappen voranschreitet und nicht mit der Axt vom Himmel fällt. Angesichts eines französischen Außenministers aus den Reihen des FN wäre ich aber ebenfalls für eine Stärkung der Kommission, da dies mit der Schwächung der nationalen Ämter einherginge.

Nein, dieses Bild ist zu schön gemalt. Wir plagen uns derzeit mit unterschiedlichen EU-Konzepten herum, wie die EU denn verfaßt sein soll... und fallen damit weit vor Lissabon zurück. Das ist die Lage!

Eine Präsidentin oder ein Außenminister des FN zeigte der versammelten Riege der würdevollen EU-Kommission einen Piepvogel, wenn nicht Schlimmeres. Darum heißt es, jetzt endlich voran zu machen und die durch den französischen Wähler geschenkte Zeit zu nutzen zur Umsetzung des europäischen Projekts. Da geht's lang... oder kräftig daneben.

[Ger9374]

Auch wenn ich lieber heute als morgen grosse Schritte Richtung Frankreich und Europa sehen würde, planvolles sollte es sein. Die Gefahr das sich die E.U Kritiker und Feinde wie die Hyänen
auf ein Stückwerk das nicht standhalten wird stürzen ist zu groß! Bloss damit der Öffentlichkeit
etwas präsentiert werden kann ohne seinen Zweck zu erfüllen. Der gemeinsame Minister der Finanzen, hat etwas. Verteidigung da ist in Deutschland die Baustelle noch zu groß!
Etwas das ins Bewusstsein der Bürger geht allein durch die Bedeutung und der medialen Aufmerksamkeit!