Die "Législatives 2017"

[CaptainJack]

Die Wahlbeteiligung deutet tatsächlich auf einen Streik hin. Mal sehen, ob er die Straße gewinnen kann. Wenn nicht, kann es bald ein schlimmes Erwachen in Frankreich geben.
Ich bin skeptischer denn je.

[Edmund]

(18 Jun 2017, 22:47)
Scheinbar hast Du das französische Wahlsystem nicht verstanden.

Doch, aber offensichtlich hast Du nicht verstanden, daß das Ergebnis im zweiten Wahlgang nicht bedeutet, daß die Wähler des Wahlsiegers dessen Programm gutheißen. Chirac hat z.B. 2002 im ersten Wahlgang knapp 20 Prozent bekommen und um zweiten Wahlgang über 80%. Das Ergebnis des zweiten Wahlgangs bedeutete natürlich nicht, daß 80% der Franzosen inhaltlich hinter dem politischen Programm von Chirac standen.

Wie gesagt, die Zahlen zum zweiten Wahlgang machen das deutlich. Ca. 25% der Franzosen haben Macron gewählt, weil sie von ihm bzw. seinem "Mehr-EU"-Programm überzeugt sind.

Das sind nunmal die Fakten. Ändert natürlich nichts daran, daß Macron formal mit Zwei-Drittel-Mehrheit Präsident wurde. Aber die Zustimmung zu seinem Programm ist nunmal viel, viel geringer.

(18 Jun 2017, 22:47)
Du könntest Dich ja sonst fragen, ob es nicht auch überzeugte Europäer in Frankreich gibt, die Macron nicht mögen, z.B. weil sie seine Wirtschaftsreformen im Inland nicht für wünschenswert halten, aber trotzdem für ein starkes Europa stehen. Spätestens dann würdest Du nämlich merken, dass es relativ wenig bringt, bei Antieuropäern völlig heterogene Parteien zusammenzuwerfen und zugleich so zu tun, als wäre Macron der einzige Proeuropäer.

Es geht nicht um "Proeuropäer" oder "Antieuropäer", sondern um die inhaltliche Frage, wie Europa politisch gestaltet sein soll.

Macron will "mehr EU", Fillon will "weniger EU", LePen will gar keine EU, sondern ein Europa der Vaterländer, Melenchon will alle EU-Verträge neu verhandeln und den Stabilitäts- und Wachstumspakt abschaffen, ansonsten aus der EU austreten.

Wie Du siehst, gibt es einfach verschiedene Meinungen darüber, in was für einem Europa wir leben wollen. Und im ersten Wahlgang lagen diese 4 Kandidaten ja ziemlich dicht bei einander.

Daß die Mehrheit der Franzosen nun ein "mehr EU" will, nur weil Macron formal im zweiten Wahlgang die deutliche Mehrheit hatte, ist einfach nur grober Unfug und widerspricht sämtlichen Wahlanalysen.

(18 Jun 2017, 22:47)
Ich erwarte vor allem, dass die Putinversteher bei Protesten gegen Wirtschaftsreformen wieder kreativ sind und die Demonstranten zu einer antieuropäischen Bewegung erklären. Fehlen Verbündete, redet man sie sich halt ein und scheut die Fakten.

Natürlich werden LePen und Melenchon die große Opposition sein. Die Sozialisten sind bedeutungslos geworden und die Republikaner biedern sich schon als Juniorpartner von Macron an. Der Premierminister von Macron ist ja sogar ein Republikaner.

[frems]

(19 Jun 2017, 00:10)

Doch, aber offensichtlich hast Du nicht verstanden, daß das Ergebnis im zweiten Wahlgang nicht bedeutet, daß die Wähler des Wahlsiegers dessen Programm gutheißen. Chirac hat z.B. 2002 im ersten Wahlgang knapp 20 Prozent bekommen und um zweiten Wahlgang über 80%. Das Ergebnis des zweiten Wahlgangs bedeutete natürlich nicht, daß 80% der Franzosen inhaltlich hinter dem politischen Programm von Chirac standen.

Wie gesagt, die Zahlen zum zweiten Wahlgang machen das deutlich. Ca. 25% der Franzosen haben Macron gewählt, weil sie von ihm bzw. seinem "Mehr-EU"-Programm überzeugt sind.

Das sind nunmal die Fakten. Ändert natürlich nichts daran, daß Macron formal mit Zwei-Drittel-Mehrheit Präsident wurde. Aber die Zustimmung zu seinem Programm ist nunmal viel, viel geringer.

Ist trotzdem eine Milchmädchenrechnung, da Du suggerierst, alle Wähler von Melenchon etc. seien antieuropäisch eingestellt und deshalb könne man sie als Stimmen gegen Europa werten, obwohl noch nicht einmal die radikalste Partei (FN) so einig über ihren europafeindlichen Kurs ist wie Macron proeuropäisch ist, zumal er ja entsprechende Unterstützung von Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten etc. bekam. Das sind auch keine Feinde Europas. Möchtest Du nun, wo Dir das Ergebnis nicht gefällt, noch alle Nichtwähler zu Antieuropäern oder so erklären? Ist ja recht populär in den Kreisen. Da kriegt ein Kandidat zwei DRittel der Stimmen und man erklärt das Land als tief gespalten zwischen zwei Seiten (so als wären sie gleich groß). Beim Brexit oder Trump gab's diese Einwände aber nicht. Schon komisch.

Daß die Mehrheit der Franzosen nun ein "mehr EU" will, nur weil Macron formal im zweiten Wahlgang die deutliche Mehrheit hatte, ist einfach nur grober Unfug und widerspricht sämtlichen Wahlanalysen.

Zumindest war ihnen ein Proeuropäer lieber als Le Pen. Das ist doch mal eine klare Ansage. Einen Schlingerkurs kann man ihm kaum vorwerfen. Und klar, es war keine Ein-Themen-Wahl. Nur ist es schon sehr skurril, wie Du zahlreiche Partieen mit unterschiedlichen Schwerpunkten zusammenwürfelst und sie zu einer Stimme gegen Europa erklärst, während Du es bei einem Kandidaten mit klarem Profil nicht anerkennen willst, nur weil Du seinen Sieg nicht erträgst. Ansonsten wird das nichts mit den 46% für "weniger Europa".

Natürlich werden LePen und Melenchon die große Opposition sein. Die Sozialisten sind bedeutungslos geworden und die Republikaner biedern sich schon als Juniorpartner von Macron an. Der Premierminister von Macron ist ja sogar ein Republikaner.

Eine sehr alternative Wahrnehmung. Dann schau mal wie viele Sitze die große Opposition hat und wie viele die bedeutungslosen Sozialisten. Opposition anführen wollen, aber nicht einmal ansatzweise eine Fraktion stellen können... mit acht Sitzen von 577 (Stand 97% ausgezählt): http://www.ipsos.fr/legislatives2017/

Aber nochmal etwas positives zum Wahlausgang: das Durchschnittsalter der Parlamentarier ist deutlich nach unten gerutscht. Ein Generationswechsel ist ja auch mal etwas Neues. Bei uns deutschen Europäern ging's ja stets nach oben. So jung wie Macron ist kein einziger Minister.

The average age of the new MPs will be around 47, according to a French TV estimate, or about 10 years younger than in the previous parliament. Half the LRM candidates for MPs were women — which will mean a significant shift in the gender balance in the National Assembly.

http://www.politico.eu/article/4-takeaw ... -election/

[Edmund]

(19 Jun 2017, 00:27)
Ist trotzdem eine Milchmädchenrechnung, da Du suggerierst, alle Wähler von Melenchon etc. seien antieuropäisch eingestellt und deshalb könne man sie als Stimmen gegen Europa werten.

Nein, ich halte zunächst einmal nur fest, daß Macron der einzige Kandidat war, der ein klares "Mehr EU"-Programm vertreten hat. Und mit diesem Programm hat er im ersten Wahlgang 24% geholt und nach Wahlanalysen haben ihn im zweiten Wahlgang ca. 25% aus Überzeugung gewählt.

Das heißt für mich zumindest schonmal, daß man aus der Tatsache, daß Macron nach dem französischen Wahlsystem Präsident geworden ist nicht den Schluß ziehen kann, daß "die Franzosen" mehrheitlich für "Mehr EU" sind.

Daß eine Mehrheit der Franzosen "antieuropäisch" (damit meinst Du wahrscheinlich gegen die EU-Institutionen) ist, habe ich ebenso wenig behauptet. Zumindest kann man das auch nicht zwingend aus dem Wahlergebnis ableiten.

Es fällt allerdings auf, daß LePen, Melenchon und Fillon allesamt ein EU-kritisches Programm hatten - die Bandbreite reicht von Rückbau bis Austritt aus der EU - und damit ebenfalls jeweils Ergebnisse um 20% geholt haben.

Natürlich kann man auch nicht sagen, daß nun jeder Melenchon-Wähler die EU-kritische Haltung Melenchons teilt. Aber zumindest scheint es für viele Melenchon-Wähler kein Hindernis gewesen zu sein ihn zu wählen, daß er sehr EU-kritisch ist. Daß die Melenchon-Wähler also glühende EU-Fanatiker sind und trotzdem Melenchon wählen, ist doch eher unwahrscheinlich.

Wie auch immer, ich denke in der Tat, daß es in Frankreich verschiedene Lager gibt, was die EU betrifft. Ein gewisser Teil will "Mehr EU", ein gewisser Teil will "Weniger EU" und ein gewisser Teil will raus aus der EU.

Im Übrigen halte ich die Parteien und Politiker, die eine andere europapolitische Position als "Mehr EU" vertreten im Gegensatz zu Dir nicht für "Antieuropäer". Aber das Thema hatten wir glaube ich schonmal diskutiert.

(19 Jun 2017, 00:27)
Eine sehr alternative Wahrnehmung. Dann schau mal wie viele Sitze die große Opposition hat und wie viele die bedeutungslosen Sozialisten. Opposition anführen wollen, aber nicht einmal ansatzweise eine Fraktion stellen können... mit acht Sitzen von 577 (Stand 97% ausgezählt): http://www.ipsos.fr/legislatives2017/

Opposition findet nicht nur im Parlament statt. Macron wird versuchen die Gewerkschaften zu entmachten, Arbeitsmarktreformen und Sozialabbau durchzusetzen. Dagegen wird es massive Opposition geben, Massenproteste, Generalstreiks etc. Natürlich sind Melenchon und LePen in der Öffentlichkeit die Stimmen der politischen Opposition in Frankreich.

Wer sollte denn auch sonst als ernsthafte Opposition auftreten und wahrgenommen werden? Etwa die Republikaner, die Macrons Premierminister stellen?

[pikant]

(18 Jun 2017, 21:44)

Die Franzosen kennen ihr Wahlsystem. Und gewonnen hat nun einmal Macron. Klar, sowohl die Präsidentschaftswahl als nun auch das Parlament.

Er kann, anders als andere vor ihm, durchregieren. Und viele seiner Ankündigungen wahrmachen.

und er hat einen klaren Regierungsauftrag fuer das Programm von En Marche umzusetzen, erhalten.

[pikant]

(18 Jun 2017, 23:58)

Die Wahlbeteiligung deutet tatsächlich auf einen Streik hin. Mal sehen, ob er die Straße gewinnen kann. Wenn nicht, kann es bald ein schlimmes Erwachen in Frankreich geben.
Ich bin skeptischer denn je.

das muss man auch als Rechts- und Linksaussen sein, denn FN und Soumise haben gerade mal 24 Abgeordnete von 577 in die Nationalverammlung gebracht.
mit Antiparolen war in diesem Wahlkampf kein Gewinn zu machen, sondern nur mit Pro

Pro-Europa, Pro-Euro, Pro-Reformen und Pro-Multikulti und Pro-Religionsfreiheit und das hat fuer Aufbruchstimmung im Land gesorgt.
die Miesmacher und Blockierer haben dagegen den Arsch selbst am Wahltag nicht hochgekriegt um zu waehlen - FN ist zudem zwischen Praesidentenwahl und Nationalversammlung vollkommen weggebrochen.
auch die Konservativen haben sich fast um 50% vermindert und der angebliche Rechtsruck in Frankreich vom Winde verweht und auch gleich die Linken mit.

Frankreich hat mit dieser Wahl sich vom Links-Rechtsschema verabschiedet und das ist historisch zu nennen und gewaltfreie Revolution an der Wahlurne.

[CaptainJack]

(19 Jun 2017, 15:41)

das muss man auch als Rechts- und Linksaussen sein, denn FN und Soumise haben gerade mal 24 Abgeordnete von 577 in die Nationalverammlung gebracht.
mit Antiparolen war in diesem Wahlkampf kein Gewinn zu machen, sondern nur mit Pro

Pro-Europa, Pro-Euro, Pro-Reformen und Pro-Multikulti und Pro-Religionsfreiheit und das hat fuer Aufbruchstimmung im Land gesorgt.
die Miesmacher und Blockierer haben dagegen den Arsch selbst am Wahltag nicht hochgekriegt um zu waehlen - FN ist zudem zwischen Praesidentenwahl und Nationalversammlung vollkommen weggebrochen.
auch die Konservativen haben sich fast um 50% vermindert und der angebliche Rechtsruck in Frankreich vom Winde verweht und auch gleich die Linken mit.

Frankreich hat mit dieser Wahl sich vom Links-Rechtsschema verabschiedet und das ist historisch zu nennen und gewaltfreie Revolution an der Wahlurne.

Ich möchte da nur Dieter Nuhr zitieren!
Dass die "wirklichen" Meinungen sich nicht "in Sitzen" abbilden, hängt mit dem spezifischen französischen System zusammen.

[pikant]

(19 Jun 2017, 15:48)

Ich möchte da nur Dieter Nuhr zitieren!
Dass die "wirklichen" Meinungen sich nicht "in Sitzen" abbilden, hängt mit dem spezifischen französischen System zusammen.

die Mehrheitsmeinung spiegelt sich in der Zusammensetzung der Nationalversammlung wieder!
Wenn ich in meinem Wahlkreis im zweiten Wahlgang nicht die Mehrheit bekomme, dann habe ich auch in der Nationalversammlung nichts verloren, denn dort sitzen nur die Wahlgewinner aus den Wahlbezirken im Gegensatz zu Deutschland, wo auch Loser sitzen, die beim Volk nicht ankamen, aber ueber Parteilisten ins Parlament zogen, die der Waehler nicht bestimmen kann.

[Alexyessin]

(19 Jun 2017, 15:54)

die Mehrheitsmeinung spiegelt sich in der Zusammensetzung der Nationalversammlung wieder!
Wenn ich in meinem Wahlkreis im zweiten Wahlgang nicht die Mehrheit bekomme, dann habe ich auch in der Nationalversammlung nichts verloren, denn dort sitzen nur die Wahlgewinner aus den Wahlbezirken im Gegensatz zu Deutschland, wo auch Loser sitzen, die beim Volk nicht ankamen, aber ueber Parteilisten ins Parlament zogen, die der Waehler nicht bestimmen kann.

Ist trotzdem gerechter, da geb ich den Kritikern schon recht.

[H2O]

(19 Jun 2017, 16:01)

Ist trotzdem gerechter, da geb ich den Kritikern schon recht.

Die Gerechtigkeitsfrage kann man nur dann am Verhältniswahlrecht festmachen, wenn politische Persönlichkeiten als Volksvertreter nicht so entscheidend gewertet werden, sondern mehr ein politisches Programmangebot. "Gerechtigkeit" wird so zur Geschmacksfrage, welcher Form der Mehrheitsbildung man zuneigt. Ich finde das französische Wahlsystem gar nicht so abwegig, daß der Wähler nämlich nach einer ersten "Testwahl" sich Gedanken machen muß, ob er den daraus resultierenden gemeinsamen Angeboten von Parteien und welcher der damit zuletzt vorgeschlagenen Persönlichkeiten er zustimmen kann. Der Wähler entscheidet über einen "Kuhhandel" schon vor der Wahl!

Man kann auch an unserem deutschen Wahlsystem herum mäkeln; mit ihm steht vor der Wahl noch nicht einmal fest, wie viele Volksvertreter am Ende in den Bundestag einziehen... und wer das dann unbekannterweise sein wird.

Da aber allen Erfahrungen nach beide Systeme zu brauchbaren Ergebnissen führen, kann man mit beiden Wahlsystemen gut leben. Ich gebe der Wahl von Persönlichkeiten den Vorzug, gebe aber auch meine Zweitstimme ab... nicht unbedingt für die Partei, deren Bewerber ich in meinem Wahlkreis mein Vertrauen ausspreche.