Beitragvon H2O » Fr 23. Feb 2018, 07:55
Die amtierende Kanzlerin hat ihre Vorstellungen zur Neugestaltung der EU-Mittelverteilung im Bundestag vorgetragen. Die Höhe der Mittelzuweisungen aus EU-Kassen soll ihrer Ansicht nach von der Aufnahme von Flüchtlingen nach einem fairen Verteilungsschlüssel abhängen. Als Staatsbürger sehe ich auch nicht ein, daß Deutschland, also wir Deutschen als Steuerzahler, große Lasten tragen, weil die EU offene Binnengrenzen hat und leider auch eine ziemlich ungeschützte Außengrenze, an der auch weitere ungerufene Flüchtlinge aus Seenot gerettet werden müssen.
Dieser innere Zielkonflikt ist spürbar: Alle Lasten landen in Deutschland und wenigen anderen Partnerstaaten, und die Freuden einer Mitgliedschaft genießen jene, die keinerlei Verpflichtungen nachkommen, ihre Erwerbslosen und Obdachlosen in die übrige EU entsorgen, ihre Rechtsstaatlichkeit nach Gutdünken abbauen. Dafür hat die deutsche Wirtschaft dort Möglichkeiten, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen... und natürlich damit auch Geld zu verdienen, aber auch Steuern in den entsprechenden Ländern zu bezahlen. Insgesamt ein unausgeglichenes Geschäft, meine ich.
Die polnische Regierung hat schon länger diese Veränderung der Mittelverteilung der EU auf dem Schirm, und jetzt, wo nicht nur die Möglichkeit angedeutet wird, daß es dazu aus obigen Beweggründen kommen könnte, läßt sie öffentlich heraus, daß dieses Verfahren die EU spalten könne. Das ist natürlich richtig erkannt, aber befinden wir uns in dieser Spaltung nicht schon längst? Wenn ein Land sich vertraglich zugelassenen Mehrheitsentscheidungen des EU Ministerrats zur Flüchtlingsverteilung verweigert, die Gewaltenteilung seines Rechtsstaats aushöhlt, wegen beider Vorgänge von der EU vor dem EuGH verklagt wird... ist das etwa keine Spaltung der EU, bei bisher vollen Freuden der Mittelzuweisungen und Grundfreiheiten der EU? Dazu noch in der EU nach gleichgesinnten Verweigerern sucht, also eine Gemeinschaft der Verweigerer und Nutznießer bildet?
Mich wundert, daß aus Brüssel nicht derartige Reden zu vernehmen sind... daß also einzelne Lasttiere ihr Unbehagen und ihre Forderungen nach Abhilfe öffentlich machen müssen.