Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

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Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon H2O » Do 23. Mär 2017, 16:52

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło hat angekündigt, daß Polen die Abschlußerklärung der Sitzung des Ministerrats anläßlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge in Rom nicht unterzeichnen wird (wörtlich: "blockieren wird"), wenn dort das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten als Ziel der EU benannt werde. Dies wurde gemeldet in den Nachmittagsnachrichten des Deutschlandfunks.

Mir ist jetzt nicht klar, ob die Unterschrift aller EU-Mitglieder notwendig ist, wenn eine Gruppe von mehr als 9 EU-Partnern unter sich neue Spielregeln verabredet, die das eine oder andere Mitglied ausdrücklich nicht im Verkehr mit der EU übernehmen möchte. In den Verträgen von Lissabon wurde ausdrücklich festgelegt, daß EU-Mitglieder auch schneller voran schreiten können als andere Mitglieder, indem sie Hoheitsrechte ihrer Staaten auf ihre Gemeinschaft übertragen. Diese kleinere Gemeinschaft bleibt dadurch weiterhin Mitglied in der EU und schafft auch europäisches Recht für ihre kleinere Gemeinschaft.

siehe auch
https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_v ... mmenarbeit
und dort Abschnitt 3.2.6

Manchmal frage ich mich, ob die polnische Regierung keine polnische Übersetzung des Vertrags von Lissabon erhalten hat; da bahnt sich doch schon die nächste völlig überflüssige "Demütigung" der polnischen Regierung an!
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Ger9374
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon Ger9374 » Sa 25. Mär 2017, 05:10

Da habe ich doch glatt geglaubt das die Papst Audienz die Polin etwas geläutert hätte. Da kann sogar der Pontifex nichts bewegen. Jetzt kommt die vermeintliche Revanche für Tusk. Das wäre so kleines Denken das ich an Polen als Östliches Standbein der E.U wieder zweifle!! Aber abwarten!
Lassen wir uns das Jubiläum nicht vorweg durch
Miesepetrigkeit vorweg vermiesen. Da gab es schon schlimmeres!!
:thumbup: Es gibt eine Streitkultur, der Hass gehört ganz gewiss nicht dazu :thumbup: :thumbup: :D

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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon DarkLightbringer » Sa 25. Mär 2017, 05:14

Die polnische Regierung ist verärgert, weil man unüblicherweise Tusk durchgesetzt hat, der offiziell nicht unterstützt wird.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon H2O » Sa 25. Mär 2017, 08:52

Ger9374 hat geschrieben:(25 Mar 2017, 05:10)

Da habe ich doch glatt geglaubt das die Papst Audienz die Polin etwas geläutert hätte. Da kann sogar der Pontifex nichts bewegen. Jetzt kommt die vermeintliche Revanche für Tusk. Das wäre so kleines Denken das ich an Polen als Östliches Standbein der E.U wieder zweifle!! Aber abwarten!
Lassen wir uns das Jubiläum nicht vorweg durch
Miesepetrigkeit vorweg vermiesen. Da gab es schon schlimmeres!!


Sie haben Recht: Der Papst hat die Leute dort erst einmal umgenietet. Die EU hat anstelle von "Kerneuropa" "Zusammenarbeit mit unterschiedlicher Intensität" gesagt. Wenn das alles ist... :D
Ich empfehle, daß der Papst Sitz und Stimme im EU-Ministerrat erhält. :D

Es kann natürlich auch sein, daß die Sache erneut 1:26 geendet hätte, und daß Polen deshalb seine Felle davon schwimmen sah.

Um es einmal frech aus zu drücken: Polen darf überall in der EU mitbestimmen; allerdings wird das Land ertragen müssen, daß seine Stimme eben nur eine unter vielen ist. Damit können Franzosen, Deutsche, Italiener , Spanier leben. Dann sollte das auch Polen genügen.
Zuletzt geändert von H2O am Sa 25. Mär 2017, 08:57, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon H2O » Sa 25. Mär 2017, 08:56

DarkLightbringer hat geschrieben:(25 Mar 2017, 05:14)

Die polnische Regierung ist verärgert, weil man unüblicherweise Tusk durchgesetzt hat, der offiziell nicht unterstützt wird.


Wenn dieses Verhalten erfolgreich sein sollte, dann sollte unsere Regierung künftig auch nur noch mit Schmollmund in Brüssel erscheinen. :D
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon Ger9374 » Sa 25. Mär 2017, 10:20

H2O hat geschrieben:(25 Mar 2017, 08:56)

Wenn dieses Verhalten erfolgreich sein sollte, dann sollte unsere Regierung künftig auch nur noch mit Schmollmund in Brüssel erscheinen. :D


Mutti mit Raute und Schmollmund, da geht mir doch glatt meine Fantasie mit mir durch!;-);-)
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon H2O » Sa 25. Mär 2017, 11:18

Ger9374 hat geschrieben:(25 Mar 2017, 10:20)

Mutti mit Raute und Schmollmund, da geht mir doch glatt meine Fantasie mit mir durch!;-);-)


Aber wenn's denn hilft! :D [Mutti macht mit der Raute Schleichreklame für Renault!]
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon Alter Stubentiger » Sa 25. Mär 2017, 11:25

H2O hat geschrieben:(23 Mar 2017, 16:52)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło hat angekündigt, daß Polen die Abschlußerklärung der Sitzung des Ministerrats anläßlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge in Rom nicht unterzeichnen wird (wörtlich: "blockieren wird"), wenn dort das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten als Ziel der EU benannt werde. Dies wurde gemeldet in den Nachmittagsnachrichten des Deutschlandfunks.

Mir ist jetzt nicht klar, ob die Unterschrift aller EU-Mitglieder notwendig ist, wenn eine Gruppe von mehr als 9 EU-Partnern unter sich neue Spielregeln verabredet, die das eine oder andere Mitglied ausdrücklich nicht im Verkehr mit der EU übernehmen möchte. In den Verträgen von Lissabon wurde ausdrücklich festgelegt, daß EU-Mitglieder auch schneller voran schreiten können als andere Mitglieder, indem sie Hoheitsrechte ihrer Staaten auf ihre Gemeinschaft übertragen. Diese kleinere Gemeinschaft bleibt dadurch weiterhin Mitglied in der EU und schafft auch europäisches Recht für ihre kleinere Gemeinschaft.

siehe auch
https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_v ... mmenarbeit
und dort Abschnitt 3.2.6

Manchmal frage ich mich, ob die polnische Regierung keine polnische Übersetzung des Vertrags von Lissabon erhalten hat; da bahnt sich doch schon die nächste völlig überflüssige "Demütigung" der polnischen Regierung an!


Ach diese polnische Regierung will überall mitreden aber nichts mittragen. Dann kann man zu Hause einerseits zeigen daß man was zu melden hat in Brüssel und gleichzeitig auf jede Entscheidung schimpfen. Die EU als Buhmann für alles.
Niemand hat vor eine Mauer zu errichten (Walter Ulbricht)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon H2O » Sa 25. Mär 2017, 11:50

Alter Stubentiger hat geschrieben:(25 Mar 2017, 11:25)

Ach diese polnische Regierung will überall mitreden aber nichts mittragen. Dann kann man zu Hause einerseits zeigen daß man was zu melden hat in Brüssel und gleichzeitig auf jede Entscheidung schimpfen. Die EU als Buhmann für alles.


Sie werden dann sicher verstehen, daß ich dazu aufrufe, mit zunehmender Schärfe dieses Fehlverhalten der polnischen Regierung an zu prangern... und wenn das alles nichts fruchtet, dann eben diese polnische Regierung an Entscheidungen der EU nicht mehr zu beteiligen. Nun ja, die EU der unterschiedlich vertieften Zusammenarbeit gibt das ja ohne großen Trommelwirbel her.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon DarkLightbringer » Sa 25. Mär 2017, 13:16

H2O hat geschrieben:(25 Mar 2017, 08:56)

Wenn dieses Verhalten erfolgreich sein sollte, dann sollte unsere Regierung künftig auch nur noch mit Schmollmund in Brüssel erscheinen. :D

Das ist Politik. Man setzt sich durch oder auch nicht, man setzt auf Konfrontation oder Verständigung. Ich bin fast sicher, unsere Bundesregierung würde auch irgendwie reagieren, wenn sie ausgebootet werden sollte.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon H2O » Sa 25. Mär 2017, 13:55

DarkLightbringer hat geschrieben:(25 Mar 2017, 13:16)

Das ist Politik. Man setzt sich durch oder auch nicht, man setzt auf Konfrontation oder Verständigung. Ich bin fast sicher, unsere Bundesregierung würde auch irgendwie reagieren, wenn sie ausgebootet werden sollte.


Aber sicher, und dafür hätte ich volles Verständnis, wenn sie sich insgesamt gemeinschaftsdienlich verhalten hätte, und nur Bösartigkeit und Willkür am Werke wäre. Die Irgendwiereaktion wäre vermutlich das Verlassen der Gemeinschaft.

Die polnische Regierung bricht EU-Recht, will keineswegs die vertiefte Zusammenarbeit, droht in völlig unzulässiger Weise mit Zerstörung der Gemeinschaft (Außenminister Waszczykowski), bildet politische Bündnisse "gegen Brüssel". Immer wieder wird durch die polnische Regierung Deutschland als Bösewicht dargestellt, der die EU gegen Polen aufwiegelt und in Stellung bringt.

Gottlob zeigt fast die gesamte EU der polnischen Regierung nach solchen Vorträgen den Piepvogel; sogar die Griechen, die Polen eiskalt auf seinen Flüchtlingen sitzen läßt. Italien hat sich auch schon dahingehend geäußert. Solidarität heißt für Polen derzeit, daß die EU zahlt und ansonsten das Land nach Gutdünken seinen demokratischen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung über die Kante kippen läßt.

Erstmals hat Präsident Hollande öffentlich und vergleichsweise undiplomatisch Frau Szydło auf die Regionalförderung hingewiesen, die man auch verwirken könne.

Ich habe das Gefühl, daß sich diese Sache noch längst nicht erledigt hat. Für Polen wäre es sehr einfach, seine unhaltbaren Positionen zu räumen und zu gedeihlicher Zusammenarbeit mit allen Partnern in der EU über zu gehen. Die EU kann unmöglich zulassen, daß ein Mitglied ohne Not in der EU Streit vom Zaune bricht und die Voraussetzungen für einen EU Beitritt abräumt, ohne daß dies Folgen hätte.

Ich halte es aber für gut, daß die EU die Angelegenheit mit Langmut bearbeitet. So bekommt Polen Gelegenheit, sich mit den Vorhaltungen selbstkritisch zu befassen. Aber irgendwann wird der Hammer fallen.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon DarkLightbringer » Sa 25. Mär 2017, 14:57

H2O hat geschrieben:(25 Mar 2017, 13:55)

Aber sicher, und dafür hätte ich volles Verständnis, wenn sie sich insgesamt gemeinschaftsdienlich verhalten hätte, und nur Bösartigkeit und Willkür am Werke wäre. Die Irgendwiereaktion wäre vermutlich das Verlassen der Gemeinschaft.

Die polnische Regierung bricht EU-Recht, will keineswegs die vertiefte Zusammenarbeit, droht in völlig unzulässiger Weise mit Zerstörung der Gemeinschaft (Außenminister Waszczykowski), bildet politische Bündnisse "gegen Brüssel". Immer wieder wird durch die polnische Regierung Deutschland als Bösewicht dargestellt, der die EU gegen Polen aufwiegelt und in Stellung bringt.

Gottlob zeigt fast die gesamte EU der polnischen Regierung nach solchen Vorträgen den Piepvogel; sogar die Griechen, die Polen eiskalt auf seinen Flüchtlingen sitzen läßt. Italien hat sich auch schon dahingehend geäußert. Solidarität heißt für Polen derzeit, daß die EU zahlt und ansonsten das Land nach Gutdünken seinen demokratischen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung über die Kante kippen läßt.

Erstmals hat Präsident Hollande öffentlich und vergleichsweise undiplomatisch Frau Szydło auf die Regionalförderung hingewiesen, die man auch verwirken könne.

Ich habe das Gefühl, daß sich diese Sache noch längst nicht erledigt hat. Für Polen wäre es sehr einfach, seine unhaltbaren Positionen zu räumen und zu gedeihlicher Zusammenarbeit mit allen Partnern in der EU über zu gehen. Die EU kann unmöglich zulassen, daß ein Mitglied ohne Not in der EU Streit vom Zaune bricht und die Voraussetzungen für einen EU Beitritt abräumt, ohne daß dies Folgen hätte.

Ich halte es aber für gut, daß die EU die Angelegenheit mit Langmut bearbeitet. So bekommt Polen Gelegenheit, sich mit den Vorhaltungen selbstkritisch zu befassen. Aber irgendwann wird der Hammer fallen.

Dass teils die deutsche Dominanz in der Union kritisiert wird, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Es berührt zugleich die Grundfrage, ob es eine Union der Gleichen unter Gleichen ist oder aber eine Union des permanenten Wiener Kongresses.

Zweitens ist es durchaus nachvollziehbar, dass die Berufung eines Ratspräsidenten gegen den expliziten Willen des Herkunftslandes als ein Affront verstanden wird. Das ist ein einmaliger Fall.

Wer auf "Hammer und Geld" setzt, hat zwar die geeigneten Instrumente, um mit einem Sparschwein angemessen umzugehen, einen Laden wie die Union wird man dadurch aber nicht zusammen halten.

Und weil da immer gesagt wird, wer zahlt, bestimmt die Musik... die buchhalterische Betrachtungsweise ist viel relativer als man meinen möchte. Geht man von den absoluten Zahlen aus, ergibt sich das gewohnte Bild von Deutschland als dem größten Nettozahler und Polens als größter Nettoempfänger. Nimmt man jedoch als Bezugsgröße jedoch den Anteil am BIP, sieht die Sache schon völlig anders aus - größter Nettozahler ist dann die Niederlande, größter Empfänger Bulgarien. Und die Briten liegen dabei sogar mit den Deutschen gleichauf.
Nimmt man als Bezugsgröße "Euro pro Kopf" - und auch das ist schließlich nicht ganz unwesentlich, denn bei gleicher Beitragsendsumme ist doch die kleinere Bevölkerung gegenüber einer Größeren belasteter - führt Schweden auf Platz 1 der Zahler und die Briten führen noch vor Deutschland.
Die Vergleiche beziehen sich auf das Jahr 2015.

http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-u ... empfaenger

Es hängt also vom Blickwinkel ab, ob man sich zum Chorleiter berechtigt fühlt oder nicht. Und es stellt die "Hammer & Münze"-Politik schlicht in Frage.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon H2O » Sa 25. Mär 2017, 15:35

DarkLightbringer hat geschrieben:(25 Mar 2017, 14:57)

Dass teils die deutsche Dominanz in der Union kritisiert wird, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Es berührt zugleich die Grundfrage, ob es eine Union der Gleichen unter Gleichen ist oder aber eine Union des permanenten Wiener Kongresses.

Zweitens ist es durchaus nachvollziehbar, dass die Berufung eines Ratspräsidenten gegen den expliziten Willen des Herkunftslandes als ein Affront verstanden wird. Das ist ein einmaliger Fall.

Wer auf "Hammer und Geld" setzt, hat zwar die geeigneten Instrumente, um mit einem Sparschwein angemessen umzugehen, einen Laden wie die Union wird man dadurch aber nicht zusammen halten.

Und weil da immer gesagt wird, wer zahlt, bestimmt die Musik... die buchhalterische Betrachtungsweise ist viel relativer als man meinen möchte. Geht man von den absoluten Zahlen aus, ergibt sich das gewohnte Bild von Deutschland als dem größten Nettozahler und Polens als größter Nettoempfänger. Nimmt man jedoch als Bezugsgröße jedoch den Anteil am BIP, sieht die Sache schon völlig anders aus - größter Nettozahler ist dann die Niederlande, größter Empfänger Bulgarien. Und die Briten liegen dabei sogar mit den Deutschen gleichauf.
Nimmt man als Bezugsgröße "Euro pro Kopf" - und auch das ist schließlich nicht ganz unwesentlich, denn bei gleicher Beitragsendsumme ist doch die kleinere Bevölkerung gegenüber einer Größeren belasteter - führt Schweden auf Platz 1 der Zahler und die Briten führen noch vor Deutschland.
Die Vergleiche beziehen sich auf das Jahr 2015.

http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-u ... empfaenger

Es hängt also vom Blickwinkel ab, ob man sich zum Chorleiter berechtigt fühlt oder nicht. Und es stellt die "Hammer & Münze"-Politik schlicht in Frage.


Nicht einer der von Ihnen vorgetragenen Punkte hat das Zeug, den Vorwurf eines gemeinschaftsschädigenden Verhaltens Deutschlands zu begründen. Mit allgemeinen Redensarten kann keine Wertegemeinschaft geführt werden, anhaltend gemeinschaftsschädliches Verhalten muß zu Nachteilen führen... oder zum Verlassen der Gemeinschaft. Das scheint die polnische Regierung inzwischen verstanden zu haben, sozusagen 1:26. Hoffen wir, daß diese Einsicht längere Zeit vorhält.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon DarkLightbringer » Sa 25. Mär 2017, 15:58

H2O hat geschrieben:(25 Mar 2017, 15:35)

Nicht einer der von Ihnen vorgetragenen Punkte hat das Zeug, den Vorwurf eines gemeinschaftsschädigenden Verhaltens Deutschlands zu begründen. Mit allgemeinen Redensarten kann keine Wertegemeinschaft geführt werden, anhaltend gemeinschaftsschädliches Verhalten muß zu Nachteilen führen... oder zum Verlassen der Gemeinschaft. Das scheint die polnische Regierung inzwischen verstanden zu haben, sozusagen 1:26. Hoffen wir, daß diese Einsicht längere Zeit vorhält.

Polen unterschreibt ja die Jubiläums-Erklärung des Rom-Gipfels, gleichwohl die Regierung meint, der Text hätte "ambitionierter" ausfallen können. Das kann man als Verständigungssignal deuten, andererseits sind vier inhaltliche Punkte betont worden:
Ohne diese vier Punkte würde Polen nicht unterschreiben, betonte die Regierungschefin. Szydlo nannte als Erstes die Einheit der EU. Mit anderen Worten: Die Gemeinschaft dürfe nicht in verschiedene, geschlossene Klubs aufgeteilt werden, zu denen manche Länder keinen Zutritt haben. Außerdem findet Polen eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zwar wichtig. Sie müsse jedoch in enger Abstimmung mit der Nato geplant werden. Dritter Punkt: Auf dem gemeinsamen Binnenmarkt müssten für alle die gleichen Spielregeln gelten. Und der letzte Punkt: Polen möchte, dass die nationalen Parlamente der Mitgliedsländer stärkeren Einfluss bekommen.
http://www.deutschlandfunk.de/polen-und ... _id=382210

Chauvinistische Töne, dass jeweils die anderen "gemeinschaftsschädigend" seien, wären wohl eher kontraproduktiv. Meinungsverschiedenheiten geht man am besten durch Besprechungen an, nicht mit wilden Drohgebärden. Aber ich bin zuversichtlich, das Kanzleramt wird Signale in aller Ruhe analysieren.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon H2O » Sa 25. Mär 2017, 16:14

DarkLightbringer hat geschrieben:(25 Mar 2017, 15:58)

Polen unterschreibt ja die Jubiläums-Erklärung des Rom-Gipfels, gleichwohl die Regierung meint, der Text hätte "ambitionierter" ausfallen können. Das kann man als Verständigungssignal deuten, andererseits sind vier inhaltliche Punkte betont worden:
http://www.deutschlandfunk.de/polen-und ... _id=382210

Chauvinistische Töne, dass jeweils die anderen "gemeinschaftsschädigend" seien, wären wohl eher kontraproduktiv. Meinungsverschiedenheiten geht man am besten durch Besprechungen an, nicht mit wilden Drohgebärden. Aber ich bin zuversichtlich, das Kanzleramt wird Signale in aller Ruhe analysieren.


Die Polnische Ministerpräsidentin hätte durchaus die Möglichkeit gehabt, in kleineren Portionen das dar zu stellen, was sie denn im Einzelnen für "ambitioniert" hält. Vielleicht wollte sie aber überschwengliche Beifallsbekundungen vermeiden. :eek:

Meinen Beobachtungen zufolge hat Polen sich jede europäische Einmischung in seine inneren Angelegenheiten verbeten... was besonders verrückt im Fall des Umbaus des ehemals unabhängigen Verfassungsgerichts war. Drohungen gingen bislang nur von der EU-Kommission aus, die ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt hat, wenn dieser Grundwert nicht wieder hergestellt wird.

Die politischen Rüpeleien gingen ausnahmslos von der polnischen Regierung aus. Ich bin Präsident Hollande dankbar, daß er sich dazu so undiplomatisch geäußert hat. Mit wachsender Wahrscheinlichkeit, daß es zu solchen Kürzungen kommen könnte, wächst nun hoffentlich die Einsicht in die eigene polnische Rolle im Gesamtspiel.

Die intensiver zusammenarbeitende Gruppe der EU-Partner hatte zu keinem Zeitpunkt vor, einfach so und ohne vernünftigen Grund Partner aus zu schließen. Ich vermute aber, daß der Beitritt zum Euro und der Übergang weiterer nationaler Hoheitsrechte auf die kleinere Gemeinschaft vorausgesetzt wird. An vergleichbar unverschämten Forderungen hat sich seit 50 Jahren die Türkei gerieben.

Jedes freundliche Einlenken und jede gemeinschaftsdienliche Maßnahme Polens ist zu begrüßen. Den Worten sollten dann aber auch Taten folgen. Warten wir die nächsten Monate ab!
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon Ger9374 » Sa 25. Mär 2017, 18:32

Das ewige Polnische Dilemma, zwischen Deutschland und Russland. Dabei war Polen im Verein mit Deutschland in der E U nie besser positioniert wie jetzt. Aufgehoben in einem mächtigen Demokratischen Handelsblock erfüllte sich das Jahrhunderte alte Streben der Polen nach Europa. Russland dadurch nicht mehr die akute Gefahr der letzten Jahrzehnte. Es ist aber zu erwarten das selbst die PIS Politiker die Rolle
Deutschlands im Verbund mit Frankreich als produktiv und nicht als hegemonial zu betrachten ist. Wäre Deutschland den Forderungen nach mehr Verantwortung in der E.U und der Welt
immer nachgekommen sähe das wohl anders aus.
Die Politik der Deutschen ist eher ein Eiertanz
aber das beherrscht die Regierung Recht gut.
:thumbup: Es gibt eine Streitkultur, der Hass gehört ganz gewiss nicht dazu :thumbup: :thumbup: :D

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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon H2O » Sa 25. Mär 2017, 19:09

Ger9374 hat geschrieben:(25 Mar 2017, 18:32)

Das ewige Polnische Dilemma, zwischen Deutschland und Russland. Dabei war Polen im Verein mit Deutschland in der E U nie besser positioniert wie jetzt. Aufgehoben in einem mächtigen Demokratischen Handelsblock erfüllte sich das Jahrhunderte alte Streben der Polen nach Europa. Russland dadurch nicht mehr die akute Gefahr der letzten Jahrzehnte. Es ist aber zu erwarten das selbst die PIS Politiker die Rolle
Deutschlands im Verbund mit Frankreich als produktiv und nicht als hegemonial zu betrachten ist. Wäre Deutschland den Forderungen nach mehr Verantwortung in der E.U und der Welt
immer nachgekommen sähe das wohl anders aus.
Die Politik der Deutschen ist eher ein Eiertanz
aber das beherrscht die Regierung Recht gut.


Als die Nationalstaaten in Mode kamen, richtete sich das polnische Streben aber doch eher auf einen Nationalstaat als auf Europa. Das hat sich dank der EU seit 60 Jahren völlig verändert. Inzwischen ist Nationalstaaterei eher so etwas wie "igitt". Dabei wird es hoffentlich noch viele Jahrzehnte bleiben.

Ohne deutsche Zurückhaltung hätten wir längst wieder heftigen Streit in Europa; ein Grund, unserer politischen Klasse auch einmal zu danken!
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon DarkLightbringer » Sa 25. Mär 2017, 21:12

H2O hat geschrieben:(25 Mar 2017, 16:14)

Die Polnische Ministerpräsidentin hätte durchaus die Möglichkeit gehabt, in kleineren Portionen das dar zu stellen, was sie denn im Einzelnen für "ambitioniert" hält. Vielleicht wollte sie aber überschwengliche Beifallsbekundungen vermeiden. :eek:

Nun ist ja ein typisches EU-Papier dabei heraus gekommen, mit dem alle deshalb einverstanden sein können, weil es so wenig wie möglich aussagt.
Eine "ambitionierte" Klarheit fordert:
- Einheit der EU (keine Clubs der Geschwindigkeiten oder Extraklassen);
- Abstimmung mit der NATO in allen Verteidigungsbelangen (keine Parallelstrukturen);
- Gleiche Spielregeln im Binnenmarkt;
- Stärkung der Parlamente.

In der Erklärung wurde ein Mittelweg gesucht, insbesondere wird hervorgehoben, dass die EU mehr leisten will, und zwar in den Bereichen Sicherheit, Währung, Soziales und Weltfriedenspolitik.

Die Streitfrage Einheit vs. Clubs wurde hinreichend kryptisch formuliert, um alles und nichts zu beinhalten. Zitat:
"Wir handeln gemeinsam, wenn nötig unterschiedlich in Tempo und Intensität, und bewegen uns dabei in dieselbe Richtung."
http://www.deutschlandfunk.de/60-jahre- ... _id=382202

Eine diplomatische Meisterleistung. Die angespannte Feierstimmung wurde von gleich vier Demonstrationszügen begleitet.

Meinen Beobachtungen zufolge hat Polen sich jede europäische Einmischung in seine inneren Angelegenheiten verbeten... was besonders verrückt im Fall des Umbaus des ehemals unabhängigen Verfassungsgerichts war. Drohungen gingen bislang nur von der EU-Kommission aus, die ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt hat, wenn dieser Grundwert nicht wieder hergestellt wird.

Meinem Eindruck nach ist man in regierungsnahen Kreisen der Ansicht, dass ein oppositionell besetztes Verfassungsgericht nicht unabhängig ist. Darüber hinaus wird die Ansicht vertreten, dass die Ergebnisse der Wahlen respektiert werden sollten, auch von Brüssel bzw. von Drittstaaten.

Die politischen Rüpeleien gingen ausnahmslos von der polnischen Regierung aus. Ich bin Präsident Hollande dankbar, daß er sich dazu so undiplomatisch geäußert hat. Mit wachsender Wahrscheinlichkeit, daß es zu solchen Kürzungen kommen könnte, wächst nun hoffentlich die Einsicht in die eigene polnische Rolle im Gesamtspiel.

Undiplomatisch mag Hollande wohl sein, sogar im eigenen Lande - kaum ein Präsident war jemals so unbeliebt.
Warschau wird den Affront mit dem Ratspräsidenten als "Rüpelei" verstehen, wahrscheinlich auch den Einsatz einer Venedig-Kommission, den es auf Spanien oder Griechenland bezogen ja nicht gibt.

Die intensiver zusammenarbeitende Gruppe der EU-Partner hatte zu keinem Zeitpunkt vor, einfach so und ohne vernünftigen Grund Partner aus zu schließen. Ich vermute aber, daß der Beitritt zum Euro und der Übergang weiterer nationaler Hoheitsrechte auf die kleinere Gemeinschaft vorausgesetzt wird. An vergleichbar unverschämten Forderungen hat sich seit 50 Jahren die Türkei gerieben.

Wenn man eine Einheit nicht will, wird die EU auseinanderfallen, das ist klar. Aber ich glaube, man wird eher auf das Hornberger Schießen und auf Papiere in der Art wie die "Agenda von Rom" setzen.

Jedes freundliche Einlenken und jede gemeinschaftsdienliche Maßnahme Polens ist zu begrüßen. Den Worten sollten dann aber auch Taten folgen. Warten wir die nächsten Monate ab!

Polen ist kein Kriegsgegner. Das sollte einmal bedacht werden.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon H2O » Sa 25. Mär 2017, 21:28

DarkLightbringer hat geschrieben:(25 Mar 2017, 21:12)

...

Polen ist kein Kriegsgegner. Das sollte einmal bedacht werden.


Ja, das wäre gut. Sagen Sie das bitte der polnischen Regierung, wenn die wieder einmal ausflippt. Inzwischen sagen ihr das aber auch Demonstranten in Warschau:

http://www.rp.pl/Kraj/170329302-Kocham- ... zawie.html

Ja, die EU wird nun in eine längere Diskussion für die "schnellsten Schritte zur Integration" einsteigen. Der Vertrag von Lissabon läßt zu, daß mehr als 9 einige Partner EU-Recht schaffen, das nur für sie gilt. Polen ist entweder von Anfang an dabei oder humpelt hinterher auf dem selben Kurs, vielleicht nicht 1:27.

Hier noch die etwas diplomatischere Äußerung der Kanzlerin zum Thema:
http://www.rp.pl/Unia-Europejska/170329 ... alogu.html

Man will in Gesprächen eine Sinnesänderung in Ungarn und Polen anstreben und finanzielle Nachteile vermeiden. Tja, nicht ausschließen...
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon DarkLightbringer » So 26. Mär 2017, 06:52

H2O hat geschrieben:(25 Mar 2017, 21:28)

Ja, das wäre gut. Sagen Sie das bitte der polnischen Regierung, wenn die wieder einmal ausflippt. Inzwischen sagen ihr das aber auch Demonstranten in Warschau:
http://www.rp.pl/Kraj/170329302-Kocham- ... zawie.html

Ständig wird betont, wie der Dialog mit dem Russischen Imperium zu suchen sei, Krieg in Europa sei schließlich nicht gut. Okay, Sanktionen gibt es immerhin auch.
Und wie wollen wir mit Unionsstaaten umgehen - mit Konfrontation und Sanktionen?
Polen hat vitale Sicherheitsinteressen - wie auch andere osteuropäische Staaten - und sucht den Schulterschluß mit Verbündeten, die als Verbündete ernst zu nehmen sind. Das gilt übrigens parteiübergreifend, auch die vorige Regierung war besorgt über die Entwicklung an der Ostflanke und das Verhalten des Putin-Regimes. Die Ankunft verbündeter Truppen wird nicht von Demonstrationen begleitet, wie das bei uns üblich ist, sondern von Begrüßungsfesten.

Eine starke Opposition in Polen ist doch gut, aber wir müssen dem Volk dann halt auch sagen, wie es wählen soll. Ich persönlich finde Tusk auch sehr sympathisch, aber wenn die aktuelle Regierung diesen nunmal nicht als ihren Vertreter ansieht, dann bringt die ganze Sympathie auch nicht viel.
Wer mag denn Putin? Trotzdem erwählen Merkel und Hollande nicht Ilja Walerjewitsch Jaschin von der Oppositionspartei Parnas zum Vertreter der Russischen Föderation.

Ja, die EU wird nun in eine längere Diskussion für die "schnellsten Schritte zur Integration" einsteigen. Der Vertrag von Lissabon läßt zu, daß mehr als 9 einige Partner EU-Recht schaffen, das nur für sie gilt. Polen ist entweder von Anfang an dabei oder humpelt hinterher auf dem selben Kurs, vielleicht nicht 1:27.

Die Diskussion geht in die Verlängerung, richtig. Die "Agenda von Rom" will sich indes auf die Stärken konzentrieren, wie es die EU-Außenbeauftragte Mogherini auch schon empfahl.

Hier noch die etwas diplomatischere Äußerung der Kanzlerin zum Thema:
http://www.rp.pl/Unia-Europejska/170329 ... alogu.html
Man will in Gesprächen eine Sinnesänderung in Ungarn und Polen anstreben und finanzielle Nachteile vermeiden. Tja, nicht ausschließen...

Sinnesänderung ist der tiefere Sinn von Dialogen. Die alleinige Frage ist, ob man Gesprächspartner ernst nimmt oder nicht und ob man Verhandlungen als Einbahnstraße begreift oder nicht. Die Polen erwarten beispielsweise ein Entgegenkommen bei der Berücksichtigung vitaler Sicherheitsinteressen. Das beträfe dann auch Nordstream 2.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]

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