Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

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Re: Polen will ein Bündnis innerhalb der EU schaffen

Beitragvon H2O » Mo 31. Jul 2017, 18:17

Neben dem Hirngespinst Trójmorze läuft auch Międzymorze mit ähnlichem polnischen Führungsanspruch. Dagegen ist nichts ein zu wenden, so lange unsere Visegradskis die Verträge mit der EU erfüllen. Dann nehmen diese Staaten eben nicht an gemeinsamen Rüstungs- und Verteidigungsvorhaben in der EU teil, sondern arbeiten auf NATO-Ebene zusammen. Die gewählte Überschrift drückt den Sachverhalt nicht ganz richtig aus: Das angepeilte Bündnis umfaßt auch Staaten, die der EU auf absehbare Zeit nicht angehören werden.

Derartige Sonderbemühungen sind nicht ganz neu. Frankreich hatte vor 10 Jahren eine ähnliche größere Zusammenarbeit im Mittelmeerraum unter französischer Führung angestrebt. Gescheitert ist das Vorhaben damals, weil man unverhohlen Deutschland als nicht stimmberechtigten Zahlmeister dieser meist bedürftigen Partner gewinnen wollte. Das war denn doch zuviel des Guten.

Aus meiner Sicht kann die EU diesem Spiel gelassen zusehen; sie hat darauf zu achten, daß die geschlossenen Verträge erfüllt werden. Wenn dort ein Vertragsbruch festgestellt wird, dann müssen nach vorsorglicher Mahnung und Abmahnung die vorgesehenen Disziplinierungsmaßnahmen eingesetzt werden, die von Geldstrafen bis zum Ausschluß aus der Gemeinschaft führen können. Der erste Schritt dazu wurde vollzogen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ausgelöst.
JuergenSchmid

EU gegen Polen

Beitragvon JuergenSchmid » Do 3. Aug 2017, 12:16

http://i.imgur.com/0Lldwes.jpg

Das Reformprojekt des polnischen Justizsystems, das vor etwa anderthalb Jahren von der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) vorgelegt und vom Sejm bestätigt worden war, wurde zum Stein des Anstoßes in den Beziehungen zwischen der EU-Kommission und der polnischen Regierung. Die von der Kaczynskis Partei vorgeschlagenen Änderungen widersprechen grundsätzlich nicht nur den europäischen Normen, sondern auch der Umsetzung demokratischer Bürgerrechte. Es ist keine Überraschung, dass diese Reform eine öffentliche Resonanz und Massenproteste innerhalb des Landes sowie auch die Kritik seitens der EU-Staatschefs verursacht hat. Als die Sanktionen und die Abschaffung des polnischen Vetorechtes im Rat der EU zur Sprache gebracht wurden, musste Präsident Duda umkehren und sein Veto gegen das Projekt einlegen.

Dennoch bleibt die Atmosphäre um das Problem immer wieder geladen. Die mit den innenpolitischen Besonderheiten bekannten polnischen Vertreter in der EU-Kommission und dem EU-Parlament äußern immer wieder ihre Empörung über die Regierungspartei, indem sie Kaczynski und seinem Team nicht vertrauen. Insbesondere schreibt darüber EU-Binnenkommissarin Elzbieta Bienkowska in ihrem Schreiben an den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans.

http://i.imgur.com/BS1Nngn.jpg

Bienkowska spricht offen über die schweren Probleme mit der Umsetzung demokratischer Rechte im Lande. Diese Frage sei dringlicher als die Wahlen in Deutschland, weil der Verlust von Polen zu einem Zerfall der EU führen könnte. Vielleicht tritt die EU-Kommissarin allzu dramatisch auf. Allerdings deuten die von der polnischen Seite initiierten mehrmaligen Konflikte mit der gesamteuropäischen Regierung darauf hin, dass wir den Polexit möglicherweise viel früher erleben werden, als die Autoren dieses Präzedenzfalls vollends austreten.
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Re: EU gegen Polen

Beitragvon H2O » Do 3. Aug 2017, 14:21

JuergenSchmid hat geschrieben:(03 Aug 2017, 13:16)

http://i.imgur.com/0Lldwes.jpg

Das Reformprojekt des polnischen Justizsystems, das vor etwa anderthalb Jahren von der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) vorgelegt und vom Sejm bestätigt worden war, wurde zum Stein des Anstoßes in den Beziehungen zwischen der EU-Kommission und der polnischen Regierung. Die von der Kaczynskis Partei vorgeschlagenen Änderungen widersprechen grundsätzlich nicht nur den europäischen Normen, sondern auch der Umsetzung demokratischer Bürgerrechte. Es ist keine Überraschung, dass diese Reform eine öffentliche Resonanz und Massenproteste innerhalb des Landes sowie auch die Kritik seitens der EU-Staatschefs verursacht hat. Als die Sanktionen und die Abschaffung des polnischen Vetorechtes im Rat der EU zur Sprache gebracht wurden, musste Präsident Duda umkehren und sein Veto gegen das Projekt einlegen.

Dennoch bleibt die Atmosphäre um das Problem immer wieder geladen. Die mit den innenpolitischen Besonderheiten bekannten polnischen Vertreter in der EU-Kommission und dem EU-Parlament äußern immer wieder ihre Empörung über die Regierungspartei, indem sie Kaczynski und seinem Team nicht vertrauen. Insbesondere schreibt darüber EU-Binnenkommissarin Elzbieta Bienkowska in ihrem Schreiben an den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans.

http://i.imgur.com/BS1Nngn.jpg

Bienkowska spricht offen über die schweren Probleme mit der Umsetzung demokratischer Rechte im Lande. Diese Frage sei dringlicher als die Wahlen in Deutschland, weil der Verlust von Polen zu einem Zerfall der EU führen könnte. Vielleicht tritt die EU-Kommissarin allzu dramatisch auf. Allerdings deuten die von der polnischen Seite initiierten mehrmaligen Konflikte mit der gesamteuropäischen Regierung darauf hin, dass wir den Polexit möglicherweise viel früher erleben werden, als die Autoren dieses Präzedenzfalls vollends austreten.


Wenn ich die in der Rzeczpospolita online nachlesbaren Artikel gedanklich zusammenfasse, dann herrscht in Polen weitgehend Einigkeit darüber, daß die Personalauswahl im Rechtssystem mehr Mitwirkung "des Volkes" braucht. Leider ist es wohl so, daß die Kaczyński-Partei PiS unter "Volk" nur ihre führenden Mitglieder in Partei und Regierung versteht. Dieses etwas einseitige Konzept müßte auf dem gesamten Parlament und auf Wojewodschaftsebene aufbauen, und dann wäre es unseren deutschen System sehr ähnlich. Hoffen wir einmal, daß Präsident Duda mit solchen versachlichenden Vorschlägen Zustimmung findet.

Der tollste Schuß in den Ofen ist schon die Besetzung des Verfassungsgerichts TK durch die Regierung... da wird also eine willfährige Gruppe zur Bewertung von Gesetzen geschaffen... die politische Mehrheit kann dann tun, was immer ihr einkommt. Das ist ein ganz grober Verstoß gegen die Gewaltenteilung, die in allen demokratischen Verfassungen der EU-Partner enthalten ist.

Die EU-Kommission macht es ganz richtig: Sie meckert, droht an, leitet Verfahren ein, droht mit Mittelkürzung und Sperren, und mit Verlust des Stimmrechts bei Entscheidungen. Damit hat Polen Zeit, sich anders zu besinnen und vielleicht auch einmal zu zu hören, was denn die demokratie-erfahrenen Nachbarn zu solchen Vorschlägen zu sagen haben, wenn diese Regierung nicht von selbst darauf kommen konnte.

Mir drängt sich der Eindruck auf, daß die polnische Regierungspartei die EU-Verträge, die sie selbst in 2004 und 2005 nach viel Streit um den Vertrag von Lissabon geschlossen hatte, gar nicht mehr gegenwärtig hat. Dem Sinne nach äußern sich führende Parteimitglieder etwa so: "Polen ist ein selbständiger Staat mit demokratisch gewählter Regierung. Die EU-Kommission ist mit ihren Funktionären überhaupt nicht ermächtigt, auf Entscheidungen der polnischen Regierung ein zu wirken." Und das in ziemlich barschem Ton... auf jeden Fall nicht partnerschaftlich.

Die EU-Kommission ist nach ihrem Selbstverständnis aber die Hüterin der EU-Verträge. Sie versteht nationales Recht als Teil der EU-Gesetzgebung... daß also bestimmte Sachverhalte in allen nationalen Gesetzgebungen der EU gleich bewertet werden.

Sie haben schon Recht: Es kann wirklich aus Wut und Trotz dazu kommen, daß Polen sich plötzlich vor der Tür der EU wiederfindet. In seiner derzeitigen nur noch streitsüchtig zu bezeichnenden Verhaltensweise wäre dieser Austritt/Rausschmiß auch nicht so furchtbar bedauerlich. Ich meine aber, daß die polnische Zivilgesellschaft sich doch noch rechtzeitig diesem Wahnsinn ihrer Regierungspartei entgegen stemmt. Einen ersten zaghaften Schritt in diese Richtung hat Präsident Duda gewagt. In Umfragen steht eine satte Mehrheit der Polen hinter ihm, auch unter den Wählern der PiS.

Darum meine Hoffnung: Noch ist Polen nicht verloren!
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon H2O » Mo 7. Aug 2017, 13:33

Nun pfeifen es die Spatzen von fast allen Dächern: Die Führung der Regierungspartei PiS steuert ganz offenbar einen Streit mit der EU und mit Deutschland an: Sie bricht EU-Grundverträge, insbesondere die Gewaltenteilung, sie erkennt Mehrheitsbeschlüsse des EU-Ministerrats nicht an, insbesondere die Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedear der EU, sie bricht geltendes Recht, indem sie einen Urwald abholzen läßt, der als Weltkulturerbe der UNO eingetragen ist. Sie setzt eine öffentliche Debatte über Reparationen Deutschlands für Zerstörungen im 2. Weltkrieg an. Den Streit und ihre "Forderungen" verkündet die polnische Regierung mit dem Megaphon.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausl ... glich.html

Ich glaube jetzt auch nicht mehr daran, daß Polen die Entwicklung der EU behindern will. Polen sucht den großen Knall, indem es alle Türen zur EU zuschlägt. Die EU sollte sich auf einen POLXIT einstellen, wenn Polen die Urteile des EuGH zu strittigen Fragen nicht anerkennt. Der Neuaufbau der EU muß ohne Polen angesteuert werden.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon Nomen Nescio » Mo 7. Aug 2017, 13:40

H2O hat geschrieben:(07 Aug 2017, 14:33)

Ich glaube jetzt auch nicht mehr daran, daß Polen die Entwicklung der EU behindern will. Polen sucht den großen Knall, indem es alle Türen zur EU zuschlägt. Die EU sollte sich auf einen POLXIT einstellen, wenn Polen die Urteile des EuGH zu strittigen Fragen nicht anerkennt. Der Neuaufbau der EU muß ohne Polen angesteuert werden.

1. wann gibt es in polen wieder parlamentswahlen?

2. was die PiS will ist nicht identisch mit was die polen willen. ich erinnere mich noch die »aufstände« der polen. rokoskowsky ging, gomulka ging, jaruszelski ging...
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon H2O » Mo 7. Aug 2017, 14:23

Nomen Nescio hat geschrieben:(07 Aug 2017, 14:40)

1. wann gibt es in polen wieder parlamentswahlen?

2. was die PiS will ist nicht identisch mit was die polen willen. ich erinnere mich noch die »aufstände« der polen. rokoskowsky ging, gomulka ging, jaruszelski ging...


Die nächsten Paramentswahlen in Polen werden im Herbst 2019 abgehalten. Bis dahin kann die PiS noch viel Unheil anrichten.

Sicher, die PiS ist nicht "alle Polen". Aber eine klare Mehrheit hat sie schon, trotz zuletzt sehr niedriger Wahlbeteiligung. Die Dinge stehen schlimmer, fast so wie in der Türkei. Es könnrte also eine sehr knappe Mehrheit für den totalen Wahnsinn geben.

Der EU bleibt nichts anderes übrig, als die vorgesehenen Verfahren systematisch ab zu spulen: Geldstrafen, Entzug von Fördermitteln, Entzug des Stimmrechts, Grenzen schließen. Vielleicht kommen die Leute dann zur Vernunft? So wie jetzt darf die Sache ja auf gar keinen Fall weiter laufen. Schade, das hatte ich mir nicht so vorgestellt!
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon Ger9374 » Di 8. Aug 2017, 18:52

Es muss ja nicht zum Exzess kommen.
Die PIS wird ab 2018 auch langsam an die nächste
Parlamentswahl denken müssen. Gegen die E.U
auf Dauer Politik zu machen dürfte in Polen unpopulär sein! Auch der einfache durchschnittliche Pole wird Strafmassnahmen aus Brüssel gegen Warschau als kritisch ansehen.
Bleibt die Frage inwieweit die PIS die Nationalismus Karte gegen die E.U ausspielen wird. Aber auch das klappt nur begrenzt.
:thumbup: Es gibt eine Streitkultur, der Hass gehört ganz gewiss nicht dazu :thumbup: :thumbup: :D

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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon Allenstein » Di 8. Aug 2017, 19:24

Wo ist mein Beitrag?
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon Nomen Nescio » Di 8. Aug 2017, 19:36

Allenstein hat geschrieben:(08 Aug 2017, 20:24)

Wo ist mein Beitrag?

habe ich entfernt. »ein joch brüssels« akzeptiere ich nicht.

NN, mod
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon H2O » Di 8. Aug 2017, 21:47

Ger9374 hat geschrieben:(08 Aug 2017, 19:52)

Es muss ja nicht zum Exzess kommen.
Die PIS wird ab 2018 auch langsam an die nächste
Parlamentswahl denken müssen. Gegen die E.U
auf Dauer Politik zu machen dürfte in Polen unpopulär sein! Auch der einfache durchschnittliche Pole wird Strafmassnahmen aus Brüssel gegen Warschau als kritisch ansehen.
Bleibt die Frage inwieweit die PIS die Nationalismus Karte gegen die E.U ausspielen wird. Aber auch das klappt nur begrenzt.


Ich bin in der Sache nicht so wohlgemut! Wir haben doch im Fall Türkei gesehen, wie gering die Einflußmöglichkeiten der EU auf einen Nationalstaat sind. Die führenden Politiker müssen nur verstehen, wie man das Vorgehen der EU gegen polnisches Regierungshandeln als Maßnahme zur Demütigung Polens "verkaufen" kann.

Ansonsten hoffe ich natürlich, daß Sie Recht behalten!
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon schokoschendrezki » Mi 9. Aug 2017, 07:30

H2O hat geschrieben:(08 Aug 2017, 22:47)

Ich bin in der Sache nicht so wohlgemut! Wir haben doch im Fall Türkei gesehen, wie gering die Einflußmöglichkeiten der EU auf einen Nationalstaat sind. Die führenden Politiker müssen nur verstehen, wie man das Vorgehen der EU gegen polnisches Regierungshandeln als Maßnahme zur Demütigung Polens "verkaufen" kann.

Ansonsten hoffe ich natürlich, daß Sie Recht behalten!

In mehreren aktuellen Kommentaren ist davon die Rede, dass das Ziel der PiS/Kaczynskis (wie auch Orbán) nicht der Austritt, sondern eine Änderung des Kräfteverhältnisses zwischen Europäischem Rat und Europäischer Kommission zugunsten des Ersteren ist. Ob sie einen entsprechenden Einfluss dahingehend ausüben können, wird nicht zuletzt davon abhängen, ob es im sonstigen Europa ähnliche Bestrebungen gibt, die nur nicht so vollmundig und lauthals herausposaunt werden. Dass zumindest Orbán im Europäischen Parlament über gehörigen Einfluss verfügt, beweist zum einen die Tatsache, dass er trotz öffentlicher Bekundungen nicht aus der EVP-Fraktion ausgeschlossen wurde. Und zum anderen, dass er sehr enge Beziehungen zur CSU unterhält. Die CSU ist überhaupt das Musterbeispiel für solche "ähnlichen Bestrebungen", nur eben nicht so polternd.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon H2O » Mi 9. Aug 2017, 12:55

schokoschendrezki hat geschrieben:(09 Aug 2017, 08:30)

In mehreren aktuellen Kommentaren ist davon die Rede, dass das Ziel der PiS/Kaczynskis (wie auch Orbán) nicht der Austritt, sondern eine Änderung des Kräfteverhältnisses zwischen Europäischem Rat und Europäischer Kommission zugunsten des Ersteren ist. Ob sie einen entsprechenden Einfluss dahingehend ausüben können, wird nicht zuletzt davon abhängen, ob es im sonstigen Europa ähnliche Bestrebungen gibt, die nur nicht so vollmundig und lauthals herausposaunt werden. Dass zumindest Orbán im Europäischen Parlament über gehörigen Einfluss verfügt, beweist zum einen die Tatsache, dass er trotz öffentlicher Bekundungen nicht aus der EVP-Fraktion ausgeschlossen wurde. Und zum anderen, dass er sehr enge Beziehungen zur CSU unterhält. Die CSU ist überhaupt das Musterbeispiel für solche "ähnlichen Bestrebungen", nur eben nicht so polternd.


Ich meine, daß für uns Europäer widersprüchliche Wünsche einzelner Regierungen keine Richtschnur sein können. Unsere Wünsche gehen sehr klar in Richtung einer vertieften Zusammenarbeit in der Euro-Gruppe, so wie das von D & F angedacht ist, aber mit einer verbesserten demokratischen Beteiligung der Wähler an folgendem Überbau: Euro-Parlament, gewählter "Ältestenrat" als 2. Kammer, Euro-Regierung durch das Parlament besetzt. Der Zug soll endlich abfahren in Richtung der europäischen Föderation. Der Binnenmarkt mit seinen Freiheiten und Zahlungsströmen soll als Gemeinschaftsleistung nur innerhalb der Föderation gelten, desgleichen die offenen Grenzen. Praktisch bedeutet das, daß jetzt schleunigst nachgeholt werden muß, was mit der Einführung der Gemeinschaftswährung als "folgerichtige Entwicklung" vermutet wurde... bislang Pustekuchen!

Die Europäische Föderation kann Verträge mit anderen Partnern zum gegenseitigen Vorteil schließen. So etwa auch mit Polen, wenn das Land daran Interesse hat.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon schokoschendrezki » Mi 9. Aug 2017, 13:58

H2O hat geschrieben:(09 Aug 2017, 13:55)

Ich meine, daß für uns Europäer widersprüchliche Wünsche einzelner Regierungen keine Richtschnur sein können. Unsere Wünsche gehen sehr klar in Richtung einer vertieften Zusammenarbeit in der Euro-Gruppe, so wie das von D & F angedacht ist, aber mit einer verbesserten demokratischen Beteiligung der Wähler an folgendem Überbau: Euro-Parlament, gewählter "Ältestenrat" als 2. Kammer, Euro-Regierung durch das Parlament besetzt. Der Zug soll endlich abfahren in Richtung der europäischen Föderation. Der Binnenmarkt mit seinen Freiheiten und Zahlungsströmen soll als Gemeinschaftsleistung nur innerhalb der Föderation gelten, desgleichen die offenen Grenzen. Praktisch bedeutet das, daß jetzt schleunigst nachgeholt werden muß, was mit der Einführung der Gemeinschaftswährung als "folgerichtige Entwicklung" vermutet wurde... bislang Pustekuchen!

Die Europäische Föderation kann Verträge mit anderen Partnern zum gegenseitigen Vorteil schließen. So etwa auch mit Polen, wenn das Land daran Interesse hat.


Nur dass eben "Wir" <> "D" <> "E" gilt ...
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon H2O » Mi 9. Aug 2017, 14:33

schokoschendrezki hat geschrieben:(09 Aug 2017, 14:58)

Nur dass eben "Wir" <> "D" <> "E" gilt ...


Die Einzigartigkeit des "Wir" wäre bei einer Wahl zum EU-Parlament zu klären. Wahlbeteiligung > 50% bedeutet "Wir". Oder wozu braucht die EU ein Parlament, wenn es "Wir" nicht gibt?
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon Ger9374 » Do 10. Aug 2017, 11:03

Wenn eine Brüsseler Institution mehr Macht dann ja wohl ein demokratisch gewähltes Parlament.
Dieses hat dann eine E.U Regierung zu wählen. ein Ministerrat oder ähnliches wird noch gebraucht als 2. Kammer ist.
Eindeutige Kompetenzen wie Bundestag und Bundesrat sie haben, sollte auch geklärt sein.
:thumbup: Es gibt eine Streitkultur, der Hass gehört ganz gewiss nicht dazu :thumbup: :thumbup: :D

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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon Ger9374 » Do 10. Aug 2017, 11:38

Ich sehe das Potenzial um eine weiterentwicklung
der E.U zu behindern als begrenzt an. Polens Einfluss dürfte sich auf nur wenige Aspiranten
stützen, sofern das auch ernsthaft erfolgen sollte.
Als E.U Befürworter sollte in jedem Fall nichts mehr schöngeredet werden. Klare Worte für eindeutige Entscheidungen.
:thumbup: Es gibt eine Streitkultur, der Hass gehört ganz gewiss nicht dazu :thumbup: :thumbup: :D

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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon Nomen Nescio » Do 10. Aug 2017, 12:24

Ger9374 hat geschrieben:(10 Aug 2017, 12:38)

Als E.U Befürworter sollte in jedem Fall nichts mehr schöngeredet werden. Klare Worte für eindeutige Entscheidungen.

korrekt, nicht mehr pampern. undiplomatisch sein.
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon H2O » Do 10. Aug 2017, 14:27

Nomen Nescio hat geschrieben:(10 Aug 2017, 13:24)

korrekt, nicht mehr pampern. undiplomatisch sein.


Wir dürfen nicht vergessen, daß die polnische Regierung ihr gemeinschaftswidriges Verhalten für ihr gutes Recht hält! Vielleicht hat ein Geisterfahrer auf der Autobahn ähnliche Empfindungen... alle Entgegenkommenden hupen und geben Lichtzeichen... was soll dieser Unsinn? ;)

Inzwischen wird einigen polnischen Kommentatoren aber klar, daß es keine Form des Patriotismus sein kann, sich mit allen Nachbarn zu überwerfen: Zoff mit Litauen, Weißrußland und Ukraine wegen des Umgangs mit der polnischen Minderheit, Zoff mit Rußland wegen des verrückten Verdachts, vor Jahren das Flugzeug mit Präsident Lech Kaczyński zum Absturz gebracht zu haben und Zoff sowieso wegen der russischen Besetzung der Krim und der Süd-Ost-Ukraine, Zoff mit Deutschland allgemein und wegen ausbleibender Reparationen, Zoff mit Frankreich wegen respektloser Kritik des Präsidenten Macron am Verhalten Polens und anderer, und Zoff mit der EU, wegen Einmischung in die polnische Innenpolitik und sowieso. Unsere alten Rittersleute kannten den Spruch: Viel Feind, viel Ehr! Der Gedanke muß inzwischen in Polen angekommen sein ;)

Dem allen könnte man eine witzige Note abgewinnen, wenn damit nicht lebende Menschen um ihre Zukunft in der europäischen Gemeinschaft gebracht würden. Man darf nicht vergessen, daß jährlich ungefähr 200.000 Polen nach Deutschland auswandern. Die werden im Laufe der Jahre in ihren Ankunftsländern assimiliert und gehen Polen auf Dauer verloren! Ich vermute, daß mindestens die gleiche Anzahl junger Polen in andere Länder der EU abwandert, auch nachdem der BREXIT den Weg nach GB risikoreicher erscheinen läßt. Bei rund 40 Mio Einwohnern Polens ist das ein sehr großer Aderlaß!

Die Menschen wandern ab, weil sie in Polen keine erstrebenswerte Zukunft für sich und ihre Kinder sehen. Anstatt dann aber ausländischen Investoren den Roten Teppich aus zu rollen, verbeißt die polnische Regierung öffentlich diese Anleger mit dem Vorhalt der Fremdherrschaft über die polnische Wirtschaft und Gesellschaft. Die Bundeskanzlerin muß deshalb anläßlich ihres Letzten Besuchs in Warschau energisch nachgefaßt haben, sodaß sowohl Strippenzieher Kaczyński als auch Ministerpräsidentin Szydło beteuerten, daß deutsche Unternehmen in Polen willkommen seien. Der helle Wahnsinn!

Dabei ist es so, daß ich nur beste Erfahrungen mit den Polen in Polen gemacht habe... ob nun als Nachbarn im Dorfe, als Helfer auf dem Bau, als Fachleute für Installationen, als Zulieferer, als Sachbearbeiter in den Behörden umd Ämtern... die Höflichkeit, Hilfsbereitschaft und Liebenswürdigkeit in Person! Darum schmerzt mich dieses blödsinnige Gehabe der polnischen Regierung besonders. Ich frage mich: Wo sind nur diese Holzköpfe, die solche Auftritte ihrer politischen Klasse zulassen... ihnen nicht öffentlich über den Mund fahren, wenn wieder einmal Bösartigkeiten in Umlauf gebracht werden?
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon Ger9374 » Do 10. Aug 2017, 19:08

Der ganz große Aufschrei wegen der PIS blieb
in Polen auch bisher aus. Dabei zündeln die doch wo es geht. Tausende auf den Straßen, leider nur im unteren Bereich. Selbst eine zersplittert auftretende Opposition bringt doch wohl mehr
auf die Straße!? Sind die Polen nicht im Klaren das sie Gefahr laufen sich zu isolieren. Am Bahnsteig zu stehen wenn der E.U zug Fahrt aufnimmt.
Will denn dieses Polen überhaupt noch im Projekt Europa konstruktive Arbeit leisten?:

Diese Frage sollten alle ehrlichen Polen ihrer
Regierung allmählich stellen!
Auch PIS Wähler sind Europäer, doch was ist ihnen wichtiger?
:thumbup: Es gibt eine Streitkultur, der Hass gehört ganz gewiss nicht dazu :thumbup: :thumbup: :D

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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon H2O » Fr 11. Aug 2017, 09:26

Ger9374 hat geschrieben:(10 Aug 2017, 20:08)

Der ganz große Aufschrei wegen der PIS blieb
in Polen auch bisher aus. Dabei zündeln die doch wo es geht. Tausende auf den Straßen, leider nur im unteren Bereich. Selbst eine zersplittert auftretende Opposition bringt doch wohl mehr
auf die Straße!? Sind die Polen nicht im Klaren das sie Gefahr laufen sich zu isolieren. Am Bahnsteig zu stehen wenn der E.U zug Fahrt aufnimmt.
Will denn dieses Polen überhaupt noch im Projekt Europa konstruktive Arbeit leisten?:

Diese Frage sollten alle ehrlichen Polen ihrer
Regierung allmählich stellen!
Auch PIS Wähler sind Europäer, doch was ist ihnen wichtiger?


Die PiS hat soziale Leistungen versprochen und sie auch durchgesetzt. Die bedeutendste davon ist ein Kindergeld von 500 PLN = 125 € je Kind. Das ist in Polen eine ganz betrąchtliche Summe. So mancher Rentner muß mit 700 PLN zufrieden sein! Ein Verkäufer (einräumen, aufräumen, kassieren) bei LIDL bekommt 2.900 PLN Monatsgehalt bei 7 Verkaufstagen/Woche, also im Schichtdienst. Das sind 700 €. Weiterhin erhalten Kleinbauern Geld aus der EU-Kasse, das mit dem obigen Kindergeld deren Leben erleichtert. Mag sein, daß die PiS so die Staatskasse plündert, aber erst einmal ist das ihre Leistung für die Kleinen Leute.

Den Polen ist schon bewußt, daß ihre Regierung europäischen Mist verzapft... jedenfalls wenn man die Rzeczpospolita zur Thematik auswertet. Aber die Leute sind hin und hergerissen, weil die PiS es verstanden hat, die EU als Feind Polens dar zu stellen. Ein toller Vorwurf in der heutigen Ausgabe: Der polnische Präsident Duda (war auch PiS-Mitglied, bevor er sein Amt antrat) telefoniere regelmäßig mit der Bundeskanzlerin, bevor er eine Entscheidung fälle. Zuletzt über die Ernennung hochrangiger Offiziere, zuvor zum Verfahren der Ernennung von Richtern an Amtsgerichten. Anstatt aber Zufriedenheit über eine enge politische Abstimmung beiderseits der Oder weckt diese Behauptung (wäre aus meiner Sicht schön, wenn sie zuträfe...) auch noch feindselige Gefühle gegen Deutschland und die EU.

Ich glaube, daß die Polen erst den Schock verdauen müssen, daß sie plötzlich ohne Geld und Einfluß dem abgefahrenen Geleitzug der EU hinterher schauen müssen. Dann wird der Jammer groß sein... ist zu erwarten! Mir ist dieser Wahnsinn besonders deutlich geworden, weil mir die sehr engen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Polen und Deutschland und der EU allgemein bewußt sind. Die Polen spielen mit ihrem relativen Wohlstand, und sie nähern sich dabei einem Abgrund.

Das nette Beispiel von einem Menschen, der von einem Wolkenkratzer abstürzt und bei jedem an ihm vorübersausenden Stockwerk sagt: "Bis jetzt ist nichts passiert..."

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