Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

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Alter Stubentiger
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von Alter Stubentiger »

Ger9374 hat geschrieben:(13 Feb 2018, 04:44)

Polens E.U gehampel ist das ergebnis der PIS
stärke im Parlament. Ich sehe sie als gegner
brüssels. Warschau mit der derzeitigen PIS
Regierung als Blockierer.Wenn die Stimmung der Polen nicht pro Europa wäre hätte die PIS schon eindeutiger gegen Brüssel agiert.So ergiest sich die mühsam unterdrückte anti brüssel haltung gerne mal auf Berlin, da der Prellbock ja kaum kontra gibt.Meine Sicht der dinge.
Es ist halt sehr einfach durch Schimpfen auf die EU von hausgemachten Problemen abzulenken. Haben die Brexit-Verfechter ja auch gemacht als sie behaupteten ohne EU hätte man ganz viel Geld für das Gesundheitssystem. So macht man Stimmung. Für das eigene Land ist so eine Politik natürlich verheerend. Aber die Schreihälse nehmen es in Kauf um selber gut auszusehen. Welch eitle Selbstherrlichkeit.
Niemand hat vor eine Mauer zu errichten (Walter Ulbricht)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
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H2O
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

Alter Stubentiger hat geschrieben:(13 Feb 2018, 08:09)

Es ist halt sehr einfach durch Schimpfen auf die EU von hausgemachten Problemen abzulenken. Haben die Brexit-Verfechter ja auch gemacht als sie behaupteten ohne EU hätte man ganz viel Geld für das Gesundheitssystem. So macht man Stimmung. Für das eigene Land ist so eine Politik natürlich verheerend. Aber die Schreihälse nehmen es in Kauf um selber gut auszusehen. Welch eitle Selbstherrlichkeit.
Ein Kurswechsel um 180° ist in Polen nicht zu erwarten. Die Wirtschaft wächst, Sozialleistungen können erwirtschaftet werden und sie werden gewährt. Der Wähler erkennt das auch an. Dem drohenden Liebesentzug durch die EU (im wesentlichen Zuwendungen aus dem Strukturfonds) ist man mit einer Charmeoffensive begegnet, indem verbrannte Politiker ausgetauscht wurden durch Leute mit guten Umgangsformen: Ministerpräsident Tadeusz Morawiecki, Außenminister Jacek Czaputowicz und Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak.

Zur Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen kommt Ministerpräsident Morawiecki in dieser Woche nach Berlin, trotz "nur" amtierender Bundesregierung. Über Reparationen für Schäden aus dem 2. Weltkrieg wird man wohl kaum reden... Ich erwarte, daß man gesichtswahrende Nachbesserungen an den umstrittenen Gesetzen zur Besetzung von Verfassungsgericht und obersten Gerichtshöfen vornehmen wird, um die anhängige Klage der EU-Kommission beim EuGH ab zu biegen, und ich vermute weiterhin, daß das ebenso umstrittene Gesetz der Strafandrohung auf den Ausdruck "polnische Vernichtungslager" so ergänzt werden wird, daß die wissenschaftliche Forschungsfreiheit nicht bedroht wird.

Die Kanzlerin will auch die Polen wieder enger an die EU heran führen, schon um in der EU die Zahl gut wirtschaftender Partner an der künftigen Gestaltung der EU zu vergrößern. Wenn ihr dieser Plan gelingen sollte, dann hat die EU einen guten Schwenk vor sich. Das Spiel muß man geduldig beobachten.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von TheManFromDownUnder »

Im gleichen Atemzug koennte man Oesterreich und Ungarn nennen.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von schokoschendrezki »

H2O hat geschrieben:(13 Feb 2018, 09:04)

Ein Kurswechsel um 180° ist in Polen nicht zu erwarten. Die Wirtschaft wächst, Sozialleistungen können erwirtschaftet werden und sie werden gewährt. Der Wähler erkennt das auch an. Dem drohenden Liebesentzug durch die EU (im wesentlichen Zuwendungen aus dem Strukturfonds) ist man mit einer Charmeoffensive begegnet, indem verbrannte Politiker ausgetauscht wurden durch Leute mit guten Umgangsformen: Ministerpräsident Tadeusz Morawiecki, Außenminister Jacek Czaputowicz und Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak.
Ganz richtig. Es ist übrigens mit "Polska First. Über die polnische Krise." im Dezember ein Sammelband mit Analysen zur gegenwärtigen Lage in Polen erschienen, der letzte Woche in dradio-Andruck besprochen wurde (http://www.deutschlandfunk.de/andreas-r ... _id=409724). Der zentrale Punkt in allen Beiträgen ist die Spaltung des Landes. Von "Polska A" und "Polsa B" spricht man ja schon seit längerem. Also der Teilung in ein ländlich-agrarisches sehr katholisches, rückständiges und ein modernes, urbanes, gebildetes Polen. Der Punkt ist nun, dass die PIS-Partei eben nicht nur von der älteren Generation und aus "Polska A" gewählt wurde. Sondern auch und vielleicht sogar vorwiegend von jungen englischsprechenden Informatikern aus Breslau. Das bedeutet einerseits, dass ganz richtig ein plötzlicher Kurswechsel in Polen ebensowenig zu erwarten ist wie in Ungarn. Und andererseits, dass ganz allgemein einfache gängige soziologische Denkmodelle einfach nicht anwendbar sind.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von DerFlamingo »

Hat jemand schon mal den polnischen "german death camps" Trailer auf Youtube gesehen? Der wurde mir grade mal so als Werbung eingeblendet...

Was ist deren Intention sowas zu verbreiten, und warum macht Youtube da mit?

[youtube][/youtube]
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

schokoschendrezki hat geschrieben:(13 Feb 2018, 11:51)

Ganz richtig. Es ist übrigens mit "Polska First. Über die polnische Krise." im Dezember ein Sammelband mit Analysen zur gegenwärtigen Lage in Polen erschienen, der letzte Woche in dradio-Andruck besprochen wurde (http://www.deutschlandfunk.de/andreas-r ... _id=409724). Der zentrale Punkt in allen Beiträgen ist die Spaltung des Landes. Von "Polska A" und "Polsa B" spricht man ja schon seit längerem. Also der Teilung in ein ländlich-agrarisches sehr katholisches, rückständiges und ein modernes, urbanes, gebildetes Polen. Der Punkt ist nun, dass die PIS-Partei eben nicht nur von der älteren Generation und aus "Polska A" gewählt wurde. Sondern auch und vielleicht sogar vorwiegend von jungen englischsprechenden Informatikern aus Breslau. Das bedeutet einerseits, dass ganz richtig ein plötzlicher Kurswechsel in Polen ebensowenig zu erwarten ist wie in Ungarn. Und andererseits, dass ganz allgemein einfache gängige soziologische Denkmodelle einfach nicht anwendbar sind.
Die Bundeskanzlerin hat aber den Plan, Polen wieder "nach Westen" zu verschieben, das heißt also, denn Sinn der Polen wieder auf Teilnahme an der Entwicklung der EU zu lenken. Dafür aber zu vermeiden, daß die EU zu hart mit Polen umspringt. Wenn ihr dieser Plan gelingt, dann hat sie sich ein dutzend Karlspreise gesichert. :)

Angesichts der vielen in Deutschland lebenden Polen mit Familien und so vieler deutsch-polnischer Paare im Lande sollte unserer Politik wirklich etwas zu Polen einfallen, was ohne Mißtrauen das Wohlgefallen der Nachbarn findet. Wir Deutschen haben nun einmal einen höheren Lebensstandard und uns geht es besser als den Polen. Da bricht uns kein Zacken aus der Krone, wenn wir ganz deutlich Entgegenkommen zeigen.

Hier weise ich auf meinen weiter oben stehenden Beitrag hin, in dem ich mir Gedanken gemacht hatte, was man auf deutscher Seite anschieben könnte:

http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 0#p4128231

Wer gute Einfälle dazu beisteuern kann: Hier wäre der Platz, sie aus zu breiten!
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

DerFlamingo hat geschrieben:(13 Feb 2018, 11:51)

Hat jemand schon mal den polnischen "german death camps" Trailer auf Youtube gesehen? Der wurde mir grade mal so als Werbung eingeblendet...

Was ist deren Intention sowas zu verbreiten, und warum macht Youtube da mit?

[youtube][/youtube]
Bei diesen Darlegungen handelt es sich um eine Antwort der polnischen Radiostationen auf eine Sendung im deutschen Fernsehen, in der von "polnischen Todeslagern" die Rede war. Nun will man offenbar gegenhalten, zumal Polen auch einen Streit in diesem Thema mit Israel vom Zaune gebrochen hat, in dem es um diesen Themenbereich geht. Israel hat seine Botschafterin abgezogen zur Berichterstattung. In Israel meint man, daß Polen mit Erweiterungstexten die weitere Aufklärung von Kriegs- und Menschheitsverbrechen unter Beteiligung polnischer Staatsbürger behindern will.

Besonders unterhaltsam ist der Frontalunterricht des Sprechers auch nicht. Das Machwerk wird wirkungslos verpuffen.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

In der polnischen Rzeczpospolita von 2018-02-14 hat der Kommentator Jędrzej Bielecki einen bemerkenswerten Aufsatz über Sinn und Zweck der polnischen Mitgliedschaft in der EU geschrieben:
  • W Unii nie jesteśmy dla pieniędzy

    ....

    Ale siedem dekad od końca wojny łatwo zapomnieć o najważniejszym: integracja jest przede wszystkim instrumentem utrzymania pokoju, platformą współpracy krajów Europy i narzędziem pojednania z Niemcami. Po to właśnie jesteśmy w Unii.


    Übersetzung:

    In der (Europäischen) Union sind wir nicht des Geldes wegen

    ...


    Sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Krieges ist es auch gut, sich an das Wichtigste zu erinnern: Die Integration (in die EU) ist vor allem ein Mittel der Friedenssicherung, eine Grundlage der Zusammenarbeit der Länder Europas und ein Werkzeug der Versöhnung mit Deutschland. Dafür sind wir tatsächlich in der (Europäischen) Union.
Bemerkenswert deshalb, weil diese Sichtweise derzeit ganz im Gegensatz zum regierungsamtlichen Umgang mit der EU steht.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von Senexx »

Der neue polnische Regierungschef Morawiecky war heute zum Antrittsbesuch bei Merkel. Dort soll er zu verstehen gegeben haben, dass er gegen Macrons Pläne einer Schuldenunion sei. Das ist eine gute Nachricht. Es besteht die Chance, Macron zu isolieren und in die Schranken zu weisen.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von DarkLightbringer »

Ich plädiere für eine Stärkung des Weimarer Dreiecks.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

Senexx hat geschrieben:(16 Feb 2018, 23:35)

Der neue polnische Regierungschef Morawiecky war heute zum Antrittsbesuch bei Merkel. Dort soll er zu verstehen gegeben haben, dass er gegen Macrons Pläne einer Schuldenunion sei. Das ist eine gute Nachricht. Es besteht die Chance, Macron zu isolieren und in die Schranken zu weisen.
Das wäre so ziemlich die dümmstmögliche Politik, die sich unser Land leisten könnte: Sich mit dem einen Nachbarn gegen den anderen zu verbünden. 19. Jahrhundert in Reinkultur.

Aus meiner Sicht vernünftiger wäre es, zwischen diesen Gegenpositionen zu vermitteln und am Ende eine gemeinsame Weimarer Lösung um zu setzen. Wenn das nicht zu machen sein sollte, dann hat der Elysee-Vertrag Vorrang.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von Senexx »

Macron ist nicht Frankreich.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von Ger9374 »

Das Polen gegen eine Schuldenunion ist kann man sehen wie man will, da grummelt es im bauch bei mir auch. Aber ein auseinander dividieren von Deutschland und Frankreich in Europafragen steht
für mich nicht zur Diskussion.
Italien wackelt doch auch, Nur D+F scheinen fest
den Europäischen Gedanken weiter vertiefen zu können.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

Senexx hat geschrieben:(17 Feb 2018, 09:43)

Macron ist nicht Frankreich.
Aber Präsident Macron ist mit großer Mehrheit gewählt worden. Wäre schön, wenn die Kanzlerin mit ihrer CDU eine solche Mehrheit hinter sich hätte versammeln können.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von Senexx »

Macron wurde von etwas über einem Viertel gewählt.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

Senexx hat geschrieben:(17 Feb 2018, 10:20)

Macron wurde von etwas über einem Viertel gewählt.
Ja, in der Vorwahl; im Endkampf hat er über 60% der Stimmen auf sich ziehen können. Respekt!
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von DarkLightbringer »

Senexx hat geschrieben:(17 Feb 2018, 09:43)

Macron ist nicht Frankreich.
Macron ist schon Frankreich, nur sind Macron und Merkel nicht allein Europa. Mit diesem Gedanken tun sich die "Zentralisten" etwas schwer.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(17 Feb 2018, 12:28)

Macron ist schon Frankreich, nur sind Macron und Merkel nicht allein Europa. Mit diesem Gedanken tun sich die "Zentralisten" etwas schwer.
Das kommt ganz darauf an, auf welches Europa die beiden sich einigen.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(17 Feb 2018, 13:45)

Das kommt ganz darauf an, auf welches Europa die beiden sich einigen.
Genau das ist die bestechende Logik und es ist die selbe wie die des Wiener Kongresses. Das Europa der Vielen ist vom Europa der Wenigen zu regeln.

Ob Macron und Merkel tatsächlich nicht über diesen Gedanken hinaus zu kommen vermögen, ist aber eine andere Sache.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von Senexx »

DarkLightbringer hat geschrieben:(17 Feb 2018, 14:16)

Genau das ist die bestechende Logik und es ist die selbe wie die des Wiener Kongresses. Das Europa der Vielen ist vom Europa der Wenigen zu regeln.

Ob Macron und Merkel tatsächlich nicht über diesen Gedanken hinaus zu kommen vermögen, ist aber eine andere Sache.
Merkel versteht nichts von Europa. Der Fluch der falschen Erziehung.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von Senexx »

H2O hat geschrieben:(17 Feb 2018, 11:41)

Ja, in der Vorwahl; im Endkampf hat er über 60% der Stimmen auf sich ziehen können. Respekt!
Im zweiten Wahlgang hatten die Franzosen die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub. Sie haben sich für Beelzebub entschieden.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(17 Feb 2018, 14:16)

Genau das ist die bestechende Logik und es ist die selbe wie die des Wiener Kongresses. Das Europa der Vielen ist vom Europa der Wenigen zu regeln.

Ob Macron und Merkel tatsächlich nicht über diesen Gedanken hinaus zu kommen vermögen, ist aber eine andere Sache.
Die Vielen könnten doch ihr eigenes Europa machen. Wer hindert sie? Dann gucken die beiden ganz schön dumm aus der Wäsche! :eek:
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(17 Feb 2018, 15:27)

Die Vielen könnten doch ihr eigenes Europa machen. Wer hindert sie? Dann gucken die beiden ganz schön dumm aus der Wäsche! :eek:
Nehmen wir an, Österreich und Ungarn würden sich verzahnen und Resteuropa bliebe zurück. Zweisamkeit kann ja schön sein, aber ist es deshalb gleich Europa?

Tatsächlich geht es ja aber um etwas anderes als um ein binäres Zahlensystem. Ein 500-Millionen-Ding hat nunmal eine andere Bedeutung als eine Urkunde mit Lametta. Macron weiß dies ziemlich sicher, er sprach ja mal davon, dass europäische Einzelstaaten vom chinesischen Dumping an die Wand gedrückt werden würden und zwar chancenlos. Eine Urkunde wird da nicht helfen.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(17 Feb 2018, 17:40)

Nehmen wir an, Österreich und Ungarn würden sich verzahnen und Resteuropa bliebe zurück. Zweisamkeit kann ja schön sein, aber ist es deshalb gleich Europa?

Tatsächlich geht es ja aber um etwas anderes als um ein binäres Zahlensystem. Ein 500-Millionen-Ding hat nunmal eine andere Bedeutung als eine Urkunde mit Lametta. Macron weiß dies ziemlich sicher, er sprach ja mal davon, dass europäische Einzelstaaten vom chinesischen Dumping an die Wand gedrückt werden würden und zwar chancenlos. Eine Urkunde wird da nicht helfen.
Tja, ich hatte schon verstanden, daß Präsident Macron zu dumm sei, solche Dinge zu verstehen. Also scheint er doch etwas Ahnung vom politischen Geschäft zu haben. Alles wird gut.

Meine Sicht: Ein einiges Bündnis von 140 Mio Menschen macht mehr Eindruck als ein zerstrittener Hühnerhaufen mit 500 Mio. Man erkennt das an Rußland.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

Die amtierende Kanzlerin hat ihre Vorstellungen zur Neugestaltung der EU-Mittelverteilung im Bundestag vorgetragen. Die Höhe der Mittelzuweisungen aus EU-Kassen soll ihrer Ansicht nach von der Aufnahme von Flüchtlingen nach einem fairen Verteilungsschlüssel abhängen. Als Staatsbürger sehe ich auch nicht ein, daß Deutschland, also wir Deutschen als Steuerzahler, große Lasten tragen, weil die EU offene Binnengrenzen hat und leider auch eine ziemlich ungeschützte Außengrenze, an der auch weitere ungerufene Flüchtlinge aus Seenot gerettet werden müssen.

Dieser innere Zielkonflikt ist spürbar: Alle Lasten landen in Deutschland und wenigen anderen Partnerstaaten, und die Freuden einer Mitgliedschaft genießen jene, die keinerlei Verpflichtungen nachkommen, ihre Erwerbslosen und Obdachlosen in die übrige EU entsorgen, ihre Rechtsstaatlichkeit nach Gutdünken abbauen. Dafür hat die deutsche Wirtschaft dort Möglichkeiten, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen... und natürlich damit auch Geld zu verdienen, aber auch Steuern in den entsprechenden Ländern zu bezahlen. Insgesamt ein unausgeglichenes Geschäft, meine ich.

Die polnische Regierung hat schon länger diese Veränderung der Mittelverteilung der EU auf dem Schirm, und jetzt, wo nicht nur die Möglichkeit angedeutet wird, daß es dazu aus obigen Beweggründen kommen könnte, läßt sie öffentlich heraus, daß dieses Verfahren die EU spalten könne. Das ist natürlich richtig erkannt, aber befinden wir uns in dieser Spaltung nicht schon längst? Wenn ein Land sich vertraglich zugelassenen Mehrheitsentscheidungen des EU Ministerrats zur Flüchtlingsverteilung verweigert, die Gewaltenteilung seines Rechtsstaats aushöhlt, wegen beider Vorgänge von der EU vor dem EuGH verklagt wird... ist das etwa keine Spaltung der EU, bei bisher vollen Freuden der Mittelzuweisungen und Grundfreiheiten der EU? Dazu noch in der EU nach gleichgesinnten Verweigerern sucht, also eine Gemeinschaft der Verweigerer und Nutznießer bildet?

Mich wundert, daß aus Brüssel nicht derartige Reden zu vernehmen sind... daß also einzelne Lasttiere ihr Unbehagen und ihre Forderungen nach Abhilfe öffentlich machen müssen.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von Nomen Nescio »

H2O hat geschrieben:(23 Feb 2018, 07:55)

Die amtierende Kanzlerin hat ihre Vorstellungen zur Neugestaltung der EU-Mittelverteilung im Bundestag vorgetragen. Die Höhe der Mittelzuweisungen aus EU-Kassen soll ihrer Ansicht nach von der Aufnahme von Flüchtlingen nach einem fairen Verteilungsschlüssel abhängen. Als Staatsbürger sehe ich auch nicht ein, daß Deutschland, also wir Deutschen als Steuerzahler, große Lasten tragen, weil die EU offene Binnengrenzen hat und leider auch eine ziemlich ungeschützte Außengrenze, an der auch weitere ungerufene Flüchtlinge aus Seenot gerettet werden müssen.
wird es vllt zeit die EU aufzuteilen oder jedenfalls das als ernsthafte alternative zu sehen? Nexit und Sexit.

ich kann die logik der EU nicht verstehen. GB geht weg. also fällt ein teil des geldes weg. aber mehr fällt weg. eine bestimmte zahl der einwöhner. die EU wird kleiner. warum sollen dann die gelder nicht auch geändert werden? selbstverständlich verhältnismäßig.
die kunst ist nicht zu wachsen, sondern zu beherrschen. kann einer mir erklären warum die EU immer mehr geld bekommen muß statt zu versuchen - wie »die« länder - das budgett herunterzuschrauben.
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blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von Fuerst_48 »

Nomen Nescio hat geschrieben:(23 Feb 2018, 11:24)

wird es vllt zeit die EU aufzuteilen oder jedenfalls das als ernsthafte alternative zu sehen? Nexit und Sexit.

ich kann die logik der EU nicht verstehen. GB geht weg. also fällt ein teil des geldes weg. aber mehr fällt weg. eine bestimmte zahl der einwöhner. die EU wird kleiner. warum sollen dann die gelder nicht auch geändert werden? selbstverständlich verhältnismäßig.
die kunst ist nicht zu wachsen, sondern zu beherrschen. kann einer mir erklären warum die EU immer mehr geld bekommen muß statt zu versuchen - wie »die« länder - das budgett herunterzuschrauben.
Meine Großmutter pflegte zu sagen : Der Teufel scheißt auf einen großen Haufen.
Sie meinte damit die Habsburger-Monarchie. (Parallelen zur EU sind rein zufällig und nicht beabsichtigt.) :thumbup: :cool:
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

Nomen Nescio hat geschrieben:(23 Feb 2018, 11:24)

wird es vllt zeit die EU aufzuteilen oder jedenfalls das als ernsthafte alternative zu sehen? Nexit und Sexit.

ich kann die logik der EU nicht verstehen. GB geht weg. also fällt ein teil des geldes weg. aber mehr fällt weg. eine bestimmte zahl der einwöhner. die EU wird kleiner. warum sollen dann die gelder nicht auch geändert werden? selbstverständlich verhältnismäßig.
die kunst ist nicht zu wachsen, sondern zu beherrschen. kann einer mir erklären warum die EU immer mehr geld bekommen muß statt zu versuchen - wie »die« länder - das budgett herunterzuschrauben.
Ja, das kann ich Ihnen erklären: Die EU, nicht die Kommission (!), hat die Zahl der Aufgaben der EU vergrößert. Das waren die vielen Regierungschefs im EU-Ministerrat; daran sollte sich auch der niederländische Ministerpräsident beteiligt haben... auch wenn der vielleicht jetzt ganz fein stille schweigt, weil da Gegenwind aufkommt. Die großen Themen waren der Schutz der Außengrenzen, die Verbesserung der Sicherheit gegen Terror und organisiertes Verbrechen bei offenen Grenzen im Inneren und die Harmonisierung des Aufbaus der europäischen Armeen.

Also, ich meckere nicht, wenn die EU mehr Gemeinschaft will und wenn das dann auch Geld kostet. Ich meckere aber, wenn EU-Verträge nach Geist und Buchstaben vorsätzlich und gegen dringendes Bitten gebrochen werden, und unser Land dann als Melkkuh zur Befriedigung unberechtigter Ansprüche dienen soll. Für mehr Gemeinschaft "alles", für ihre Zerstörung "nichts".

Ein NEXIT oder SEXIT wäre wirklich bedauerlich; aber wenn es außerhalb der EU gemütlicher ist, dann kann ich das verstehen.-
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

Huch, das Gift beginnt zu wirken?! Heute in den Frühnachrichten des DLF wurde der polnische Vize-Außenminister Szymański mit einer bemerkenswerten Nachricht in Verbindung gebracht: Ja, man trage einen unerquicklichen Streit mit der EU vor dem EuGH aus wegen der Rechtsstaatlichkeit Polens. Zwar kämen die Verfasssungskonstruktionen Stück für Stück in anderen EU-Staaten in gleicher Weise vor, aber das Gesamtgebilde solle doch im Einvernehmen mit der EU noch einmal abgeglichen werden, um alle Bedenken zur polnischen Rechtsstaatlichkeit zu beseitigen.

Das hört sich doch erst einmal ganz vernünftig an: Man will gemeinsam prüfen und womöglich ändern. Das hätten diese Holzköpfe in Warschau aber auch einfacher haben können. Anstatt dessen haben diese unreifen Politiker den armen EU-Vizepräsidenten Frans Timmermanns beschimpft und es auf eine Klage vor dem EuGH ankommen lassen. Inzwischen wirkt wohl die Drohung der Kanzlerin und des Kommissars Öttinger, daß die Mittelverteilung aus EU-Kassen abhängig gemacht wird von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Bereitschaft, bei der Lösung der Flüchtlingskrise tätig mit zu wirken.

Da hat wohl doch jemand etwas genauer nachgerechnet, welchen Preis das Land dafür zahlen wird, daß es sich in der erlebten Weise gegen die Gemeinschaft in Stellung bringt. Die bedrohte Geldzufuhr ist auch nicht gerade der ersehnte Beweggrund, sich konstruktiv in die EU ein zu bringen! Aber besser als gar nichts!
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:Inzwischen wirkt wohl die Drohung der Kanzlerin und des Kommissars Öttinger, daß die Mittelverteilung aus EU-Kassen abhängig gemacht wird von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Bereitschaft, bei der Lösung der Flüchtlingskrise tätig mit zu wirken.

Da hat wohl doch jemand etwas genauer nachgerechnet, welchen Preis das Land dafür zahlen wird, daß es sich in der erlebten Weise gegen die Gemeinschaft in Stellung bringt. Die bedrohte Geldzufuhr ist auch nicht gerade der ersehnte Beweggrund, sich konstruktiv in die EU ein zu bringen! Aber besser als gar nichts!
Die Äußerungen von Szymański ändern nichts an dem Ziel von Kaczynski Polen in Richtung Autokratie umzubauen. Da geht es nur darum einem Teil der polnischen Wählern zu vermitteln man hätte ja alles versucht sich mit der EU einig zu werden. Und darum sich möglichst lange aus den EU-Trögen zu bedienen. Die Werte der EU und ihr Geist werden von der polnischen Regierung und der Mehrheit der Polen, die diese Regierung gewählt haben, zutiefst verachtet.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(25 Feb 2018, 10:42)

Die Äußerungen von Szymański ändern nichts an dem Ziel von Kaczynski Polen in Richtung Autokratie umzubauen. Da geht es nur darum einem Teil der polnischen Wählern zu vermitteln man hätte ja alles versucht sich mit der EU einig zu werden. Und darum sich möglichst lange aus den EU-Trögen zu bedienen. Die Werte der EU und ihr Geist werden von der polnischen Regierung und der Mehrheit der Polen, die diese Regierung gewählt haben, zutiefst verachtet.
Diesen Eindruck kann ich so nicht bestätigen. In Polen gibt es schon eine europäische Grundströmung. Die PiS-Regierung ist wegen sozialer Wohltaten (Kindergeld...) gewählt worden. Die PiS ist natürlich sehr nationalistisch ausgerichtet, und da treffen Ihre Bemerkungen schon weitgehend zu... aber auch nicht durchgehend.

Meine polnischen Erfahrungen habe ich in Pommern gesammelt: Sehr europäisch angehaucht... und auch voller Hochachtung für das heutige Deutschland. Ich wohne da immer wieder längere Zeit unter polnischen Freunden, und ich würde dort auch ganzjährig wohnen, wenn die ärztliche Versorgung auf dem Lande besser wäre. Aus gesundheitlichen Gründen kann ich mir diese Lebensweise nicht leisten. Menschlich ist da alles bestens!

Aus meiner Sicht wäre es deshalb schade, wenn Polen die EU verlassen würde. Aber das soll die PiS-Regierung dann auch erst einmal beschließen. Mal sehen, was die Polen dazu sagen würden..
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von TheManFromDownUnder »

Aus der Ferne gesehen war die Aufnahme von Polen in die Eu uebereilt. Es war so quasi bring sie nach Hause zu Mutter bevor sie es sich anders ueberlegen.

Jetzt muss man sich damit abfinden ein Mitglied zu haben das sich nicht europaeisch verhaelt es sei denn es ist zu ihrem eigenen Vorteil.

Ich denke nicht das Polen die Eu verlassen wird. Die Kuh die man melkt schlachtet man nicht. Wenn Bruessel Cojones haette koennten die denken Polen waere die Kuh und sie gibt nicht genug Milch! Got it? Dann wiederum wer will schon Putin's Spiel spielen?
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Orbiter1
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:Aus meiner Sicht wäre es deshalb schade, wenn Polen die EU verlassen würde.
Ein Land dass nur die Vorteile der EU nutzen will, die Nachteile lieber anderen aufbürdet und ansonsten jede Einmischung der EU in "innere Angelegenheiten" ablehnt hat in der EU rein gar nichts verloren. Die muß man rausschmeißen. Ist aber mit dem Lissabon-Protokoll nicht umsetzbar, daher schnellstmöglich Gründung einer verkleinerten EU-Nachfolgeorganisation mit D, F und BeNeLux.
Aber das soll die PiS-Regierung dann auch erst einmal beschließen. Mal sehen, was die Polen dazu sagen würden..
Die Schuld daran wird selbstverständlich mit Hilfe der polnischen Propaganda zu 100% der EU in die Schuhe geschoben werden.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(25 Feb 2018, 11:29)

Ein Land dass nur die Vorteile der EU nutzen will, die Nachteile lieber anderen aufbürdet und ansonsten jede Einmischung der EU in "innere Angelegenheiten" ablehnt hat in der EU rein gar nichts verloren. Die muß man rausschmeißen. Ist aber mit dem Lissabon-Protokoll nicht umsetzbar, daher schnellstmöglich Gründung einer verkleinerten EU-Nachfolgeorganisation mit D, F und BeNeLux. Die Schuld daran wird selbstverständlich mit Hilfe der polnischen Propaganda zu 100% der EU in die Schuhe geschoben werden.
Wenn die EU durch ihre offenen Interessengegensätze gegen die Wand fährt, dann bleibt den verbiebenen Europäern auch nichts weiter übrig. Man wird ab zu warten haben, ob die genannten Partner am Ende diese Entwicklung noch mit machen. Ich würde sogar noch kleinere Brötchen backen; wenn es nur in D&F dieses Bestreben gibt... auch gut: Die Stumme im Bett ist besser als die Taube auf dem Dach!
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von Orbiter1 »

Wenn ich das Kauderwelsch aus der Online-Übersetzung richtig interpretiere schmiert die PiS-Partei bei Umfragen gerade 2-stellig ab. Quelle: [...] Mal sehen ob das bis zu den Wahlen nächstes Jahr anhält. Vielleicht kommt ja doch noch eine EU-freundlichere Regierung in Polen an die Macht.
Zuletzt geändert von Brainiac am Do 10. Mai 2018, 14:12, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: [MOD] fremdspr. Link entfernt
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(09 May 2018, 09:05)

Wenn ich das Kauderwelsch aus der Online-Übersetzung richtig interpretiere schmiert die PiS-Partei bei Umfragen gerade 2-stellig ab. Quelle: [...] Mal sehen ob das bis zu den Wahlen nächstes Jahr anhält. Vielleicht kommt ja doch noch eine EU-freundlichere Regierung in Polen an die Macht.
Ganz so ermutigend ist das Umfrageergebnis leider doch nicht. Die PiS hat 7,6% verloren [Ein anderes Umfrageinstitut hat 12% Verlust für die PiS ermittelt], aber keine Oppositionspartei hat nennenswert gewonnen. Jeder hat etwas bekommen, und damit fast nichts. Die Opposition ist heillos zerstritten. Die 7,6% Verlust beziehen sich auf April 2017, nicht auf das Wahlergebnis 2015. Dennoch liegt das Umfrageergebnis mit 194 Sitzen unter dem Wahlergebnis der PiS mit 235 Sitzen.

Wenn die PiS sich nicht wieder aufrappeln kann, dann könnte sie eine Regierungskoalition eingehen, um eine Regierungsmehrheit zu erreichen. Eine Regierungsmehrheit der Oppositionsparteien ist augenblicklich unwahrscheinlich. Dazu müßten sich 5 Parteien einig sein!

Ehrlich gesagt verstehe ich die Zahlen überhaupt nicht. Die passen hinten und vorne nicht zu der Graphik in der Rzeczpospolita. Der zu Folge hätte die PiS einen Umfrageverlust von 17,4% ihrer 235 Sitze zu betrauern, oder eine Machtverschiebung von 9% im Seim mit 459 Sitzen. Na ja, mehr Mühe sollte man auf die Nachforschung nicht verwenden.

Im Hintergrund lauert aus meiner Sicht ein Bruch in der PiS, die zur Wahl gemeinsam mit zwei kleineren Parteien angetreten war. Der Justizminister Ziobro hat durch die Richterwahlen die Unabhängigkeit der Justiz unterlaufen. Wenn da größere Baustellen mit Blick auf die EU geöffnet werden, dann kann es Krach geben. Da könnten weitere 9 Stimmen verloren gehen.

Der PiS-Parteipräsident Jaroslaw Kaczyński meint vermutlich zu Recht, daß seine Minister sich einen empörend großen Bonus genehmigt hatten, was beim Wahlvolk gar nicht gut ankam. Vor allem war bei der Entscheidung große Einmütigkeit angesagt. Dazu meinte die ehemalige Premierministerin Szydło, daß diese Einmütigkeit die Wähler besonders geärgert hatte.

Ich wohne derzeit in Pommern.. das Parteiengewürge ist hier überhaupt kein Thema. "Kein Klang der aufgeregten Zeit drang noch in diese Einsamkeit!" :thumbup:
Zuletzt geändert von Brainiac am Do 10. Mai 2018, 14:13, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von imp »

Donald Tux spielt in seiner EU-Rolle nun die geschlossene Gemeinschaft, die an ihrem US-Freund verzweifelt. In seiner nationalen Rolle klang das bisweilen anders.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(17 May 2018, 10:40)

Donald Tux spielt in seiner EU-Rolle nun die geschlossene Gemeinschaft, die an ihrem US-Freund verzweifelt. In seiner nationalen Rolle klang das bisweilen anders.
Das ist enttäuschte polnische Liebe, die eben keine US-amerikanische Gegenliebe findet. Aber ich meine, daß der Herr Tusk seine Arbeit in Brüssel ganz ordentlich tut. Dafür wurde er zu Recht mit einer 2. Amtszeit geehrt, gegen den heftigen Widerstand der polnischen Regierung.

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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von Weddingen »

H2O hat geschrieben:(25 Mar 2017, 13:55)

Aber sicher, und dafür hätte ich volles Verständnis, wenn sie sich insgesamt gemeinschaftsdienlich verhalten hätte, und nur Bösartigkeit und Willkür am Werke wäre. Die Irgendwiereaktion wäre vermutlich das Verlassen der Gemeinschaft.

Die polnische Regierung bricht EU-Recht, will keineswegs die vertiefte Zusammenarbeit, droht in völlig unzulässiger Weise mit Zerstörung der Gemeinschaft (Außenminister Waszczykowski), bildet politische Bündnisse "gegen Brüssel". Immer wieder wird durch die polnische Regierung Deutschland als Bösewicht dargestellt, der die EU gegen Polen aufwiegelt und in Stellung bringt.

Gottlob zeigt fast die gesamte EU der polnischen Regierung nach solchen Vorträgen den Piepvogel; sogar die Griechen, die Polen eiskalt auf seinen Flüchtlingen sitzen läßt. Italien hat sich auch schon dahingehend geäußert. Solidarität heißt für Polen derzeit, daß die EU zahlt und ansonsten das Land nach Gutdünken seinen demokratischen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung über die Kante kippen läßt.

Erstmals hat Präsident Hollande öffentlich und vergleichsweise undiplomatisch Frau Szydło auf die Regionalförderung hingewiesen, die man auch verwirken könne.

Ich habe das Gefühl, daß sich diese Sache noch längst nicht erledigt hat. Für Polen wäre es sehr einfach, seine unhaltbaren Positionen zu räumen und zu gedeihlicher Zusammenarbeit mit allen Partnern in der EU über zu gehen. Die EU kann unmöglich zulassen, daß ein Mitglied ohne Not in der EU Streit vom Zaune bricht und die Voraussetzungen für einen EU Beitritt abräumt, ohne daß dies Folgen hätte.

Ich halte es aber für gut, daß die EU die Angelegenheit mit Langmut bearbeitet. So bekommt Polen Gelegenheit, sich mit den Vorhaltungen selbstkritisch zu befassen. Aber irgendwann wird der Hammer fallen.
Das Problem in Polen ist die Bildung der öffentlichen Meinung, ich habe dort 7 Jahre beruflich verbracht. Hier geht man nach folgendem Wahlspruch vor:
"Die Aufnahmefähigkeit der großen Masse ist nur sehr beschränkt, das Verständnis klein, dafür jedoch die Vergesslichkeit groß. Aus diesen Tatsachen heraus hat sich jede wirkungsvolle Propaganda auf nur sehr wenige Punkte zu beschränken und diese schlagwortartig so lange zu verwerten, bis auch bestimmt der Letzte unter einem solchen Wort das Gewollte sich vorzustellen vermag." (von Adolf Hitler)
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

Solche Begriffsstutzigkeit würde ich unseren polnischen Nachbarn nicht vorhalten. Die Leute reden schon noch miteinander und tauschen sich aus. Das Grundübel scheint mir ein übertriebener polnischer Gemeinschaftsgeist zu sein. Da schaukelt sich schnell einmal eine Stimmung auf, ohne auf die Folgen außerhalb zu achten. Aber ohne diesen Gemeinschaftsgeist gäbe es Polen heute auch gar nicht mehr. Dennoch nervt er, weil er das Land hindert, sich in die EU als treibende Kraft ein zu bringen. Meine Vermutung: Je länger der heutige Normalzustand des Zusammenlebens unter friedlichen Nachbarn anhält, desto mehr werden sich auch die Empfindungen der Nachbarn einander annähern. Von Politikern würde ich allerdings erwarten, daß sie diese Dinge voraus gestalten... in Polen klammern sie sich aber an Geschichte und Vergangenheit und Opferrolle fest.

Mal sehen, was geschehen wird, wenn sich dieses unsolidarische Verhalten auf gleich mehreren Feldern in Mittelentzug durch die EU ausdrücken wird. Es sieht ja so aus, als ob die EU in dem Punkt entschlossen zu sein scheint. Der nächste Punkt wäre eine Sonderrolle der Euro-Gruppe als Gemeinschaft in der Gemeinschaft, die den Kurs der EU bestimmt.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

Ein neuer Rohrkrepierer zeichnet sich ab, weil Polen so übereifrig jede polnische Beteiligung an den Judenverfolgungen von sich weisen wollte. Los ging es mit der sprachlich verwirrenden Bezeichnung "polnische Konzentrationslager", die auch außenpolitisch strafrechtlich verfolgt werden sollte. Dummerweise machten sich aber nicht nur Deutsche, sondern auch Amerikaner und Israelis dieser Verfehlung schuldig, wenn sie deutsche Konzentrationslager auf polnischem Boden meinten.

Anstatt nun bei zu drehen und fünfe gerade sein zu lassen, quängelten polnische Politiker weiter in dieser Sache trotz des israelischen Hinweises, man wisse sehr genau, wer diese Lager angelegt hatte. Die Polen legten nach, daß auch unter Strafe gestellt werde, wenn dem polnischen Staat oder dem polnischen Volk eine Beteiligung an Judenmorden vorgehalten werden sollte.

Damit war für Amerikaner und Israelis das Maß voll, denn tatsächlich hat es im und nach dem 2. Weltkrieg polnische Gruppen gegeben und auch Einzelpersonen, die sich schuldig am Tod von polnischen Juden gemacht haben. Diese Aussage unter Strafe zu stellen sei eine Behinderung der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Greuel, die auch in Polen an Juden begangen wurden.

Und jetzt reißt den Briten der Geduldsfaden zu diesem Thema, was im Zusammenhang mit dem BREXIT besonders harte Folgen für die fast eine Million Polen in GB nach sich ziehen könnte. Weiterhin steht zu befürchten, daß sich andere EU-Partner der Forderung anschließen könnten, daß Polen dieses unglückliche Gesetz für Null und nichtig erklären soll. Eine polnische Bauchlandung ohnegleichen!

Wie dämlich diese "Reinwaschung Polens" angefangen wurde, wird besonders deutlich an dem Streit zwischen dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Rechtskonservativen im EU Parlament Richard Czarnecki und seiner Landsmännin Rosa Thun, die von Czarnecki als "Szmalcownika" beschimpft wurde. So wurden im 2. Weltkrieg Polen genannt, die gegen Geld und andere Vorteile versteckte Juden erpressten oder an die Nazis verrieten, und sie damit dem sicheren Tod im KZ auslieferten. Wegen dieser Beschimpfung wurde Herr Czarnecki aus dem Vorsitz der Rechtskonservativen abgewählt. Vor dem Hintergrund festschreiben zu wollen, daß Polen keine Mitschuld auf sich geladen hatten, diese Behauptung also bei Strafe verboten sei, das ist schon ein besonderes Eigentor!

Da kann der neu ins Amt gewählte Premierminister Mateusz Morawiecki strampeln so viel er will; mit dieser Hinterlassenschaft seiner Vorgänger ist kein Staat zu machen. Polen muß seinen Holocaust-Unsinn schleunigst zurück ziehen, bevor der Schaden unermeßlich anschwillt.

Die ungeschminkte Wahrheit währt immer noch am längsten!
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von Orbiter1 »

Gestern gab es in der ARD einen erschütternden Bericht über den Weg Polens in Richtung Autokratie und Nationalismus unter Kaczynski. Die Opposition wird systematisch eingeschüchtert und mittlerweile durch den Austausch von Richtern zunehmend drakonischen Strafen unterworfen. Da wird bald niemand mehr aufmucken. Die EU steht dem vollkommen hilflos gegenüber und kann aufgrund des Regelwerks nur zuschauen und weiterhin jedes Jahr 2-stellige Mrd Beträge in diesen Staat transferieren der die EU-Werte mit Füßen tritt. Na hoffentlich geht die aktuelle EU baldmöglichst den Bach runter damit ein Neubeginn im kleinen Kreis starten kann, incl Totalblockade (geschlossene Grenzen) zu einem autokratischen Polen. Hier der Link zur Doku http://mediathek.daserste.de/Weltspiege ... d=52612924
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(23 May 2018, 08:45)

Gestern gab es in der ARD einen erschütternden Bericht über den Weg Polens in Richtung Autokratie und Nationalismus unter Kaczynski. Die Opposition wird systematisch eingeschüchtert und mittlerweile durch den Austausch von Richtern zunehmend drakonischen Strafen unterworfen. Da wird bald niemand mehr aufmucken. Die EU steht dem vollkommen hilflos gegenüber und kann aufgrund des Regelwerks nur zuschauen und weiterhin jedes Jahr 2-stellige Mrd Beträge in diesen Staat transferieren der die EU-Werte mit Füßen tritt. Na hoffentlich geht die aktuelle EU baldmöglichst den Bach runter damit ein Neubeginn im kleinen Kreis starten kann, incl Totalblockade (geschlossene Grenzen) zu einem autokratischen Polen. Hier der Link zur Doku http://mediathek.daserste.de/Weltspiege ... d=52612924
Ja, was mache ich hier in Pommern? Diese Riesenkatastrophe ist hier noch nicht angekommen. So wie ich meine Polen einschätze, werden die jeder überzogenen Gängelung den Stinkefinger zeigen. So wie vor Jahrzehnten in Danzig das Ende der kommunistischen Herrschaft und der Sowjetunion eingeläutet wurde.

Man kann sich hier von völlig unabhängigen Zeitungen bestens unterrichten lassen; Rzeczpospolita und Gazeta Wyborcza sind sicher keine "Regierungsblätter". Damit besteht eine ganz realistische
Möglichkeit, sich von der National-Konservativen Gängelung zu lösen, wenn den Leuten das einfach zu viel wird.

Natürlich muß die EU jetzt tätig werden; die Verstöße Polens gegen Geist und Buchstaben der Gemeinschaft sind einfach unerträglich geworden. Obige Zeitungen berichten darüber völlig frei und offen. Aber die Ihnen im deutschen Fernsehen vermittelte Katastrophe sehe ich hier nicht. Ich vermute, daß die Journalisten sich mit einigen sehr profilierten Oppositionellen auf die Suche nach einer sehr aufregenden Geschichte gemacht haben. Das ist ihnen dann ja wohl bestens gelungen.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(24 May 2018, 21:23)

Ja, was mache ich hier in Pommern? Diese Riesenkatastrophe ist hier noch nicht angekommen. So wie ich meine Polen einschätze, werden die jeder überzogenen Gängelung den Stinkefinger zeigen. So wie vor Jahrzehnten in Danzig das Ende der kommunistischen Herrschaft und der Sowjetunion eingeläutet wurde.
Im Film wird mehrfach gezeigt wie Leute die Proteste und Demonstrationen organisiert haben von neu eingesetzten Richtern (Justizreform) mit fadenscheinigen Begründungen zu drakonischen Strafen verurteilt wurden. Noch sind nicht alle Richter ausgetauscht, aber die PiS-Regierung ist fleißig dabei die Justizreform umzusetzen. Keine Sorge, Pommern kommt auch noch dran.
Man kann sich hier von völlig unabhängigen Zeitungen bestens unterrichten lassen; Rzeczpospolita und Gazeta Wyborcza sind sicher keine "Regierungsblätter". Damit besteht eine ganz realistische Möglichkeit, sich von der National-Konservativen Gängelung zu lösen, wenn den Leuten das einfach zu viel wird.
Reporter ohne Grenzen schreibt zu Polen im Jahr 2017:

"Mit Polen rutscht ein führendes EU-Land weitere vier Plätze auf Rang 58 ab. Die national-konservative Regierung hat nach ihrem Amtsantritt Ende 2015 den öffentlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle gebracht. Regierungskritische private Medien stehen ebenfalls stark unter Druck. Schlagzeilen machte das Land zuletzt etwa durch ein problematisches Gesetz zu Äußerungen über den Holocaust sowie durch den Versuch des National Rundfunkrats, den Nachrichtensender TVN24 für seine Berichterstattung über Demonstrationen der Opposition mit einer Rekord-Geldstrafe zu belegen."
Natürlich muß die EU jetzt tätig werden; die Verstöße Polens gegen Geist und Buchstaben der Gemeinschaft sind einfach unerträglich geworden. Obige Zeitungen berichten darüber völlig frei und offen. Aber die Ihnen im deutschen Fernsehen vermittelte Katastrophe sehe ich hier nicht. Ich vermute, daß die Journalisten sich mit einigen sehr profilierten Oppositionellen auf die Suche nach einer sehr aufregenden Geschichte gemacht haben. Das ist ihnen dann ja wohl bestens gelungen.
Das Thema hatten wir schon mehrfach. Die EU ist aufgrund der Verträge nicht in der Lage Polen mit Sanktionen zu belegen.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

Nein, zwei Dinge:

Die Herrschaft der Kommunisten in Polen war in etwa der Herrschaft der SED in der "DDR" vergleichbar. Da sind wir in Polen noch lange nicht angelangt. Und wenn genügend viele Polen unvernünftig abgestraft wurden, dann ist es besser, nicht dieser national-konservativen PiS-Regierung an zu gehören oder ihr verantwortlich angehört zu haben. Allerdings würde dem eine Auswanderungswelle voraus gehen, in der Leute von Geist das Land verlassen. Berlin ist für Polen ein starker Magnet! Uns Deutschen soll das dann recht sein.

Die EU muß aber handeln, sonst war sie bald einmal. Entweder schafft sie sich diese Befugnisse durch Mehrheit, oder sie steuert die Mittel um, die unseren Widerborsten so gut gefallen. Als letztes Mittel bliebe die Verweigerung von Zahlungen der Gründungsmitglieder und gleichgesinnter in die EU-Kassen. Dann entsteht Druck auf dem Kessel.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(25 May 2018, 10:23)

Die Herrschaft der Kommunisten in Polen war in etwa der Herrschaft der SED in der "DDR" vergleichbar. Da sind wir in Polen noch lange nicht angelangt.
Reinhold Vetter, ein freier Journalist der seit Jahrzehnten abwechselnd in Berlin und Warschau wohnt, sieht klare Parallelen zwischen der PiS-Regierung und dem System der ehemaligen sozialistischen Volksrepublik Polen. Die hat er gestern in einem Kommentar in der NZZ dokumentiert. Hier der Link: https://www.nzz.ch/meinung/das-kommunis ... ld.1355430
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(25 May 2018, 11:07)

Reinhold Vetter, ein freier Journalist der seit Jahrzehnten abwechselnd in Berlin und Warschau wohnt, sieht klare Parallelen zwischen der PiS-Regierung und dem System der ehemaligen sozialistischen Volksrepublik Polen. Die hat er gestern in einem Kommentar in der NZZ dokumentiert. Hier der Link: https://www.nzz.ch/meinung/das-kommunis ... ld.1355430
Der Kommentar entspricht weitgehend auch meinen Beobachtungen... übrigens auch der Wunsch einer bedeutenden Minderheit nach "geordneten Verhältnissen", in denen der Staat die Bürger schützt und gängelt. Könnte man vergleichen mit dem Grundgefühl in der ehemaligen "DDR" nach der deutschen Wiedervereinigung: Westlicher Lebensstandard mit sozialistischer Sicherheit von Arbeitsplätzen bei westlichen Löhnen und Gehältern. Na ja, den Zahn mußten sich unsere Neufünfländer unter Schmerzen ziehen lassen. Die Polen hatten eben keinen wohlhabenden Onkel, der diesen Wandel gefördert hat. Das nutzt die PiS-Regierung aus.

Uns darf dieses Verhalten aber in keiner Weise beeindrucken. Die EU muß dringend die Einhaltung geschlossener Verträge einfordern oder zu spürbaren Gegenmaßnahmen greifen. Und wenn das nicht durchführbar ist: Standhafte Zahlungsverweigerung derer, die die EU am Leben halten.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von Teeernte »

ich seh dasein bisschen anders,..

Vergleich mit der DDR.. hinkt. Polen war schon immer etwas "eigenbrödlerisch", stolz und "rattenkatholisch".

Die kann man mit Geld nicht kaufen. ...oder fremdbestimmen.

Eher macht Polen mit England ein grosses "Königreich" ....als den Bettvorleger der Eu zu machen.

Polen mit irgendwelchen "EU Mitteln" zu zwingen - könnte eine Lawine auslösen - bei der die Polen zusammenhalten.
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

Teeernte hat geschrieben:(25 May 2018, 17:19)

ich seh dasein bisschen anders,..

Vergleich mit der DDR.. hinkt. Polen war schon immer etwas "eigenbrödlerisch", stolz und "rattenkatholisch".

Die kann man mit Geld nicht kaufen. ...oder fremdbestimmen.

Eher macht Polen mit England ein grosses "Königreich" ....als den Bettvorleger der Eu zu machen.

Polen mit irgendwelchen "EU Mitteln" zu zwingen - könnte eine Lawine auslösen - bei der die Polen zusammenhalten.
Dann muß diese Sache eben so ihren Lauf nehmen. Was hat die EU von Partnern, die das europäische Projekt mit ihrem Eigensinn zerstören? Wir wollen Europa entwickeln und uns nicht unablässig mit Polen & Cie. herum zanken. Niemand muß müssen! EU-Mitgliedschaften und EU-Verträge sind freiwillig ausgehandelt.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von Teeernte »

H2O hat geschrieben:(25 May 2018, 23:38)

Dann muß diese Sache eben so ihren Lauf nehmen. Was hat die EU von Partnern, die das europäische Projekt mit ihrem Eigensinn zerstören? Wir wollen Europa entwickeln und uns nicht unablässig mit Polen & Cie. herum zanken. Niemand muß müssen! EU-Mitgliedschaften und EU-Verträge sind freiwillig ausgehandelt.
Die Polen hatten für die "Feindliche" Übernahme - wie in D innerhalb von 6 Monaten - das Personal NICHT.

...die mussten das erst heranziehen. Machen aber nun GENAU das SELBE - mit eigenem Personal .....ohne nachteilige Folgen IM EIGENEN LAND. (Fremdsteuerungsvermutung)

....die EU hällt es nicht für nötig - mit den Polen darüber zu reden sondern DIKTIERT von AUSSEN. So lassen sich KEINE Kompromisse schliessen.

Gratulation zur Übernahme der Polnischen PRESSE durch Deutschland.. Ironie aus.
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