Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(03 Apr 2017, 15:02)

Nun ja, Sie drehen es halt herum - erst Prüfung und Sortierung der Gesinnung, dann kann evtl. über die harten Themen gesprochen werden.

Meines Erachtens ist genau das ein Kernproblem der EU, weshalb sie auch vom Bürger als ein reines Elfenbeintum-Projekt wahrgenommen wird.

Schauen Sie, ein Schachclub, der nie ein Schachturnier ausrichtet, weil er ausschließlich den Modus der Geschäftsordnung debattiert, wird irgendwann nicht mehr als Schachclub wahrgenommen.
Ein Gutes hat der Schachclub aber doch: Er folgt Regeln für das Schachspiel, und kein Neuzukömmling will vernünftigerweise erst andere Regeln, ehe er im Schachclub mitwirkt. Dem zeigt man wohl sofort, wo der Maurer den Ausgang offen gelassen hat. Diesen Vorwurf mache ich ja ganz zart der EU-Kommission mit Blick auf die hartnäckigen Nationalstaaten. Den Briten ist im Jahre 10 des Vertrags von Lissabon aufgefallen, daß die stetig vertiefte Zusammenarbeit nicht ihr Ziel ist. Die waren dann wenigstens zu über 50% der Meinung, daß sie nicht mitgehen wollen. Finde ich schade, aber wenigstens ehrlich. Dieser Weg steht auch anderen Schachspielern offen.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von schokoschendrezki »

H2O hat geschrieben:(03 Apr 2017, 14:01)
Die EU wird dann nicht nur zur Wertegemeinschaft, sondern auch zur Schicksalsgemeinschaft und Solidargemeinschaft. Bis dahin ist ein weiter Weg zu gehen. Wenn Polen dieser Weg nicht zusagen sollte, dann muß es am Ende der Geschichte einen eigenen Weg in eine eigene Zukunft einschlagen. Je früher diese Frage geklärt ist, desto einfacher wird der Weg zum gemeinsamen Ziel.
Von den drei genannten Gemeinschaftsbegriffen ist mir vor allem "Schicksalsgemeinschaft" entschieden zu dick aufgetragen. Was ist eine "Schicksalsgemeinschaft" anderes als der uralte und völlig obsolete pathethische Nationenbegriff des 19. Jahrhunderts ... nur eben in einer Übergröße? Im Europa des 21. jahrhunderts leben sourveräne und möglichst unabhängige Individuen, nicht "Schicksalsgenossen". Ein Erasmus-Student geht mit der gemeinsamen europäischen Wirklichkeit wie selbstverständlich um. "Schicksalsgemeinschaft" ist einfach lächerlich ...
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(03 Apr 2017, 15:37)

Ein Gutes hat der Schachclub aber doch: Er folgt Regeln für das Schachspiel, und kein Neuzukömmling will vernünftigerweise erst andere Regeln, ehe er im Schachclub mitwirkt. Dem zeigt man wohl sofort, wo der Maurer den Ausgang offen gelassen hat. Diesen Vorwurf mache ich ja ganz zart der EU-Kommission mit Blick auf die hartnäckigen Nationalstaaten. Den Briten ist im Jahre 10 des Vertrags von Lissabon aufgefallen, daß die stetig vertiefte Zusammenarbeit nicht ihr Ziel ist. Die waren dann wenigstens zu über 50% der Meinung, daß sie nicht mitgehen wollen. Finde ich schade, aber wenigstens ehrlich. Dieser Weg steht auch anderen Schachspielern offen.
Die Gesinnungssortiererei als Hauptzweck, Projekt, Endziel und Hauptbeschäftigung geht einfach am Bedarf der Menschen und Nationen völlig vorbei. Die Leute wollen was zu essen und die Straße sicher überqueren können, nicht die Präambel eines Schachclubs studieren.

Die Regeln sind übrigens nicht so eindeutig, wie Sie es darstellen. Das Endziel der EU lässt die Präambel ja bewußt offen, die Kompetenz-Kompetenz ist zuweilen recht flexibel und die Kanzlerin will vor den Wahlen auch gar nichts aufschnüren - aus gutem Grund. Der Bauer frißt nichts, was er nicht kennt.

Ein gutes mag die Auseinandersetzung mit Warschau jedoch haben - es könnte der breiten Öffentlichkeit deutlicher werden, worum es überhaupt geht.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von DarkLightbringer »

schokoschendrezki hat geschrieben:(03 Apr 2017, 15:50)

Von den drei genannten Gemeinschaftsbegriffen ist mir vor allem "Schicksalsgemeinschaft" entschieden zu dick aufgetragen. Was ist eine "Schicksalsgemeinschaft" anderes als der uralte und völlig obsolete pathethische Nationenbegriff des 19. Jahrhunderts ... nur eben in einer Übergröße? Im Europa des 21. jahrhunderts leben sourveräne und möglichst unabhängige Individuen, nicht "Schicksalsgenossen". Ein Erasmus-Student geht mit der gemeinsamen europäischen Wirklichkeit wie selbstverständlich um. "Schicksalsgemeinschaft" ist einfach lächerlich ...
Ja, Schokoschendrezki wäre nicht derselbe, wenn er sich nicht an Begriffen aufhängen würde. Wo der eine Präambeln sortiert, hat es der andere mit seinen Wortlisten. ;)

Aber in der Tat wünscht sich der Kollege H20, so weit ich das bislang verstanden habe, genau das - einen Staat in Übergröße. Die übrigen Ländereien sollen sich dem als Vasall anschließen oder eben vor der Mauer lagern.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von Ger9374 »

Die Sorge ist nicht das ein Land die Knie nicht beugt, sondern das immer wieder das ausbremsen einiger die weitergehende Entwicklung der E.U hemmt. Das wäre wie eine Zeitbombe.Keiner soll irgendwie zu irgendwas gezwungen werden.
Aber einige sollen auch nicht die Entwicklungsmöglichkeiten und die Hoffnungen der überwiegenden Mehrheit der E.U mitglieder
beenden oder stoppen können. Demokratie wie sie sein sollte.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

schokoschendrezki hat geschrieben:(03 Apr 2017, 15:50)

Von den drei genannten Gemeinschaftsbegriffen ist mir vor allem "Schicksalsgemeinschaft" entschieden zu dick aufgetragen. Was ist eine "Schicksalsgemeinschaft" anderes als der uralte und völlig obsolete pathethische Nationenbegriff des 19. Jahrhunderts ... nur eben in einer Übergröße? Im Europa des 21. jahrhunderts leben sourveräne und möglichst unabhängige Individuen, nicht "Schicksalsgenossen". Ein Erasmus-Student geht mit der gemeinsamen europäischen Wirklichkeit wie selbstverständlich um. "Schicksalsgemeinschaft" ist einfach lächerlich ...
Ihnen ist freigestellt, Begrifflichkeiten einer politischen Gemeinschaft lächerlich zu finden. Ich werde sie dennoch nach Angemessenheit verwenden. Wenn der Erasmus-Student meint, daß er mit seinen Kommilitonen kein gemeinsames europäisches Schicksal teilt, dann soll er das doch meinen. Das ändert wenig an der Aussicht, in mittlerer Zukunft mitverantwortlich zu sein am Gedeihen der Gemeinschaft. Aber vielleicht hilft ihm dabei doch der Gedanke, daß es mit dieser netten Einrichtung EU auch sehr schnell ein Ende haben könnte. Darum ging es im Grunde bei der Gründungsfeier "60 Jahre Römische Verträge"... und BREXIT.

Darum geht es auch in diesem Strang... und eigentlich weniger um genannte Begriffe.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(03 Apr 2017, 16:36)

...

Ein gutes mag die Auseinandersetzung mit Warschau jedoch haben - es könnte der breiten Öffentlichkeit deutlicher werden, worum es überhaupt geht.
Na endlich kommt die Einsicht: Dafür gehen Woche für Woche Leute zu gesitteten Veranstaltungen und bringen dabei ihre Vorstellungen von der künftigen europäischen Gemeinschaft zum Ausdruck, die eben eines Tages eine solidarische Wertegemeinschaft sein soll. Das geschieht auch in Polen... und diese Europäer brauchen Ermutigung.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(03 Apr 2017, 16:43)

Ja, Schokoschendrezki wäre nicht derselbe, wenn er sich nicht an Begriffen aufhängen würde. Wo der eine Präambeln sortiert, hat es der andere mit seinen Wortlisten. ;)

Aber in der Tat wünscht sich der Kollege H20, so weit ich das bislang verstanden habe, genau das - einen Staat in Übergröße. Die übrigen Ländereien sollen sich dem als Vasall anschließen oder eben vor der Mauer lagern.
Nun komme ich mit Begrifflichkeiten: Begriffe vom Typ Vasall passen nicht zu einem "einig' Volk von Brüdern", das als Ziel des europäischen Projekts zu sehen ist. In der Tat aber: Wer sich davon ausschließen will, soll nicht kostenlos teilhaben an den Segnungen dieses Bundes. Ohne diesen Bund gibt es gar keine Segnungen.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

Ger9374 hat geschrieben:(03 Apr 2017, 18:32)

Die Sorge ist nicht das ein Land die Knie nicht beugt, sondern das immer wieder das ausbremsen einiger die weitergehende Entwicklung der E.U hemmt. Das wäre wie eine Zeitbombe.Keiner soll irgendwie zu irgendwas gezwungen werden.
Aber einige sollen auch nicht die Entwicklungsmöglichkeiten und die Hoffnungen der überwiegenden Mehrheit der E.U mitglieder
beenden oder stoppen können. Demokratie wie sie sein sollte.
Ja, ist doch merkwürdig, daß es Partner gibt, die sich an die Gemeinschaft klammern, aber die Ziele der Gemeinschaft nicht fördern... im Gegenteil. Davon sollten sich die Freunde eines europäischen Gemeinschaftsprojekts nicht beirren lassen und die Schritte gehen, die ihnen zur Herzensangelegenheit geworden sind. Der Vertrag von Lissabon gibt's her: 9 und mehr Partner setzen für ihre Gemeinschaft Europäisches Recht. Niemand kann sie bremsen; allenfalls wäre eine Zeit für die Überzeugungsarbeit zugunsten zögerlicher Partner angezeigt. Ganz einfach machen!
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von Ger9374 »

DarkLightbringer hat geschrieben:(03 Apr 2017, 14:23)

Mir liegt daran, sich auf eine Union der Einheit verständigen zu können, die sich auf Kernaufgaben konzentriert und vermögens sichtbarer und konkreter Erfolge den Bürger auch noch mit nimmt.

Die ewige Streiterei um eine Präambel-Interpretation bringt nichts, die Plauscherei um lustige Pöstchen wird vom Bürger gar nicht verstanden, und ein Papiertiger, der sich in einer vermeintlichen Überlegenheit von 27 zu 1 zu Protestnoten hinreißen lässt, bringt gar nichts.

Die großen Themen, die Konzentration erfordern, sind: Schutz der Außengrenzen, Binnenmarkt, Prosperität und soziale Perspektive, internationaler Handel, pro-aktive Nachbarschaftspolitik, Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen. An diese Sachen muss man ran, dort findet sich diese "Schicksalsgemeinschaft" und nicht in der Konzentration auf polnischen Wahlkampf oder im Erwerb eines Tickets zum Besuch des Freizeitparks Rust. Sprich, weniger Romantik, mehr Pragmatik, weniger Formalitäten, mehr Überzeugung.

Ein Europa das seine Interessen Souverän zu vertreten weiss . Das dies von allen Kernthemen
bestimmt wird ist da selbstredend. Dazu müssen aber die Staaten bereitwillig Kompetenzen abgeben. Ich befürworte dies durchaus da ich eine weitere Entwicklung der E.U sonst in Frage Stelle.
Ein starker Handelsblock der seine politischen Möglichkeiten international einzusetzen weiß.
Der auch sich zu verteidigen weiß.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von schokoschendrezki »

DarkLightbringer hat geschrieben:(03 Apr 2017, 16:43)

Ja, Schokoschendrezki wäre nicht derselbe, wenn er sich nicht an Begriffen aufhängen würde. Wo der eine Präambeln sortiert, hat es der andere mit seinen Wortlisten. ;)
Ich will mich einfach nur frei und ungehindert in Europa bewegen können. Ohne Passkontrollen, ohne Zollgrenzen, überall ein Konto eröffnen können, ganz praktisch. Und Leute, die Geschäfte machen wollen, sollens ungehindert können. Die "Begriffe" sind mir dabei letztendlich egal. Ganz sicher will ich weder "Europa" noch "Deutschland" noch sonst irgendwas als neues Vaterland. Ich brauche weder ein Vaterland noch einen Vaterkontinent.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

schokoschendrezki hat geschrieben:(04 Apr 2017, 08:49)

Ich will mich einfach nur frei und ungehindert in Europa bewegen können. Ohne Passkontrollen, ohne Zollgrenzen, überall ein Konto eröffnen können, ganz praktisch. Und Leute, die Geschäfte machen wollen, sollens ungehindert können. Die "Begriffe" sind mir dabei letztendlich egal. Ganz sicher will ich weder "Europa" noch "Deutschland" noch sonst irgendwas als neues Vaterland. Ich brauche weder ein Vaterland noch einen Vaterkontinent.
Was man hat, das gilt vielen nichts. Ich weiß alle diese Vorteile zu schätzen und erinnere mich an das, was vor 70 Jahren war, was bis 1990 war, und was danach entstand. Das alles ist nur entstanden, weil es Menschen gab, die erkannten, welche Möglichkeiten Europa bietet, wenn wir uns auf freiwilliger Grundlage zusammen schließen.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von DarkLightbringer »

Ger9374 hat geschrieben:(03 Apr 2017, 18:32)

Die Sorge ist nicht das ein Land die Knie nicht beugt, sondern das immer wieder das ausbremsen einiger die weitergehende Entwicklung der E.U hemmt. Das wäre wie eine Zeitbombe.Keiner soll irgendwie zu irgendwas gezwungen werden.
Aber einige sollen auch nicht die Entwicklungsmöglichkeiten und die Hoffnungen der überwiegenden Mehrheit der E.U mitglieder
beenden oder stoppen können. Demokratie wie sie sein sollte.
Da gibt es nunmal unterschiedliche Meinungen und die gab es auch schon vor Jahrzehnten. Der britische Cameron beispielsweise plädierte für eine "flexible Union". Und warum sind denn nicht gerade jene die "Ausbremser", die einen Staat in Übergröße konstruieren wollen? Jene, die die Konzentration auf das Wesentliche betonen - dazu gehört selbst die EU-Außenbeauftragte Federici Mogherini - wollen schnellstmöglich zur Sache kommen. Immerhin war die EU mal attraktiv, gerade weil sie effektiv war.
Eine aggressive Rechthaberei bringt doch nicht weiter. Man sollte sich einfach mal zuhören, ohne von vornherein die einzig mögliche Meinung festzulegen und Drohkulissen aufzufahren. Ich meine, ein Konsens, ein gemeinsamer Nenner, wäre durchaus möglich.

Demokratie ist, wenn man ein Parlament nicht umgeht. Aber nicht jede Kommission ist ein Parlament.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von DarkLightbringer »

schokoschendrezki hat geschrieben:(04 Apr 2017, 08:49)

Ich will mich einfach nur frei und ungehindert in Europa bewegen können. Ohne Passkontrollen, ohne Zollgrenzen, überall ein Konto eröffnen können, ganz praktisch. Und Leute, die Geschäfte machen wollen, sollens ungehindert können. Die "Begriffe" sind mir dabei letztendlich egal. Ganz sicher will ich weder "Europa" noch "Deutschland" noch sonst irgendwas als neues Vaterland. Ich brauche weder ein Vaterland noch einen Vaterkontinent.
Dem widerspricht ein Schutz der Außengrenzen ja nicht. Klar ist, dass ein Staatenbund nicht jeden individuellen Wunsch oder jedes Partikularinteresse erfüllen kann. Auf Sicherheit und soziale Standards sollte man sich indes einigen können, auf Basis der Prinzipien von Humanität und Freiheit.
Ob sich der Bürger nun kosmopolitisch oder vaterländisch bewegen möchte, sei ihm überlassen. Es gibt Parlamente, die vom Bürger mandatiert werden - und dort fallen zuweilen auch Mehrheitsentscheidungen. Der Staatenbund sollte das respektieren.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(03 Apr 2017, 20:16)

Nun komme ich mit Begrifflichkeiten: Begriffe vom Typ Vasall passen nicht zu einem "einig' Volk von Brüdern", das als Ziel des europäischen Projekts zu sehen ist. In der Tat aber: Wer sich davon ausschließen will, soll nicht kostenlos teilhaben an den Segnungen dieses Bundes. Ohne diesen Bund gibt es gar keine Segnungen.
Genau das ist ja ein Vasall - er bekommt Segnungen und ist im Gegenzug zur Herrschertreue verpflichtet. Meinungsverschiedenheiten sind da nicht vorgesehen.

Lukaschenko (Weißrussland) und Putin haben sich jetzt im Öl- und Gasstreit geeinigt, so wird verlautbart, ohne Einzelheiten zu nennen. Beide Länder sind über die Eurasische Union und die Shanghai-Organisation miteinander verbunden. 2007 gab es einen Gasstreit über Preise und Transitfragen.
Erinnern Sie sich an die Frage der Ostsee-Pipeline für russisches Gas?
Russland beendete die Vorzugsbehandlung, woraufhin sich Lukaschenko an Venezuela annäherte. Anders gesagt, der Vasall war nicht ganz brav. Jetzt ist der Treueschwur aber wieder erneuert.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(04 Apr 2017, 17:08)

Genau das ist ja ein Vasall - er bekommt Segnungen und ist im Gegenzug zur Herrschertreue verpflichtet. Meinungsverschiedenheiten sind da nicht vorgesehen.
Der ältere Bruder oder die ältere Schwester als Herrscher und die übrigen Brüder und Schwestern als abhängige Vasallen... wie abwegig. Dann wandere ich aus in die Neue Welt! Da geht so etwas in Freiheit.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(04 Apr 2017, 17:28)

Der ältere Bruder oder die ältere Schwester als Herrscher und die übrigen Brüder und Schwestern als abhängige Vasallen... wie abwegig. Dann wandere ich aus in die Neue Welt! Da geht so etwas in Freiheit.
Die Segnungen sind das Entscheidende, Verwandte 3. Grades können schon auch mal verstoßen werden, wenn sie nicht willig sind.

Lukaschenko ist wieder willig und erhält zur Segnung Öl und Gas zum Vorzugspreis. So führt Putin eine "Union". Ist ein bißchen wie in "Game of Thrones". Abtrünnige Ländereien wie Georgien oder Ukraine bekommen indes schon mal die stählerne Schneide zu spüren.

Was aber können unsere Herrscher gegen polnische Husaren auffahren, die ein widerspenstiges Parlament bestallt haben - einen Rollwagen mit Aktenberg?

Mal im ernst, was wäre denn als äußerstes Maximum im Disput mit Polen erreichbar? Eine Verschlechterung der Beziehungen und eine Schwächung der EU. Mehr ist nicht zu gewinnen, wenn man stur auf Rechthaberei beharrt und alle institutionellen Möglichkeiten ausschöpfte. Und das Risiko ist dabei hoch, dass weitere Länder ihren Diskussionsbedarf anmelden.
Macron will sogar Bürgerdialoge über die Zukunft der EU führen. Meine Güte, glauben Sie wirklich, dass sich die breiten Schichten für Bürokraten erwärmen würden, wenn Vertreter der Konkurrenzmodelle ebenfalls ihre Argumente auspacken? Und das noch unter Verzicht auf konkrete Inhalte geschweige gar konkreter Erfolge. Ich glaube das nicht. Unter diesen Umständen würde Neuschwanstein keinen einzigen Tag des Sonnenscheins mehr erleben.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von DarkLightbringer »

Der polnische Regierungssprecher hatte im Februar den rechtlichen Standpunkt Warschaus verdeutlicht:
"Die Europäische Kommission sollte sich endlich mit Aufgaben befassen, die sie vom Europäischen Rat in Auftrag bekommen hat - und nicht mit der Politik oder der Realisierung irgendwelcher privater Ambitionen. Sie sollte sich auf Dinge konzentrieren, zu denen sie aufgrund europäischer Verträge befugt ist."
https://www.tagesschau.de/ausland/polen ... m-101.html

Wer nun zu was genau befugt ist, könnte man in der Tat auf juristischem Wege zu klären versuchen. Allerdings wird den EU-Partnern dennoch nichts anderes übrig bleiben, als auch mal Politik zu gestalten.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(04 Apr 2017, 18:01)
...

...was wäre denn als äußerstes Maximum im Disput mit Polen erreichbar? Eine Verschlechterung der Beziehungen und eine Schwächung der EU. Mehr ist nicht zu gewinnen, wenn man stur auf Rechthaberei beharrt und alle institutionellen Möglichkeiten ausschöpfte. Und das Risiko ist dabei hoch, dass weitere Länder ihren Diskussionsbedarf anmelden.
Dazu ließe sich nun ein lange Geschichte erzählen. Ich mache es aber kurz: EU-Partner gehören aus freiem Willen der EU an. Sie sind zu den Bedingungen des Vertrags von Lissabon zur sich stetig vertiefenden Zusammenarbeit verpflichtet. Diese Zusammenarbeit soll ausgestaltet werden gemäß Weißbuch der EU-Kommission. Jeder EU-Partner, der dabei mitwirken möchte, ist herzlich eingeladen. Wer das nicht möchte, der stellt sich leider außerhalb dieses Kreises auf, und niemand wird ihn um Erlaubnis fragen, wenn dieser Kreis in die Zukunft weisende Entscheidungen trifft.
Macron will sogar Bürgerdialoge über die Zukunft der EU führen. Meine Güte, glauben Sie wirklich, dass sich die breiten Schichten für Bürokraten erwärmen würden, wenn Vertreter der Konkurrenzmodelle ebenfalls ihre Argumente auspacken? Und das noch unter Verzicht auf konkrete Inhalte geschweige gar konkreter Erfolge. Ich glaube das nicht. Unter diesen Umständen würde Neuschwanstein keinen einzigen Tag des Sonnenscheins mehr erleben.
Nicht nur Herr Macron, vermutlich dann Präsident Macron, wird "Bürgergespräche" zu führen haben, wenn die EU neuen Schwung in ihren Partnerstaaten gewinnen will. Das Thema wird hoffentlich der nächste Vertiefungsschritt zu einer gemeinsamen europäischen Regierung für Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit, Sozialwesen sein.

Ich meine, daß solche Gespräche auch in Deutschland nach der Bundestagswahl angeschoben werden müssen. Noch besser aber gleich jetzt, noch als Bestandteil der Bundestagswahlen. Mehr Legitimation zu weitergehenden Vorschlägen im Ministerrat könnte es gar nicht geben. Die Rede des Bundespräsidenten vor dem EU-Parlament ließ an den Absichten des deutschen Partners schon jetzt keine Zweifel aufkommen.

Ich halte nicht sonderlich viel von der Herabsetzung der EU-Institutionen als Ansammlung von Bürokraten. Diese Leute haben einen beinharten Arbeitstag, damit dieser Sack europäischer Flöhe so halbwegs beisammen bleibt. Nur die ganz harten Gemeinschaftsbeschlüsse, die sind derzeit noch dem Ministerrat vorbehalten.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(04 Apr 2017, 20:09)

Der polnische Regierungssprecher hatte im Februar den rechtlichen Standpunkt Warschaus verdeutlicht:
https://www.tagesschau.de/ausland/polen ... m-101.html

Wer nun zu was genau befugt ist, könnte man in der Tat auf juristischem Wege zu klären versuchen. Allerdings wird den EU-Partnern dennoch nichts anderes übrig bleiben, als auch mal Politik zu gestalten.
Geschieht doch schon. Das Weißbuch liegt vor. Jeder Partner kann sich dementsprechend sortieren. Und los geht die Reise.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von schokoschendrezki »

H2O hat geschrieben:(04 Apr 2017, 20:24)

Dazu ließe sich nun ein lange Geschichte erzählen. Ich mache es aber kurz: EU-Partner gehören aus freiem Willen der EU an. Sie sind zu den Bedingungen des Vertrags von Lissabon zur sich stetig vertiefenden Zusammenarbeit verpflichtet. Diese Zusammenarbeit soll ausgestaltet werden gemäß Weißbuch der EU-Kommission. Jeder EU-Partner, der dabei mitwirken möchte, ist herzlich eingeladen. Wer das nicht möchte, der stellt sich leider außerhalb dieses Kreises auf, und niemand wird ihn um Erlaubnis fragen, wenn dieser Kreis in die Zukunft weisende Entscheidungen trifft.
Nur hat diese Erzählung von der Kern-EU einen gewaltigen Haken: Während EU-Politiker wie Juncker oder Asselborn wie selbstverständlich davon ausgehen, dass die EWG-Gründungsmitglieder, also Benelux, Frankreich, Deutschland, Italien auch heute noch diesen Inner Circle bilden, der die Zusammenarbeit einseitig noch vertiefen will, sieht es gerade bei der Bevölkerung genau umgekehrt aus: Gerade Niederländer, Deutsche, Italiener sind EU-skeptisch bis zum geht nicht mehr. Und bei den Neuzugängen sieht es genau umgekehrt aus: Während Polens Regierung gerade in jünster Zeit einen EU-Bock fährt, sind die Polen als Bevölkerung so EUphorisch wie sonst kaum jemand in Europa. Diese Unstimmigkeit muss man doch berücksichtigen. Ich kann einfach diese gespielte Selbstverständlichkeit nicht verstehen, mit der Leute wie Juncker davon reden, dass der "Kern" (angeblich) unbeirrbar und geradlinig und wie immer weiter zusammenwächst während der (angeblich) Eu-skeptische Rand dann eben außen vor bleibt. Als wacher Beobachter merkt man doch, dass da was nicht stimmt.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

schokoschendrezki hat geschrieben:(05 Apr 2017, 09:55)

Nur hat diese Erzählung von der Kern-EU einen gewaltigen Haken: Während EU-Politiker wie Juncker oder Asselborn wie selbstverständlich davon ausgehen, dass die EWG-Gründungsmitglieder, also Benelux, Frankreich, Deutschland, Italien auch heute noch diesen Inner Circle bilden, der die Zusammenarbeit einseitig noch vertiefen will, sieht es gerade bei der Bevölkerung genau umgekehrt aus: Gerade Niederländer, Deutsche, Italiener sind EU-skeptisch bis zum geht nicht mehr. Und bei den Neuzugängen sieht es genau umgekehrt aus: Während Polens Regierung gerade in jünster Zeit einen EU-Bock fährt, sind die Polen als Bevölkerung so EUphorisch wie sonst kaum jemand in Europa. Diese Unstimmigkeit muss man doch berücksichtigen. Ich kann einfach diese gespielte Selbstverständlichkeit nicht verstehen, mit der Leute wie Juncker davon reden, dass der "Kern" (angeblich) unbeirrbar und geradlinig und wie immer weiter zusammenwächst während der (angeblich) Eu-skeptische Rand dann eben außen vor bleibt. Als wacher Beobachter merkt man doch, dass da was nicht stimmt.
Ich vermute auch, daß Sie mit Ihrer Beobachtung richtig liegen. Dennoch ist der Versuch mit dem Kern wertvoll. Er sollte gemacht werden... und abgebrochen, wenn der Versuch nach einigen Anläufen mißlingen sollte. Dann ergeben sich neue Schlußfolgerungen, insbesondere für die Gemeinschaftswährung und für Leistungstransfers. Wenn die stetig sich vertiefende Union sich als eine fromme Lebenslüge erweisen sollte... analog zur solidarischen Wertegemeinschaft, dann muß man wohl auf den harten Boden der Tatsachen zurück finden. Das hat Folgen, die ich lieber nicht ausbreiten möchte.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von schokoschendrezki »

H2O hat geschrieben:(05 Apr 2017, 10:26)

Ich vermute auch, daß Sie mit Ihrer Beobachtung richtig liegen. Dennoch ist der Versuch mit dem Kern wertvoll. Er sollte gemacht werden... und abgebrochen, wenn der Versuch nach einigen Anläufen mißlingen sollte. Dann ergeben sich neue Schlußfolgerungen, insbesondere für die Gemeinschaftswährung und für Leistungstransfers. Wenn die stetig sich vertiefende Union sich als eine fromme Lebenslüge erweisen sollte... analog zur solidarischen Wertegemeinschaft, dann muß man wohl auf den harten Boden der Tatsachen zurück finden. Das hat Folgen, die ich lieber nicht ausbreiten möchte.
Warum eigentlich sollten die Folgen so schlimm sein? Sie leben doch selbst zeitweilig in Polen: Eine Gemeinschaftswährung gibts da nicht und wirds auch kurz- und mittelfristig wohl nicht geben. Und selbst wenn sämtliche Leistungstransfers wegfielen: Das wären runde 10 Milliarden Euro bei runden 500 Milliarden Euro Bip. Schmerzhaft sicher, aber eine Katastrophe sicher nicht. Die Schengen-Vereinbarungen ... ja, das wäre wohl für Handel und Wandel katastrophal, wenn die wegfielen ... aber davon redet doch nicht mal Kazcynski. Mal ganz abgesehen von solchen wirklichen Basis-Geschichten wie Vertragssicherheit, EU-weiten Anspruch auf Krankenversicherungsleistungen, EU-weiten Kontenverkehr usw. usf.

Ich fände es äußerst praktisch, wenn man auch nach Belgrad oder Tirana reisen könnte und in diesen praktischen Dingen so abgesichert wäre wie in Paris oder Budapest. Und auf der politischen Ebene wäre es sehr gut, wenn auch diese Länder in den EU-Instanzen vertreten wären. Und für diese Länder selbst wäre der Zugang zum EU-Markt sicher hilfreich. Aber sonst? Was will ich eigentlich sonst noch von der EU? Eine Europa-Hymne mitsingen? Gewiss nicht!
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

schokoschendrezki hat geschrieben:(05 Apr 2017, 11:34)

Warum eigentlich sollten die Folgen so schlimm sein? Sie leben doch selbst zeitweilig in Polen: Eine Gemeinschaftswährung gibts da nicht und wirds auch kurz- und mittelfristig wohl nicht geben. Und selbst wenn sämtliche Leistungstransfers wegfielen: Das wären runde 10 Milliarden Euro bei runden 500 Milliarden Euro Bip. Schmerzhaft sicher, aber eine Katastrophe sicher nicht. Die Schengen-Vereinbarungen ... ja, das wäre wohl für Handel und Wandel katastrophal, wenn die wegfielen ... aber davon redet doch nicht mal Kazcynski. Mal ganz abgesehen von solchen wirklichen Basis-Geschichten wie Vertragssicherheit, EU-weiten Anspruch auf Krankenversicherungsleistungen, EU-weiten Kontenverkehr usw. usf.

Ich fände es äußerst praktisch, wenn man auch nach Belgrad oder Tirana reisen könnte und in diesen praktischen Dingen so abgesichert wäre wie in Paris oder Budapest. Und auf der politischen Ebene wäre es sehr gut, wenn auch diese Länder in den EU-Instanzen vertreten wären. Und für diese Länder selbst wäre der Zugang zum EU-Markt sicher hilfreich. Aber sonst? Was will ich eigentlich sonst noch von der EU? Eine Europa-Hymne mitsingen? Gewiss nicht!
Ich glaube schon, daß die EU, so wie sie gedacht war, mehr sein wollte als die vier Grundfreiheiten der EU. Die sollen die Folge einer Gemeinschaft solidarischer demokratischer Rechtsstaaten sein. Das Geldtauschen und die Wechselkursverluste in Polen gehen mir gewaltig auf den Zeiger. Ganz einfach nur lästig.

Das erste, was beim Abwracken der EU geschehen würde, das wäre der Entfall der Grundfreiheiten. Deshalb dann Grenzkontrollen und ein Einwanderungsgesetz, um die Einwanderung in deutsche Sozialsysteme zu verhindern. Rückführungen kommen dazu.

Danach wieder endlose Staus von Lastwagen an den Grenzen... und Rückbau der Arbeitsteilung in der EU. Deutschland hat die Möglichkeit, in Ostasien und Süd-Amerika zu investieren und dort eine engere Zusammenarbeit zu erproben. So wird die Sache dann wohl kommen.

Mag sein, daß mit einigen Partnern Reste der alten EU weiter gepflegt werden. Aber der große Wurf ist das dann nicht mehr. Braucht ja kaum jemand.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(04 Apr 2017, 20:24)

Dazu ließe sich nun ein lange Geschichte erzählen. Ich mache es aber kurz: EU-Partner gehören aus freiem Willen der EU an. Sie sind zu den Bedingungen des Vertrags von Lissabon zur sich stetig vertiefenden Zusammenarbeit verpflichtet. Diese Zusammenarbeit soll ausgestaltet werden gemäß Weißbuch der EU-Kommission. Jeder EU-Partner, der dabei mitwirken möchte, ist herzlich eingeladen. Wer das nicht möchte, der stellt sich leider außerhalb dieses Kreises auf, und niemand wird ihn um Erlaubnis fragen, wenn dieser Kreis in die Zukunft weisende Entscheidungen trifft.
Nicht nur Herr Macron, vermutlich dann Präsident Macron, wird "Bürgergespräche" zu führen haben, wenn die EU neuen Schwung in ihren Partnerstaaten gewinnen will. Das Thema wird hoffentlich der nächste Vertiefungsschritt zu einer gemeinsamen europäischen Regierung für Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit, Sozialwesen sein.
Ich meine, daß solche Gespräche auch in Deutschland nach der Bundestagswahl angeschoben werden müssen. Noch besser aber gleich jetzt, noch als Bestandteil der Bundestagswahlen. Mehr Legitimation zu weitergehenden Vorschlägen im Ministerrat könnte es gar nicht geben. Die Rede des Bundespräsidenten vor dem EU-Parlament ließ an den Absichten des deutschen Partners schon jetzt keine Zweifel aufkommen.
Ich halte nicht sonderlich viel von der Herabsetzung der EU-Institutionen als Ansammlung von Bürokraten. Diese Leute haben einen beinharten Arbeitstag, damit dieser Sack europäischer Flöhe so halbwegs beisammen bleibt. Nur die ganz harten Gemeinschaftsbeschlüsse, die sind derzeit noch dem Ministerrat vorbehalten.
H2O hat geschrieben: Geschieht doch schon. Das Weißbuch liegt vor. Jeder Partner kann sich dementsprechend sortieren. Und los geht die Reise.
Das sind private Interpretationen.

Im Weißbuch werden verschiedene Szenarien dargelegt, darunter auch die der Konzentration und Effektivität.
eine Rückführung der EU auf ihre Kernkompetenzen, was die EU zwar schneller und effizienter machen würde, aber eine Einigung verlangen würde, für welche Bereiche die EU verantwortlich sein sollte
http://www.spiegel.de/politik/ausland/a ... 36871.html

Man sollte die Arbeitsweise der EU tatsächlich einmal überdenken, auf Basis der gemeinsamen Prinzipien. Dabei ist von der Einheit der Union als Staatenbund auszugehen, nicht von Clubs, Inner Circels und Outbacks. Zum andern braucht die Union - auch die der Einheit - greifbare Erfolge. Eine solche Herkules-Aufgabe wäre etwa der Schutz der EU-Außengrenzen. Das könnte man nach den Wahlen mal angehen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass sowohl Berlin mit Warschau reden könnte und das auch die jeweiligen Bevölkerungen eingebunden werden könnten.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von Ger9374 »

Es wäre grundsätzlich effizient wenn Warschau und Berlin eng Themen zusammen absprechen.
Ich sehe Warschau immer noch als das Östliche Standbein der E .U.
Abgesehen davon spielt Warschau mit im Visegard Verein/Club.
Ein abdriften mangels Kommunikation wäre fatal.
Polen kann da mehr als ein Bindeglied werden!
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

Ger9374 hat geschrieben:(05 Apr 2017, 20:25)

Es wäre grundsätzlich effizient wenn Warschau und Berlin eng Themen zusammen absprechen.
Ich sehe Warschau immer noch als das Östliche Standbein der E .U.
Abgesehen davon spielt Warschau mit im Visegard Verein/Club.
Ein abdriften mangels Kommunikation wäre fatal.
Polen kann da mehr als ein Bindeglied werden!
Ganz meine Sichtweise, schon als "Wahlpole". Leider geht es aber nicht so, wie sich die polnischen Nationalisten das vorstellen. Dann gibt es blindwütige Interessenwahrung, koste es, was es wolle. Nein, so bitte nicht!

Aus meiner Sicht steht Polen der Weg nach Berlin weit offen. Das sehen so ungefähr 400.000 Polen in Berlin kaum anders... fast wie im alten Preußen. Die jungen Polen haben auch einen unübertrefflichen Humor: In Swinemünde gibt es 4 alte preußische Festungen, zum Teil noch gut erhalten. Dort wird mit einer uralten Kanone geballert (natürlich mit Blindladung!). Die Festung wirbt mit preußischen Soldaten im Dienst vor der Kanone: "Europas letzte preußische Garnison bittet zum Drill!"

Ich finde das völlig entspannt und nachahmenswert. Warum lassen sich die Politiker in Warschau davon nicht mitreißen, anstatt verbiestert in der Vergangenheit herum zu stochern, wo Polen doch so viel Unrecht angetan worden ist... und womöglich ein Preis zu zahlen wäre. In Sack und Asche in alle Ewigkeit? Nein, so bitte nicht!
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von schokoschendrezki »

H2O hat geschrieben:(05 Apr 2017, 11:56)

Ich glaube schon, daß die EU, so wie sie gedacht war, mehr sein wollte als die vier Grundfreiheiten der EU. Die sollen die Folge einer Gemeinschaft solidarischer demokratischer Rechtsstaaten sein. Das Geldtauschen und die Wechselkursverluste in Polen gehen mir gewaltig auf den Zeiger. Ganz einfach nur lästig.

Das erste, was beim Abwracken der EU geschehen würde, das wäre der Entfall der Grundfreiheiten. Deshalb dann Grenzkontrollen und ein Einwanderungsgesetz, um die Einwanderung in deutsche Sozialsysteme zu verhindern. Rückführungen kommen dazu.

Danach wieder endlose Staus von Lastwagen an den Grenzen... und Rückbau der Arbeitsteilung in der EU. Deutschland hat die Möglichkeit, in Ostasien und Süd-Amerika zu investieren und dort eine engere Zusammenarbeit zu erproben. So wird die Sache dann wohl kommen.
Das wäre in der Tat beklemmend und frustrierend. Aber siehts danach - was die polnische Politik anbetrifft - denn tatsächlich aus? Nein. Nur der (doch eher unwahrscheinliche) worst case einer LePen-Präsidentschaft würde solche Szenarien wahrscheinlich machen.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von DarkLightbringer »

schokoschendrezki hat geschrieben:(05 Apr 2017, 09:55)

Nur hat diese Erzählung von der Kern-EU einen gewaltigen Haken: Während EU-Politiker wie Juncker oder Asselborn wie selbstverständlich davon ausgehen, dass die EWG-Gründungsmitglieder, also Benelux, Frankreich, Deutschland, Italien auch heute noch diesen Inner Circle bilden, der die Zusammenarbeit einseitig noch vertiefen will, sieht es gerade bei der Bevölkerung genau umgekehrt aus: Gerade Niederländer, Deutsche, Italiener sind EU-skeptisch bis zum geht nicht mehr. Und bei den Neuzugängen sieht es genau umgekehrt aus: Während Polens Regierung gerade in jünster Zeit einen EU-Bock fährt, sind die Polen als Bevölkerung so EUphorisch wie sonst kaum jemand in Europa. Diese Unstimmigkeit muss man doch berücksichtigen. Ich kann einfach diese gespielte Selbstverständlichkeit nicht verstehen, mit der Leute wie Juncker davon reden, dass der "Kern" (angeblich) unbeirrbar und geradlinig und wie immer weiter zusammenwächst während der (angeblich) Eu-skeptische Rand dann eben außen vor bleibt. Als wacher Beobachter merkt man doch, dass da was nicht stimmt.
Das passt ja wie das Ei in der Pfanne. Unsere Vertiefungsfanatiker machen ja die selbe Rechnung auf, um zielsicher zu scheitern - sie wollen im ausgemachten Kerngebiet die Bevölkerungen ärgern und am Rand die Regierungen. So passt es wieder und niemand ist zufrieden.

Warum aber sind die Polen so EU-begeistert? Es könnte doch mithin am Erfolg liegen. Die Ökonomie hat ordentlich zugelegt.

Deswegen plädiere ich dafür, die Inhalte voranzustellen, auf die sich alle einigen können. Der Bürger will was sehen, aber eben nicht nur Beamte beim Pokern.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von schokoschendrezki »

DarkLightbringer hat geschrieben:(06 Apr 2017, 10:28)

Das passt ja wie das Ei in der Pfanne. Unsere Vertiefungsfanatiker machen ja die selbe Rechnung auf, um zielsicher zu scheitern - sie wollen im ausgemachten Kerngebiet die Bevölkerungen ärgern und am Rand die Regierungen. So passt es wieder und niemand ist zufrieden.

Warum aber sind die Polen so EU-begeistert? Es könnte doch mithin am Erfolg liegen. Die Ökonomie hat ordentlich zugelegt.
Ja. Das ist richtig. Polen war während der Euro-Krisenjahre zwischen 2010 und 2014 das einzige Mitgliedsland mit Wirtschaftswachstum. Und zwar nicht wegen EU-Finanzausgleich sondern weil sie Maschinen, Busse, Autos, Landwirtschaftsprodukte exportierten. Dass dieses Wirtschaftswachstum nicht bei allen Bevölkerungsteilen und nicht in allen Regionen gleichmäßig angekommen ist, ist noch eine andere Frage. Die - gemessen jedenfalls an den Wirtschafts- und Finanzkrisensymptomen der letzten Jahre im sonstigen Europa - ähnlich gute Entwicklung in Tschechien, Slowakei, Ungarn ist eine der Gründe für das enorm selbsbewusste Auftreten der Politiker dieser Staaten. Das muss man einfach erstmal sachlich zur Kenntnis nehmen.

Das besondere an Polen im Vergleich zu den anderen Visegrád-Staaten ist die völlige politische Isoliertheit der PiS im europäischen Parteiensystem auf der einen und die dennoch bestehende Wahlpopularität im eigenen Land.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

schokoschendrezki hat geschrieben:(06 Apr 2017, 09:31)

Das wäre in der Tat beklemmend und frustrierend. Aber siehts danach - was die polnische Politik anbetrifft - denn tatsächlich aus? Nein. Nur der (doch eher unwahrscheinliche) worst case einer LePen-Präsidentschaft würde solche Szenarien wahrscheinlich machen.
Nein, die derzeitige polnische Politik hat für mich erkennbar das Ziel, sämtliche Vorteile der bestehenden EU voll aus zu nutzen, ohne indes einen Beitrag zum Gelingen der EU zu leisten. Im Gegenteil, sie verläßt den Grundkonsens der freiheitlichen demokratischen Gesellschaft, der als Vorbedingung für die Mitgliedschaft galt, und sie lehnt mit fadenscheinigen Begründungen die gemeinsame Währung ab, zu deren Übernahme sie sich verpflichtet hatte... Im Deutschen gibt es dafür ein Wort: Stinkstiefel... nicht "die" Polen, sondern diese PiS-Regierung.

Sie mögen das Wort erklärtermaßen ja nicht: Polen ist derzeit kein Schicksalsgefährte in einer Schicksalsgemeinschaft. Viele, sehr viele Polen, sehen sich als Europäer im Sinne einer Schicksalsgemeinschaft, und diese Europäer sind mir herzlich willkommen. Ich verstehe die Schicksalsgemeinschaft als Ziel der EU, und nur dieses Ziel rechtfertigt die Segnungen offener Grenzen, gemeinsamer Währung, Niederlassungsfreiheit, Teilnahme am Arbeitsmarkt... und...und.

Frau Le Pen wünsche ich zum Teufel, wo sich auch die AfD, Lega Nord, Herr Wilders, UKIP, Jobbik, PiS und andere bestens gegenseitig befruchten sollen.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von schokoschendrezki »

H2O hat geschrieben:(06 Apr 2017, 11:13)

Nein, die derzeitige polnische Politik hat für mich erkennbar das Ziel, sämtliche Vorteile der bestehenden EU voll aus zu nutzen, ohne indes einen Beitrag zum Gelingen der EU zu leisten. Im Gegenteil, sie verläßt den Grundkonsens der freiheitlichen demokratischen Gesellschaft, der als Vorbedingung für die Mitgliedschaft galt, und sie lehnt mit fadenscheinigen Begründungen die gemeinsame Währung ab, zu deren Übernahme sie sich verpflichtet hatte... Im Deutschen gibt es dafür ein Wort: Stinkstiefel... nicht "die" Polen, sondern diese PiS-Regierung.

Sie mögen das Wort erklärtermaßen ja nicht: Polen ist derzeit kein Schicksalsgefährte in einer Schicksalsgemeinschaft. Viele, sehr viele Polen, sehen sich als Europäer im Sinne einer Schicksalsgemeinschaft, und diese Europäer sind mir herzlich willkommen. Ich verstehe die Schicksalsgemeinschaft als Ziel der EU, und nur dieses Ziel rechtfertigt die Segnungen offener Grenzen, gemeinsamer Währung, Niederlassungsfreiheit, Teilnahme am Arbeitsmarkt... und...und.

Frau Le Pen wünsche ich zum Teufel, wo sich auch die AfD, Lega Nord, Herr Wilders, UKIP, Jobbik, PiS und andere bestens gegenseitig befruchten sollen.
Die Frage ist, was das sein soll: "Gelingen der EU". In der normalen täglichen europäischen Praxis "gelingt" die EU durchaus. Personen reisen kreuz und quer ohne Passkontrollen, Waren passieren zollfrei EU-Grenzen, Studenten und Schüler nehmen an Austauschprogrammen teil. In Portugal ebensogut wie in Polen. Warum um alles in der Welt sollte nur die Gewissheit und das Bewusstsein einer "Schicksalsgemeinschaft" solche ungemein praktischen und hervorragenden Segnungen rechtfertigen?
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

schokoschendrezki hat geschrieben:(06 Apr 2017, 11:25)

Die Frage ist, was das sein soll: "Gelingen der EU". In der normalen täglichen europäischen Praxis "gelingt" die EU durchaus. Personen reisen kreuz und quer ohne Passkontrollen, Waren passieren zollfrei EU-Grenzen, Studenten und Schüler nehmen an Austauschprogrammen teil. In Portugal ebensogut wie in Polen. Warum um alles in der Welt sollte nur die Gewissheit und das Bewusstsein einer "Schicksalsgemeinschaft" solche ungemein praktischen und hervorragenden Segnungen rechtfertigen?
Na klar; aber wir sehen, daß wir grenzüberschreitenden Gefahren wie Terroristen, Räuberbanden, Einbrecherbanden, Taschendiebe, Geldfälscher zu ertragen haben, die es so zuvor nie gab.

Dem wäre nur entgegen zu wirken mit bewachten Grenzen, also dem Ende dieser Freiheit, oder einem Zusammenschluß der Sicherheitskräfte mindestens in einer Überstruktur mit Durchgriff in nationale Sicherheitsstrukturen.

Unsere gemeinsame Währung ist nach wie vor gefährdet, weil die Grundvoraussetzung fehlt: Die Wirtschafts- und Finanzregierung, mit Durchgriff in nationale Finanzen. Die Querfinanzierung ärmerer EU-Staaten hat doch nur Sinn, wenn sich diese Staaten mit den Gebern zu einem Ganzen entwickeln. Ich sehe darin eine Kopie des deutschen Länderfinanzausgleichs.

Man hat in der EU eben viele Segnungen vorab eingeführt, die eigentlich die als Gemeinwesen funktionierende EU voraussetzen. Um so bitterer, wenn man erkennen muß, daß diese Zielsetzungen hier und da vereitelt oder verraten werden.

Daran wird die EU scheitern, wenn sie sich nicht zum Gemeinwesen hin entwickelt. Das hat Herr Juncker eigentlich sehr klar heraus gearbeitet. Da geht's lang!
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von DarkLightbringer »

schokoschendrezki hat geschrieben:(06 Apr 2017, 10:44)

Ja. Das ist richtig. Polen war während der Euro-Krisenjahre zwischen 2010 und 2014 das einzige Mitgliedsland mit Wirtschaftswachstum. Und zwar nicht wegen EU-Finanzausgleich sondern weil sie Maschinen, Busse, Autos, Landwirtschaftsprodukte exportierten. Dass dieses Wirtschaftswachstum nicht bei allen Bevölkerungsteilen und nicht in allen Regionen gleichmäßig angekommen ist, ist noch eine andere Frage. Die - gemessen jedenfalls an den Wirtschafts- und Finanzkrisensymptomen der letzten Jahre im sonstigen Europa - ähnlich gute Entwicklung in Tschechien, Slowakei, Ungarn ist eine der Gründe für das enorm selbsbewusste Auftreten der Politiker dieser Staaten. Das muss man einfach erstmal sachlich zur Kenntnis nehmen.

Das besondere an Polen im Vergleich zu den anderen Visegrád-Staaten ist die völlige politische Isoliertheit der PiS im europäischen Parteiensystem auf der einen und die dennoch bestehende Wahlpopularität im eigenen Land.
Noch zwei Dinge ließen sich sachlich und in Ruhe zur Kenntnis nehmen - a., die Vorgänger-Regierung war an der guten ökonomischen Entwicklung nicht ganz unschuldig und b., die Zusammensetzung des jetzigen Parlamentes ist so vom Volk gewählt worden.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

schokoschendrezki hat geschrieben:(06 Apr 2017, 10:44)

...Polen war während der Euro-Krisenjahre zwischen 2010 und 2014 das einzige Mitgliedsland mit Wirtschaftswachstum. Und zwar nicht wegen EU-Finanzausgleich sondern weil sie Maschinen, Busse, Autos, Landwirtschaftsprodukte exportierten....- ähnlich gute Entwicklung in Tschechien, Slowakei, Ungarn ist eine der Gründe für das enorm selbsbewusste Auftreten der Politiker dieser Staaten. Das muss man einfach erstmal sachlich zur Kenntnis nehmen.

...
Nun, die liberale Bürgerplattform PO hat eben in dieser Zeit Investoren ins Land gelassen anstatt sie mit nationalistischem Auftritt weg zu beißen. Der Wutknochen in der 2. Reihe mußte wohl auch erst in Abgründe blicken, bevor er deutsche Investoren und Beteiligungen willkommen hieß. Hat er der Kanzlerin ausdrücklich versichert. Derzeit können andere Partner nun einmal nicht so aufwendig investieren. Außerdem lohnt es sich auch deshalb in Polen zu investieren, weil dort gut ausgebildete und fleißige Leute dafür sorgen, daß die begonnenen Projekte laufen.

Die EU-Ausgleichszahlungen haben einen Einfluß auf die Wirtschaftsleistung dort, wo sie in Verkehrsinfrastruktur und das Bauhandwerk geflossen sind. Auch da ist Erstaunliches geleistet worden. Gut angelegtes Geld!

Ich vermute, daß die übrigen Partner ähnliche Voraussetzungen bieten, sich nur eben keinen Wutknochen leisten.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von schokoschendrezki »

H2O hat geschrieben:(07 Apr 2017, 09:14)

Nun, die liberale Bürgerplattform PO hat eben in dieser Zeit Investoren ins Land gelassen anstatt sie mit nationalistischem Auftritt weg zu beißen. Der Wutknochen in der 2. Reihe mußte wohl auch erst in Abgründe blicken, bevor er deutsche Investoren und Beteiligungen willkommen hieß.
Der Wutknochen hat vor allem mit einem seiner engsten Kumpels, Verteidigungsminister Macierevicz die polnische Armee personalmäßig wirklich völlig umgekrempelt. 90 Prozent des Generalstabs und 80 Prozent des Offizierkorps wurden durch zumeist sehr viel jüngere, unerfahrene aber der PiS treu ergebene Leute ersetzt, die teilweise einfach in drei-Wochen-Kursen zu Generälen befördert wurden. Kritische Medien wie die Gazeta Wyborzca schreiben von Befürchtungen, dass es als Reaktion zu einem Ende lang bewährter Kontakte in Richtung NATO und USA kommen könne, ja, dass selbst ein Militärputsch von Seiten der zurückgesetzten Führungselite nicht auszuschließen sei.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

schokoschendrezki hat geschrieben:(07 Apr 2017, 13:35)

Der Wutknochen hat vor allem mit einem seiner engsten Kumpels, Verteidigungsminister Macierevicz die polnische Armee personalmäßig wirklich völlig umgekrempelt. 90 Prozent des Generalstabs und 80 Prozent des Offizierkorps wurden durch zumeist sehr viel jüngere, unerfahrene aber der PiS treu ergebene Leute ersetzt, die teilweise einfach in drei-Wochen-Kursen zu Generälen befördert wurden. Kritische Medien wie die Gazeta Wyborzca schreiben von Befürchtungen, dass es als Reaktion zu einem Ende lang bewährter Kontakte in Richtung NATO und USA kommen könne, ja, dass selbst ein Militärputsch von Seiten der zurückgesetzten Führungselite nicht auszuschließen sei.
So lange die Wirtschaft in Polen noch einigermaßen rund läuft, so lange wird wohl keine Welle der Unzufriedenheit losbrechen, die dieser Regierung gefährlich werden könnte. Natürlich könnte das Land sich bündnispolitisch so viele Fehler leisten, daß alles Wohlwollen in EU und NATO aufgebraucht ist. Das dürfte dann auch wirtschaftliche Folgen haben... Investoren haben dafür sicher empfindliche Antennen.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von Edmund »

H2O hat geschrieben:(06 Apr 2017, 11:13)
Nein, die derzeitige polnische Politik hat für mich erkennbar das Ziel, sämtliche Vorteile der bestehenden EU voll aus zu nutzen, ohne indes einen Beitrag zum Gelingen der EU zu leisten.
Das kommt wahrscheinlich ganz darauf an, welche Vorstellungen man vom "Gelingen der EU" hat.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

Edmund hat geschrieben:(07 Apr 2017, 21:47)

Das kommt wahrscheinlich ganz darauf an, welche Vorstellungen man vom "Gelingen der EU" hat.
Ganz einfach geltende Verträge einhalten und eng auf allen Gebieten von gemeinschaftlichem Interesse zusammen arbeiten.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von Edmund »

H2O hat geschrieben:(07 Apr 2017, 22:01)
Ganz einfach geltende Verträge einhalten und eng auf allen Gebieten von gemeinschaftlichem Interesse zusammen arbeiten.
Gibt es in der EU überhaupt irgendeinen Vertrag, der in den letzten Jahren nicht systematisch von den EU-Institutionen selbst und den großen Mitgliedsstaaten ohne mit der Wimper zu zucken gebrochen wurde, weil es gerade irgendwie als opporton erschien sich nicht daran zu halten? Wenn die EU der letzten Jahre für etwas steht, dann für kontinuierlichen Bruch von Verträgen.

Zusammenarbeit in gemeinschaftlichem Interesse? Ja, aber dann müssen die Mitgliedsstaaten sich erstmal einig werden, was denn von "gemeinschaftlichem Interesse" ist.

Es kann wohl nicht sein, daß Frau Merkel im Alleingang entscheidet, daß es von gemeinschaftlichem Interesse der EU sei Europa mit Millionen jungen islamischen Männern aus dem Orient zu fluten und EU-Mitgliedsstaaten wie Polen, die dann vollkommen anders sehen dann genötigt werden sollen diesen selbstzerstörerischen Wahnsinn von Frau Merkel mitzutragen.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

Edmund hat geschrieben:(07 Apr 2017, 22:16)

Gibt es in der EU überhaupt irgendeinen Vertrag, der in den letzten Jahren nicht systematisch von den EU-Institutionen selbst und den großen Mitgliedsstaaten ohne mit der Wimper zu zucken gebrochen wurde, weil es gerade irgendwie als opporton erschien sich nicht daran zu halten? Wenn die EU der letzten Jahre für etwas steht, dann für kontinuierlichen Bruch von Verträgen.

Zusammenarbeit in gemeinschaftlichem Interesse? Ja, aber dann müssen die Mitgliedsstaaten sich erstmal einig werden, was denn von "gemeinschaftlichem Interesse" ist.

Es kann wohl nicht sein, daß Frau Merkel im Alleingang entscheidet, daß es von gemeinschaftlichem Interesse der EU sei Europa mit Millionen jungen islamischen Männern aus dem Orient zu fluten und EU-Mitgliedsstaaten wie Polen, die dann vollkommen anders sehen dann genötigt werden sollen diesen selbstzerstörerischen Wahnsinn von Frau Merkel mitzutragen.
Es gibt grundlegende Regeln, die bisher immer galten und eingehalten wurden: demokratische Rechtsstaaten mit Gewaltenteilung ganz oben an. Gebrochen wurde allein im Euroraum das "Maastrichtkriterium" der Neuverschuldung <3%. Das ist ziemlicher Mist, aber "Privatsache" der Eurogruppe. Weitere Regelbrüche sind mir nicht bekannt geworden. Sie übertreiben also maßlos!

Themen von gemeinschaftlichem Interesse sind alle Themen, die niemand mehr allein steuern kann, ohne das Miteinander empfindlich zu stören: Innere Sicherheit, äußere Sicherheit, Gemeinschaftsbeschlüsse...

Das Thema "Wertegemeinschaft" kommt obendrauf.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von Ger9374 »

H2O hat geschrieben:(07 Apr 2017, 22:33)

Es gibt grundlegende Regeln, die bisher immer galten und eingehalten wurden: demokratische Rechtsstaaten mit Gewaltenteilung ganz oben an. Gebrochen wurde allein im Euroraum das "Maastrichtkriterium" der Neuverschuldung <3%. Das ist ziemlicher Mist, aber "Privatsache" der Eurogruppe. Weitere Regelbrüche sind mir nicht bekannt geworden. Sie übertreiben also maßlos!

Themen von gemeinschaftlichem Interesse sind alle Themen, die niemand mehr allein steuern kann, ohne das Miteinander empfindlich zu stören: Innere Sicherheit, äußere Sicherheit, Gemeinschaftsbeschlüsse...

Das Thema "Wertegemeinschaft" kommt obendrauf.

Da sieht man das die E.U immer nur mit ihren
Schwächen in den Köpfen vieler erscheint.
Es ist zu selbstverständlich geworden was
diese Gemeinschaft möglich macht.
Frieden, Wohlstand,Reisefreiheit, alles Alltag
Aber nur dank der E.U.
Sicherheit kommt bald dazu.
Es wird Zeit es den Europäern in Erinnerung zu bringen!
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

Ger9374 hat geschrieben:(08 Apr 2017, 07:04)

Da sieht man das die E.U immer nur mit ihren
Schwächen in den Köpfen vieler erscheint.
Es ist zu selbstverständlich geworden was
diese Gemeinschaft möglich macht.
Frieden, Wohlstand,Reisefreiheit, alles Alltag
Aber nur dank der E.U.
Sicherheit kommt bald dazu.
Es wird Zeit es den Europäern in Erinnerung zu bringen!
Ja, als alter Mensch versuche ich, wenigstens hier in der Meinungsbildung daran mit zu wirken, daß der innere Wert der EU deutlich wird. Wir haben sehr viel zu verlieren, denn viele der Errungenschaften in der EU nehmen die vertiefte Gemeinschaft vorweg. Das war ja auch die Absicht: Durch vorgezogene Wohltaten das europäische Projekt schneller voran zu bringen. Als um so ärgerlicher empfinde die Trittbrettfahrerei, mit völlig anderer nationalstaatlicher Zielsetzung alle diese Wohltaten der zusammenwachsenden Gemeinschaft ab zu greifen und das Vorankommen zum Ziel des europäischen Projekts zu behindern oder es gar zu vereiteln. So gesehen halte ich die Entscheidung BREXIT für ein faires Verhalten... nicht weitsichtig, aber fair. Schade um die vielen überzeugten Europäer in GB!
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von DarkLightbringer »

Das Weißbuch von Herrn Juncker macht ja deutlich, dass es verschiedene Meinungen bezüglich der EU-Entwicklung gibt. Ein Beharren auf Rechthaberei bringt da wenig. Auch nicht, wenn man auf die dominierende Macht des Clubs der "High 5" setzt. Im Gegenteil, genau das hemmt und behindert doch die Entwicklung der Union.

Wenn man mal annimmt, die Regierungen der "High 5"-Staaten stünden vorbehaltlos für eine Vertiefung in Höchstgeschwindigkeit, woran Zweifel bestehen, dann ginge die Umsetzung doch nicht ohne Einbeziehung der Bürger. Und die neigen gerade in den H5-Staaten zur Skepsis und stimmen mit Nein, so bald man sie überhaupt fragt. Das liegt am Erscheinungsbild und an der Wahrnehmung als ineffektive Bürokratie.

Dabei läge die Lösung doch fast auf der Hand. Man einigt sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und geht zur pragmatischen Politik über, wo der Erfolg zählt, nicht das Papier. Bei der Suche nach dem gemeinsamen Nenner könnte der Bürger durchaus eingebunden werden - nicht in Form von Referenden, sondern in Form von Dialogen, wie es der französische Kandidat Macron vorschlägt.

Die wichtigen Fragen wären dabei zu erörtern:
1. Will man die Einheit der Union oder eine Aufteilung in Clubs und Geschwindigkeiten?
2. Will man zur Sicherheitsarchitektur der NATO eine Parallelstruktur aufbauen oder nicht?
3. Sollen Binnenmarkt-Regeln für alle gleich gelten?
4. Sollen die Rechte der Parlamente beschnitten oder aber gestärkt werden?

Jedwede Reform der Arbeitsweise - nach entsprechender, breiter Debatte unter Einbeziehung der Öffentlichkeit - muss sodann eine Pragmatik ermöglichen, die das Erscheinungsbild verändert und Effektivität erzeugt.
So könnte man beispielsweise in einem Kraftakt der Union den Schutz der Außengrenzen projektieren, 10.000 Beamte abstellen, für 260 Kilometer Grenzsicherung in Griechenland und ähnliches.

Fazit also: Nicht im Wolkenkuckucksheim verharren, sondern Hemmungen überwinden.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von schokoschendrezki »

H2O hat geschrieben:(07 Apr 2017, 15:23)

So lange die Wirtschaft in Polen noch einigermaßen rund läuft, so lange wird wohl keine Welle der Unzufriedenheit losbrechen, die dieser Regierung gefährlich werden könnte. Natürlich könnte das Land sich bündnispolitisch so viele Fehler leisten, daß alles Wohlwollen in EU und NATO aufgebraucht ist. Das dürfte dann auch wirtschaftliche Folgen haben... Investoren haben dafür sicher empfindliche Antennen.
Zunächst und aktuell setzt der Pole Adam Szymczyk in der EU-Entwicklung ganz souverän polnische Aspekte, indem er als Leiter der 14. Documenta erstmalig den Ausstellungsort von Kassel nach Kassel plus Athen verlegte. An den zentralen Ort der Euro-Krise. Diese prgogressive Szymczyk-Aktion steht in auffälligstem Kontrast zur konservativen Politik der polnischen Regierungspartei. Großartig. Ich hab schon immer einen sehr positiven Kunst-Bias Richtung Polen (und RUssland natürlich). Frederic Chopin, Stanislaw Lem, Czeslaw Niemen, Tomasz Stanko, Yass als ganz neues Ding nur mal als Beispiele ...
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(08 Apr 2017, 18:50)

Das Weißbuch von Herrn Juncker macht ja deutlich, dass es verschiedene Meinungen bezüglich der EU-Entwicklung gibt. Ein Beharren auf Rechthaberei bringt da wenig. Auch nicht, wenn man auf die dominierende Macht des Clubs der "High 5" setzt. Im Gegenteil, genau das hemmt und behindert doch die Entwicklung der Union.

Wenn man mal annimmt, die Regierungen der "High 5"-Staaten stünden vorbehaltlos für eine Vertiefung in Höchstgeschwindigkeit, woran Zweifel bestehen, dann ginge die Umsetzung doch nicht ohne Einbeziehung der Bürger. Und die neigen gerade in den H5-Staaten zur Skepsis und stimmen mit Nein, so bald man sie überhaupt fragt. Das liegt am Erscheinungsbild und an der Wahrnehmung als ineffektive Bürokratie.

Dabei läge die Lösung doch fast auf der Hand. Man einigt sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und geht zur pragmatischen Politik über, wo der Erfolg zählt, nicht das Papier. Bei der Suche nach dem gemeinsamen Nenner könnte der Bürger durchaus eingebunden werden - nicht in Form von Referenden, sondern in Form von Dialogen, wie es der französische Kandidat Macron vorschlägt.

Die wichtigen Fragen wären dabei zu erörtern:
1. Will man die Einheit der Union oder eine Aufteilung in Clubs und Geschwindigkeiten?
2. Will man zur Sicherheitsarchitektur der NATO eine Parallelstruktur aufbauen oder nicht?
3. Sollen Binnenmarkt-Regeln für alle gleich gelten?
4. Sollen die Rechte der Parlamente beschnitten oder aber gestärkt werden?

Jedwede Reform der Arbeitsweise - nach entsprechender, breiter Debatte unter Einbeziehung der Öffentlichkeit - muss sodann eine Pragmatik ermöglichen, die das Erscheinungsbild verändert und Effektivität erzeugt.
So könnte man beispielsweise in einem Kraftakt der Union den Schutz der Außengrenzen projektieren, 10.000 Beamte abstellen, für 260 Kilometer Grenzsicherung in Griechenland und ähnliches.

Fazit also: Nicht im Wolkenkuckucksheim verharren, sondern Hemmungen überwinden.
Damit bin ich insgesamt völlig einverstanden; dann aber bitte die Ausgleichszahlungen und sämtliche Freiheiten zurück drehen auf einen Freimarkt der übliche Art. Denn diese Segnungen wurden als "Anzahlung" gesehen für das Ziel der vertieften Gemeinschaft. Das Geld können wir als unabhängige Nation besser verwenden als andere unabhängige Nationen. Was unter diesen Bedingungen aus der Gemeinschaftswährung wird? Wie die griechische Krise gelöst werden soll? Was Währungsspekulanten dann veranstalten?

Ich meine deshalb, daß diese Fragen tatsächlich in öffentlichen Gesprächen in den kommenden Monaten umrundet werden müssen. Herr Macron sagt dazu "Bürgergespräche". Dann werden wir ja sehen, wie danach die Zustimmung zur vertieften Union ausfällt. Vor allem kann danach niemand mehr sagen, daß ihn das Thema kalt erwischt hat. Volkswille!

Dafür hat Kommissionspräsident Juncker das Weißbuch zusammen schreiben lassen. Kein Gemauschele in irgendwelchen Hinterstübchen, sondern Klartext auf dem politischen Markt! Die Optionen des Weißbuchs stehen als Ausgangspunkte zur Verfügung. Denn man los!

Die wichtigen Fragen wären dabei zu erörtern:

1. Will man die Einheit der Union oder eine Aufteilung in Clubs und Geschwindigkeiten?
  • Die Frage klingt mir vorgeprägt... Einheit ist immer schön. Welche Einheit aber?
    Die Frage sollte denn doch neutraler gestellt werden: Welches der Modelle im Weißbuch streben Sie an? Mit welchen Ergänzungen?
2. Will man zur Sicherheitsarchitektur der NATO eine Parallelstruktur aufbauen oder nicht?
  • Jeder soll erst einmal seine Hausaufgaben machen, damit seine Abwehrsysteme seiner Bevölkerungszahl und seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten entsprechen. Damit ist der NATO auf jeden Fall gedient. Wer sich mit Gleichgesinnten zu mehr Gemeinsamkeit entschließt, der soll das tun. Auch das wird der NATO dienen, wird aber auch den Geist der Zusammenarbeit in der EU beflügeln.

3. Sollen Binnenmarkt-Regeln für alle gleich gelten?
  • Na, was denn sonst? Das gilt heute schon für Norwegen und die Schweiz; womöglich in naher Zukunft auch für GB

4. Sollen die Rechte der Parlamente beschnitten oder aber gestärkt werden?
  • Das EU-Parlament soll für die Gemeinschaft auf demokratische Weise entscheiden auf allen Feldern, die von allen Partnern nur gemeinsam zu lösen sind. Nationale Parlamente sollen entscheiden über Themen, die die Gemeinschaft nicht insgesamt betreffen. Und dann die Themen grundsätzlich danach sortieren. So viel Mühe muß sein.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

schokoschendrezki hat geschrieben:(08 Apr 2017, 20:41)

Zunächst und aktuell setzt der Pole Adam Szymczyk in der EU-Entwicklung ganz souverän polnische Aspekte, indem er als Leiter der 14. Documenta erstmalig den Ausstellungsort von Kassel nach Kassel plus Athen verlegte. An den zentralen Ort der Euro-Krise. Diese prgogressive Szymczyk-Aktion steht in auffälligstem Kontrast zur konservativen Politik der polnischen Regierungspartei. Großartig. Ich hab schon immer einen sehr positiven Kunst-Bias Richtung Polen (und RUssland natürlich). Frederic Chopin, Stanislaw Lem, Czeslaw Niemen, Tomasz Stanko, Yass als ganz neues Ding nur mal als Beispiele ...
In Sachen Kultur sind Sie wesentlich dichter am Geschehen als ich... so vermute ich. Aber ja, dieser Mann von europäischem Geist tut das Naheliegende: Die Weltkultur möglichst in Europa bekannt machen. Dann also einmal in Griechenland. Hoffen wir auf begeisterte Besucher und Anregungen für künftige Veranstaltungen dieser Art. Eine polnische PiS-Regierungsleistung ist darin nicht zu vermuten. Da wäre sicher das Verbrechen von Katyń thematisiert worden, seufz.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(08 Apr 2017, 21:06)

Damit bin ich insgesamt völlig einverstanden; dann aber bitte die Ausgleichszahlungen und sämtliche Freiheiten zurück drehen auf einen Freimarkt der übliche Art. Denn diese Segnungen wurden als "Anzahlung" gesehen für das Ziel der vertieften Gemeinschaft. Das Geld können wir als unabhängige Nation besser verwenden als andere unabhängige Nationen. Was unter diesen Bedingungen aus der Gemeinschaftswährung wird? Wie die griechische Krise gelöst werden soll? Was Währungsspekulanten dann veranstalten?

Ich meine deshalb, daß diese Fragen tatsächlich in öffentlichen Gesprächen in den kommenden Monaten umrundet werden müssen. Herr Macron sagt dazu "Bürgergespräche". Dann werden wir ja sehen, wie danach die Zustimmung zur vertieften Union ausfällt. Vor allem kann danach niemand mehr sagen, daß ihn das Thema kalt erwischt hat. Volkswille!

Dafür hat Kommissionspräsident Juncker das Weißbuch zusammen schreiben lassen. Kein Gemauschele in irgendwelchen Hinterstübchen, sondern Klartext auf dem politischen Markt! Die Optionen des Weißbuchs stehen als Ausgangspunkte zur Verfügung. Denn man los!

Die wichtigen Fragen wären dabei zu erörtern:

1. Will man die Einheit der Union oder eine Aufteilung in Clubs und Geschwindigkeiten?
  • Die Frage klingt mir vorgeprägt... Einheit ist immer schön. Welche Einheit aber?
    Die Frage sollte denn doch neutraler gestellt werden: Welches der Modelle im Weißbuch streben Sie an? Mit welchen Ergänzungen?
2. Will man zur Sicherheitsarchitektur der NATO eine Parallelstruktur aufbauen oder nicht?
  • Jeder soll erst einmal seine Hausaufgaben machen, damit seine Abwehrsysteme seiner Bevölkerungszahl und seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten entsprechen. Damit ist der NATO auf jeden Fall gedient. Wer sich mit Gleichgesinnten zu mehr Gemeinsamkeit entschließt, der soll das tun. Auch das wird der NATO dienen, wird aber auch den Geist der Zusammenarbeit in der EU beflügeln.

3. Sollen Binnenmarkt-Regeln für alle gleich gelten?
  • Na, was denn sonst? Das gilt heute schon für Norwegen und die Schweiz; womöglich in naher Zukunft auch für GB

4. Sollen die Rechte der Parlamente beschnitten oder aber gestärkt werden?
  • Das EU-Parlament soll für die Gemeinschaft auf demokratische Weise entscheiden auf allen Feldern, die von allen Partnern nur gemeinsam zu lösen sind. Nationale Parlamente sollen entscheiden über Themen, die die Gemeinschaft nicht insgesamt betreffen. Und dann die Themen grundsätzlich danach sortieren. So viel Mühe muß sein.
Eine offene Debatte sollte nicht mit Ausgleichszahlungen verbunden werden. Bezahlte Meinungen sind nicht viel wert und Drohkulissen vergiften das Klima, fordern auch Widerstände förmlich heraus.
Die Union ist kein Basar, sie unterscheidet sich auch traditionell vom Stil anderer Staatenbünde wie der Afrikanischen Union, der Eurasischen Union oder der ÖU (Österreich-Ungarn). Gefordert ist also die freie Rede freier Männer und freier Frauen, in den Parteien, in den Völkern und unter den Nationen und Partnern.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(09 Apr 2017, 11:34)

Eine offene Debatte sollte nicht mit Ausgleichszahlungen verbunden werden. Bezahlte Meinungen sind nicht viel wert und Drohkulissen vergiften das Klima, fordern auch Widerstände förmlich heraus.
Die Union ist kein Basar, sie unterscheidet sich auch traditionell vom Stil anderer Staatenbünde wie der Afrikanischen Union, der Eurasischen Union oder der ÖU (Österreich-Ungarn). Gefordert ist also die freie Rede freier Männer und freier Frauen, in den Parteien, in den Völkern und unter den Nationen und Partnern.
Nein, daß klingt mir denn doch zu "staatsmännisch". Wir müssen miteinander offen umgehen und sagen, was wir uns unter einer einigen EU vorstellen, welche Kompromisse wir ertragen wollen und wo Schluß mit lustig ist. Ohne solche Klärungen dauert es nur Tage, bis wieder dicke Luft herrscht. Lassen wir es am Ende zu einer Abstimmung über die Zukunftsmodelle kommen, Land für Land, und sortieren wir uns nach diesem Ergebnis. Der Eindruck von Larifari darf aus meiner Sicht dabei niemals entstehen. Es muß allen Wählern sehr klar sein, worüber befunden wird.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(09 Apr 2017, 20:00)

Nein, daß klingt mir denn doch zu "staatsmännisch". Wir müssen miteinander offen umgehen und sagen, was wir uns unter einer einigen EU vorstellen, welche Kompromisse wir ertragen wollen und wo Schluß mit lustig ist. Ohne solche Klärungen dauert es nur Tage, bis wieder dicke Luft herrscht. Lassen wir es am Ende zu einer Abstimmung über die Zukunftsmodelle kommen, Land für Land, und sortieren wir uns nach diesem Ergebnis. Der Eindruck von Larifari darf aus meiner Sicht dabei niemals entstehen. Es muß allen Wählern sehr klar sein, worüber befunden wird.
Ein Dialog muss allen offen stehen, sonst kann man es gleich Erpressung nennen. Ein Dialog ist ein Dialog, nicht die Festlegung einer bestimmten Meinung, die dann vergoldet werden soll. Am Status Quo ist vor einer Reform nichts zu ändern und wie die Reform aussehen soll, darüber dürfen Bürger und Parteien debattieren.
Der Vorschlag, Ausgleichszahlungen einzuschränken, könnte ja auch gemacht werden und Einsparung an Steuergeldern ist immer ein gutes Argument.
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