Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon H2O » Mo 21. Mai 2018, 15:56

Ein neuer Rohrkrepierer zeichnet sich ab, weil Polen so übereifrig jede polnische Beteiligung an den Judenverfolgungen von sich weisen wollte. Los ging es mit der sprachlich verwirrenden Bezeichnung "polnische Konzentrationslager", die auch außenpolitisch strafrechtlich verfolgt werden sollte. Dummerweise machten sich aber nicht nur Deutsche, sondern auch Amerikaner und Israelis dieser Verfehlung schuldig, wenn sie deutsche Konzentrationslager auf polnischem Boden meinten.

Anstatt nun bei zu drehen und fünfe gerade sein zu lassen, quängelten polnische Politiker weiter in dieser Sache trotz des israelischen Hinweises, man wisse sehr genau, wer diese Lager angelegt hatte. Die Polen legten nach, daß auch unter Strafe gestellt werde, wenn dem polnischen Staat oder dem polnischen Volk eine Beteiligung an Judenmorden vorgehalten werden sollte.

Damit war für Amerikaner und Israelis das Maß voll, denn tatsächlich hat es im und nach dem 2. Weltkrieg polnische Gruppen gegeben und auch Einzelpersonen, die sich schuldig am Tod von polnischen Juden gemacht haben. Diese Aussage unter Strafe zu stellen sei eine Behinderung der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Greuel, die auch in Polen an Juden begangen wurden.

Und jetzt reißt den Briten der Geduldsfaden zu diesem Thema, was im Zusammenhang mit dem BREXIT besonders harte Folgen für die fast eine Million Polen in GB nach sich ziehen könnte. Weiterhin steht zu befürchten, daß sich andere EU-Partner der Forderung anschließen könnten, daß Polen dieses unglückliche Gesetz für Null und nichtig erklären soll. Eine polnische Bauchlandung ohnegleichen!

Wie dämlich diese "Reinwaschung Polens" angefangen wurde, wird besonders deutlich an dem Streit zwischen dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Rechtskonservativen im EU Parlament Richard Czarnecki und seiner Landsmännin Rosa Thun, die von Czarnecki als "Szmalcownika" beschimpft wurde. So wurden im 2. Weltkrieg Polen genannt, die gegen Geld und andere Vorteile versteckte Juden erpressten oder an die Nazis verrieten, und sie damit dem sicheren Tod im KZ auslieferten. Wegen dieser Beschimpfung wurde Herr Czarnecki aus dem Vorsitz der Rechtskonservativen abgewählt. Vor dem Hintergrund festschreiben zu wollen, daß Polen keine Mitschuld auf sich geladen hatten, diese Behauptung also bei Strafe verboten sei, das ist schon ein besonderes Eigentor!

Da kann der neu ins Amt gewählte Premierminister Mateusz Morawiecki strampeln so viel er will; mit dieser Hinterlassenschaft seiner Vorgänger ist kein Staat zu machen. Polen muß seinen Holocaust-Unsinn schleunigst zurück ziehen, bevor der Schaden unermeßlich anschwillt.

Die ungeschminkte Wahrheit währt immer noch am längsten!
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon Orbiter1 » Mi 23. Mai 2018, 07:45

Gestern gab es in der ARD einen erschütternden Bericht über den Weg Polens in Richtung Autokratie und Nationalismus unter Kaczynski. Die Opposition wird systematisch eingeschüchtert und mittlerweile durch den Austausch von Richtern zunehmend drakonischen Strafen unterworfen. Da wird bald niemand mehr aufmucken. Die EU steht dem vollkommen hilflos gegenüber und kann aufgrund des Regelwerks nur zuschauen und weiterhin jedes Jahr 2-stellige Mrd Beträge in diesen Staat transferieren der die EU-Werte mit Füßen tritt. Na hoffentlich geht die aktuelle EU baldmöglichst den Bach runter damit ein Neubeginn im kleinen Kreis starten kann, incl Totalblockade (geschlossene Grenzen) zu einem autokratischen Polen. Hier der Link zur Doku http://mediathek.daserste.de/Weltspiege ... d=52612924
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon H2O » Do 24. Mai 2018, 20:23

Orbiter1 hat geschrieben:(23 May 2018, 08:45)

Gestern gab es in der ARD einen erschütternden Bericht über den Weg Polens in Richtung Autokratie und Nationalismus unter Kaczynski. Die Opposition wird systematisch eingeschüchtert und mittlerweile durch den Austausch von Richtern zunehmend drakonischen Strafen unterworfen. Da wird bald niemand mehr aufmucken. Die EU steht dem vollkommen hilflos gegenüber und kann aufgrund des Regelwerks nur zuschauen und weiterhin jedes Jahr 2-stellige Mrd Beträge in diesen Staat transferieren der die EU-Werte mit Füßen tritt. Na hoffentlich geht die aktuelle EU baldmöglichst den Bach runter damit ein Neubeginn im kleinen Kreis starten kann, incl Totalblockade (geschlossene Grenzen) zu einem autokratischen Polen. Hier der Link zur Doku http://mediathek.daserste.de/Weltspiege ... d=52612924


Ja, was mache ich hier in Pommern? Diese Riesenkatastrophe ist hier noch nicht angekommen. So wie ich meine Polen einschätze, werden die jeder überzogenen Gängelung den Stinkefinger zeigen. So wie vor Jahrzehnten in Danzig das Ende der kommunistischen Herrschaft und der Sowjetunion eingeläutet wurde.

Man kann sich hier von völlig unabhängigen Zeitungen bestens unterrichten lassen; Rzeczpospolita und Gazeta Wyborcza sind sicher keine "Regierungsblätter". Damit besteht eine ganz realistische
Möglichkeit, sich von der National-Konservativen Gängelung zu lösen, wenn den Leuten das einfach zu viel wird.

Natürlich muß die EU jetzt tätig werden; die Verstöße Polens gegen Geist und Buchstaben der Gemeinschaft sind einfach unerträglich geworden. Obige Zeitungen berichten darüber völlig frei und offen. Aber die Ihnen im deutschen Fernsehen vermittelte Katastrophe sehe ich hier nicht. Ich vermute, daß die Journalisten sich mit einigen sehr profilierten Oppositionellen auf die Suche nach einer sehr aufregenden Geschichte gemacht haben. Das ist ihnen dann ja wohl bestens gelungen.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon Orbiter1 » Fr 25. Mai 2018, 08:39

H2O hat geschrieben:(24 May 2018, 21:23)

Ja, was mache ich hier in Pommern? Diese Riesenkatastrophe ist hier noch nicht angekommen. So wie ich meine Polen einschätze, werden die jeder überzogenen Gängelung den Stinkefinger zeigen. So wie vor Jahrzehnten in Danzig das Ende der kommunistischen Herrschaft und der Sowjetunion eingeläutet wurde.
Im Film wird mehrfach gezeigt wie Leute die Proteste und Demonstrationen organisiert haben von neu eingesetzten Richtern (Justizreform) mit fadenscheinigen Begründungen zu drakonischen Strafen verurteilt wurden. Noch sind nicht alle Richter ausgetauscht, aber die PiS-Regierung ist fleißig dabei die Justizreform umzusetzen. Keine Sorge, Pommern kommt auch noch dran.
Man kann sich hier von völlig unabhängigen Zeitungen bestens unterrichten lassen; Rzeczpospolita und Gazeta Wyborcza sind sicher keine "Regierungsblätter". Damit besteht eine ganz realistische Möglichkeit, sich von der National-Konservativen Gängelung zu lösen, wenn den Leuten das einfach zu viel wird.
Reporter ohne Grenzen schreibt zu Polen im Jahr 2017:

"Mit Polen rutscht ein führendes EU-Land weitere vier Plätze auf Rang 58 ab. Die national-konservative Regierung hat nach ihrem Amtsantritt Ende 2015 den öffentlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle gebracht. Regierungskritische private Medien stehen ebenfalls stark unter Druck. Schlagzeilen machte das Land zuletzt etwa durch ein problematisches Gesetz zu Äußerungen über den Holocaust sowie durch den Versuch des National Rundfunkrats, den Nachrichtensender TVN24 für seine Berichterstattung über Demonstrationen der Opposition mit einer Rekord-Geldstrafe zu belegen."
Natürlich muß die EU jetzt tätig werden; die Verstöße Polens gegen Geist und Buchstaben der Gemeinschaft sind einfach unerträglich geworden. Obige Zeitungen berichten darüber völlig frei und offen. Aber die Ihnen im deutschen Fernsehen vermittelte Katastrophe sehe ich hier nicht. Ich vermute, daß die Journalisten sich mit einigen sehr profilierten Oppositionellen auf die Suche nach einer sehr aufregenden Geschichte gemacht haben. Das ist ihnen dann ja wohl bestens gelungen.
Das Thema hatten wir schon mehrfach. Die EU ist aufgrund der Verträge nicht in der Lage Polen mit Sanktionen zu belegen.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon H2O » Fr 25. Mai 2018, 09:23

Nein, zwei Dinge:

Die Herrschaft der Kommunisten in Polen war in etwa der Herrschaft der SED in der "DDR" vergleichbar. Da sind wir in Polen noch lange nicht angelangt. Und wenn genügend viele Polen unvernünftig abgestraft wurden, dann ist es besser, nicht dieser national-konservativen PiS-Regierung an zu gehören oder ihr verantwortlich angehört zu haben. Allerdings würde dem eine Auswanderungswelle voraus gehen, in der Leute von Geist das Land verlassen. Berlin ist für Polen ein starker Magnet! Uns Deutschen soll das dann recht sein.

Die EU muß aber handeln, sonst war sie bald einmal. Entweder schafft sie sich diese Befugnisse durch Mehrheit, oder sie steuert die Mittel um, die unseren Widerborsten so gut gefallen. Als letztes Mittel bliebe die Verweigerung von Zahlungen der Gründungsmitglieder und gleichgesinnter in die EU-Kassen. Dann entsteht Druck auf dem Kessel.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon Orbiter1 » Fr 25. Mai 2018, 10:07

H2O hat geschrieben:(25 May 2018, 10:23)

Die Herrschaft der Kommunisten in Polen war in etwa der Herrschaft der SED in der "DDR" vergleichbar. Da sind wir in Polen noch lange nicht angelangt.
Reinhold Vetter, ein freier Journalist der seit Jahrzehnten abwechselnd in Berlin und Warschau wohnt, sieht klare Parallelen zwischen der PiS-Regierung und dem System der ehemaligen sozialistischen Volksrepublik Polen. Die hat er gestern in einem Kommentar in der NZZ dokumentiert. Hier der Link: https://www.nzz.ch/meinung/das-kommunis ... ld.1355430
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon H2O » Fr 25. Mai 2018, 10:46

Orbiter1 hat geschrieben:(25 May 2018, 11:07)

Reinhold Vetter, ein freier Journalist der seit Jahrzehnten abwechselnd in Berlin und Warschau wohnt, sieht klare Parallelen zwischen der PiS-Regierung und dem System der ehemaligen sozialistischen Volksrepublik Polen. Die hat er gestern in einem Kommentar in der NZZ dokumentiert. Hier der Link: https://www.nzz.ch/meinung/das-kommunis ... ld.1355430


Der Kommentar entspricht weitgehend auch meinen Beobachtungen... übrigens auch der Wunsch einer bedeutenden Minderheit nach "geordneten Verhältnissen", in denen der Staat die Bürger schützt und gängelt. Könnte man vergleichen mit dem Grundgefühl in der ehemaligen "DDR" nach der deutschen Wiedervereinigung: Westlicher Lebensstandard mit sozialistischer Sicherheit von Arbeitsplätzen bei westlichen Löhnen und Gehältern. Na ja, den Zahn mußten sich unsere Neufünfländer unter Schmerzen ziehen lassen. Die Polen hatten eben keinen wohlhabenden Onkel, der diesen Wandel gefördert hat. Das nutzt die PiS-Regierung aus.

Uns darf dieses Verhalten aber in keiner Weise beeindrucken. Die EU muß dringend die Einhaltung geschlossener Verträge einfordern oder zu spürbaren Gegenmaßnahmen greifen. Und wenn das nicht durchführbar ist: Standhafte Zahlungsverweigerung derer, die die EU am Leben halten.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon Teeernte » Fr 25. Mai 2018, 16:19

ich seh dasein bisschen anders,..

Vergleich mit der DDR.. hinkt. Polen war schon immer etwas "eigenbrödlerisch", stolz und "rattenkatholisch".

Die kann man mit Geld nicht kaufen. ...oder fremdbestimmen.

Eher macht Polen mit England ein grosses "Königreich" ....als den Bettvorleger der Eu zu machen.

Polen mit irgendwelchen "EU Mitteln" zu zwingen - könnte eine Lawine auslösen - bei der die Polen zusammenhalten.
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon H2O » Fr 25. Mai 2018, 22:38

Teeernte hat geschrieben:(25 May 2018, 17:19)

ich seh dasein bisschen anders,..

Vergleich mit der DDR.. hinkt. Polen war schon immer etwas "eigenbrödlerisch", stolz und "rattenkatholisch".

Die kann man mit Geld nicht kaufen. ...oder fremdbestimmen.

Eher macht Polen mit England ein grosses "Königreich" ....als den Bettvorleger der Eu zu machen.

Polen mit irgendwelchen "EU Mitteln" zu zwingen - könnte eine Lawine auslösen - bei der die Polen zusammenhalten.


Dann muß diese Sache eben so ihren Lauf nehmen. Was hat die EU von Partnern, die das europäische Projekt mit ihrem Eigensinn zerstören? Wir wollen Europa entwickeln und uns nicht unablässig mit Polen & Cie. herum zanken. Niemand muß müssen! EU-Mitgliedschaften und EU-Verträge sind freiwillig ausgehandelt.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon Teeernte » Sa 26. Mai 2018, 09:21

H2O hat geschrieben:(25 May 2018, 23:38)

Dann muß diese Sache eben so ihren Lauf nehmen. Was hat die EU von Partnern, die das europäische Projekt mit ihrem Eigensinn zerstören? Wir wollen Europa entwickeln und uns nicht unablässig mit Polen & Cie. herum zanken. Niemand muß müssen! EU-Mitgliedschaften und EU-Verträge sind freiwillig ausgehandelt.


Die Polen hatten für die "Feindliche" Übernahme - wie in D innerhalb von 6 Monaten - das Personal NICHT.

...die mussten das erst heranziehen. Machen aber nun GENAU das SELBE - mit eigenem Personal .....ohne nachteilige Folgen IM EIGENEN LAND. (Fremdsteuerungsvermutung)

....die EU hällt es nicht für nötig - mit den Polen darüber zu reden sondern DIKTIERT von AUSSEN. So lassen sich KEINE Kompromisse schliessen.

Gratulation zur Übernahme der Polnischen PRESSE durch Deutschland.. Ironie aus.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon Fliege » Sa 26. Mai 2018, 10:28

Teeernte hat geschrieben:(25 May 2018, 17:19)
Eher macht Polen mit England ein grosses "Königreich" ....als den Bettvorleger der Eu zu machen.
Polen mit irgendwelchen "EU Mitteln" zu zwingen - könnte eine Lawine auslösen - bei der die Polen zusammenhalten.

Der Brexit ist ein Misstrauensvotum gegen die EU. Bei weiterem Konformitätsdruck innerhalb der EU (beispielsweise um Merkel-Migrationsprobleme auf andere zu verschieben) wird das Misstrauen eher weiter wachsen. Dass die EU noch eine glorreiche Zukunft haben wird, dürfte ohnehin zunehmend Wunschendenken sein.
Schnittblumen verhalten sich zahm, sind aber nicht immer stubenrein.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon Teeernte » Sa 26. Mai 2018, 10:43

Fliege hat geschrieben:(26 May 2018, 11:28)

Der Brexit ist ein Misstrauensvotum gegen die EU. Bei weiterem Konformitätsdruck innerhalb der EU (beispielsweise um Merkel-Migrationsprobleme auf andere zu verschieben) wird das Misstrauen eher weiter wachsen. Dass die EU noch eine glorreiche Zukunft haben wird, dürfte ohnehin zunehmend Wunschendenken sein.


:thumbup:

Zerfällt die EU komplett - wird KEINER der Bundesrepublik nur einen HELLER zum "EU-EXIT" rausrücken.

Nur wenn weiter GELD kommt bei fast ALLEN......hällt man weiter die HAND auf//die EU zusammen.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon H2O » Sa 26. Mai 2018, 11:57

Teeernte hat geschrieben:(26 May 2018, 10:21)

Die Polen hatten für die "Feindliche" Übernahme - wie in D innerhalb von 6 Monaten - das Personal NICHT.

...die mussten das erst heranziehen. Machen aber nun GENAU das SELBE - mit eigenem Personal .....ohne nachteilige Folgen IM EIGENEN LAND. (Fremdsteuerungsvermutung)

....die EU hällt es nicht für nötig - mit den Polen darüber zu reden sondern DIKTIERT von AUSSEN. So lassen sich KEINE Kompromisse schliessen.

Gratulation zur Übernahme der Polnischen PRESSE durch Deutschland.. Ironie aus.


Wir sollten darauf bauen, daß sehr viele Polen im Westen einer Berufstätigkeit nachgehen und ihre Erfahrungen in Skandinavien, Österreich, Deutschland, Frankreich, Niederlanden und Großbritannien berichten. In 2017 sind 200.000 Polen nach Deutschland umgezogen, kurz nach Rumänen und vor Bulgaren. Was bedeutet, daß Polen sich nicht einfach abkapseln kann.

Ihr Vorhalt, daß man mit Polen nicht auf Augenhöhe rede, ist unhaltbar. Natürlich redet man mit ihnen; nur meinen sie, daß nur sie über den notwendigen Verstand verfügen, wie ein Staat denn aufgebaut sein sollte. Das kam sehr brüsk herüber; die Vertragsbrüche sind ohnehin klar und gehen vor Gericht. Die Regierung Szydło mit Außenminister Waszczykowski und Verteidigungsminister Macierewicz ist nicht ohne Grund mitten in der Regierungsperiode mit umgänglicheren Leuten besetzt worden. Die versuchen jetzt zu retten, was noch zu retten ist.

Daß deutsche Verlage und deutsche Handelshäuser und deutsche Maschinenbauer in Polen tüchtig investieren, das kann man als feindliche Übernahme Polens schlecht reden. Oder als Beitrag zur Modernisierung Polens preisen. Selbst der PiS-Parteiführer Kaczyński hat Frau Merkel im Gespräch auf kritische Nachfrage bestätigt, daß deutsche Investitionen in die polnische Wirtschaft willkommen sind. Andernfalls würden vermutlich nicht 200.000 Polen jährlich das Land verlassen, sondern 300.000. Dahinter steht viel dummes Gerede, das mir aus Neufünfland bekannt ist, und das mir aus meinen jungen Jahren aus Westdeutschland in Erinnerung ist. Damals kamen die Schufte aus den USA, um alle Welt zu versklaven.

Seriöse Blätter wie Rzeczpospolita und Gazeta Wyborcza sind mit Sicherheit in diesem Sinne unabhängig. Daß Springer & Cie. viele regionale Wurst- und Käseblätter aufgekauft hat, könnte man als Versuch einer deutschen Gängelung der öffentlichen Meinung verstehen. Man hätte diese Blätter natürlich auch in die Zahlungsunfähigkeit und Pleite rutschen lassen können. Deshalb standen sie nämlich zum Verkauf.

Ich fühle mich hier sehr wohl; alle Leute hier begegnen mir ausnehmend höflich bis freundlich und hilfsbereit in Ämtern, Verkaufsläden und Gastwirtschaften. Allerdings bemühe ich mich auch darum, meinerseits möglichst offen und freundlich auf meine Gesprächspartner zu zu gehen. Ok, etwas Polnisch sollte man sprechen und verstehen, dann schmilzt das Eis in Sekunden!
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon Teeernte » Sa 26. Mai 2018, 13:13

H2O hat geschrieben:(26 May 2018, 12:57)

Ich fühle mich hier sehr wohl; alle Leute hier begegnen mir ausnehmend höflich bis freundlich und hilfsbereit in Ämtern, Verkaufsläden und Gastwirtschaften. Allerdings bemühe ich mich auch darum, meinerseits möglichst offen und freundlich auf meine Gesprächspartner zu zu gehen. Ok, etwas Polnisch sollte man sprechen und verstehen, dann schmilzt das Eis in Sekunden!


Ja - geht mir genau so - wenn ich da bin.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon H2O » Di 12. Jun 2018, 21:41

Hier haben wir uns wiederholt über innerpolnische Streitigkeiten über Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Rechtssprechung des Verfassungsgerichts und nachgeordneter Gerichte ausgetauscht. Heute (12. Juni 2018) wird in der Rzeczpospolita eine Liste von 15 Fragen vorgestellt, die der polnischen Wahlbevölkerung zur Entscheidung vorgelegt werden soll. Derzeit sind angeblich nur 10 Fragen je Volksabstimmung zugelassen... aber die Grundrichtung der Fragen ist von großem Interesse... nicht nur für Polen, sondern auch für Konflikte mit den EU-Verträgen und mit künftigen Entwicklungen der EU. Die Fragen hat der polnische Staatspräsident Andrzej Duda zusammengestellt.

    1.
    Sind Sie für die Verabschiedung
    a. der neuen polnischen Verfassung? JA - NEIN
    b. einer Änderung der geltenden polnischen Verfassung? JA - NEIN

    2.
    Sind Sie für die Einführung von Verfassungsänderungen in die polnische Verfassung (nach) Bestätigung durch allgemeine Volksabstimmung in Polen?

    3.
    Sind Sie für die Einführung wesentlicher Angelegenheiten für Land und Volk in die polnische Verfassung (nach) rechtmäßiger Annahme in allgemeiner Volksabstimmung in Polen, falls die Forderung (nach Volksabstimmung) von mindestens 1 Mio polnischer Staatsbürger erhoben wird?

    4.
    Sind Sie für die Abschaffung (des Hinweises) im Vorwort zur polnischen Verfassung, daß das fast 1.000-jährige christliche Erbe Polens und Europas eine wesentliche Quelle unserer Gebräuche, unserer Kultur und unserer Volksidentität ist?

    5.
    Sind Sie für die verfassungsmäßig verbriefte besondere Förderung der Familien, die aufbaut auf unwiderruflichen rechtlichen Errungenschaften (wie der Leistung [des staatlichen Kindergelds] "500+")?

    6.
    Sind Sie für die Garantie des Rechts auf Renteneintritt von Frauen ab 60. Lebensjahr und von Männern ab 65. Lebensjahr in der polnischen Verfassung?

    7.
    Sind Sie für die verfassungsmäßig garantierte Mitgliedschaft Polens in der EU?

    8.
    Sind Sie für die schriftlich niedergelegte garantierte Unabhängigkeit Polens in der EU sowie für die Überordnung der Verfassung über internationales und europäisches Recht?

    9.
    Sind Sie für die garantierte Mitgliedschaft Polens in der NATO?

    10.
    Sind Sie für den in der Verfassung garantierten Schutz der polnische Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit Polens?

    11.
    Sind Sie für die Stärkung der Stellung von Familien hinsichtlich der Mutterschaft und Vaterschaft in der polnischen Verfassung?

    12.
    Sind Sie für den verfassungsmäßigen Schutz der Arbeit als Grundlage der sozialen Marktwirtschaft?

    13.
    Sind Sie für die Stärkung der Zuständigkeiten des vom Volk gewählten Präsidenten in der Außenpolitik und in der Führung der Streitkräfte Polens?

    14.
    Sind Sie für die Hervorhebung der garantierten Fürsorge für Schwangere, Kinder, geistig Behinderte und Hochbetagte in der polnischen Verfassung?

    15.
    Sind Sie für Garantie der Selbstverwaltung auf den Ebenen der Gemeinden, Landkreise und Regierungsbezirke in der polnischen Verfassung?

Ich will diese Vorschläge zur Verfassungsänderung hier nicht noch kommentieren... dann wird der Beitrag völlig unübersichtlich. Bei Interesse könnten wir aber in weiteren Beiträgen einzelne Punkte herausgreifen und uns darüber austauschen.

Es ist ja sehr gut zu erkennen, wo ganz offensichtlich Konflikte mit der EU und den EU-Verträgen vorprogrammiert sind!
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon schokoschendrezki » Mi 13. Jun 2018, 07:17

Bevor wir auf die einzelnen Punkte eingehen, sollte man sich vielleicht nochmal die sehr besondere Verfassungsgeschichte Polens vor Augen halten. Das sogenannte "Statut von Kaschau" war 1374 das weltweit erste Dokument, das man irgendwie als "Verfassung" bezeichnen könnte. Indem es die Zentralmacht des Königs gesetzlich einschränkte und dezentralen Instanzen verbriefte Rechte zusicherte. (Das Ergebnis war die sogenannte polnische "Adelsrepublik"). Die polnische Verfassung vom 3. Mai 1791 wiederum war die erste moderne europäische Verfassung überhaupt. (Und nach der der USA die zweite weltweit). Sie war zum einen deutlich von der französischen Revolution geprägt und zum anderen wurde damit bereits zu der Zeit eine Abgrenzung gegen Russland betrieben. Sie enthält mit der Formulierung "Die vollziehende Gewalt soll keine Gesetze weder geben noch erklären ..." erstmalig das Prinzip der Gewaltenteilung von Legislative und Exekutive in Gesetzesform. Mit dem starken Bezug auf nationale Traditionen der gegenwärtigen polnischen Regierung steht man im Grunde zugleich in einer Verpflichtung, eine Art Pionier der Demokratie zu sein. Wenngleich auch die ausdrückliche Erklärung des Katholizismus als Nationalreligion niemals in Frage gestellt wurde.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon H2O » Mi 13. Jun 2018, 07:34

Das sind schon geschichtlich bemerkenswerte Leistungen Polens, ganz ohne Frage. Nun ist es aber so, daß Europa im 21. Jahrhundert einen betont gemeinsamen und freiwilligen Weg seiner Völker und Nationen beschreiten möchte, also in diesem Sinne Neuland betreten will.

Dieser neue Ansatz hin zur europäischen Einheit wird in Polen zugemauert durch verschiedene verfassungsmäßige Regelungen der Sozialstaatlichkeit und der Außenpolitik, und den verfassungsmäßigen Vorrang nationaler Entscheidungen vor Gemeinschaftsentscheidungen.

Diese konservative Weichenstellung in der Verfassung vollzieht die polnische Regierungspolitik bewußt und in voller Absicht. Die EU muß sich entscheiden, ob sie diesem Partner nicht ein anderes Vertragsverhältnis anbieten sollte, um ständigem Zank und Streit mit diesem Partner vor zu beugen.
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon schokoschendrezki » Mi 13. Jun 2018, 07:45

H2O hat geschrieben:(13 Jun 2018, 08:34)

Das sind schon geschichtlich bemerkenswerte Leistungen Polens, ganz ohne Frage. Nun ist es aber so, daß Europa im 21. Jahrhundert einen betont gemeinsamen und freiwilligen Weg seiner Völker und Nationen beschreiten möchte, also in diesem Sinne Neuland betreten will.

Dieser neue Ansatz hin zur europäischen Einheit wird in Polen zugemauert durch verschiedene verfassungsmäßige Regelungen der Sozialstaatlichkeit und der Außenpolitik, und den verfassungsmäßigen Vorrang nationaler Entscheidungen vor Gemeinschaftsentscheidungen.

Diese konservative Weichenstellung in der Verfassung vollzieht die polnische Regierungspolitik bewußt und in voller Absicht. Die EU muß sich entscheiden, ob sie diesem Partner nicht ein anderes Vertragsverhältnis anbieten sollte, um ständigem Zank und Streit mit diesem Partner vor zu beugen.

Ja, und da sind natürlich die Punkte 7 und 8 entscheidend. Wobei schon interessant ist, in welche Richtung die Fragen gestellt sind. Die (unterstellte) "Gewünschtheit" der gegenwärtigen polnischen Regierung wird mal durch eine Verneinung, mal durch eine Bejahung herbeigeführt.

Und dann ist für mich insbesondere der Punkt 13 von Interesse. Die Frage nach der Stärkung der Rolle des Präsidenten. Spiegelt das irgendeine interne Differenz, einen Machtkampf zwischen Duda und Kaczynski wieder? Eine extreme Art dieser Auseinandersetzung zwischen Regierungschef und Staatsoberhaupt findet ja gegenwärtig in Rumänien statt.-
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon H2O » Mi 13. Jun 2018, 09:09

Die Fragestellungen sind allgemein schon viel zu sehr auf Festlegung einer bestimmten Wirtschaftsweise und einer bestimmten allgemeinen Politik angelegt. Man stelle sich vor, die EU begänne damit, die Abgaben und Sozialleistungen in der EU zu harmonisieren. Dann hieße das in Polen Verfassungsänderung oder Sonderweg.

Noch verrückter die Außenpolitik und die Verteidigungspolitik, wohl wahr, weil an dieser Stelle die EU auf zunehmende Verzahnung und Integration drängt. Präsident Duda will offenbar seine Stellung mit ungefähr den Vollmachten des französischen Präsidenten ausstatten, der Rote Knopf für die Force de Dissuation einmal außen vor gelassen. [In dem Zusammenhang wäre ein Konzept des französischen Präsidenten mit Blick auf gemeinsame Streitkräfte zu fordern, Man kann ja schlecht immer weitere Vergemeinschaftung betreiben, ohne die politische Führung der gemeinsamen Streitmacht konzeptionell ab zu stimmen!]
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Re: Will Polen die Entwicklung der EU behindern?

Beitragvon Orbiter1 » Mo 18. Jun 2018, 08:29

H2O hat geschrieben:(13 Jun 2018, 08:34)

Das sind schon geschichtlich bemerkenswerte Leistungen Polens, ganz ohne Frage. Nun ist es aber so, daß Europa im 21. Jahrhundert einen betont gemeinsamen und freiwilligen Weg seiner Völker und Nationen beschreiten möchte, also in diesem Sinne Neuland betreten will.

Dieser neue Ansatz hin zur europäischen Einheit wird in Polen zugemauert durch verschiedene verfassungsmäßige Regelungen der Sozialstaatlichkeit und der Außenpolitik, und den verfassungsmäßigen Vorrang nationaler Entscheidungen vor Gemeinschaftsentscheidungen.

Diese konservative Weichenstellung in der Verfassung vollzieht die polnische Regierungspolitik bewußt und in voller Absicht. Die EU muß sich entscheiden, ob sie diesem Partner nicht ein anderes Vertragsverhältnis anbieten sollte, um ständigem Zank und Streit mit diesem Partner vor zu beugen.
Es bestätigt sich immer wieder aufs Neue dass die Aufnahme der Osteuropastaaten der historisch größte Fehler der EU war. Die wollen alle Vorteile der EU und verbitten sich ansonsten jegliche Einmischung in die nationale Gesetzgebung und Politik. Solche Länder haben in der EU schlicht und einfach nichts verloren und ich hoffe inständig dass der Tag an dem die EU auseinanderbricht bald kommt. Dann sollte man im kleinen Kreis (ohne Ost- und Südeuropa) neu beginnen und eine Vertiefung statt einer Erweiterung der Gemeinschaft anstreben.

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