Korruptionsgesetz Romania

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Alexyessin
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Korruptionsgesetz Romania

Beitrag von Alexyessin »

Servus,

mittlerweile wird ja in den Nachrichten auch über die Protest berichtet.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 21204.html
Fakt ist, das € 50000 in Rumänien so gut sind wie hierzulande 5 Millionen. Da ich viele Kunden und Geschäftspartner in Rumänien habe kann ich berichten, das die Lage recht angespannt ist. Der Zulauf zur Separationsbewegung Siebenbürgen steigt wieder an usw.
Wo bleibt da die EU?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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schokoschendrezki
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Re: Korruptionsgesetz Romania

Beitrag von schokoschendrezki »

Ziemlich einmalig ist, dass sich der (demokratisch gewählte) Präsident an den Protesten gegen "seine eigene" Regierung beteiligt bzw. sich sogar an die Spitze dieser Proteste stellt. Da muss es schon ziemlich dicke gekommen sein.

Wenn ich es richtig verstanden habe, handelt es sich um Eildekrete, die die Betroffenen vor Strafverfolgung schützen. Wären es normale Gesetze, so bräuchte ein Präsident am Ende ja "nur" die Unterschrift verweigern.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
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Re: Korruptionsgesetz Romania

Beitrag von H2O »

schokoschendrezki hat geschrieben:(02 Feb 2017, 09:14)

Ziemlich einmalig ist, dass sich der (demokratisch gewählte) Präsident an den Protesten gegen "seine eigene" Regierung beteiligt bzw. sich sogar an die Spitze dieser Proteste stellt. Da muss es schon ziemlich dicke gekommen sein.

Wenn ich es richtig verstanden habe, handelt es sich um Eildekrete, die die Betroffenen vor Strafverfolgung schützen. Wären es normale Gesetze, so bräuchte ein Präsident am Ende ja "nur" die Unterschrift verweigern.
Aus meiner Sicht wird es allerhöchste Zeit, daß sich die EU sehr energisch einschaltet, wegen guter Regierungsführung und solcher Kleinigkeiten. Man stelle sich vor: Die Verfolgung umfassender Bestechlichkeit der Volksvertreter wird durch passende Gesetze vereitelt. Die Menschen waren dort schon einmal auf die Straße gegangen, als es durch gekaufte Bescheinigungen der Feuersicherheit zu einem Großbrand in einer Vergnügungsstätte kam. Nur haben Neuwahlen ganz offenbar keine Besserung gebracht. Jetzt wird der Wald von Transsylvanien abgeholzt bis zum letzten Busch, mit staatlicher Stillhalteprämie.

Wenn sich dort und in Bulgarien nichts mehr zum Besseren bewegt: Abnabeln von sämtlichen EU Fördertöpfen. Ausgrenzen, bis wieder erträgliche Verhältnisse nachgewiesen werden können.
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Re: Korruptionsgesetz Romania

Beitrag von Ger9374 »

Alexyessin hat geschrieben:(02 Feb 2017, 08:56)

Servus,

mittlerweile wird ja in den Nachrichten auch über die Protest berichtet.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 21204.html
Fakt ist, das € 50000 in Rumänien so gut sind wie hierzulande 5 Millionen. Da ich viele Kunden und Geschäftspartner in Rumänien habe kann ich berichten, das die Lage recht angespannt ist. Der Zulauf zur Separationsbewegung Siebenbürgen steigt wieder an usw.
Wo bleibt da die EU?



Siebenbürger auf Separationskurs?

Aber mir sowas von unbekannt!

Der beschiss mit dem Premier kommt mir vor wie in den 80ern die Nummer mit Otto Graf Lambsdorff. Da wurde sich kurzerhand selbst
als unschuldig oder juristisch nicht mehr belangbar deklariert. Glaube hatte mit Flick zu tun.
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Re: Korruptionsgesetz Romania

Beitrag von John Galt »

Die EU hat nichts gegen die Korruption in Rumänien, da es vor allem die Europäischen Institutionen sind die abgezockt werden und nun muss man nur noch raten an wen die Kick-backs fließen.
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Re: Korruptionsgesetz Romania

Beitrag von Alexyessin »

Ger9374 hat geschrieben:(03 Feb 2017, 11:23)

Siebenbürger auf Separationskurs?
Ja, du solltest mal die in Kronstadt ( Brasov ) hören. Da ist mein bairischer Fimmel mit der Separation ein Scheissdreck dagegen.
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Re: Korruptionsgesetz Romania

Beitrag von schokoschendrezki »

Alexyessin hat geschrieben:(03 Feb 2017, 11:34)

Ja, du solltest mal die in Kronstadt ( Brasov ) hören. Da ist mein bairischer Fimmel mit der Separation ein Scheissdreck dagegen.
Da müsstest Du allerdings konkret werden und erklären, ob du den kleinen Restbestand der Deutsch-Siebenbürger oder die große Mehrheit der Ungarn-Siebenbürger meinst. Die partei-politische Vertretung der Ungarn-Siebenbürger jedenfalls, die "Demokratische Union der Ungarn in Rumänien" ist politisch seit jeher ausgesprochen liberal, kooperativ und gemäßigt. In krassem Gegensatz zu den nationalistischen Scharfmachern auf ungarischer Seite, die für ein Großungarn (einschließlich Erdély=Siebenbürgen) in den Grenzen von ... kämpfen.
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Re: Korruptionsgesetz Romania

Beitrag von Alexyessin »

schokoschendrezki hat geschrieben:(03 Feb 2017, 13:15)

Da müsstest Du allerdings konkret werden und erklären, ob du den kleinen Restbestand der Deutsch-Siebenbürger oder die große Mehrheit der Ungarn-Siebenbürger meinst. Die partei-politische Vertretung der Ungarn-Siebenbürger jedenfalls, die "Demokratische Union der Ungarn in Rumänien" ist politisch seit jeher ausgesprochen liberal, kooperativ und gemäßigt. In krassem Gegensatz zu den nationalistischen Scharfmachern auf ungarischer Seite, die für ein Großungarn (einschließlich Erdély=Siebenbürgen) in den Grenzen von ... kämpfen.
Nein, ich mein die Rumänischen Transylvanier.
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Re: Korruptionsgesetz Romania

Beitrag von Moses »

John Galt hat geschrieben:(03 Feb 2017, 11:30)

Die EU hat nichts gegen die Korruption in Rumänien, da es vor allem die Europäischen Institutionen sind die abgezockt werden und nun muss man nur noch raten an wen die Kick-backs fließen.
Edit Erklär doch mal was Du sagen willst - und vergiss die Belege nicht.
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
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Re: Korruptionsgesetz Romania

Beitrag von H2O »

Ger9374 hat geschrieben:(03 Feb 2017, 11:23)

Siebenbürger auf Separationskurs?

Aber mir sowas von unbekannt!

Der beschiss mit dem Premier kommt mir vor wie in den 80ern die Nummer mit Otto Graf Lambsdorff. Da wurde sich kurzerhand selbst
als unschuldig oder juristisch nicht mehr belangbar deklariert. Glaube hatte mit Flick zu tun.
Hat dem Guten damals aber nicht geholfen. Die Pflege der politischen Landschaft kam dann ganz aus der Mode. So weit fängt sich unsere Demokratie dann doch wieder. Leider schließt das nie aus, daß immer wieder Leute versuchen, sich mit Schmiermitteln aller Art die Politik gefügig und gefällig zu machen. Dagegen hilft nur anhaltendes und argwöhnisches Beobachten und eine aufmerksame Presse.
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Re: Korruptionsgesetz Romania

Beitrag von H2O »

Alexyessin hat geschrieben:(03 Feb 2017, 13:21)

Nein, ich mein die Rumänischen Transylvanier.
Ach Herrjeh; geht da diese ewige Volksgruppenstreiterei wieder los? Ist etwa der "deutschstämmige" Präsident Teil dieser Bestrebungen?
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Re: Korruptionsgesetz Romania

Beitrag von Alexyessin »

H2O hat geschrieben:(03 Feb 2017, 15:31)

Ach Herrjeh; geht da diese ewige Volksgruppenstreiterei wieder los? Ist etwa der "deutschstämmige" Präsident Teil dieser Bestrebungen?
Soweit ich weiß nicht, aber ich verstehe das schon, zumindest kann ich separatistische Bestrebungen durchaus nachvollziehen. Die längste Zeit ihrer Geschichte waren die Donaurumänen und die Siebenbürger nicht in einem Staatswesen.
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Re: Korruptionsgesetz Romania

Beitrag von H2O »

Alexyessin hat geschrieben:(03 Feb 2017, 17:53)

Soweit ich weiß nicht, aber ich verstehe das schon, zumindest kann ich separatistische Bestrebungen durchaus nachvollziehen. Die längste Zeit ihrer Geschichte waren die Donaurumänen und die Siebenbürger nicht in einem Staatswesen.
Jetzt habe ich mich "schlau" gesucht: "In Rumänien haben historische Regionen keine politische Bedeutung"; so sagt das wiki. Das ist natürlich keine gute Regelung, wenn es in einem Staat regional unterschiedliche Mentalitäten gibt. Ein Bundesstaat nach deutschem Vorbild könnte sicher viel zu einer ruhigeren Gangart beitragen. Aber so ist das eben in Zentralstaaten. Da fühlen sich Minderheiten immer wieder übergangen, und manchmal gibt es deshalb richtig Ärger.

Bei uns weiß höchstens ein Horst alles besser als Mutti, man schmunzelt, und damit hat sich das.
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Re: Korruptionsgesetz Romania

Beitrag von Alexyessin »

H2O hat geschrieben:(03 Feb 2017, 18:20)

Jetzt habe ich mich "schlau" gesucht: "In Rumänien haben historische Regionen keine politische Bedeutung"; so sagt das wiki. Das ist natürlich keine gute Regelung, wenn es in einem Staat regional unterschiedliche Mentalitäten gibt. Ein Bundesstaat nach deutschem Vorbild könnte sicher viel zu einer ruhigeren Gangart beitragen. Aber so ist das eben in Zentralstaaten. Da fühlen sich Minderheiten immer wieder übergangen, und manchmal gibt es deshalb richtig Ärger.

Bei uns weiß höchstens ein Horst alles besser als Mutti, man schmunzelt, und damit hat sich das.
Noch sind wir in Bayern freiwillig in der Republik, aber das ist nicht das Thema. Viel liegt auch an der Wirtschaft, die im Karpatenbogen und im Becken wesentlich gefestigter ist als in der Kornkammer.
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Re: Korruptionsgesetz Romania

Beitrag von H2O »

Alexyessin hat geschrieben:(03 Feb 2017, 18:35)

Noch sind wir in Bayern freiwillig in der Republik, aber das ist nicht das Thema. Viel liegt auch an der Wirtschaft, die im Karpatenbogen und im Becken wesentlich gefestigter ist als in der Kornkammer.
Wegen "noch": Will Bayern denn die Bundesrepublik Deutschland freiwillig verlassen? Dabei schlägt doch erst noch die große Stunde Bayerns, wenn es die Vereinigten Staaten von Europa gibt! ;)

Aber zum Thema: Vielleicht muß man mit unserer deutschen Lage vergleichen. In MeckPomm hatte die Landwirtschaft (und hat sie sicher immer noch) eine sehr großen Bedeutung. In Sachsen vielleicht sehr viel weniger. Dann bilden sich bestimmt Interessengegensätze heraus, schon aufgrund der Einkommensunterschiede der Beschäftigten. In politischen Spannungszeiten treten die natürlich weitaus stärker hervor als in Zeiten mit Friede, Freude, Eierkuchen.
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Re: Korruptionsgesetz Romania

Beitrag von schokoschendrezki »

Alexyessin hat geschrieben:(03 Feb 2017, 18:35)

Noch sind wir in Bayern freiwillig in der Republik, aber das ist nicht das Thema.
Nein. Ist es nicht. Ich kann mich dennoch nicht eines Verweises auf folgenden aktuellen Kommentar enthalten:
Nicht nur Seehofer hofiert Autokraten, Nationalisten und Diktatoren

Wenn der Satz gilt, dass man den Charakter von Menschen auch an ihren Freunden erkennt, muss man Seehofers CSU mit einer gehörigen Portion Misstrauen begegnen. Denn es ist ja nicht nur Seehofer, der Autokraten, Nationalisten und Diktatoren hofiert. In Teilen der CSU hat die schlechte Gesellschaft Methode. Schon Franz-Josef Strauß fraß am chilenischen Diktator Pinochet einen ebensolchen Narren wie am Apartheid-Regime Südafrikas. Noch nicht so lange her ist der Auftritt von Peter Gauweiler beim Politischen Aschermittwoch 2014. Am Tag zuvor hatten Putins grüne Männchen gewaltsam die Krim okkupiert – und Gauweiler fiel nichts Besseres ein, als den russischen Konsul zu begrüßen und ihn der unverbrüchlichen Freundschaft zwischen München und Moskau zu versichern. Russischer Völkerrechtsbruch? Kein Wort dazu vom schwarzen Peter.
http://www.deutschlandfunk.de/autokrate ... _id=377717

Man kann die Bayern-Frage auch umgekehrt stellen: Noch akzeptiert der Rest der Republik das schwarze Bundesland.

Schon 1963 löste die Glosse "Mit Bayern leben" des Journalisten Felix Rexhausen im WDR einen ziemlichen Skandal aus:
Mit Bayern und dem Rest von Deutschland ist etwas zusammengewachsen, was nicht zusammengehört. Das jedenfalls behauptet der 31-jährige Felix Rexhausen, freier Hörfunkautor des WDR, am 19. September 1963 in seiner Glosse "Mit Bayern leben".

Immer, wenn er etwas Ärgerliches in der Zeitung läse, habe es etwas mit dem Freistaat zu tun, erklärt Rexhausen darin. "Ich bin sicher, verehrte Hörer, dass viele von Ihnen so denken wie ich und sich fragen: Haben wir das eigentlich nötig? Warum rechnen wir Bayern überhaupt zu unserer Nation?"
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Re: Korruptionsgesetz Romania

Beitrag von Alexyessin »

schokoschendrezki hat geschrieben:(06 Feb 2017, 10:55)

Nein. Ist es nicht. Ich kann mich dennoch nicht eines Verweises auf folgenden aktuellen Kommentar enthalten:

http://www.deutschlandfunk.de/autokrate ... _id=377717

Man kann die Bayern-Frage auch umgekehrt stellen: Noch akzeptiert der Rest der Republik das schwarze Bundesland.

Schon 1963 löste die Glosse "Mit Bayern leben" des Journalisten Felix Rexhausen im WDR einen ziemlichen Skandal aus:
Wir gehen gerne. :)
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Re: Korruptionsgesetz Romania

Beitrag von Teeernte »

Gemäß Umfragen glauben 96 Prozent der Rumänen, dass Korruption zu den schwerwiegendsten Problemen im Land gehöre. Ein Drittel der Befragten konnte Beispiele für die Zahlung von eigenen Schmiergeldern in den letzten 12 Monaten angeben.Die rumänische Sprache kennt 30 Redewendungen für die Umschreibung von Schmiergeld.Bereits in den ältesten rumänischen Texten kamen die ursprünglich slawischen und türkischen Begriffe bacșiș, ciubuc, șperț, șpagă und mită vor.

Rumänien lag 2012 im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International im weltweiten Vergleich auf Platz 66, verschlechterte sich bis 2014 jedoch auf Platz 69. Zwar ist der innenpolitische Wille und der außenpolitische Druck – besonders durch die Europäische Union – für Reformen vorhanden, jedoch sind die Sicherheitsbehörden und die Justiz dabei strukturelle Gründe für das Phänomen und mit ihrer Aufgabe oftmals überfordert oder selbst Teil des Problems.


Im Bildungswesens sind Diplomkauf, Plagiat und Korruption der Lehrenden an der Tagesordnung


Masterabschlüsse und Dissertationen zu Preisen von 150–300 Euro verkauft

Die Staatsanwaltschaft ermittelte 2012 gegen mehr als 200 Mitarbeiter der Staatsbahn,

Innenminister Traian Igaș (PD-L) verkündete 2011, dass mehr als 30.000 Beamte im Bereich des rumänischen Innenministeriums, vor allem Polizisten, ihre Stelle „über Beziehungen“ erhalten hätten. Eine interne Untersuchung der Einstellungspolitik der letzten 13 Jahre ergab, dass neben den 29.000 Absolventen innerministerieller Polizeischulen 63.500 Personen „von außen“ rekrutiert wurden und somit über keine einschlägige Ausbildung und Erfahrung verfügten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Korruption_in_Rumänien


2014 ? ...Es ist ja NUR EU Geld...

Bemerkenswert sind auch die Marktzuwächse in Rumänien (+15 Prozent) Q.... 2016: Weiteres Erfolgsjahr für die Porsche Holding Salzburg
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Korruptionsgesetz Romania

Beitrag von schokoschendrezki »

Momentan in besonderem Fokus steht der illegale Holzeinschlag in Rumänien und hier ganz besonders der österreichische Holzkonzern Schweighofer.
Die österreichische Firma "Holzindustrie Schweighofer" ist seit 2002 in Rumänien aktiv, anfangs massiv gefördert von der damaligen Regierung unter Premier Adrian Nastase. Nastase wurde wegen Korruption in anderem Zusammenhang zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Schweighofer, ein Familienunternehmen mit 400-jähriger Tradition, stieg in Rumänien schnell zum Marktführer in der Verarbeitung von Nadelholz auf. 2015 filmten US-amerikanische Aktivisten, die sich als Holzlieferanten ausgaben, mit versteckter Kamera zwei Schweighofer-Manager im Sägewerk Sebes. Kernaussage: Schweighofer hat kein Problem, auch Holz aus zweifelhaften Quellen anzukaufen. Kurz darauf begannen staatliche Ermittlungen gegen Schweighofer, rumänische Medien berichteten breit, Tausende Menschen demonstrierten in Bukarest und anderen Städten gegen illegalen Holzabbau.
http://www.deutschlandfunk.de/rumaenien ... _id=377969

Natürlich stehen auch rumänische staatliche Stellen im Fokus, die im Prinzip darüber entscheiden, welcher Holzeinschlag legal und welcher illegal ist.

Rumänien ist (neben Polen) das letzte Land Europas mit einigermaßen relevanten Urwaldflächen.
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Re: Korruptionsgesetz Romania

Beitrag von Teeernte »

schokoschendrezki hat geschrieben:(06 Feb 2017, 14:10)

Momentan in besonderem Fokus steht der illegale Holzeinschlag in Rumänien und hier ganz besonders der österreichische Holzkonzern Schweighofer.
Ja geht BESSER....
Die EU fördert die Beseitigung von Straßenhunden in Rumänien mit bis zu 250 Euro pro Hund. Die Tiere werden entweder an Ort und Stelle getötet oder in Heimen untergebracht. Dort werden sie gezielt vermehrt, damit das Geld aus Brüssel auch in Zukunft fließt.

die privaten Hundefänger verdienen mittlerweile Millionen Euro“, sagt der Elsterberger.
https://deutsche-wirtschafts-nachrichte ... ssenhunde/


Brüssel bestätigt Tötung von Hunden mit EU-Geldern

Geschäft mit Hundemord - Weltspiegel - ARD | Das Erste

EU Hundemassaker in Rumänien - Petitonen und Aktionen


In D geht das SO:
Sozialdezernent bekam 2015 erste Hinweise auf Betrug
Braunschweiger Zeitung-17.01.2017
Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit dem Verdacht, dass über 1000 EU-Zuwanderer vor allem aus Bulgarien und Rumänien mit ...
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Re: Korruptionsgesetz Romania

Beitrag von Moses »

Bitte beim Thema bleiben - es geht hier nicht um Missbrauch von EU-Geldern.
Dieser Hinweis richtet sich nicht nur aber vor allem an den User Teeernte.

Mod
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
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Re: Korruptionsgesetz Romania

Beitrag von Teeernte »

Moses hat geschrieben:(06 Feb 2017, 14:36)

Bitte beim Thema bleiben - es geht hier nicht um Missbrauch von EU-Geldern.
Dieser Hinweis richtet sich nicht nur aber vor allem an den User Teeernte.

Mod
Die Korruption lässt sich also von der allgemeinen Kriminalität gut trennen ? Kolumbien auf Höhe eines EU Staates....

Meiner Meinung ist die Korruption in Rumänien - in der Höhe - nur durch EUGeld MISSBRAUCH möglich geworden - das Korruptionsgesetz Romania - nötig ... nachdem in D ansässigen Firmen nicht mal ein Kuli (2,50 Eu...3,10 Eu) genommen werden darf...?
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Re: Korruptionsgesetz Romania

Beitrag von Moses »

Teeernte hat geschrieben:(06 Feb 2017, 16:41)

Die Korruption lässt sich also von der allgemeinen Kriminalität gut trennen ? Kolumbien auf Höhe eines EU Staates....

Meiner Meinung ist die Korruption in Rumänien - in der Höhe - nur durch EUGeld MISSBRAUCH möglich geworden - das Korruptionsgesetz Romania - nötig ... nachdem in D ansässigen Firmen nicht mal ein Kuli (2,50 Eu...3,10 Eu) genommen werden darf...?
Hinweis:
Bitte schreibe in ganzen Sätzen, das fördert die Lesbarkeit. Danke
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Re: Korruptionsgesetz Romania

Beitrag von H2O »

Hier darf jetzt nicht fehlen, daß in Rumänien viele hunderttausend Menschen öffentlich ihren Unmut zeigen über die korrupte Regierung und ihr Gesetzgebungsverfahren zur Straffreiheit von Korruption. Daraus müßte eigentlich etwas Politisches entstehen.

Natürlich frage ich mich, weshalb nicht schon aus der letzten massenhaften Bekundung öffentlichen Unmuts über korrupte Politiker nichts Besseres hervorgegangen ist als diese merkwürdig zwielichtige Kaste von Politikern, die jetzt ihr Unwesen treibt. Reicht es in dem Lande nur zum Meckern, während der Wille zur Gestaltung schleunigst abebbt? Merkwürdig!

Hat jemand den Überblick, was sich in Rumäniens Innenpolitik überhaupt abspielt?
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Re: Korruptionsgesetz Romania

Beitrag von Alexyessin »

H2O hat geschrieben:(06 Feb 2017, 21:43)

Hier darf jetzt nicht fehlen, daß in Rumänien viele hunderttausend Menschen öffentlich ihren Unmut zeigen über die korrupte Regierung und ihr Gesetzgebungsverfahren zur Straffreiheit von Korruption. Daraus müßte eigentlich etwas Politisches entstehen.

Natürlich frage ich mich, weshalb nicht schon aus der letzten massenhaften Bekundung öffentlichen Unmuts über korrupte Politiker nichts Besseres hervorgegangen ist als diese merkwürdig zwielichtige Kaste von Politikern, die jetzt ihr Unwesen treibt. Reicht es in dem Lande nur zum Meckern, während der Wille zur Gestaltung schleunigst abebbt? Merkwürdig!

Hat jemand den Überblick, was sich in Rumäniens Innenpolitik überhaupt abspielt?
Lass mich das mal ein wenig recherchieren. Aber was ich dir sagen kann ist das die alten Kader aus der zweiten, dritten, vierten Reihe in Wirtschaft- und Gesellschaft noch immer tonangebend sind. Der ehemalige Securitate-Chef von Timisoara ist jetzt ein sehr erfolgreicher Geschäftsmann. Das wird also noch 30 Jahre dauern.
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Re: Korruptionsgesetz Romania

Beitrag von odiug »

Also eigentlich muesste die EU Kommission nun in Erscheinung treten.
Dieses Gesetz kann nicht EU konform sein.
Ich wuerde der rumaenischen Opposition empfehlen, vor den EUGH zu gehen.
Die sollen das wieder einkassieren.
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Re: Korruptionsgesetz Romania

Beitrag von H2O »

odiug hat geschrieben:(08 Feb 2017, 08:55)

Also eigentlich muesste die EU Kommission nun in Erscheinung treten.
Dieses Gesetz kann nicht EU konform sein.
Ich wuerde der rumaenischen Opposition empfehlen, vor den EUGH zu gehen.
Die sollen das wieder einkassieren.
Das haben die aufgebrachten Volksmassen schon ohne EU bewirkt. Die Dekrete sind zurück gezogen worden. Nun versucht die Regierung es wohl mit dem ganz gewöhnlichen Gesetzgebungsverfahren. Wenn Alexyessin Recht behält, dann wird das in dem Lande in den nächsten 20 bis 30 Jahren gar nichts.

Die EU hätte diesem Staat nie und nimmer den Vertrauensvorschuß gewähren dürfen; desgleichen Bulgarien. Die kommen und kommen aus der Korruptionsfalle nicht heraus.
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Re: Korruptionsgesetz Romania

Beitrag von Alexyessin »

H2O hat geschrieben:(11 Feb 2017, 23:54)

Das haben die aufgebrachten Volksmassen schon ohne EU bewirkt. Die Dekrete sind zurück gezogen worden. Nun versucht die Regierung es wohl mit dem ganz gewöhnlichen Gesetzgebungsverfahren. Wenn Alexyessin Recht behält, dann wird das in dem Lande in den nächsten 20 bis 30 Jahren gar nichts.

Die EU hätte diesem Staat nie und nimmer den Vertrauensvorschuß gewähren dürfen; desgleichen Bulgarien. Die kommen und kommen aus der Korruptionsfalle nicht heraus.
Auf der anderen Seite könnte jetzt von Rumänien sowas wie ein Europäischer Frühling entstehen.
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Schließlich haben alle ehemaligen Ostblockstaaten der EU immer wieder ein Korruption- und Legitimentationsproblem.
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Re: Korruptionsgesetz Romania

Beitrag von H2O »

Alexyessin hat geschrieben:(13 Feb 2017, 08:39)

Auf der anderen Seite könnte jetzt von Rumänien sowas wie ein Europäischer Frühling entstehen.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 75172.html
Schließlich haben alle ehemaligen Ostblockstaaten der EU immer wieder ein Korruption- und Legitimentationsproblem.
Lassen wir also in Rumänien und Bulgarien den Frühling ausbrechen. Wäre wirklich ganz wunderbar für die Menschen dort! Der Pferdefuß der Angelegenheit: Diese Sichtweise halte ich für stark auf Rumänien oder Bulgarien gerichtet; was fängt man aber mit einer Gemeinschaft an, die hier und jetzt so unterschiedlich entwickelte Gemeinwesen wie Dänemark und Bulgarien zusammen halten soll?
Zuletzt geändert von H2O am Mo 13. Feb 2017, 10:43, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Korruptionsgesetz Romania

Beitrag von Alexyessin »

H2O hat geschrieben:(13 Feb 2017, 10:39)

Lassen wir also in Rumänien und Bulgarien den Frühling ausbrechen. Wäre wirklich ganz wunderbar für die Menschen dort! Der Pferdefuß der Angelegenheit: Diese Sichtweise halte ich für stark auf Rumänien oder Bulgarien gerichtet; was fängt man aber mit einer Gemeinschaft an, die so unterschiedlich entwickelte Gemeinwesen wie Dänemark und Bulgarien zusammen halten soll?
Ach, ich denke, das der Unterschied ähnlich ist wie zwischen Salt Lake City und San Francisco. Das kann eine Wertegemeinschaft durchaus aushalten.

Außerdem wäre es nicht schlecht, wenn es Kroatien, Ungarn und die Slowakei auch gleich erwischt.
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Re: Korruptionsgesetz Romania

Beitrag von H2O »

Alexyessin hat geschrieben:(13 Feb 2017, 10:42)

Ach, ich denke, das der Unterschied ähnlich ist wie zwischen Salt Lake City und San Francisco. Das kann eine Wertegemeinschaft durchaus aushalten.

Außerdem wäre es nicht schlecht, wenn es Kroatien, Ungarn und die Slowakei auch gleich erwischt.
Gedanklich einverstanden! Nur sollte man überlegen, welche Möglichkeiten der Staat USA beiden Gemeinwesen bietet. Läßt er die nicht ganz einfach gewähren... mit der Ausnahme, daß keines dieser Gemeinwesen die USA verlassen kann? Wenn also Salt Lake City verludert (oder eben San Franzisko, oder Detroit), dann ist das eben so. Dann muß man möglichst schnell daran vorbei fahren...

In den verluderten Gemeinwesen der USA erwartet niemand, daß die funktionierenden Gemeinwesen wesentliche Beiträge zum Erhalt der "Versager" leisten. Das ist in der EU anders geregelt... und wohl zur Gemeinschaftsbildung ungeeignet.
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Re: Korruptionsgesetz Romania

Beitrag von Alexyessin »

H2O hat geschrieben:(13 Feb 2017, 10:52)

Gedanklich einverstanden! Nur sollte man überlegen, welche Möglichkeiten der Staat USA beiden Gemeinwesen bietet. Läßt er die nicht ganz einfach gewähren... mit der Ausnahme, daß keines dieser Gemeinwesen die USA verlassen kann? Wenn also Salt Lake City verludert (oder eben San Franzisko, oder Detroit), dann ist das eben so. Dann muß man möglichst schnell daran vorbei fahren...

In den verluderten Gemeinwesen der USA erwartet niemand, daß die funktionierenden Gemeinwesen wesentliche Beiträge zum Erhalt der "Versager" leisten. Das ist in der EU anders geregelt... und wohl zur Gemeinschaftsbildung ungeeignet.
Ach daher weht der Hase. Naja, ich glaube da haben wir unterschiedliche Vorstellungen von sozialer Verantwortung.
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Re: Korruptionsgesetz Romania

Beitrag von H2O »

Alexyessin hat geschrieben:(13 Feb 2017, 11:07)

Ach daher weht der Hase. Naja, ich glaube da haben wir unterschiedliche Vorstellungen von sozialer Verantwortung.
Ja, das glaube ich auch; vor allem, wenn die Verantwortung dauerhaft als Einbahnstraße angelegt ist. Erfahrungen sind dazu da, gemacht zu werden!
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Re: Korruptionsgesetz Romania

Beitrag von Alexyessin »

H2O hat geschrieben:(13 Feb 2017, 12:52)

Ja, das glaube ich auch; vor allem, wenn die Verantwortung dauerhaft als Einbahnstraße angelegt ist. Erfahrungen sind dazu da, gemacht zu werden!
Ich sehe keine dauerhafte Einbahnstraße. Nur brauchen die Menschen und die Wirtschaft Zeiträume von mehr als 50 Jahren. Das ist aber für den menschlichen Geist immer etwas schwer vorstellbar.
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Re: Korruptionsgesetz Romania

Beitrag von H2O »

Alexyessin hat geschrieben:(13 Feb 2017, 12:59)

Ich sehe keine dauerhafte Einbahnstraße. Nur brauchen die Menschen und die Wirtschaft Zeiträume von mehr als 50 Jahren. Das ist aber für den menschlichen Geist immer etwas schwer vorstellbar.
Ja, Otto Reutter sagte es schon: In 50 Jahren ist alles vorbei. Als Familienvater sehe ich schon meine Aufgabe, meine Kinder und Enkel sehr lange Zeit zu fördern. Durch Blut und Gesetz sind das auch meine Angehörigen. Da darf ich... Riesenkatastrophen menschlich oder politisch einmal ausgeblendet... durchaus mit Gegenseitigkeit rechnen, wenn ich hilfsbedürftig bin. Das ist zwar nicht der Grund für meine Bemühungen... da erfülle ich eine Menschenpflicht, wobei mir fast täglich (!) so viel Liebe zurück gegeben wird, daß allein dieser Sachverhalt schon meine Mühen "lohnt".

In ähnlicher Weise empfinde ich anhaltende Hilfsbereitschaft als ein "Geschäft" auf Gegenseitigkeit. Gegenseitigkeit ist aber im Abstand von 2 Generationen überhaupt nicht zu erwarten, außer durch Blut und Gesetz. Ich sage deshalb: Her mit dem Gesetz, mit der verbindlichen Herstellung einer wechselseitigen Abhängigkeit. Gemeint ist hier die europäische Gemeinschaft als politischer Zusammenschluß vieler Millionen Menschen zu einer solidarischen Gemeinschaft, in der jeder Mitbürger für gleiche Rechte der restlichen Mitbürger einsteht.

Um auf das Beispiel Rumänien zurück zu kommen: Sind Sie ernsthaft der Überzeugung, daß eines Tages ein rumänischer Staat, sollte er zu Wohlstand gekommen sein, einen inneren Antrieb verspüren wird, ein überaltertes und sieches Deutschland tätig zu unterstützen? So ganz ohne Gesetz und einklagbare Pflicht und "Generationenvertrag"? Das hielte ich für eine Fehleinschätzung; ein ROXIT, und die lästige Pflicht ist abgeschüttelt... was wollen diese fernen Mitesser von uns!

Ich beobachte das Nachbarland Polen. Dort spielt die EU politisch eine große Rolle, weil Polen nur ungern auf die hohen Zuwendungen aus dem Regionalfonds und aus dem Agrarfonds verzichten würde. Wenn vor diesem Hintergrund Bestrebungen Oberwasser bekommen, die Abhängigkeit von der EU durch mehr Entscheidungsfreiheiten für das nationale Parlament ab zu lösen, dann sehe ich nicht den Sinn hoher Zuwendungen aus den Mitteln der EU... Jahr für Jahr 12 bis 15 Mrd €. Dann nach vielleicht 20 oder mehr Jahren Aufbruch ins "Międzymorze" (ein polnischer Phantasiestaat zwischen Ostsee und Schwarzem Meer), und auch vielen Dank für die nette Hilfe... Inzwischen obsiegen Bedenken, daß Rußland mehr als die Ukraine und das Baltikum als seine Einflußsphäre sieht, und man schmiegt sich nach dem Verlust der Lieblingsverbündeten UK und USA etwas fester an Deutschland an. Interessenpolitik des 19. Jahrhunderts, mehr ist das nicht!

Das sind meine Gefühle bei der Betrachtung sozialer europäischer Verantwortung, die nicht durch Blut und Gesetz geregelt ist. Her mit dem Gesetz mitsamt der EU als politischem Überbau, und schon sind meine Bedenken zerstoben.

Noch ein Sache der Solidarität, die mich sehr betroffen stimmt: EU-Inländer, die in Deutschland arbeiten, erhalten Kindergeld nach deutschen Maßstäben. Das finde ich völlig vernünftig, denn so gelangen Fördermittel unmittelbar zu den betroffenen Menschen in Rumänien oder Bulgarien, ohne politischen Schwund in Verwaltungen. Dafür gehen Kinder in entferntere gute Schulen, laufen nicht mehr zerlumpt herum, treiben Sport anstatt billige Feldarbeit zu verrichten, spielen Musikinstrumente... Besser kann man Hilfe gar nicht beim Hilfsbedürftigen ankommen lassen. Genau diese Zuwendungen sollen nun gekürzt werden... wie dumm ist denn das!? Dafür arbeitet der Vater/die Mutter tausende Kilometer weit von zu Hause entfernt; auch kein so angenehmer Gedanke!
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