Nach meiner Information genügt in einem vierten und letzten Wahlgang die einfache Mehrheit, und es wird dann nur noch zwischen den beiden stimmstärksten Kandidaten des dritten Wahlgangs abgestimmt.frems hat geschrieben:(17 Jan 2017, 10:35)
Tjoa, einer weniger. Verhofstadt teilte soeben mit, dass er seine Kandidatur für die heutige Wahl zurückzieht und seine Fraktion stattdessen die Konservativen unterstützen will. Zusammen hätten sie 285 Stimmen, was noch nicht ansatzweise ausreicht. Für eine Mehrheit benötigt man mindestens 376 der 751 Abgeordneten auf seiner Seite.
Streit im Parlament: Wer wird Martin Schulz' Nachfolger?
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Re: Streit im Parlament: Wer wird Martin Schulz' Nachfolger?
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Re: Streit im Parlament: Wer wird Martin Schulz' Nachfolger?
War mein Kenntnisstand zuletzt auch. Habe vorhin jedoch gelesen, dass im Zweifel auch die Ältestenregelung zur Geltung kommen kann, was in dem Falle etwas skurril wäre, da damit die Britin Lambert für die Grünen zum Zuge käme. * Das gilt aber nur bei einem Unentschieden in letzter Runde. Also nicht sehr wahrscheinlich.schokoschendrezki hat geschrieben:(17 Jan 2017, 10:45)
Nach meiner Information genügt in einem vierten und letzten Wahlgang die einfache Mehrheit, und es wird dann nur noch zwischen den beiden stimmstärksten Kandidaten des dritten Wahlgangs abgestimmt.
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Re: Streit im Parlament: Wer wird Martin Schulz' Nachfolger?
Endlich mal wieder eine ernsthafte demokratische Entscheidung und keine scheindemokratische Absegnung eines im Hinterzimmer ausgeklüngelten Einheitskandidaten wie Martin Schulz.
Ich bin gespannt, wie sich das heute entwickelt. EVP und Liberale haben zusammen weniger Sitze als Sozialisten, Grüne und Linksextreme. Selbst für die einfache Mehrheit im letzten Wahlgang wäre Tajani auf Stimmen aus den EU-skeptischen Fraktionen angewiesen. Eine absolute Mehrheit wird es wohl ohnehin nicht geben, weil dazu massenhaft Stimmen aus dem EU-skeptischen Lager nötig wären, die es nicht geben wird.
Ich bin gespannt, wie sich das heute entwickelt. EVP und Liberale haben zusammen weniger Sitze als Sozialisten, Grüne und Linksextreme. Selbst für die einfache Mehrheit im letzten Wahlgang wäre Tajani auf Stimmen aus den EU-skeptischen Fraktionen angewiesen. Eine absolute Mehrheit wird es wohl ohnehin nicht geben, weil dazu massenhaft Stimmen aus dem EU-skeptischen Lager nötig wären, die es nicht geben wird.
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Re: Streit im Parlament: Wer wird Martin Schulz' Nachfolger?
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Re: Streit im Parlament: Wer wird Martin Schulz' Nachfolger?
http://www.sueddeutsche.de/politik/stra ... -1.3337731
Tajani zum Präsidenten des EU-Parlaments gewählt
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Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
Re: Streit im Parlament: Wer wird Martin Schulz' Nachfolger?
Großartig! Und nun wird alles gut... oder wie? Die Gemeinschaft zerfällt, und diese Abgeordneten beschäftigen sich und die interessierte Öffentlichkeit mit Gesellschaftsspielchen.Moses hat geschrieben:(17 Jan 2017, 21:19)
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Re: Streit im Parlament: Wer wird Martin Schulz' Nachfolger?
Inwiefern zerfällt eine Gemeinschaft durch die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten?H2O hat geschrieben:(18 Jan 2017, 09:01)
Großartig! Und nun wird alles gut... oder wie? Die Gemeinschaft zerfällt, und diese Abgeordneten beschäftigen sich und die interessierte Öffentlichkeit mit Gesellschaftsspielchen.
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Re: Streit im Parlament: Wer wird Martin Schulz' Nachfolger?
Die Gemeinschaft zerfällt nicht durch die Anwesenheit oder Abwesenheit eines macht- und wirkungslosen Parlaments. Aber wenigstens hat dieses Parlament jetzt wieder einen gewählten Präsidenten; das europäische Projekt kann also ganz gemächlich weiter zerfallen.frems hat geschrieben:(18 Jan 2017, 09:08)
Inwiefern zerfällt eine Gemeinschaft durch die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten?
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Re: Streit im Parlament: Wer wird Martin Schulz' Nachfolger?
Das Parlament war seit seiner Gründung nie machtvoller als heute, nicht zuletzt durch den Vertrag von Lissabon und Martin Schulz' Einsatz. Sicherlich ist es noch ausbaufähig, z.B. durch ein legislatives Initiativrecht. Da sollte man aber erstmal den Brexit abwarten, dann stehen die Chancen dafür sehr gut.H2O hat geschrieben:(18 Jan 2017, 09:31)
Die Gemeinschaft zerfällt nicht durch die Anwesenheit oder Abwesenheit eines macht- und wirkungslosen Parlaments. Aber wenigstens hat dieses Parlament jetzt wieder einen gewählten Präsidenten; das europäische Projekt kann also ganz gemächlich weiter zerfallen.
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Re: Streit im Parlament: Wer wird Martin Schulz' Nachfolger?
Das Verhältnis von Rat und Parlament ist nicht auf das europäische Projekt zugeschnitten. Dazu muß niemand den BREXIT abwarten... die europäische Karre steckt im Sumpf der Nationalstaaten und der Verantwortungslosigkeit unsolidarischer Staaten gegenüber der Gemeinschaft. Darüber müßte das EU-Parlament streiten, und nicht über die Vergabe machtloser Ämter im Verein.frems hat geschrieben:(18 Jan 2017, 09:33)
Das Parlament war seit seiner Gründung nie machtvoller als heute, nicht zuletzt durch den Vertrag von Lissabon und Martin Schulz' Einsatz. Sicherlich ist es noch ausbaufähig, z.B. durch ein legislatives Initiativrecht. Da sollte man aber erstmal den Brexit abwarten, dann stehen die Chancen dafür sehr gut.
Zuletzt geändert von H2O am Mi 18. Jan 2017, 10:55, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Streit im Parlament: Wer wird Martin Schulz' Nachfolger?
Es gab zahlreiche Initiativen zur weiteren Stärkung des Parlaments. Da legte aber stets London ein Veto ein, was nicht immer (s. Wahl der Kommission) erfolgreich war, aber oft. Und natürlich muss auch über den Parlamentspräsidenten abgestimmt werden. Einen Abnickverein, der nur Vorschlägen von Nationalstaaten folgt, braucht wirklich niemand.H2O hat geschrieben:(18 Jan 2017, 09:47)
Das Verhältnis von Rat und Parlament ist nicht auf das europäische Projekt zugeschnitten. Dazu muß niemand den BREXIT abwarten... die europäische Karre steckt im Sumpf der Nationalstaaten und der Verantwortungslosigkeit unsolidarischer Staaten gegenüber der Gemeinschaft. Darüber müßte das EU-Parlament streiten, und nicht über die Veregabe machtloser Ämter im Verein.
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Re: Streit im Parlament: Wer wird Martin Schulz' Nachfolger?
Nur: Der Sieg Tajanis kam nicht zuletzt durch die Unterstützung der EKR-Fraktion zustande. Also u.a. durch flämische und polnische Nationalisten und britische Tories. Es ist nicht ganz unberechtigt, dies als Farce bzw. als Ausdruck des Niedergangs der EU zu sehen.frems hat geschrieben:(18 Jan 2017, 09:50)
Es gab zahlreiche Initiativen zur weiteren Stärkung des Parlaments. Da legte aber stets London ein Veto ein, was nicht immer (s. Wahl der Kommission) erfolgreich war, aber oft. Und natürlich muss auch über den Parlamentspräsidenten abgestimmt werden. Einen Abnickverein, der nur Vorschlägen von Nationalstaaten folgt, braucht wirklich niemand.
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Re: Streit im Parlament: Wer wird Martin Schulz' Nachfolger?
Die EU ist dann wohl seit ihrer Gründung im Niedergang. Tajani ging mit einer ausdrücklich proeuropäischen Agenda ins Rennen. Ob das für die Reformer das "geringere Übel" ist, ist nun wirklich nicht das wichtigste.schokoschendrezki hat geschrieben:(18 Jan 2017, 10:36)
Nur: Der Sieg Tajanis kam nicht zuletzt durch die Unterstützung der EKR-Fraktion zustande. Also u.a. durch flämische und polnische Nationalisten und britische Tories. Es ist nicht ganz unberechtigt, dies als Farce bzw. als Ausdruck des Niedergangs der EU zu sehen.
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Re: Streit im Parlament: Wer wird Martin Schulz' Nachfolger?
Richtig beobachtet: Der Ministerrat mit seinen Veto-Rechten paßt nicht mehr zum europäischen Projekt. Das Parlament hat erst politische Macht, wenn der Ministerrat aufschiebende oder begutachtende Funktionen hat, aber keine gesetzgebenden Vollmachten. Die EU hätte den Ministerrat längst entsprechend umwandeln müssen und das Ziel der staatenähnlichen Gemeinschaft allen anderen Zielen überordnen müssen, nachdem klar war, daß nicht alle Mitglieder diesen Weg mitgehen wollten. Das ist ohne die Briten aber keineswegs besser geworden.frems hat geschrieben:(18 Jan 2017, 09:50)
Es gab zahlreiche Initiativen zur weiteren Stärkung des Parlaments. Da legte aber stets London ein Veto ein, was nicht immer (s. Wahl der Kommission) erfolgreich war, aber oft. Und natürlich muss auch über den Parlamentspräsidenten abgestimmt werden. Einen Abnickverein, der nur Vorschlägen von Nationalstaaten folgt, braucht wirklich niemand.
Das Gesellschaftsspiel im EU-Parlament folgt bekannten Regeln, aber insgesamt bleiben die Ergebnisse für den Bestand der EU folgenlos. Und das wurmt mich... nicht etwa die Prozedur an sich! Die wäre unter anderen Machtverhältnissen etwas ganz Normales.
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Re: Streit im Parlament: Wer wird Martin Schulz' Nachfolger?
Eine Agenda pro Europa schon, aber pro ein Europa, das nicht mehr den ursprünglichen Intentionen bzw. zumindest nicht den Intentionen der Menschen enstpricht, die sich als klassisch proeuropäisch sehen. Und es gab schon einen Wandel. Benelux war einmal weitgehend proeuropäisch, nur mal als Beispiel.frems hat geschrieben:(18 Jan 2017, 10:48)
Die EU ist dann wohl seit ihrer Gründung im Niedergang. Tajani ging mit einer ausdrücklich proeuropäischen Agenda ins Rennen. Ob das für die Reformer das "geringere Übel" ist, ist nun wirklich nicht das wichtigste.
Tajani ist ein Mann der EVP-Fraktion. Seit vielen Jahren fragen sich Proeuropäer, weshalb eigentlich eine Partei wie Fidesz bzw. ein Mann wie Orbán nicht nur nicht aus der EVP ausgeschlossen wird sondern in ihr eine nicht unwichtige Rolle spielt. Von damals Berlusconi,Forza Italia bzw. PdL mal ganz abgesehen. Tajani hat sich ausdrücklich positiv zu Orbáns Flüchtlingspolitik geäußert. Er steht für ein Pro Europäische Gemeinschaft der anderen Art. In der die Orbáns und Kaczynskis den Ton angeben.
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Re: Streit im Parlament: Wer wird Martin Schulz' Nachfolger?
Die EU kann den Ministerrat nicht umwandeln. Vollmachten hat er aber auch nicht. In quasi allen Bereichen muss das Europaparlament zustimmen. Das war "vor Lissabon" noch nicht so. Mittlerweile schon.H2O hat geschrieben:(18 Jan 2017, 11:04)
Richtig beobachtet: Der Ministerrat mit seinen Veto-Rechten paßt nicht mehr zum europäischen Projekt. Das Parlament hat erst politische Macht, wenn der Ministerrat aufschiebende oder begutachtende Funktionen hat, aber keine gesetzgebenden Vollmachten. Die EU hätte den Ministerrat längst entsprechend umwandeln müssen und das Ziel der staatenähnlichen Gemeinschaft allen anderen Zielen überordnen müssen, nachdem klar war, daß nicht alle Mitglieder diesen Weg mitgehen wollten. Das ist ohne die Briten aber keineswegs besser geworden.
Das Gesellschaftsspiel im EU-Parlament folgt bekannten Regeln, aber insgesamt bleiben die Ergebnisse für den Bestand der EU folgenlos. Und das wurmt mich... nicht etwa die Prozedur an sich! Die wäre unter anderen Machtverhältnissen etwas ganz Normales.
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Re: Streit im Parlament: Wer wird Martin Schulz' Nachfolger?
Wandel durch Annäherung. Leute wie Orban sind ja keine Antieuropäer. In vielen Bereichen wünschen sie sich "mehr Europa", in anderen eben weniger. Das ist das normale Geschäft in Brüssel.schokoschendrezki hat geschrieben:(18 Jan 2017, 11:04)
Eine Agenda pro Europa schon, aber pro ein Europa, das nicht mehr den ursprünglichen Intentionen bzw. zumindest nicht den Intentionen der Menschen enstpricht, die sich als klassisch proeuropäisch sehen. Und es gab schon einen Wandel. Benelux war einmal weitgehend proeuropäisch, nur mal als Beispiel.
Tajani ist ein Mann der EVP-Fraktion. Seit vielen Jahren fragen sich Proeuropäer, weshalb eigentlich eine Partei wie Fidesz bzw. ein Mann wie Orbán nicht nur nicht aus der EVP ausgeschlossen wird sondern in ihr eine nicht unwichtige Rolle spielt. Von damals Berlusconi,Forza Italia bzw. PdL mal ganz abgesehen. Tajani hat sich ausdrücklich positiv zu Orbáns Flüchtlingspolitik geäußert. Er steht für ein Pro Europäische Gemeinschaft der anderen Art. In der die Orbáns und Kaczynskis den Ton angeben.
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Re: Streit im Parlament: Wer wird Martin Schulz' Nachfolger?
Der Ministerrat muß sich selbst umwandeln, denn er hat die alleinige Macht dazu. Ja, es ist ja richtig, daß dem EU-Parlament ein Zipfelchen der Macht zugestanden wurde... das Recht auf Zustimmung oder Ablehnung von Beschlüssen der EU-Kommission. Aber gegen den EU-Ministerrat läuft gar nichts. Und genau das paßt nicht mehr zum europäischen Projekt.frems hat geschrieben:(18 Jan 2017, 11:10)
Die EU kann den Ministerrat nicht umwandeln. Vollmachten hat er aber auch nicht. In quasi allen Bereichen muss das Europaparlament zustimmen. Das war "vor Lissabon" noch nicht so. Mittlerweile schon.
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Re: Streit im Parlament: Wer wird Martin Schulz' Nachfolger?
Das normale Geschäft in Brüssel wird sich zunehmend konfrontiert sehen mit einer Gegenbewegung. Musterbeispiel für mich ist die ehemals glühende Pro-EU-Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot (Gründerin und Direktorin des "European Democracy Lab“ )frems hat geschrieben:(18 Jan 2017, 11:12)
Wandel durch Annäherung. Leute wie Orban sind ja keine Antieuropäer. In vielen Bereichen wünschen sie sich "mehr Europa", in anderen eben weniger. Das ist das normale Geschäft in Brüssel.
Und die für eine Abkehr vom heutigen institutionellen Europa und sozusagen für einen kompletten Neuentwurf der Europa-Idee "von unten" plädiert. Ich muss zugeben: Ich beginne langsam, Sympathie für diese Auffassung zu entwickeln.Die Utopie ist Europa, die Dystopie ist die EU so wie sie ist.
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Re: Streit im Parlament: Wer wird Martin Schulz' Nachfolger?
Zipfelchen ist Anbetracht dessen, dass es bei fast allen Gesetzen zustimmen muss, schon etwas untertrieben. Und das Parlament wählt die Kommission. Die Gewaltenteilung ist schon vernünftig, auch wenn sie noch besser werden könnte.H2O hat geschrieben:(18 Jan 2017, 11:21)
Der Ministerrat muß sich selbst umwandeln, denn er hat die alleinige Macht dazu. Ja, es ist ja richtig, daß dem EU-Parlament ein Zipfelchen der Macht zugestanden wurde... das Recht auf Zustimmung oder Ablehnung von Beschlüssen der EU-Kommission. Aber gegen den EU-Ministerrat läuft gar nichts. Und genau das paßt nicht mehr zum europäischen Projekt.
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Re: Streit im Parlament: Wer wird Martin Schulz' Nachfolger?
Das klingt für mich ein wenig geschichtsverdrossen. Guerot ist mir auch sympathisch und ich habe ihr letztes Buch ("Warum Europa eine Republik werden muss") gelesen, auch wenn ich nicht alles unterschreiben würde. Eine zunehmende Konfrontation ist aber nur zu erkennen, wenn man die Geschichte Europas erst vor wenigen Jahren beginnen lässt. Das halte ich aber für falsch. Angesichts früherer Streitigkeiten ist das wirklich Geklage auf hohem Niveau.schokoschendrezki hat geschrieben:(18 Jan 2017, 11:22)
Das normale Geschäft in Brüssel wird sich zunehmend konfrontiert sehen mit einer Gegenbewegung. Musterbeispiel für mich ist die ehemals glühende Pro-EU-Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot (Gründerin und Direktorin des "European Democracy Lab“ )
Und die für eine Abkehr vom heutigen institutionellen Europa und sozusagen für einen kompletten Neuentwurf der Europa-Idee "von unten" plädiert. Ich muss zugeben: Ich beginne langsam, Sympathie für diese Auffassung zu entwickeln.
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Re: Streit im Parlament: Wer wird Martin Schulz' Nachfolger?
Aus meiner Sicht ist es nicht vernünftig, ein noch gar nicht erreichtes Ziel zu verwerfen, das von 20 Partnern für erstrebenswert gehalten wird, um es durch ein Ziel zu ersetzen, das genau diese "20" aus guten Gründen ablehnen. Das nationalistische Vorgehen mißachtet den Willen einer Mehrheit, die obendrein das gesamte Projekt wirtschaftlich trägt.frems hat geschrieben:(18 Jan 2017, 11:12)
Wandel durch Annäherung. Leute wie Orban sind ja keine Antieuropäer. In vielen Bereichen wünschen sie sich "mehr Europa", in anderen eben weniger. Das ist das normale Geschäft in Brüssel.
Re: Streit im Parlament: Wer wird Martin Schulz' Nachfolger?
Klar, das Erreichte ist schon eindrucksvoll! Aber wir Europäer wollen endlich auch das Ziel erreichen, das vor 60 Jahren überlegt wurde... und immer noch gilt. Ohne entsprechendes Gemeckere wird daraus nie etwas!frems hat geschrieben:(18 Jan 2017, 11:29)
Das klingt für mich ein wenig geschichtsverdrossen. Guerot ist mir auch sympathisch und ich habe ihr letztes Buch ("Warum Europa eine Republik werden muss") gelesen, auch wenn ich nicht alles unterschreiben würde. Eine zunehmende Konfrontation ist aber nur zu erkennen, wenn man die Geschichte Europas erst vor wenigen Jahren beginnen lässt. Das halte ich aber für falsch. Angesichts früherer Streitigkeiten ist das wirklich Geklage auf hohem Niveau.
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Re: Streit im Parlament: Wer wird Martin Schulz' Nachfolger?
Man muss aber auch nicht gleich für Schumpeter plädieren und jede positive Entwicklung kritisieren und das Haar in der Suppe suchen. Einen perfekten Zustand wird es aufgrund wechselnder Rahmenbedingungen nie geben, egal auf welcher politischen Ebene.H2O hat geschrieben:(18 Jan 2017, 11:40)
Klar, das Erreichte ist schon eindrucksvoll! Aber wir Europäer wollen endlich auch das Ziel erreichen, das vor 60 Jahren überlegt wurde... und immer noch gilt. Ohne entsprechendes Gemeckere wird daraus nie etwas!
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Re: Streit im Parlament: Wer wird Martin Schulz' Nachfolger?
Gemessen an und verglichen mit einem Europa des Eisernem Vorhangs ... ja sicher. Kein Zweifel. Möglicherweise ist ein Europa nach den Vorstellungen von CSU, PiS, Fidesz und LR auch gewissermaßen der letzte Pflock oder der kleinste gemeinsame Nenner vor dem Auseinanderfallen. Und Auseinanderfallen ist ja auch ungleich Konfrontation.frems hat geschrieben:(18 Jan 2017, 11:29)
Das klingt für mich ein wenig geschichtsverdrossen. Guerot ist mir auch sympathisch und ich habe ihr letztes Buch ("Warum Europa eine Republik werden muss") gelesen, auch wenn ich nicht alles unterschreiben würde. Eine zunehmende Konfrontation ist aber nur zu erkennen, wenn man die Geschichte Europas erst vor wenigen Jahren beginnen lässt. Das halte ich aber für falsch. Angesichts früherer Streitigkeiten ist das wirklich Geklage auf hohem Niveau.
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Re: Streit im Parlament: Wer wird Martin Schulz' Nachfolger?
Nicht nur die Zeiten der "Eurosklerose", auch die Währungsstreitigkeiten der 90er, wo französische Politiker mit Blick auf Bonns Währungspolitik vom "Frankfurter Diktat" sprachen, oder der Irakkrieg ("neues und altes Europa") sahen viele als den Niedergang Europas an. Die Wortgefechte waren da einige Nummern heftiger.schokoschendrezki hat geschrieben:(18 Jan 2017, 11:53)
Gemessen an und verglichen mit einem Europa des Eisernem Vorhangs ... ja sicher. Kein Zweifel. Möglicherweise ist ein Europa nach den Vorstellungen von CSU, PiS, Fidesz und LR auch gewissermaßen der letzte Pflock oder der kleinste gemeinsame Nenner vor dem Auseinanderfallen. Und Auseinanderfallen ist ja auch ungleich Konfrontation.
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Re: Streit im Parlament: Wer wird Martin Schulz' Nachfolger?
Mit konkreten Themen, wie TTIP/CETA, Brexit, Bankenunion, Finanzunion, gemeinsamen Verteidigungswesen, koordinierter Terrorismusbekämpfung können die politsch interessierten Bürger etwas anfangen. Was Europa von unten beinhalten soll, wird wieder nicht ausgeführt: Gemeinsame Arbeitslosenversicherung, gemeinsame Mindestsicherung, koordiniert gesteuerte Binnenwanderung und Annäherung der Mindestlöhne?schokoschendrezki hat geschrieben:(18 Jan 2017, 11:22)
Und die für eine Abkehr vom heutigen institutionellen Europa und sozusagen für einen kompletten Neuentwurf der Europa-Idee "von unten" plädiert. Ich muss zugeben: Ich beginne langsam, Sympathie für diese Auffassung zu entwickeln.
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Re: Streit im Parlament: Wer wird Martin Schulz' Nachfolger?
Kurz gesagt: Von der Staaten-Union weg und hin zur Bürger-Union. Eine ever closer union der immer mächtigeren nationalen Regierungen ist ein Widerspruch in sich.Wähler hat geschrieben:(18 Jan 2017, 12:11)
Mit konkreten Themen, wie TTIP/CETA, Brexit, Bankenunion, Finanzunion, gemeinsamen Verteidigungswesen, koordinierter Terrorismusbekämpfung können die politsch interessierten Bürger etwas anfangen. Was Europa von unten beinhalten soll, wird wieder nicht ausgeführt: Gemeinsame Arbeitslosenversicherung, gemeinsame Mindestsicherung, koordiniert gesteuerte Binnenwanderung und Annäherung der Mindestlöhne?
Und es geht - wie gesagt - nicht mehr so sehr um drohende Konfrontationen wie etwa Währungsstreitigkeiten in den 90ern. Das wahrscheinlichste Szenario scheint mir, dass ab 2017 mit Fillon das erste zentrale große Gründungsland eine ähnlich national orientierte Linie fährt wie seit einiger Zeit Ungarn und Polen.
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Re: Streit im Parlament: Wer wird Martin Schulz' Nachfolger?
Wähler hat geschrieben:(18 Jan 2017, 12:11)
Mit konkreten Themen, wie TTIP/CETA, Brexit, Bankenunion, Finanzunion, gemeinsamen Verteidigungswesen, koordinierter Terrorismusbekämpfung können die politsch interessierten Bürger etwas anfangen. Was Europa von unten beinhalten soll, wird wieder nicht ausgeführt: Gemeinsame Arbeitslosenversicherung, gemeinsame Mindestsicherung, koordiniert gesteuerte Binnenwanderung und Annäherung der Mindestlöhne?
Nationalistische Regierungen sollen die Bürger-Union der EU hervorbringen? Diese Rätsel harrt der Auflösung. Da glaube ich eher an das Gegenteil, dass die steigende Binnenmigration die einzelnen Nationen einander näher bringt.schokoschendrezki hat geschrieben:(18 Jan 2017, 13:15)
Kurz gesagt: Von der Staaten-Union weg und hin zur Bürger-Union. Eine ever closer union der immer mächtigeren nationalen Regierungen ist ein Widerspruch in sich.
Und es geht - wie gesagt - nicht mehr so sehr um drohende Konfrontationen wie etwa Währungsstreitigkeiten in den 90ern. Das wahrscheinlichste Szenario scheint mir, dass ab 2017 mit Fillon das erste zentrale große Gründungsland eine ähnlich national orientierte Linie fährt wie seit einiger Zeit Ungarn und Polen.
Zuletzt geändert von Wähler am Mi 18. Jan 2017, 16:59, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Streit im Parlament: Wer wird Martin Schulz' Nachfolger?
Da sprechen Sie einen wirklich wunden Punkt an: Die Unbestimmtheit der Politik. Da setzt jemand ein einprägsames Schlagwort in die Welt, und schon beginnt diese Welt, den Begriff mit Inhalten zu füllen. Dann sind Enttäuschungen vorprogrammiert, weil unsere Wünsche meist ganz unterschiedlich sind. Ich hätte "dem Europa von unten" auch mit halbwegs gleichen Lebensbedingungen einen Sinn zugeordnet. Aber: Wer soll das bezahlen, wer wird den gut davon Gekommenen etwas wegnehmen, damit die weniger gut davon Gekommen ungefähr gleich gestellt sind?Wähler hat geschrieben:(18 Jan 2017, 12:11)
Mit konkreten Themen, wie TTIP/CETA, Brexit, Bankenunion, Finanzunion, gemeinsamen Verteidigungswesen, koordinierter Terrorismusbekämpfung können die politsch interessierten Bürger etwas anfangen. Was Europa von unten beinhalten soll, wird wieder nicht ausgeführt: Gemeinsame Arbeitslosenversicherung, gemeinsame Mindestsicherung, koordiniert gesteuerte Binnenwanderung und Annäherung der Mindestlöhne?
Dann finde ich "das Europa der Eliten" doch wieder realistischer, das erst einmal die unterschiedlichen Wirtschaftsregionen so weit entwickeln will, daß die ungefähre Gleichheit "unten" ohne wesentliche Opfer anderer Wirtschaftsregionen ermöglicht wird. Dafür zahlen wir doch den Ausgleich zur Entwicklung der Infrastruktur und der Landwirtschaft... und dann kommen solche Hornochsen wie Orbán oder Kaczyński und machen ihr Ding daraus.
Ich gehe jetzt erst einmal die Mäuse melken!
Zuletzt geändert von H2O am Mi 18. Jan 2017, 17:01, insgesamt 1-mal geändert.
Re: Streit im Parlament: Wer wird Martin Schulz' Nachfolger?
Hoffentlich haben Sie mit dieser Vorschau Unrecht. Dann wäre die sich stetig vertiefende Zusammenarbeit beendet. Die EU hätte ihren Charakter zurück entwickelt in die 1960er Jahre... nur wäre sie teurer, weil mehr Leute Bares sehen wollen. Da werden die Fetzen fliegen!schokoschendrezki hat geschrieben:(18 Jan 2017, 13:15)
...Das wahrscheinlichste Szenario scheint mir, dass ab 2017 mit Fillon das erste zentrale große Gründungsland eine ähnlich national orientierte Linie fährt wie seit einiger Zeit Ungarn und Polen.
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Re: Streit im Parlament: Wer wird Martin Schulz' Nachfolger?
Nein, mit nationalen Regierungen geht das nicht. Eine Bürger-Union ist nur in einer Republik Europa möglich. Eine Utopie, ich weiß.Wähler hat geschrieben:(18 Jan 2017, 16:29)
Nationalistische Regierungen sollen die Bürger-Union der EU hervorbringen? Diese Rätsel harrt der Auflösung. Da glaube ich eher an das Gegenteil, dass die steigende Binnenmigration die einzelnen Nationen einander näher bringt.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
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Re: Streit im Parlament: Wer wird Martin Schulz' Nachfolger?
Ich gehe schon davon aus, die Vereinigten Staaten von Europa noch zu erleben.schokoschendrezki hat geschrieben:(19 Jan 2017, 10:15)
Nein, mit nationalen Regierungen geht das nicht. Eine Bürger-Union ist nur in einer Republik Europa möglich. Eine Utopie, ich weiß.
Und wenn Trump so weiter macht, wird er unfreiwillig noch zum Gründervater.
Ob natürlich ein Parlamentspräsident mit beschränkten Englisch-Kenntnissen da hilfreich ist sei dahingestellt.
Allerdings konnte Kohl ja auch aussenpolitisch ganz gut wirken, und der konnte auch kaum Englisch.
Почему, Россия? (Warum, Russland?)
Re: Streit im Parlament: Wer wird Martin Schulz' Nachfolger?
Darauf warte ich seit über 60 Jahren. Die 6 Gründerstaaten hätten das vielleicht geschafft, trotz de Gaulles "Europa der Vaterländer". Schade, mir sind keine weiteren 60 Jahre vergönnt. Aber ich werde von Wolke 7 "Halleluja" singen, wenn die Einigung gelingen sollte!Europa2050 hat geschrieben:(19 Jan 2017, 10:22)
Ich gehe schon davon aus, die Vereinigten Staaten von Europa noch zu erleben.
Wer weiß das schon; vielleicht verlockt der Mann den einen oder anderen Partner durch einen besonders günstigen "Deal"... könnte ja auch unser Land sein...Und wenn Trump so weiter macht, wird er unfreiwillig noch zum Gründervater.
Sprachliche Gesichtspunkte müssen wir Europäer von vorn herein zurück stellen. Sehen Sie, Ratspräsident Tusk hat in einer Gewaltanstrengung Englisch gelernt, nachdem er zuvor nur Polnisch und Deutsch beherrschte. Wie gerade in den Nachrichten verbreitet wird, strebt angeblich Präsident Hollande die EU-Ratspräsidentschaft an, wenn er zur Jahresmitte als Staatspräsident Frankreichs ausscheidet. Das wäre natürlich ein Gewinn für die EU... ein ehemaliger Staatspräsident Frankreichs! Vielleicht ist es dann auch gut für die EU, wenn Herr Tusk in Polen wieder in die politische Arbeit einsteigt. Mit PiS/Kaczyński kommt Polen nicht vom unabhängigen Nationalstaat los.Ob natürlich ein Parlamentspräsident mit beschränkten Englisch-Kenntnissen da hilfreich ist sei dahingestellt.
Allerdings konnte Kohl ja auch aussenpolitisch ganz gut wirken, und der konnte auch kaum Englisch.
Re: Streit im Parlament: Wer wird Martin Schulz' Nachfolger?
Polen wird auch mehr auf pro Europa einschwenken, mangels Alternative. Der Kurs
der PIS kennt ja nur Anti Russland und Anti Deutsch. Obwohl das Anti Deutsch schon weniger
geworden ist. Da wird Europa mit Deutschland
schon als positiv im Vergleich zu Russland gesehen.Traurig genug das viele Polen auf die
PIS bei den Wahlen gesetzt haben.Aber das ist auch Demokratie, mit denen auszukommen die der Souverän bestimmt hat!
der PIS kennt ja nur Anti Russland und Anti Deutsch. Obwohl das Anti Deutsch schon weniger
geworden ist. Da wird Europa mit Deutschland
schon als positiv im Vergleich zu Russland gesehen.Traurig genug das viele Polen auf die
PIS bei den Wahlen gesetzt haben.Aber das ist auch Demokratie, mit denen auszukommen die der Souverän bestimmt hat!
Re: Streit im Parlament: Wer wird Martin Schulz' Nachfolger?
Vielleicht machen wir uns hinsichtlich Polens aber auch etwas vor! Gern werden bunte Landkarten gezeigt, aufgeteilt in Gebiete mit Mehrheiten für die PiS oder die Liberalen. Dort erkennt man, daß Ostpolen sehr katholisch und sehr konservativ ausgerichtet ist, während die Mitte und der Westen Polens liberal und weltoffen eingestellt sind... Ausnahmen bestätigen jeweils diese Regel.Ger9374 hat geschrieben:(20 Jan 2017, 05:01)
Polen wird auch mehr auf pro Europa einschwenken, mangels Alternative. Der Kurs
der PIS kennt ja nur Anti Russland und Anti Deutsch. Obwohl das Anti Deutsch schon weniger
geworden ist. Da wird Europa mit Deutschland
schon als positiv im Vergleich zu Russland gesehen.Traurig genug das viele Polen auf die
PIS bei den Wahlen gesetzt haben.Aber das ist auch Demokratie, mit denen auszukommen die der Souverän bestimmt hat!
Wir Deutschen haben die größere Zahl unserer polnischen Kontakte im Westen und in der Mitte; dann ist unser Gefühl, in Polen willkommen zu sein, sicher sehr berechtigt. Aber wie mag das weiter östlich sein... lassen wir Krakau und die Hohe Tatra einmal außen vor?
Ich bin zusammengezuckt, als die polnische Familienministerin Rafalka meinte, an der Ostsee sollten sich anstelle deutscher Feriengäste besser polnische Feriengäste aufhalten... ziemlich dämlich auf den ersten Blick:
http://www.rp.pl/Rzad-PiS/170119033-RZE ... ykiem.html
Im Zusammenhang wird die Äußerung dann aber erträglicher, wenn sie auch weiterhin unglücklich bleibt. Die Ministerin hatte ein Kindergeld von 500 zloty (~115 €) durchgesetzt, so daß sich jetzt manche kinderreiche Familie solche Ferien erlauben könnte. Na ja, in den Leserzuschriften hat es tüchtig Donnerwetter für die Anmerkung gesetzt... und damit sollte man diese unglückliche Anmerkung aber auch ganz schnell vergessen.
Vielleicht stimmt ja das Ergebnis einer Umfrage "Zustimmung zur EU". Da sind in Polen über 70% Zustimmung zur EU ermittelt worden, also mehr als in Deutschland. Na ja, hier sitzt die Enttäuschung tief, daß die EU uns in der Flüchtlingsfrage allein gelassen hat... besonders auch Polen...