Die "neue" EU? Chance in der Krise?

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Wähler
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Wähler » Mo 9. Okt 2017, 09:49

http://www.sueddeutsche.de/politik/geld ... -1.3700057
SZ 9. Oktober Brexit bedroht Strukturhilfe für Ostdeutschland
Nach dem Brexit klafft jedenfalls eine Lücke von mindestens zehn Milliarden Euro im EU-Haushalt. Geld, das irgendwie eingespart werden muss, so viel ist sicher. Denn während die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit steigen, sind Nettobeitragszahler wie Deutschland, Frankreich oder Schweden nur bedingt bereit, für die Briten in die Bresche zu springen.

Im günstigsten Fall bleibt alles, wie es ist. Die ostdeutschen Länder könnten dann weiter mit großzügigen Hilfen rechnen. Im letzten Haushaltsrahmen von 2014 bis 2020 waren es etwa acht Milliarden Euro, mit denen Brüssel den Aufbau Ost unterstützte. In der Kommission sprechen sie in diesem Fall von einem "Null-Szenario". Gleiche Einnahmen, gleiche Ausgaben. Falls es jedoch anders kommt, hat die Kommission Alternativpläne parat. Sie sehen vor, dass die westeuropäischen Länder leer ausgehen. Mit Ausnahme von Zypern, Portugal und Griechenland. Allein Deutschland würde dann 18 Milliarden Euro Fördermittel verlieren.

Auf EU-Ebene ist also auch Sparen und effektives Umschichten angesagt, da bisher bekanntlich keine gemeinsamen Schulden aufgenommen werden können.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Alpha Centauri » Mo 9. Okt 2017, 10:31

Tja dann gibt es eben kein britisches und weniger französisches, italienische,spanisches, Steuergeld um die blühenden Landschaften in der EX DDR weiter zu finanzieren oder Berlins arme aber geile Sexyness.
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H2O
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Mo 9. Okt 2017, 12:22

Alpha Centauri hat geschrieben:(09 Oct 2017, 11:31)

Tja dann gibt es eben kein britisches und weniger französisches, italienische,spanisches, Steuergeld um die blühenden Landschaften in der EX DDR weiter zu finanzieren oder Berlins arme aber geile Sexyness.
So lange mehr Beitragsmittel aus Deutschland in die EU fließen als nach Deutschland zurück gelangen, so lange sind solche Vorstellungen doch arg daneben!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Mo 9. Okt 2017, 12:59

Alpha Centauri hat geschrieben:(09 Oct 2017, 11:31)

Tja dann gibt es eben kein britisches und weniger französisches, italienische,spanisches, Steuergeld um die blühenden Landschaften in der EX DDR weiter zu finanzieren oder Berlins arme aber geile Sexyness.

Die Zeiten, in denen der Osten ganz oder in Teilen Ziel-1-Region/Konvergenzregion war und EU-Mittel aus dem Vollen abschöpfen konnte, sind längst vorbei.
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EU - Feind Großbritanniens?

Beitragvon King Kong 2006 » Fr 13. Okt 2017, 22:53

Die EU als Feind der der Briten? USA und GB die angelsächsischen Partner. Beide sehen die EU, darin das mächtige Deutschland und Frankreich, offenbar "etwas" kritisch.

Britischer Minister bezeichnet EU als Feind

London rüstet im Brexit-Streit verbal auf. Finanzminister Philip Hammond spricht vom "dem Feind" in Brüssel. Später entschuldigt er sich.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 72862.html
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Nomen Nescio » Sa 14. Okt 2017, 04:15

Wähler hat geschrieben:(09 Oct 2017, 10:49)

http://www.sueddeutsche.de/politik/geld ... -1.3700057
SZ 9. Oktober Brexit bedroht Strukturhilfe für Ostdeutschland


Auf EU-Ebene ist also auch Sparen und effektives Umschichten angesagt, da bisher bekanntlich keine gemeinsamen Schulden aufgenommen werden können.

sei nicht erstaunt, wenn draghi doch einen weg findet. das gelingt ihm auch jetzt noch bei der schuldaufkauf von frankreich.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Sa 14. Okt 2017, 08:43

Nomen Nescio hat geschrieben:(14 Oct 2017, 05:15)

sei nicht erstaunt, wenn draghi doch einen weg findet. das gelingt ihm auch jetzt noch bei der schuldaufkauf von frankreich.


Hier könnte die Bundeskanzlerin sich europäisch hervor tun. Als Europäer meine ich, daß volle Selbstbestimmung und Durchgriff in anderer Leute Brieftasche nicht besonders gut zusammen passen.

Diese Ansicht hatte zuletzt ziemlich erfolglos die griechische Regierung vertreten, die der Auffassung war, sie habe durch ihren Wahlerfolg eine demokratische Legitimation, über die Steuergelder der Partner verfügen zu dürfen. Darüber könnte man jetzt schallend lachen... war aber zeitweise wohl ernst gemeint. :D

Mit anderen Worten: Was bekommen wir Europäer dafür, daß wir den eigenverantwortlich Verschuldeten Lasten abnehmen... etwa, indem man sie als innereuropäischen Finanzausgleich betrachtet. Wir kennen dieses Verfahren in Deutschland... es gibt zwar Mißfallensbekundungen, Verschuldungsverbote usw, aber unsere Bundesländer unterstehen am Ende doch dem Bundestag als Volksvertretung aller Bundesländer. Na gut, ganz so einfach ist das auch wieder nicht, aber mit Blick auf Europa wäre das endlich einmal ein tüchtiger Schritt in die bessere Richtung.

Den Nettozahlern nur Geld abknöpfen, weil sie wirtschaftlich erfolgreich sind, das kann doch keine Dauerlösung sein. Auch da könnte die Kanzlerin den Mund endlich einmal auf machen! Politisch gesehen ist das allemal ihre Zuständigkeit, denn da wird "unser" Geld verteilt... und vielleicht noch nicht einmal sinnvoll.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Ger9374 » Sa 14. Okt 2017, 17:43

Das ist Politiker Krankheit, anderen Leuten ihr Geld nach eigenem Ermessen
zu verteilen. Na ja wir wählen sie ja
:thumbup: Es gibt eine Streitkultur, der Hass gehört ganz gewiss nicht dazu :thumbup: :thumbup: :D

Menschen sind Ausländer irgendwo: :thumbup:
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Sa 14. Okt 2017, 19:48

Ger9374 hat geschrieben:(14 Oct 2017, 18:43)

Das ist Politiker Krankheit, anderen Leuten ihr Geld nach eigenem Ermessen
zu verteilen. Na ja wir wählen sie ja


Da können Sie wählen, wen immer Sie möchten: Politiker wollen das Gemeinwesen gestalten, und das geht kaum anders, als eingesammeltes Geld dorthin zu lenken, wo es aus deren Sicht notwendig ist.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Wähler » Di 17. Okt 2017, 05:26

Interessanter Presseclub (+ Nachgefragt als Podcast) zum Thema: Merkel oder Macron – Wer führt Europa?
http://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen ... n-100.html
Fazit:
Bei äußerer Sicherheit wird etwas vorangehen, während eine gemeinsame Asylpolitik weiterhin in weiter Ferne liegt.
Ohne eine gemeinsame Sozialpolitik hätte eine gemeinsame Wirtschaftsregierung eine Unwucht.
Eine Koalition der Willigen mit Schwerpunkt auf der Eurozone läuft Gefahr, sich zu stark auf die Finanzpolitik zu verengen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Di 17. Okt 2017, 07:45

Wähler hat geschrieben:(17 Oct 2017, 06:26)

Interessanter Presseclub (+ Nachgefragt als Podcast) zum Thema: Merkel oder Macron – Wer führt Europa?
http://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen ... n-100.html
Fazit:
Bei äußerer Sicherheit wird etwas vorangehen, während eine gemeinsame Asylpolitik weiterhin in weiter Ferne liegt.
Ohne eine gemeinsame Sozialpolitik hätte eine gemeinsame Wirtschaftsregierung eine Unwucht.
Eine Koalition der Willigen mit Schwerpunkt auf der Eurozone läuft Gefahr, sich zu stark auf die Finanzpolitik zu verengen.


Na ja, wenn wir uns in der Finanzpolitik tüchtig verhakeln, dann sind alle übrigen Schritte nahezu Selbstläufer.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Wähler » Sa 21. Okt 2017, 09:26

http://www.euractiv.de/section/eu-ausse ... itte-2018/
Euractiv 20. Oktober 2017 Tusk will umstrittene EU-Asylrechtsreform bis Mitte 2018
„Wir haben eine echte Chance, die zentrale Mittelmeerroute zu schließen“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs hätten beschlossen, Italien „stärkere Unterstützung“ bei der Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden anzubieten.Darüber hinaus wolle der Gipfel „ausreichende Finanzmittel“ für die weitere Arbeit mit Blick auf Nordafrika bereitstellen, sagte Tusk. Die EU-Kommission solle dafür sorgen, „dass dieses Geld investiert wird, um den Zustrom einzudämmen“. Tusk erwartete „konkrete Ergebnisse“ in den kommenden Wochen. Ende November hält die EU einen Gipfel mit 55 afrikanischen Staaten in Abidjan in der Elfenbeinküste ab. Der Ratspräsident bezog sich auf Finanzmittel über den Notfall-Treuhandfonds für Afrika.

Auf EU-Ebene wird es wohl keine große Diskussion darüber geben, ob die Maghreb-Staaten sichere Herkunftsländer sind. Eine Jamaika-Koalition wird sich da irgendwie einfädeln müssen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Wähler » Sa 28. Okt 2017, 09:27

https://www.politico.eu/article/germany ... g-parties/
Politico 26. Oktober 2017 Hier der Sondierungsstand zur Europapolitik - siehe auch Twitter-Foto
“The interlocutors commit to creating a strong and united Europe,” the four parties wrote in the document, a photo of which was tweeted out on the official Green party account after talks concluded.

Die Frage der Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen ist endlich einmal ein innovativer Punkt.
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Beitragvon King Kong 2006 » So 29. Okt 2017, 00:08

Merkel bekommt von religiöser Seite Beistand. Zumindest von katholischer. Kardinal Marx (der u.a. das Buch "Das Kapital. Ein Plädoyer für den Menschen" herausbrachte, man beachte den Wortwitz).

German cardinal backs Merkel, says Europe should go its own way

After meeting U.S. President Donald Trump in May, German Chancellor Angela Merkel said Europe can't rely anymore on the U.S. and the U.K. and needs to go its own way. German Cardinal Reinhard Marx of Munch, Germany, said on Friday that he agrees, saying Europe should "fight on the global scene for human rights, for a global community of humanity, like the pope says, the one house of creation.”

https://cruxnow.com/interviews/2017/10/ ... pe-go-way/


Er fordert eine klare Haltung zu China und Russland, die nicht mit Konfrontation zu verwechseln wäre. Sicher bleiben die Angelsachsen (solange sie noch angelsächsisch geprägt sind...) bevorzugte Partner.

Die USA und GB können oder wollen oder beides nicht mehr in der Form mit Europa/EU. Deutschland und Frankreich sind der Motor in Europa. Und sind ein Pol in der multipolaren Welt.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Wähler » Sa 4. Nov 2017, 08:59

http://www.euractiv.de/section/europako ... evolution/
Euractiv 2. November 2017 Ratspräsident Donald Tusk will die EU mit seiner Leaders' Agenda bis 2019 nachhaltig verändern
Als Großthemen setzt er die Währungsunion, Verteidigungspolitik, Migration, innere Sicherheit und die Digitalisierung. Politische statt institutionelle Reformen soll das Leitziel der EU werden.

Mit häufigeren und politischeren Treffen des Europäischen Rates sollen jetzt auch die Reformen in den genannten Politikbereichen klar zur »Chefsache« werden. Nach dem Willen von Tusk sollen die Staats- und Regierungschefs hierfür auch bereit sein, Blockaden zwischen den nationalen Ministern aufzubrechen und diese notfalls zu überstimmen. Um das Reform-Momentum in der EU aufrechtzuerhalten, sollen auch Kommission und Europäisches Parlament angetrieben werden, die politischen Einigungen der Chefs möglichst schnell umzusetzen.

Spätestens im Europäischen Rat am 14./15. Dezember sollen die ersten Weichen für die nächste große Reform der EU gestellt werden. Ein spezieller Gipfel zur Zukunft der Währungsunion, weitreichende Beschlüsse zur Verteidigungszusammenarbeit, die nächste große Etappe in den Brexit-Verhandlungen und andere wichtige Entscheidungen stehen an.

Ein sportlicher Fahrplan auch für eine mögliche Jamaika-Koalition.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Sa 4. Nov 2017, 16:55

Wähler hat geschrieben:(04 Nov 2017, 08:59)

http://www.euractiv.de/section/europako ... evolution/
Euractiv 2. November 2017 Ratspräsident Donald Tusk will die EU mit seiner Leaders' Agenda bis 2019 nachhaltig verändern



Ein sportlicher Fahrplan auch für eine mögliche Jamaika-Koalition.


Einen ähnlichen Beitrag habe ich in der polnischen Rzeczpospolita gelesen. Leider verstehe ich Tusks Pläne nicht so richtig. Wenn schon auf institutioneller Ebene geltende Regeln gebrochen werden... was sollen dann "politische" Absprachen bewirken? Seine Strategie ist mir schon klar: Wenn die EU-Staaten vielfach auf nationalen Entscheidungen bestehen, dann muß man Entscheidungen eben im Ministerrat herbei führen.

Tatsächlich sind aber Entscheidungen im Ministerrat zur Verteilung von Flüchtlingen gefällt worden, die von der Visegrad-Gruppe so nicht übernommen wurden. Das heißt für mich, daß die EU auf eine unverbindliche Gruppe von Staaten zurück entwickelt werden soll. die gelegentlich auch einmal einstimmige Beschlüsse faßt. Das sind dann die Beschlüsse, die auf Zahlungen der üblichen Nettozahler hinaus laufen. :(

Der Plan Macrons segelt an diesen Störenfrieden vorbei, indem er sich auf die Mitglieder der Euro-Gruppe richtet. Damit wäre die "große EU" dahin, und es gäbe den Kern der EU und eine äußere Schale mit geringerer Beteiligung an Gemeinschaftsentwicklungen. Ratspräsident Tusk will offenbar verhindern, daß Polen gleich zu Beginn der Nachbesserungen in der Eurogruppe davon ausgeschlossen wird, weil es hartnäckig seinen nationalen Weg verfolgen will. Ich vermute, daß Ratspräsident Tusk dabei mehr seine Zukunft in Polen im Blick hat als eine Entwicklung in Richtung "Zukunft der EU".
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Wähler » So 5. Nov 2017, 09:41

Wähler hat geschrieben:(04 Nov 2017, 08:59)
http://www.euractiv.de/section/europako ... evolution/
Euractiv 2. November 2017 Ratspräsident Donald Tusk will die EU mit seiner Leaders' Agenda bis 2019 nachhaltig verändern
Ein sportlicher Fahrplan auch für eine mögliche Jamaika-Koalition.

H2O hat geschrieben:(04 Nov 2017, 16:55)
Der Plan Macrons segelt an diesen Störenfrieden vorbei, indem er sich auf die Mitglieder der Euro-Gruppe richtet. Damit wäre die "große EU" dahin, und es gäbe den Kern der EU und eine äußere Schale mit geringerer Beteiligung an Gemeinschaftsentwicklungen. Ratspräsident Tusk will offenbar verhindern, daß Polen gleich zu Beginn der Nachbesserungen in der Eurogruppe davon ausgeschlossen wird, weil es hartnäckig seinen nationalen Weg verfolgen will. Ich vermute, daß Ratspräsident Tusk dabei mehr seine Zukunft in Polen im Blick hat als eine Entwicklung in Richtung "Zukunft der EU".

Macrons Pläne beziehen sich in erster Linie auf die Euro-Gruppe, während Tusk Vorschläge auf den Rat der Regierungschefs aller EU-Länder abzielen. Wie stark es zu unterschiedlichen Entwicklungsgeschwindigkeiten kommt, bleibt abzuwarten. Viele nationale Wähler interessiert die EU-Ebene nur periphär. Mit diesen Ungleichgewichten werden wir noch lange leben müssen. ;)
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » So 5. Nov 2017, 10:53

Wähler hat geschrieben:(05 Nov 2017, 09:41)

...Viele nationale Wähler interessiert die EU-Ebene nur periphär. Mit diesen Ungleichgewichten werden wir noch lange leben müssen. ;)


Das stimmt erst einmal so; nur ist diese Gleichgültigkeit nationaler Wähler nicht gleichverteilt in allen Partnerstaaten an zu treffen, wie man an gelegentlichen Umfrageergebnissen ablesen kann. Darauf baut Präsident Macron auf: Klein, aber funktionsfähig. Präsident Tusk geht von allgemein übereinstimmendem Interesse an der EU aus. Damit liegt er aber ganz falsch. Einige Partner erwarten im wesentlichen Wohltaten der EU ohne eigene Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft, ganz ohne europäisches Projekt... von Griechenlands und Italiens Staatsfinanzierung über Bimbes in schwarzen Kanälen in Bulgarien und Rumänien, Investitionsanreizen in Ungarn, Slowakei und Polen. Präsident Tusk wird damit Schiffbruch erleiden, und ob Präsident Macron mehr Glück mit seiner Variante haben wird, das bleibt ab zu warten.

Zu dumm, daß unser Wahlergebnis eine so verzwickte Regierungsbildung nach sich zieht. Nun ja, vielleicht kommt ja noch vor Weihnachten deutsch-französischer Druck auf die europäischen Orgelpfeifen!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Wähler » Fr 10. Nov 2017, 10:49

http://www.sueddeutsche.de/politik/koal ... -1.3742680
SZ 9. November 2017 Frankreich mischt sich in Jamaika ein
Le Maire überbrachte den Wunsch Macrons, den avisierten Koalitionsvertrag bei europäischen Themen so weit offen zu lassen, dass anschließend überhaupt noch über die Zukunft Europas und vor allem der Euro-Zone weiterverhandelt werden könne. "Wir hoffen wirklich, dass die deutschen Verhandler in ihrer Koalitionsvereinbarung Platz lassen, um mit den europäischen Partnern die Zukunft der Euro-Zone zu verhandeln", sagte Le Maire in Berlin. "Das ist entscheidend".

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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon unity in diversity » Fr 10. Nov 2017, 15:13

Wähler hat geschrieben:(10 Nov 2017, 10:49)

http://www.sueddeutsche.de/politik/koal ... -1.3742680
SZ 9. November 2017 Frankreich mischt sich in Jamaika ein

Jamaika sollte eine weitsichtige Finanzpolitik betreiben.

Jamaika schafft alle.
Fällt denn niemandem auf, wie falsch es ist, von Deutschland Einsicht, oder gar Partnerschaft zu verlangen?
Wenn Macron so redet, hat er längst die französische Kapitulationserklärung überreicht.
Seine Nachfolgerin wird Le Pen.
Ist das so gewollt?
"Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze.
Den Falschen und den Unsrigen."
(Aus den Divided States of America)

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