Die "neue" EU? Chance in der Krise?

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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Mo 13. Mär 2017, 09:56

Kardux hat geschrieben:(13 Mar 2017, 09:32)

Ich bin kein deutscher Staatsbürger, schon deshalb kann Frau Merkel nicht "meine" Kanzlerin sein. Und ganz allgemein halte ich nicht viel davon eine emotionale Bindung zu Politikern aufzubauen bzw. mich mit ihnen zu solidarisieren. Ein mündiger Bürger sollte lieber das Haar in der Suppe suchen, anstatt von "seinem" Präsidenten bzw. Kanzler zu sprechen. Das gilt auch für die Staaten in denen ich wahlberechtigt bin. "Meine Kanzlerin" ist nämlich nur ein Katzensprung von "mein Führer" entfernt. Und wenn ich etwas verabscheue, dann ist es Führerkult.

Ansonsten stimme ich Ihnen im Punkt der Verantwortung zu. Natürlich tragen in erster Linie die Türken selbst Verantwortung für ihre Unmündigkeit. Aber trotzdem sollte hinterfragt werden was Frau Merkel mit dieser unterwürfigen Politik wirklich bezweckt. Oder wollen Sie "Ihrer Kanzlerin" vorwerfen sie wüsste nicht, dass die EU am längeren Hebel sitzt? Und wieso zieht man seinen Kurs der "nüchternen" Politik nicht fort? Wieso möchte man einen Monat vor dieser Abstimmung die Gemüter erhitzen? Bis April wird es wohl noch möglich sein Erdogan zu besänftigen?


In diesem eher nebensächlichen Gespräch wird mir klar, weshalb so viele Staaten in Streit miteinander leben, und weshalb unser Land vergleichsweise ruhige Zeiten durchlebt. Da redet ein Nachbar im Osten unverantwortliches Zeug daher... kein böses Wort aus Berlin. Da stänkert ein ziemlich durchgeknallter Narziss aus voller Brust... keine erboste Warnung, nur ziemlich milder Tadel aus Berlin. Ich finde dieses Verhalten gut; in der Ruhe liegt die Kraft. Das hat gerade ein anderer angriffslustiger Partner schmerzlich erfahren. Nun wollen Sie uns auch noch verbieten, von "unserer" Kanzlerin zu sprechen. Ja, da gab es einmal einen Politiker, der vom Kanzler der Alliierten sprach. Der hat sich hinterher aber besonnen und sich entschuldigt. So etwas gibt es auch... in unserem Deutschland. ;)
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Kardux » Mo 13. Mär 2017, 14:37

H2O hat geschrieben:Ich finde dieses Verhalten gut; in der Ruhe liegt die Kraft. Das hat gerade ein anderer angriffslustiger Partner schmerzlich erfahren. Nun wollen Sie uns auch noch verbieten, von "unserer" Kanzlerin zu sprechen.


Ich verbiete gar nichts - ich halte einfach nichts vom Personenkult.

Ansonsten kann ich Frau Merkel nur zu ihrer Türkei-Politik gratulieren. Wir werden ja sehen, wohin das führt.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Wähler » Mo 13. Mär 2017, 17:39

http://www.euractiv.de/section/europako ... eren-kann/
Euractiv 13. März 2017 Wie ein Kerneuropa funktionieren kann
Grundsätzlich sind zwei Varianten denkbar, wie ein solches Europa funktionieren kann. Zum einen: Staaten, die kooperieren wollen, nutzen die sogenannte „verstärkte Zusammenarbeit“, die in den EU-Verträgen vorgesehen ist...
Zum anderen: Die Staaten kooperieren außerhalb der vorhandenen Verträge miteinander. Ähnlich wie bei Schengen einigen sich manche auf ein Projekt und bestimmen die Spielregeln. Wenn ein Projekt gut funktioniert und immer mehr Staaten mitmachen, kann es in die EU-Verträge überführt werden. So war es beim Schengen-Vertrag.

Beispiel Verteidigung: Kürzlich haben die Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union ein militärisches Hauptquartier in Brüssel gegründet...
Zweites Beispiel – Grenzsicherung: Seit der Flüchtlingskrise gilt die Sicherung der Außengrenzen als eine der wichtigsten Aufgaben der EU. Und tatsächlich wurde die Grenzschutzagentur Frontex personell und finanziell verstärkt...
Drittes Thema für ein mögliches Kerneuropa: eine Wirtschaftsregierung...Doch wie wäre es, wenn sich beispielsweise Deutschland, Frankreich, die Niederlande, die Benelux-Staaten, die skandinavischen Länder und Österreich zusammenschlössen? „In einem solchen Kreis ist vieles denkbar – von einem gemeinsamen Budget, gemeinsamen Steuern bis hin zu gemeinsamen Anleihen“, sagt Janning.

Wir werden sehen, ob die Dynamik von Variante 1 zu Variante 3 trägt. Zusätzlich Variante 4 wäre dann die Beruhigungspille für Polen und andere Visegrad-Staaten.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Edmund » Mo 13. Mär 2017, 17:55

Mal wieder ein typisches Beispiel für den aktuellen Zustand der EU:

Beim Flüchtlingsdeal mit der Türkei hat es konkrete Zusagen für ein legales Flüchtlingskontingent gegeben.

Deutschland und die Niederlande versprachen, jährlich bis zu 250.000 Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa zu holen.

Die Zahl wurde den übrigen Europäern jedoch nicht genannt.

Anders als bisher bekannt, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bei den Verhandlungen über das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei konkrete Zusagen für ein legales Flüchtlingskontingent gemacht: Merkel und Rutte versprachen, jährlich 150.000 bis 250.000 syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei nach Europa zu holen. Dies zeigen Recherchen für das an diesem Montag erscheinende Buch „Die Getriebenen – Merkel und die Flüchtlingspolitik. Ein Report aus dem Innern der Macht“ (Siedler-Verlag) des „Welt“-Journalisten Robin Alexander.

Demnach gab es am 6. März 2016 – am Vorabend des entscheidenden EU-Ratsgipfels – ein Treffen der Bundeskanzlerin mit Rutte und dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in der Vertretung der Türkei bei der EU in Brüssel. Die Niederlande hatten damals den EU-Ratsvorsitz inne.

Der von Merkel, Davutoglu und Rutte gemeinsam vereinbarte Plan wurde am Folgetag den übrigen EU-Ratsmitgliedern als überraschender Vorschlag der Türkei präsentiert. Die Staats- und Regierungschefs stimmten dann im Abschlussdokument des Gipfels einer „freiwilligen Aufnahme aus humanitären Gründen“ zu.

Die konkrete Zahl wurde den übrigen Europäern von Merkel, Rutte und Davutoglu jedoch nicht genannt. Die drei Regierungschefs hatten sich jedoch per Gentlemen’s Agreement auf die Zahl 150.000 bis 250.000 verständigt. Das bestätigen mehrere Personen, die in die Verhandlungen involviert waren.

Merkel und Rutte planten, weitere EU-Länder von der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei zu überzeugen. Auf diese „Koalition der Willigen“ sollte das Kontingent verteilt werden.


https://www.welt.de/politik/deutschland ... szahl.html

Unglaublich. Hoffentlich wird diese Enthüllung Rutte kurz vor der Wahl noch schwer Schaden.

Frau Merkel ist mit ihren Alleingängen und ihrer destruktiven, antieuropäischen Politik die Totengräberin der europäischen Gemeinschaft.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Ger9374 » Mo 13. Mär 2017, 18:33

Edmund hat geschrieben:(13 Mar 2017, 17:55)

Mal wieder ein typisches Beispiel für den aktuellen Zustand der EU:



https://www.welt.de/politik/deutschland ... szahl.html

Unglaublich. Hoffentlich wird diese Enthüllung Rutte kurz vor der Wahl noch schwer Schaden.

Frau Merkel ist mit ihren Alleingängen und ihrer destruktiven, antieuropäischen Politik die Totengräberin der europäischen Gemeinschaft.



Es macht sich nicht besonders gut wenn solche Deals unter der Nase von anderen Europäischen Staatslenkern gemacht werden. Auch missfällt mir die Abhängigkeit von Erdogan. Es darf nicht der Gedanke entstehen Deutschland treffe alleine ohne die E.U Partner einzubeziehen wichtige Entscheidungen! Hoffen wir das Frau Merkel die Übersicht behält!!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Mo 13. Mär 2017, 20:10

Kardux hat geschrieben:(13 Mar 2017, 14:37)

Ich verbiete gar nichts - ich halte einfach nichts vom Personenkult.

Ansonsten kann ich Frau Merkel nur zu ihrer Türkei-Politik gratulieren. Wir werden ja sehen, wohin das führt.


Anerkennung der politischen Leistung eines Politikers halte ich nicht für Personenkult. Die Frau hat uns mit ihrer zurückhaltenden Politik 12 gute Jahre verschafft.

Unsere Kanzlerin trägt Verantwortung für unser Land, und meinetwegen auch noch zu einem geringeren Teil für Europa; ich sehe überhaupt keine deutsche Verantwortung für das, was die Türkei veranstaltet. Dafür sollten Sie besser die Türken rüffeln, wenn Ihnen das Ergebnis der türkischen Politik mißfällt.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Kardux » Di 14. Mär 2017, 01:23

H2O hat geschrieben:Anerkennung der politischen Leistung eines Politikers halte ich nicht für Personenkult. Die Frau hat uns mit ihrer zurückhaltenden Politik 12 gute Jahre verschafft.


Deutschlands Außenpolitik ist nicht erst seit Frau Merkel zurückhaltend. Vielleicht sollte man auch diese Lobhudelei überdenken. Ganz allgemein bin ich ein Gegner davon sich zu sehr mit Politikern zu solidarisieren bzw. sie als moderne Messiasse hinzustellen.

H2O hat geschrieben:Unsere Kanzlerin trägt Verantwortung für unser Land, und meinetwegen auch noch zu einem geringeren Teil für Europa; ich sehe überhaupt keine deutsche Verantwortung für das, was die Türkei veranstaltet. Dafür sollten Sie besser die Türken rüffeln, wenn Ihnen das Ergebnis der türkischen Politik mißfällt.


Ich hatte bereits erwähnt, dass die Türken an erster Stelle die Verantwortung tragen. Nichtsdestotrotz behaupte ich das Frau Merkel eine sehr dubiose Türkei-Politik betreibt. Es wäre nicht das erste mal das Frau Merkel Erdogan im Wahlkampf unterstützt.

„Merkels Besuch tut Erdogan gut“

https://www.welt.de/politik/ausland/article147689198/Merkels-Besuch-tut-Erdogan-gut.html
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon JJazzGold » Di 14. Mär 2017, 06:45

Edmund hat geschrieben:(13 Mar 2017, 17:55)

Mal wieder ein typisches Beispiel für den aktuellen Zustand der EU:



https://www.welt.de/politik/deutschland ... szahl.html

Unglaublich. Hoffentlich wird diese Enthüllung Rutte kurz vor der Wahl noch schwer Schaden.

Frau Merkel ist mit ihren Alleingängen und ihrer destruktiven, antieuropäischen Politik die Totengräberin der europäischen Gemeinschaft.


Wenn Rutte für die Niederlande dabei war, kann logischer Weise von einem Alleingang Merkels nicht die Rede sein. Mir erschliesst sich nicht, was an einer Summe von 150 000 bis zu 250 000 Flüchtlinge/anno inakzeptabel sein sollte. Das Mittel entspricht der Seehofer'schen Obergrenze von 200 000.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Di 14. Mär 2017, 08:20

Kardux hat geschrieben:(14 Mar 2017, 01:23)

Deutschlands Außenpolitik ist nicht erst seit Frau Merkel zurückhaltend. Vielleicht sollte man auch diese Lobhudelei überdenken. Ganz allgemein bin ich ein Gegner davon sich zu sehr mit Politikern zu solidarisieren bzw. sie als moderne Messiasse hinzustellen.



Ich hatte bereits erwähnt, dass die Türken an erster Stelle die Verantwortung tragen. Nichtsdestotrotz behaupte ich das Frau Merkel eine sehr dubiose Türkei-Politik betreibt. Es wäre nicht das erste mal das Frau Merkel Erdogan im Wahlkampf unterstützt.


https://www.welt.de/politik/ausland/article147689198/Merkels-Besuch-tut-Erdogan-gut.html

Na gut; am Ende wählen deutsche Wähler deutsche Politiker in Verantwortung. Ich bin mit dieser Lösung gar nicht unzufrieden. Könnte wirklich schlechter sein, wenn man sich ein wenig umsieht.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Ger9374 » Di 14. Mär 2017, 11:48

H2O hat geschrieben:(14 Mar 2017, 08:20)

Na gut; am Ende wählen deutsche Wähler deutsche Politiker in Verantwortung. Ich bin mit dieser Lösung gar nicht unzufrieden. Könnte wirklich schlechter sein, wenn man sich ein wenig umsieht.


Ich bin kein Merkel Fan, aber im gesamt Konsens
zu unseren Europäischen Nachbarn und unter Bezug zum politischen gewicht Deutschlands in der E.U und der Welt gibt es wahrlich schlechtere Staatsführer in der Welt! Ihre Flüchtlingspolitik
lasse ich mal weg!!
:thumbup: Es gibt eine Streitkultur, der Hass gehört ganz gewiss nicht dazu :thumbup: :thumbup: :D

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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Di 14. Mär 2017, 15:19

Ger9374 hat geschrieben:(14 Mar 2017, 11:48)

Ich bin kein Merkel Fan, aber im gesamt Konsens
zu unseren Europäischen Nachbarn und unter Bezug zum politischen gewicht Deutschlands in der E.U und der Welt gibt es wahrlich schlechtere Staatsführer in der Welt! Ihre Flüchtlingspolitik
lasse ich mal weg!!


Auch in der Flüchtlingspolitik bin ich mit der Kanzlerin nicht so unzufrieden. Dumm war nur, daß so viel Betrug im Spiel war... das war frühzeitig bekannt, als etwa auf neugierige Nachfrage von Journalisten an eine wandernde Schar, wer denn nun aus Syrien sei, 100-fach grinsend "ich" die Antwort war. Da haben "gute Freunde" die Kanzlerin in eine Falle tappen lassen, anstatt laut und unverstellt Alarm aus zu lösen. Ohne Papiere und vergleichbare Identifikation... heißt doch nichts weiter als verschärfte erkennungsdienstliche Behandlung und Lager bis zur Klärung. Gefälschte Papiere heißt doch verschärfte erkennungsdienstliche Behandlung, Lagerhaft bis zur Klärung und Ausweisung. Muß man dazu ein Gesetz haben, das paßgenau zu solchen Ereignissen angelegt ist?
Korinthenkacker! Man muß sich morgens beim Rasieren im Spiegel ohne Scham betrachten können!

Das Versagen lag so ungefähr auf der Höhe der Reisefreiheit für polizeibekannte Gefährder. Organisierte Verantwortungslosigkeit. Hätte ich so nie für möglich gehalten. Dafür müßte es nach gründlicher Aufklärung Arschtritte und Rausschmisse geben.

Damals wurde auch erstmals sonnenklar, daß die EU keine Wertegemeinschaft ist, wenn es darum geht, gemeinsam Lasten zu tragen. Dann bleiben Österreicher, Deutsche., Dänen und Schweden übrig. Wann wird so etwas schon einmal so klar entschieden? Hätte ich auch so nie für möglich gehalten. Schade!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon King Kong 2006 » Mi 15. Mär 2017, 23:02

Scheint so, daß der EU durch das Wahlergebnis in den Niederlanden eine schwere Schlagseite erspart geblieben ist. Bleibt jetzt noch Frankreich.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Kibuka » Do 16. Mär 2017, 19:31

King Kong 2006 hat geschrieben:(15 Mar 2017, 23:02)

Scheint so, daß der EU durch das Wahlergebnis in den Niederlanden eine schwere Schlagseite erspart geblieben ist. Bleibt jetzt noch Frankreich.


Der vermeintliche "Sieg" oder sollte ich sagen, der abgewendete Totalschaden, ist wahrlich kein Grund zum Feiern. Abgesehen davon, dass in Holland die stabile Regierungsbildung ein Abenteuer werden wird, sind sämtliche Probleme innerhalb der EU auf die lange Bank geschoben worden.

Neben der Einwanderungskrise, dem schwelenden Konflikt mit der Türkei und Russland, ist es die ungelöste Eurokrise und der Brexit, die sich noch deutlich bemerkbar machen werden.

Es zeigt sich immer wieder, dass Probleme nicht besser werden, wenn man sie, wie Merkel es in der Regel macht, auf die lange Bank schiebt. Im Gegenteil!

Mein Eindruck ist, dass man sich in Europa eher damit beschäftigt vermeintlichen Populisten zu begegnen, als reale Probleme zu lösen. :rolleyes:
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Do 16. Mär 2017, 20:17

Kibuka hat geschrieben:(16 Mar 2017, 19:31)

Der vermeintliche "Sieg" oder sollte ich sagen, der abgewendete Totalschaden, ist wahrlich kein Grund zum Feiern. Abgesehen davon, dass in Holland die stabile Regierungsbildung ein Abenteuer werden wird, sind sämtliche Probleme innerhalb der EU auf die lange Bank geschoben worden.

Neben der Einwanderungskrise, dem schwelenden Konflikt mit der Türkei und Russland, ist es die ungelöste Eurokrise und der Brexit, die sich noch deutlich bemerkbar machen werden.

Es zeigt sich immer wieder, dass Probleme nicht besser werden, wenn man sie, wie Merkel es in der Regel macht, auf die lange Bank schiebt. Im Gegenteil!

Mein Eindruck ist, dass man sich in Europa eher damit beschäftigt vermeintlichen Populisten zu begegnen, als reale Probleme zu lösen. :rolleyes:


Mit Populisten der bekannten Einfärbung in Amt und Würden hätten wir endlich einmal reale Probleme... meine ich!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Kibuka » Do 16. Mär 2017, 20:33

H2O hat geschrieben:(16 Mar 2017, 20:17)

Mit Populisten der bekannten Einfärbung in Amt und Würden hätten wir endlich einmal reale Probleme... meine ich!


Welche Einfärbung? Welche Probleme? Wie spät ist es?
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Do 16. Mär 2017, 20:39

Kibuka hat geschrieben:(16 Mar 2017, 20:33)

Welche Einfärbung? Welche Probleme? Wie spät ist es?


Welche Kenntnisse?
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon King Kong 2006 » Do 16. Mär 2017, 22:08

Kibuka hat geschrieben:(16 Mar 2017, 19:31)

Der vermeintliche "Sieg" oder sollte ich sagen, der abgewendete Totalschaden, ist wahrlich kein Grund zum Feiern. Abgesehen davon, dass in Holland die stabile Regierungsbildung ein Abenteuer werden wird, sind sämtliche Probleme innerhalb der EU auf die lange Bank geschoben worden.

Neben der Einwanderungskrise, dem schwelenden Konflikt mit der Türkei und Russland, ist es die ungelöste Eurokrise und der Brexit, die sich noch deutlich bemerkbar machen werden.

Es zeigt sich immer wieder, dass Probleme nicht besser werden, wenn man sie, wie Merkel es in der Regel macht, auf die lange Bank schiebt. Im Gegenteil!

Mein Eindruck ist, dass man sich in Europa eher damit beschäftigt vermeintlichen Populisten zu begegnen, als reale Probleme zu lösen. :rolleyes:


Damit sind sicher nicht "sämtliche Probleme innerhalb der EU" gelöst worden. Ich denke, daß eine Wahl oder der Staat Niederlande auch nicht "sämtliche Probleme" der EU lösen kann. Oder ursächlich damit zu tun hätte. ;)
Das war sicher nicht das Ziel.

Wilders mag einige Probleme populistisch zugespitzt angesprochen haben. Probleme, die klar benannt werden sollten. Aber Wilders ist kein Mann, den ich gerne in Regierungsverantwortung sehen würde. Ich habe mit Holland nicht viel zu tun. Aber die Niederlande mit der EU. Und ein zersplittern der EU wäre sicher nicht gut. Das ist jedoch aber Ansichtssache.

Merkel finde ich weiterhin in vielen Belangen zu passiv. Wenns dabei bleiben würde, ok. Aber das erzeugt natürlich Aktivitäten bei anderen Kräften, die ich als problematisch ansehe. Deshalb wäre Merkel gut beraten nicht ihre Tefloneigenschaften einzusetzen. Für eine EU, auch einer sich neu positionierende war der fehlende Sieg Wilders gut.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon schokoschendrezki » Fr 17. Mär 2017, 14:02

Ein hochinteressanter Vorschlag zum Thema "Neue EU/Chance in der Krise" ist in einem ZEIT-Artikel von Anfang Oktober letzten Jahres zu lesen. Unter der schön provokanten Überschrift "Solidarität mit Orbán und Kaczyński" plädiert der Grünen-Europa-Politiker Manuel Sarrazin dafür, bei den Brexit-Verhandlungen vor allem mit den Visegrád-Staaten zusammenzuarbeiten.
Wir halten die Flüchtlingspolitik der polnischen und ungarischen Regierung für falsch. Jedoch ist entscheidend, wie Kritik geäußert wird. Auch als Kritiker der orbánschen Abschottungspolitik dürfen wir unseren Partnern in Zentraleuropa nicht mit erhobenem Zeigefinger oder gar abfällig begegnen. Denn so wenig uns die Zusammensetzung und Politik dieser Regierungen und der sie bestimmenden Politiker gefallen mag, so kann ein Zementieren des derzeitigen politischen Klimas zwischen Ost und West, zwischen Brüssel und den Visegrád-Staaten, die Europäische Union mittelfristig auseinanderreißen.

Wer das verhindern will, sollte die Zäsur, die mit dem Brexit-Referendum eingeleitet wurde, als Chance für den Zusammenhalt zwischen Ost und West begreifen. Mit den anstehenden Brexit-Verhandlungen bietet sich eine Chance, die Europapolitik von Warschau und Budapest aufgrund ihrer knallharten nationalen Interessen auf Zusammenarbeit mit Berlin und Brüssel auszurichten.

Das entspricht zu 150 Prozent meinen politischen Ansichten zum Thema.

Und es wird darauf hingewiesen, wie kontraproduktiv ein Vorschlag Norbert Röttgens ist, ausgerechnet in dieser Situation an der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu sägen. Wenn der Entsolidarisierung mit polnischen Arbeitnehmern in UK nun die in D folgen würde.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/polen-ungarn-brexit
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Fr 17. Mär 2017, 18:48

schokoschendrezki hat geschrieben:(17 Mar 2017, 14:02)

Ein hochinteressanter Vorschlag zum Thema "Neue EU/Chance in der Krise" ist in einem ZEIT-Artikel von Anfang Oktober letzten Jahres zu lesen. Unter der schön provokanten Überschrift "Solidarität mit Orbán und Kaczyński" plädiert der Grünen-Europa-Politiker Manuel Sarrazin dafür, bei den Brexit-Verhandlungen vor allem mit den Visegrád-Staaten zusammenzuarbeiten.

Das entspricht zu 150 Prozent meinen politischen Ansichten zum Thema.

Und es wird darauf hingewiesen, wie kontraproduktiv ein Vorschlag Norbert Röttgens ist, ausgerechnet in dieser Situation an der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu sägen. Wenn der Entsolidarisierung mit polnischen Arbeitnehmern in UK nun die in D folgen würde.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/polen-ungarn-brexit


Seit dem diese Vorstellungen ausgebreitet wurden, wurde doch in den beiden Ober-Visegrads die Gewaltenteilung abgeschafft. Damit wären beide nicht beitrittsreif zur EU!

Natürlich sollen die jetzt noch nicht auf der Ebene Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Dienstleistungen und des Kapitals für ihren Eigensinn büßen. Das ginge nun unmittelbar gegen die Menschen. Ich bin auch nicht davon ab zu bringen, Kindergeld in voller Höhe der deutsche Leistung zu zu gestehen. Ich sehe darin Geld, das genau bei den Menschen ankommt und deren Los verbessert.

Aber im organisatorischen Bereich der EU hieße doch das Einschalten dieser nationalistischen Widerborste, daß sie die EU vollwertig vertreten, obwohl sie ihre wesentlichen Grundsätze mißachten.

Ich meine, daß das Kerneuropa von Mitgliedern gebildet werden sollte, die das europäische Projekt voran bringen wollen. Polen und Ungarn können nach selbst erklärter Auffassung darin nicht mitwirken oder gar den Kurs des Kerns mitbestimmen. Dazu müßten beide zur Rechtsstaatlichkeit mit wirksamer Gewaltenteilung zurück kehren, den Euro einführen und die stetig sich vertiefende Zusammenarbeit als Staatsziel festlegen. Weiterhin sollten Ausgleichszahlungen nur für Teilnehmer am gemeinsamen Zukunftsprojekt fließen. Das hat Präsident Hollande Frau Szydło schon recht deutlich zu verstehen gegeben.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon schokoschendrezki » Sa 18. Mär 2017, 06:53

H2O hat geschrieben:(17 Mar 2017, 18:48)

Seit dem diese Vorstellungen ausgebreitet wurden, wurde doch in den beiden Ober-Visegrads die Gewaltenteilung abgeschafft. Damit wären beide nicht beitrittsreif zur EU!

Natürlich sollen die jetzt noch nicht auf der Ebene Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Dienstleistungen und des Kapitals für ihren Eigensinn büßen. Das ginge nun unmittelbar gegen die Menschen. Ich bin auch nicht davon ab zu bringen, Kindergeld in voller Höhe der deutsche Leistung zu zu gestehen. Ich sehe darin Geld, das genau bei den Menschen ankommt und deren Los verbessert.

Aber im organisatorischen Bereich der EU hieße doch das Einschalten dieser nationalistischen Widerborste, daß sie die EU vollwertig vertreten, obwohl sie ihre wesentlichen Grundsätze mißachten.

Ich meine, daß das Kerneuropa von Mitgliedern gebildet werden sollte, die das europäische Projekt voran bringen wollen. Polen und Ungarn können nach selbst erklärter Auffassung darin nicht mitwirken oder gar den Kurs des Kerns mitbestimmen. Dazu müßten beide zur Rechtsstaatlichkeit mit wirksamer Gewaltenteilung zurück kehren, den Euro einführen und die stetig sich vertiefende Zusammenarbeit als Staatsziel festlegen. Weiterhin sollten Ausgleichszahlungen nur für Teilnehmer am gemeinsamen Zukunftsprojekt fließen. Das hat Präsident Hollande Frau Szydło schon recht deutlich zu verstehen gegeben.


Die Gewaltenteilung in beiden Staaten ist stark beschädigt, aber abgeschafft ist sie noch nicht. Es ist die Frage, ob man sich bei einem Kerneuropa eher einen Zusammenschluss der Regierungen oder einen der Völker vorstellt. Ein Kerneuropa von oben oder von unten. In Ländern wie Deutschland, Benelux oder Frankreich arbeiten die Regierungen nach demokratischen Grundsätzen aber das Volk ist teils mehrheitlich ziemlich europamüde. In den V4-Ländern ist es in gewisser Hinsicht umgekehrt. Auch wenn diese Sichtweise mit dem Widerspruch klarkommen muss, dass PiS und Fidesz mit großen Mehrheiten vom Volk gewählt wurden.
"Ich kann keine Nation lieben, ich kann keinen Staat lieben, ich kann nur meine Freunde lieben." Hannah Arendt

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