Die "neue" EU? Chance in der Krise?

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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Mi 22. Nov 2017, 13:18

Ger9374 hat geschrieben:(22 Nov 2017, 12:19)

Was wird jetzt Herr Macron sagen, die liberalen brachten ihn doch in not, wenn sie mit an der Regierung wären.Ein hindernis aus seiner sicht weniger?
Der Weg zu einer Fiskalunion frei?


Aus meiner Sicht kann die Fiskalunion nur ein Baustein in einem größeren Bauwerk sein. Allein für sich betrachtet wäre sie eine weitere Vorleistung auf eine staatenähnliche politische Gemeinschaft ohne indes diese politische Gemeinschaft ins Leben zu rufen. Mit solchen Vorleistungen muß jetzt Schluß sein, zumal die Sicherungsleinen in Verbindung mit dem Euro wirkungslos waren und weitere waghalsige Hilfskonstruktionen zur Rettung der Gemeinschaftswährung notwendig machten.

Warum nicht zuerst jene Schritte einleiten, die mit geringen Geldmitteln um zu setzen sind, wenn nur der gute Wille zur Gemeinschaftsbildung vorhanden ist? Danach wären Verhandlungen über gegenseitige Hilfen, Transfers nach Art der Ausgleichszahlungen für Bundesländer und ähnliche Gemeinschaftsleistungen ohne das Mißtrauen zu führen, daß Partner bei voller Nutzung ihrer Hoheitsrechte andern Partnern ins Portemonnaie zu greifen versuchen.

Mich ärgert allmählich der wiederkehrende Versuch, ohne Fortschritt in der Sache an das Geld der Partner heran kommen zu wollen. Der eine will den gemeinsamen Finanzminister (wer kontrolliert den denn politisch?), der andere eine eigene EU-Steuer. Beides ja gar nicht schlecht, aber doch bitte nicht losgelöst von Fortschritten der Gemeinschaftsbildung. Fortschritt in der Sache heißt Übertragung von Hoheitsrechten auf die Gemeinschaft, Harmonisierung von innerstaatlichen Regeln und demokratische Kontrolle der Institutionen dieser Gemeinschaft durch freie und geheime Wahlen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Wähler » Fr 24. Nov 2017, 17:43

http://www.sueddeutsche.de/politik/jama ... -1.3763062
SZ 23. November Sowohl in der CDU als auch in der FDP gibt es Differenzen über die zukünftige Europapolitik
Danach beginnt der Streit über die Zukunft der Euro-Zone und eine spezielle Frage: Sollen die Euro-Staaten wirtschaftliche Notlagen über einen Stabilitätsmechanismus abfedern können, sich also einen eigenen Geldtopf einrichten, der bei Schocks angezapft werden kann?

Im Dokument vom 14. November sind vier eckige Klammern vorhanden, drei davon für Union, FDP und Grüne. Kategorisch nein, sagt die FDP. Die Union zeigt sich bereit unter der Bedingung, dass es keine automatischen Geldtransfers gibt. Die Grünen fabulieren über asymmetrische Schocks, sind sich aber mit der Union einig. Interessant ist die vierte Klammer, die mit der ungewöhnlichen Bemerkung beginnt: Der folgende Kompromissvorschlag konnte nicht geeint werden. Gibt es einen Kompromiss, ja oder nein?

Ein Unterhändler erklärt das so: Ja, die Vierergruppe war sich fachlich einig. Politisch aber nicht, weil einer der Unterhändler, in diesem Fall von der FDP, sich mehr auf die anderen zubewegte als parteipolitisch erlaubt. Deshalb sei man auf einen diplomatischen Kniff verfallen: Man setzte den Kompromiss in Klammern: Das düpierte den Parteichef nicht, sollte aber den Chefs helfen, sich zu einigen.

Aufgegangen ist der Plan nicht. Merkel akzeptierte den Kompromiss zwar, Lindner aber nicht. Er will plötzlich Passagen des niederländischen Koalitionsvertrages übernehmen, der den Stabilitätsmechanismus ablehnt. Genau vor dieser expliziten Ablehnung aber hatte Merkel stets gewarnt, weil es nichts mehr zum Verhandeln auf europäischer Ebene gegeben hätte. Die Zukunft Europas wäre im deutschen Koalitionsvertrag entschieden worden. Am Sonntag lehnten Union und Grüne Lindners Vorstoß ab. Kurz danach war alles zu Ende.

Das mit der Fiskalunion wird noch viele Konflikte auf nationaler und EU-Ebene mitsichbringen. Da geht es eben ans Eingemachte und das Königsrecht der nationalen Parlamente.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Fr 24. Nov 2017, 19:41

Wähler hat geschrieben:(24 Nov 2017, 17:43)

http://www.sueddeutsche.de/politik/jama ... -1.3763062
SZ 23. November Sowohl in der CDU als auch in der FDP gibt es Differenzen über die zukünftige Europapolitik

Das mit der Fiskalunion wird noch viele Konflikte auf nationaler und EU-Ebene mitsichbringen. Da geht es eben ans Eingemachte und das Königsrecht der nationalen Parlamente.


Vor allem aber ist die Reihenfolge "hier Institution, da Organisation", erneut weitgehend unverbindlich. Wenn wir uns gemeinsame Institutionen bis in die nationalen Haushalte hinein zulegen, dann müßte aus meiner Sicht zwingend das Haushaltsrecht auf die "Fiskalunion" übertragen werden. Daraus folgt dann aber auch die Notwendigkeit einer demokratischen Kontrolle dieser gemeinschaftlichen Institution.

Nach den schlechten Erfahrungen mit Griechenland und der allgemeinen Haushaltsdisziplin, insbesondere Italiens mit derzeit 160% Staatsverschuldung auf das BIP, wäre diese Institution nur ein Werkzeug, die in den Euro-Verträgen festgelegten und dauerhaft gebrochenen Regeln ab zu lösen durch Regeln, die sich noch lustiger mißachten lassen. Dann muß sich die Riege der Sünder noch nicht einmal mehr beschimpfen lassen.
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Berlin-Paris und die Neuausrichtung zur USA?

Beitragvon King Kong 2006 » Di 5. Dez 2017, 19:51

Die EU (eigentlich die Achse Berlin-Paris) muß auf die veränderten Bedingungen reagieren. Inwieweit Polen, Tschechen und Ungarn daran Interesse haben, bleibt abzuwarten. Viele Osteuropäer wollen eine USA nicht vergräzen. Zu frisch die Erinnerung an ein starkes Russland und Deutschland. Allerdings ist es zweifelhaft, ob ein Trump oder die heutige USA da noch ein kraft- und saftvoller Ansprechpartner ist.

Das die USA sich verändern, das ein Trump die EU so "freundschaftlich", bzw. als Konkurrenz empfindet wie Russland, muß eine Neuausrichtung der EU hervorbringen. Und darin das dt-frz. Powerhouse.

Transatlantische Beziehungen

Gabriel will Neuausrichtung der deutschen USA-Politik

Der Außenminister hat die EU aufgefordert, selbstbewusster ihre Interessen zu vertreten. Die USA seien unter Trump geschwächt und verstünden sich nicht mehr als Partner.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... eutschland


Deutschland und Frankreich machen Front gegen US-Steuerreform

Berlin und Paris wollen prüfen, ob die Steuerreform von US-Präsident Trump Steuerdumping ist.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 81891.html


Vielleicht erleben wir tatsächlich zwar ein unmerkliches, nicht theatralisches, aber in der Konsequenz tektonenhaftes Verschieben des Verhältnisses Europas zur USA. Außer den Briten, die seilen sich schon mal ab.

America first. Dann bleibt ein unterwürfiges hinterherdackeln (wie einst der brit. Pudel Blair) oder eben die Konsequenz daraus. Europa und darin Deutschland zuerst. Ein neues, gleichberechtigtes, emanzipiertes Auftreten und Handeln. Das wünschen sich global gesehen ohnehin viele Länder von der EU.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
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Re: Berlin-Paris und die Neuausrichtung zur USA?

Beitragvon H2O » Do 7. Dez 2017, 21:17

King Kong 2006 hat geschrieben:(05 Dec 2017, 19:51)

Die EU (eigentlich die Achse Berlin-Paris) muß auf die veränderten Bedingungen reagieren. Inwieweit Polen, Tschechen und Ungarn daran Interesse haben, bleibt abzuwarten. Viele Osteuropäer wollen eine USA nicht vergräzen. Zu frisch die Erinnerung an ein starkes Russland und Deutschland. Allerdings ist es zweifelhaft, ob ein Trump oder die heutige USA da noch ein kraft- und saftvoller Ansprechpartner ist.

Das die USA sich verändern, das ein Trump die EU so "freundschaftlich", bzw. als Konkurrenz empfindet wie Russland, muß eine Neuausrichtung der EU hervorbringen. Und darin das dt-frz. Powerhouse.





Vielleicht erleben wir tatsächlich zwar ein unmerkliches, nicht theatralisches, aber in der Konsequenz tektonenhaftes Verschieben des Verhältnisses Europas zur USA. Außer den Briten, die seilen sich schon mal ab.

America first. Dann bleibt ein unterwürfiges hinterherdackeln (wie einst der brit. Pudel Blair) oder eben die Konsequenz daraus. Europa und darin Deutschland zuerst. Ein neues, gleichberechtigtes, emanzipiertes Auftreten und Handeln. Das wünschen sich global gesehen ohnehin viele Länder von der EU.


Das sind aber Träume, zu deren Verwirklichung Europa gefühlt 30 Jahre brauchen wird, wenn die USA nicht alles falsch machen. Bisher ist außer dieser Traumvorstellung nichts davon begonnen worden.
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China und die EU - Enter the dragon

Beitragvon King Kong 2006 » So 4. Feb 2018, 10:48

Wird die EU ein Spielfeld Chinas? Eigentlich sollte die EU europäische Staaten stärken. Und wie Schulz nicht müde wird zu erwähnen (auch andere dt. Politiker), wie sehr die EU Deutschland hilft, nützt und schützt. Auch wenn das nicht gerne so offen kommuniziert wird. Osteuropäische Staaten oder Griechenland werfen gerade Deutschland vor ziemlich von der EU zu profitieren. Auf Kosten der Kleineren. Ist jetzt selbst dieser Vorteil in Gefahr?

Was nützt Deutschland die EU, wenn der mächtige Drachen im Osten mehr Einfluß auf Staaten, sprich Wahlverhalten in der EU gewinnt und am Schluß Deutschland dadurch ein Verhalten durch EU-Beschlüsse aufgezwungen wird, die im Gründe genommen in der Verbotenen Stadt in Peking geplant wurden? Schon jetzt richten sich manche Staaten, so die These, bei eigentlich europäischen Angelegenheiten eher an chinesische Interessen, denn an die Deutschlands, pardon, europäische Interessen. Nicht nur Trump versucht "Teile und Herrsche", auch Russland und China.

Ein Dilemma. Bei mehr Parteidiziplin, gefordert von Berlin, kommt der häßliche Deutsche wieder zum Vorschein. Frankreichs napoleonische Ära liegt zu weit zurück, um politisch instrumentalisiert zu werden. Muß aber Kerneuropa nicht mehr Parteidiziplin einfordern?

Eine neue Studie warnt: China ist dabei, die EU zu unterwandern

"Teile und Herrsche" auf Chinesisch.

Der Befund ist eindeutig: “Chi­na klopft nicht nur an Eu­ro­pas Tür. Es be­fin­det sich längst da­hin­ter.”

So lautet das Fazit einer Studie über die Einmischung Chinas auf die Europäische Union.

Die Autoren belegen darin, dass die Volksrepublik schon längst Entscheidungen in Brüssel zu ihren Gunsten zu beeinflussen versucht. Und sich dabei die Spaltung der EU zunutze macht.


Druck auf China-nahe Staaten

Mehrere Staaten sperrten sich gegen die Formulierung im Abschlussdokument. Treibende Kraft hinter der Aktion seien unter anderem Griechenland und Tschechien gewesen, berichtet der “Spiegel”. Beide Regierungen stehen China nahe – profitieren von Investitionen chinesischer Unternehmen.

“Griechenland hat China ausdrücklich erwähnt”, sagte ein Beteiligter des Gipfels zu “Politico” über die Begründung der Blockade.

Früher habe Peking damit gedroht, Einfuhrzölle oder -sperren auf bestimmte Produkte zu legen, um eine Entscheidung in der EU zu beeinflussen. Inzwischen spiele Peking “mit höherem Einsatz”, berichtet der “Spiegel”.


Der gute Freund Orban

Am Beispiel des ungarischen Staatschef Viktor Orban lässt sich das erklären. Im März 2017 weigerte sich Ungarn, einen gemeinsamen Brief der EU zu unterzeichnen, in denen Menschenrechtsverletzungen in China verurteilt wurden.

Orban geht auf Konfrontationskurs zu Brüssel – und wird dabei offenbar auch von China belohnt. Den auch Ungarn profitiert besonders von Chinas milliardenschweren Investitionsprogramm “Neue Seitenstraße”.

“Chinas Strategie in Europa lautet ’Teile und Herrsche”, sagte der EU-Abgeordnete Franck Proust zu “Politico”. “Und es funktioniert, weil die 27 EU-Mitgliedsstaaten unfähig sind, Solidarität zueinander zu zeigen.”

http://www.huffingtonpost.de/entry/chin ... e33eb3372b


Meiner Meinung nach ist die EU viel zu groß. D.h. nicht, das man mit Staaten, die nicht aufgenommen worden wären, nicht auch gute politische und wirtschaftliche Beziehungen unterhalten hätten können. Eine Nichtmitgliedschaft bedeutet ja nicht Feindschaft. Nur, wir haben jetzt eine Situation, das Staaten in der EU sind, die diese mitgestalten, die wiederum anfällig für Interessen großer anderer Mächte sind. Und das Kerneuropa muß das mittragen. Die Interessen außerhalb der EU. Eine so große EU war meiner Meinung nach ein Fehler. Keine Stärke. Mehr ist nicht immer besser.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » So 4. Feb 2018, 18:24

In der EU muß gar nichts nach "Deutschlands Pfeife" getanzt werden. Auch Deutschlands Beziehungen zu China sind doch so schlecht nicht, wenn man die wirtschaftlichen Verflechtungen betrachtet. Und die "offene EU" ist für China doch ein Wert an sich, kann es doch mit seinen Investitionen hier auch Wirkung jenseits früherer Grenzen erzielen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß China ein Interesse daran hat, die EU klein, macht- und sinnlos zu sehen. Im Gegenteil lehrt ein Blick auf die Weltkarte, daß China sich ein kraftvolles Europa wünschen müßte, das sowohl den USA als auch Rußland politisch und wirtschaftlich und auch militärisch gewachsen ist.

Dort sehe ich langfristig eher ein Bestreben, die Bäume der EU nicht in den Himmel wachsen zu lassen.

Natürlich wird die EU eine Strategie brauchen, wie sie sich äußeren Einflüssen wirksam entziehen kann, wenn ihr diese Einflüsse auf Dauer hinderlich erscheinen.
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Re: China und die EU - Enter the dragon

Beitragvon Nomen Nescio » So 4. Feb 2018, 18:47

King Kong 2006 hat geschrieben:(04 Feb 2018, 10:48)

Meiner Meinung nach ist die EU viel zu groß. D.h. nicht, das man mit Staaten, die nicht aufgenommen worden wären, nicht auch gute politische und wirtschaftliche Beziehungen unterhalten hätten können. Eine Nichtmitgliedschaft bedeutet ja nicht Feindschaft. Nur, wir haben jetzt eine Situation, das Staaten in der EU sind, die diese mitgestalten, die wiederum anfällig für Interessen großer anderer Mächte sind. Und das Kerneuropa muß das mittragen. Die Interessen außerhalb der EU. Eine so große EU war meiner Meinung nach ein Fehler. Keine Stärke. Mehr ist nicht immer besser.

die megalomanie aus brüssels ist da ein faktor, den man nicht unterschätzen muß. noch oder wieder hört man juncker reden über ausbreitung. daneben gibt es politische gründe, auch wenn die wirtschaftlich nichtig sind.

ich plädiere darum für 2 mitgliedschaften: politisch und wirtschaftlich. das eine führt nicht automatisch zum anderen. es muß sogar möglich sein politisch mitglied zu sein, aber nicht wirtschaftlich. oder aber umgekehrt.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » So 4. Feb 2018, 18:56

Nomen Nescio hat geschrieben:(04 Feb 2018, 18:47)

die megalomanie aus brüssels ist da ein faktor, den man nicht unterschätzen muß. noch oder wieder hört man juncker reden über ausbreitung. daneben gibt es politische gründe, auch wenn die wirtschaftlich nichtig sind.

ich plädiere darum für 2 mitgliedschaften: politisch und wirtschaftlich. das eine führt nicht automatisch zum anderen. es muß sogar möglich sein politisch mitglied zu sein, aber nicht wirtschaftlich. oder aber umgekehrt.


Haben wir denn nicht schon eine abgestufte Mitgliedschaft? Mit der EU assoziierte Partner werden im Idealfall so gefördert und aufgebaut, daß sie irgendwann einen erfolgreichen Antrag auf volle Mitgliedschaft stellen können. Mit der Türkei ist dieses Verfahren daneben gegangen. Das war aber keine zwangsläufige Entwicklung, sondern eine sehr türkische.

Haben wir mit Norwegen und der Schweiz nicht Partner, die voll in die Wirtschaft der EU und in den Schengenraum eingebaut sind, ohne politisch in die EU eingebunden zu sein?

Worauf möchten Sie denn mit weiteren Mitgliedschaften hinaus? Die Variante "politisch ja, wirtschaftlich nein" müßten Sie erklären. Mir will dazu nichts Zündendes einfallen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Nomen Nescio » So 4. Feb 2018, 20:37

H2O hat geschrieben:(04 Feb 2018, 18:56)

Worauf möchten Sie denn mit weiteren Mitgliedschaften hinaus? Die Variante "politisch ja, wirtschaftlich nein" müßten Sie erklären. Mir will dazu nichts Zündendes einfallen.

ich würde es begrüßen wenn menschenrechte, wenn rechtsregeln, wenn soziale gerechtigkeit in anderen ländern europas genauso gesichert sind wie bei uns im westen
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » So 4. Feb 2018, 20:41

Nomen Nescio hat geschrieben:(04 Feb 2018, 20:37)

ich würde es begrüßen wenn menschenrechte, wenn rechtsregeln, wenn soziale gerechtigkeit in anderen ländern europas genauso gesichert sind wie bei uns im westen


Ok, ist das nicht auf der Ebene des Europarats angesiedelt? Da könnte man natürlich auch mehr tun, ohne deshalb die EU um zu bauen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Nomen Nescio » So 4. Feb 2018, 20:50

H2O hat geschrieben:(04 Feb 2018, 20:41)

Ok, ist das nicht auf der Ebene des Europarats angesiedelt? Da könnte man natürlich auch mehr tun, ohne deshalb die EU um zu bauen.

ist polen nicht ein beispiel davon wo die EU leichter was entscheidendes sagen kann als der europarat ?
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » So 4. Feb 2018, 20:56

Nomen Nescio hat geschrieben:(04 Feb 2018, 20:50)

ist polen nicht ein beispiel davon wo die EU leichter was entscheidendes sagen kann als der europarat ?


Ja klar; Polen ist formal ja auch Mitglied der EU in wirtschaftlichen und politischen Belangen. Die EU hat doch keine zwei Arten von Mitgliedschaften.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Nomen Nescio » So 4. Feb 2018, 21:12

H2O hat geschrieben:(04 Feb 2018, 20:56)

Ja klar; Polen ist formal ja auch Mitglied der EU in wirtschaftlichen und politischen Belangen. Die EU hat doch keine zwei Arten von Mitgliedschaften.

leider (noch) nicht.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon frems » So 4. Feb 2018, 21:17

H2O hat geschrieben:(04 Feb 2018, 20:56)

Ja klar; Polen ist formal ja auch Mitglied der EU in wirtschaftlichen und politischen Belangen. Die EU hat doch keine zwei Arten von Mitgliedschaften.

Naja, de jure nicht, aber de facto gibt es allerlei Arten. Das betrifft nicht nur den Euroraum: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/ ... en.svg.png

Etwas übersichtlicher: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/ ... de.svg.png
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Mo 5. Feb 2018, 08:47

Nomen Nescio hat geschrieben:(04 Feb 2018, 21:12)

leider (noch) nicht.


Aus meiner Sicht wird es auch in Zukunft keine 2 Mitgliedschaften geben. Wenn es zu "Kerneuropa" kommt, dann gibt es den Kern, der Mitglied der EU ist. So stellt sich der kleine H2O die Zukunft der EU vor. Der Kern ist dann als ein Mitglied zu sehen, unabhängig davon, wie weit darin die Zusammenarbeit voran gebracht wurde.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon schokoschendrezki » Mo 5. Feb 2018, 08:59

H2O hat geschrieben:(05 Feb 2018, 08:47)

Aus meiner Sicht wird es auch in Zukunft keine 2 Mitgliedschaften geben. Wenn es zu "Kerneuropa" kommt, dann gibt es den Kern, der Mitglied der EU ist. So stellt sich der kleine H2O die Zukunft der EU vor. Der Kern ist dann als ein Mitglied zu sehen, unabhängig davon, wie weit darin die Zusammenarbeit voran gebracht wurde.

Ein solches "Kerneuropa" will - nach meinem Verständnis - aber auch Macron nicht. Er hat vor seiner Wahl alle möglichen EU-Visionen vorgestellt. Zum Beispiel, dass künftig mindestens die Hälfte der EU-Abgeordneten über länderübergreifende Listen gewählt werden. Oder auch das, was er "Sorbonne-Prozess" nannte: Dass alle jungen Europäer eine jeweils andere europäische SPrache lernen. Dass jeder Europäer unter 25 die Möglichkeit hat, in einem anderen EU-Land zu studieren oder zu arbeiten. Dass es mindestens 20 Universitäten mit "europäischen Abschlüssen" gibt usw. usf. Alles total positiv und begrüßenswert. Aber auf die Reduzierung auf ein "Kerneuropa" läuft das keineswegs hinaus. Dass er einen gesonderten Haushalt für die EUrozone plädiert, ist eher ein rein finanztechnisches Ding.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Mo 5. Feb 2018, 09:01

frems hat geschrieben:(04 Feb 2018, 21:17)

Naja, de jure nicht, aber de facto gibt es allerlei Arten. Das betrifft nicht nur den Euroraum: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/ ... en.svg.png

Etwas übersichtlicher: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/ ... de.svg.png


Schon klar; im Sinne von NN könnte man sich vorstellen, daß es eines Tages eine reine Wirtschaftsunion gibt, wo sich die Visegrads und sonstige sammeln, die sich nicht in das europäische Projekt einfügen möchten, vielleicht auch mit deutlich weniger Beiträgen und Zuwendungen. Und daneben eben Teile der heutigen Euro-Zone der Mitglieder, die dem europäischen Projekt Geschmack abgewinnen können. Man kann es aber drehen und wenden, wie man will, irgendwie läuft das immer auf eine Kern-EU hinaus und auf locker angekoppelte Mitläufer.

Man muß sehen, was dann aus der Schengen-Zone und den 4 Grundfreiheiten der EU wird. Bei lockerer Kopplung wären Fragen der Sicherheit und der offenen Grenzen wohl kaum beherrschbar. Müssen wir dann abwarten und notfalls begradigen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Mo 5. Feb 2018, 09:08

schokoschendrezki hat geschrieben:(05 Feb 2018, 08:59)

Ein solches "Kerneuropa" will - nach meinem Verständnis - aber auch Macron nicht. Er hat vor seiner Wahl alle möglichen EU-Visionen vorgestellt. Zum Beispiel, dass künftig mindestens die Hälfte der EU-Abgeordneten über länderübergreifende Listen gewählt werden. Oder auch das, was er "Sorbonne-Prozess" nannte: Dass alle jungen Europäer eine jeweils andere europäische SPrache lernen. Dass jeder Europäer unter 25 die Möglichkeit hat, in einem anderen EU-Land zu studieren oder zu arbeiten. Dass es mindestens 20 Universitäten mit "europäischen Abschlüssen" gibt usw. usf. Alles total positiv und begrüßenswert. Aber auf die Reduzierung auf ein "Kerneuropa" läuft das keineswegs hinaus. Dass er einen gesonderten Haushalt für die EUrozone plädiert, ist eher ein rein finanztechnisches Ding.


Niemand will ernsthaft ein Kerneuropa; dieser Ausweg ist eine Notlösung, wenn die EU 27+x sich als nicht gestaltbar erweisen sollte. Präsident Macron wirft jetzt seine Netze aus, was jeder Europäer mit Wohlgefallen sieht und gedanklich unterstützt. Ändert sich aber trotz aller Verlockungen die Trittbrettfahrerei etlicher EU-Mitglieder nicht, dann ist die EU im Bestand gefährdet. Dann wird es neben den schon vorhandenen Nationalisten auch eine Stimmung "Ich bin doch nicht blöd!" geben... und dann kann das alles sehr schnell gehen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon M. W. » So 18. Feb 2018, 00:48

Um unsere europäischen Staaten auf Dauer zusammen zu schweißen, müssen die Völker der einzelnen Länder begreifen, dass wir alle den gleichen Ursprung haben und wir alle das gleiche Ziel verfolgen. Nämlich die unendliche Sehnsucht nach Frieden, Brüderlichkeit, Liebe und Harmonie. Um diese lebenswichtigen Bedürfnisse befriedigen zu können muss Europa zwangsläufig allein auf sich gestellt ein neues eigenes Reich gründen. Die restliche Welt, außerhalb Europas können wir nicht mehr begreifen, weil sie zu unterschiedlich und uneinig ist. Wir müssen uns langfristig vom Rest der Welt lösen und unsere Kraft in unsere eigene neue Zukunft investieren. Was interessieren uns die anderen Staaten dieser Welt? Wir können das Schicksal der einzelnen Völker nicht beeinflussen. Wir handeln uns immer wieder großen Ärger ein mit anderen Staaten dieser Welt, wenn wir versuchen unsere europäische Meinung durchzusetzen. Die ganze Welt lacht über uns. Wir werden verspottet für unsere Lebensweise und Denkensweise. Warum tun wir uns das an? Wir müssen jetzt Stärke und Überzeugung beweisen. Warum brechen wir nicht sämtliche Beziehungen zu allen Staaten außerhalb Europas, die nicht unserer Verfassung entsprechen friedlich ab? Europa braucht klare, militärisch gut gesicherte Grenzen. Europa muss sofort sämtliche Waffenlieferungen außerhalb der Grenzen Europas einstellen. Nur so können wir weltweiten Frieden schaffen. Keine Waffen, kein Krieg! Die Politik in den USA und die Russlands, entspricht nicht den europäischen Vorstellungen vom Zusammenleben der Völker unserer Welt. Warum distanzieren wir uns nicht von solchen Ländern? Die EU kann mittlerweile aufgrund ihrer umfangreichen Mitgliedsstaaten sehr gut unabhängig und allein existieren. Wenn wir es wirklich wollen, dann schaffen wir das.

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