Die "neue" EU? Chance in der Krise?

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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Mi 22. Nov 2017, 13:18

Ger9374 hat geschrieben:(22 Nov 2017, 12:19)

Was wird jetzt Herr Macron sagen, die liberalen brachten ihn doch in not, wenn sie mit an der Regierung wären.Ein hindernis aus seiner sicht weniger?
Der Weg zu einer Fiskalunion frei?


Aus meiner Sicht kann die Fiskalunion nur ein Baustein in einem größeren Bauwerk sein. Allein für sich betrachtet wäre sie eine weitere Vorleistung auf eine staatenähnliche politische Gemeinschaft ohne indes diese politische Gemeinschaft ins Leben zu rufen. Mit solchen Vorleistungen muß jetzt Schluß sein, zumal die Sicherungsleinen in Verbindung mit dem Euro wirkungslos waren und weitere waghalsige Hilfskonstruktionen zur Rettung der Gemeinschaftswährung notwendig machten.

Warum nicht zuerst jene Schritte einleiten, die mit geringen Geldmitteln um zu setzen sind, wenn nur der gute Wille zur Gemeinschaftsbildung vorhanden ist? Danach wären Verhandlungen über gegenseitige Hilfen, Transfers nach Art der Ausgleichszahlungen für Bundesländer und ähnliche Gemeinschaftsleistungen ohne das Mißtrauen zu führen, daß Partner bei voller Nutzung ihrer Hoheitsrechte andern Partnern ins Portemonnaie zu greifen versuchen.

Mich ärgert allmählich der wiederkehrende Versuch, ohne Fortschritt in der Sache an das Geld der Partner heran kommen zu wollen. Der eine will den gemeinsamen Finanzminister (wer kontrolliert den denn politisch?), der andere eine eigene EU-Steuer. Beides ja gar nicht schlecht, aber doch bitte nicht losgelöst von Fortschritten der Gemeinschaftsbildung. Fortschritt in der Sache heißt Übertragung von Hoheitsrechten auf die Gemeinschaft, Harmonisierung von innerstaatlichen Regeln und demokratische Kontrolle der Institutionen dieser Gemeinschaft durch freie und geheime Wahlen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Wähler » Fr 24. Nov 2017, 17:43

http://www.sueddeutsche.de/politik/jama ... -1.3763062
SZ 23. November Sowohl in der CDU als auch in der FDP gibt es Differenzen über die zukünftige Europapolitik
Danach beginnt der Streit über die Zukunft der Euro-Zone und eine spezielle Frage: Sollen die Euro-Staaten wirtschaftliche Notlagen über einen Stabilitätsmechanismus abfedern können, sich also einen eigenen Geldtopf einrichten, der bei Schocks angezapft werden kann?

Im Dokument vom 14. November sind vier eckige Klammern vorhanden, drei davon für Union, FDP und Grüne. Kategorisch nein, sagt die FDP. Die Union zeigt sich bereit unter der Bedingung, dass es keine automatischen Geldtransfers gibt. Die Grünen fabulieren über asymmetrische Schocks, sind sich aber mit der Union einig. Interessant ist die vierte Klammer, die mit der ungewöhnlichen Bemerkung beginnt: Der folgende Kompromissvorschlag konnte nicht geeint werden. Gibt es einen Kompromiss, ja oder nein?

Ein Unterhändler erklärt das so: Ja, die Vierergruppe war sich fachlich einig. Politisch aber nicht, weil einer der Unterhändler, in diesem Fall von der FDP, sich mehr auf die anderen zubewegte als parteipolitisch erlaubt. Deshalb sei man auf einen diplomatischen Kniff verfallen: Man setzte den Kompromiss in Klammern: Das düpierte den Parteichef nicht, sollte aber den Chefs helfen, sich zu einigen.

Aufgegangen ist der Plan nicht. Merkel akzeptierte den Kompromiss zwar, Lindner aber nicht. Er will plötzlich Passagen des niederländischen Koalitionsvertrages übernehmen, der den Stabilitätsmechanismus ablehnt. Genau vor dieser expliziten Ablehnung aber hatte Merkel stets gewarnt, weil es nichts mehr zum Verhandeln auf europäischer Ebene gegeben hätte. Die Zukunft Europas wäre im deutschen Koalitionsvertrag entschieden worden. Am Sonntag lehnten Union und Grüne Lindners Vorstoß ab. Kurz danach war alles zu Ende.

Das mit der Fiskalunion wird noch viele Konflikte auf nationaler und EU-Ebene mitsichbringen. Da geht es eben ans Eingemachte und das Königsrecht der nationalen Parlamente.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Fr 24. Nov 2017, 19:41

Wähler hat geschrieben:(24 Nov 2017, 17:43)

http://www.sueddeutsche.de/politik/jama ... -1.3763062
SZ 23. November Sowohl in der CDU als auch in der FDP gibt es Differenzen über die zukünftige Europapolitik

Das mit der Fiskalunion wird noch viele Konflikte auf nationaler und EU-Ebene mitsichbringen. Da geht es eben ans Eingemachte und das Königsrecht der nationalen Parlamente.


Vor allem aber ist die Reihenfolge "hier Institution, da Organisation", erneut weitgehend unverbindlich. Wenn wir uns gemeinsame Institutionen bis in die nationalen Haushalte hinein zulegen, dann müßte aus meiner Sicht zwingend das Haushaltsrecht auf die "Fiskalunion" übertragen werden. Daraus folgt dann aber auch die Notwendigkeit einer demokratischen Kontrolle dieser gemeinschaftlichen Institution.

Nach den schlechten Erfahrungen mit Griechenland und der allgemeinen Haushaltsdisziplin, insbesondere Italiens mit derzeit 160% Staatsverschuldung auf das BIP, wäre diese Institution nur ein Werkzeug, die in den Euro-Verträgen festgelegten und dauerhaft gebrochenen Regeln ab zu lösen durch Regeln, die sich noch lustiger mißachten lassen. Dann muß sich die Riege der Sünder noch nicht einmal mehr beschimpfen lassen.
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Berlin-Paris und die Neuausrichtung zur USA?

Beitragvon King Kong 2006 » Di 5. Dez 2017, 19:51

Die EU (eigentlich die Achse Berlin-Paris) muß auf die veränderten Bedingungen reagieren. Inwieweit Polen, Tschechen und Ungarn daran Interesse haben, bleibt abzuwarten. Viele Osteuropäer wollen eine USA nicht vergräzen. Zu frisch die Erinnerung an ein starkes Russland und Deutschland. Allerdings ist es zweifelhaft, ob ein Trump oder die heutige USA da noch ein kraft- und saftvoller Ansprechpartner ist.

Das die USA sich verändern, das ein Trump die EU so "freundschaftlich", bzw. als Konkurrenz empfindet wie Russland, muß eine Neuausrichtung der EU hervorbringen. Und darin das dt-frz. Powerhouse.

Transatlantische Beziehungen

Gabriel will Neuausrichtung der deutschen USA-Politik

Der Außenminister hat die EU aufgefordert, selbstbewusster ihre Interessen zu vertreten. Die USA seien unter Trump geschwächt und verstünden sich nicht mehr als Partner.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... eutschland


Deutschland und Frankreich machen Front gegen US-Steuerreform

Berlin und Paris wollen prüfen, ob die Steuerreform von US-Präsident Trump Steuerdumping ist.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 81891.html


Vielleicht erleben wir tatsächlich zwar ein unmerkliches, nicht theatralisches, aber in der Konsequenz tektonenhaftes Verschieben des Verhältnisses Europas zur USA. Außer den Briten, die seilen sich schon mal ab.

America first. Dann bleibt ein unterwürfiges hinterherdackeln (wie einst der brit. Pudel Blair) oder eben die Konsequenz daraus. Europa und darin Deutschland zuerst. Ein neues, gleichberechtigtes, emanzipiertes Auftreten und Handeln. Das wünschen sich global gesehen ohnehin viele Länder von der EU.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
Wissen stellt eine Barriere dar, die einen daran hindert, etwas in Erfahrung zu bringen.
- Frank Herbert, Die Kinder des Wüstenplaneten
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Re: Berlin-Paris und die Neuausrichtung zur USA?

Beitragvon H2O » Do 7. Dez 2017, 21:17

King Kong 2006 hat geschrieben:(05 Dec 2017, 19:51)

Die EU (eigentlich die Achse Berlin-Paris) muß auf die veränderten Bedingungen reagieren. Inwieweit Polen, Tschechen und Ungarn daran Interesse haben, bleibt abzuwarten. Viele Osteuropäer wollen eine USA nicht vergräzen. Zu frisch die Erinnerung an ein starkes Russland und Deutschland. Allerdings ist es zweifelhaft, ob ein Trump oder die heutige USA da noch ein kraft- und saftvoller Ansprechpartner ist.

Das die USA sich verändern, das ein Trump die EU so "freundschaftlich", bzw. als Konkurrenz empfindet wie Russland, muß eine Neuausrichtung der EU hervorbringen. Und darin das dt-frz. Powerhouse.





Vielleicht erleben wir tatsächlich zwar ein unmerkliches, nicht theatralisches, aber in der Konsequenz tektonenhaftes Verschieben des Verhältnisses Europas zur USA. Außer den Briten, die seilen sich schon mal ab.

America first. Dann bleibt ein unterwürfiges hinterherdackeln (wie einst der brit. Pudel Blair) oder eben die Konsequenz daraus. Europa und darin Deutschland zuerst. Ein neues, gleichberechtigtes, emanzipiertes Auftreten und Handeln. Das wünschen sich global gesehen ohnehin viele Länder von der EU.


Das sind aber Träume, zu deren Verwirklichung Europa gefühlt 30 Jahre brauchen wird, wenn die USA nicht alles falsch machen. Bisher ist außer dieser Traumvorstellung nichts davon begonnen worden.

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