EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

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King Kong 2006
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Selbst bei Trumps Gebaren heißt es ja nicht, das man sich in Feindschaft gegenüberstehen muß. Aber es ist Zeit offen einzugestehen, daß sich die Zeiten geändert haben. Und das bekennen auch immer mehr Politiker öffentlich. Trump hin oder her. Wir haben nicht mehr die 50s, 60s oder 70s. Trump hat sich mehrmals dazu geäußert, was er von Deutschland hält. Zuletzt kommentierte auch ein EX-CIA Chef.
Ex-CIA-Chef im Interview

"Trump feiert gerade, dass er Deutschland seinen Willen aufgezwungen hat"

http://www.spiegel.de/spiegel/ex-cia-ch ... 07349.html
Die USA orientieren ihr Sicherheitsdenken anders als China, Russland oder eben die EU. Das hat auch geografische Gründe. Die Europäer sollten sich nach europäischen Gesichtspunkten orientieren. Trump orientiert sich ja auch nach seinen eigenen (müssen nicht mit US-Interessen gleichbedeutend sein...). Wenn auch Trump Präsident einer starken Macht ist, ihm nachzulaufen vertieft nur seine Überzeugung mit der EU machen zu können, was er meint tun zu müssen. Siehe Michael Hayden CIA. Das hilft letztendlich nicht. Die EU ist stark genug kein Blinddarm der USA zu sein. Das ist auch eine Frage des Willens.

Nicht umsonst betreibt er, nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in Europa divide et impera. Schön alle bilateral über den Tisch ziehen... Ist legitim. Aber es ist auch legitim sich dagegen zu wehren. Für die europäische Sicherheitsarchitektur ist es wichtig, daß das Abkommen mit Iran (und da geht es im weiteren Umkreis eben faktisch nicht nur um Uran) funktioniert. Trump ist das egal. Weit weg.
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H2O
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von H2O »

Aus meiner Sicht geht es immer im wesentlichen um Deutschland als Wirtschaftsmacht, wenn die USA auf "Europa" einprügeln wollen. Gerade auf dem Gebiet gibt es Eifersüchteleien um die eigene Bedeutung, an der die EU auf zu brechen ist. Zeitweise war es wichtig, der beste Verbündete der USA zu sein, special relationships mit den USA zu pflegen. Die EU ist gut und schön, wenn wir in Europa etwas Gemeinsames für die Zukunft planen. Ansonsten würde ich mich bei Wirtschaftsfragen nicht darauf verlassen... schon die EU bei gemeinsamen Aktionen unterstützen und sie auch fördern, aber nie und nimmer mein Schicksal von ihr abhängig machen. Ohne gemeinsamen staatlichen Überbau mit Hoheitsrechten der Gemeinschaft funktioniert das nicht.

Deutschland muß also zweigleisig fahren, um nicht plötzlich und unvorbereitet allein da zu stehen. Vorbereitet sein ist alles; das ist ein Programm auf mittlere Sicht!

Und noch einmal: Irans Rüstungsprogramme und Beherrschungsversuche im Nahen Osten sind selbstverständlich ein Thema, aber eben nur eins. Insgesamt und langfristig geht es um die deutsche Selbstbehauptung in Europa und die sichere Einbettung Deutschlands in die engere Gemeinschaft der EU. Im sehr erweiterten Sinne: Deutschland und Partnerstaaten als Machtfaktoren nicht mehr sichtbar in einer bestens funktionierenden Gemeinschaft zum Verschwinden zu bringen. Diesen Weg müssen wir ausdauernd weiter verfolgen. Aber dieses Ziel liegt immer noch in weiter Ferne.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Die Sanktionen gefährden jetzt auch die weitere Entwicklung Afghanistans. Infrastrukturprojekte zur Entwicklung müssen neu konzipiert werden.
U.S. sanctions on Iran threaten vital Afghanistan trade project

https://www.reuters.com/article/us-iran ... SKCN1IL04G
Die afghanische Provinz direkt am Iran grenzend ist die am besten entwickelte Afghanistans. Der Iran hat, Achtung nicht um den heißen Brei herumreden, soviel Geld dort hineingepumpt, nicht weil man die Spendierhosen an hat, sondern um diese Region an der eigenen Grenze stabil zu halten und wenig anfällig für Gewalt und Extremismus, das schwappt sonst in den Iran und weiter...

Ich selbst habe mir von afghanischen Flüchtligen aus dieser Region Unterlagen von entsprechenden dt. Behörden, die dazu Stellungnahmen schreiben bezüglich der Einschätzung der Sicherheitslage zeigen lassen. Dort wird, was auch meine Auffassung ist, bescheinigt, daß es eigentlich keine Gründe für eine Flucht gäbe. Ärgerlich für die Flüchtlinge. Aber die Realität. Diese Region hat sehr viel Geld vom Iran für Infrastrukturprojekte bekommen. Das zahlt sich aus. Nun bedrohen die Sanktionen von Trump auch diese Projekte.

Afghanistan kommt primär durch Entwicklung zur Ruhe. Wenn man bedeutende Nachbarn da behindert, macht das keinen Sinn. Naja, oder eben doch. Ist ja Interessenorientiert, was Sinn macht.

Trump ist weit weg. Der Iran und die EU sind näher dran...
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Brüssel, Teheran und Berlin sind nicht amused.
Rohani will Pompeo "nicht ernst nehmen"

"Was Pompeo sagt, zeigt, dass die Amerikaner versuchen, einen Konflikt zu provozieren", sagte ein Sprecher des außenpolitischen Ausschusses im Parlament in Teheran.
Heftige Kritik kam auch von der EU. "Die Rede von Minister Pompeo hat nicht deutlich gemacht, wie der Rückzug aus dem Atomabkommen die Region sicherer gemacht hat oder machen soll", hieß es in einer Stellungnahme Mogherinis.
Deutschlands Außenminister Heiko Maas betonte: "Für uns hat sich in der Sache nichts geändert." Deutschland und Europa wollten die bestehende Vereinbarung erhalten. "Das berührt unmittelbar die deutschen Sicherheitsinteressen und die Sicherheitsinteressen von ganz Europa."
Keine guten Aussichten für Stabilität. Trump droht mit Instabilität und hofft darauf, daß man ihm dann folgen würde. Riskantes Spiel.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Wie bereits erwähnt setzt Trump durch seine Störmanöver Stabilität und Sicherheit aufs Spiel. An einem der konfliktreichsten Regionen und Punkten der Welt.
Why Trump’s Iran sanctions could backfire on US goals to stabilize Afghanistan’s economy

Afghanistan is at risk of become an unintended victim of the Donald Trump administration's sweeping sanctions against Tehran, announced as part of the U.S. decision to withdraw from the 2015 Iran nuclear deal in early May.

A major port complex is being developed on Iran's southern coast that is set to provide a transport corridor to Afghanistan, granting the landlocked country new access to Indian Ocean trade.
Indien ist beim iranischen Tiefseehafen Chahbahr involviert. Dieser Hafen ist praktisch der einzige Zugang des indischen Subkontinents zur riesigen eurasischen Landmasse. China und Erzfeind Pakistan blockieren Indien dahinsichtlich.
The Chabahar Port project, whose development is being led by India, has been touted as having the potential to boost Afghanistan's trade by millions of dollars. It also aims to lay the infrastructural foundations to develop the impoverished country's largely untapped mining industry, which is estimated to be worth billions. India relies on Iran for overland access to Afghanistan, and sees increased trade there as a way to reduce neighboring Pakistan's leverage in the country.
Das ist ruinös für Afghanistan, was weiteren Extremismus produziert.
"This policy of isolating Iran runs directly counter to U.S. interests in Afghanistan," said Marcus Chenevix, MENA researcher at TS Lombard. By potentially forcing Afghanistan to sever links with one of its largest trading partners, he said, "the Trump administration is hitting the beleaguered Afghan economy with yet another shock at a time when the government is already struggling against a reinvigorated Taliban."
Trump ist ja weit weg. Indien, Iran und die Gemäßigten in Afghanistan finden das nicht so lustig. Sicher auch nicht die Kommunen in Deutschland in Sachen Flüchtlinge. In die USA kommen die ja nicht.

Die Wirtschaftspläne für die Stabilisierung der Region sind gepackt und jetzt wieder in Frage gestellt. Dabei geht es um viel Geld.
A trilateral memorandum of understanding signed in 2016 between India, Iran and Afghanistan committed $21 billion to the project — $9 billion for the actual port in Chabahar, and the remaining $21 billion for developing Afghanistan's iron ore export capabilities. "This deal was all about Afghanistan," Chenevix said.

https://www.cnbc.com/2018/05/25/why-tru ... istan.html
Die Schulterschlüsse der internationalen Gemeinschaft gegen die unilateralen Handlungen Trumps, hier Irans, Indiens, Afghanistans und der EU berühren nicht nur langfristige strategische Wirtschaftspläne, sie tangieren auch signifikant Sicherheitsthemen.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Die Europäer (Paris, Berlin, London) verwahren sich dagegen von TV-Star Trump vorgeschrieben zu bekommen, was sie zu tun haben. Sie haben einen Brief aufgesetzt. Trumps Störmanöver bedrohen die Sicherheitsinteressen Europas. Denke, das wird den Immobilienmakler "heute so, morgen so" Trump nicht stören. Sein Buddy Netanjahu, der gerne Märchen erzählt und von ehemaligen Kollegen (Sarkozy und Obama) als Lügner bezeichnet wird hat noch eine Lesetour in Europa gemacht. Wie jedes Jahr, auch vor dem Irakkrieg, aber der Brief geht trotzdem raus.
Europäer verwahren sich gegen Iran-Sanktionen durch die USA

Nachdem Trump das Nuklearabkommen mit Iran aufgekündigt hat, sollen auch EU-Firmen dort keine Geschäfte mehr machen. Doch die Bundesregierung "erwarte, dass die USA davon Abstand nehmen, Europas Sicherheitsinteressen zu verletzen".
US-Aktion verletze Europas Sicherheitsinteressen

Konkret fordern die Absender, dass die USA Unternehmen aus der EU von den Sanktionen ausnimmt, sofern diese nach Inkrafttreten des Nuklearabkommens im Januar 2016 Geschäftsbeziehungen aufgebaut haben. Auch sollen bestimmte Geschäftsbereiche ausdrücklich von den Sanktionen ausgenommen werden, etwa die Pharma-, Energie- und Autobranche. Weiter erlaubt bleiben sollen zudem Geschäfte mit iranischen Banken, sofern diese sich nicht auch auf der Sanktionsliste der EU befinden.
"Als Alliierte erwarten wir, dass die Vereinigten Staaten davon Abstand nehmen, durch ihre Aktionen Europas Sicherheitsinteressen zu verletzen".

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 11402.html
Also der letzte Satz ist für eine Person wie Donald T. die Aufforderung zum Tanz, bzw. Kampf. Der interessiert sich nicht die Bohne für Sicherheitsinteressen Europas. Aber er soll Abstand nehmen? Das wird ihn aggro machen. Man fordert von einem Mann wie Trump nichts. ;)
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Tom Bombadil
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von Tom Bombadil »

Eigentlich goldisch. Dass der Iran tatsächlich europäische Sicherheitsinteressen verletzt, interessiert unser Polit"profis" nicht. Das zeigt mal wieder sehr schön auf, wie sehr das Wertesystem unserer Politik aus allen Fugen geraten ist, es geht den Deutschen nur noch ums Geld, Profit um jeden Preis, egal wie ekelhaft der Handelspartner ist. Allerdings auch wieder verständlich, denn wenn in Deutschland die Konjunktur nicht mehr so brummt, platzt die Bombe, dann wird es auch für die jetzige Regierung richtig ungemütlich, daher müssen alle Märkte bedient werden. Insbesondere der SPD scheint ja der Arsch mächtig auf Grundeis zu gehen.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(06 Jun 2018, 09:48)

Eigentlich goldisch. Dass der Iran tatsächlich europäische Sicherheitsinteressen verletzt, interessiert unser Polit"profis" nicht. Das zeigt mal wieder sehr schön auf, wie sehr das Wertesystem unserer Politik aus allen Fugen geraten ist, es geht den Deutschen nur noch ums Geld, Profit um jeden Preis, egal wie ekelhaft der Handelspartner ist. Allerdings auch wieder verständlich, denn wenn in Deutschland die Konjunktur nicht mehr so brummt, platzt die Bombe, dann wird es auch für die jetzige Regierung richtig ungemütlich, daher müssen alle Märkte bedient werden. Insbesondere der SPD scheint ja der Arsch mächtig auf Grundeis zu gehen.
Europa emanzipiert sich. Nicht nur US-Machtpolitik zählt. Trump beschleunigt das.
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Vongole
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von Vongole »

King Kong 2006 hat geschrieben:(06 Jun 2018, 17:34)

Europa emanzipiert sich. Nicht nur US-Machtpolitik zählt. Trump beschleunigt das.
Ja, Europa emanzipiert sich auch noch vom letzten Rest Vernunft und Realitätsbezug.
Wer nach 3 jahren immer noch nicht erkennt, dass der Iran Europa ausgesprochen idiotisch aussehen lässt und seine Vertragspartner am Nasenring durch die Manege zieht,
muss sich nicht wundern, wenn sein Einfluss in der intern. Sicherheitspolitik immer marginaler wird.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Vongole hat geschrieben:(06 Jun 2018, 17:49)

Ja, Europa emanzipiert sich auch noch vom letzten Rest Vernunft und Realitätsbezug.
Wer nach 3 jahren immer noch nicht erkennt, dass der Iran Europa ausgesprochen idiotisch aussehen lässt und seine Vertragspartner am Nasenring durch die Manege zieht,
muss sich nicht wundern, wenn sein Einfluss in der intern. Sicherheitspolitik immer marginaler wird.
Nein. Die USA ist weit weg. Die können Kriege in Nahost zur (wirtschaftlichen) Interessenswahrung führen. Auch kommen Millionen Flüchtlinge nicht in die USA, sie kommen nach Europa. Trump interessiert nicht im geringsten Sorgen oder Interessen der Europäer. Er will die EU kleinhalten. Das interessiert ihn. Kein Schutz, sondern Eindämmung.

Das die EU sich wehrt ist bemerkenswert. Das war schon unter Bush abzusehen und seinen Unilateralismus. Trump gibt dem den Rest. Es ist nicht primär die USA. Die haben ja das Abkommen mitverhandelt. Es ist Trump und seine Neocon-Berater wie Bolton. Man kann natürlich auch die Region entfesseln. Ohne Abkommen. Wird auch von iranischen Hardlinern sehr hinderlich betrachtet. Nicht nur von Kriegsfalken in den USA.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von Alter Stubentiger »

Vongole hat geschrieben:(06 Jun 2018, 17:49)

Ja, Europa emanzipiert sich auch noch vom letzten Rest Vernunft und Realitätsbezug.
Wer nach 3 jahren immer noch nicht erkennt, dass der Iran Europa ausgesprochen idiotisch aussehen lässt und seine Vertragspartner am Nasenring durch die Manege zieht,
muss sich nicht wundern, wenn sein Einfluss in der intern. Sicherheitspolitik immer marginaler wird.
Wer sich so den Interessen der USA unterwirft braucht den Europäern ganz sicher nichts vom Realitätsbezug erzählen. Und so einigen anderen großen Volkswirtschaften auch nicht. Alle, alle stehen gegen die derzeitige US-Politik. Von Island bis Indien. Nur Netanjahu steht zu Trump. Aber über dessen Realitätsverlust kann wohl ohnehin kein Zweifel bestehen.
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...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von Alter Stubentiger »

King Kong 2006 hat geschrieben:(06 Jun 2018, 17:56)

Nein. Die USA ist weit weg. Die können Kriege in Nahost zur (wirtschaftlichen) Interessenswahrung führen. Auch kommen Millionen Flüchtlinge nicht in die USA, sie kommen nach Europa. Trump interessiert nicht im geringsten Sorgen oder Interessen der Europäer. Er will die EU kleinhalten. Das interessiert ihn. Kein Schutz, sondern Eindämmung.

Das die EU sich wehrt ist bemerkenswert. Das war schon unter Bush abzusehen und seinen Unilateralismus. Trump gibt dem den Rest. Es ist nicht primär die USA. Die haben ja das Abkommen mitverhandelt. Es ist Trump und seine Neocon-Berater wie Bolton. Man kann natürlich auch die Region entfesseln. Ohne Abkommen. Wird auch von iranischen Hardlinern sehr hinderlich betrachtet. Nicht nur von Kriegsfalken in den USA.
Ja. Diesmal gibt es keine Koalition der Willigen. Nicht mal die Briten wollen da mitmachen.
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King Kong 2006
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Man muß an dieser Stelle noch einmal klarstellen, daß es hier um europäische Sicherheitsinteressen geht. Es geht nicht um eine wie auch immer geartete Sympathie für den Iran.

Administrationen wie die von G.W.Bush oder jetzt von Trump, flankiert von Neocons (z.B. Bolton damals und heute als Sicherheitsberater von Trump) haben zur Interessensdurchsetzung die Holzhammermethode. Das "Herumspielen" und infantile Ausprobieren. Erstmal etwas kaputtmachen und dann sehen wir mal, was wir davon gebrauchen können. Das kann man vielleicht realpolitisch machen, wenn man auf dem Mond wohnt, oder eben auf einem anderen Kontinent, wie den USA, das hat aber konkrete Auswirkungen auf die Nachbarschaft, z.B. Europa. Syrien, ist ganz klar symbiotisch mit dem Krieg gegen den Irak zu sehen. Auch der IS. Die Flüchltingsmassen, die Terroristen kommen auch nach Europa, wie geschehen. Nicht in die USA. Europa hat knallharte, reale Sicherheitsinteressen, die anders sind als die von Trump.

Wenn man ein großes, zentrales Land der Region, mit 80 Mio. EW., den Iran jetzt wieder mit Sanktionen so in die Zange nimmt, dann wird das einmal harte Gegenreaktionen mit sich bringen, also eine Eskalationsschraube (Ausweitung des Atomprogrammes, oder auf anderen Feldern) und schlimmstenfalls zu einem Kollaps solch eines großen Landes. Mit Nachbarn, die alle mehr oder weniger strukturelle Probleme haben. Pakistan, indischer Subkontinent, Kaukasus, die Türkei, Zentralasien, Nahost, selbst der östliche Teil Chinas (ist näher als Griechenland an dem Iran). Von daher nimmt es kaum Wunder, daß gerade neben Europäern auch Russen, Türken und Chinesen und auch der Iran an einem geordneten Zustand größtes Interesse haben. Nicht Trump in Übersee. Das sind keine dämonischen Absichten. Das sind Sicherheitsinteressen. Das es Dominoeffekte gibt, sah man am Irak, dann Syrien und alle Nachbarn die dann sogar militärisch eingriffen.

Schon damals wurde diese Politikerclique gewarnt, im Falle des Irakkrieges. Egal. Wie egal das diesen Leuten ist, sah man auch an Rumsfeld, der schwurbelte auf die Frage, wo denn die ABC-Waffen nun seien irgendwas von "irgendwo nördlich, südlich, östlich und westlich vom sunnitischen Dreieck". Lächerlich. Darum ging es gar nicht. Der Iran hat damals unter Reformorientierten Politikern Angebote gemacht (z.B. Schweizer Memorandum). Das wurde einfach ignoriert. Wurde nicht weitergeleitet, "mißtinterpretiert" usw. Danach konnten dieser iranischen Politiker einpacken. Hardliner kamen als Reaktion. Jetzt das Atomabkommen. Wieder ramponiert. Die Reaktion wird entsprechend sein. Auch die Position der eher Reformorientieren. Wie damals kann diese bestimmte Politikerkaste in den USA nur zerstören. Sei es im Krieg, durch Sanktionen oder Kündigungen von wichtigen, internationalen Abkommen. Kündigung des Klimaabkommens (global viel verheerender als das Atomabkommen) usw. Dazu gibt es keinen Plan B. Immer nur Kündigen und Konfrontation. Das kann man wie gesagt machen, wenn man in Übersee lebt. Das hat für Nachbarn (Europa) ganz konkrete Auswirkungen. Ob beim BAMF, Ankerzentren, Integration, AFD-Wahlverhalten oder in LKWs rasende Terroristen in Frankreich. Nicht in den USA. Wobei man klar sagen muß, das es nicht immer die USA sind. Es waren und sind Bush und Trump und Berater aus dem bestimmten Lager.

Auch Netanjahu ist da für Europa nicht hilfreich. Er schadronierte im Vorfeld des Irakkrieges dasselbe wie jetzt gegenüber dem Atomabkommen. Sicher sieht es Bibi gerne, wenn potentiell starke Gegner zerschreddert werden. Israel lebt eh, wie auch der Iran, in einer gefährlichen Gegend. Aber es geht um europäische Interessen, nicht um die von Netanjahu.
Iraq 2002, Iran 2012: Compare and Contrast Netanyahu's Speeches

The arguments are the same, the intonation is the same, even the advisers are the same.

https://www.haaretz.com/bibi-and-the-bo ... -1.5176006
In other words, Netanyahu wanted the United States to get rid of Iraq’s Saddam Hussein in the interest of Israeli security—and now wants us to risk another war to take care of the fallout from that destabilizing misadventure.

http://www.theamericanconservative.com/ ... with-iran/
Das Atomabkommen (was vielen auch im Iran nicht gefällt, aber als Kröte geschluckt wurde) soll eine Eskalation eindämmen. Nun wird wieder durch destruktives Verhalten versucht das auszuhebeln. Es ist nicht im Sicherheitsinteresse Europas. Wie gesagt, das hat nichts mit Appeasement oder Naivität oder Sympathie für den Iran zu tun. Man hat einmal erlebt, was so ein Verhalten ausgelöst hat. Und Europa kann sich davor nicht wirklich schützen. Das sind knallharte Sicherheitsinteressen. Das die EU ins Rotieren kommt, belastet wird, angeschlagen, wird Trump vielleicht gefallen. Die EU ist eh der "größere Gegner" für Trump als der Iran. Das es da im Karton rappelt ist ja unüberhörbar. Siehe Handelskrieg. Übergeordnet ist es die Auseinandersetzung mit dem trägen Riesen EU. Der versucht sich zumindest zu wehren. Direkt in der Nachbarschaft einen Ärger um den Iran, der die Katastrophe Syriens und Iraks deutlich toppen würde, ist nicht im Interesse Europas.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Teheran erinnert an die Millionen Flüchtlinge im Iran.
Iran urges UN, EU to help Afghan refugees go home after 4 decades

The Afghan refugees were the relic of the Soviet invasion of their country in the 1980s. Iran has been home to 2 to 3 million Afghan refugees, who have been receiving education and healthcare services, and almost monopolized the labor market in the construction sector.

“The United Nations and the European Union are expected to make efforts to provide living situation for Afghans [in Afghanistan] in a way that they return to their country voluntarily and also provide them with humanitarian aid in areas of education and medicine while they reside in Iran,” he told reporters after a meeting with Dimitris Avramopoulos, the European commissioner for migration and home affairs, in Tehran.

Rahmani Fazli noted that Iran is ready to cooperate with the EU in helping the refugees.

Elsewhere, he said that as a neighboring country to Afghanistan, Iran has been harmed the most in fighting drug trade and also preventing trafficking of drugs to Europe.

He called for expanding cooperation with the EU in fighting drug trafficking. The interior minister also said that Iran and Europe will expand cooperation in countering terrorism.
Viele Jahre fristeten die afghanischen Flüchtlinge ein Schattendasein im Iran. Geduldet, aber nicht geliebt. Mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert, wie in Europa. Nehmen Arbeitsplätze weg. Wohnraum und kosten. Tatsächlich hat sich erst jüngst die Lage der Flüchtlinge signifikant gebessert. Dann aber deutlich. Begonnen hat es mit dem breiten Öffnen des Bildungswesens und Gesundheitsfürsorge. Tatsächlich hatten aber auch viele Afghanen Angst damit in Berührung zu kommen. Da die Befürchtung der Datenerfassung bestand, die dazu führen könnte schneller abgeschoben zu werden.
An order by Ayatollah Khamenei, Leader of the Islamic Revolution, to grant refugees education was “extraordinary”, Nicolas Oberlin, the deputy regional director of the United Nations World Food Program, told ILNA news agency in an interview published on Monday.

“The policy of supporting refugees is growing in Iran and we are happy to see how well Iran is doing its job regarding refugees,” Oberlin said.

The UN official added that besides the Leader’s decree on education for refugees, Iran’s healthcare and insurance services for refugees has “turned Iran into a leading country regarding refugee affairs”.
“The Islamic Republic of Iran generously hosts one of the largest and most protracted refugee situations in the world. Estimates from the Government of Iran indicate that 951,142 Afghan refugees and 28,268 Iraqi refugees reside in Iran, in addition to 620,000 Afghans who hold Afghan passports and Iranian visas. The government also estimates that there are approximately 1.5-2 million undocumented Afghans also living in Iran,” Dhanapala said.

In May 2015, Ayatollah Khamenei issued a decree to the Ministry of Education allowing all Afghan children of school age, regardless of documentation status, to attend primary and secondary school education, resulting in over 350,000 Afghan and Iraqi children being enrolled in the 2015-2016 school year. In addition, all refugees of school-age are now exempt from paying costly refugee-specific tuition fees, which encourages even vulnerable and economically challenged families to send their children to school.

http://www.tehrantimes.com/news/424777/ ... -4-decades
Meist malochen die Afghanen auf Baustellen, es gibt aber sogar im Iran Erfolgststorys, wie von der Afghanischstämmigen Foruzan Faghiri, die studierte und eine Software für Luftverschmutzung in den urbanen Großzentren Irans entwickelt hat. Ähnlich wie in Europa ist sie zwar nicht - hier - im Iran geboren, sondern in Afghanistan, ist vermutlich aber mehr iranisch geprägt, denn afghanisch. Zuhause fühlt sie sich dennoch in Afghanistan.
Innovating In Iran: Afghan Immigrant Wins Praise In Tehran, But 'Home' Still Beckons

Foruzan Faghiri was 3 years old when her family fled war in Afghanistan for neighboring Iran.

The Faghiris found shelter and education while at the same time coping with the discrimination and restrictions that Afghan refugees routinely face in Iran.

Yet Faghiri persevered, becoming a conspicuous success among Afghan immigrants to Iran.

The 29-year-old physicist's work was recently highlighted in the government daily Iran, which suggested that the young woman's creativity and technological prowess could help Tehran combat its stubborn pollution problem.

There are an estimated 3 million Afghans living in Iran: 1 million of them registered and around 2 million of them undocumented refugees living in legal limbo.

They frequently face discrimination and resentment among other Iranians who blame them for joblessness and other social ills, and are thought to have been recruited by the hundreds for combat duty in nearby Syria, where Tehran ally President Bashar al-Assad has been waging a 7-year battle for survival.
Faghiri has been hailed for her design for a pollution monitor that she says is cheaper and more sensitive than similar, foreign-manufactured devices.

"It's a small device; its sensors are designed based on the weather in the Middle East," she said. "It's highly sensitive, and it's portable, and it's the size of two [tissue packets]. And to make it easier to use, I've designed an application for mobile phones."

The Iran daily reported that the device was being considered for use in Tehran's Tohid Tunnel, which stretches under the capital for around 3 kilometers.
Aber wie Immigranten in Deutschland ist sie nie im Iran angekommen. Bei einem Besuch in Afghanistan wurde es ihr klar. Die Umstände im Iran sind besser. Aber irgendetwas fehlt.
Yet Faghiri felt "home" for the first time in years.

"I would meet someone I didn't know in the street and feel he's my brother. People were so kind -- it was different from here," she recalled.

She said she sees her future there despite living most of her life in Iran.

"I had always missed the sense of a homeland, there was a vacuum, but I found it in Afghanistan," Faghiri told RFE/RL in June. "I will definitely return to my country and work there."

https://www.rferl.org/a/iran-afghan-imm ... 87392.html
Der Iran selbst würde ein Rückkehr vieler Flüchtlinge nach Afghanistan begrüssen. Denke, daß die EU das auch lieber als in die andere Richtung sehen würde.

Die Grenzen zu Afghanistan und Pakistan sind immer noch "heiß". Während iranische Grenzer die iranische Mannschaft bei der WM im TV begleiteten, gab es Feuerüberfälle. Drogenschmuggel und Extremisten kennen keine Pause.
Iranian commander due in Afghanistan after two border guards killed

Speaking to reporters in Tehran on Saturday, Brigadier General Qassem Rezaei said he will head for the Afghan capital of Kabul on Tuesday to hold talks with senior security officials of the neighboring country about the recent attack on Iranian border guards in Zabol.

Iranian military forces along the southeastern border areas are frequently attacked by terrorist groups coming from Afghanistan and Pakistan.

http://www.tehrantimes.com/news/424707/ ... der-guards
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Österreich, das den EU-Vorsitz übernommen hat, will sich demonstrativ verhalten.
Rouhani in Wien: Österreich und Iran wollen US-Sanktionen trotzen

Kurz und Van der Bellen bekräftigten Bekenntnis zum Atomdeal Wien – Mit einer demonstrativen Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen wollen der Iran und Österreich dem US-Angriff auf den Wiener Atomdeal mit Teheran trotzen

derstandard.at/2000082590257/Rouhani-in-Wien-Oesterreich-und-Iran-wollen-US-Sanktionen-trotzen
Neben China haben sich auch Russland, Indien und die Türkei dahinsichtlich geäußert. Wobei es dennoch durch Trumps Aktionen schwierig und turbulent werden kann. Nicht nur für den Iran. Indien, China, Türkei und Russland können geopolitisch kaum auf Beziehungen verzichten. China wegen der Seidenstraße, Indien wegen dem Zugang zur eurasischen Landmasse und die Türkei, wenn sie Transitweg für Energie bleiben und verstärken will.

Einzig Putin scheint neben Kim für Trump ein honoriger Typ zu sein.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von imp »

King Kong 2006 hat geschrieben:(01 Jul 2018, 21:31)

Österreich, das den EU-Vorsitz übernommen hat, will sich demonstrativ verhalten.



Neben China haben sich auch Russland, Indien und die Türkei dahinsichtlich geäußert. Wobei es dennoch durch Trumps Aktionen schwierig und turbulent werden kann. Nicht nur für den Iran. Indien, China, Türkei und Russland können geopolitisch kaum auf Beziehungen verzichten. China wegen der Seidenstraße, Indien wegen dem Zugang zur eurasischen Landmasse und die Türkei, wenn sie Transitweg für Energie bleiben und verstärken will.

Einzig Putin scheint neben Kim für Trump ein honoriger Typ zu sein.
Man muss eben sagen, dass Russland sich halbwegs vorhersehbar verhält, im Gegensatz zu der EU-Kakophonie, wo man die maßgebliche Stimme kaum raushört und daher nie weiß, was Sache ist.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(01 Jul 2018, 21:35)

Man muss eben sagen, dass Russland sich halbwegs vorhersehbar verhält, im Gegensatz zu der EU-Kakophonie, wo man die maßgebliche Stimme kaum raushört und daher nie weiß, was Sache ist.
Diktaturen sozusagen haben einen immensen Vorteil als Ansprechpartner. Das war beim Schah nicht anders, das ist beim Zaren oder beim ehrenwerten Vorsitzenden in Fernost oder Prinzen in der Wüste auch so. Trump sieht sich irgendwie auch so. Das hat er ja im Kontext von Kim so gesagt, wenn seine Untergebenen ihn auch so respektieren würden... Die EU, ja durchaus ein Laberverein, bei dem der starke Führer fehlt. :?:
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von imp »

King Kong 2006 hat geschrieben:(01 Jul 2018, 21:46)

Diktaturen sozusagen haben einen immensen Vorteil als Ansprechpartner. Das war beim Schah nicht anders, das ist beim Zaren oder beim ehrenwerten Vorsitzenden in Fernost oder Prinzen in der Wüste auch so. Trump sieht sich irgendwie auch so. Das hat er ja im Kontext von Kim so gesagt, wenn seine Untergebenen ihn auch so respektieren würden... Die EU, ja durchaus ein Laberverein, bei dem der starke Führer fehlt. :?:
Bei der EU ist es nicht nur die Vielfalt der Gremien. Die verschiedenen Bestandteile sehen die EU als Mittel zu jeweils eigenen, nur teilweise kompatiblen Zwecken. Insoweit diese zurückstehen müssen für eine konvergente EU-Außenpolitik, soll sich das wenigstens lohnen. Solche Probleme hat Trump mit den US-Bundesstaaten viel weniger und selbst in der NATO stellt USA derzeit noch das zentrale Puzzleteil, ohne das nicht viel läuft.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(01 Jul 2018, 22:03)

Bei der EU ist es nicht nur die Vielfalt der Gremien. Die verschiedenen Bestandteile sehen die EU als Mittel zu jeweils eigenen, nur teilweise kompatiblen Zwecken. Insoweit diese zurückstehen müssen für eine konvergente EU-Außenpolitik, soll sich das wenigstens lohnen. Solche Probleme hat Trump mit den US-Bundesstaaten viel weniger und selbst in der NATO stellt USA derzeit noch das zentrale Puzzleteil, ohne das nicht viel läuft.
Was willst du damit sagen? Das Trump es wirklich schwer hat? Bzw. man macht es diesem armen Mann schwer?
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von imp »

King Kong 2006 hat geschrieben:(01 Jul 2018, 23:34)

Was willst du damit sagen? Das Trump es wirklich schwer hat? Bzw. man macht es diesem armen Mann schwer?
Nein, hinter Donald Trump steht ein vereinigter Staat und hinter Wladimir Putin steht eine russische F. Hinter dem Wollen der EU mit ihren wechselnden offiziellen Gesichtern und ihrem inoffiziellen Leitstern deutsches Kanzlertum (schon seit Kohl, aber besonders sichtbar mit Merkel) steht eben eine längst nicht vollzogene Einigung, ob man überhaupt etwas gemeinschaftliches will, zu welchem Preis, was da genau. Deshalb ist die Außenpolitik und Dialogfähigkeit der EU auch so ein Geschiss. Was sie anfassen, wird zu Scheiße. Sie kriegen es nicht hin, den hinterletzten Dritteweltstaaten in Nordafrika ein Grenzregime aufzudrängen (nachdem sie an deren heutiger Unregierbarkeit auch eine Aktie hatten) und wollen in Iran, Afghanistan & co Weltpolitik auf Augenhöhe mit USA, Russland, China machen. Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander.
Am Ende zählt da, ob Deutschland, Frankreich und 2-3 andere eine gemeinsame Linie finden, dann darf der Rest der EU der Einheit halber mittun oder grummelnd daneben stehen. Das sind für die EU zwei grundverschiedene Sachen, für die Weltpolitik im Effekt nicht. Für den Iran heißt das, dass er im Zweifel mit zwei der Weltmächte gegen den Willen der Dritten ins Geschäft kommen muss, die EU ist allenfalls nützliches Beiwerk, aber kein Dealmaker.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(01 Jul 2018, 23:42)

Nein, hinter Donald Trump steht ein vereinigter Staat und hinter Wladimir Putin steht eine russische F. Hinter dem Wollen der EU mit ihren wechselnden offiziellen Gesichtern und ihrem inoffiziellen Leitstern deutsches Kanzlertum (schon seit Kohl, aber besonders sichtbar mit Merkel) steht eben eine längst nicht vollzogene Einigung, ob man überhaupt etwas gemeinschaftliches will, zu welchem Preis, was da genau. Deshalb ist die Außenpolitik und Dialogfähigkeit der EU auch so ein Geschiss. Was sie anfassen, wird zu Scheiße. Sie kriegen es nicht hin, den hinterletzten Dritteweltstaaten in Nordafrika ein Grenzregime aufzudrängen (nachdem sie an deren heutiger Unregierbarkeit auch eine Aktie hatten) und wollen in Iran, Afghanistan & co Weltpolitik auf Augenhöhe mit USA, Russland, China machen. Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander.
Am Ende zählt da, ob Deutschland, Frankreich und 2-3 andere eine gemeinsame Linie finden, dann darf der Rest der EU der Einheit halber mittun oder grummelnd daneben stehen. Das sind für die EU zwei grundverschiedene Sachen, für die Weltpolitik im Effekt nicht. Für den Iran heißt das, dass er im Zweifel mit zwei der Weltmächte gegen den Willen der Dritten ins Geschäft kommen muss, die EU ist allenfalls nützliches Beiwerk, aber kein Dealmaker.
Mag durchaus sein.

Deshalb haben die Führer der starken Mächte immer gerne mit starken Männern in sogenannten 2. und 3. Weltstaaten Geschäfte gemacht. War im Iran nicht anders. Ist heute in Saudi-Arabien, Russland oder NK auch nicht anders. Man kann erwarten, daß diese starken Männer das durchziehen, was man vereinbart hat. Man muß nur wenige überzeugen. Opposition ist in diesen Ländern so eine Sache.

Die EU ist da ganz anders aufgestellt. Da fehlt ein einheitlicher Wille und Boss. Befürworter würden sagen, daß dies genau die Stärke wäre. Vielfalt beim politischen Willen und Entscheidungsstrukturen. Wenn man sich die Lebensbedingungen in der EU besieht so gesehen kein falsches Argument. Im Gegensatz zu Diktaturen. Die waren mit ihren Ländern aber stets primär als Rohstofflieferant und Abnehmer ihrer veredelten Rohstoffe für die Industrieländer - vormals Kolonialmächte - interessant. Mehr brauchte es nicht. Das die Welt heute im Wandel ist und sich viele dieser "Kunden" nun wehrhafter verhalten ist sicher eine Herausforderung. Globalisierung geht heute nach beiden Richtungen. Früher ging der Druck nur von den Kolonialmächten aus.

Die EU ist nicht wegen irgendeiner Macht in dieser in diesem Thread interessant. Sondern, weil sie spezielle Interessen hat. Die Flüchtlinge, die Extremisten und Drogen fluten nach Europa, nicht in die USA. Daher kann Trump auch mehr auf Diplomatie pfeifen. Die EU muß anstrengend verhandeln. Zumal mit einem Trump an der Backe, der stört wo er nur kann. Aus Kalkül. Das behindert die EU, den Iran usw. Umso so freier kann er Führer spielen und sich gnadenvoll zeigen, wo er sich mehr zurücknimmt. Natürlich gegen Gefälligkeiten.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von imp »

King Kong 2006 hat geschrieben:(01 Jul 2018, 23:53)
Die EU ist da ganz anders aufgestellt. Da fehlt ein einheitlicher Wille und Boss. Befürworter würden sagen, daß dies genau die Stärke wäre. Vielfalt beim politischen Willen und Entscheidungsstrukturen. Wenn man sich die Lebensbedingungen in der EU besieht so gesehen kein falsches Argument.
Da würde man aber einen Fehler machen. "Die Lebensbedingungen in der EU" zerfallen in die sehr verschiedenen Bedingungen in Griechenland, Deutschland und Estland. Das ist anders als der Unterschied zwischen München-Riem und Süderbrarup oder zwischen New York und irgendeinem Fly-Over-Landkartenpunkt, dessen Name gar keiner wissen will. Zudem fordern gerade Befürworter der EU mehr Befugnisse für die Zentrale, mehr Mehrheits- statt Einstimmigkeitsentscheidungen gerade in der Außen- und Wirtschaftspolitik. Intern sind die EU-Staaten allesamt in ein klares Gegenüber von Regierung und Opposition sortiert, die für eine gewisse Zeit dran sind - genau wie USA. Bei der EU als ganzem hingegen weiß man nie so genau. Das ist für den Iran ein Problem, denn wenn er zwischen Ausgleich mit USA zu teuren Preisen oder einem Trotzprogramm wählen muss, muss er eine gewisse Verlässlichkeit haben. Die findet er eher in China als in der EU. Die Interessen der EU an Stabilität in der Region, an Wirtschaftsaustausch, an einer gemäßigten Politik auch des Iran als Regionalmacht sind eben nicht untersetzt mit der Fähigkeit, verbindliche und belastbare Angebote zu machen. Daran scheitert eine Politik als EU (und nicht als verlängertes Deutschland/Frankreich) auch gegenüber USA, gegenüber Russland und gegenüber den Mittelmeerstaaten. Die EU als Akteur hat dem Iran wenig anzubieten, weil sie ihrer selbst nicht sicher ist.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(02 Jul 2018, 00:02)

Da würde man aber einen Fehler machen. "Die Lebensbedingungen in der EU" zerfallen in die sehr verschiedenen Bedingungen in Griechenland, Deutschland und Estland. Das ist anders als der Unterschied zwischen München-Riem und Süderbrarup oder zwischen New York und irgendeinem Fly-Over-Landkartenpunkt, dessen Name gar keiner wissen will. Zudem fordern gerade Befürworter der EU mehr Befugnisse für die Zentrale, mehr Mehrheits- statt Einstimmigkeitsentscheidungen gerade in der Außen- und Wirtschaftspolitik. Intern sind die EU-Staaten allesamt in ein klares Gegenüber von Regierung und Opposition sortiert, die für eine gewisse Zeit dran sind - genau wie USA. Bei der EU als ganzem hingegen weiß man nie so genau. Das ist für den Iran ein Problem, denn wenn er zwischen Ausgleich mit USA zu teuren Preisen oder einem Trotzprogramm wählen muss, muss er eine gewisse Verlässlichkeit haben. Die findet er eher in China als in der EU. Die Interessen der EU an Stabilität in der Region, an Wirtschaftsaustausch, an einer gemäßigten Politik auch des Iran als Regionalmacht sind eben nicht untersetzt mit der Fähigkeit, verbindliche und belastbare Angebote zu machen. Daran scheitert eine Politik als EU (und nicht als verlängertes Deutschland/Frankreich) auch gegenüber USA, gegenüber Russland und gegenüber den Mittelmeerstaaten. Die EU als Akteur hat dem Iran wenig anzubieten, weil sie ihrer selbst nicht sicher ist.
Es ist natürlich kein Zufall, daß China im Iran groß eingestiegen ist. China ist für den Iran verlässlicher. Natürlich. Die EU ist stärker mit den USA denn mit China vernetzt und muß daher mehr Rücksicht nehmen. Auch müssen die einzelnen Staaten der EU auch neben ihrer Mitgliedschaft zur EU gesondert betrachtet werden. Es gibt viele Staaten, die viel stärkere Kontakte mit dem Iran wünschen. Frankreich, Deutschland oder Italien z.B. Auch zum eigenen Vorteil. Und einige Staaten, die aus Rücksicht zur USA sich zurückhaltender verhalten, wie z.B. Polen. Sie sind mit dem russischen Nachbarn im Osten im Besonderen an guten Kontakten zur USA interessiert. D.h. sie müssen Rücksicht darauf nehmen, was das Weisse Haus wünscht, wie man sich zum Iran zu verhalten hat. Die USA ist Polen viel wichtiger als der Iran. Auch sind die Sicherheitsinteressen im Kontext Russlands für Polen wichtiger, als im Kontext Irans.

Wir müssen hier aber unterscheiden. Die EU hat andere Sicherheitsinteressen mit dem Iran, als die USA. Das ist die EU-zentrierte Sicht. Die Iran-zentrierte Sicht lässt die EU durchaus als wichtigen Faktor erscheinen. Wirtschaftlich und technologisch ist die EU ein Koloss. Politisch ist eine andere Frage. Deshalb muß der Iran sich so stark an China halten. Was China einen immensen Vorteil verschafft. Wenn der Iran tauschen könnte, würde er sich klar für bessere Beziehungen zur EU entscheiden. Der Iran hat keine andere Wahl zur Zeit. Die EU hat aufgrund ihrer Interessen auch keine andere Wahl sich um den Iran zu bemühen. Wie man es mit einem Trump so machen kann. Den Umständen entsprechend. China ist der große Nutznießer.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von imp »

King Kong 2006 hat geschrieben:(02 Jul 2018, 20:09)

Es ist natürlich kein Zufall, daß China im Iran groß eingestiegen ist. China ist für den Iran verlässlicher. Natürlich. Die EU ist stärker mit den USA denn mit China vernetzt und muß daher mehr Rücksicht nehmen.
China hat auch andere Weltordnungs-Ansprüche an Wirtschaftspartner als die EU als Institution.
Auch müssen die einzelnen Staaten der EU auch neben ihrer Mitgliedschaft zur EU gesondert betrachtet werden. Es gibt viele Staaten, die viel stärkere Kontakte mit dem Iran wünschen. Frankreich, Deutschland oder Italien z.B. Auch zum eigenen Vorteil. Und einige Staaten, die aus Rücksicht zur USA sich zurückhaltender verhalten, wie z.B. Polen.
Das unterstreiche ich!
Sie sind mit dem russischen Nachbarn im Osten im Besonderen an guten Kontakten zur USA interessiert. D.h. sie müssen Rücksicht darauf nehmen, was das Weisse Haus wünscht, wie man sich zum Iran zu verhalten hat. Die USA ist Polen viel wichtiger als der Iran. Auch sind die Sicherheitsinteressen im Kontext Russlands für Polen wichtiger, als im Kontext Irans.
Das ist beiderseitig. USA hat in Polen einen handlichen Widerpart in der EU entdeckt, dessen Interessen in dieselbe Richtung graduell vom EU-Mainstream abweichen wie USA. Da findet man sich. Vergleichbar Russland mit einigen kleineren Staaten und Bulgarien, aber auch - punktuell - Österreich.
Wir müssen hier aber unterscheiden. Die EU hat andere Sicherheitsinteressen mit dem Iran, als die USA. Das ist die EU-zentrierte Sicht. Die Iran-zentrierte Sicht lässt die EU durchaus als wichtigen Faktor erscheinen. Wirtschaftlich und technologisch ist die EU ein Koloss. Politisch ist eine andere Frage. Deshalb muß der Iran sich so stark an China halten. Was China einen immensen Vorteil verschafft. Wenn der Iran tauschen könnte, würde er sich klar für bessere Beziehungen zur EU entscheiden. Der Iran hat keine andere Wahl zur Zeit. Die EU hat aufgrund ihrer Interessen auch keine andere Wahl sich um den Iran zu bemühen. Wie man es mit einem Trump so machen kann. Den Umständen entsprechend. China ist der große Nutznießer.
Das kann ich nachvollziehen. Jedoch ist die EU kein gleichwertiger Ersatz zu China oder alternativ zum Ausgleich mit USA, weil sie keine Perspektive als (führende) Regionalmacht neben Israel und vor den Saudis anbieten kann. Das wäre nur möglich, soweit USA es erlaubt oder China eine echte Störung unverhältnismäßig teuer macht.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von H2O »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(02 Jul 2018, 20:16)
...

...

...Jedoch ist die EU kein gleichwertiger Ersatz zu China oder alternativ zum Ausgleich mit USA, weil sie keine Perspektive als (führende) Regionalmacht neben Israel und vor den Saudis anbieten kann. Das wäre nur möglich, soweit USA es erlaubt oder China eine echte Störung unverhältnismäßig teuer macht.
Ist es nicht ein wenig zu früh für solche "abschließenden" Betrachtungen? Europa steht nach vielen Jahrzehnten sehr enger kultureller und politischer Bindungen an die USA nun vor einer neuen politischen Lage. Bisher hatte sich die enge Bindung an die USA fast nur zum Vorteil Europas ausgewirkt, bis hin zur wohlwollenden Betrachtung der europäischen Einigung durch die maßgeblichen US-Politiker.

Hier hat sich ein schmerzhafter Wandel vollzogen, der sich schon in der Amtszeit Präsident Obamas ankündigte. Damals kam recht unverblümt die Aussage, daß die wichtigen Interessen der USA mehr im pazifischen Bereich liegen. Dazu gab es die beruhigende Bestätigung, daß die Europäer dann doch die liebsten Freunde sind. Mit Präsident Trump erscheint Europa als wirtschaftlich schmutzige Konkurrenz zu den USA und als militärischer Trittbrettfahrer, der jetzt gefälligst selbst für seine äußere Sicherheit zu sorgen habe.

Dieser Wandel trifft Europa mitten in seinem schleppenden und widersprüchlichen politischen Entstehungsprozeß und er wird damit zur mitgestaltenden Kraft, ohne für das Ende davon eine Verantwortung zu übernehmen; America first!

Europa muß sich von seiner gewachsenen Verflechtung mit den USA vorsichtig lösen, um sich nicht sofort in große politische Streitigkeiten mit den Interessen der USA zu verwickeln. Da ist trotz der Trumpschen Trampelei sehr viel Fingerspitzengefühl erforderlich... denn bessere verbündete Weltmächte gibt es nun einmal nicht auf dieser Welt. Mit politisch so sehr viel anders verfaßten Mächten wie Rußland, Türkei, Iran, Indien, China zu schmusen... das kann nicht gut gehen. Man kann versuchen, ein innigeres Verhältnis zu Japan, Süd-Korea, Australien, Neuseeland und Kanada zu entwickeln in der Annahme, daß deren politischer Aufbau und wirtschaftliche Interessen unseren europäischen Interessen ähnlicher sind, als die USA das nun im Powerplay durch zu setzen versuchen.

Das Ziel muß also sein, alle Verbindungen zu den USA zu lockern, die als Fesseln und Folterwerkzeuge gegen europäische Partner der USA einsetzbar sind. Derzeit sieht es so aus, als ob diese Fesseln im Bereich der Finanzwirtschaft angelegt sind... jedenfalls drohen die USA unverhohlen damit, um sich europäische Unternehmen gefügig zu machen. Da wird man vermutlich bevorzugt die Verbindungen zu den USA ganz vorsichtig lösen müssen, um üble Überraschungen gering halten zu können, wenn die US-Administration einmal der Hafer stechen sollte. Den Durchgriff der USA in die Entwicklung der EU sollte man recht gelassen hinnehmen. Die Bewegung von Menschen und Waren wird doch dazu führen, die Europäer zusammen zu bringen. Im Powerplay kann dabei auch "die russische Karte" gespielt werden, denn die wesentlichen dafür anfälligen Partner leben nun einmal zwischen der "alten EU" und Rußland.

Und selbstverständlich (!) muß die "alte EU" sich jetzt mit aller Kraft so weit ertüchtigen, daß sie im zu erwartenden Powerplay als Mitspieler bestehen kann. Damit entspricht sie ja einer Forderung der US-Administration! Das kann innerhalb der NATO versucht werden, ohne sich damit dem bestimmenden Einfluß des Hauptverbündeten USA aus zu liefern. Auch da ist Fingerspitzengefühl angezeigt, aber auch klares Bestehen auf europäischen Interessen.

Erst am Ende dieses Weges kann Europa sich auch erfrechen, seine Interessen im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und Amerika sehr entschieden zu vertreten. Nicht als Feind der USA, wohl aber auf Augenhöhe... denn bessere verbündete und wesensgleichere Weltmächte sind für Europa nicht in Sicht.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von imp »

H2O hat geschrieben:(02 Jul 2018, 23:13)

Ist es nicht ein wenig zu früh für solche "abschließenden" Betrachtungen?
Es ist die Situation, die wir jetzt sehen und absehen. Ob das einmal anders wird, hängt am Willen der EU-Länder, etwas anderes zu machen. Aktuell ist das nicht erahnbar.
Europa steht nach vielen Jahrzehnten sehr enger kultureller und politischer Bindungen an die USA nun vor einer neuen politischen Lage. Bisher hatte sich die enge Bindung an die USA fast nur zum Vorteil Europas ausgewirkt, bis hin zur wohlwollenden Betrachtung der europäischen Einigung durch die maßgeblichen US-Politiker.
Beitrag und Nutzen der verschiedenen Partner standen nicht mehr in einem ausgewogenen Verhältnis. Die einen wollten das korrigieren, die anderen klagten über die ungewohnt parteiische Sicht auf die Lage. Das ist letztlich ein Konflikt um Quantitäten, nicht um Prinzipien.
Mit Präsident Trump erscheint Europa als wirtschaftlich schmutzige Konkurrenz zu den USA und als militärischer Trittbrettfahrer, der jetzt gefälligst selbst für seine äußere Sicherheit zu sorgen habe.
Die Sicherheit Deutschlands oder selbst irgendwelcher Kleinststaaten in der EU ist überhaupt nicht praktisch bedroht. Das ist heute auch nicht die vorrangige Leistung der US-Armee und der NATO, der US-Außenpolitik und Wirtschaft. Diese setzen eine Ordnung und einen Zugriff auf Handelswege und Rohstoffe durch, die Konkurrenten mitbenutzen, ohne einen angemessenen Beitrag dazu zu leisten. Das ist bequem, aber der Jammer darüber, dass dieser einseitige Vorteil nun entweder in Partnerschaft bei den Kosten und Aufwänden oder im Entzug des einseitigen Nutzens endet, ist ein wenig unangebracht.
Das Ziel muß also sein, alle Verbindungen zu den USA zu lockern, die als Fesseln und Folterwerkzeuge gegen europäische Partner der USA einsetzbar sind. Derzeit sieht es so aus, als ob diese Fesseln im Bereich der Finanzwirtschaft angelegt sind... jedenfalls drohen die USA unverhohlen damit, um sich europäische Unternehmen gefügig zu machen.
Die Idee einer Unabhängigkeit vom Dollar nicht nur zwischen EU-Ländern sondern im Weltgeschäft ist älter als der Euro - und ein klares Konkurrenzprogramm zu USA und der bisher einzigartigen Weltgeltung des Dollars. Das ist keine neuartige Reaktion auf die Kritik aus USA.

Und selbstverständlich (!) muß die "alte EU" sich jetzt mit aller Kraft so weit ertüchtigen, daß sie im zu erwartenden Powerplay als Mitspieler bestehen kann. Damit entspricht sie ja einer Forderung der US-Administration!
Die EU ist bisher kein eigenständiges Subjekt. Sie zu so einem Player herzurichten, ist vielleicht der Wunsch einiger Mitglieder. Andere Mitglieder müssen sich ausrechnen, ob sie nicht mit anderen Ansätzen besser bedient sind, etwa als angemessen zahlender und leistender Mitschwimmer in einem us-zentrierten System bilateraler Verträge.
Erst am Ende dieses Weges kann Europa sich auch erfrechen, seine Interessen im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und Amerika sehr entschieden zu vertreten. Nicht als Feind der USA, wohl aber auf Augenhöhe... denn bessere verbündete und wesensgleichere Weltmächte sind für Europa nicht in Sicht.
Es ist keine Feindschaft, es ist eher eine unerbittliche Konkurrenz.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

US-Sanktionen

Maas warnt vor Chaos in Iran

Mit Sanktionen will US-Präsident Trump Iran bestrafen. Bundesaußenminister Maas befürchtet dadurch eine Verschärfung des Konflikts um Teherans Atomprogramm: "Eine Eskalation wäre extrem gefährlich."
"Chaos in Iran - so wie wir das in Irak oder in Libyen erlebt haben - würde eine ohnehin schon unruhige Region noch mehr destabilisieren", warnte Maas. "Wir kämpfen für das Abkommen, weil es auch unseren Sicherheitsinteressen dient, indem es in der Region Sicherheit schafft und Transparenz herstellt", stellte er klar.

Schließlich liege Iran in der erweiterten Nachbarschaft Europas. "Jeder, der sich einen "Regime Change" erhofft, darf nicht vergessen, dass, was immer auch folgt, uns viel größere Probleme bereiten könnte. Eine Isolierung Irans könnte gerade den radikalen und fundamentalistischen Kräften Auftrieb geben."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 22133.html
Eine sehr klare Sprache. Der ehemalige Bundespräsident Köhler ist für ähnliches schwer gescholten worden. Damals ging es um Klartext bei der Sicherung der Rohstofftransportwege. Die EU und Trump haben keinen gefühlvollen Bezug zum Iran. Trump interessiert Macht in der Region und der EU Sicherheit. Das Trump damit dem Gegner EU noch einen mitgibt und womöglich schlapp aussehen lässt, ist sicher nicht unbeabsichtigt. ;)

Im Iran zeigt man sich wie immer.
"Wir werden überleben"

Trump droht mit Sanktionen

http://www.spiegel.de/plus/iraner-beric ... 0158730577
London, Berlin, Paris, Brüssel, Moskau und Peking versuchen derweil die Stellung gegen Trump zu halten.
Trump Goes From Threatening Iran to Threatening the World

https://www.theatlantic.com/internation ... et/566948/
EU foreign policy chief calls on firms to defy Trump over Iran

https://www.theguardian.com/world/2018/ ... -over-iran
Während man in Europa direkt Sicherheitsinteressen bedroht sieht, für Trump wie auch China ein klarer Gegner der USA, wird wohl Asien jetzt eine stärkere Verpflechtung mit Iran eingehen. Neben den üblichen Größen wie China, Indien, z.B. auch Länder wie Pakistan. Energieversorgung und Sicherheitskooperation.
No objection to Iran-Pakistan gas project: EU

https://www.thenews.com.pk/print/351495 ... project-eu
Iran says to jointly produce defense equipment with Pakistan

http://www.xinhuanet.com/english/2018-0 ... 331158.htm
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Weitere Bemühungen gegen Trumps Masterpläne standzuhalten.
Europe looks to thwart Trump’s Iran sanctions

The EU’s biggest economic powers are planning to create a “special purpose” financial company to thwart U.S. President Donald Trump’s sanctions and help Iran to continue to sell oil in Europe.

The move, by France, Germany and Britain, and supported by the EU, is likely to enrage Trump, who in May unilaterally withdrew from the Iran nuclear accord, which the Europeans, Russia and China continue to support and have pledged to do their utmost to protect.

https://www.politico.eu/article/eu-powe ... s-on-iran/
Trump droht weiterhin jeden dranzukriegen, der ihm nicht folgt.
Prepared to take 'strongest action' for not complying with Iranian sanctions: US

https://economictimes.indiatimes.com/ne ... 805503.cms
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Es könnte sich abzeichnen, daß die EU und der Iran einen Pakt finden könnten Trumps Aktionen standhalten zu können.
EU Meet Iran's Demand for Trade Pact as Guarantee of Nuclear Deal

https://www.albawaba.com/news/eu-meet-i ... al-1187656
Das könnte erheblich deeskalierend auf die Situation wirken. Alternativ ist die Eskalationsschraube.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Pompeo zeigt sich verstört, das Europa nicht den Ideen von Trump folgt...
'Disturbed' and 'disappointed' Pompeo slams EU plan to bypass Iran sanctions

https://www.cnbc.com/2018/09/27/pompeo- ... inted.html
Die bemerkenswerte Entwicklung ist in diesem Fall nicht der Iran.

Trump hat durch seine Politik etwas in Gang gesetzt, was "Mode" machen kann. Nämlich, wie kann man eine Macht wie die USA "ignorieren". In dem Fall auf wirtschaftlicher Ebene. China hat schon länger solche Systeme entwickelt. Die idiotische Politik von Trump nötigt sogar die EU ähnliche Wege zu gehen. Das ist nicht neu. Auch die USA machen das. Wenn aber jetzt neben China nun auch Europa, die EU, diese Systeme entwickelt, dann gräbt Trump seinem eigenen Land das Wasser ab. Nicht wirtschaftlich. Da gibt es keinen Schaden, aber politisch, weil der Wirtschaftskrieg als Waffe dadurch stumpfer wird. Der USA. Das "Alleinstellungsmerkmal" der USA wird in Frage gestellt sozusagen.

Pompeo hat allen Grund zu verstört zu sein. Aber eher über die Politik Trumps, die das erst möglich macht. Das wird er aber nicht machen, sonst kann er gehen wie Tillerson sein Vorgänger. Oder all den anderen Politikern, die Trump nicht folgen wollten.
Now we know why Rex Tillerson called Trump a “moron.”

https://newrepublic.com/minutes/145257/ ... rump-moron
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
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King Kong 2006
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Die EU implementiert strategische Instrumente. In Bezugnahme zum obigen Post.
EU finally stands up to US ‘bullying’ over Iran sanctions

Brussels sets up a 'special purpose vehicle' to bypass the US dollar and allow financial transactions with Tehran to continue
History may one day rule this was the fateful geopolitical moment when the European Union clinched its PhD on foreign policy.
Mogherini crucially emphasized, “in practical terms, this will mean that EU member states will set up a legal entity to facilitate legitimate financial transactions with Iran and this will allow European companies to continue to trade with Iran in accordance with European Union law and could be open to other partners in the world.”
This single initiative means Brussels is attempting to position itself as a serious geopolitical player, openly defying the US and essentially nullifying the Iran demonization campaign launched by the White House, CIA and State Department.
It may have taken a few months, but the EU-3 have finally realized what Moscow and Beijing already knew: any business with Iran – which is in the interest of all players – must bypass the US dollar.
In parallel, we will have Russia and China doing business with Iran in rubles and yuan.
The SPV will allow Iran to keep at least the 40% of its oil exports that go to the EU market in place and even allow investments by EU energy giants on Iranian infrastructure. It also opens an escape route for easily frightened energy customers such as India.
And in a total symbiotic way, the SPV opens another path for Russia and China as well. After all, the SPV mechanism will bypass the Belgium-based SWIFT financial network, on which the US interferes at will. SPV may become the preferred post-SWIFT mechanism, allowing for even more cross-border business across Eurasia and expanding to the Global South.
Dollar de-weaponized?

EU diplomats have conveyed to Asia Times a mood of absolute exasperation with the Trump administration in Brussels. A diplomat sums up the sentiment: “We are not going to be bullied by extra-territorial interference anymore. The JCPOA was the first EU foreign policy success. We worked very hard for it, and we are determined that the agreement won’t be undermined under any circumstances.”
The game reveals its complexity when we consider that Iran has been the catalyst for the EU to finally stand up to the US – and potentially get closer to Russia and China. What we see emerging is the contours of a possible cross-Eurasia alliance, in multiple fronts, between Russia-China-Iran – the three key nodes of Eurasia integration – and the EU-3.

It’s a game worthy of a Persian chess master: involving energy wars, the balance of power in Southwest Asia, the absolute power of the US-controlled global financial system and the status of the US dollar – bolstered by the petrodollar – as the global reserve currency.
Arguably, a concerted offensive spearheaded by the SPV will lead the euro, the yuan and the ruble to eventually establish themselves as credible reserve currencies. Dollar weaponization, beware.

http://www.atimes.com/article/eu-finall ... sanctions/
Ob nun diese Mechanismen für den Iran genügend Kompensation bieten bleibt abzuwarten. Viel strategischer ist, das durch das unilaterale Handeln der Trump-Administration, wie im Artikel beschrieben "der Katalysator Iran" neue Mechanismen implementiert werden, die weit über das Thema hinausgehen. Die EU stärkt ihre Position. Sicherlich auch durch Trump mit in Gang gebracht. Von daher, wie bereits erwähnt ist das Handeln Trumps aus Sicht des geopolitischen Players USA extrem kontraproduktiv. Die EU wird in Zukunft zusammen mit China und Russland dadurch ein Instrument besitzen die USA "zu umgehen". Die Macht des Dollars und der USA hat Trump damit einen Bärendienst erwiesen. Und er ist doch für "America first"...?
The Iranian Foreign Minister said Iran's oil sales to India will continue despite the US threats of sanction pressures against Iran and its economic partner, Financial Tribune daily reported on Saturday.

India is committed to buying Iranian oil and continuing the bilateral economic cooperation, Mohammad Javad Zarif said after a meeting with his Indian counterpart in New York on the sidelines of the United Nation General Assembly.

https://www.business-standard.com/artic ... 025_1.html
Es mag sein, das dies nicht die Sanktionen von Trump (komplett) außer Gefecht setzen. Aber die Entwicklung an sich sollte Trump Sorgen machen. Aber der wird in ein paar Jahren sowieso aus dem White House raus sein. Sein Nachfolger oder Nachfolgerin kann sich dann damit auseinandersetzen (müssen). Was dann wieder als "Versteher" kritisiert wird. So, wie nach der Ära Bush.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von Alter Stubentiger »

King Kong 2006 hat geschrieben:(25 Sep 2018, 21:02)

Pompeo zeigt sich verstört, das Europa nicht den Ideen von Trump folgt...



Die bemerkenswerte Entwicklung ist in diesem Fall nicht der Iran.

Trump hat durch seine Politik etwas in Gang gesetzt, was "Mode" machen kann. Nämlich, wie kann man eine Macht wie die USA "ignorieren". In dem Fall auf wirtschaftlicher Ebene. China hat schon länger solche Systeme entwickelt. Die idiotische Politik von Trump nötigt sogar die EU ähnliche Wege zu gehen. Das ist nicht neu. Auch die USA machen das. Wenn aber jetzt neben China nun auch Europa, die EU, diese Systeme entwickelt, dann gräbt Trump seinem eigenen Land das Wasser ab. Nicht wirtschaftlich. Da gibt es keinen Schaden, aber politisch, weil der Wirtschaftskrieg als Waffe dadurch stumpfer wird. Der USA. Das "Alleinstellungsmerkmal" der USA wird in Frage gestellt sozusagen.

Pompeo hat allen Grund zu verstört zu sein. Aber eher über die Politik Trumps, die das erst möglich macht. Das wird er aber nicht machen, sonst kann er gehen wie Tillerson sein Vorgänger. Oder all den anderen Politikern, die Trump nicht folgen wollten.
Es ist in der Tat so daß die USA den Rest der Welt dazu motiviert amerikanisch geprägte Strukturen die bisher als Garant für gesicherte internationale Institutionen galten verlassen um ihre unabhängige Institutionen zu schaffen. Amerika schafft so selbst einen großen Bedeutungsverlust für das eigene Land. Am Ende könnte kommen dass es nur noch mit Hilfe des eigenen Militärs und des Geheimdienstes Einfluß in der Welt ausüben kann. Das aber kann nur dazu führen dass die Welt noch weiter von den USA abrückt.
Niemand hat vor eine Mauer zu errichten (Walter Ulbricht)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Die EU ist neben Russland, China und demnächst wohl Indien bereit ein neues "Waffensystem" im Kampf mit den USA einzusetzen. Trump machts möglich und nötig.

Im Rahmen des Wirtschaftskrieges oder gar Kalten Krieges wird ein neues System implementiert, um Trump im Falle Irans standzuhalten. Dieses System wird in Zukunft der EU einen souveräneren und autarkeren Stand generell geben. Trump hat das sozusagen so richtig in Fahrt gebracht. Die Notwendigkeit wurde im Falle Irans noch einem richtig erkannt.
France says planned EU mechanism to enable Iran trade may have wider use

PARIS: France's foreign ministry said on Thursday a so-called Special Purpose Vehicle (SPV) that the European Union is considering creating to enable trade with Iran could be used more broadly to help the bloc avoid the extraterritorial reach of U.S. law.

EU foreign policy chief Federica Mogherini said in September that the new mechanism would be in place by November as it seeks to keep trade flowing even though new U.S. sanctions on Tehran will take effect from Nov. 4.

The idea is to circumvent the sanctions under which Washington can cut off from the U.S. financial system any bank that facilitates an oil transaction with Iran.

Until now, the SPV appeared to focus solely on Iran. But in a reply to Reuters, the French foreign ministry said the idea was for the SPV to go beyond Iran and cover a wider range of EU trade.

"The ongoing work on the special purpose vehicle should facilitate financial transactions for companies wishing to maintain trade relations with Iran, in accordance with European law," foreign ministry spokeswoman Agnes Von der Muhll said.

"It aims to create an economic sovereignty tool for the European Union beyond this one case. It is therefore a long-term plan that will protect European companies in the future from the effect of illegal extraterritorial sanctions."

Read more at https://www.channelnewsasia.com/news/wo ... e-10842136
Trump (dem die Auffassungsgabe eines Sechsklässlers zugeschrieben wird) beraten vom Schwiegersohn Kushner (außer enge familiäre Verbindungen zu Netanjahu keine weitere Qualifikation zum Thema) haben ganz offensichtlich die Tragweite ihrer kurzsichtigen Handlungen nicht so ganz erfasst. Der Iran wird das Kapitel Trump aussitzen. Aber weitere Synergieeffekte, die jetzt aufreten, wie hier beschrieben, sind wesentlich strategischer.

Kein Wunder, das Deutsche und Franzosen für den mit Saudis tanzenden US-Präsidenten Trump "böse" sind. Wie kann man sich nur wehren?
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Europäische Diplomaten sehen die Dominaz des US-Dollars bei der weiteren Vorgehensweise Trumps in "Gefahr". ;)
Europe warns: Iran sanctions threaten US dollar dominance

European diplomats are warning that enhanced U.S. financial sanctions against Iran run the risk of forcing the rest of the world to create alternative banking systems that could undermine the long-time dominance of the U.S. dollar.

https://www.washingtonexaminer.com/poli ... -dominance
Derweil muß sich Trump anhören, das die Sanktionen viel zu schlapp wären.
Pres. Trump faces complaints that new Iran sanctions are too weak

https://www.ksnblocal4.com/content/news ... 97981.html
Naja, selbst Trump muß sich ein Hintertürchen offenhalten. Die Eskalation, sei es um den Dollar oder eine nicht umsetzbare militärische Auseinandersetzung mit dem Iran sind die Alternativen. Mit beiden kann die USA nichts anfangen oder gebrauchen.

Trump hat einen Kurs gesetzt, der schwer zu verändern ist. Bolton und Kushner lassen grüssen. Bolton hat schon den Mist unter Bush beim Irak mitverzapft und Kushner naja... Sein Nachfolger kann dann wie Obama nach Bush wieder versuchen durch Verhandlungen den Scherbenhaufen zusammenzukehren...
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Trump promised to kill the Iran deal — instead, he’s implementing the European plan to save it

https://www.washingtonexaminer.com/opin ... to-save-it
Trumps Berater, er selbst hat wohl recht wenig Ahnung, wissen wohl selbst nicht so recht, was sie tun. Unter den Nuklearanlagen innerhalb der iranischen Atomindustrie, die nicht von den Trump-Sanktionen betroffen sind gehören u.a. die Urananreicherungsanlage Fordow und der Schwerwasserreaktor bei Arak.
The benefitted sites were those of Arak (central Iran), Bushehr (south) and Fordow, near the city of Qom that was built underground to protect against military attack.

https://www.business-standard.com/artic ... 168_1.html
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Durch die Politik von Trump und Kushner ist den USA und vor allen Dingen der EU Milliardenverträge durch die Lappen gegangen. Und ein Markt von über 80 Mio. EW. Zunächst.
Trumps Iran-Entscheidung Schock für deutsche Wirtschaft

https://de.reuters.com/article/us-iran- ... EKBN1I937Z
Trump und Kushner wird das ziemlich egal sein, wenn man der EU die Türen zuschlägt. Das hat aber etwas in Gang gesetzt.

Mittelfristig entwickelt man wie gesagt bypass-Systeme, um die USA zu umgehen. Das wird ein wesentliches Erbe von Trump und Kushner sein. Für die USA. Denn das wird bleiben. Auch in anderen Fällen, die da noch kommen werden.
EU envoy reassures Iran over new payment system

France, Russia, China and Germany have remained supportive of the nuclear deal and aim to create a new system to bypass the sanctions.

https://en.trend.az/iran/2984391.html
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Neben dem Verlassen des Klimaabkommens, dem Atomabkommen eines der nachhaltigsten Stücke im Erbanteil der Ära TV-Star Trump.
Öl- und Gashandel

Europäer wollen Macht des Dollar brechen

Die EU-Kommission will die weltweite Rolle des Euro stärken: Energieimporte sollen künftig öfter in der Gemeinschaftswährung abgewickelt werden. Hintergrund sind die vielen Streitigkeiten mit den USA.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 42138.html
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Ende des Jahres soll - mutmaßlich - ein System der EU aktiviert werden dem Handelskrieg Trumps, Kushners und Boltons Konter geben zu können. Dieser Handelskrieg richtet sich nicht nur gegen das Klima (Saudi-Arabien ist dort ebenfalls an der Seite von Trump - was nicht gleich USA bedeutet...), sondern gegen Staaten und supranationale Organisationen wie der EU.
Snub to Trump! EU plans to BYPASS Iran sanctions in DIRECT CHALLENGE to US President

THE EUROPEAN Union is preparing to create a new payment mechanism to allow continued trade with Iran, despite US sanctions being reimposed over the country’s nuclear programme, in a direct challenge to US President Donald Trump.

https://www.express.co.uk/news/world/10 ... clear-deal
BRUSSELS (Reuters) - The European Union’s foreign policy chief said on Monday a system to facilitate non-dollar trade with Iran and circumvent U.S. sanctions could be in place by year’s end.

https://www.reuters.com/article/us-iran ... SKBN1O9209
Ob es funktioniert und wie lange die Anlaufphase dauert wird man sehen. Dieses Instrument soll auch für die Zukunft ein Instrument für andere Szenarien darstellen.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

In Warschau wollte Trump, der an der Heimatfront sehr zu leiden hat, eine Art Anti-Iran Gipfel feiern. Das hat so nicht wirklich funktioniert.
Reste eines Anti-Iran-Gipfels in Polen

In einem Informationsblatt des US-Außenministeriums zu dem Treffen werden die "destruktiven Aktivitäten" des Iran in der Region nur noch unter anderem erwähnt. Die Europäer hatten sich vor allem darüber beschwert, mit der Ankündigung dieser Konferenz und deren Agenda einfach überfahren worden zu sein. Normalerweise wird das mit den Partnern vorher abgestimmt. Das gilt aber nicht für die US-Regierung von Donald Trump, der die EU mit ihrem Festhalten am Iran-Atomdeal ohnehin schwer auf die Nerven geht.

Die Briten etwa haben ihre Teilnahme auf Ministerniveau erst zugesagt, nachdem Jemen – ein Thema, bei dem auch Saudi-Arabien keine gute Presse hat – inkludiert worden war.
Dabei wurden keine Mühen und Kosten gescheut!
Im Vorfeld wurde auf Twitter mit dem Hashtag #WeSupportPolandSummit Stimmung für die Konferenz und gegen den Iran gemacht: Laut einer Recherche von BBC Monitoring kam jedoch die Mehrheit der 14.000 Tweets, die bis zu einem gewissen Zeitpunkt verbreitet wurden, von genau acht verschiedenen Konten.

derstandard.at/2000097972390/Reste-eines-Anti-Iran-Gipfels-in-Polen
Vielleicht flaute das in Warschau auch ab, weil der polnische Botschafter einbestellt wurde. Dabei mußte sich der Pole vermutlich einen langen Vortrag anhören, was dieser "Zirkus" zu bedeuten hätte, gerade im Angedenk der Geschichte.
Iran summons Polish diplomat over planned 'anti-Iranian' Warsaw conference

Iranian Foreign Minister Javad Zarif criticized the Polish government on Friday on Twitter, writing: "Those who attended last US anti-Iran show are either dead, disgraced, or marginalized. And Iran is stronger than ever. Polish Govt can't wash the shame: while Iran saved Poles in WWII, it now hosts desperate anti-Iran circus."

https://edition.cnn.com/2019/01/13/midd ... index.html
Vor den Nazis und später vor Stalin flüchteten über 100 000 Polen in den Iran. Darunter mehrere tausend Juden.
Polish refugees in Iran

Starting in 1942, the port city of Pahlevi (now known as Anzali) became the main landing point for Polish refugees coming into Iran from the Soviet Union, receiving up to 2,500 refugees per day. General Anders evacuated 74,000 Polish troops, including approximately 41,000 civilians, many of them children, to Iran. In total, over 116,000 refugees were relocated to Iran. Approximately 5,000–6,000 of the Polish refugees were Jewish.

https://encyclopedia.ushmm.org/content/ ... rld-war-ii
Gut, das hat keine rechtliche Relevanz, aber das mußte gesagt werden. :)

Wie dem auch sei. Dieser Gipfel ist in der Form vom Trump-Profi Team geplant trotz 14 000 tweets gefloppt.
US-Sanktionen

Europäer einig über Zahlungssystem für Iran-Geschäfte

Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben sich nach SPIEGEL-Informationen auf ein Zahlungssystem geeinigt - es soll den Handel mit Iran trotz neuer US-Sanktionen garantieren. Ein Deutscher soll die Institution leiten.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 50088.html
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von H2O »

Was Sie hier beschreiben, das ist eine Versammlung von Wichtigtuern, die sich auch gleich vor Ort tüchtig zerstritten haben. Israel hat die eitlen Polen vorgeführt, die ganz unbedingt eine Führungsrolle anstreben, der sie ohne Hilfe der USA nicht gewachsen sind. Die USA sind seit einiger Zeit nicht gerade als Förderer der europäischen Einheit aufgefallen. Das hat die polnische Regierung offenbar nicht gestört. Was ist jetzt davon nachgeblieben? :s

Eine weitere Konferenz hat in Scharm-el-Scheich stattgefunden. Da hat man sich gezankt über die Lage der Menschenrechte in arabischen Ländern und mit einer nichtssagenden Erklärung auf künftige Partnerschaft gehofft. So konnten Frau May und die Kanzlerin den BREXIT und dessen verfahrene Lage ungestört besprechen.

Außer Spesen nichts gewesen!
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Lindner möchte sich lieber schon mal vorbereiten, auf das was da kommen mag - nach der Trump-Kündigung.

Deutschland und Europa haben in der Region Naher- und Mittler Osten knallharte Interessen. Die USA sind weit weg. Die können da anders reinharken. Und Kriege führen.
FDP fürchtet neuen Andrang von Flüchtlingen

Die Liberalen fordern, dass sich Deutschland und die EU auf einen mögliche verstärkte Zuwanderung vorbereiten - im Fall eines Krieges zwischen den USA und Iran.
In einem Antrag der „AG Außen“ der FDP-Fraktion im Bundestag, der dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es, dass eine militärische Eskalation zwischen dem Iran und den USA drohe, die „möglicherweise zu einem neuen Flüchtlingsstrom Richtung Europa“ führe. Da Europa anders als die Vereinigten Staaten direkt betroffen sei, liege es „im deutschen wie europäischen Interesse, eine solche Entwicklung zu verhindern“, heißt es in dem Antrag.
FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte dem Tagesspiegel: „Ein Krieg im Iran fände nicht in weiter Ferne, sondern in direkter Nachbarschaft zu Europa und seinen Verbündeten statt.“ Zwischen Europa und dem Iran liege nur ein Land, und das sei die Türkei.
Die Politik der EU bei Flüchtlingsfragen bewertet Bartsch aber kritisch. „Grundsätzlich ist Europa auf neue Flüchtlingsbewegungen nicht gut vorbereitet, denn die europäischen Staaten ziehen bei diesem Thema nicht an einem Strang.“ Tatsache sei allerdings, dass Leid und Not, die durch Krieg ausgelöst werden, jetzt schon millionenfach zu sehen seien. „Weitere Eskalationen können die Menschen in der Region nicht gebrauchen“, sagte Bartsch.

https://www.tagesspiegel.de/politik/spa ... 46180.html
Teheran gibt als Frontstaat große Summen im Kampf gegen die Drogenflut (Goldenes Dreieck) aus, einhergehend mit Flüchtlingen, mit vielen personellen Verlusten, wie hier bereits erwähnt. Das ist anerkannt, wenn auch nicht materiell oder finanziell entsprechend gewürdigt. Siehe Grenzkrieg zu Afghanistan und Pakistan. Bei einer weiteren Erschütterung des wohl stabilsten Landes der Region ist dies zu Recht in Frage zu stellen. Ob Trump und seine Top-Aides darauf Rücksicht nehmen?
Ähnlich wie unter G.W.Bush (dümmster Krieg seit der Varus-Schlacht/ van Crefeld im Kontext Iraks) wissen Trump und seine Top-Aides (Bolton wieder dabei und wie damals ins selbe Horn blasend Netanjahu) nicht wirklich was das bedeutet, was sie tun.
Trump oder sein Sicherheitsberater John Bolton können weder begründen, warum sie einen Krieg führen wollen, noch wie sie ihn gewinnen und wieder beenden wollen. Die Strategie heißt: Druck um des Drucks willen. Der Rest wird sich ergeben. Aber: Nur weil ein Flugzeugträger im Golf kreuzt, fällt in Teheran noch kein Regime. Die Taktik der Nadelstiche hilft allenfalls den Splittergruppen, die nun ungestraft ihrem Werk der Provokation nachgehen können. Und die USA werden am Ende merken, dass eine Zufallseskalation im schlimmsten Fall zu einem Zufallskrieg führt, den sie nicht gewinnen können.

https://www.sueddeutsche.de/politik/ira ... -1.4447506
Trump ist ja bereits wieder zurückgerudert und will Abstand von einem Krieg. Nur, wer so auftritt, siehe oben, kann schnell eine Steinlawine auslösen, ob er die Zerstörung im Tal dann wollte oder nicht. Schon die Generäle und Admiräle unter G.W.Bush warnten vor so einer Auseinandersetzung. Was jetzt dazugekommen ist, im Rahmen der Globalisierung, ist, daß nicht nur "schlimme Bilder" und verkrüppelte Soldaten zurückommen, sondern Millionen Flüchtlinge, Drogen und das volle Programm. Europa hat knallharte Interessen. Das hat nicht mit "Mullah-Versteher" oder so ähnlichen rethorischen Kokolores zu tun.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von imp »

King Kong 2006 hat geschrieben:(18 May 2019, 10:09)

Lindner möchte sich lieber schon mal vorbereiten, auf das was da kommen mag - nach der Trump-Kündigung.

Deutschland und Europa haben in der Region Naher- und Mittler Osten knallharte Interessen. Die USA sind weit weg. Die können da anders reinharken. Und Kriege führen.









Teheran gibt als Frontstaat große Summen im Kampf gegen die Drogenflut (Goldenes Dreieck) aus, einhergehend mit Flüchtlingen, mit vielen personellen Verlusten, wie hier bereits erwähnt. Das ist anerkannt, wenn auch nicht materiell oder finanziell entsprechend gewürdigt. Siehe Grenzkrieg zu Afghanistan und Pakistan. Bei einer weiteren Erschütterung des wohl stabilsten Landes der Region ist dies zu Recht in Frage zu stellen. Ob Trump und seine Top-Aides darauf Rücksicht nehmen?



Ähnlich wie unter G.W.Bush (dümmster Krieg seit der Varus-Schlacht/ van Crefeld im Kontext Iraks) wissen Trump und seine Top-Aides (Bolton wieder dabei und wie damals ins selbe Horn blasend Netanjahu) nicht wirklich was das bedeutet, was sie tun.



Trump ist ja bereits wieder zurückgerudert und will Abstand von einem Krieg. Nur, wer so auftritt, siehe oben, kann schnell eine Steinlawine auslösen, ob er die Zerstörung im Tal dann wollte oder nicht. Schon die Generäle und Admiräle unter G.W.Bush warnten vor so einer Auseinandersetzung. Was jetzt dazugekommen ist, im Rahmen der Globalisierung, ist, daß nicht nur "schlimme Bilder" und verkrüppelte Soldaten zurückommen, sondern Millionen Flüchtlinge, Drogen und das volle Programm. Europa hat knallharte Interessen. Das hat nicht mit "Mullah-Versteher" oder so ähnlichen rethorischen Kokolores zu tun.
Europa hat ohne USA bzw gegen USA nicht das Angebot vorgelegt, das dem Iran Vertrauen und Wirtschaftswachstum glaubhaft in Aussicht stellt. Ohne einen Pfad von Wohlstand und Anerkennung wird der Iran in seiner Regionalpolitik nicht auf all die problematischen Tools verzichten.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

imp hat geschrieben:(18 May 2019, 16:51)

Europa hat ohne USA bzw gegen USA nicht das Angebot vorgelegt, das dem Iran Vertrauen und Wirtschaftswachstum glaubhaft in Aussicht stellt. Ohne einen Pfad von Wohlstand und Anerkennung wird der Iran in seiner Regionalpolitik nicht auf all die problematischen Tools verzichten.
Das Abkommen wurde zwischen den USA, Iran, EU3, Russland und China verhandelt und besiegelt. Dem ging jahrelanger Disput vorraus, der gefühlt oft in die Nähe des heißen Krieges ging. Dieses Abkommen wurde nicht als Schnellschuß aus dem Ärmel geschüttelt. Es wurde jahrelang verhandelt. Zwischen diesen Mächten. Diplomaten, Politiker, Militärs und Wissenschaftlern.

Am Ende sah man sogar lachende us-amerikanische und iranische Politiker zusammen spazieren gehen. In den Verhandlungspausen. Das gab es zuletzt unter dem Schah und Carter. Mag sein, das man auch für die Kameras lachte, aber immerhin lachte man. Das ist schon eine Aussage. Jetzt unter Trump lacht da keiner mehr. Sondern jetzt wird da wieder gedroht wie unter Bush und Ahmadinejad.

Dieses Abkommen war auch ein Versprechen an die iranische Bevölkerung, die sich davon viel erhofft hat. Und wurde mit Mühe gegen iranische Falken durchgesetzt. Weil der Iran auch Kröten schlucken mußte. Aber dafür sollte es ja einen Austausch geben. Der Iran hielt sich an das Abkommen. Das war der Deal. Und jetzt kommt dein Einwand. Die Kündigung durch den nach eigenen Worten besten US-Präsidenten und seinen Top-Aides wie Bolton, der schon unter G.W.Bush aufgefallen ist und der Irak-Krise, wie auch Netanjahu, der Trump mit seinen Beweisauftritten stets an der Seite stand, ist das Abkommen praktisch obsolet. Das war nicht einfach nur der Austritt eines Vertragspartners und man könnte jetzt meinen, ok, dann gehts ohne ihn weiter.

Die Weltgemeinnschaft war im Vorfeld sehr besorgt und teilweise entsetzt über die Austrittspläne, weil es nicht unwahrscheinlich ist, das damit alles kippt. Denn Trump sagt, das alle, die mit Iran Handel treiben in den USA nix verloren haben. Damit ist die Sache gegessen. Der Iran kann auch nicht so einfach ein Flugzeug aus Russland kaufen. Z.B. den Pannenjet Super-Jet von Sukhoi, oder wie der heißt. Denn da ist so viel West-Technik drin, das Trump im Rahmen der Sanktionen njet sagen kannn. Ganz einfach.

Das Ding ist, man wird das aussitzen, wie unter Bush Junior. Trump wird definitiv nach der mutmaßlichen 2. Amtsperiode weg sein. Das iranische Atomprogramm nicht. Obs dann noch mal einen Deal gibt wird man sehen. Sicher irgendwann. Vielleicht sogar relativ still.

Die Europäer haben jetzt noch nicht den Stand den USA eine eigenständige Politik entgegenwerfen zu können. Das ist Fakt. Es gibt Versuche und Pläne, die ja gerade jetzt von Trump massiv kritisiert werden. Siehe Verteidigungspläne der EU. Aber das Scheitern des von den USA, Iran, EU3, Russland und China komplex und langjährig herausgearbeitet Abkommen, durch Trump, der das einfach gekippt hat, wird diese Entwicklungen sichtbarer machen, mehr abbilden und beschleunigen. Ähnlich wie die Haltung von Bush Junior seinerzeit (wer nicht für uns ist, ist gegen uns - sagten jdedenfalls die Top-Aides).

Das sind Entwicklungen die recht substantiell sind und noch nicht mal mit dem Disput um den Iran zu tun haben. Es macht sich daran sichtbar und fest. Aber das sind grundsätzliche Herausforderungen - hier für die EU - eine gewichtigere Rolle zu spielen. Die EU wird daran nun wohl stärker feilen (müssen), man sieht die USA nicht mehr so fest an seiner Seite, durch Trump sogar als Gegner, dieser verhält sich jedenfalls so. Der Iran - so sieht es aus - für sich wartet ab. Ob es im Iran kippt, Richtung Hardliner ist auch nicht unwahrscheinlich. Rouhani und Co. scheinen versagt zu haben, als man sich mit Washington auf einen Deal einließ und sich daran hielt. So auch eine Lesart dort.
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imp
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von imp »

King Kong 2006 hat geschrieben:(18 May 2019, 19:49)

Das Abkommen wurde zwischen den USA, Iran, EU3, Russland und China verhandelt und besiegelt. Dem ging jahrelanger Disput vorraus, der gefühlt oft in die Nähe des heißen Krieges ging. Dieses Abkommen wurde nicht als Schnellschuß aus dem Ärmel geschüttelt. Es wurde jahrelang verhandelt. Zwischen diesen Mächten. Diplomaten, Politiker, Militärs und Wissenschaftlern.

Am Ende sah man sogar lachende us-amerikanische und iranische Politiker zusammen spazieren gehen. In den Verhandlungspausen. Das gab es zuletzt unter dem Schah und Carter. Mag sein, das man auch für die Kameras lachte, aber immerhin lachte man. Das ist schon eine Aussage. Jetzt unter Trump lacht da keiner mehr. Sondern jetzt wird da wieder gedroht wie unter Bush und Ahmadinejad.

Dieses Abkommen war auch ein Versprechen an die iranische Bevölkerung, die sich davon viel erhofft hat. Und wurde mit Mühe gegen iranische Falken durchgesetzt. Weil der Iran auch Kröten schlucken mußte. Aber dafür sollte es ja einen Austausch geben. Der Iran hielt sich an das Abkommen. Das war der Deal. Und jetzt kommt dein Einwand. Die Kündigung durch den nach eigenen Worten besten US-Präsidenten und seinen Top-Aides wie Bolton, der schon unter G.W.Bush aufgefallen ist und der Irak-Krise, wie auch Netanjahu, der Trump mit seinen Beweisauftritten stets an der Seite stand, ist das Abkommen praktisch obsolet. Das war nicht einfach nur der Austritt eines Vertragspartners und man könnte jetzt meinen, ok, dann gehts ohne ihn weiter.

Die Weltgemeinnschaft war im Vorfeld sehr besorgt und teilweise entsetzt über die Austrittspläne, weil es nicht unwahrscheinlich ist, das damit alles kippt. Denn Trump sagt, das alle, die mit Iran Handel treiben in den USA nix verloren haben. Damit ist die Sache gegessen. Der Iran kann auch nicht so einfach ein Flugzeug aus Russland kaufen. Z.B. den Pannenjet Super-Jet von Sukhoi, oder wie der heißt. Denn da ist so viel West-Technik drin, das Trump im Rahmen der Sanktionen njet sagen kannn. Ganz einfach.

Das Ding ist, man wird das aussitzen, wie unter Bush Junior. Trump wird definitiv nach der mutmaßlichen 2. Amtsperiode weg sein. Das iranische Atomprogramm nicht. Obs dann noch mal einen Deal gibt wird man sehen. Sicher irgendwann. Vielleicht sogar relativ still.

Die Europäer haben jetzt noch nicht den Stand den USA eine eigenständige Politik entgegenwerfen zu können. Das ist Fakt. Es gibt Versuche und Pläne, die ja gerade jetzt von Trump massiv kritisiert werden. Siehe Verteidigungspläne der EU. Aber das Scheitern des von den USA, Iran, EU3, Russland und China komplex und langjährig herausgearbeitet Abkommen, durch Trump, der das einfach gekippt hat, wird diese Entwicklungen sichtbarer machen, mehr abbilden und beschleunigen. Ähnlich wie die Haltung von Bush Junior seinerzeit (wer nicht für uns ist, ist gegen uns - sagten jdedenfalls die Top-Aides).

Das sind Entwicklungen die recht substantiell sind und noch nicht mal mit dem Disput um den Iran zu tun haben. Es macht sich daran sichtbar und fest. Aber das sind grundsätzliche Herausforderungen - hier für die EU - eine gewichtigere Rolle zu spielen. Die EU wird daran nun wohl stärker feilen (müssen), man sieht die USA nicht mehr so fest an seiner Seite, durch Trump sogar als Gegner, dieser verhält sich jedenfalls so. Der Iran - so sieht es aus - für sich wartet ab. Ob es im Iran kippt, Richtung Hardliner ist auch nicht unwahrscheinlich. Rouhani und Co. scheinen versagt zu haben, als man sich mit Washington auf einen Deal einließ und sich daran hielt. So auch eine Lesart dort.
Vielleicht setzt Trump ja auf eine Volte der Hardliner gegen die iranischen "Abkommenspolitiker". Eine zweite Trumpzeit halte ich für wahrscheinlich. Die gar nicht mal so uralte Zwei-Amtszeiten-Regel wird er nicht kippen, dazu ist er nicht jung genug. Es gibt aber auch noch Söhne und Schwiegersöhne.

Für deinen umfassenden und kenntnisreichen Beitrag muss ich mich sehr bedanken. Gegen einen heißen Krieg spricht, dass in keinem der relevanten potentiellen Angreiferländer aktuell Wahlen anstehen. Auch die US-Wahlen sind zu weit hin. Während Stärke vorführen gut ankommt, ist ein unklar begründeter umfassender Krieg gegen ein Land irgendwo weit weg mit erheblichen Kosten und potentiell vielen Toten eher nicht populär.

Es sind spannende Zeiten.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Warnung von Luxemburgs Außenminister

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt unterdessen eindringlich vor einer neuen Flüchtlingskrise. Wenn sich der Konflikt weiter verschärfe, könne das dramatische Folgen für Europa haben: "Sollte die Situation zwischen Washington und Teheran weiter eskalieren, so besteht die Gefahr, dass drei Millionen Afghanen, die in dem Land leben, den Iran verlassen", sagte Asselborn der "Welt am Sonntag".

Die meisten von ihnen würden dann voraussichtlich wegen der Sicherheitslage nicht nach Afghanistan zurückkehren, sondern in die Türkei und dann nach Europa fliehen, fügte Asselborn hinzu. "Es besteht das Risiko einer riesigen Flüchtlingswelle, die Europa vor große Herausforderungen stellt."
Der luxemburgische Außenminister kritisierte den US-Präsidenten scharf. Trump habe sich einen "totalen Fehltritt" geleistet, als er im vergangenen Jahr aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen war. Faktisch hätten die USA den Vertrag gebrochen. Das Abkommen von 2015 habe mehr Sicherheit für Europa und für die Welt gebracht, sagte Asselborn.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 76082.html
Was sagt Trumps Sicherheitsberater Bolton, der schon bei den Neocons unter Bush Junior beim Irak-Abenteuer dabei war zur Krise? Jetzt wo, sie die Briten wieder in Aktion gebracht haben? Siehe die Beschlagnahmung des iranischen Tankers?
Die USA begrüßten die Beschlagnahme. Sicherheitsberater John Bolton schrieb am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter von "exzellenten Neuigkeiten".

https://www.derstandard.at/story/200010 ... fzubringen
Die USA sind ja weit weg. Von Nahost.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Trittin zum Dilemma.
Berlin Der Grünen-Außenpolitiker hat Verständnis für Irans Reaktion, mit dem Ausstieg aus dem Atomdeal zu drohen. Keines zeigt er für den US-Präsidenten.

Haben Sie mit einer solchen Reaktion des Iran gerechnet?

TRITTIN Es war absehbar, dass die iranische Regierung dem Druck der eigenen Hardliner irgendwann nicht mehr standhalten würde und eine Antwort auf die einseitige Aufkündigung des Abkommens durch die USA finden musste. Immerhin hat sie ein Jahr durchgehalten. Und das trotz der Unfähigkeit der Europäer, das Abkommen zu retten.

Europa steht doch zum Abkommen.

TRITTIN Ja, aber die von der EU eingerichtete Zweckgesellschaft „Instex“, die gegründet wurde, um bei Geschäften mit dem Iran die US-Sanktionen zu umgehen, hat sich als viel zu klein erwiesen. Alle Geschäfte, die nach europäischem Recht legal sind, müssen mit dem Iran getätigt werden können. Und sie müssen auch finanziert werden können. Das konnte dieses Instrument bisher nicht leisten. Teheran nimmt das jetzt nicht mehr hin.

Wie hart ist die Drohung aus Iran?

TRITTIN Es ist erst einmal eine maßvolle Reaktion. Iran stellt das Abkommen und den Atomwaffensperrvertrag selbst nicht infrage, sondern wird vorerst nur gewisse zusätzliche freiwillige Zusagen nicht erbringen. Für den Fall, dass die Sanktionen nicht, wie übrigens im Abkommen vereinbart, in zwei Monaten aufgehoben sind, hat der Iran wieder höhere Urananreicherungen angekündigt. Das ist erst einmal ein politisches Signal, nämlich der Aufruf an die Europäer, jetzt tatsächlich wirksame Schritte zu ergreifen, um die wirtschaftliche Erdrosselung des Iran zu verhindern. Nichts anderes planen die USA nämlich.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/nac ... d-38661307
Weiteres Schritte sind durch den NPT tatsächlich gedeckt.

China und Russland sind in dieser Frage tatsächlich flexibler. Sicherlich trifft die EU insofern nur eine "Teilschuld" als das sie faktisch tatsächlich Probleme haben mit dem Dollar in der Form zu konkurrieren, auch wenn offen kommuniziert wird, was hier geschieht. Faktisch ist die EU noch nicht stark genug.
Eskalation im Nahen Osten

Europäer geben USA Schuld an Kriegsgefahr

Führende Europäer machen die US-Regierung für die Kriegsgefahr im Nahen Osten verantwortlich. "Die USA verstärken mit ihrer Politik des maximalen Drucks auf Iran die regionalen Spannungen", sagte Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, dem SPIEGEL. Die amerikanische Nahostpolitik sei "in eine Schieflage geraten".
"Trumps Nahostpolitik ist brandgefährlich", sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. "Gegenüber Iran bricht Trump internationale Abkommen. Und im israelisch-palästinensischen Konflikt macht der US-Präsident eine Zwei-Staaten-Lösung faktisch unmöglich", so Asselborn zum SPIEGEL.

Auch Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht die Verantwortung für die derzeitigen Spannungen klar bei der US-Regierung. "Die USA suchen offenbar einen Vorwand, um den Konflikt mit Iran zu eskalieren", sagt Trittin im SPIEGEL.

"Die Behauptung, Iran plane einen Angriff gegen US-Truppen im Irak, riecht nach einem Tonkin-Zwischenfall", so Trittin in Anspielung auf den Vorwand, unter dem die USA den Vietnamkrieg verschärften.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 66766.html
Bei dem Versuch Trump und Co. Paroli zu bieten wurde aber auch klar gesagt, daß die Versuche dazu langfristig zu sehen sind. Wenn es in der Form nicht funktioniert beim Iran, ist sozusagen ein Instrumentarium zu schaffen in mittelfristiger Zukunft eigenständiger agieren zu können. So ist die Casa Iran das Experimentierfeld für die zukünftige Handlungsfähigkeit gegenüber den USA zu sehen.

Vermutlich wird der Ball bei den USA, Iran und in gewisser Weise bei Moskau und Peking somit bleiben. Trump wird man wohl aussitzen. In der Zeit wird der Iran die freiwilligen Maßnahmen sukzessiv zurücknehmen. Im Rahmen des NPT, da eine weniger "dysfunktionale" Politik Trumps, Kushners, Boltons und Co. nicht zu erwarten ist.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Taugt das Instex System etwas? Das wird wohl auch ein Instrument der Zukunft sein.

Im Moment ein Testlauf, ob man damit Donald Trumps dysfunktionale Handlungen beikommen kann. Nicht EU-Länder steigen für den Iran mit ein. Ob es effektiv genug sein wird, ist eine andere Frage.
Non-EU Members Joining INSTEX

T he European Union says more nations, both from in and outside the EU, have announced willingness to join the financial mechanism, known officially as Instrument in Support of Trade Exchange (INSTEX), designed to trade with Iran.

EU foreign policy secretary general Helga Schmid said Thursday that beyond the 10 EU nations that are already part of the system, “we now have seven more member states that have announced they will either join the shareholders or use INSTEX,” The Guardian reported.

Apart from the three EU member nations, Britain, Germany and France (E3), that are part of the landmark nuclear deal signed between Iran and six world powers in 2015, seven more EU member states have recently committed to take part in the trade mechanism.

https://financialtribune.com/articles/b ... ing-instex
Can an enhanced INSTEX really work for Iran?

The EU's plan to continue trading with Iran in defiance of US sanctions has, so far, come up short. Tehran wants oil included in the new barter system, INSTEX.

https://www.dw.com/en/can-an-enhanced-i ... 49554580-0
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Russland will bei Instex miteinsteigen. Drohungen folgten natürlich. Also, Erpressungsversuche. Also, Warnungen...
Kremlin throws weight behind EU effort to boost Iran trade

Backing for system designed to circumvent US sanctions prompts Washington warning
Instex soll ja die Trump-Politik aushebeln. Die von Trump aktivierten Sanktionen, nach dem Kündigen des Atomabkommens zwischen den USA und Iran sehen ja Strafmassnahmen vor, falls irgendjemand diesen nicht gehorcht.
Russia has signalled its willingness to join an EU payments channel designed to circumvent US sanctions banning trade with Iran and has called on Brussels to expand the new mechanism to cover oil exports.

Moscow’s involvement in the channel, known as Instex, would mark a significant step forward in attempts by the EU and Russia to rescue a 2015 Iran nuclear deal that has been unravelling since the Trump administration abandoned it last year.

“Russia is interested in close co-ordination with the European Union on Instex,” the Russian foreign ministry told the Financial Times. “The more countries and continents involved, the more effective will the mechanism be as a whole.”
Drohungen folgten natürlich auf dem Fuße:
Moscow’s support for Instex prompted a warning from US Treasury secretary Steven Mnuchin, who attended a G7 financial meeting in France.

“If you want to participate in the dollar system you abide by US sanctions,” Mr Mnuchin threatened, after discussing Iran with his French counterpart Bruno Le Maire.
Since US president Donald Trump pulled out of the deal last May, its other signatories — Germany, France, UK, China and Russia — have scrambled to find ways to maintain trade with Iran. But they have been stymied by companies’ reluctance to risk Washington’s wrath.

https://www.ft.com/content/3aa3e7ee-a8b ... c8325aaa04
Für den Iran ist das noch immer ein zahnloser Tiger, aber wie bereits verlinkt, die EU will auf lange Sicht ein Waffensystem, ähm Instrument, in einem Handelskrieg mit den USA schmieden. Wie Merkel sagte, man kann sich unter Trump nicht mehr auf die USA verlassen. Trump hat dies forciert. An sich eine logische Entwicklung.

Derweil wird natürlich munter weiter erpresst und gedroht. Wer nicht gehorcht, also dem größten US-Präsidenten followed der muß wohl die Konsequenzen tragen.
Mnuchin fires warning shot at EU trade with Iran

People using dollars must ‘follow the US sanctions,’ Treasury secretary says.

https://www.politico.eu/article/mnuchin ... with-iran/
Auch das könnte ein Erbe Trumps, seines dysfunktionalen, unilateralen Handelns sein. Instex oder wie immer man das nennen mag.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Neuer Versuch?

Europa versucht eine neue Machtdemonstration! ;)
Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchten, mit der Zweckgesellschaft Instex den Handel mit Iran aufrecht zu erhalten. Das hat nicht funktioniert. Nun sollen ein neuer Leiter und ein anderes Geschäftsmodell her.

Es soll ein Instrument für eine europäische Machtdemonstration sein, doch demonstriert es jetzt eher Europas Machtlosigkeit? Mit der Zweckgesellschaft Instex („Instrument In Support of Trade Exchanges“) wollen die drei Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien zeigen, dass sie den europäisch-iranischen Handel auch unter amerikanischen Sanktionsdrohungen am Leben halten können. Immer wieder haben Politiker wie der deutsche Außenminister Heiko Maas und der französische Finanzminister Bruno Le Maire die Bedeutung von Instex betont.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 22597.html
France reportedly offers Iran $15bn Instex credit line for sanctions-protected trade

https://www.intellinews.com/france-repo ... bne-banker
Wie gesagt, es geht auch um die Zukunft. Wenn der Iran (für den Westen) verloren geht und auf lange Jahre sich eher dem China-Russland-(Indien) Block annähert, ist das eine Sache. Auch, ob Trump nach seiner Amtszeit für allerlei angezeigt wird, was geplant ist. Die EU will für die Zukunft Systeme haben, den USA (und anderen natürlich auch) im Wirtschaftskrieg irgendetwas entgegen zu setzen. Man wird am Iran sehen, ob das Waffensystem etwas taugt. Auch für die EU steht etwas auf dem Spiel. Authenzität, Powerprojektion, ob man die EU als strategischen Player ernstnehmen kann, dem man sich positiv zuwenden kann. Oder gleich einen anderen Block sich sucht...

Im Iran werden die Stimmen lauter, daß dieses Waffensystem nicht ausgereift ist und man mit hochgefahrener Atomindustrie wiederkommen sollte, wenn es mal was taugt. Dann mit unumkehrbaren Tatsachen. China und Co. haben solche (Wirtschaftswaffen-)Systeme. Das merkt man im Iran.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Frankreich ist der Auffassung, es brauche nicht die Erlaubnis eines Donald Trump, um Diplomatie zu betreiben.
France says 'needs no permission' for Iran dialogue after Trump swipe

https://news.yahoo.com/france-says-need ... 24359.html
Macron hat eine Ermahnung von Donald Trump erhalten, er solle sich nicht einmischen.
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