Konservativer hat geschrieben:(06 Jul 2018, 17:26)
Ja, aber es wären trotzdem Deutsche, die dann ggf. in den Krieg ziehen müssten, auch wenn die deutsche Regierung und die grosse Mehrheit der deutschen Bevölkerung diesen Krieg für falsch und sinnlos hält. Das wäre dann eben keine Parlamentsarmee mehr und die Einsätze der deutschen Soldaten (in EU-Uniformen) wäre nicht mehr daran gekoppelt, dass der Bundestag ihnen zustimmt.
Auf der anderen Seite wären dann die Mitgliedsstaaten aber auch nicht mehr in der Lage, selbst aktiv in einen Krieg einzugreifen. Wie im Fall des Irakkrieges, wo Grossbritannien als EU-Staat aktiv an der Seite der USA gekämpft hat und auch viele andere EU-Staaten wie Italien, Spanien oder Dänemark haben Truppen gestellt.
Ich könnte mir vorstellen, dass das sehr problematisch wird. Man sieht ja oft schon bei kleinsten aussenpolitischen Themen, dass die EU-Mitgliedsstaaten da völlig konträre Positionen zu haben.
Politischer Streit ist doch aber gar keine Besonderheit der EU, des Bundes, der Länder, der Kommunen. Streit gehört zum Wesen der Demokratie. Eine Meinungsverschiedenheit auf Staatsebene gaukelt uns doch vor, daß das jeweils andere Staatswesen mit überwätigender Mehrheit einen anderen Standpunkt vertritt als unseres. Das ist aber sehr selten so klar. Eine Mehrheit sollte es bei demokratischen Staaten denn schon sein, so weit klar. Aber wenn Sie sich dann in die Meinungsvielfalt und Zustimmungen/Ablehnungen unserer Partner vertiefen, dann kommen Sie sehr bald zu dem Ergebnis: "Ja, die sind ja gar nicht so verkniffen anders als wir!"
Ich lebe seit meiner endgültigen Verabschiedung in den Ruhestand lange Zeiten des Jahres in Polen. Wenn ich mit meinen Nachbarn (auf dem platten Lande in Pommern) ein Schwätzchen mache, dann sind das alles ganz überzeugte Europäer und wirklich "Seelen von Menschen". Die freuen sich, wenn sie mich auf meinem Grundstück fummeln sehen, und ich freue mich über ihre Ansprache. Fiele über unser Dorf eine Räuberbande her, dann würde ich ganz selbstverständlich alles tun, um diese Räuberbande gemeinsam ab zu wehren oder sogar zu vernichten. Ich ziehe dann doch nicht Schwar-Rot-Gold auf und sage, daß mich der Streit nichts angeht! Ich bin sicher, daß meine Nachbarn sich schützend vor mich stellen würden, wenn ein polnischer Chauvinist mir am Zeuge flicken wollte.
Diese Form der Solidarität muß man natürlich voraus setzen, wenn man von einer europäischen Streitmacht spricht. Darin gibt es Soldaten aus allen europäischen Völkern, aber als Europäer für Europäer einstehend. Wer da fremdelt, der sollte besser sein eigenes Ding machen.
Machen wir einen gedanklichen Sprung in unsere Polizeikräfte. Inzwischen haben wir in unsere Polizei (also in die erforderlichenfalls hart zupackende Staatsgewalt!) Mitbürger aus der 1. oder 2. Generation von Zuwanderern aufgenommen, die dort ganz normal Dienst tun, sicher auch ihre dienstlichen Beförderungen erhalten. Fürchten Sie denn, daß die sich im Zweifelsfall für einen Rechtsbrecher aus ihrem Herkunftsbereich gegen einen harmlosen deutschen Opa/Oma einsetzen? Dann wären wir doch verloren, wenn das die Regel wäre! Oder eine Polizistin, die eine gefaßte Rechtsbrecherin laufen läßt... nur weil das eine Frau ist?
Ich wiederhole hier noch einmal meinen Schlußsatz aus meiner ersten Antwort auf Ihre Frage nach europäischen Streitkräften:
Aber Sie haben schon Recht: Die gemeinsame Streitmacht muß von allen EU-Partnern mehrheitlich gewollt sein, wobei das Verfahren tatsächlich eine verfassungsändernde Gesetzgebung voraus setzt. Wer an der gemeinsamen Streitmacht nicht mitarbeiten will, nicht will oder kann, der ist eben kein Partner mehr. Auch das ist nicht neu!