Rückkehr des Nationalismus in der EU

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Jörg

Rückkehr des Nationalismus in der EU

Beitragvon Jörg » Do 28. Mai 2015, 21:40

Gerade auf Yahoo gelesen: Kein Geld an den IWF: Eurozone zeigt Athen Rückzahlungstrick

Versteht hier eigentlich noch jemand, was hier abgeht? Ich persönlich ertrage es jedenfalls kaum noch. Da zeigt man dem uneinsichtigen Schuldner auch noch "Tricks"... Ehrlich: Es kotzt mich an.
Vor diesem Hintergrund verstehe ich die EU-Müdigkeit von immer mehr Menschen. Ich stimme Cameron voll und ganz zu. Dieser korrupte, jämmerliche, bürgerferne Haufen gehört dringendst reformiert. Hoffentlich schafft er es, dieses Pack von Europolitikern endlich aufzurütteln....bevor die EU ganz zerfällt. Denn das Projekt Europa ist eine gute Sache, aber wie es praktisch gehandhabt wird, ist eine Schande.
Und die ewig gleiche Beschwörungsformel, daß Deutschland "wie kein anderes Land" vom Euro profitiere, kann ich auch nicht mehr hören.
Merke: Wir waren auch zu D-Mark-Zeiten schon Exportweltmeister. Was also soll dieses Gelaber?

Mit wütenden Grüßen
martin.unterholzner
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Re: Rückkehr des Nationalismus in der EU

Beitragvon martin.unterholzner » Do 28. Mai 2015, 22:17

Wir hören mittlerweile täglich, dass die EU reformiert gehört. Seltener hört man allerdings, was genau verändert werden sollte und wer dafür verantwortlich sein sollte.

Dazu muss man zuerst einen Blick darauf werfen, was die EU heute ist. Welche Aspekte funktionieren heute in der EU und welche nicht?
Von wem wird die EU heute maßgeblich bestimmt?

Bei sehr vielen heiklen Themen wie dem Umgang mit der Flüchtlingskrise, Außen- und Sicherheitspolitik, Regulierung der Finanzmärkte, Kampf gegen Steuerflucht und Steuerdumping etc. spielt der Europäische Rat eine zentrale Rolle. Dabei müssen die Staats- und Regierungschefs einen Konsens finden, damit es zu einer Entscheidung kommt. Leider konkurrieren oder widersprechen sich die nationalen Interessen der verschiedenen Mitgliedsländer.

Beispiel:
Mehrere Länder im Norden sehen die Quotenregelung für die Aufteilung der Flüchtlinge nur ungern. Die Flüchtlinge landen schließlich in Italien, Spanien und Griechenland.

Warum sollen Länder wie Irland oder Luxemburg Vorstöße gegen Steuerdumping unterstützen, wenn doch ihr nationales Geschäftsmodell darauf basiert?

Während die Debatten und Abstimmungen des Europaparlaments, welches wie andere nationale Parlamente gewählt wird, demokratisch und transparent ablaufen, spielen sich die Treffen des Europäischen Rats hinter verschlossenen Türen ab. Welche Vereinbarungen und Machtspiele dort stattfinden kann man nur vermuten.
Sinnvolle Vorschläge können von einzelnen Ländern mit entsprechendem Gewicht gegen den Willen anderer und gegen das Interesse der restlichen EU blockiert werden.

Aus meiner Sicht ist die Tatsache, dass dieses intransparente Gremium nationalen Egoismen zuviel Gewicht verleiht ein großer Teil des Problems der heutigen EU.
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Adam Smith
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Re: Rückkehr des Nationalismus in der EU

Beitragvon Adam Smith » Fr 29. Mai 2015, 05:19

martin.unterholzner » Do 28. Mai 2015, 23:17 hat geschrieben:
Aus meiner Sicht ist die Tatsache, dass dieses intransparente Gremium nationalen Egoismen zuviel Gewicht verleiht ein großer Teil des Problems der heutigen EU.

Dass es nicht an der EU liegt sieht man an TTIP. In Bezug auf die EU gibt es noch viel mehr gemeinsame Standards, trotzdem wird TTIP noch leidenschaftlicher bekämpft als die EU. Die Bürger sind vermutlich sauer, dass die Wirtschaft in den Schwellenländern stärker wächst als in den Industrieländern und schieben das dann auf die EU.
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Re: Rückkehr des Nationalismus in der EU

Beitragvon Provokateur » Fr 29. Mai 2015, 07:18

Quatsch. Oma Erna ist die Wirtschaft in den Schwellenländern egal. Die will, dass es ihrem Dackel Waldi, den Enkeln und ihrem Mann gutgeht (in der Reihenfolge), dass die Rente pünktlich kommt, dass Strom, Heizung und Wasser wenig kosten, dass Samstags der fesche Florian Silbereisen auftritt und dass sie kein Gift auf dem Teller hat.
Alles was hier verfasst wird, stellt meine persönliche Meinung dar. Ich bin kein Sprecher von irgendwem, speziell nicht meines Arbeitgebers.

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Re: Rückkehr des Nationalismus in der EU

Beitragvon Liegestuhl » Fr 29. Mai 2015, 07:26

martin.unterholzner » Do 28. Mai 2015, 23:17 hat geschrieben:Wir hören mittlerweile täglich, dass die EU reformiert gehört. Seltener hört man allerdings, was genau verändert werden sollte und wer dafür verantwortlich sein sollte.


Das ist nicht ganz richtig. David Cameron hat ziemlich konkret benannt, was er gerne verändert sehen möchte.
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Re: Rückkehr des Nationalismus in der EU

Beitragvon frems » Fr 29. Mai 2015, 07:56

Liegestuhl » Fr 29. Mai 2015, 08:26 hat geschrieben:
Das ist nicht ganz richtig. David Cameron hat ziemlich konkret benannt, was er gerne verändert sehen möchte.

Der will doch keine Reformen, sondern weitere Opt-Outs fürs UK.
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Re: Rückkehr des Nationalismus in der EU

Beitragvon schokoschendrezki » Fr 29. Mai 2015, 08:25

Jörg » Do 28. Mai 2015, 22:40 hat geschrieben:Gerade auf Yahoo gelesen: Kein Geld an den IWF: Eurozone zeigt Athen Rückzahlungstrick

Versteht hier eigentlich noch jemand, was hier abgeht? Ich persönlich ertrage es jedenfalls kaum noch. Da zeigt man dem uneinsichtigen Schuldner auch noch "Tricks"... Ehrlich: Es kotzt mich an.


Naja. Der "Trick" besteht lediglich darin, alle im Juni fälligen Rechnungen zusammenzunehmen und erst am Ende des Monats die Gesamtsumme zu zahlen, so dass es einen gewissen Verhandlungsaufschub gibt. Ein legaler "Trick". Ich wüsste jetzt nicht, warum mich das besonders wütend machen sollte. Es steht auch in keinem Zusammenhang zum Thread-Titel. Diese "Rückkehr des Nationalismus in der EU" jedoch, die sich zum Beispiel in einem Erstarken rechtspopulistischer Parteien äußert, die mach mich tatsächlich wütend ...
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Re: Rückkehr des Nationalismus in der EU

Beitragvon frems » Fr 29. Mai 2015, 10:06

martin.unterholzner » Do 28. Mai 2015, 23:17 hat geschrieben:Wir hören mittlerweile täglich, dass die EU reformiert gehört. Seltener hört man allerdings, was genau verändert werden sollte und wer dafür verantwortlich sein sollte.

Dazu hier noch eine Interview, wo dies bestätigt wird. Bisher gibt's keine konkreten Vorschläge, was Cameron überhaupt konkret vorschwebt: http://www.deutschlandradiokultur.de/eu ... _id=321132 (Audio)

Konkreter wird's hier:

http://derstandard.at/2000016408146/Cam ... -vertiefen
http://www.politico.eu/article/an-eu-fo ... bers-only/
http://www.zeit.de/politik/2015-05/euro ... el-debatte
Zuletzt geändert von frems am Fr 29. Mai 2015, 10:07, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Rückkehr des Nationalismus in der EU

Beitragvon martin.unterholzner » Sa 30. Mai 2015, 11:14

Liegestuhl » Fr 29. Mai 2015, 08:26 hat geschrieben:
Das ist nicht ganz richtig. David Cameron hat ziemlich konkret benannt, was er gerne verändert sehen möchte.


frems » Fr 29. Mai 2015, 11:06 hat geschrieben:Dazu hier noch eine Interview, wo dies bestätigt wird. Bisher gibt's keine konkreten Vorschläge, was Cameron überhaupt konkret vorschwebt: http://www.deutschlandradiokultur.de/eu ... _id=321132 (Audio)

Konkreter wird's hier:

http://derstandard.at/2000016408146/Cam ... -vertiefen
http://www.politico.eu/article/an-eu-fo ... bers-only/
http://www.zeit.de/politik/2015-05/euro ... el-debatte


Vielen Dank für die Ergänzungen und Links.

Aus meiner Sicht ist es nur positiv, wenn Reformimpulse und vor allem konkrete Vorschläge kommen, egal ob diese von Cameron oder anderen stammen. Jeder Vorschlag ist es wert, diskutiert zu werden.

Während vor der Eurokrise die EU nicht täglich Thema in den Medien war, regt die heutige Medienpräsenz demokratische Debatten und Meinungsbildung an. Dies sollte den Reifungsprozess beschleunigen und Gelegenheiten bieten, tatsächlich bedeutende Fortschritte zu machen.
Es gibt nämlich mittlerweile immer mehr und immer lautere Stimmen, welche die Intransparenz und Willkür bei Entscheidungen im Rat kritisieren. Darüberhinaus wächst die Erkenntnis, dass eine gemeinsame Währung auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik benötigt (Der französische Autor und Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty macht hierzu konkrete Vorschläge).
Die aktuelle Situation in der Ukraine wirft auch die Frage auf, ob eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nicht ebenfalls sinnvoll wäre.

Wir haben also viele Herausforderungen vor uns. Aber die Gelegenheit ist günstig. Auch Merkel und Hollande unterbreiten derzeit konstruktive Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit in der Eurozone. Meine Vermutung ist, dass diese auch in Italien Unterstützung bekommen werden.
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Re: Rückkehr des Nationalismus in der EU

Beitragvon Checkpointe » Sa 30. Mai 2015, 12:12

Ich denke was Cameron vorschwebt ist einfach eine europäische Freihandelszone ohne politischen Überbau, aber mit starkem Wettbewerb zwischen den einzelnen EU-Mitglied.

Die ganzen EU-Institutionen wie Parlament, Kommission und der ganze Bürokratieapparat drum herum sollten abgeschafft werden und die Mitgliedsstaaten ihre bisher an die EU abgetretenen politischen Kompetenzen zurückbekommen.
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Re: Rückkehr des Nationalismus in der EU

Beitragvon Adam Smith » Sa 30. Mai 2015, 12:42

Checkpointe » Sa 30. Mai 2015, 13:12 hat geschrieben:Ich denke was Cameron vorschwebt ist einfach eine europäische Freihandelszone ohne politischen Überbau, aber mit starkem Wettbewerb zwischen den einzelnen EU-Mitglied.

Die ganzen EU-Institutionen wie Parlament, Kommission und der ganze Bürokratieapparat drum herum sollten abgeschafft werden und die Mitgliedsstaaten ihre bisher an die EU abgetretenen politischen Kompetenzen zurückbekommen.


Wobei die Bürger ja auch TTIP leidenschaftlich ablehnen. Und das ist ja nur eine Freihandelszone.
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Re: Rückkehr des Nationalismus in der EU

Beitragvon frems » Sa 30. Mai 2015, 13:17

Adam Smith » Sa 30. Mai 2015, 13:42 hat geschrieben:
Wobei die Bürger ja auch TTIP leidenschaftlich ablehnen. Und das ist ja nur eine Freihandelszone.

Der durchschnittliche Ablehnungsgrad in der EU liegt bei lediglich 25 Prozent. [...] Der EU-Durchschnitt der Befürworter liegt bei 58 Prozent.

http://diepresse.com/home/politik/eu/46 ... gegen-TTIP

Also wenn das Leidenschaft ist... :?
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Re: Rückkehr des Nationalismus in der EU

Beitragvon Checkpointe » Sa 30. Mai 2015, 14:31

Wie man eine Freihandelszone genau organisieren möchte, kann man ja dann diskutieren. Aber wozu braucht man dann diesen ganzen politischen Überbau der EU? Das können die Staaten doch alles selbst regeln, ohne für teuer Geld da einen riesigen staatsähnlichen EU-Apparat zu betreiben, der die Staaten stückweise ihrer Souveränität beraubt?
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Re: Rückkehr des Nationalismus in der EU

Beitragvon martin.unterholzner » Sa 30. Mai 2015, 14:45

Checkpointe » Sa 30. Mai 2015, 15:31 hat geschrieben:Wie man eine Freihandelszone genau organisieren möchte, kann man ja dann diskutieren. Aber wozu braucht man dann diesen ganzen politischen Überbau der EU? Das können die Staaten doch alles selbst regeln, ohne für teuer Geld da einen riesigen staatsähnlichen EU-Apparat zu betreiben, der die Staaten stückweise ihrer Souveränität beraubt?


Auf den ersten Blick mag das sehr plausibel klingen. Der Teufel steckt aber - wie meistens - im Detail.
Für einen gemeinsamen Markt sind gemeinsame, verbindliche Regeln nötig. Dies betrifft z. B. Sicherheitsvorschriften für Produkte, technische Standards und Normierungen und auch Marktregulierungen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Wie sollen diese gemeinsamen Rahmenbedingungen geschaffen werden, ohne "politischen Überbau"?

TTIP wird z. B. genau aus diesem Grund kritisiert: Die gemeinsamen Rahmenbedingungen werden von Lobbies vorgeschlagen und von Politikern, welche oft über zu wenig Fachwissen verfügen, abgenickt. Das alles passiert hinter verschlossenen Türen und bei Streitfällen kommt ein Schiedsgericht zum Zug.
Obwohl hauptsächlich TTIP dafür kritisiert wird, ist diese Vorgehensweise gang und gäbe bei Freihandelsabkommen.

Als EU-Bürger bevorzuge ich demokratisch legitimierte Institutionen und ein reguläres Europäisches Rechtssystem gegenüber reinen Freihandelsabkommen. Nichtsdestotrotz müssen die EU-Institutionen verbessert werden (siehe vorherige Posts) und einige Kompetenzen haben auf EU-Ebene wirklich nichts zu suchen.
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Re: Rückkehr des Nationalismus in der EU

Beitragvon frems » Sa 30. Mai 2015, 15:05

Checkpointe » Sa 30. Mai 2015, 15:31 hat geschrieben:Wie man eine Freihandelszone genau organisieren möchte, kann man ja dann diskutieren. Aber wozu braucht man dann diesen ganzen politischen Überbau der EU? Das können die Staaten doch alles selbst regeln, ohne für teuer Geld da einen riesigen staatsähnlichen EU-Apparat zu betreiben, der die Staaten stückweise ihrer Souveränität beraubt?

Öhm, genau dieses "Nationalstaaten miteinander selbst regeln" ist das, was die EU am Ende ist. Sonderlich groß ist der EU-Apparat für über 500 Mio. Menschen mit gerade mal knapp 50.000 Beamten und Angestellten (inkl. Übersetzern) auch nicht. Da sind selbst in München mehr im öffentlichen Dienst. Rauben kann die EU auch nichts, weil selbst dem Rat (also die nationalen Staats- und Regierungschefs) diese Kompetenzkompetenz fehlt. Wenn sich aber Merkel mit ihren Kollegen trifft, eine gemeinsame Bankenunion aushandelt und die nationalen Parlamente einen Teil der Aufgaben in neue Institutionen verlegen, ist das kein "Raub von oben". Ebenso ist es kein "Raub von unten", wenn in einer Föderalismusreform die Aufgaben von Bund und Ländern neu verhandelt werden und einiges zu den Ländern kommt. Aber manche brauchen halt einfache Erklärungen für komplexe Dinge und gerade da sind Nationalisten ja gerne schnell zur Stelle.
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Re: Rückkehr des Nationalismus in der EU

Beitragvon frems » Sa 30. Mai 2015, 15:12

martin.unterholzner » Sa 30. Mai 2015, 15:45 hat geschrieben:Als EU-Bürger bevorzuge ich demokratisch legitimierte Institutionen und ein reguläres Europäisches Rechtssystem gegenüber reinen Freihandelsabkommen. Nichtsdestotrotz müssen die EU-Institutionen verbessert werden (siehe vorherige Posts) und einige Kompetenzen haben auf EU-Ebene wirklich nichts zu suchen.

Genau dagegen wehren sich ja die Nationalstaaten*. Man denke nur an Camerons Verbalattacken gegen Juncker, obwohl sie viele gemeinsame politische Ansichten haben. Der Streitpunkt war da bloß die Demokratisierung der Institutionen, weil 2014 erstmal das Parlament die Kommission wählte und beim "grilling" viele Kandidaten unter Druck setzte und auch durchfielen ließ. Da störte es Cameron, weil durch die Demokratisierung auch die politische Legitimation steigt. Er ist ja ein Verfechter der Hinterzimmerpolitik. Kurios wird's nur dann, wenn Nationalisten diese Politik auf die personifizierte "EU" schieben und als Konsequenz die nationalen Staats- und Regierungschefs gegenüber der EU noch weiter stärken wollen.

* Korrektur: Natürlich nicht alle Nationalstaaten und vor allem nicht alle Politiker und Parteien. Aber einige, die einflußreich sind und es auch bleiben wollen. Häufig wird das ein Schuß in den Ofen, so wie Cameron sich mit seinem Polterkurs zunehmend isoliert und sein Einfluß sinkt.
Zuletzt geändert von frems am Sa 30. Mai 2015, 15:24, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Rückkehr des Nationalismus in der EU

Beitragvon Wähler » Sa 30. Mai 2015, 15:38

Jörg » Do 28. Mai 2015, 21:40 hat geschrieben:
Vor diesem Hintergrund verstehe ich die EU-Müdigkeit von immer mehr Menschen. Ich stimme Cameron voll und ganz zu. Dieser korrupte, jämmerliche, bürgerferne Haufen gehört dringendst reformiert. Hoffentlich schafft er es, dieses Pack von Europolitikern endlich aufzurütteln....bevor die EU ganz zerfällt. Denn das Projekt Europa ist eine gute Sache, aber wie es praktisch gehandhabt wird, ist eine Schande.

Kann den Unmut verstehen, sehe aber auch die positiven Seiten. Großbritannien und Griechenland befinden sich sozusagen am Rand der EWU. Die beiden Klärungsprozesse sind dringend notwendig, wenn die EWU nicht nur eine "Verrechnungseinheit" bleiben will. Die USA weisen regelmäßig auf das Problem des "optimalen Währungsraumes" hin. Es wird immer klarer, dass sich die Regierungschefs der EWU nicht um die Kernfragen herummogeln können. Es bleibt also weiterhin spannend.
Zuletzt geändert von Wähler am Sa 30. Mai 2015, 15:39, insgesamt 1-mal geändert.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Rückkehr des Nationalismus in der EU

Beitragvon Gregorius I » Sa 30. Mai 2015, 16:39



Man soll keiner Statistik trauen, die man nicht selbst gefälscht hat! :cool:
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Re: Rückkehr des Nationalismus in der EU

Beitragvon Gregorius I » Sa 30. Mai 2015, 16:49

Checkpointe » Sa 30. Mai 2015, 15:31 hat geschrieben:Wie man eine Freihandelszone genau organisieren möchte, kann man ja dann diskutieren. Aber wozu braucht man dann diesen ganzen politischen Überbau der EU? Das können die Staaten doch alles selbst regeln, ohne für teuer Geld da einen riesigen staatsähnlichen EU-Apparat zu betreiben, der die Staaten stückweise ihrer Souveränität beraubt?


Die europäischen Länder werden ihrer Souveränität nicht "beraubt"! Soweit es nötig ist, staatliche Souveränitätsrechte auf die EU zu übertragen, geschieht das freiwillig und aufgrund von Gesetzen.

Die EU-Institutionen kosten freilich Geld. Langfristig werden die Mitgliedsstaaten einige Souveränitätsrechte, für die sie jetzt noch riesige Geldbeträge verschwenden, ganz der EU überlassen, z. B. - und m. M. n. vordringlich - das komplette Wehrwesen. Dadurch werden die Haushalte der einzelnen EU-Staaten um viele Mrd. Euro entlastet, die sinnvoller auszugeben sind. Voraussetzung wird sein - und man sollte nicht länger warten -, dass die EU den Schritt zur wirklichen Großstaats-, um nicht zu sagen: Imperiumsbildung endlich vollzieht. Dazu sind alle Institutionen der EU zu demokratisieren und für die Staatsvertretungen eine eigene Kammer zu schaffen, die aufgrund einer Verfassung die EU leiten.
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Re: Rückkehr des Nationalismus in der EU

Beitragvon Checkpointe » Sa 30. Mai 2015, 18:03

martin.unterholzner » Sa 30. Mai 2015, 14:45 hat geschrieben:Wie sollen diese gemeinsamen Rahmenbedingungen geschaffen werden, ohne "politischen Überbau"?


Indem die Nationalstaaten miteinander verhandeln und gemeinsam Verträge abschliessen. So wie es international eben üblich ist.

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