EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Misterfritz » Sa 13. Okt 2018, 16:05

Orbiter1 hat geschrieben:(13 Oct 2018, 13:42)Ja, die 27 müssen zustimmen, das britische Parlament aber auch. Wo sehen sie denn den größeren Riß. Der durch die EU-27 geht oder der durch das britische Parlament geht?
Die DUP ist jedenfalls schon mal not amused, wenn May sich da nichts einfallen lässt, wird sie dem Ganzen nicht zustimmen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/b ... 33083.html
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon H2O » Sa 13. Okt 2018, 17:47

Orbiter1 hat geschrieben:(13 Oct 2018, 13:42)

Naja, Spinner wie Boris Johnson sind ja inzwischen nicht mehr Mitglied der Regierung.
Ja, die 27 müssen zustimmen, das britische Parlament aber auch. Wo sehen sie denn den größeren Riß. Der durch die EU-27 geht oder der durch das britische Parlament geht?


Boris Johnson halte ich nur für einen gewissenlosen Opportunisten, der im Thema "hard BREXIT" einen Ansatzpunkt gesehen hatte, sich für die Nachfolge von Frau May zu empfehlen. Sowohl er wie Frau May waren anfangs REMAINer... aber da war eben nicht die politische Mehrheit, um ins höchste Amt zu gelangen. Dann also BREXIT. Es ist diese Mehrheit, von der "man" so gut nichts weiß, die aber bei Abstimmungen wirksam ist. Übrigens auch bei den Labour-Abgeordneten. Die sind auch nur für oder gegen den BREXIT, weil sie dort Mehrheiten vermuten. Das Thema an sich ist zur Nebensache verkommen, und damit unterhalten diese Leute seit 2 Jahren unsere kleine europäische Welt. Nicht zu fassen, bei den politischen und wirtschaftlichen Folgen! Ich traue dieser Klasse zu, daß sie "morgen" den BREXIT über die Kante kippen, wenn sie auf der Seite der REMAINer die politische Mehrheit für den Wahlsieg vermuten. Bei diesem Spiel sollte sich die EU sehr nüchtern verweigern... diese Partie abpfeifen. Wir brauchen kein Kasperletheater an der Themse.

Kommt darauf an, welche Kompromisse die EU aushandeln konnte. In Sachen BREXIT scheinen mir die Wogen der Erregung in Deutschland am höchsten zu gehen, weil hier vielleicht die EU noch mehr Herzenssache für Friede-Freude-Eierkuchen war/ist, und weniger ein Zweckbündnis für mehr Markt. Das natürlich auch, warum auch nicht! Ich kann schlecht einschätzen, was in einem Franzosen, Italiener, Spanier oder Griechen vorgeht, oder in einen Balten oder Finnen. Dazu bin ich schon zu lange im Ruhestand, und deshalb komme ich nicht mehr so viel herum in Europa... sehr zu meinem Bedauern. Familie und Haustiere sind aber auch ganz nett als Lebensinhalt an der Pommerschen Küste.

Ohne den Inhalt der Vereinbarung zu kennen, kann ich jedenfalls nicht vorhersagen, welcher Sturm der Entrüstung in der EU losbricht oder unterbleibt, wenn der Vorschlag auf dem Tisch liegt. "Die in Brüssel" mal wieder... denkbar ist das!
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon sünnerklaas » Sa 13. Okt 2018, 17:57

Misterfritz hat geschrieben:(13 Oct 2018, 17:05)

Die DUP ist jedenfalls schon mal not amused, wenn May sich da nichts einfallen lässt, wird sie dem Ganzen nicht zustimmen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/b ... 33083.html


Sieht mir nach einer clever gestellten Falle aus: die EU und alle verbleibenden EU-Länder stimmen den Vertrag zu - die Briten lehnen ihn ab. Dann kommt es zu einem harten und chaotischen Brexit - mit verheerenden Folgen für die Briten. Alle zukünftigen britischen Regierungen können dann unter diesen Voraussetzungen nicht erklären, die EU-Staaten wären schuld am wirtschaftlichen und sozialen Desaster und am neu ausgebrochenen Krieg in Nordirland.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon H2O » Sa 13. Okt 2018, 18:09

sünnerklaas hat geschrieben:(13 Oct 2018, 18:57)

Sieht mir nach einer clever gestellten Falle aus: die EU und alle verbleibenden EU-Länder stimmen den Vertrag zu - die Briten lehnen ihn ab. Dann kommt es zu einem harten und chaotischen Brexit - mit verheerenden Folgen für die Briten. Alle zukünftigen britischen Regierungen können dann unter diesen Voraussetzungen nicht erklären, die EU-Staaten wären schuld am wirtschaftlichen und sozialen Desaster und am neu ausgebrochenen Krieg in Nordirland.


Das wäre aber ein politisches Spiel über drei Banden! Die DUP sagt am Ende nein, damit nicht die EU die Verantwortung trägt für wirtschaftliche Not in GB und Gewalt und Tod in Nord-Irland.

Ich meine, daß die britische Regierung endlich Haltung zeigen sollte und eine Lösung zur Abstimmung stellen sollte, für die sie kämpfen will, weil sie meint, daß dort die Zukunft des Landes liegt. Dann hat der Wähler das endgültige Wort. Weiterhin muß die britische Regierung dem Wähler erklären, weshalb die EU sich immer so merkwürdig verhält, damit der Wähler einschätzen kann, was er mit Zustimmung oder Ablehnung anrichtet.

Dann wäre die Verantwortung für eine so weit reichende Grundsatzentscheidung dort, wo sie hin gehört: Beim britischen Volk!
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon sünnerklaas » Sa 13. Okt 2018, 18:32

H2O hat geschrieben:(13 Oct 2018, 19:09)

Das wäre aber ein politisches Spiel über drei Banden! Die DUP sagt am Ende nein, damit nicht die EU die Verantwortung trägt für wirtschaftliche Not in GB und Gewalt und Tod in Nord-Irland.


Die DUP und die Brexit-Hardliner um Boris Johnson werden auf diesem Weg als Alleinschuldige dastehen. Die Crux: die kommen aus der Falle nicht mehr raus.

Ich meine, daß die britische Regierung endlich Haltung zeigen sollte und eine Lösung zur Abstimmung stellen sollte, für die sie kämpfen will, weil sie meint, daß dort die Zukunft des Landes liegt. Dann hat der Wähler das endgültige Wort. Weiterhin muß die britische Regierung dem Wähler erklären, weshalb die EU sich immer so merkwürdig verhält, damit der Wähler einschätzen kann, was er mit Zustimmung oder Ablehnung anrichtet.


Eigentlich sollte der Vertrag per Referendum ratifiziert werden.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon H2O » Sa 13. Okt 2018, 18:49

sünnerklaas hat geschrieben:(13 Oct 2018, 19:32)

Die DUP und die Brexit-Hardliner um Boris Johnson werden auf diesem Weg als Alleinschuldige dastehen. Die Crux: die kommen aus der Falle nicht mehr raus.



Eigentlich sollte der Vertrag per Referendum ratifiziert werden.


Von solchen Abstimmungen halte ich nicht so viel. Besser sind Neuwahlen, für die die Parteien ihre volle Absichtserklärung verkünden, für dieses Thema und natürlich auch die Bewältigung der vorhersehbaren Folgen. Nur das Thema, das ist so merkwürdig folgenlos... viel zu steril!
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Vongole » Sa 13. Okt 2018, 18:55

H2O hat geschrieben:(13 Oct 2018, 19:49)

Von solchen Abstimmungen halte ich nicht so viel. Besser sind Neuwahlen, für die die Parteien ihre volle Absichtserklärung verkünden, für dieses Thema und natürlich auch die Bewältigung der vorhersehbaren Folgen. Nur das Thema, das ist so merkwürdig folgenlos... viel zu steril!


Neuwahlen könnten durchaus kommen, May hängt mit ihrer hauchdünnen Mehrheit an der DUP, und diese ließe eher das ganze Land den Bach runter gehen, als von ihren obskuren Vorstellungen abzulassen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Misterfritz » Sa 13. Okt 2018, 19:02

Vongole hat geschrieben:(13 Oct 2018, 19:55)

Neuwahlen könnten durchaus kommen, May hängt mit ihrer hauchdünnen Mehrheit an der DUP, und diese ließe eher das ganze Land den Bach runter gehen, als von ihren obskuren Vorstellungen abzulassen.
Und das ist das Irre daran, dass eine kleine Partei über Wohl und Wehe über die Zukunft eines ganzen Landes entscheidet.
May kann eigentlich dann nichts anderes machen, als Neuwahlen auszurufen. Nur ob dann die Zeit noch reicht (mal ganz abgesehen von dem Ergebnis der Wahl), um noch einen Vertrag auf den Weg zu bringen, möchte ich bezweifeln.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon sünnerklaas » Sa 13. Okt 2018, 19:12

Misterfritz hat geschrieben:(13 Oct 2018, 20:02)

Und das ist das Irre daran, dass eine kleine Partei über Wohl und Wehe über die Zukunft eines ganzen Landes entscheidet.
May kann eigentlich dann nichts anderes machen, als Neuwahlen auszurufen. Nur ob dann die Zeit noch reicht (mal ganz abgesehen von dem Ergebnis der Wahl), um noch einen Vertrag auf den Weg zu bringen, möchte ich bezweifeln.


Ich fürchte, es ist schon zu spät. Stimmen deren Abgeordnete dem Vertrag zu, gelten sie in den eigenen Reihen als Verräter. Es könnte sogar sein - das weiß ich allerdings nicht so genau - dass manche wegen des "Verrats" dann ihres Lebens nicht mehr sicher sein können. Scheitert der Vertrag und kommt es zu einem chaotischen Brexit mit all seinen zum Teil extrem negativen Folgen, wird man die Schuld dafür den Abgeordneten der DUP in die Schuhe schieben - und das auch zurecht.

Was wir auf jeden Fall eindrucksvoll werden betrachten können, ist die Neudefinition des Begriffs "Patriot". Ein "Patriot" ist einer, der sein Vaterland derart "liebt", dass er ihm mutwillig schweren Schaden zufügt.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Nomen Nescio » Sa 13. Okt 2018, 19:44

Misterfritz hat geschrieben:(13 Oct 2018, 20:02)

Und das ist das Irre daran, dass eine kleine Partei über Wohl und Wehe über die Zukunft eines ganzen Landes entscheidet.
May kann eigentlich dann nichts anderes machen, als Neuwahlen auszurufen. Nur ob dann die Zeit noch reicht (mal ganz abgesehen von dem Ergebnis der Wahl), um noch einen Vertrag auf den Weg zu bringen, möchte ich bezweifeln.

eine alternative wäre daß das parlament sagen würde » wir wollen bei der EU bleiben«.
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Misterfritz » Sa 13. Okt 2018, 19:56

Nomen Nescio hat geschrieben:(13 Oct 2018, 20:44)

eine alternative wäre daß das parlament sagen würde » wir wollen bei der EU bleiben«.
Diese Alternative sehe ich aber als unrealistisch an. Solange die britische Bevölkerung sich selbst nicht eindeutig entscheiden kann, was sie denn will, wäre ein Umschwenken auf remain wahrscheinlich politischer Selbstmord.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon H2O » Sa 13. Okt 2018, 20:49

Mit welcher Mehrheit will denn das britische Unterhaus einen so weit reichenden Beschluß fassen? Und was wäre der schon wert, wenn die Briten nicht mit sehr deutlicher Mehrheit dahinter stehen? Alle Jahre wieder ein neuer Nigel Farage im EU-Parlament: Nein, danke! Und immer wieder "großer Bahnhof" für diese unberechenbaren Wackelkandidaten: Nein, danke!

Die EU sollte sich jetzt endlich ihren dringendsten inneren Problemen zuwenden und dafür Lösungen finden. Der BREXIT ist in der Hinsicht doch abgehakt, erledigt!
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Orbiter1 » So 14. Okt 2018, 10:10

sünnerklaas hat geschrieben:(13 Oct 2018, 20:12)

Scheitert der Vertrag und kommt es zu einem chaotischen Brexit mit all seinen zum Teil extrem negativen Folgen, wird man die Schuld dafür den Abgeordneten der DUP in die Schuhe schieben - und das auch zurecht.
Das Scheitern der Brexit-Vereinbarung muß man der DUP gar nicht in die Schuhe schieben, das lässt sich der DUP über geleakte Mails problemlos nachweisen.

"Theresa May has been told that the DUP leader, Arlene Foster, is now “ready” to trigger a no-deal Brexit and regards this as the “likeliest outcome” following a “hostile and difficult” exchange with the EU’s chief negotiator, an explosive set of leaked government emails reveal." Quelle: https://www.theguardian.com/politics/20 ... outcome-eu

Ich fürchte auch Neuwahlen würden an der extremen Zerrissenheit des Landes zum Thema Brexit nichts ändern.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Nomen Nescio » So 14. Okt 2018, 10:10

Misterfritz hat geschrieben:(13 Oct 2018, 20:56)

Diese Alternative sehe ich aber als unrealistisch an. Solange die britische Bevölkerung sich selbst nicht eindeutig entscheiden kann, was sie denn will, wäre ein Umschwenken auf remain wahrscheinlich politischer Selbstmord.

es hängt davon ab ob die tories ein schisma erleben.
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon H2O » So 14. Okt 2018, 10:39

Inzwischen verbreitet der DLF eine Meldung, daß noch heute, Sonntag, 14. Oktober 2018, einige wesentliche Elemente der Einigung zwischen der EU und GB von Herrn Barnier und Herrn Raab bekannt gemacht werden:

1.
GB bleibt mit der EU in einer Zollunion. Das würde zumindest die Harmonisierung der Normen für Handelswaren verbindlich festschreiben.. also Vorschriftenwerke der EU. Weiterhin wären Freihandelsabkommen mit Drittstaaten ausgeschlossen.

2.
Nord-Irland verbleibt für eine fest zu legende Zeit im Binnenmarkt der EU, so daß neue Grenzkonflikte mit Irland vermieden werden können. Damit dürften spannende Verabredungen über Beitragszahlungen für diese Teil-Mitgliedschaft bevorstehen.

Na, ich bin gespannt, was davon heute abend noch gilt!
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon sünnerklaas » So 14. Okt 2018, 11:12

H2O hat geschrieben:(14 Oct 2018, 11:39)

Inzwischen verbreitet der DLF eine Meldung, daß noch heute, Sonntag, 14. Oktober 2018, einige wesentliche Elemente der Einigung zwischen der EU und GB von Herrn Barnier und Herrn Raab bekannt gemacht werden:

1.
GB bleibt mit der EU in einer Zollunion. Das würde zumindest die Harmonisierung der Normen für Handelswaren verbindlich festschreiben.. also Vorschriftenwerke der EU. Weiterhin wären Freihandelsabkommen mit Drittstaaten ausgeschlossen.

2.
Nord-Irland verbleibt für eine fest zu legende Zeit im Binnenmarkt der EU, so daß neue Grenzkonflikte mit Irland vermieden werden können.

Na, ich bin gespannt, was davon heute abend noch gilt!


Selbst wenn es gilt - für die DUP und die Brexiteers bei den Tories ist die Regelung unannahmbar. Und sollte May sich bei Labour eine Mehrheit für die Ratifizierung suchen, dann werden die DUP und die Brexitieers bei den Tories Verrat beklagen. Die Grenzen seien weiterhin ungeschützt, jeder könne ja via Nordirland nach GB einreisen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon sünnerklaas » So 14. Okt 2018, 11:22

Orbiter1 hat geschrieben:(14 Oct 2018, 11:10)

Das Scheitern der Brexit-Vereinbarung muß man der DUP gar nicht in die Schuhe schieben, das lässt sich der DUP über geleakte Mails problemlos nachweisen.

"Theresa May has been told that the DUP leader, Arlene Foster, is now “ready” to trigger a no-deal Brexit and regards this as the “likeliest outcome” following a “hostile and difficult” exchange with the EU’s chief negotiator, an explosive set of leaked government emails reveal." Quelle: https://www.theguardian.com/politics/20 ... outcome-eu

Ich fürchte auch Neuwahlen würden an der extremen Zerrissenheit des Landes zum Thema Brexit nichts ändern.


Das Land ist bereits am Brexit zerbrochen.
Die DUP will die harte Grenze zwischen Irland und Nordirland, man wird dort auch den Wiederausbruch des Bürgerkriegs wollen. Man will sich Ulster "zurückholen". Es wäre mal interessant, herauszufinden, wer tatsächlich hinter der DUP steckt. Es würde mich nicht wundern, wenn so manche Wege da in den Kreml führen. Wie ich schon an anderer Stelle geschrieben habe: ein extrem geschwächtes, wirtschaftlich und humanitär am Abgrund stehendes GB, mit dem niemand Handelsabkommen schließen will, weil das Land wirtschaftlich einfach zu unwichtig ist, wäre für den Kreml ideal. Wenn die Sache dann richtig chaotisch und richtig katastrophal ist, die Tür nach Europa fest verschlossen ist, dann wird so mancher britischer Premier alles unterschreiben, damit sich irgendwas irgendwie ein bisschen zum besseren wendet. Und der erfüllt dann alle Wünsche - auch die nach Einrichtung eines russischen Flottenstützpunktes in England oder Schottland. Und ich habe so das Gefühl, dass genau das das Ziel der Strategie der Russen ist.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon H2O » So 14. Okt 2018, 11:26

sünnerklaas hat geschrieben:(14 Oct 2018, 12:12)

Selbst wenn es gilt - für die DUP und die Brexiteers bei den Tories ist die Regelung unannahmbar. Und sollte May sich bei Labour eine Mehrheit für die Ratifizierung suchen, dann werden die DUP und die Brexitieers bei den Tories Verrat beklagen. Die Grenzen seien weiterhin ungeschützt, jeder könne ja via Nordirland nach GB einreisen.


Nein, nein, auch nach Irland müßte dann eine Schlepperorganisation die Leute transportieren und damit die ganze Insel Irland fluten. Das Schengener Abkommen gilt auch nicht für Irland und GB. Die hatten eine eigene Regelung miteinander verabredet... und die wird vermutlich weiterhin gelten.

Außerdem hatten Frankreich, Belgien und die Niederlande bisher kollegial afrikanischen Flüchtlingen die Abreise nach GB verweigert. Das Problem der Briten war die völlig legale Binnenwanderung aus EU-Mitgliedsstaaten. Die wollen sie nun ganz abstellen.

Es könnte natürlich geschehen, daß die BENELUX und Frankreich sich künftig nicht mehr als Hilfstruppe der GB-Grenzschützer empfinden.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon sünnerklaas » So 14. Okt 2018, 11:38

H2O hat geschrieben:(14 Oct 2018, 12:26)

Nein, nein, auch nach Irland müßte dann eine Schlepperorganisation die Leute transportieren und damit die ganze Insel Irland fluten. Das Schengener Abkommen gilt auch nicht für Irland und GB. Die hatten eine eigene Regelung miteinander verabredet... und die wird vermutlich weiterhin gelten.

Seitens der DUP und der Brexiteers unter den Tories wird man aber genau damit angst machen. Ich habe den Eindruck, dass die harte Grenze zwischen Irland und Nordirland diesen Herrschaften sehr wichtig ist. Und die angekündigten scharfen Sicherheitsüberprüfungen - auch für Touristen aus EU-Ländern - werden ja auch für irische Staatsbürger gelten.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon H2O » So 14. Okt 2018, 13:11

sünnerklaas hat geschrieben:(14 Oct 2018, 12:38)

Seitens der DUP und der Brexiteers unter den Tories wird man aber genau damit angst machen. Ich habe den Eindruck, dass die harte Grenze zwischen Irland und Nordirland diesen Herrschaften sehr wichtig ist. Und die angekündigten scharfen Sicherheitsüberprüfungen - auch für Touristen aus EU-Ländern - werden ja auch für irische Staatsbürger gelten.


Angst vor friedlichem nachbarlichen Zusammenleben wie in den vergangenen 30 Jahren? So etwas übersteht doch keine Wahl! Was hilft's; warten wir den heutigen Abend ab.

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