EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

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imp
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon imp » Mo 13. Aug 2018, 20:30

Ger9374 hat geschrieben:(13 Aug 2018, 21:22)

Es kann in niemandes Interesse sein ein destabilisiertes GB vorzufinden.
Wohlstand und Frieden sollte auch in Zukunft
den Briten vergönnt sein, halt auf ihrem Wunsch hin ohne Mitgliedschaft in der E.U.

Es gibt nun mal kein Rührei ohne Eier.
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H2O
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon H2O » Di 14. Aug 2018, 07:06

Ger9374 hat geschrieben:(13 Aug 2018, 21:22)

Es kann in niemandes Interesse sein ein destabilisiertes GB vorzufinden.
Wohlstand und Frieden sollte auch in Zukunft
den Briten vergönnt sein, halt auf ihrem Wunsch hin ohne Mitgliedschaft in der E.U.
Für die nächsten Jahre sind die Würfel gefallen.


Man kann den Briten sofort eine Assoziierung nach dem Muster Norwegens oder der Schweiz anbieten. Mitgliedschaft ohne Mitbestimmung; im wesentlichen also der gemeinsame Binnenmarkt. Aber: Die Briten wollen die 4 Grundfreiheiten nicht, die zur Teilnahme am gemeinsamen Markt gehören. Insbesondere lehnen sie die Niederlassungsfreiheit und die Freiheit ab, überall im gemeinsamen Markt eine Arbeitsstelle besetzen zu dürfen. Damit schließen die Briten sich durch eigenen Beschluß aus dem Gemeinsamen Markt aus.

Weiterhin könnte man den Briten einen Zusammenarbeitsvertrag wie mit Kanada anbieten. Das ist den Briten zu wenig, obwohl in Ihrem Sinne die Kanadier doch ganz gut damit leben können.

Die EU kann keine anderen Verträge anbieten, ohne bestehenden Vertragspartnern zu bescheinigen, daß sie schlecht verhandelt haben, als sie ihre Verträge mit der EU schlossen. Zuletzt hatte die EU blank gezogen, als die Schweiz in einer Volksbefragung die Freizügigkeit und Wahl der Arbeitsstätten im Gemeinsamen Markt abschaffen wollte. Die Schweizer Regierung ist trotz des Abstimmungsergebnisses der Volksabstimmung eiligst zurück gerudert. Ungleichbehandlung von Vertragspartnern kann nicht im Sinne der EU sein. Diese Klemmer sind den Briten aber auch seit der Rundreise von Frau May in 2016 nach Berlin, Paris und Warschau sehr klar gemacht worden. Seitdem quengeln Verhandlungsführer und maßgebliche britische Politker unbeirrt für eine besonders enge Anbindung an die EU zu ihren Bedingungen... wollen also die EU dazu bringen, einen Streit mit ihren übrigen externen Vertragspartnern ein zu gehen, um GB zu gefallen.

Nein, da muß die EU hart bleiben. Es gibt Angebote für vertiefte Zusammenarbeit, aber nur auf Augenhöhe mit unseren anderen Partnern!
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Julian
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Julian » Di 14. Aug 2018, 07:26

Was hinter den Kulissen vor sich geht, kann ich nicht beurteilen, aber dennoch glaube ich, dass die Zeit für ein Abkommen so allmählich zu Ende geht. Das Vereinigte Königreich wird schon Ende März aus der EU ausscheiden, das sind gerade einmal noch sieben Monate!

In dieser Zeit kann man kein Handelsabkommen mehr schließen, nicht einmal mehr auf der Grundlage bereits ausgehandelter Verträge mit anderen Partnern. Das Verhandeln von Handelsabkommen benötigt in der Regel mehrere Jahre; man kann streiten, ob es nun in vier oder sieben Jahren zu schaffen ist, aber definitiv nicht in einer solch kurz bemessenen Zeit.

Es kann eigentlich nur darum gehen, ein behelfsmäßiges Notabkommen zu zimmern, dass die gröbsten Schocks abfedert (z.B. Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln, Sicherung des Flugverkehrs etc.), oder darum, das Vereinigte Königreich für eine Übergangszeit in der Union zu belassen.

Oder sehe ich das falsch? Laufen im Hintergrund substantielle Verhandlungen, die in den nächsten Monaten abgeschlossen werden und die über ein Notabkommen hinausgehen?
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Projekt Julian II: 14 Aug 2018 -
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garfield336
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon garfield336 » Di 14. Aug 2018, 08:09

H2O hat geschrieben:(14 Aug 2018, 08:06)

Man kann den Briten sofort eine Assoziierung nach dem Muster Norwegens oder der Schweiz anbieten. Mitgliedschaft ohne Mitbestimmung; im wesentlichen also der gemeinsame Binnenmarkt. Aber: Die Briten wollen die 4 Grundfreiheiten nicht, die zur Teilnahme am gemeinsamen Markt gehören. Insbesondere lehnen sie die Niederlassungsfreiheit und die Freiheit ab, überall im gemeinsamen Markt eine Arbeitsstelle besetzen zu dürfen. Damit schließen die Briten sich durch eigenen Beschluß aus dem Gemeinsamen Markt aus.

Weiterhin könnte man den Briten einen Zusammenarbeitsvertrag wie mit Kanada anbieten. Das ist den Briten zu wenig, obwohl in Ihrem Sinne die Kanadier doch ganz gut damit leben können.

Die EU kann keine anderen Verträge anbieten, ohne bestehenden Vertragspartnern zu bescheinigen, daß sie schlecht verhandelt haben, als sie ihre Verträge mit der EU schlossen. Zuletzt hatte die EU blank gezogen, als die Schweiz in einer Volksbefragung die Freizügigkeit und Wahl der Arbeitsstätten im Gemeinsamen Markt abschaffen wollte. Die Schweizer Regierung ist trotz des Abstimmungsergebnisses der Volksabstimmung eiligst zurück gerudert. Ungleichbehandlung von Vertragspartnern kann nicht im Sinne der EU sein. Diese Klemmer sind den Briten aber auch seit der Rundreise von Frau May in 2016 nach Berlin, Paris und Warschau sehr klar gemacht worden. Seitdem quengeln Verhandlungsführer und maßgebliche britische Politker unbeirrt für eine besonders enge Anbindung an die EU zu ihren Bedingungen... wollen also die EU dazu bringen, einen Streit mit ihren übrigen externen Vertragspartnern ein zu gehen, um GB zu gefallen.

Nein, da muß die EU hart bleiben. Es gibt Angebote für vertiefte Zusammenarbeit, aber nur auf Augenhöhe mit unseren anderen Partnern!


Wenn wir unsere Regeln ändern dann mus der EU-Rat es einstimmig beschliessen. Eventuell sogar der Bundestag.

Da mache ich mir keine sorgen dass sowas durchlommt.
Dazu ist das Systen zu unflexibel.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon garfield336 » Di 14. Aug 2018, 08:11

Julian hat geschrieben:(14 Aug 2018, 08:26)

Was hinter den Kulissen vor sich geht, kann ich nicht beurteilen, aber dennoch glaube ich, dass die Zeit für ein Abkommen so allmählich zu Ende geht. Das Vereinigte Königreich wird schon Ende März aus der EU ausscheiden, das sind gerade einmal noch sieben Monate!

In dieser Zeit kann man kein Handelsabkommen mehr schließen, nicht einmal mehr auf der Grundlage bereits ausgehandelter Verträge mit anderen Partnern. Das Verhandeln von Handelsabkommen benötigt in der Regel mehrere Jahre; man kann streiten, ob es nun in vier oder sieben Jahren zu schaffen ist, aber definitiv nicht in einer solch kurz bemessenen Zeit.

Es kann eigentlich nur darum gehen, ein behelfsmäßiges Notabkommen zu zimmern, dass die gröbsten Schocks abfedert (z.B. Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln, Sicherung des Flugverkehrs etc.), oder darum, das Vereinigte Königreich für eine Übergangszeit in der Union zu belassen.

Oder sehe ich das falsch? Laufen im Hintergrund substantielle Verhandlungen, die in den nächsten Monaten abgeschlossen werden und die über ein Notabkommen hinausgehen?



Wenn UK und EU sich auf die Austrittsformalitäten geeinigt haben kann am 30März die übergangszeit beginnen. Mann hätte genug Zeit zum verhandeln.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon H2O » Di 14. Aug 2018, 08:27

garfield336 hat geschrieben:(14 Aug 2018, 09:11)

Wenn UK und EU sich auf die Austrittsformalitäten geeinigt haben kann am 30März die übergangszeit beginnen. Mann hätte genug Zeit zum verhandeln.


Das stimmt so nicht! Die Übergangszeit war vereinbart worden, um GB den Übergang von einer EU-Mitgliedschaft auf ein neues Vertragsverhältnis zu ermöglichen; nicht aber um dann einen Vertrag aus zu handeln. Da fällt jetzt Ende September der Hammer, weil der neue Vertrag von allen Partnern studiert und ratifiziert werden muß. Dazu war die Zeit von Oktober bis zum 19. März 2019 vorgesehen.

Diese Verfahrensweise wurden hier doch oft genug angesprochen; hat sich daran etwas geändert?

Die Übergangszeit war auch nur verkürzt zugestanden worden, weil ab 2020 eine neue Haushaltsperiode der EU ohne GB beginnt. Als dann immer noch "irgendwie Mitglied" muß GB dazu einen Beitrag leisten. Da muß die EU hart bleiben. Die Spielregeln waren seit 2016 bestens bekannt. Die EU hat die Austrittsverhandlungen nicht zum Zeitvertreib geführt, hat Mahnungen und Warnungen verkündet und dafür Hohn und Spott geerntet. Und jetzt endlich muß formal und sachlich Schluß sein mit dieser unvernünftigen Form der Austrittsverhandlungen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon garfield336 » Di 14. Aug 2018, 08:29

H2O hat geschrieben:(14 Aug 2018, 09:27)

Diese Verfahrensweise wurden hier doch oft genug angesprochen; hat sich daran etwas geändert?




Nein aber es ist aber nicht so dass man nicht noch ein wenig Zeit hätte wenn der allgemeine Richtung bekannt ist. So unflexibel wird man nicht sein.

Aber selbst danach sieht es im Moment nicht aus. Es scheint gar keine Art von Einigung zu geben.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Senexx » Di 14. Aug 2018, 08:30

Ich warte weiter auf den fälligen Kuhhandel.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon H2O » Di 14. Aug 2018, 08:33

garfield336 hat geschrieben:(14 Aug 2018, 09:09)

Wenn wir unsere Regeln ändern dann mus der EU-Rat es einstimmig beschliessen. Eventuell sogar der Bundestag.

Da mache ich mir keine sorgen dass sowas durchlommt.
Dazu ist das Systen zu unflexibel.


Das System ist deshalb unflexibel, weil es einen politischen Ernst voraussetzt, an dem es die Briten die gesamte Verhandlungszeit hindurch haben fehlen lassen. Da ist die geringe Flexibilität am Ende ein Segen... wieviele Jahre wollen wir uns denn über die Mitgliedschaft, Teilmitgliedschaft, Nicht-Mitgliedschaft dieses Landes noch ereifern? Es reicht!
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon H2O » Di 14. Aug 2018, 08:42

garfield336 hat geschrieben:(14 Aug 2018, 09:29)

Nein aber es ist aber nicht so dass man nicht noch ein wenig Zeit hätte wenn der allgemeine Richtung bekannt ist. So unflexibel wird man nicht sein.

Welche allgemeine Richtung hat sich denn herausgeschält, außer Teilnahme am Binnenmarkt ohne jede politische Verpflichtung? Das irische Dilemma allein ist schon irrsinnig genug.
Aber selbst danach sieht es im Moment nicht aus. Es scheint gar keine Art von Einigung zu geben.

Letztere Feststellung teile ich; zu meinem Bedauern. Aber keine Einigung ist besser als eine schlechte Einigung, die in Streit mit jenen Partnern führt, die weniger günstige Randbedingungen heraus geschlagen haben. Die EU ist schon zerstritten genug, und die Briten haben mit ihren Extrawürsten und Bremsmanövern ein gerütteltes Maß dazu beigetragen. Es reicht allmählich.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon garfield336 » Di 14. Aug 2018, 09:05

H2O hat geschrieben:(14 Aug 2018, 09:33)

Das System ist deshalb unflexibel, weil es einen politischen Ernst voraussetzt, an dem es die Briten die gesamte Verhandlungszeit hindurch haben fehlen lassen. Da ist die geringe Flexibilität am Ende ein Segen... wieviele Jahre wollen wir uns denn über die Mitgliedschaft, Teilmitgliedschaft, Nicht-Mitgliedschaft dieses Landes noch ereifern? Es reicht!


Barnier hat nur ein Mandat im Rahmen der europäischen Verträge zu verhandeln. Irgendeine änderung dieser Verträge steht gar nicht auf der Agenda.

Die Zerstücklung des Binnenmarktes oder Passporting (Sagt man das so?) -Rechte für britische Banken könnten aber Vertragsänderung nötig machen.


Es ist einfach nur traurig das Ganze. :|
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Orbiter1 » Di 14. Aug 2018, 09:17

Senexx hat geschrieben:(14 Aug 2018, 09:30)

Ich warte weiter auf den fälligen Kuhhandel.
Denke auch dass da noch was kommt. Man wird GB auch nicht behandeln wie Norwegen oder die Schweiz. An einen harten Brexit kann ich einfach nicht glauben, dem stehen massivste wirtschaftliche Interessen auf beiden Seiten entgegen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon H2O » Di 14. Aug 2018, 09:18

garfield336 hat geschrieben:(14 Aug 2018, 10:05)

Barnier hat nur ein Mandat im Rahmen der europäischen Verträge zu verhandeln. Irgendeine änderung dieser Verträge steht gar nicht auf der Agenda.

Die Zerstücklung des Binnenmarktes oder Passporting (Sagt man das so?) -Rechte für britische Banken könnten aber Vertragsänderung nötig machen.


Es ist einfach nur traurig das Ganze. :|

Völlig richtig; man könnte den Eindruck gewinnen, daß die britische Verhandlungsstrategie das Ziel hat, die EU nachhaltig zu beschädigen. Die EU wird sich ganz gut ohne diesen Störenfried weiter entwickeln (müssen). Zu den jetzt ablaufenden Bedingungen sollte die Insel nie wieder in die EU hinein gelangen.

Vor allem: Hat de EU irgend einen erkennbaren Vorteil, wenn britische Banken in ihr freie Bahn haben, ohne als Gesamtbank einer Kontrolle zu unterliegen? Aus guten Gründen werden den europäischen Banken in der EU Fesseln angelegt. Die letzte Finanzkrise ist doch nicht vergessen!
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon H2O » Di 14. Aug 2018, 09:29

Orbiter1 hat geschrieben:(14 Aug 2018, 10:17)

Denke auch dass da noch was kommt. Man wird GB auch nicht behandeln wie Norwegen oder die Schweiz. An einen harten Brexit kann ich einfach nicht glauben, dem stehen massivste wirtschaftliche Interessen auf beiden Seiten entgegen.


Aus meiner Sicht ist der innere Frieden der EU schon genügend weit aus dem Gleichgewicht geraten. Da können wir uns keinen Streit mit konstruktiven Partnern wie Norwegen und Schweiz leisten. Das "massivste Wirtschaftsinteresse" hat jedenfalls die Briten nicht so weit beeindruckt, daß sie vor dem BREXIT zurück geprallt sind. Die Stimmung in GB ist immer noch Pi-mal-Daumen fifty-fifty für oder gegen einen BREXIT. Die EU will auch keine reine Wirtschaftsveranstaltung sein und werden; vielmehr ist das gemeinsame Ziel, in der EU eine Zone des Wohlstands und der Entwicklung sehr ähnlicher Standards zu entwickeln.

Die Frage wäre doch: Helfen freundliche Zugeständnisse an GB der EU auf diesem Wege zu Wohlstand und innerer Entwicklung, oder fördern sie eher die schon vorhandene Zwietracht?
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Nomen Nescio » Di 14. Aug 2018, 16:29

H2O hat geschrieben:(14 Aug 2018, 10:29)

Pi-mal-Daumen

das ist auch nicht viel :p
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Vongole » Di 14. Aug 2018, 16:45

H2O hat geschrieben:(14 Aug 2018, 10:29)

Aus meiner Sicht ist der innere Frieden der EU schon genügend weit aus dem Gleichgewicht geraten. Da können wir uns keinen Streit mit konstruktiven Partnern wie Norwegen und Schweiz leisten. Das "massivste Wirtschaftsinteresse" hat jedenfalls die Briten nicht so weit beeindruckt, daß sie vor dem BREXIT zurück geprallt sind. Die Stimmung in GB ist immer noch Pi-mal-Daumen fifty-fifty für oder gegen einen BREXIT. Die EU will auch keine reine Wirtschaftsveranstaltung sein und werden; vielmehr ist das gemeinsame Ziel, in der EU eine Zone des Wohlstands und der Entwicklung sehr ähnlicher Standards zu entwickeln.

Die Frage wäre doch: Helfen freundliche Zugeständnisse an GB der EU auf diesem Wege zu Wohlstand und innerer Entwicklung, oder fördern sie eher die schon vorhandene Zwietracht?


So langsam müsste es doch jedem klar sein, dass es bei einem harten Brexit Verlierer auf beiden Seiten geben wird, und beide Seiten in der Zwickmühle des "Gesichtsverlusts" stecken.
Scheint sowohl der brit. Regierung als auch der EU egal zu sein, sonst gäbe es längst eine Task Force, die nach einem Kompromiss sucht, der den Schaden so gering wie möglich hält.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon H2O » Di 14. Aug 2018, 18:47

Vongole hat geschrieben:(14 Aug 2018, 17:45)

So langsam müsste es doch jedem klar sein, dass es bei einem harten Brexit Verlierer auf beiden Seiten geben wird, und beide Seiten in der Zwickmühle des "Gesichtsverlusts" stecken.
Scheint sowohl der brit. Regierung als auch der EU egal zu sein, sonst gäbe es längst eine Task Force, die nach einem Kompromiss sucht, der den Schaden so gering wie möglich hält.


Was wollen Sie mit einer Task Force erreichen? Die Rahmenbedingungen haben beide Seiten gesetzt. Mit Furcht vor einem Gesichtsverlust hat die Standfestigkeit der EU nichts zu tun; vermutlich aber mit dem Versuch einer Schadensminimierung. Mit Norwegen und Schweiz einen weiteren Streit vom Zaun brechen, und mit GB zu keiner zufrieden stellenden Einigung kommen, die Polen und Ungarn auf den Barrikaden... das wäre doch wohl der GAU.

Und das Ganze, nachdem die Briten doch hartnäckig darauf bestehen, eine besondere Beziehung zur EU haben zu wollen, die ihnen letzten Endes nur den Zugang zum Binnenmarkt öffnet ohne die dazu gesetzten Randbedingungen zu erfüllen. Eine Beziehung, wie sie die EU mit Kanada vereinbart hat, ist den Briten zu wenig. Das wäre noch ein Partner, der mit dem Verhalten der EU nicht einverstanden sein dürfte.

Am Ende sind es die Briten, die nicht mehr in der EU mitspielen wollten. Wir Europäer müssen das so hinnehmen, müssen den scheidenden Briten deshalb aber keine neuen Extrawürste braten. Welchen Partner würden die Briten denn verärgern, wenn sie sich auf eines der bekannten Vertragsverhältnisse einließen? Das britische Verhalten ist ziemlich unverfroren.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Eiskalt » Di 14. Aug 2018, 19:22

HelsinkiDas Risiko eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union ist nach Einschätzung des britischen Außenministers gestiegen. Alle müssten sich darauf einstellen, dass es zu einem chaotischen Brexit kommen könnte, sagte Jeremy Hunt am Dienstag. „Es besteht absolut keine Garantie dafür, dass wir ein Abkommen erhalten.“

Zugleich forderte er die EU-Kommission zum Einlenken auf. Es sei nötig, dass diese ihre Herangehensweise ändere.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/britischer-aussenminister-jeremy-hunt-muessen-uns-auf-einen-chaotischen-brexit-einstellen/22912446.html

Seine Forderung kann er sich dahin stecken, wo die Sonne nie scheint.
Memento mori
-Römisches Sprichwort
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitragvon Misterfritz » Di 14. Aug 2018, 19:27

H2O hat geschrieben:(14 Aug 2018, 19:47)

Was wollen Sie mit einer Task Force erreichen? Die Rahmenbedingungen haben beide Seiten gesetzt. Mit Furcht vor einem Gesichtsverlust hat die Standfestigkeit der EU nichts zu tun; vermutlich aber mit dem Versuch einer Schadensminimierung. Mit Norwegen und Schweiz einen weiteren Streit vom Zaun brechen, und mit GB zu keiner zufrieden stellenden Einigung kommen, die Polen und Ungarn auf den Barrikaden... das wäre doch wohl der GAU.

Und das Ganze, nachdem die Briten doch hartnäckig darauf bestehen, eine besondere Beziehung zur EU haben zu wollen, die ihnen letzten Endes nur den Zugang zum Binnenmarkt öffnet ohne die dazu gesetzten Randbedingungen zu erfüllen. Eine Beziehung, wie sie die EU mit Kanada vereinbart hat, ist den Briten zu wenig. Das wäre noch ein Partner, der mit dem Verhalten der EU nicht einverstanden sein dürfte.

Am Ende sind es die Briten, die nicht mehr in der EU mitspielen wollten. Wir Europäer müssen das so hinnehmen, müssen den scheidenden Briten deshalb aber keine neuen Extrawürste braten. Welchen Partner würden die Briten denn verärgern, wenn sie sich auf eines der bekannten Vertragsverhältnisse einließen? Das britische Verhalten ist ziemlich unverfroren.
So ist es!
Die Briten hatten eine besondere Beziehung zur EU, als sie Mitglied waren. Das wollten sie nicht mehr.
Die EU wird - hoffentlich - an ihrer Linie festhalten. Dass ein Austritt der Briten aus der EU Folgen für den Rest der EU haben würde, wusste man von vornerherein. Den Briten aus diesen Gründen entgegenzukommen, wäre der grösste Fehler.

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