EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

[garfield336]

(18 Dec 2018, 09:04)

Sollte es vor dem 29.03. zu Neuwahlen und anderen Mehrheitsverhältnissen im Unterhaus kommen wäre eine Verlängerung aus meiner Sicht berechtigt. Sollte es bei der aktuellen Regierung und May als Premierministerin bleiben wird es keine Verlängerung geben. May hat dies auch zigfach im Unterhaus betont

Es geht ja gar nicht mehr darum was die Briten wollen.

Bleibt die aktuelle Regierung macht eine Fortsetzung der Verhandlung doch gar keinen Sinn.
Da wird nichts neues kommen. Seit jetzt mittlerweile 4? Jahren immer die gleiche Leier. Und sie bekommen schon tausende male NEIN gesagt.

[TheManFromDownUnder]

Selbst dem duemmsten Briten sollte es langsam klar werden das mit dem Ja zum Brexit sich die Nation kollektiv in den eigenen Fuss schoss. Das PM David Cameron, ich sag das mal auf Englisch, "Weak as Piss" ueberhaupt eine solche Volksabstimmung mit einem simplen Ja oder Nein zuliess und den Luegen und Falschinformationen dee UKIP und dem Wirren Boris nur wenig entgegensetzte. Wiederum "Weak as Piss" . Das Feld einem Parasiten und Faschisten namens Nigel Lafarge ueberlies, der happy Euro 200000 im Jahr kassierte im Europa Parlament mit der Absicht Europa zu destabiliseren. Weak as Piss auch das Europa Parlament das dies geschehen lies.


Natuerlich kann May und ihre Tories nicht das Gesicht verlieren und das boese Spiel zu Ende spielen. Ein Austritt in Ehren aber an sich keine vollkommen durchschnittnene Nabelschnur. Natuerlich koennen die Brexiter nicht zugeben das sie vor eilig, unueberlegt und unverantwortlich nationale Gefuehle aktivitierten und sie das resultierende Chaos weder kontrollieren noch positive spinnen koennen.


GB braucht einen Brexit das den Schein hat einen solcher zu sein ohne es zu sein mit einem Hintertuerchen das ganze rueckgaengig zu machen.


Was immer passiert, hard liner Nationalistsund Opportunisten (Labour) weden weiterhin im vollen Galop auf die Cliffs von Dover zurennen und mit Hurrrah sich in den Abgrund stuerzen. Solange sie nicht die ganze Nation mitziehen ist das eine gute Loesung

[Orbiter1]

(18 Dec 2018, 10:29)

Es geht ja gar nicht mehr darum was die Briten wollen.

Bleibt die aktuelle Regierung macht eine Fortsetzung der Verhandlung doch gar keinen Sinn.
Da wird nichts neues kommen. Seit jetzt mittlerweile 4? Jahren immer die gleiche Leier. Und sie bekommen schon tausende male NEIN gesagt.

Nur weil mal jemand Nein sagt muß das noch lange nicht Nein heißen. Bis zur Abstimmung sind ja fast noch 4 Wochen Zeit und selbstverständlich wird die zähe Theresa nichts unversucht lassen doch noch bessere Bedingungen zu erhalten. Da wird das Telefon bei den EU-Regierungschefs in der Weihnachtszeit nicht stillstehen.

[Eulenwoelfchen]

Welche besseren Bedingungen sollten das sein. Vor allem, vertraglich bindende? - Die Nordirland/Irland-Grenzfrage bzw. eine rechtssichere, nachträglich zum bestehenden Austrittsabkommen seitens der EU zugestandene, vertraglich bindende Frist innerhalb des "back stop"? Ab der dann die EU die offene Grenzezwischen den Inselteilen als Nicht-EU-Aussengrenze zwischen dem künftigen Nicht-EU Land und der EU rechtsungültig akzeptieren würde, also die EU einen Zustand bindend zusichern wird, dass eine Nicht EU-Land großenteils eine übliche Aussengrenze zur EU hat und teilweise aber auch nicht, hier zwischen den irischen Inselteilen...das halte ich für ausgeschlossen. Wenn es denn so käme, und May das der EU abringen kann, wäre der Preis eine fortschreitende Selbstauflösung und völlige (internationale) Unglaubwürdigkeit der EU.

Die EU wird sich sehr genau überlegen müssen, ob ihr die Hofierung der britischen Irrsinnspolitik des Brexit und Mays Rettung mehr wert ist, als
der Selbsterhalt der EU (wenigstens nicht noch weiter zu zerfallen). Zeigt sich die EU so uneigennützig und offenkundig nur um das Wohl von GB besorgt,
wird das die EU-Skepis innerhalb der EU - Länder nur weiter anfachen. Mit unabsehbaren Folgen für das Projekt EU...die für weitere und dringende Reformen dann kaum noch innenpolitische Mehrheiten finden dürfte. Nicht in FRA, nicht in ITA und wie ich befürchte, auch nicht mehr in D...und anderen EU-Mitgliedsländern...

[H2O]

(18 Dec 2018, 11:04)

Nur weil mal jemand Nein sagt muß das noch lange nicht Nein heißen. Bis zur Abstimmung sind ja fast noch 4 Wochen Zeit und selbstverständlich wird die zähe Theresa nichts unversucht lassen doch noch bessere Bedingungen zu erhalten. Da wird das Telefon bei den EU-Regierungschefs in der Weihnachtszeit nicht stillstehen.

Diese Strategie der Einzelgespräche mit wichtigen Partnern wird nicht aufgehen. Die erwartbare Antwort wird immer wieder sein, daß die 27 anderen Partner sich vor jeder Antwort beraten müssen, und daß ein eigener Kommentar schon deshalb unterbleiben wird, damit es in der verbliebenen Gemeinschaft nicht zum Streit darüber kommt.

Natürlich wird man ansonsten Frau May mit ausgesuchter Freundlichkeit behandeln; sie hat für GB das höchste Ergebnis heraus verhandelt, das unter den heutigen Umständen zu erreichen war.

[Misterfritz]

(18 Dec 2018, 10:52)Weak as Piss auch das Europa Parlament das dies geschehen lies.

Das EU-Parlament kann aber nicht unliebige Mitglieder einfach ausschliessen - das geht in einer Demokratie nicht. Schliesslich wurde er gewählt.

[Nomen Nescio]

(18 Dec 2018, 20:58)

Das EU-Parlament kann aber nicht unliebige Mitglieder einfach ausschliessen - das geht in einer Demokratie nicht. Schliesslich wurde er gewählt.

na ja, man könnte als kriterium ggfs auch die weise von wählen noch in betracht ziehen. oder die demokratische gesinnung.

[Nomen Nescio]

übrigens sollte may gesagt haben das 2 milliarden pfunden als notlösung für die briten bereits stehen falls es eine harte landung wird.
offensichtlich will sie auf alles vorbereitet sein, oder es ist gemeint als druck auf die parlamentarier.

[TheManFromDownUnder]

(18 Dec 2018, 20:58)

Das EU-Parlament kann aber nicht unliebige Mitglieder einfach ausschliessen - das geht in einer Demokratie nicht. Schliesslich wurde er gewählt.

Das ist schon klar aber man haette Nigel Lafarge im Parlament isolieren koennen und vor allem vor und waehrend dem Brexit Volksentscheid dem britischen Waehler klarmachen koennen das dieser Mann ein Parasit ist. Wenn man genug Dreck schmeisst bleibt immer was haengen.


Es is einfah paradox das sich ein Mann in eine Institution waehlen laesst,die er leidenschaftlich hasst einen Top Gehalt kassiert, den er gerne annimmt. Ein solcher Mann ist charakterlos und unglaubwuerdig. Das muss man ihn jeden Tag spueren lassen und es dem Wahlvolk klarmachen.

[TheManFromDownUnder]

(18 Dec 2018, 11:04)

Nur weil mal jemand Nein sagt muß das noch lange nicht Nein heißen. Bis zur Abstimmung sind ja fast noch 4 Wochen Zeit und selbstverständlich wird die zähe Theresa nichts unversucht lassen doch noch bessere Bedingungen zu erhalten. Da wird das Telefon bei den EU-Regierungschefs in der Weihnachtszeit nicht stillstehen.

Nein muss Nein bleiben. Das hilft die Briten einsichtig werden zu lassen und es ist eine Warnung an alle anderen Staaten die mit dem Verlassen der Europaeischen Gemeinschaft liebauegeln.

[Nomen Nescio]

(19 Dec 2018, 00:39)

es ist eine Warnung an alle anderen Staaten die mit dem Verlassen der Europaeischen Gemeinschaft liebauegeln.

das finde ich das wichtigste von allem. nein, das zweitwichtigste. daß wichtigste ist daß ggfs solche kotzbrocken mit 2/3 oder 3/4 mehrheit heraus geschmissen werden können.

[Wähler]

Welt 18. Dezember Britische Wirtschaft wechselt in den Notfall-Modus
https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... Modus.html

Unterdessen treibt auch die britische Regierung die Vorbereitungen für einen No Deal voran. Laut Medienberichten wurden eine Reihe großer Lebensmittelhändler, wie die Supermarktketten Tesco und Sainsbury’s, aufgefordert, ihre Lagerhaltung anzupassen, um die Versorgung sichern zu können. Auch ein Vorrat an Medikamenten soll aufgebaut werden. Die Vorbereitungen stoßen an Grenzen: Gekühlte Lagerflächen im Land gelten als ausgebucht.

"Laut Daten des Industrieverbandes CBI werden 97 Prozent aller Vorkehrungen für einen No-Deal-Brexit spätestens zu Weihnachten gestartet sein. Der Grund: die anhaltend unklare Lage rund um den Brexit. Vier Fünftel der Mitglieder hätten wegen der Unsicherheiten über den bevorstehenden Ausstieg ihres Landes aus der EU inzwischen sogar die Investitionen reduziert, ergab die CBI-Umfrage."
Das britische Parlament hat sich wohl schon in die Weihnachtsferien verabschiedet. Der Misstrauensantrag von Labour ist eh nur von symbolischer Wirkung.

[H2O]

Wenn die britische Regierung ganz öffentlich Vorkehrungen für den harten BREXIT trifft, dann sollte die EU damit aber auch allmählich beginnen. Solche Maßnahmen wurden auch schon angekündigt... und die wären jetzt welche? Man wird ja noch einmal fragen dürfen!

[H2O]

(19 Dec 2018, 00:36)

Das ist schon klar aber man haette Nigel Lafarge im Parlament isolieren koennen und vor allem vor und waehrend dem Brexit Volksentscheid dem britischen Waehler klarmachen koennen das dieser Mann ein Parasit ist. Wenn man genug Dreck schmeisst bleibt immer was haengen.


Es is einfah paradox das sich ein Mann in eine Institution waehlen laesst,die er leidenschaftlich hasst einen Top Gehalt kassiert, den er gerne annimmt. Ein solcher Mann ist charakterlos und unglaubwuerdig. Das muss man ihn jeden Tag spueren lassen und es dem Wahlvolk klarmachen.

Natürlich wurde dieser mißliebige Stänker im EU-Parlament geschnitten; aber im ruppig Sein und Stänkern ist der Mann ganz einfach besser als "normale" Europa-Abgeordnete. Das war doch zu besichtigen, als Kommissionspräsident Junker ihn vor versammeltem EU-Parlament fragte, weshalb er in einem Parlament herum säße, dessen Notwendigkeit er verneine.

[Wähler]

19. Dezember Brexit und kein Ende - die Szenarien
https://projekte.sueddeutsche.de/artike ... t-e155829/
"Wie es ausgeht? Welches Szenario eintritt? Im Moment kann das niemand sagen. Selbst mit Wahrscheinlichkeiten zu hantieren, ist unseriös. Zu viele Variablen können den Ausgang beeinflussen. Und auch, dass es bis zum 29. März eine Lösung gibt, wird zunehmend unsicher. Das einzig Sichere: Für Spannung ist gesorgt."
Für Freunde von Entscheidungsbäumen.
siehe auch: Harter Brexit
https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-10/ ... ettansicht

[garfield336]

https://interactive.news.sky.com/2017/brexit-countdown/


tick tick tick ...

[TheManFromDownUnder]

(19 Dec 2018, 03:41)

das finde ich das wichtigste von allem. nein, das zweitwichtigste. daß wichtigste ist daß ggfs solche kotzbrocken mit 2/3 oder 3/4 mehrheit heraus geschmissen werden können.

Ich nehme an du meinst mit Kotzbrocken die Nigel Farage und Konsorten. Parasiten!

[TheManFromDownUnder]

(19 Dec 2018, 08:27)

Natürlich wurde dieser mißliebige Stänker im EU-Parlament geschnitten; aber im ruppig Sein und Stänkern ist der Mann ganz einfach besser als "normale" Europa-Abgeordnete. Das war doch zu besichtigen, als Kommissionspräsident Junker ihn vor versammeltem EU-Parlament fragte, weshalb er in einem Parlament herum säße, dessen Notwendigkeit er verneine.

Unverstaendlich das niemand besser im Staenkern war als dieser British Stiff Upper Lip Parasit der nicht einmal britischer Abstammung ist. Im schlimmsten Fall ein Produkt der Normannen im weniger schlimmen Fall ein Hugenotte (was ich persoenlich nicht hoffe, denn ich habe Hugenottenabstammung). Auf jeden Fall kein lupenreiner Brite.

Wie auch immer "Schnee von gestern". Ich glaube er ist politisch tot und erfreut sich seiner grosszuegigen EU Pension. Das muss man dem britischen Waehler klarmachen

[H2O]

(19 Dec 2018, 10:33)

Unverstaendlich das niemand besser im Staenkern war als dieser British Stiff Upper Lip Parasit der nicht einmal britischer Abstammung ist. Im schlimmsten Fall ein Produkt der Normannen im weniger schlimmen Fall ein Hugenotte (was ich persoenlich nicht hoffe, denn ich habe Hugenottenabstammung). Auf jeden Fall kein lupenreiner Brite.

Wie auch immer "Schnee von gestern". Ich glaube er ist politisch tot und erfreut sich seiner grosszuegigen EU Pension. Das muss man dem britischen Waehler klarmachen

Sind Briten denn von Hause aus so begriffsstutzig, daß sie da Nachhilfe benötigen?

[TheManFromDownUnder]

(19 Dec 2018, 10:39)

Sind Briten denn von Hause aus so begriffsstutzig, daß sie da Nachhilfe benötigen?

Nicht alle aber sehr viele

[H2O]

(19 Dec 2018, 12:03)

Nicht alle aber sehr viele

Dann passen sie doch aber sehr gut zu uns Europäern!

[Europa2050]

(19 Dec 2018, 10:39)

Sind Briten denn von Hause aus so begriffsstutzig, daß sie da Nachhilfe benötigen?

Prinzipiell glaube ich, dass die Briten in Sachen demokratische Willensbildung wenig Nachhilfe benötigen, schon gar nicht von uns

Allerdings machen sie wohl den gleichen Fehler, den historisch schon viele Nationen, insbesondere auch wir, gemacht haben - eine einmal getroffene Fehlentscheidung nicht als solche einzugestehen, sondern immer weiter zu treiben, bis die Folgen immer schlimmer werden.

Ist ja schon im persönlichen schwierig, sich einen Irrtum einzugestehen, geschweige denn als ganze Nation ...

[TheManFromDownUnder]

(19 Dec 2018, 12:08)

Dann passen sie doch aber sehr gut zu uns Europäern!

Das tun sie aber viele wollen das nicht wahrhaben.

[Eiskalt]

(19 Dec 2018, 10:39)

Sind Briten denn von Hause aus so begriffsstutzig, daß sie da Nachhilfe benötigen?

Bei uns gibt es doch auch genug ungebildete Deppen.
Die hat doch jedes Land.

[H2O]

(19 Dec 2018, 13:56)

Bei uns gibt es doch auch genug ungebildete Deppen.
Die hat doch jedes Land.

Stimmt; das war auch der Schlußakkord mit TMFDU.

[firlefanz11]

Wie ich vorgestern aus einem Vortrag mit dem Titel "Die Bedeutung des Brexit für Deutschland und Europa" von Prof. Werner Sinn, dem ehemaligen Präsidenten des ifo Instituts entnehmen konnte, hat der Brexit eine ganz spezielle Implikation.
Aktuell haben sowohl die sog. Nordländer als auch die sog. mediterranen Länder eine Sperrminorität (39 bzw. 38%). Wenn jetzt GB ausfällt haben nur noch die mediterranen Länder diese Sperrminorität mit dann 43%, da die Nordländer dann nur noch einen Anteil von 30% halten. Somit verschieben sich die Machtverhältnisse zu Gunsten der wirtschaftlich schwächeren Länder im Süden.

[Orbiter1]

(19 Dec 2018, 15:16)

Aktuell haben sowohl die sog. Nordländer als auch die sog. mediterranen Länder eine Sperrminorität (39 bzw. 38%). Wenn jetzt GB ausfällt haben nur noch die mediterranen Länder diese Sperrminorität mit dann 43%, da die Nordländer dann nur noch einen Anteil von 30% halten. Somit verschieben sich die Machtverhältnisse zu Gunsten der wirtschaftlich schwächeren Länder im Süden.

Das erzählt Professor (Un)Sinn seit Jahren. Hat er denn auch erzählt wie häufig der angebliche Block der Nordländer und der angebliche Block der mediterranen Länder ihre Sperrminorität bereits in der Vergangenheit genutzt haben?

[firlefanz11]

(19 Dec 2018, 15:58)

Das erzählt Professor (Un)Sinn seit Jahren. Hat er denn auch erzählt wie häufig der angebliche Block der Nordländer und der angebliche Block der mediterranen Länder ihre Sperrminorität bereits in der Vergangenheit genutzt haben?

nö

[Maikel]

(19 Dec 2018, 15:58)

Das erzählt Professor (Un)Sinn seit Jahren. Hat er denn auch erzählt wie häufig der angebliche Block der Nordländer und der angebliche Block der mediterranen Länder ihre Sperrminorität bereits in der Vergangenheit genutzt haben?

IdR. reicht schon das Wissen um diese Sperrminorität, um Initiativen gar nicht erst aufkommen zu lassen, gegen die diese "Nordländer" eh ihr Veto einlegen würden.

Durchaus ein Grund, warum ich hoffe, daß die Briten nicht aus der EU ausscheiden.

[Orbiter1]

(19 Dec 2018, 18:34)

IdR. reicht schon das Wissen um diese Sperrminorität, um Initiativen gar nicht erst aufkommen zu lassen, gegen die diese "Nordländer" eh ihr Veto einlegen würden.

Durchaus ein Grund, warum ich hoffe, daß die Briten nicht aus der EU ausscheiden.

Aus meiner Sicht verbreitet Sinn hier Verschwörungstheorien. Ich sehe weder einen Block der Nordländer noch einen Block der mediterranen Länder. Im übrigen müssen die wirklich wichtigen Themen einstimmig beschlossen werden.

[H2O]

Dennoch beginnt man doch zu grübeln, ob ein Körnchen Wahrheit an den Gedanken des Professors sein könnte.

Eigentlich hat die EU doch ganz gute Sicherungsmechanismen gegen"Machtübernahmen": Wenn's "um Leben und Tod" geht, dann das Veto eines Mitglieds. Und in den alltäglicheren Fällen die Qualifizierte Mehrheit, die zugleich 2/3 der Staaten und 2/3 der Einwohnerschaft dieser Staaten in die Waagschale wirft. Beide Mehrheiten müssen erreicht werden, um einen strittigen Beschluß durchsetzen zu können.

In meiner Rechnung habe ich ohne die Briten 15 Nordstaaten mit 11 Euro-Staaten und 12 Südstaaten mit 8 Euro-Staaten. Wer weiß, wen der Professor Sinn zum Nordstaat ernannt hat oder zum Südstaat, damit das alles so paßt.

[Misterfritz]

Nun muckt auch das EU-Parlament
Ich hatte mich schon gewundert, dass die so gar nichts (öffentlich) gesagt haben.

[Orbiter1]

(20 Dec 2018, 21:59)

Nun muckt auch das EU-Parlament
Ich hatte mich schon gewundert, dass die so gar nichts (öffentlich) gesagt haben.

Das Europaparlament wird es nicht wagen den Brexit-Deal platzen zu lassen. Falls doch werden bei den kommenden Europawahlen Parteien ins Parlament kommen, die ihre Aufgabe darin sehen die Europäische Union zu beenden.

[Maikel]

(20 Dec 2018, 21:59)

Nun muckt auch das EU-Parlament
Ich hatte mich schon gewundert, dass die so gar nichts (öffentlich) gesagt haben.

Es ist wohl eher so, daß in unseren Medien, zumindest in einem, endlich mal darüber berichtet wird, daß das EU-Parlament auch noch ein Wörtchen mitzureden hat.
Bisher war der Eindruck entstanden, daß die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs reicht. Diese Chefs haben wohl das EU-Parlament als "Stimmvieh" betrachtet, das eh zustimmen wird. Alleine das ist schon ein Grund, aufzumucken.

[H2O]

(20 Dec 2018, 21:59)

Nun muckt auch das EU-Parlament
Ich hatte mich schon gewundert, dass die so gar nichts (öffentlich) gesagt haben.

Ja, nachdem das EU-Parlament sich fieberhaft bemüht hatte, den Briten den BREXIT aus zu reden und sich mit Bienenfleiß über die Austrittsbedingungen her gemacht hatte, wird man ihm nun doch nicht das Recht verweigern, am Ergebnis des Ganzen herum zu mäkeln. Toller Verein! Was machen diese Leute denn den lieben Tag lang? Haben die sich 2 Jahre lang ganz fürchterlich gegrämt über den BREXIT?

[H2O]

(19 Dec 2018, 12:27)

Prinzipiell glaube ich, dass die Briten in Sachen demokratische Willensbildung wenig Nachhilfe benötigen, schon gar nicht von uns

Allerdings machen sie wohl den gleichen Fehler, den historisch schon viele Nationen, insbesondere auch wir, gemacht haben - eine einmal getroffene Fehlentscheidung nicht als solche einzugestehen, sondern immer weiter zu treiben, bis die Folgen immer schlimmer werden.

Ist ja schon im persönlichen schwierig, sich einen Irrtum einzugestehen, geschweige denn als ganze Nation ...

Also doch Nachhilfe, oder wie?

[Europa2050]

(21 Dec 2018, 09:49)

Also doch Nachhilfe, oder wie?

Nein, das Problem bekommen sie nur von innen gelöst - oder eben nicht.

[H2O]

(21 Dec 2018, 09:55)

Nein, das Problem bekommen sie nur von innen gelöst - oder eben nicht.

Nun ja, wenn die Briten sich in ihrer Echokammer einschließen, dann löst dort niemand etwas. Man sollte doch erwarten, daß Reisefreiheit auch zur Meinungsbildung genutzt werden kann.

[Eulenwoelfchen]

(21 Dec 2018, 09:47)

... EU-Parlament ...Was machen diese Leute denn den lieben Tag lang? Haben die sich 2 Jahre lang ganz fürchterlich gegrämt über den BREXIT?

Feixenderweise könnte man sagen, z.B. einem Antisemiten wie Abbas für seine dreisten Lügen offen Beifall zu klatschen (really inspiring, der Mann, so meinte Martin Schulz,
damals im Okt. 2016 als EU-Parlamentshäuptling).

Das EU-Parlament kämpft bei jeder sich bietenden Gelegenheit um mehr Mitspracherechte bzw. um tatsächliche Entscheidungsbefugnisse. Die diesem
im Grunde zahnlosen parlamentarische Tiger eindeutig fehlen. Von dieser Warte aus ist es zwar verständlich, auch den Brexit bzw. die Drohung, das
Austrittsabkommen scheitern zu lassen. Dies als "Faustpfand" im Kampf für mehr Beachtung und Befugnisse des Parlaments zu nutzen...

Aber in Anbetracht einer ohnehin schon sehr kritischen Situation, ob das Britische Parlament dem Austrittsvertrag zustimmt oder das ganze
in einem "No deal" endet, ist es so ziemlich das Ungeschickteste, was sich das Parlament hier leistet. Man wird die Drohgebärde innerhalb
der EU-Regierungen, ggf. scheitern lassen zu wollen, so das Britische Unterhaus zustimmen würde, als sehr daneben und fast schon als Erpressung
ansehen. Es wird das Miteinander zwischen EU-Parlament, der EU-Kommission und den jeweiligen Entscheidergremien, vor allem den Regierungschefs
nicht unbedingt fördern. Auch und gerade, was Reformen bzw. eine Stärkung der Entscheidungsbefugnsisse des Parlaments angeht.

Sehr unklug, jetzt 1 Minute vor zwölf damit zu drohen.

[Maikel]

(22 Dec 2018, 03:29)
Aber in Anbetracht einer ohnehin schon sehr kritischen Situation, ob das Britische Parlament dem Austrittsvertrag zustimmt oder das ganze in einem "No deal" endet, ist es so ziemlich das Ungeschickteste, was sich das Parlament hier leistet.

Aber nutzt nicht die EU-Kommission diese "ohnehin schon sehr kritische Situation" aus, um das EU-Parlament auszumanövrieren?
Es scheint da noch keine festgelegte Kompetenzverteilung für so einen Fall zu geben; also muß das EU-Parlament sich diese erkämpfen.

Sehr unklug, jetzt 1 Minute vor zwölf damit zu drohen.

Ich bleibe dabei: Das EU-Parlament hat nicht erst jetzt in dieser Sache aufgemuckt; wir haben aber erst jetzt davon erfahren.

[Wähler]

(22 Dec 2018, 03:29)
Aber in Anbetracht einer ohnehin schon sehr kritischen Situation, ob das Britische Parlament dem Austrittsvertrag zustimmt oder das ganze in einem "No deal" endet, ist es so ziemlich das Ungeschickteste, was sich das Parlament hier leistet. Man wird die Drohgebärde innerhalb der EU-Regierungen, ggf. scheitern lassen zu wollen, so das Britische Unterhaus zustimmen würde, als sehr daneben und fast schon als Erpressung ansehen. Es wird das Miteinander zwischen EU-Parlament, der EU-Kommission und den jeweiligen Entscheidergremien, vor allem den Regierungschefs nicht unbedingt fördern. Auch und gerade, was Reformen bzw. eine Stärkung der Entscheidungsbefugnsisse des Parlaments angeht.

Nicht nur die Briten tun sich schwer mit dem Brexit. Alle Beteiligten müssen jetzt da durch und das gestiegene Misstrauen auf allen Seiten gehört dazu.

[H2O]

So sehr ich mich über das Husarenstück des EU-Parlaments bei der Besetzung der EU-Kommission und des EU-Parlamentspräsidenten gefreut habe: Endlich die "richtige" Reihenfolge, so sehr lehne ich jetzt aber auch anarchisches Aneignen von
Entscheidungsbefugnissen ab.

Das EU-Parlament muß der Dreh- und Angelpunkt der politischen Macht auf Gemeinschaftsebene in der EU werden... da kann es hoffentlich keinen Zweifel geben. Aber der entscheidende Schritt muß vollzogen werden; nämlich daß der EU-Ministerrat diesem Machtwechsel zustimmt und sich selbst als 2. Kammer der EU ein Vetorecht mit Zeitbegrenzung gibt... Gesetze prüfen, ratifizieren lassen, nationale Proteste einsammeln, Änderungen erbitten und erneute Vorlage zur Abstimmung.

Ich möchte erreichen, daß die nationalen Spitzenpolitiker auch in aller Zukunft immer kontrollierend und bewertend am Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind. Aber die grundsätzliche Gestaltungshoheit und die Themenauswahl sollte im EU-Parlament liegen. Die EU-Kommission sollte nach Art einer Regierung vom EU-Parlament ernannt werden.

Wenn dieser Schritt vollzogen ist, dann sollten einige Jahrzehnte Bewährungszeit vergehen, bevor der nächste Vereinigungsschritt überlegt wird. Wer weiß, was sich in dieser Zeit als hinderlich oder gemeinschaftswidrig heraus stellen wird!

Großbritannien ist von dieser Entwicklung abgekoppelt; sie wäre mit Großbritannien gar nicht möglich. Das Schreckgespenst bleibt aus meiner Sicht der Abbruch des BREXITs. Der würde weitere Lähmung der europäischen Entwicklung bedeuten.

[Misterfritz]

Brexit
Irland lehnt Vorbereitungen für harte Grenze ab
Sollte Großbritannien ohne Abkommen die EU verlassen, droht eine neue harte Grenze zwischen Irland und Nordirland. Doch die Regierung in Dublin trifft dafür keine Vorbereitungen - mit voller Absicht.
Bei den Iren herrscht wohl das Prinzip Hoffnung - bis zur letzten Minute.

Interessant auch das Unwissen eines hard brexiteers

"Kein Abkommen bedeutet keine harte Grenze", twittert Jacob Rees-Mogg, eine der führenden Figuren der konservativen Brexiteers. "Also braucht man auch keinen Backstop." "So einfach ist das", titelte der "Daily Express" daraufhin begeistert. "Rees-Mogg beendet Backstop-Streit mit einfachem Plan!"

[H2O]

(22 Dec 2018, 11:49)

Brexit
Irland lehnt Vorbereitungen für harte Grenze ab
Sollte Großbritannien ohne Abkommen die EU verlassen, droht eine neue harte Grenze zwischen Irland und Nordirland. Doch die Regierung in Dublin trifft dafür keine Vorbereitungen - mit voller Absicht.
Bei den Iren herrscht wohl das Prinzip Hoffnung - bis zur letzten Minute.

Interessant auch das Unwissen eines hard brexiteers

Genial: Inzwischen ist also Planverweigerung in den Rang einer Lösung von Problemen erhoben worden.

[Misterfritz]

(22 Dec 2018, 11:57)

Genial: Inzwischen ist also Planverweigerung in den Rang einer Lösung von Problemen erhoben worden.

Sieht so aus

Das kann ja ein hübsches Chaos werden ....

[H2O]

(22 Dec 2018, 13:15)

Sieht so aus

Das kann ja ein hübsches Chaos werden ....

Bei uns ist wenigstens etwas los; nicht so gammellangweilig wie sonst!

[Maikel]

(22 Dec 2018, 09:46)

So sehr ich mich über das Husarenstück des EU-Parlaments bei der Besetzung der EU-Kommission und des EU-Parlamentspräsidenten gefreut habe: Endlich die "richtige" Reihenfolge, so sehr lehne ich jetzt aber auch anarchisches Aneignen von Entscheidungsbefugnissen ab.

Gegen wen ist denn das gerichtet? Gegen die EU-Kommission, die dem Parlament beim Brexit-Vertrag nicht die "angemessenen" Rechte zugesteht?

Was wären denn in diesem Fall die "angemessenen" Rechte; wo beginnt "anarchisches Aneignen"?
Da dies der erste Austritt eines Landes aus der EU ist, muß das wohl ausdiskutiert, ggf. ausgefochten werden.

[Eulenwoelfchen]

[url=http://politik-forum.eu/viewtopic.php?p ... 6#p4362136] (22 Dec 2018, 11:49)[/url
Interessant auch das Unwissen eines hard brexiteers

So realitätsentrückt und unwissend ist nicht einmal ein Doppeldeckerbus. Herr Rees-Mogg sicher auch nicht.
Er verbreitet - in der gehabten Tradition der Brexit-Lügen - weiterhin Märchen und sagt öffentlich den Menschen
in Großbritannien (und auf der Irischen Insel) die Unwahrheit.

Solche Politiker sind nicht etwa unwissend, sondern völlig verantwortungslos...

[H2O]

(22 Dec 2018, 14:10)

Gegen wen ist denn das gerichtet? Gegen die EU-Kommission, die dem Parlament beim Brexit-Vertrag nicht die "angemessenen" Rechte zugesteht?

Was wären denn in diesem Fall die "angemessenen" Rechte; wo beginnt "anarchisches Aneignen"?
Da dies der erste Austritt eines Landes aus der EU ist, muß das wohl ausdiskutiert, ggf. ausgefochten werden.

Rein sachlich gibt es da nichts zu diskutieren: Der EU-Ministerrat bestimmt, wer EU-Kommissionspräsident wird. Das ist eindeutig so festgelegt. Aber die beiden aussichtsreichsten Bewerber um die Präsidentschaft im EU-Parlament und für die Präsidentschaft in der EU-Kommission hatten sich abgesprochen. Martin Schulz / Fraktion der Sozialisten wurde EU-Parlamentspräsident, Jean-Claude Juncker / Fraktion der Konservativen wurde EU-Kommissionspräsident. Sehr zum Ärger der Briten, die auf einer Wahl im EU-Ministerrat bestanden. Tja, Pustekuchen, das EU-Parlament ließ den Ministerrat wissen, daß es die gesamte im Ministerrat ausbalancierte Riege der EU-Kommission ablehnen werde, wenn Herr Juncker nicht als Kommissionspräsident durchginge.

Damit hatte das EU-Parlament sich ein Recht gekapert, das ihm so gar nicht zu stand. Über den Streich habe ich mich damals diebisch gefreut! Ein klein wenig war das damals schon der Vorgeschmack, wie ein Parlament seine Regierung ernennt.

[Vongole]

(21 Dec 2018, 09:47)

Ja, nachdem das EU-Parlament sich fieberhaft bemüht hatte, den Briten den BREXIT aus zu reden und sich mit Bienenfleiß über die Austrittsbedingungen her gemacht hatte, wird man ihm nun doch nicht das Recht verweigern, am Ergebnis des Ganzen herum zu mäkeln. Toller Verein! Was machen diese Leute denn den lieben Tag lang? Haben die sich 2 Jahre lang ganz fürchterlich gegrämt über den BREXIT?

Wenn man sich Tajanis konziliante Rede durchliest, dürfte es sich wohl eher um den nicht mehr ganz so dezenten Hinweis handeln, dass die letzte Entscheidung beim Parlament, und eben nicht bei der Kommission liegt.
Eine etwaige Verweigerungshaltung kann ich nicht erkennen.

"In conclusion, Parliament is satisfied both with the substance of the Withdrawal Agreement and the Political Declaration and with the method employed to draw them up, and I can say that, should the Agreement be approved by the UK Parliament, we too will quickly be able to complete the assent procedure, perhaps even in January."
http://www.europarl.europa.eu/the-presi ... ember-2018

Gerade um den im Parlament vertretenen eurokritischen und populistischen Vertretern das Wasser abzugraben, ist die Abschluss-Diskussion nötig, auch wenn sie nur formal stattfinden sollte.