EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

[H2O]

(27 Jun 2017, 10:17)

Es hänkt natürlich vom politischen Willen ab es zumachen, das ist klar.

Aber rein rechtlich / juristisch gibt es nicht so viele Fallstricke..... Die produzierten Waren in UK entsprechen der europäischen Norm.
Die produzierten Waren in der EU entsprechen der englischen Norm. Es gibt von daher viele Bereiche wo keine grosse Verhandlung nötig sind, anders als das z.b. mit Kanada der Fall war.

Das stimmt derzeit schon; allerdings werden sich die Normen im Laufe der Zeit unterschiedlich entwickeln, wenn die Briten die EU-Normen nicht brav übernehmen, wie das zB Norwegen oder die Schweiz tun. Die Briten wollten ganz ausdrücklich nicht mehr fremder Gesetzgebung unterstellt sein. Und bei Streitigkeiten wollten sie sich nicht mehr Urteilen des EuGH fügen. Beim BREXIT ging es nicht nur um Zuwanderung in den britischen Arbeitsmarkt!

[garfield336]

(27 Jun 2017, 10:50)

Das stimmt derzeit schon; allerdings werden sich die Normen im Laufe der Zeit unterschiedlich entwickeln, wenn die Briten die EU-Normen nicht brav übernehmen, wie das zB Norwegen oder die Schweiz tun. Die Briten wollten ganz ausdrücklich nicht mehr fremder Gesetzgebung unterstellt sein. Und bei Streitigkeiten wollten sie sich nicht mehr Urteilen des EuGH fügen. Beim BREXIT ging es nicht nur um Zuwanderung in den britischen Arbeitsmarkt!

Na über die Gerichtbarkeit könnte man eine Lösung finden wo keiner das Gesicht verliert, da gibt es wege. Aber will man das?

Ohne gerichtliche Instanz geht ja wohl kaum etwas in Richtung Binnenmarkt oder Handelsabkommen.

[H2O]

(27 Jun 2017, 10:46)

Ich erwarte gar nichts von denen, aber genau die Details sind doch entscheidend in den nächsten Monaten.

Es haben schon deutsche Gazetten geschrieben, May mach den Europäern ein Geschenk, Aufenthaltgenehmigung für EU-Bürger.
Ein Geschenk ist es nicht.

Ein wichtiger Punkt ist wohl Das Diskriminierungsverbot.... Wenn auch für EU-Bürger z.b. diese Sondersteuer gibt selbst für die die schon jahrelang in UK leben, dann ist das kaum als Geschenk zu werten, dass sie dann doch bleiben dürfen

Ich meine, daß Sie in einem Korb voller ungelegter Eier herumsuchen. Die EU-Verhandlungen werden in Brüssel von der EU-Kommission unter Leitung von Kommissar Barnier geführt, und nicht von britischen Gazetten oder europäischen Boulevardblättern. Diese Blätter dienen der Unterhaltung und nicht der Meinungsbildung der EU-Kommission. Wir sollten vielleicht gar nicht mehr hinhören auf das, was heute, morgen oder übermorgen aus GB verlautbart wird. Diese gezielten Verlautbarungen gehören zu der britischen Verhandlungstaktik, die geschlossene EU-Meinung auf brechen zu wollen und Streit unter den verbliebenen 27 Mitgliedern an zu fachen.

[H2O]

(27 Jun 2017, 10:52)

Na über die Gerichtbarkeit könnte man eine Lösung finden wo keiner das Gesicht verliert, da gibt es wege. Aber will man das?

Ohne gerichtliche Instanz geht ja wohl kaum etwas in Richtung Binnenmarkt oder Handelsabkommen.

Genau so ist es! So wenig wie es "ein bißchen schwanger" gibt, so wenig gibt es auch ein bißchen Binnenmarkt. Ganz oder gar nicht!

[garfield336]

(27 Jun 2017, 10:59)

Ich meine, daß Sie in einem Korb voller ungelegter Eier herumsuchen. Die EU-Verhandlungen werden in Brüssel von der EU-Kommission unter Leitung von Kommissar Barnier geführt, und nicht von britischen Gazetten oder europäischen Boulevardblättern. Diese Blätter dienen der Unterhaltung und nicht der Meinungsbildung der EU-Kommission. Wir sollten vielleicht gar nicht mehr hinhören auf das, was heute, morgen oder übermorgen aus GB verlautbart wird. Diese gezielten Verlautbarungen gehören zu der britischen Verhandlungstaktik, die geschlossene EU-Meinung auf brechen zu wollen und Streit unter den verbliebenen 27 Mitgliedern an zu fachen.

klar aber das Thema interessiert mich halt, und die Boulevardblätter sind einer meiner wenigen Quellen.

Die breite öffentlichkeit wird nicht informiert was da so wirklich abgeht.
Das ist nervig.

Ich war noch im Oktober in UK, ein Familienmitglied hatte einen EEA-Familly Permit. In Zukunft mus man dann wohl zur Botschaft un ein Visum beantragen.
Ich glaube nicht dass das Stück Papier in UK noch irgendein Wert haben wird.
(EEA-Family Permit garantiert Staatsbürger aus einem anderen Land überall zu wohnen und zu arbeiten im Binnenmarkt, wenn er Familie mit einem EU-Bürger ist) z.b. bei Verheirateten.

[H2O]

(27 Jun 2017, 11:14)

klar aber das Thema interessiert mich halt, und die Boulevardblätter sind einer meiner wenigen Quellen.
Die breite öffentlichkeit wird nicht informiert was da so wirklich abgeht.
Das ist nervig.

Nervt es Sie nicht noch viel mehr, wenn im Abstand eines Monats (so ist der Zeitplan der Austrittsverhandlungen) immer wieder eine neue gesengte Sau durch das europäische Dorf getrieben wird? Und beim nächsten Mal ist dann wieder alles ganz anders...

Ich war noch im Oktober in UK, ein Familienmitglied hatte einen EEA-Familly Permit. In Zukunft mus man dann wohl zur Botschaft un ein Visum beantragen.
Ich glaube nicht dass das Stück Papier in UK noch irgendein Wert haben wird.
(EEA-Family Permit garantiert Staatsbürger aus einem anderen Land überall zu wohnen und zu arbeiten im Binnenmarkt, wenn er Familie mit einem EU-Bürger ist) z.b. bei Verheirateten.

An eine Visumspflicht glaube ich nur für sehr lange Aufenthalte. Besuchsreisen werden sicher ohne solchen Papierkram auskommen. Reisepaß und gut ist's.

[garfield336]

(27 Jun 2017, 14:27)
An eine Visumspflicht glaube ich nur für sehr lange Aufenthalte. Besuchsreisen werden sicher ohne solchen Papierkram auskommen. Reisepaß und gut ist's.

Auch nicht für Chinesen?

Es geht hier um Leute die nur durch Heirat mit einem EU-Bürger liiert sind. Die konnten bisher ohne Probleme einreisen.
Den Stempel in den Pass bekam man bei der Einreise.
Ich meinte das hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/European_ ... ily_Permit

[H2O]

(27 Jun 2017, 14:49)

Auch nicht für Chinesen?

Es geht hier um Leute die nur durch Heirat mit einem EU-Bürger liiert sind. Die konnten bisher ohne Probleme einreisen.
Den Stempel in den Pass bekam man bei der Einreise.
Ich meinte das hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/European_ ... ily_Permit

Nun ja, daß es Vereinbarungen gibt, ein Visum zu verlangen oder diese Pflicht auf zu geben, das können Sie bei den USA studieren. Lange Zeit konnte man dort als Germane einreisen, wenn man dem Paßkontrolleur versicherte, den Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht töten zu wollen. Als Pole mußte man (noch heute?) ein Visum beantragen und brauchte eine Einreisegenehmigung. Warum sollten ausgerechnet die extrawurstigen Briten mit allen Staaten dieser Welt nach einem einzigen Schema umgehen? Wir werden sehen, was Herr Barnier und Herr Davis bis April 2019 ausgehandelt haben werden. Bis dahin müssen wir doch mit allen irgendwie denkbaren Spielarten von Einreiseverfahren rechnen, das von Ihnen zitierte eingeschlossen.

[Alpha Centauri]

(27 Jun 2017, 10:50)

Das stimmt derzeit schon; allerdings werden sich die Normen im Laufe der Zeit unterschiedlich entwickeln, wenn die Briten die EU-Normen nicht brav übernehmen, wie das zB Norwegen oder die Schweiz tun. Die Briten wollten ganz ausdrücklich nicht mehr fremder Gesetzgebung unterstellt sein. Und bei Streitigkeiten wollten sie sich nicht mehr Urteilen des EuGH fügen. Beim BREXIT ging es nicht nur um Zuwanderung in den britischen Arbeitsmarkt!

Das ist purer nationaler Egoismus auf Kosten der Jugend ( überwiegend gegen den Austritt gestimmt) aber die Zeiten des British Empire sind längst vorbei, die Briten machen sich größer und nehmen sich wichtiger als sie in Wahrheit sind.

Mir tuen nur diejungen Britwn und duecSchotten und Nordiren leid diexEU Bürger bleiben wollten

Aber wie sagt schon Stalin lachend: Demokratie? Das ist auch nichts weiter als eine Diktatur der Mehrheit samt ihres Willen und ihrer Ansichten.,

[Alpha Centauri]

Aber England ist ohnehin mehr Amerika hörig.Großbritannien kann doch mal anfragen ob es nach Puerto Rico vielleicht dann 52. Bundesstaat der USA werden könnte.

Ich mag diese Land sowieso nicht. Also Bye bye fuck Britan

[H2O]

(27 Jun 2017, 21:29)

Das ist purer nationaler Egoismus auf Kosten der Jugend ( überwiegend gegen den Austritt gestimmt) aber die Zeiten des British Empire sind längst vorbei, die Briten machen sich größer und nehmen sich wichtiger als sie in Wahrheit sind.

Das ist wie bei altem Adel: Die Macht ist weg, es bleibt der Stolz auf eine große Vergangenheit. Ich hatte auch mehr bodenständige Nüchternheit erwartet. Leider vergebens.

Mir tuen nur diejungen Britwn und duecSchotten und Nordiren leid diexEU Bürger bleiben wollten

Ich vermute, daß hier noch nicht das letzte Wort gesprochen wurde; vorausgesetzt, wir bekommen mit der EU wieder Aufwind. Im Augenblick haben wir nur etwas mehr Zuversicht, weil D & F Anstalten machen, die EU wieder in Fahrt zu bringen. Daumen drücken!

Aber wie sagt schon Stalin lachend: Demokratie? Das ist auch nichts weiter als eine Diktatur der Mehrheit samt ihres Willen und ihrer Ansichten.,

In einer gelingenden Demokratie sorgt die Gewaltenteilung von Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung dafür, daß Stalin doch nicht Recht behält. Aber wehe, wenn dieses Gleichgewicht verloren geht...

[H2O]

(27 Jun 2017, 10:52)

Na über die Gerichtbarkeit könnte man eine Lösung finden wo keiner das Gesicht verliert, da gibt es wege. Aber will man das?

Ohne gerichtliche Instanz geht ja wohl kaum etwas in Richtung Binnenmarkt oder Handelsabkommen.

Die EU wäre sehr schlecht beraten, wenn sie nun neben dem norwegischen und schweizer Modell auch noch ein britisches schüfe. Die Sache mit den Extrawürsten hatten wir doch gerade erst; ein ziemlicher Reinfall! Die Sache ist aus meiner Sicht ziemlich fest gefahren. Da müßten die Briten wohl sämtliche Positionen räumen, die sie zur Begründung des BREXITs aufgebaut hatten.

Die vier Grundfreiheiten zur Teilnahme am Binnenmarkt; Juckepunkt: Die Niederlassungsfreiheit und ungehinderte Arbeitsaufnahme im Binnenmarkt.

Die Normen für Waren und Dienstleistungen des Binnenmarkts müssen in nationales Recht überführt werden. Dagegen spricht, daß die Briten keine fremde Gesetzgebung mehr zulassen wollen. Die EU-Kommission ist aber in dem Sinne fremd.

Ebenso wollen die Briten bei Streitigkeiten im Binnenmarkt die Urteile des EuGH nicht verbindlich annehmen.

Nachträglich wird mir immer klarer, warum Premier May wieder und wieder von einem harten BREXIT spricht. Die Briten haben sich fest gerammelt! Daraus können sie sich auch nur selbst befreien, wenn sie das wollen.

[H2O]

Der neueste Schlenker im Zuge der sich anbahnenden Scheidung: Einige Investoren wollen auf Schadenersatz klagen, weil sie nur deshalb in GB investiert hatten, um von dort aus am europäischen Binnenmarkt ungehindert teilnehmen zu können. Das entfällt demnächst, und so ist ein erheblicher Anteil der Investition in den Sand gesetzt.

Ein erstes Urteil wurde schon gesprochen: Die EU-Verträge enthalten ein Austrittsrecht; der Investor hätte darauf vorbereitet sein müssen, daß ein Mitglied die EU verläßt. Aber das Urteil wurde angefochten und weitere Investoren haben ihrerseits Klage erhoben. Wenn die Investoren damit Erfolg haben sollten, werden riesige Schadenssummen fällig!

[Nomen Nescio]

(01 Jul 2017, 09:28)

Wenn die Investoren damit Erfolg haben sollten, werden riesige Schadenssummen fällig!

waren die investoren da vor oder nach lissabon. vor lissabon könnten sie theoretisch eine chance haben. obwohl dagegen sofort eingeswendet werden darf daß sie ab dann hätten umziehen können, denn genügend zeit.

[H2O]

(01 Jul 2017, 10:12)

waren die investoren da vor oder nach lissabon. vor lissabon könnten sie theoretisch eine chance haben. obwohl dagegen sofort eingeswendet werden darf daß sie ab dann hätten umziehen können, denn genügend zeit.

Ja, der Gedanke ging mir als Rechtslaien auch so durch den Kopf. Eine verquere Lage ist diese Angelegenheit dennoch. Durch Schaden wird man klug: Nie wieder in GB etwas riskieren. Denn auch ein Umzug kommt teuer, nur weil die Politik sich geändert hat. Darin liegt schon reichlich Willkür!

[Ger9374]

(01 Jul 2017, 10:21)

Ja, der Gedanke ging mir als Rechtslaien auch so durch den Kopf. Eine verquere Lage ist diese Angelegenheit dennoch. Durch Schaden wird man klug: Nie wieder in GB etwas riskieren. Denn auch ein Umzug kommt teuer, nur weil die Politik sich geändert hat. Darin liegt schon reichlich Willkür!

Keine Entscheidung politisch oder wirtschaftlich
Garantiert dies für die Ewigkeit oder bestimmte Zeiträume.Absichten von Politikern kann man doch so gesehen auch nicht einklagen.In einer Demokratie mit Machtwechsel durch Wahlen schwer möglich.

[Nomen Nescio]

der britische fischereiminister hat bereits einen schuß gefeuert. EU-fischer dürfen nicht mehr in der 12 meilenzone fischen. und das wird ausgebreitet nach 200 km. der mann, ein hardliner, zeigt hiermit was zu erwarten ist. kontinentale fischer haben bereits bei dem unterhändler mord und brand geschrien.

ein kleiner trumpf gibt es doch: die europäer bringen viel fisch nach GB. die briten umgekehrt fast alles was sie gefangen hatten nach dem kontinent. das könnte man verbieten.

übrigens hörte ich, das dieser fischereiminister fast alle fischer in GB dazu gebracht hat pro-brexit zu stimmen. weil er ihnen versprach britischen gewässer wieder an die briten zurück zu geben.
was das für die fischmenge bedeutet? seit jahren gibt es nicht soviel fisch in der nordsee. ob das so bleiben wird??
penny wise and pound foolish.

[H2O]

(05 Jul 2017, 16:26)

Keine Entscheidung politisch oder wirtschaftlich
Garantiert dies für die Ewigkeit oder bestimmte Zeiträume.Absichten von Politikern kann man doch so gesehen auch nicht einklagen.In einer Demokratie mit Machtwechsel durch Wahlen schwer möglich.

Damit haben Sie sicher Recht. Der geschädigte ausländische Geschäftsmann wird dennoch die Sache so empfinden, daß dieser Staat ihm nicht die notwendige Sicherheit für große Risiken bietet. Mich würde es verwundern, wenn ein solcher Bruch hinsichtlich ausländischer Investitionen folgenlos bliebe.

[Ger9374]

(05 Jul 2017, 18:45)

Damit haben Sie sicher Recht. Der geschädigte ausländische Geschäftsmann wird dennoch die Sache so empfinden, daß dieser Staat ihm nicht die notwendige Sicherheit für große Risiken bietet. Mich würde es verwundern, wenn ein solcher Bruch hinsichtlich ausländischer Investitionen folgenlos bliebe.

Ein politisches heikles Thema, Staatshaftung für
Banken und Anleger. Das kann teuer werden wenn der Kläger quasi einen Pilotprozess gewinnt.
Zig Milliarden £ wurden in GB investiert wegen des Zuganges zum Binnenmarkt.

[Nomen Nescio]

ich fand dies interessant, denn es bietet einen blick in der küche.

This is a long read in the FT about the #Brexit challenges ahead for the Prime Minister. The FT has a paywall [£] but we opened it via a link without a problem. We thought this was a key passage:

"The poison is already running around the system. 'We can work with half the Labour party and crush the fuckers,' says one Conservative MP, referring to his Eurosceptic colleagues."

aber auch dieser link gibt neuigkeiten.

Man who ran the Vote Leave campaign admits Brexit could 'be an error'

[H2O]

(05 Jul 2017, 22:16)

ich fand dies interessant, denn es bietet einen blick in der küche.

aber auch dieser link gibt neuigkeiten.

Im Gegensatz zum BREXIT kosten diese Unmutsäußerungen aber nichts. Diese Meckerer hätten eben mehr Zeit und Geist in die Aufklärung der Mitbürger stecken müssen, welche Nachteile mit dem BREXIT verbunden sind. Jetzt läuft der BREXIT unvermeidlich erst einmal ab. Danach sehen wir weiter... wenn es die EU dann noch geben sollte.

[H2O]

(05 Jul 2017, 20:54)

Ein politisches heikles Thema, Staatshaftung für
Banken und Anleger. Das kann teuer werden wenn der Kläger quasi einen Pilotprozess gewinnt.
Zig Milliarden £ wurden in GB investiert wegen des Zuganges zum Binnenmarkt.

Vermutlich sind Investoren hartgesottene Geschäftsleute, die diesen (aus ihrer Sicht) Willkürakt BREXIT als Teil einer Rechtsunsicherheit bewerten. Vor allem war das Thema ja schon lange vor der Volksabstimmung für den BREXIT auf dem Tisch, und das Land und das Parlament haben dennoch ungerührt die Geschäftsgrundlage "Binnenmarkt" abgewählt. Japaner, Chinesen und Koreaner werden in diesen Dingen ein sehr langes Gedächtnis haben. Deutsche Investoren vermutlich auch... Klar, die Briten wollen ungebunden handeln, aber Verträge binden nun einmal zwei und mehr Parteien.

In dem Zusammenhang denke ich an Investoren in den östlichen EU-Staaten, die mit der EU überkreuz liegen. Da dürften viele Investoren ihre Risiken neu bewerten!

[Ger9374]

(06 Jul 2017, 08:17)

Im Gegensatz zum BREXIT kosten diese Unmutsäußerungen aber nichts. Diese Meckerer hätten eben mehr Zeit und Geist in die Aufklärung der Mitbürger stecken müssen, welche Nachteile mit dem BREXIT verbunden sind. Jetzt läuft der BREXIT unvermeidlich erst einmal ab. Danach sehen wir weiter... wenn es die EU dann noch geben sollte.

Die E.U wird es alleine schon mangels Alternative
weiter geben. Sowie auch deren Schwächen und Stärken.Doch Schwächen kann man beseitigen
und Stärken fördern. Doch wenn man in Gleichgültigkeit verfällt steht es schlecht um Europa!;-);-)

[H2O]

(06 Jul 2017, 08:32)

Die E.U wird es alleine schon mangels Alternative
weiter geben. Sowie auch deren Schwächen und Stärken.Doch Schwächen kann man beseitigen
und Stärken fördern. Doch wenn man in Gleichgültigkeit verfällt steht es schlecht um Europa!;-);-)

Die EU in ihrer attraktiven Form wird aus Mangel an Solidarität erlahmen. Der Kommission fehlt der Mut zu harten Entscheidungen, nicht in Worten, sondern zu Taten. Wenn das deutsch-französische Tandem keine Wende zum Kerneuropa bewirken kann, dann gibt es die EU in 10 Jahren nicht mehr.

[Nomen Nescio]

fremd daß dies erst jetzt bekannt wird.

In sum, it says, we have invested a huge amount of money in Britain. And you guys are screwing it up. Do you want us to withdraw all our cash, companies and investments? Because we can make that happen if you guys don't wake up to reality!

wirklich, es ist du mühe des lesens wert.

[H2O]

(13 Jul 2017, 00:02)

fremd daß dies erst jetzt bekannt wird.

wirklich, es ist du mühe des lesens wert.

Nein, diese Ankündigung ging doch vor etlichen Monaten nach der BREXIT-Abstimmung schon durch die Presse; nicht wörtlich, aber doch inhaltlich wurden diese Folgen eines BREXITs angesprochen.

Das Thema gewinnt nun an Bedeutung, ganz einfach weil die Briten keinen konstruktiven Plan haben, wie es denn mit ihrem Land und ihrer Gesellschaft nach dem BREXIT weiter gehen soll. Daß das Land einer glänzenden Zukunft entgegen gehen wird, so wie PM May das immer wieder gern in den Raum stellt, das halte ich für das angstgetriebene Pfeifen im finsteren Walde. Am Ende wird es eine Neuauflage des norwegischen Vertragsmodells geben, schon um in diesem Trauerspiel nicht eine Neuauflage des schottischen Bestrebens nach Unabhängigkeit zu riskieren, und dann schon wirtschaftlich begründet.

Allerdings halte ich den japanischen Hinweis auf notwendige Einwanderung nach GB für an den Haaren herbei gezogen. Denn genau diese starke Zuwanderung aus der EU war ja der wesentliche Grund, weshalb es in GB zu einer Mehrheit für den BREXIT kam. Dann ist nämlich die Gegenfrage erlaubt, wieviele Menschen denn jährlich nach Japan einwandern. Und welche wirtschaftlichen Folgen diese "Einwanderung" auf die japanische Wirtschaft hatte. Daẞ die japanische Gesellschaft vergreist, das ist eine seit Jahrzehnten bekannte Erscheinung.

Zeitweise wurde die Zuwanderung nach Deutschland als Abhilfe gegen unsere eigene vergreisende Gesellschaft gesehen... aber inzwischen sind wohl doch zu viele Haare in dieser Suppe entdeckt worden.

[Ger9374]

(13 Jul 2017, 17:02)

Nein, diese Ankündigung ging doch vor etlichen Monaten nach der BREXIT-Abstimmung schon durch die Presse; nicht wörtlich, aber doch inhaltlich wurden diese Folgen eines BREXITs angesprochen.

Das Thema gewinnt nun an Bedeutung, ganz einfach weil die Briten keinen konstruktiven Plan haben, wie es denn mit ihrem Land und ihrer Gesellschaft nach dem BREXIT weiter gehen soll. Daß das Land einer glänzenden Zukunft entgegen gehen wird, so wie PM May das immer wieder gern in den Raum stellt, das halte ich für das angstgetriebene Pfeifen im finsteren Walde. Am Ende wird es eine Neuauflage des norwegischen Vertragsmodells geben, schon um in diesem Trauerspiel nicht eine Neuauflage des schottischen Bestrebens nach Unabhängigkeit zu riskieren, und dann schon wirtschaftlich begründet.

Allerdings halte ich den japanischen Hinweis auf notwendige Einwanderung nach GB für an den Haaren herbei gezogen. Denn genau diese starke Zuwanderung aus der EU war ja der wesentliche Grund, weshalb es in GB zu einer Mehrheit für den BREXIT kam. Dann ist nämlich die Gegenfrage erlaubt, wieviele Menschen denn jährlich nach Japan einwandern. Und welche wirtschaftlichen Folgen diese "Einwanderung" auf die japanische Wirtschaft hatte. Daẞ die japanische Gesellschaft vergreist, das ist eine seit Jahrzehnten bekannte Erscheinung.

Zeitweise wurde die Zuwanderung nach Deutschland als Abhilfe gegen unsere eigene vergreisende Gesellschaft gesehen... aber inzwischen sind wohl doch zu viele Haare in dieser Suppe entdeckt worden.

Da sehe ich vor lauter Haaren die Suppe nicht mehr.!

[Humelix33]

Die Causa Brexit ist vor allem in der Hinsicht interessant, das sich eher nur die EU hier blamieren kann.

Warum, weil es eine Entscheidung der britischen Bevölkerung gab, die EU verlassen zu wollen. Das Ergebnis ist auch schon lange anerkannt, Brüssel wurde auch schon längst informiert, hat man dort eh damals live verfolgt und Schulz sowie Juncker einen beinahe Herzkasper bekommen, und damit ist das Formelle erledigt gewesen.

Es gibt kein Recht, einem Land, dass die Gemeinschaft verlassen will, irgendwelche Hürden aufzuerlegen, wenn es vorher diese demokratisch, bindende Volksbabstimmung gegeben hat, Merkel und Co können aufatmen, dass es sowas in Deutschland (noch) nicht gibt.

Von britischer Seite her gab es daher sehr wohl bereits Bemerkungen, was wäre, wenn man einfach den Verhandlungstisch verlassen würde, was soll man dann machen, militärisch intervernieren? Sicher nicht, es bleiben aktuell leere Drohungen, dass das Handeln mit EU-Ländern untersagt werden soll, daher ist May mit den verschiedensten Staatsoberhäuptern außerhalb der EU, in Gesprächen. Und innerhalb der EU wird man auch nicht wirklich auf den Handelspartner England verzichten wollen und können, daher ist es alles sinnnloses Geschwafel, was von EU-Parlamentarieren kommt.

Hat man Angst, dass die ideologische Version einer zentralistischen EU eben nicht alternativlos ist, und man auch auf 80% des Verwaltungsapperates verzichten kann, und trotzdem friedlich und wirtschaftlich gut miteinander auskommt? Vor allem, wenn man dieser Meinung ist, sollte man Großbritannien immer wieder die Tür offen halten, zurückzukehren, was würde es für eine bessere und kostenlose Kampagne sein, wenn von einem Land, welches die EU verlassen hat, die Einsicht kommt, dass es ein Fehler war, muss doch für jeden Zentral-Einheitsstaat-EU-Fan ein Traum sein.

Daher, wo ist das Problem zu sagen, Reisende soll man nicht aufhalten, natürlich wird Geld fehlen, welches Großbritannien zahlt, aber eher ist das wie geht es weiter und wird es aufgefangen viel sinnvoller, als einem Land, oder eher hier Verbund, das Leben zu erschweren. Man wird ja sehen, wer richtig oder falsch liegt.

[Ger9374]

Es wird viel heisse Luft produziert.
GB wird seine Pflichten erfüllen sofern das
Vertraglich geregelt ist. Wie bei einer Scheidung.
Beide Seiten sind leicht verschnupft, aber man will auseinander. Das Finanzielle geregelt, das Leben
geht weiter.

[H2O]

(14 Jul 2017, 00:45)

Die Causa Brexit ist vor allem in der Hinsicht interessant, das sich eher nur die EU hier blamieren kann.

Warum, weil es eine Entscheidung der britischen Bevölkerung gab, die EU verlassen zu wollen. Das Ergebnis ist auch schon lange anerkannt, Brüssel wurde auch schon längst informiert, hat man dort eh damals live verfolgt und Schulz sowie Juncker einen beinahe Herzkasper bekommen, und damit ist das Formelle erledigt gewesen.

Es gibt kein Recht, einem Land, dass die Gemeinschaft verlassen will, irgendwelche Hürden aufzuerlegen, wenn es vorher diese demokratisch, bindende Volksbabstimmung gegeben hat, Merkel und Co können aufatmen, dass es sowas in Deutschland (noch) nicht gibt.

Von britischer Seite her gab es daher sehr wohl bereits Bemerkungen, was wäre, wenn man einfach den Verhandlungstisch verlassen würde, was soll man dann machen, militärisch intervernieren? Sicher nicht, es bleiben aktuell leere Drohungen, dass das Handeln mit EU-Ländern untersagt werden soll, daher ist May mit den verschiedensten Staatsoberhäuptern außerhalb der EU, in Gesprächen. Und innerhalb der EU wird man auch nicht wirklich auf den Handelspartner England verzichten wollen und können, daher ist es alles sinnnloses Geschwafel, was von EU-Parlamentarieren kommt.

Hat man Angst, dass die ideologische Version einer zentralistischen EU eben nicht alternativlos ist, und man auch auf 80% des Verwaltungsapperates verzichten kann, und trotzdem friedlich und wirtschaftlich gut miteinander auskommt? Vor allem, wenn man dieser Meinung ist, sollte man Großbritannien immer wieder die Tür offen halten, zurückzukehren, was würde es für eine bessere und kostenlose Kampagne sein, wenn von einem Land, welches die EU verlassen hat, die Einsicht kommt, dass es ein Fehler war, muss doch für jeden Zentral-Einheitsstaat-EU-Fan ein Traum sein.

Daher, wo ist das Problem zu sagen, Reisende soll man nicht aufhalten, natürlich wird Geld fehlen, welches Großbritannien zahlt, aber eher ist das wie geht es weiter und wird es aufgefangen viel sinnvoller, als einem Land, oder eher hier Verbund, das Leben zu erschweren. Man wird ja sehen, wer richtig oder falsch liegt.

Den BREXIT sehe ich eher als Chance für das europäische Projekt. Wie auch immer das ausgehen wird: Die EU wird zurück schrumpfen auf jene Willigen, denen das europäische Projekt am Herzen liegt. Derzeit geht die EU am Stock, weil Solidarität als Einbahnstraße für Zuwendungen aus den Kassen der Nettozahler verstanden wird. Mit dem Abgang der Briten fehlen dann schon einmal erhebliche Summen, so daß die EU ihre Kassen neu sortieren muß. Die Einbahnstraße wird zur Sackgasse!

[frems]

Das schrecliche, böse, xenokratisch aufgezwungene Europarecht also...

Großbritannien macht einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zum Ausstieg aus der Europäischen Union (EU): Am Donnerstag stellte die Regierung den so genannten „Repeal Bill“ im Parlament vor. Aber die Abgeordneten hatten den 66-seitigen Gesetzesentwurf noch nicht in der Hand, da wurde bereits Kritik laut. Die Opposition kündigte an, die in den kommenden Wochen bevorstehende Diskussion im Parlament über das Brexit-Gesetz werde „die Hölle“ für die Regierung.

Wie stabil die Regierung ist, wird sich in den kommenden Wochen zeigen, wenn der „Repeal Bill“ im Parlament diskutiert wird. Wird er vom Parlament genehmigt, kann nach dem eigentlichen Brexit dann Gesetz für Gesetz auf den Prüfstand gestellt werden. Das Aufhebungsgesetz umfasst alle Gesetze, die von den EU-Institutionen seit dem Beitritt Großbritanniens im Jahre 1972 gefasst wurden und dadurch auf der Insel galten. Mit dem nun vorgelegten Gesetzesentwurf sollen diese Regelungen in nationales Recht überführt werden. [...]

Der Abstimmung über den Gesetzesentwurf könnte die Premierministerin gelassen entgegensehen, wenn sie eine komfortable Mehrheit im Parlament hätte – das ist aber nicht der Fall. Gerade einmal 318 der 650 Stimmen im Parlament werden der konservativen Regierungspartei zugerechnet. Nachdem May mit der nordirischen DUP einen umstrittenen Deal ausgehandelt hatte, kann sie zwar – bei wichtigen Fragen – auf die Unterstützung der zehn Abgeordneten zählen, aber auch dann beträgt ihre Mehrheit gerade einmal drei Stimmen. Keine sehr komfortable Lage, um eines der größten gesetzgeberischen Projekte Großbritanniens anzugehen.

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 58154.html

[garfield336]

(14 Jul 2017, 00:45)

Es gibt kein Recht, einem Land, dass die Gemeinschaft verlassen will, irgendwelche Hürden aufzuerlegen, wenn es vorher diese demokratisch, bindende Volksbabstimmung gegeben hat, Merkel und Co können aufatmen, dass es sowas in Deutschland (noch) nicht gibt.

Das tut man auch nicht.

Man stellt nur Bedingungen für einen Handelsvertrag.
Es kann aber auch sein, dass es einen solchen gar nicht geben wird.

[garfield336]

(14 Jul 2017, 14:29)

Das schrecliche, böse, xenokratisch aufgezwungene Europarecht also...


http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 58154.html

Das House auf Linie zu bringen war schon vor der Neuwahl ein Problem. Das ist sichelrich nicht besser geworden nach dem Ergebnis der Neuwahl.

[H2O]

Der ehemalige Premier Blair setzt sich öffentlich für eine Aufgabe des beantragten BREXITs ein:

http://www.t-online.de/nachrichten/ausl ... rden-.html

Mir erscheinen solche Auftritte reichlich spät; warum hat sich Herr Blair denn nicht in die BREXIT-BREMAIN Kämpfe eingemischt, als die Sache noch unentschieden stand?

Auch scheint mir ziemlich verwegen, ihm bei dem Gedanken zu folgen, daß die EU sich weiter an britische Wünsche anpassen werde, als dies schon Premier Cameron zugestanden worden war. Und diese Zugeständnisse erschienen der Mehrheit der Briten ja immer noch nicht ausreichend, um weiterhin in der EU zu verbleiben! Aber man könnte daran denken, daß GB in einer EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten einen Platz einnimmt, wenn es auf seine vielen Sonderrechte verzichtet und den Euro einführt.

Am gesündesten wäre sicher der ordentlich abgewickelte BREXIT, in dem GB die Nachteile der angestrebten Unabhängigkeit deutlich genug werden... und es sich danach mit einem EU-Beitritt ohne Wenn und Aber und Sonderrechte befassen kann. Nie mehr dieses Affentheater mit ein bißchen Mitglied und ein bißchen Gegner der EU!

Auch könnte man GB als Kompromiß anbieten, sich nach norwegischem oder schweizer Muster an die EU an zu gliedern.

[imp]

Da spielt auch viel Verhandlungstaktik eine Rolle. Scheinziele, die man in Tauschgeschäften aufgibt.

[H2O]

(15 Jul 2017, 18:06)

Da spielt auch viel Verhandlungstaktik eine Rolle. Scheinziele, die man in Tauschgeschäften aufgibt.

Tja, da sitzen auf der Seite der EU wahrlich keine Milchbubis am Tisch. Die haben sich durchaus auf "no deal" eingestellt, wenn die Briten nicht für eingegangene vertragliche Verpflichtungen ihren Beitrag tragen wollen. Die Teilnahme am Binnenmarkt hat ihren Preis und auch ihre Pflichten. Das hat die Schweiz vor einigen Monaten erfahren, als sie mit Volksabstimmung lästige Pflichten abschütteln wollte.

[Misterfritz]

Da die Briten schlecht vorbereitet sind (da anscheinend keiner in der Regierung weiss, auf was es ankommen soll), läuft es wohl auf einen harten Brexit raus.

[imp]

(17 Jul 2017, 21:29)

Da die Briten schlecht vorbereitet sind (da anscheinend keiner in der Regierung weiss, auf was es ankommen soll), läuft es wohl auf einen harten Brexit raus.

Die werden sich schon einigen. Am Ende haben die mehr Regulierung als vorher und es wird mindestens nicht billiger. Dafür dann keine EU-Wahlen und sonstige Pöstchen mehr. Damit können dann alle leben, bis eine kommende Generation die Mehrheit hat.

[Olympus]

(15 Jul 2017, 22:28)

Tja, da sitzen auf der Seite der EU wahrlich keine Milchbubis am Tisch. Die haben sich durchaus auf "no deal" eingestellt, wenn die Briten nicht für eingegangene vertragliche Verpflichtungen ihren Beitrag tragen wollen. Die Teilnahme am Binnenmarkt hat ihren Preis und auch ihre Pflichten. Das hat die Schweiz vor einigen Monaten erfahren, als sie mit Volksabstimmung lästige Pflichten abschütteln wollte.

Hast du die Briten am Verhandlungstisch gesehen? Die hatten nicht einmal Unterlagen dabei.
Könnte sein, das sie durch Nichtmitwirkung doch den harten Brexit erzwingen wollen, oder sie haben echt kein Plan was sie da tun.

[imp]

(18 Jul 2017, 07:03)

Hast du die Briten am Verhandlungstisch gesehen? Die hatten nicht einmal Unterlagen dabei.
Könnte sein, das sie durch Nichtmitwirkung doch den harten Brexit erzwingen wollen, oder sie haben echt kein Plan was sie da tun.

Vielleicht war das nur Schau für's Guckloch und wenn die Türen zu sind wird normal gelaptopt.

[H2O]

(18 Jul 2017, 07:03)

Hast du die Briten am Verhandlungstisch gesehen? Die hatten nicht einmal Unterlagen dabei.
Könnte sein, das sie durch Nichtmitwirkung doch den harten Brexit erzwingen wollen, oder sie haben echt kein Plan was sie da tun.

Ich tippe auf Letzteres. Denn jetzt werden Forderungen der EU für eine ordentliche Scheidung vorgetragen. Da ist es sicher gescheiter, erst einmal in aller Ruhe die Forderungen zur Kenntnis zu nehmen, um die dann zu Hause in Kleinarbeit ab zu klopfen auf "berechtigt/teils berechtigt/nicht berechtigt". Mit der Liste erwarte ich den nächsten Auftritt der Briten.

Die EU hätte den Katalog der Forderungen auch vorab zuschicken können. Dann kämen die Briten mit Gegendarstellungen in die erste Verhandlung. Auch die hätte man vorher schon übermitteln können, um sich dann am Verhandlungstisch über Streitpunkte aus zu tauschen.

Ist doch albern, beim ersten Treffen erstmals die Forderungen im Einzelnen vor zu tragen. Dann dauert die Sache eben etwas länger.

[Antonius]

(17 Jul 2017, 21:29)
Da die Briten schlecht vorbereitet sind (da anscheinend keiner in der Regierung weiss, auf was es ankommen soll), läuft es wohl auf einen harten Brexit raus.

Oder umgekehrt.
Die Verhandlungen verlaufen im Sande und die Briten bleiben drin.

[Nomen Nescio]

(18 Jul 2017, 07:03)

Hast du die Briten am Verhandlungstisch gesehen? Die hatten nicht einmal Unterlagen dabei.

dagegen sagte unser korrespondent, daß davis eine besondere mappe trug, die sogar gegen elektronische spionage geschütz war (aluminium? ). darin sollten die ultrageheimen britischen »vorschlägen« stehen.

[frems]

Englands ewiger Wunsch nach der Extrawurst
Die britischen Konservativen scheinen überzeugt: Die EU wird in den Brexit-Verhandlungen schon nachgeben. Warum glauben die das?
http://www.spiegel.de/politik/ausland/b ... 53808.html

Eine schöne Analyse der Wahrnehmungsstörung, die ich einst schon als Wandel zwischen Größen- und Verfolgungswahn bezeichnet habe. Angesichts des Chaos fragt man sich aber schon, wo die polternden Brexiteers im Forum geblieben sind. Bei der Volksbefragung hatten sie ja noch einen inneren Reichsparteitag. Nun hört man nichts mehr.

[imp]

Ist alles kompliziert und kleinteilig und irgendwie kommt auch nichts nach. Kein Austritt Frankreichs oder wenigstens der Österreicher.

[Misterfritz]

(18 Jul 2017, 10:33)

Oder umgekehrt.
Die Verhandlungen verlaufen im Sande und die Briten bleiben drin.

Kaum,
wie auch immer die Verhandlungen ausgehen, danach werden die Briten draussen sein. Bei den Verhandlungen geht es nur noch darum, wie hart der Brexit wird.

[imp]

(18 Jul 2017, 19:25)

Kaum,
wie auch immer die Verhandlungen ausgehen, danach werden die Briten draussen sein. Bei den Verhandlungen geht es nur noch darum, wie hart der Brexit wird.

Während der Verhandlungen kann der Antragsteller das Verfahren jederzeit stoppen.

[H2O]

(19 Jul 2017, 06:48)

Während der Verhandlungen kann der Antragsteller das Verfahren jederzeit stoppen.

Nein, das Verfahren muß vertragsgemäß nach dem Erhalt des formalen Austrittsbegehrens in zwei Jahren abgeschlossen werden. Entweder man einigt sich auf eine weitere Zusammenarbeit mit der EU, oder es gibt keine Einigung. Dann stehen EU und GB einander ohne Vertragsverhältnis gegenüber.

So weit erst einmal die vertraglich/gesetzlich vorgesehenen Abläufe. Tatsächlich werden aber führende Politiker in der EU und in GB nicht müde, einen ehrenhaften Ausstieg aus dem BREXIT an zu regen. Es ist also vorstellbar, daß nach geschaffener Klarheit über politische und wirtschaftliche Schäden eines BREXITs die Vertragsparteien sich auf eine fortgesetzte Mitgliedschaft GBs einigen.

Aus meiner Sicht darf dabei aber keine erneute britische Extrawurst wieder in die EU hinein getragen werden. Da sollten die Gemeinschaftswährung und wirtschaftliche Verpflichtungen wie für alle anderen Mitglieder auch durchgesetzt werden... und, natürlich, die stetig sich vertiefende Zusammenarbeit mit den EU-Partnern. Ansonsten braucht niemand in der EU die Briten als hochnäsige Besserwisser.

[imp]

(19 Jul 2017, 18:47)

Nein, das Verfahren muß vertragsgemäß nach dem Erhalt des formalen Austrittsbegehrens in zwei Jahren abgeschlossen werden. Entweder man einigt sich auf eine weitere Zusammenarbeit mit der EU, oder es gibt keine Einigung. Dann stehen EU und GB einander ohne Vertragsverhältnis gegenüber.
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Es gibt weitere Möglichkeiten. Nach Art 50 können EU und Mitglied gemeinsam die Verhandlungsfrist verlängern. Ebenfalls im Geiste des Art 50 wäre ein zeitlich befristeter Folgevertrag, bei dem das Mitglied zwar formal draußen ist, aber vorbehaltlich Fristablauf oder Kündigung weiter alle EU-Pflichten erfüllt und von Programmen profitiert, nicht jedoch in Gremien vertreten ist. Der Art 50 mit seiner zweijährigen Frist ist dem Sinn nach ein Schutz für das austrittswillige Mitglied, um die Härten einer Retourkutschen-Herangehensweise auszuschließen. Nach Art 218 kann der Rat den Verhandlungsführer auch ermächtigen, Änderungen des Verhandlungsgegenstandes zu billigen. Prinzipiell steht es dem Mitglied frei, sein Austrittsgesuch bis zur Rechtsgültigkeit der Vereinbarung oder zum Ablauf der Frist einseitig zurückzunehmen. Die EU würde nach heutiger Lage die Briten gern auch nach dem Status Quo halten. Ein dauerhaftes Draußen-aber-faktisch-wie-zuvor anzubieten ist nicht im Interesse der EU. Ein Wiedereintritt ist ohne extrem aufwändige Änderung des EU-Vertrages nur zu den Normalkonditionen möglich: Akzeptanz der Zahlungsschlüssel, Schengen-Freiheiten, prinzipiell auch Teilnahme am ERM II und bei Erfüllung der Konvergenz-Kriterien Einführung des Euro binnen angemessener Frist

[H2O]

(19 Jul 2017, 20:31)

Es gibt weitere Möglichkeiten. Nach Art 50 können EU und Mitglied gemeinsam die Verhandlungsfrist verlängern. Ebenfalls im Geiste des Art 50 wäre ein zeitlich befristeter Folgevertrag, bei dem das Mitglied zwar formal draußen ist, aber vorbehaltlich Fristablauf oder Kündigung weiter alle EU-Pflichten erfüllt und von Programmen profitiert, nicht jedoch in Gremien vertreten ist. Der Art 50 mit seiner zweijährigen Frist ist dem Sinn nach ein Schutz für das austrittswillige Mitglied, um die Härten einer Retourkutschen-Herangehensweise auszuschließen. Nach Art 218 kann der Rat den Verhandlungsführer auch ermächtigen, Änderungen des Verhandlungsgegenstandes zu billigen. Prinzipiell steht es dem Mitglied frei, sein Austrittsgesuch bis zur Rechtsgültigkeit der Vereinbarung oder zum Ablauf der Frist einseitig zurückzunehmen. Die EU würde nach heutiger Lage die Briten gern auch nach dem Status Quo halten. Ein dauerhaftes Draußen-aber-faktisch-wie-zuvor anzubieten ist nicht im Interesse der EU. Ein Wiedereintritt ist ohne extrem aufwändige Änderung des EU-Vertrages nur zu den Normalkonditionen möglich: Akzeptanz der Zahlungsschlüssel, Schengen-Freiheiten, prinzipiell auch Teilnahme am ERM II und bei Erfüllung der Konvergenz-Kriterien Einführung des Euro binnen angemessener Frist

So ganz frei sind EU-Verhandlungskommissionen aber nicht. Die Verfahrensvorschrift sieht das Ende nach 2 Jahren vor... und nur mit Zustimmung aller anderen Partner kann das Scheidungsverfahren abgebrochen werden. Klar, in Grenzen können sich die Verhandlungspartner entschließen, die Frist bis zum Abbruch zu verlängern. Aber auch nicht so aus Spaß und guter Laune, sondern wenn in absehbarer Zeit ein konstruktives Verhandlungsergebnis erwartet wird.

Ich warne vor Formulierungen wie: "Es wäre im Geiste...".

Den Partnern steht doch nicht frei, den eingereichten Scheidungsantrag einfach zu verändern. Wozu haben sie sich denn zusammengesetzt? Für Pillepalle gibt es doch das EU-Parlament und den EU-Ministerrat. Vermutlich möchten Sie ansprechen, daß man den Briten einen Vertrag nach dem Muster Norwegen oder Schweiz anbieten könnte. Aber dazu muß das Scheidungsverfahren ordnungsgemäß abgeschlossen sein... denn die wesentlichen finanziellen Lasten muß ein assoziiertes Mitglied nicht tragen, kann deshalb aber auch nicht mitentscheiden im EU-Parlament oder im EU-Ministerrat. Diese Verpflichtungen aus mitbestimmten Beschlüssen als Vollmitglied muß GB ausgleichen, bevor davon die Rede sein kann... oder von mehr.

• Prinzipiell steht es dem Mitglied frei, sein Austrittsgesuch bis zur Rechtsgültigkeit der Vereinbarung oder zum Ablauf der Frist einseitig zurückzunehmen.

Ich meine, daß Sie da einem Wunschdenken erliegen. Mit der formalen Abgabe der Austrittserklärung tickt die Uhr. Und nur ein einstimmiger Beschluß aller EU-Mitglieder kann diesen Antrag für Null und nichtig erklären. Aus Sicht der EU wäre das aber ein fortgesetzter Wahnsinn, weil die mit so vielen Ausnahmeregeln betriebene britische Mitgliedschaft einen Verstoß gegen die gemeinsame Augenhöhe der Mitglieder bestehen ließe. Das Ding muß neu verhandelt werden.