Nein, diese Enttäuschung würde ich den Albaniern und Mazedoniern nicht antun wollen. Aber klare Worte sind notwendig. Nämlich, daß die EU eine Wertegemeinschaft sein will, in der Rechtsstaaten mit unabhängiger Justiz, Ächtung von Körperstrafen und Korruption vorausgesetzt werden. Und daß ein Beitritt erst nach gesicherter Ankunft in dieser Gesellschaftsordnung möglich ist. Das Urteil darüber sollte international von z. B. amnesty international und transparency international ermittelt werden... da sollte die EU ganz 'raus sein, damit das Gequengle nach Art der Türkei gar nicht erst los geht. Vorher kann man selbstverständlich zusammen arbeiten, um dieses Ziel schneller zu erreichen, etwa mit der Venedig Kommission für Verfassungs- und Rechtsstaats-Fragen, oder mit der EZB in Fragen der Finanzordnung und des Bankwesens.Eiskalt hat geschrieben:(18 Apr 2018, 11:01)
Ach es wurden ja nun Beitrittsverhandlungen mit Albanien und einem weiteren Land empfohlen.....
Ich würde die Erweiterung einfach mal sein lassen und das was man hat besser ausbauen.
Es gab sowieso zu schnell zu viele Mitglieder
Das Ziel gilt als erreicht, wenn das Land 2 Jahre hintereinander bestimmte Schwellwerte für Korruption und Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte klar unterschritten hat... etwa die von Finnland oder Schweden oder der Niederlande als Vorlage. Diese Botschaft hätte Präsident Erdogan schon längst übermittelt werden müssen... und allen EU-Mitgliedern, die noch in den Kreis der vollberechtigten Mitglieder aufgenommen werden wollen. Stimmrechte, Schengen, Ausgleichszahlungen... alle planmäßigen Wohltaten müssen davon abhängen.
Das Schöne ist dann, daß die EU gar nichts zu entscheiden hat, außer einmal diese international erarbeiteten Bewertungen fest zu legen.
Nie mehr so einen Blödsinn wie Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Zypern mit Rückenwind und abstehenden Ohren durchwinken... und danach 15 Jahre Stillstand und Empfang von Wohltaten. Geforderte Bedingung erfüllt ja / nein. Ja: wird Mitglied, nein: bleibt Anwärter.
Die EU-Mitgliedschaft würde ich auch von diesen Rahmenbedingungen abhängig machen: Wer zweimal hintereinander einen internationalen Schwellwert reißt, verliert sein Stimmrecht, die EU Grundfreiheiten und die Mitgliedschaft in der Schengenzone. Auch da gibt es nichts zu quengeln und zu verhandeln: Bedingungen wieder erfüllen, und gut ist's.