EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

[H2O]

(21 Nov 2017, 08:53)

Schon heute ist es die absolute Ausnahme, dass ein EU-Land keinen Euro hat.

Etliche sind's aber noch: DK, S, PL, CZ, HU, RO, BUL, HR, (GB). 19 von 27 haben den Euro.

[imp]

(21 Nov 2017, 11:21)

Etliche sind's aber noch: DK, S, PL, CZ, HU, RO, BUL, HR, (GB). 19 von 27 haben den Euro.

Die Briten sind raus, Kroatien will 2018 in den wkm 2 ganz dringend rein, schweden ist im wkm 2. Entschuldigt sind Dänemark (muss nicht) und Rumänien (Wirtschaft nicht fit).

Die Sache läuft.

[H2O]

(21 Nov 2017, 11:33)

Die Briten sind raus, Kroatien will 2018 in den wkm 2 ganz dringend rein, schweden ist im wkm 2. Entschuldigt sind Dänemark (muss nicht) und Rumänien (Wirtschaft nicht fit).

Die Sache läuft.

Hoffentlich... dennoch ist im Euro drin erst das Land, das ihn als gewöhnliches Zahlungsmittel täglich innen und für Import-Export-Aufträge einsetzt. DK hat seine Krone sehr an den Euro gekettet, könnte aber wie die Schweiz bei interner Notwendigkeit gegen den Euro abwerten oder aufwerten. Ich meine, daß Schweden und Norwegen das auch genau so tun. "Wirtschaft noch nicht stark genug".... das ist ja völlig vertragsgemäß. Im Grunde müßte die EU diesen Mitgliedern auf die Beine helfen: Wenn da nicht die rabenschwarze Bestechlichkeit in der Politik und in den Ämtern wäre. Griechenland ist eine schlimme Abschreckung!

Was tun mit Partnern, die die Teilnahme am Euro und die Verantwortung für den Euro ablehnen, obwohl sie sich im Aufnahmeantrag dazu verpflichtet hatten? Die Eurogruppe soll ihre Zusammenarbeit vertiefen, soll Hoheitsrechte auf die Gemeinschaft der Europartner übertragen... und Euromuffel ihrer Wege gehen lassen, wenn sie darauf beharren.

Wofür steht WKM? Wiki gibt dafür etliche Bedeutungen an, die mit "Währung" nichts am Hut haben. Hurra, WKM II steht für Währungskursmechanismus... wieder etwas dazu gelernt.

[imp]

Ein Land muss zwei Jahre erfolgreich am Mechanismus mittun, bevor es Euro einführen kann.

[garfield336]

(21 Nov 2017, 14:27)

Ein Land muss zwei Jahre erfolgreich am Mechanismus mittun, bevor es Euro einführen kann.

Oder dauerhaft dafür sorgen dass die Kriterien nicht erfüllt sind

[H2O]

Am Rande des Partnerschaftstreffens mit den osteuropäischen Nachbarn Rußlands wurden von der EU auch Anmerkungen zum BREXIT gemacht, weil PM May auch als EU-Mitglied dort anwesend war.

In der Pressemeldung hieß es, daß PM May angedeutet habe, die Austrittskosten aus der Gemeinschaft verdoppeln zu wollen von ursprünglich 20 Mrd auf 40 Mrd. Die EU-Kommission äußerte sich dazu erfreut.

Jetzt setzt meine Denkmaschine aber ein: Kann die EU nicht die nachweisbaren Kosten eines BREXITs im bestehenden Haushalt der EU nachweisen... in einem Haushalt, den GB mit beschlossen hatte? Was ist denn das für ein Kuhhandel, wo die eine Seite von 60 bis 100 Mrd Euro belegbarer Forderungen spricht und die andere Seite von 20 und bei gutem Willen 40 Mrd Euro? Ich kann verstehen, daß es strittige Punkt gibt, über die man sich gütlich einigen muß. Was mich aber empört, das ist die Größenordnung des Unterschieds. Spinnen die Leute in Brüssel?

[frems]

Der geplante EU-Ausstieg könnte die Wirtschaft in Großbritannien deutlich stärker treffen als bisher angenommen. Das geht aus einem Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Die Wachstumserwartungen für das britische Bruttoinlandsprodukt sind demnach im Zeitraum 2016 bis 2020 inzwischen um fünf Prozentpunkte niedriger als noch vor dem Brexit-Wahlkampf. [...]

Die IW-Experten nahmen Prognosen aus dem Herbst 2015 - aus der Zeit vor dem Referendumswahlkampf - und verglichen sie mit den daraufhin angestellten Erwartungen an die britische Wirtschaft. Damals waren die Experten noch weit optimistischer. Doch das hat sich seitdem geändert.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 80299.html

Irgendwie nicht überraschend, wenn man sich das Regierungschaos in London anschaut.

[H2O]

(25 Nov 2017, 19:40)

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 80299.html

Irgendwie nicht überraschend, wenn man sich das Regierungschaos in London anschaut.

Von einer Angabe im Prozent bedeuten 5 Prozentpunkte schlicht den Unterschied von zwei Angaben in Prozent... findet man in wiki sinngemäß. Hatte man also 12% Wachstum in 5 Jahren erwartet, dann sind es jetzt noch 7%. Für einen Wirtschaftslaien ist sehr schwer ein zu schätzen, ob das ein harter Schlag ins Kontor wird oder eine Randnotiz.

[Rochhardo]

(24 Nov 2017, 19:30)

Am Rande des Partnerschaftstreffens mit den osteuropäischen Nachbarn Rußlands wurden von der EU auch Anmerkungen zum BREXIT gemacht, weil PM May auch als EU-Mitglied dort anwesend war.

In der Pressemeldung hieß es, daß PM May angedeutet habe, die Austrittskosten aus der Gemeinschaft verdoppeln zu wollen von ursprünglich 20 Mrd auf 40 Mrd. Die EU-Kommission äußerte sich dazu erfreut.

Jetzt setzt meine Denkmaschine aber ein: Kann die EU nicht die nachweisbaren Kosten eines BREXITs im bestehenden Haushalt der EU nachweisen... in einem Haushalt, den GB mit beschlossen hatte? Was ist denn das für ein Kuhhandel, wo die eine Seite von 60 bis 100 Mrd Euro belegbarer Forderungen spricht und die andere Seite von 20 und bei gutem Willen 40 Mrd Euro? Ich kann verstehen, daß es strittige Punkt gibt, über die man sich gütlich einigen muß. Was mich aber empört, das ist die Größenordnung des Unterschieds. Spinnen die Leute in Brüssel?

Außerdem solltest du eines nicht vergessen.

Bisher hat mir noch niemand eine seriöse Rechnung vorgelegt, wie hoch die Verpflichtungen von GB über ihren Austritt hinaus sind. Durch die Presse gesitern die Zahlen von 60 bis 100 Mrd Euro - Quelle: anonymer brüsseler Beamter. Auch den Medien, die dies ja sicher ausrechnen würden wenn es so einfach wäre, haben bisher keine eigene seriöse Rechnung präsentiert sondern nur gehörtes wiederholt.

Daher rate ich immer mal zur Vorsicht wenn es um die Abschiedsrechnung geht. Ich bin mir ziemlich sicher auf beiden Seiten des Kanals wurde kräftig gerechnet um das zu ermitteln. Beide verschweigen aber ihr Rechenergebnis um einen Vorteil in den Verhandlungen zu erlangen. Was macht es denn für GB einen Sinn, wenn sie auf dem Papier ausgerechet haben, wir Schulden der EU nach dem Austritt noch 120 Mrd Euro, aber zahlen wollen wir eigentlich nur 20 Mrd.

Also Ball flach halten und abwarten was aus den Verhandlungen rauskommt. Ich denke (mehr Hoffnung) dass die EU-Beamten Barnier & Co hier nicht einem einfachen Kuhhandel zustimmen sondern ein gutes Ergebnis für die EU erzielen wollen. Denn auch wenn das Interesse an einer engen Partnerschaft mit GB da ist, die EU sieht sich korrekterweise nicht in Zugzwang.

[H2O]

(25 Nov 2017, 23:58)

Außerdem solltest du eines nicht vergessen.

Bisher hat mir noch niemand eine seriöse Rechnung vorgelegt, wie hoch die Verpflichtungen von GB über ihren Austritt hinaus sind. Durch die Presse gesitern die Zahlen von 60 bis 100 Mrd Euro - Quelle: anonymer brüsseler Beamter. Auch den Medien, die dies ja sicher ausrechnen würden wenn es so einfach wäre, haben bisher keine eigene seriöse Rechnung präsentiert sondern nur gehörtes wiederholt.

Daher rate ich immer mal zur Vorsicht wenn es um die Abschiedsrechnung geht. Ich bin mir ziemlich sicher auf beiden Seiten des Kanals wurde kräftig gerechnet um das zu ermitteln. Beide verschweigen aber ihr Rechenergebnis um einen Vorteil in den Verhandlungen zu erlangen. Was macht es denn für GB einen Sinn, wenn sie auf dem Papier ausgerechet haben, wir Schulden der EU nach dem Austritt noch 120 Mrd Euro, aber zahlen wollen wir eigentlich nur 20 Mrd.

Also Ball flach halten und abwarten was aus den Verhandlungen rauskommt. Ich denke (mehr Hoffnung) dass die EU-Beamten Barnier & Co hier nicht einem einfachen Kuhhandel zustimmen sondern ein gutes Ergebnis für die EU erzielen wollen. Denn auch wenn das Interesse an einer engen Partnerschaft mit GB da ist, die EU sieht sich korrekterweise nicht in Zugzwang.

Mich ergrimmt das Fehlen belastbarer Darlegungen, wer warum wieviel zu bezahlen hat. Eine solche Liste mit jeweils kurzer Begründung sollte öffentlich bekannt sein. Ich brauche keine Kommission, die die Briten gekonnt in ungerechte Zahlungsforderungen treibt, und ich brauche keine Briten, die eingegangene Verpflichtungen stinkstiefelig zurück weisen.

Das gegenwärtige Versteckspiel oder das systematische Ausweichen der Briten in Diskussionen künftiger Beziehungen geht mir auf die Nerven. Vielleicht wäre da eine längere Verhandlungspause sinnvoll, um wieder zu vernünftigen Umgangsformen zurück zu finden? In der Zeit könnte die britische Seite erst einmal ihre Reihen ordnen. Auch da kommen immer wieder bösartige Randbemerkungen, die das Verhandlungsklima sicher beeinträchtigen.

[Misterfritz]

(26 Nov 2017, 09:50)... geht mir auf die Nerven.

Wobei man natürlich sagen muss, dass es zum Teil echt grosses Kino ist, was die Briten so abliefern

Brexit-Polster
Britische Regierung legt drei Milliarden Pfund beiseite
Wow, 3 Millarden, hört sich erstmal gut an, aber ehrlich, was wollen die damit stemmen? Das ist so, als würde ich das Geld für einen Wocheneinkauf zur Seite legen, falls ich arbeitslos würde.

Das ist auch lustig:
Empörung in Großbritannien
Britische Städte können nicht mehr EU-Kulturhauptstadt werden
Ja, wie kann die EU sowas auch machen?

[H2O]

(26 Nov 2017, 10:16)

Wobei man natürlich sagen muss, dass es zum Teil echt grosses Kino ist, was die Briten so abliefern

Brexit-Polster
Britische Regierung legt drei Milliarden Pfund beiseite
Wow, 3 Millarden, hört sich erstmal gut an, aber ehrlich, was wollen die damit stemmen? Das ist so, als würde ich das Geld für einen Wocheneinkauf zur Seite legen, falls ich arbeitslos würde.

Das ist auch lustig:
Empörung in Großbritannien
Britische Städte können nicht mehr EU-Kulturhauptstadt werden
Ja, wie kann die EU sowas auch machen?

Vielleicht ist mein nicht ganz ernst gemeinter Vorschlag "längere Verhandlungspause" doch nicht so abwegig, um endlich einmal Zug in den Kamin zu bringen?

[Voight-Kampff]

(25 Nov 2017, 23:58)Bisher hat mir noch niemand eine seriöse Rechnung vorgelegt, wie hoch die Verpflichtungen von GB über ihren Austritt hinaus sind. Durch die Presse gesitern die Zahlen von 60 bis 100 Mrd Euro - Quelle: anonymer brüsseler Beamter. Auch den Medien, die dies ja sicher ausrechnen würden wenn es so einfach wäre, haben bisher keine eigene seriöse Rechnung präsentiert sondern nur gehörtes wiederholt.

Die Quellenangaben für diese Zahlen sind routinemäßig falsch.
Die 60 Mrd Schätzung kommt von Barnier persönlich. Er hat das am Anfang der Verhandlungen gegenüber Journalisten erwähnt.
Höhere Zahlen kommen von Alex Barker von der Financial Times. Die zitierten anyonymen Brüsseler Beamten hätten gesagt, dass va. De und Fr weitere Forderungen stellen.

Die Brüsseler Denkfabrik Bruegel hat auch Berechnungen präsentiert:
http://bruegel.org/2017/03/divorce-sett ... exit-bill/
Das dürften die seriösesten Zahlen sein, die es zum Thema gibt.

[Rochhardo]

(26 Nov 2017, 12:51)

Die Quellenangaben für diese Zahlen sind routinemäßig falsch.
Die 60 Mrd Schätzung kommt von Barnier persönlich. Er hat das am Anfang der Verhandlungen gegenüber Journalisten erwähnt.
Höhere Zahlen kommen von Alex Barker von der Financial Times. Die zitierten anyonymen Brüsseler Beamten hätten gesagt, dass va. De und Fr weitere Forderungen stellen.

Die Brüsseler Denkfabrik Bruegel hat auch Berechnungen präsentiert:
http://bruegel.org/2017/03/divorce-sett ... exit-bill/
Das dürften die seriösesten Zahlen sein, die es zum Thema gibt.

Vielen Dank für den Link auch wenn diser nur meine Aussage unterstützt.

"Based on the different scenarios, the long-run net Brexit bill could range from €25.4 billion to €65.1 billion, possibly with a large upfront UK payment followed by significant EU reimbursements later."

Und woher diese Zahlen kommen ist im einzelnen eben nicht mehr nachzuvollziehen. In den ersten Momenten hieß es 60 Mrd. Euro also Quelle wurde Brüssel angegeben. Wiederholt diese Barnier jetzt nur gegenüber der Öffentlichkeit oder bestätigt er damit eigene Zahlen, was seine Verhandlungsposition schwächt?

Wie komme die Financial Times zu ihren Zahlen? Gab es eine Rechnung oder wenigstens das aufschlüsseln einzelner Positionen? Oder wurden auch hier wieder nur Zahlen wiederholt die nicht verfiziert sind. Nichts für ungut, aber bisher halte ich alle Beträge für eine Milchmädchenrechnung.

[Voight-Kampff]

(26 Nov 2017, 13:35)

Vielen Dank für den Link auch wenn diser nur meine Aussage unterstützt.

"Based on the different scenarios, the long-run net Brexit bill could range from €25.4 billion to €65.1 billion, possibly with a large upfront UK payment followed by significant EU reimbursements later."

Und woher diese Zahlen kommen ist im einzelnen eben nicht mehr nachzuvollziehen.

Was heißt im Einzelnen? Bis runter auf die einzelne Straße, die mit dem Geld gebaut wird?

In den ersten Momenten hieß es 60 Mrd. Euro also Quelle wurde Brüssel angegeben. Wiederholt diese Barnier jetzt nur gegenüber der Öffentlichkeit oder bestätigt er damit eigene Zahlen, was seine Verhandlungsposition schwächt?

Soweit ich weiß/mich erinnere, hat Barnier diese Zahl nur einmal, ganz am Anfang nebenbei erwähnt. Offiziell besteht die EU darauf, dass man sich auf eine Berechnungsmethode einigt, nicht auf eine Summe. Barnier hat 60 Mrd genannt, als Antwort auf die Frage wie viel dann unter dem Strich rauskommt. Rückblickend muss man das wohl als Ausrutscher sehen.

Wie komme die Financial Times zu ihren Zahlen? Gab es eine Rechnung oder wenigstens das aufschlüsseln einzelner Positionen? Oder wurden auch hier wieder nur Zahlen wiederholt die nicht verfiziert sind. Nichts für ungut, aber bisher halte ich alle Beträge für eine Milchmädchenrechnung.

Barker hat seine Berechnungen veröffentlicht. Kann man googeln.
Tip: Wenn man über eine Google Suche bei der Financial TImes einsteigt, kann man den Artikel umsonst lesen. Direkte Links auf den Artikel führen in die Paywall.

Ansonsten gibt's Barkers Rechnung hier: http://www.cer.eu/publications/archive/ ... -eu-budget
Ist aber schon älter.

[Rochhardo]

(26 Nov 2017, 14:04)

Was heißt im Einzelnen? Bis runter auf die einzelne Straße, die mit dem Geld gebaut wird?

Eigentlich sollte jede einzelne Zahl untermauert werden, aber der Artikel hat schon weiter geholfen (siehe unten).

(26 Nov 2017, 14:04)
Soweit ich weiß/mich erinnere, hat Barnier diese Zahl nur einmal, ganz am Anfang nebenbei erwähnt. Offiziell besteht die EU darauf, dass man sich auf eine Berechnungsmethode einigt, nicht auf eine Summe. Barnier hat 60 Mrd genannt, als Antwort auf die Frage wie viel dann unter dem Strich rauskommt. Rückblickend muss man das wohl als Ausrutscher sehen.

Daran kann ich mich auch noch erinnern.

Nur eben wie vorher angemerkt, woher kommen diese 60 Mrd. Euro. Rezitiert er andere oder die Medien?

Eine Berechnung von Barnier selber oder seinem Verhandlungsteam wurden nicht veröffentlicht. Deswegen sehe ich solche Aussagen kritisch.

(26 Nov 2017, 14:04)
Barker hat seine Berechnungen veröffentlicht. Kann man googeln.
Tip: Wenn man über eine Google Suche bei der Financial TImes einsteigt, kann man den Artikel umsonst lesen. Direkte Links auf den Artikel führen in die Paywall.

Ansonsten gibt's Barkers Rechnung hier: http://www.cer.eu/publications/archive/ ... -eu-budget
Ist aber schon älter.

Also durch deinen Wink habe ich den Artikel gefunden. Scheint tatsächlich die erste seriöse Berechnung der Forderungen zu sein die ich gesehen habe. Wobei auch er aus anderen Quellen zusammen stückelt.

Trotzdem, danke dafür.

[Voight-Kampff]

(26 Nov 2017, 13:35)

Vielen Dank für den Link auch wenn diser nur meine Aussage unterstützt.

"Based on the different scenarios, the long-run net Brexit bill could range from €25.4 billion to €65.1 billion, possibly with a large upfront UK payment followed by significant EU reimbursements later."

Und woher diese Zahlen kommen ist im einzelnen eben nicht mehr nachzuvollziehen. In den ersten Momenten hieß es 60 Mrd. Euro also Quelle wurde Brüssel angegeben. Wiederholt diese Barnier jetzt nur gegenüber der Öffentlichkeit oder bestätigt er damit eigene Zahlen, was seine Verhandlungsposition schwächt?

Hast du die verlinkte PDF bemerkt? Da ist das ganze Paper drin. Du zitierst nur aus der Zusammenfassung.
http://bruegel.org/wp-content/uploads/2 ... 17_03-.pdf

Ist auch beim CER link so. Ist Link auf Zusammenfassung mit weiterem Link auf die Ausarbeitung.

[frems]

(25 Nov 2017, 23:58)
Durch die Presse gesitern die Zahlen von 60 bis 100 Mrd Euro - Quelle: anonymer brüsseler Beamter. Auch den Medien, die dies ja sicher ausrechnen würden wenn es so einfach wäre, haben bisher keine eigene seriöse Rechnung präsentiert sondern nur gehörtes wiederholt.

Eigenes Unwissen zu nutzen, um eine Aussage der Inexistenz als Fakt darzustellen, ist argumentativ sehr unschön. Wie die jeweiligen Zahlen ermittelt wurden, ist öffentlich einsehbar. Entscheidend ist, welche Verpflichtungen sowie Ansprüche man geltend macht: http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-11/b ... ettansicht

Beide verschweigen aber ihr Rechenergebnis um einen Vorteil in den Verhandlungen zu erlangen.

Genau solche Schlussfolgerungen kommen, wenn die Prämissen absoluter Murks sind. Witzig aber:

12. November:
Großbritannien will nicht wie von der EU verlangt binnen zwei Wochen neue Angaben zur Brexit-Rechnung vorlegen.
http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 73588.html

24. November:
Der Advent wird heiß: Die Verhandlungen über die EU-Kernforderungen an Großbritannien gehen in die entscheidende Phase. Bei der Austrittsrechnung kommt Theresa May den Europäern nun entgegen.
http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 29530.html

[Rochhardo]

(26 Nov 2017, 17:02)

Eigenes Unwissen zu nutzen, um eine Aussage der Inexistenz als Fakt darzustellen, ist argumentativ sehr unschön. Wie die jeweiligen Zahlen ermittelt wurden, ist öffentlich einsehbar. Entscheidend ist, welche Verpflichtungen sowie Ansprüche man geltend macht: http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-11/b ... ettansicht

Kannte ich bisher auch nicht den Artikel und ich habe bereits in einem vorherigen dafür gedankt, trotzdem bleiben diese weit hinter dem zurück, was ich eigentlich erwarte bevor man mit Zahlen um sich wirft.

Beispiel gefällig?

In dem Artikel werden Zahlungsverpflichtungen an die Strukturfonds der EU aufgeführt. Im Gegenzug fehlen aber Projekte in Großbritannien die von der EU mitbezahlt werden und bei denen die EU eine Zahlungsverpflichtung eingegangen ist. Was ist mit wissenschaftlichen Projekten die ebenfalls von der EU bezahlt werden, aber in GB durchgeführt werden?

Also wird auf der einen Seite Zahlungsverpflichtungen von GB an die EU aufgeführt - die andere Seite, also Zahlungsverpflichtungen der EU an GB ignoriert?

Anderes Beispiel?

Was ist mit der EZB? Großbritannien hat zwar nicht den Euro ist aber über die Bank of England Teil der EZB. Sie hat einen Anteil von rund 15% an dieser. Also müssten vom gezeichneten Kapital der EZB erst einmal 15% ausbezahlt werden. Aber wie der Artikel richtig anführt, geht es ja auch um das Vermögen welches angehäuft wurde, in diesem Fall der EU-Institution der EZB. Also wie machen wir das mit den Anleihen welche ein Vermögensgegenstand sind und derzeit rund 2 Billionen Euro in der Bilanz der EZB ausmachen? 15% davon an die Bank of England überweisen?

Ich habe nicht umsonst gesagt es gibt keine seriöse Rechnung bei der sich MIR alles erschließt was die EU und ihre verschiedenen Porjekte und Geldtöpfe angeht. Und somit sind Rechnungen für mich bisher absolut unvollständig. Wenn du das anders siehst, ok.

[frems]

(26 Nov 2017, 17:50)

Kannte ich bisher auch nicht den Artikel und ich habe bereits in einem vorherigen dafür gedankt, trotzdem bleiben diese weit hinter dem zurück, was ich eigentlich erwarte bevor man mit Zahlen um sich wirft.

Nein, es fehlt nicht. In dem Artikel sind finanzielle Ansprüche, die die Briten haben, ebenfalls angeführt. Die werden entsprechend gegengerechnet bzw. abgezogen. Das zweite Beispiel EZB ist ziemlich unglücklich, weil die Briten gar nicht daran teilnehmen. Das steht auch in der von Voight-Kampff verlinkten Studie auf Seite 7.

[frems]

(19 Nov 2017, 16:53)

Ein Artikel in SPON Plus zeigt, dass es in GB etwas verwirrend zugeht. Anscheinend rüsten sich die Brexit-Gegner zum Kampf.
Das ist aber ein echt schräger Wunsch ..

Voll­ends ver­wir­rend ist schließ­lich eine Um­fra­ge, der zu­fol­ge eine deut­li­che Mehr­heit der Bri­ten nach dem Brex­it gern EU-Bür­ger blei­ben möch­ten – mit al­len Rech­ten zu ar­bei­ten und zu le­ben, wo sie wol­len.

Etwas schräg schon, aber nicht neu. Gab's vor drei Jahren schon. Da begrüßten 52% die Rechte für Briten, überall in der EU leben, arbeiten und studieren zu dürfen. 26% lehnten sie ab. Bei der Frage nach den Rechten der Europäer, im UK leben und arbeiten zu dürfen, begrüßten dies nur 36%, während es 46% ablehnten. Immerhin war das damals ein kleiner Wandel. In einer vorigen Umfrage begrüßten es nur 23%, während es 57% ablehnten (http://www.huffingtonpost.co.uk/2014/10 ... 26550.html).

[Voight-Kampff]

(26 Nov 2017, 17:50)In dem Artikel werden Zahlungsverpflichtungen an die Strukturfonds der EU aufgeführt. Im Gegenzug fehlen aber Projekte in Großbritannien die von der EU mitbezahlt werden und bei denen die EU eine Zahlungsverpflichtung eingegangen ist. Was ist mit wissenschaftlichen Projekten die ebenfalls von der EU bezahlt werden, aber in GB durchgeführt werden?

Die Projekte im Königreich laufen ja weiter. Das mit der Ausgleichszahlung der Briten zu verrechnen würde nur Sinn geben, wenn die Briten dann auch die Fortführung der Projekte übernehmen. Ich stell mir das sehr kompliziert vor.
Wie dem auch sei, bei Bruegel wird das auf 28,9 Mrd geschätzt.

Was ist mit der EZB? Großbritannien hat zwar nicht den Euro ist aber über die Bank of England Teil der EZB. Sie hat einen Anteil von rund 15% an dieser. Also müssten vom gezeichneten Kapital der EZB erst einmal 15% ausbezahlt werden. Aber wie der Artikel richtig anführt, geht es ja auch um das Vermögen welches angehäuft wurde, in diesem Fall der EU-Institution der EZB. Also wie machen wir das mit den Anleihen welche ein Vermögensgegenstand sind und derzeit rund 2 Billionen Euro in der Bilanz der EZB ausmachen? 15% davon an die Bank of England überweisen?

Vielleicht verwechselst du ECB und EIB.

[Misterfritz]

(26 Nov 2017, 10:16)

Wobei man natürlich sagen muss, dass es zum Teil echt grosses Kino ist, was die Briten so abliefern

Die Briten bekommen gerade noch eine neue Frontlinie - und zwar heavy.

Der britische Handelsminister Liam Fox sagte, die Frage der Grenze zwischen der britischen Provinz und der Republik Irland könne erst beantwortet werden, wenn die künftigen Handelsbeziehungen seines Landes zur EU zumindest in Grundzügen geklärt seien.
[....]
Der irische EU-Kommissar Phil Hogan kündigte an, die Regierung in Dublin werde weiter einen harten Kurs verfolgen. Sie fordert schriftliche Garantien, dass keine Grenzkontrollen auf der Insel eingeführt werden und droht damit, die Gespräche über die Handelsbeziehungen zu blockieren.

"Wenn Großbritannien oder Nordirland in der Zollunion - oder noch besser: im Binnenmarkt - bleiben würde, gäbe es kein Grenzproblem", sagte Hogan der Zeitung "Observer". Dies würde allerdings auf Widerstand bei der nordirischen Partei DUP stoßen, auf deren Hilfe Premierministerin Theresa May im Parlament angewiesen ist.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/b ... 80400.html

Wie das zusammengehen soll, ist mir im Moment noch schleierhaft.
Man könnte natürlich von EU-Seite dazu gelangen, dass man ein Aufflammen des Bürgerkrieges in Irland vermeiden möchte. Aber die Iren werden das Ganze schlicht blockieren - beide Seiten, nehme ich an.

[H2O]

(26 Nov 2017, 22:04)

Die Briten bekommen gerade noch eine neue Frontlinie - und zwar heavy.
Wie das zusammengehen soll, ist mir im Moment noch schleierhaft.
Man könnte natürlich von EU-Seite dazu gelangen, dass man ein Aufflammen des Bürgerkrieges in Irland vermeiden möchte. Aber die Iren werden das Ganze schlicht blockieren - beide Seiten, nehme ich an.

Na prima; sollen die sich doch zoffen, bis ihnen die Luft ausgeht; ist ja weit genug weg!

Den Binnenmarkt gibt es nur zu Norwegenbedingungen oder Schweizer Bedingungen. Die Zollunion hat in etwa den Rahmen, den auch die Türkei genießt. Ende im Gelände!

[Ger9374]

Was tun die Briten nicht alles um von ihrem kopflosen brexit verhandlungen abzulenken!
Irland braucht sich nicht alleine mit Gb abärgern,
die E.U wird da auch noch mitreden wollen.
Zumindest die genannten 60 milliarden € scheinen
sich als austrittssumme zu etablieren .
Natürlich mit Spielraum!

[H2O]

(27 Nov 2017, 09:45)

Was tun die Briten nicht alles um von ihrem kopflosen brexit verhandlungen abzulenken!
Irland braucht sich nicht alleine mit Gb abärgern,
die E.U wird da auch noch mitreden wollen.
Zumindest die genannten 60 milliarden € scheinen
sich als austrittssumme zu etablieren .
Natürlich mit Spielraum!

Mich rühren die 60 Mrd an sich wenig; aber wie berechtigt sind diese Forderungen, und welche berechtigten Gegenforderungen machen die Briten geltend? Das Spiel wäre ja gar nicht so ärgerlich, wenn man sich ruckzuck in Brüssel einigte. Aber inzwischen unterhält uns das Spiel seit etwa 1 Jahr, und wir als Mitbürger haben keine begründbare Vorstellung davon, ob da nicht politisch falsch gespielt wird. Allmählich gehört das Forderungspaket auf den öffentlichen Tisch, damit wir Europäer uns eine Meinung dazu bilden können... denn die Folgen eines BREXITs tragen wir doch wohl.

Es muß jetzt endlich Schluß sein mit "Stimmungsbildern aus Brüssel"!

[Voight-Kampff]

(27 Nov 2017, 10:11)

Mich rühren die 60 Mrd an sich wenig; aber wie berechtigt sind diese Forderungen, und welche berechtigten Gegenforderungen machen die Briten geltend? Das Spiel wäre ja gar nicht so ärgerlich, wenn man sich ruckzuck in Brüssel einigte. Aber inzwischen unterhält uns das Spiel seit etwa 1 Jahr, und wir als Mitbürger haben keine begründbare Vorstellung davon, ob da nicht politisch falsch gespielt wird. Allmählich gehört das Forderungspaket auf den öffentlichen Tisch, damit wir Europäer uns eine Meinung dazu bilden können... denn die Folgen eines BREXITs tragen wir doch wohl.

Es muß jetzt endlich Schluß sein mit "Stimmungsbildern aus Brüssel"!

Die Positionspapiere der EU kann man natürlich im Netz einsehen:
https://ec.europa.eu/commission/brexit- ... kingdom_de

Speziell zu den Finanzen:
https://ec.europa.eu/commission/publica ... tlement_de

[H2O]

(27 Nov 2017, 13:24)

Die Positionspapiere der EU kann man natürlich im Netz einsehen:
https://ec.europa.eu/commission/brexit- ... kingdom_de

Speziell zu den Finanzen:
https://ec.europa.eu/commission/publica ... tlement_de

"Positionspapiere" sind schon einmal ganz sinnvoll, wenn man sich vergegenwärtigen will, auf welchen Feldern Zahlungsverpflichtungen für GB bestehen. Das sind, wie könnte es anders sein bei Staatsverträgen, eine schier unübersehbare Zahl von Feldern.

Aber wir regen uns hier doch über Forderungen von 40, 60 oder 100 Mrd € auf. Dazu würde ich auf jeden Fall Bewertungen und Begründungen der Positionen erwarten. Davon ist in dem Wust nichts zu finden, wobei ich mich nur um vielfach wiederholte

• essential principles on the financial settlement

bemüht habe. Keine Zahl, nichts. Genau das ist der Stein des Anstoßes. Ich gewinne den Eindruck, daß die EU-Kommission die Briten mit einem einschüchternden Berg Geröll beeindrucken will, in dem womöglich die Zahl verborgen ist, wenn der Suchende denn genau so tief darin eintaucht wie das Heer der EU-Beamten. Übrigens sind viele "essentials" ellenlange Wiederholungen vorangehender Tabellen von Unterpunkten. Nirgends eine finanzielle Bewertung; nichts!

Mag ja sein, daß britische Beamte und Juristen damit ganz wunderbar zurecht kommen, auch was die dahinter stehenden finanziellen Forderungen betrifft. Die interessierte Öffentlichkeit gewinnt so jedenfalls keinen Eindruck, außer daß das Ganze furchtbar kompliziert ist, und daß so jede Zahl zwischen Null und Einhundert Milliarden dabei heraus kommen kann.

Wäre ich ein britischer Politiker, ich würde nur etwas bezahlen, wenn ich die einzelnen Positionen und meine politische Verpflichtung in Euro sauber erklärt vorfände, und zwar Position für Position.

[Alpha Centauri]

Die Briten sind doch selbst Schuld, schon als sie noch drin waren gab es doch zahlreiche Extrawürste für die, doch dass reichte dem nationalen Egoismus gewisser Kreise auf der Insel offenkundig nicht aus.

[H2O]

(27 Nov 2017, 15:40)

Die Briten sind doch selbst Schuld, schon als sie noch drin waren gab es doch zahlreiche Extrawürste für die, doch dass reichte dem nationalen Egoismus gewisser Kreise auf der Insel offenkundig nicht aus.

Ich vermute, daß diese Leute sich in ihrem nationalen Hochmut völlig überschätzt und ihre europäischen Partner völlig unterschätzt haben. Die Briten haben sich in eine Art Empire hinein geredet, das schon vor 100 Jahren zu Bruch gegangen ist. Von "Schuld" würde ich da nicht reden, wohl aber von kollektiver "Lernverweigerung". Dann nehmen die Dinge eben unvermeidlich ihren Lauf. Zuerst sagt Frau PM May "BREXIT means BREXIT!" und nach nicht allzu langer Zeit wird von der EU dieser Spruch "BREXIT means BREXIT!" als Echo zurück schallen. Schade!

[garfield336]

(26 Nov 2017, 18:46)

Voll­ends ver­wir­rend ist schließ­lich eine Um­fra­ge, der zu­fol­ge eine deut­li­che Mehr­heit der Bri­ten nach dem Brex­it gern EU-Bür­ger blei­ben möch­ten – mit al­len Rech­ten zu ar­bei­ten und zu le­ben, wo sie wol­len.

Etwas schräg schon, aber nicht neu. Gab's vor drei Jahren schon. Da begrüßten 52% die Rechte für Briten, überall in der EU leben, arbeiten und studieren zu dürfen. 26% lehnten sie ab. Bei der Frage nach den Rechten der Europäer, im UK leben und arbeiten zu dürfen, begrüßten dies nur 36%, während es 46% ablehnten. Immerhin war das damals ein kleiner Wandel. In einer vorigen Umfrage begrüßten es nur 23%, während es 57% ablehnten (http://www.huffingtonpost.co.uk/2014/10 ... 26550.html).

Das bedeutet doch wohl das Cameron das Referendum hätte gewinnen können, Er hätte nur die Frage anders formulieren müssen.
Das ist der Grund warum ich solche Referenden nicht mag.

[garfield336]

(27 Nov 2017, 16:21)

Ich vermute, daß diese Leute sich in ihrem nationalen Hochmut völlig überschätzt und ihre europäischen Partner völlig unterschätzt haben. Die Briten haben sich in eine Art Empire hinein geredet, das schon vor 100 Jahren zu Bruch gegangen ist. Von "Schuld" würde ich da nicht reden, wohl aber von kollektiver "Lernverweigerung". Dann nehmen die Dinge eben unvermeidlich ihren Lauf. Zuerst sagt Frau PM May "BREXIT means BREXIT!" und nach nicht allzu langer Zeit wird von der EU dieser Spruch "BREXIT means BREXIT!" als Echo zurück schallen. Schade!

So sehe ich das auch, die gingen einfach davon aus, dass die EU ihren Forderung nachgeben würde. Das war sicherlich überschätzung der eigenen Stärke.

Nun da es so nicht gekommen ist, gibt es keinen Ausweg mehr, denn die haben sich politisch so verrannt, dass sie da gar nicht mehr rauskönnen. Sie müssen das jetzt durchziehen.

[H2O]

(27 Nov 2017, 16:33)

So sehe ich das auch, die gingen einfach davon aus, dass die EU ihren Forderung nachgeben würde. Das war sicherlich überschätzung der eigenen Stärke.

Nun da es so nicht gekommen ist, gibt es keinen Ausweg mehr, denn die haben sich politisch so verrannt, dass sie da gar nicht mehr rauskönnen. Sie müssen das jetzt durchziehen.

Na ja, wenn ihnen die Erkenntnis dämmern sollte, daß sie sich völlig ins Abseits begeben haben, dann würde ich ihnen auf höfliche Nachfrage hin eine ganz normale Mitgliedschaft anbieten, so wie wir Deutschen, Franzosen und Italiener sie auch leben. Oder sie sollen uns künftig vom Hof bleiben!

[garfield336]

(27 Nov 2017, 16:38)

Na ja, wenn ihnen die Erkenntnis dämmern sollte, daß sie sich völlig ins Abseits begeben haben, dann würde ich ihnen auf höfliche Nachfrage hin eine ganz normale Mitgliedschaft anbieten, so wie wir Deutschen, Franzosen und Italiener sie auch leben. Oder sie sollen uns künftig vom Hof bleiben!

Das geht jetzt nicht mehr...... Das wäre ein herber Gesichtsverlust und wurde vermutlich auch zu Unruhen in UK selbst führen.

Die Hardliner sehen sich als Sieger, sie wollen den Sieg jetzt nicht wieder aufgeben.....

[H2O]

(27 Nov 2017, 16:41)

Das geht jetzt nicht mehr...... Das wäre ein herber Gesichtsverlust und wurde vermutlich auch zu Unruhen in UK selbst führen.

Die Hardliner sehen sich als Sieger, sie wollen den Sieg jetzt nicht wieder aufgeben.....

Na ja, wer nicht nachfragt, der bekommt auch kein Angebot für eine künftige Mitgliedschaft.

[garfield336]

(27 Nov 2017, 16:38)

Na ja, wenn ihnen die Erkenntnis dämmern sollte, daß sie sich völlig ins Abseits begeben haben, dann würde ich ihnen auf höfliche Nachfrage hin eine ganz normale Mitgliedschaft anbieten, so wie wir Deutschen, Franzosen und Italiener sie auch leben. Oder sie sollen uns künftig vom Hof bleiben!

Sehen sie es ging ja mit "Erpressungsversuch" von Cameron los. Als er die EU bat die Vertràge in ihrem Sinne zu ändern. Um zusätzlich Druck aufzubauen , fals niemand auf seine Forderung eingeht. kündigte er ein Referendum zum Ausstieg an.
Schon damals was ja jetzt bereits 3 Jahre zurückliegt, lies die EU sich davon absolut nicht beeindrucken. Aber auch jetzt noch glauben manche sie würden sich mit ihrer Forderung doch noch durchsetzen. Ich kapier es nicht wie man sich so verrennen kann.

(Es ging auch damals schon um die Personenfreizügigkeit.) Das ist auch weiderhin das Problem.

[H2O]

(27 Nov 2017, 16:44)

Sehen sie es ging ja mit "Erpressungsversuch" von Cameron los. Als er die EU bat die Vertràge in ihrem Sinne zu ändern. Um zusätzlich Druck aufzubauen , fals niemand auf seine Forderung eingeht. kündigte er ein Referendum zum Ausstieg an.
Schon damals was ja jetzt bereits 3 Jahre zurückliegt, lies die EU sich davon absolut nicht beeindrucken. Aber auch jetzt noch glauben manche sie würden sich mit ihrer Forderung doch noch durchsetzen. Ich kapier es nicht wie man sich so verrennen kann.

(Es ging auch damals schon um die Personenfreizügigkeit.) Das ist auch weiderhin das Problem.

In einer ganz gewöhnlichen Mitgliedschaft könnte man auch darüber reden. Mag ja sein, daß GB durch seine Allerweltssprache Englisch eine besonders hohe Anziehungskraft auf Ost-Europäer ausübt. Dann muß man doch über solche Dinge reden können. Präsident Macron konnte doch auch den Grundsatz "Gleicher Lohne für gleiche Arbeit am gleichen Ort!" durchsetzen. Das war eine ganz erhebliche Veränderung der unternehmerischen Niederlassungsfreiheit im Bereich Zeitarbeit.

[garfield336]

(27 Nov 2017, 17:00)

In einer ganz gewöhnlichen Mitgliedschaft könnte man auch darüber reden. Mag ja sein, daß GB durch seine Allerweltssprache Englisch eine besonders hohe Anziehungskraft auf Ost-Europäer ausübt. Dann muß man doch über solche Dinge reden können. Präsident Macron konnte doch auch den Grundsatz "Gleicher Lohne für gleiche Arbeit am gleichen Ort!" durchsetzen. Das war eine ganz erhebliche Veränderung der unternehmerischen Niederlassungsfreiheit im Bereich Zeitarbeit.

;am kann über alles reden, aber man sollte sich nicht erpressen lassen. Das Referendum war so eine Erpressung. Man setzt den Dolch unter die Kehle des andern und formuliert seine Bedingungen. So gehts nicht!

[Voight-Kampff]

(27 Nov 2017, 15:16)

"Positionspapiere" sind schon einmal ganz sinnvoll, wenn man sich vergegenwärtigen will, auf welchen Feldern Zahlungsverpflichtungen für GB bestehen. Das sind, wie könnte es anders sein bei Staatsverträgen, eine schier unübersehbare Zahl von Feldern.

Aber wir regen uns hier doch über Forderungen von 40, 60 oder 100 Mrd € auf. Dazu würde ich auf jeden Fall Bewertungen und Begründungen der Positionen erwarten. Davon ist in dem Wust nichts zu finden, wobei ich mich nur um vielfach wiederholte

• essential principles on the financial settlement

bemüht habe. Keine Zahl, nichts. Genau das ist der Stein des Anstoßes. Ich gewinne den Eindruck, daß die EU-Kommission die Briten mit einem einschüchternden Berg Geröll beeindrucken will, in dem womöglich die Zahl verborgen ist, wenn der Suchende denn genau so tief darin eintaucht wie das Heer der EU-Beamten. Übrigens sind viele "essentials" ellenlange Wiederholungen vorangehender Tabellen von Unterpunkten. Nirgends eine finanzielle Bewertung; nichts!

Die Briten sind seit fast 50 Jahren teil der EU und sollten genug Beamte haben, die über den EU-Haushalt Bescheid wissen. Sie beschließen ihn ja auch mit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dort irgendjemand von ein paar Seiten Fachjargon (in der eigenen Sprache!) eingeschüchtert wird. Und erst recht nicht, dass jemand in der EU sowas erwarten würde.

Warum ist es wichtig, dass die einzelnen Positionen mit Zahlen versehen werden? Wenn man akzeptiert, dass GB für seinen Anteil, z.B. am RAL, juristisch/moralisch in der Pflicht steht, dann ändert die Höhe der Schuld ja nichts daran.
Natürlich gibt es in einem zweiten Schritt Raum um über die genaue Höhe der Einzelpositionen zu streiten, aber eben erst dann wenn Einigkeit besteht welche Positionen überhaupt berücksichtigt werden müssen.

Ich glaube nicht, dass es gut gewesen wäre einfach eine Rechnung in den Raum zu stellen. Damit wären die Verhandlungen sofort nur noch ein Gefeilsche um Geld gewesen und eben nicht um juristisch/moralische Verpflichtungen. Am Schluss wäre dann auch klar wer gewonnen und verloren hat.
Natürlich ist das jetzt trotzdem so. Die Briten akzeptieren nicht, dass sie irgendwelche Verpflichtungen haben und sehen das nur als Gegenleistung für ein Freihandelsabkommen.

Wie hoch die einzelnen Positionen sind, kann man ja schnell nachschlagen. Wie genau der Bundeshaushalt aussieht, wird ja auch nicht immer wieden in den Medien erklärt.

Mag ja sein, daß britische Beamte und Juristen damit ganz wunderbar zurecht kommen, auch was die dahinter stehenden finanziellen Forderungen betrifft. Die interessierte Öffentlichkeit gewinnt so jedenfalls keinen Eindruck, außer daß das Ganze furchtbar kompliziert ist, und daß so jede Zahl zwischen Null und Einhundert Milliarden dabei heraus kommen kann.

Warum die EU die Briten in der Pflicht sieht, wird im Paper erklärt. Leider gibt es von britischer Seite nichts vergleichbares.

[Ficus]

Unter welchen Bedingungen kann der Brexit abgewendet werden?

Ich finde dazu im Web viele unterschiedliche Meinungen, von:
Mai kann jederzeit, ohne Zustimmung der EU, vom Brexit zurücktreten.
bis
Exit vom Brexit ist nicht möglich.

Kann mir jemand sagen wie das offiziell von den EU-Unterhändlern gesehen wird?

[Ove Haithabu]

(27 Nov 2017, 17:54)
Die Briten akzeptieren nicht, dass sie irgendwelche Verpflichtungen haben und sehen das nur als Gegenleistung für ein Freihandelsabkommen.

Bezüglich der Verpflichtungen haben die Briten auch nicht ganz Unrecht. Mit Ende der Mitgliedschaft enden halt auch ihre Verpflichtungen. Das ist bei anderen Abkommen, Mitgliedschaften oder Verträgen genauso. Und Beamtenpensionen z. B. werden nun einmal von demjenigen gezahlt der die Beamten eingestellt hat. Das ist die EU, nicht Großbritannien. Und auch an Beschlüsse, die zusammen gefasst wurden, ist Großbritannien mit dem Tag des Ausscheidens nicht mehr gebunden da Mitgliedschaft bzw die damit verbundenen Verpflichtungen enden. Wenn ich im Fußballverein Mitglied bin und zusammen mit anderen Mitgliedern beschliesse dass wir der Stadt in den nächsten 5 Jahren einem Maibaum spendieren und dafür jeder 5 EUR extra geben soll so muss ich die auch nicht mehr zahlen wenn ich nach drei Jahren aus dem Fussballverein austrete.

Und auch dass dies nur als Gegenleistung für ein Freihandelsabkommen gesehen wird ist ganz und gar nicht verwerflich. Die Briten sollen zahen und wollen halt wissen was sie dafür bekommen. Das ist ihr gutes Recht. Wenn ich mir ein Auto kaufe dann möchte ich auch wissen welche Ausstattung das hat bevor ich mich zur Zahlung verpflichte.

[H2O]

(27 Nov 2017, 17:33)

;am kann über alles reden, aber man sollte sich nicht erpressen lassen. Das Referendum war so eine Erpressung. Man setzt den Dolch unter die Kehle des andern und formuliert seine Bedingungen. So gehts nicht!

Nun ja, die Sache mit dem Dolch dürfte die übrigen Partner eher belustigt haben. Und nun haben die Leute ja auch den Salat. Mit der Zeit werden da noch Erkenntnisse reifen. Dazu muß die EU keine Nachhilfe leisten, sondern nur ihr Regelwerk abspulen. Zwei Institute ziehen um mitsamt den EU-Mitarbeitern; derzeit vielleicht noch mit britischen Bürokräften, Systemadministratoren und Handwerkern in der Dienstleistungsebene. Die Leute sind der britischen Regierung sicher sehr "dankbar".

[H2O]

(27 Nov 2017, 17:54)

Die Briten sind seit fast 50 Jahren teil der EU und sollten genug Beamte haben, die über den EU-Haushalt Bescheid wissen. Sie beschließen ihn ja auch mit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dort irgendjemand von ein paar Seiten Fachjargon (in der eigenen Sprache!) eingeschüchtert wird. Und erst recht nicht, dass jemand in der EU sowas erwarten würde.

Warum ist es wichtig, dass die einzelnen Positionen mit Zahlen versehen werden? Wenn man akzeptiert, dass GB für seinen Anteil, z.B. am RAL, juristisch/moralisch in der Pflicht steht, dann ändert die Höhe der Schuld ja nichts daran.
Natürlich gibt es in einem zweiten Schritt Raum um über die genaue Höhe der Einzelpositionen zu streiten, aber eben erst dann wenn Einigkeit besteht welche Positionen überhaupt berücksichtigt werden müssen.

Ich glaube nicht, dass es gut gewesen wäre einfach eine Rechnung in den Raum zu stellen. Damit wären die Verhandlungen sofort nur noch ein Gefeilsche um Geld gewesen und eben nicht um juristisch/moralische Verpflichtungen. Am Schluss wäre dann auch klar wer gewonnen und verloren hat.
Natürlich ist das jetzt trotzdem so. Die Briten akzeptieren nicht, dass sie irgendwelche Verpflichtungen haben und sehen das nur als Gegenleistung für ein Freihandelsabkommen.

Wie hoch die einzelnen Positionen sind, kann man ja schnell nachschlagen. Wie genau der Bundeshaushalt aussieht, wird ja auch nicht immer wieden in den Medien erklärt.


Warum die EU die Briten in der Pflicht sieht, wird im Paper erklärt. Leider gibt es von britischer Seite nichts vergleichbares.

Fast einverstanden; aber mir als interessiertem Europäer gefällt es nicht, daß wir immer wieder von britischer Seite damit versorgt werden, daß die EU endlich flexibler auf die Wünsche der Briten eingehen soll, und daß die EU den Briten Termine setzt, die die Briten mißachten. Ich möchte schon wissen, wo die dicken Klopse in Milliardenhöhe liegen, und wie die begründet sind. Dazu leistet das EU-Papier keinen brauchbaren Beitrag. Mit solchem Gewürge können die Verhandlungen wirklich weitab vom Schuß geführt werden, und irgendwann haben wir uns mit dem Verhandlungsergebnis ab zu finden.

Das derzeitige Gebaren ist nicht zu verstehen... nicht nur unerklärte Zahlenwerte, die aber vorrangig. Ein Pappenstiel sind diese Beträge bestimmt nicht..

[Voight-Kampff]

(27 Nov 2017, 18:20)

Unter welchen Bedingungen kann der Brexit abgewendet werden?

Ich finde dazu im Web viele unterschiedliche Meinungen, von:
Mai kann jederzeit, ohne Zustimmung der EU, vom Brexit zurücktreten.
bis
Exit vom Brexit ist nicht möglich.

Kann mir jemand sagen wie das offiziell von den EU-Unterhändlern gesehen wird?

Ob das rechtlich möglich ist, kann nur der EUGH sagen. Der EUGH muss aber erst mal angerufen werden.
Es gibt also nur verschiedene inofizielle Privatmeinungen.

Meine Meinung: Die EU-Verträge sagen dazu nichts explizites, also existiert die Möglichkeit so nicht. Es würde auch keinen Sinn geben, wenn ein Land, den ganzen Zirkus verursachen könnte, nur um dann einfach so zu tun als sei nichts gewesen.
Andererseits gibt es natürlich die Möglichkeit die EU zu erweitern, wenn Parlament und Rat zustimmen. Wenn die zustimmen, warum sollte es dann keine nahtlose Fortführung der Mitgliedschaft zu den selben Bedingungen geben? Es wäre ja nichts anderes als ein sofortiger Neubeitritt.

[H2O]

(27 Nov 2017, 19:07)

Ob das rechtlich möglich ist, kann nur der EUGH sagen. Der EUGH muss aber erst mal angerufen werden.
Es gibt also nur verschiedene inofizielle Privatmeinungen.

Meine Meinung: Die EU-Verträge sagen dazu nichts explizites, also existiert die Möglichkeit so nicht. Es würde auch keinen Sinn geben, wenn ein Land, den ganzen Zirkus verursachen könnte, nur um dann einfach so zu tun als sei nichts gewesen.
Andererseits gibt es natürlich die Möglichkeit die EU zu erweitern, wenn Parlament und Rat zustimmen. Wenn die zustimmen, warum sollte es dann keine nahtlose Fortführung der Mitgliedschaft zu den selben Bedingungen geben? Es wäre ja nichts anderes als ein sofortiger Neubeitritt.

Nach dem erlebten Theater kann ich mir keine EU vorstellen, die GB bruchlos zu den alten Sonderbedingungen wieder aufnimmt. Ich meine, daß ein ordentliches Aufnahmeverfahren abgearbeitet werden muß mit den entsprechenden britischen Zusicherungen, wie sie jedem vergleichbaren Staat abverlangt werden. Mag sein, daß die Sache schneller voran geht als bei Neulingen, weil viele EU-Regeln in GB noch existieren, wenn auch mechanisch in britisches Recht übersetzt. Der dickste Hammer dürfte die Gemeinschaftswährung sein. Genau die wird aber allen Neuaufnahmen abverlangt.

[Voight-Kampff]

(27 Nov 2017, 18:33)

Bezüglich der Verpflichtungen haben die Briten auch nicht ganz Unrecht. Mit Ende der Mitgliedschaft enden halt auch ihre Verpflichtungen. Das ist bei anderen Abkommen, Mitgliedschaften oder Verträgen genauso. Und Beamtenpensionen z. B. werden nun einmal von demjenigen gezahlt der die Beamten eingestellt hat. Das ist die EU, nicht Großbritannien. Und auch an Beschlüsse, die zusammen gefasst wurden, ist Großbritannien mit dem Tag des Ausscheidens nicht mehr gebunden da Mitgliedschaft bzw die damit verbundenen Verpflichtungen enden. Wenn ich im Fußballverein Mitglied bin und zusammen mit anderen Mitgliedern beschliesse dass wir der Stadt in den nächsten 5 Jahren einem Maibaum spendieren und dafür jeder 5 EUR extra geben soll so muss ich die auch nicht mehr zahlen wenn ich nach drei Jahren aus dem Fussballverein austrete.

So einfach ist es nicht. Gerade in Deutschland kommt man aus seinen Verpflichtungen so schnell nicht raus. Der Grund, dass es explizit Gesellschaften mit beschränkter Haftung gibt, ist der, dass, im Normalfall, die Haftung eben unbegrenzt ist.
Und selbst wenn die Haftung begrenzt ist, ist es immer noch leicht möglich, dass die Gesellschafter herhalten müssen,

Bei deinem Beispiel wäre die Frage zuerst mal wer sich da verpflichtet hat: Der Verein oder die Mitglieder?
Wenn die Mitglieder das gemeinschaftlich machen, dann muss auch jeder einzelne zahlen und kommt da nicht raus.
Wenn es der Verein war, dann ist es möglich, dass der Vorstand mit seinem Privatvermögen haftet, wenn es Schwierigkeiten gibt.

Ich bin kein Anwalt, aber nach dem bisschen was ich über das deutsche Recht weiß, wären die EU-Ansprüche nach dessen Maßgabe gerechtfertigt.

[H2O]

(27 Nov 2017, 20:07)

So einfach ist es nicht. Gerade in Deutschland kommt man aus seinen Verpflichtungen so schnell nicht raus. Der Grund, dass es explizit Gesellschaften mit beschränkter Haftung gibt, ist der, dass, im Normalfall, die Haftung eben unbegrenzt ist.
Und selbst wenn die Haftung begrenzt ist, ist es immer noch leicht möglich, dass die Gesellschafter herhalten müssen,

Bei deinem Beispiel wäre die Frage zuerst mal wer sich da verpflichtet hat: Der Verein oder die Mitglieder?
Wenn die Mitglieder das gemeinschaftlich machen, dann muss auch jeder einzelne zahlen und kommt da nicht raus.
Wenn es der Verein war, dann ist es möglich, dass der Vorstand mit seinem Privatvermögen haftet, wenn es Schwierigkeiten gibt.

Ich bin kein Anwalt, aber nach dem bisschen was ich über das deutsche Recht weiß, wären die EU-Ansprüche nach dessen Maßgabe gerechtfertigt.

Ganz so ängstlich müssen Sie sich in dieser Rechtsfrage sicher nicht wegducken: Ich gehe davon aus, daß die EU genügend viel eigenen Rechtsrat aufgebaut hat, um ihre Forderungen rechtlich zu begründen. Wenn die Briten eine davon abweichende Rechtsauffassung haben, dann wird zu prüfen sein, welches Recht für die Institutionen der EU gilt.

Ich vermute, daß die Briten in der Sache so strubbelig sind, weil sie sich Spielräume in den Verhandlungen damit verschaffen wollen. Oder wir erleben die pure Unkenntnis auf allen Seiten. Das wäre in der Tat eine schlimme Überraschung!

[Ove Haithabu]

(27 Nov 2017, 20:07)
So einfach ist es nicht. Gerade in Deutschland kommt man aus seinen Verpflichtungen so schnell nicht raus. Der Grund, dass es explizit Gesellschaften mit beschränkter Haftung gibt, ist der, dass, im Normalfall, die Haftung eben unbegrenzt ist.
Und selbst wenn die Haftung begrenzt ist, ist es immer noch leicht möglich, dass die Gesellschafter herhalten müssen.

Das mit der Haftung ist ja auch richtig so, zählt aber eher dann wenn sich jemand falsch oder gar strafbar verhält. Wenn eine GmbH z. B. absichtlich in den Bankrott geführt wird so sind selbst nach Löschung der GmbH die Gesellschafter haftbar. Hier ist es aber eher so als ob ein Gesellschafter ordnungsgemäß aus der GmbH ausscheidet. Dann muss der nach seinem Ausscheiden auch nicht mehr dafür, was er während vor seinem Ausscheiden mitentschieden hat, herhalten. Die Haftung liegt dann bei der Gesellschaft - nicht bei dem ausgeschiedenen Gesellschafter. Und so muss Großbritannien auch nicht mehr für frühere Entscheidungen herhalten. Eine andere Frage wäre es wenn sich Großbritannien falsch oder strafbar verhalten hätte, hat es aber nicht. Die haben ordnunsgemäß ihren Austritt erklärt und führen diesen nun durch.

(27 Nov 2017, 20:07)
Bei deinem Beispiel wäre die Frage zuerst mal wer sich da verpflichtet hat: Der Verein oder die Mitglieder?

Es ist schon der Verein, der sich da verpflichtet. Und entsprechend geht es auch um Entscheidungen, die die EU getroffen hat. Das waren ja auch keine Abstimmungen zwischen 28 Mitgliedern wo Großbritannien "ja" gestimmt hat sondern Entscheidungen, die im Parlament getroffen wurden.

(27 Nov 2017, 20:07)
Wenn die Mitglieder das gemeinschaftlich machen, dann muss auch jeder einzelne zahlen und kommt da nicht raus.

Nein, nicht wenn die das als Verein entschieden haben. Denn dann gilt es für Vereinsmitglieder. Und wer ausscheidet ist kein Mitglied mehr. Die hätten ja nicht entschieder dass Herr Müller 5 EUR zahlt und Herr Maier auch und genauso Herr Schulze sondern das jedes Vereinsmitglied 5 EUR zahlt. Und sobal Herr Müller aus dem Verein ausscheidet muss er nicht mehr zahlen. Egal ob das jezt bedeutet dass Herr Maier und Herr Schulze mehr zahlen müssen.

(27 Nov 2017, 20:07)
Wenn es der Verein war, dann ist es möglich, dass der Vorstand mit seinem Privatvermögen haftet, wenn es Schwierigkeiten gibt.

Großbritannien war aber nicht der Vorstand der EU. Außerdem hat sich Großbritannien ja nicht strafbar gemacht. So ist es im Vereinswesen auch. Wenn der Turnverein eine neue Halle baut und die unerwartet teurer wird als gedacht muss ja auch nicht der Vorstand mit seinem Privatvermögen haften sondern der Verein. Eine andere Geschichte wäre es wenn bei dem Bauauftrag betrogen oder geschmiert wird und sonstwas Illegales passiert. Großbritannien scheidet aber ganz normal aus und hat sich stets an alle Regeln gehalten.

[Voight-Kampff]

(27 Nov 2017, 21:31)

Das mit der Haftung ist ja auch richtig so, zählt aber eher dann wenn sich jemand falsch oder gar strafbar verhält. Wenn eine GmbH z. B. absichtlich in den Bankrott geführt wird so sind selbst nach Löschung der GmbH die Gesellschafter haftbar. Hier ist es aber eher so als ob ein Gesellschafter ordnungsgemäß aus der GmbH ausscheidet. Dann muss der nach seinem Ausscheiden auch nicht mehr dafür, was er während vor seinem Ausscheiden mitentschieden hat, herhalten. Die Haftung liegt dann bei der Gesellschaft - nicht bei dem ausgeschiedenen Gesellschafter. Und so muss Großbritannien auch nicht mehr für frühere Entscheidungen herhalten. Eine andere Frage wäre es wenn sich Großbritannien falsch oder strafbar verhalten hätte, hat es aber nicht. Die haben ordnunsgemäß ihren Austritt erklärt und führen diesen nun durch.

Die EU ist aber keine GmbH. Wie gesagt, sogar bei einer GmbH kann ganz schnell der Gesellschafter persönlich haften. Bei Gesellschaftsformen wo es keine speziellen Vorschriften zur Haftungsbeschränkung gibt, ist das sowieso so.
Bei der EU gibt es keine solche Haftungsbeschränkung, also ist es naheliegend, dass die Mitglieder alle für alle Entscheidung herhalten.

Es ist schon der Verein, der sich da verpflichtet. Und entsprechend geht es auch um Entscheidungen, die die EU getroffen hat. Das waren ja auch keine Abstimmungen zwischen 28 Mitgliedern wo Großbritannien "ja" gestimmt hat sondern Entscheidungen, die im Parlament getroffen wurden.

Nein, es geht im wesentlichen um Entscheidungen die vom Ministerrat einstimmig getroffen werden.

[Ove Haithabu]

(27 Nov 2017, 20:33)
Ich vermute, daß die Briten in der Sache so strubbelig sind, weil sie sich Spielräume in den Verhandlungen damit verschaffen wollen.

Die Briten verhalten sich so strubbelig weil die es zuhause niemanden recht machen können. Grob gesehen wollte die Hälfte der Bevölkerung den Austritt, die andere Hälfte den Verbleib. Den wenigsten ist es egal also gibt es nur zwei extrem unterschiedliche Meinungen. Die einen wollen weg, gar nichts zahlen und ihr eigenes Ding in Bezug auf Handel, Zuwanderung und Vorschriften drehen. Die andere Hälfte will genau das Gegenteil. Man kann es keiner Seite recht machen und einen Kompromiss gibt es auch nicht denn entweder ist man in der EU drin oder man ist draußen.

Wenn Frau May der EU einen einzigen Euro anbietet so ist das der einen Seite schon ein Euro zu viel. Wenn man denkt dass Frau May es in der EU nicht leicht hat so hat sie es zuhause noch viel schwerer. Recht machen kann sie es niemanden. Deshalb ist sie wohl auch noch im Amt. Des das Amt des britischen Premierministers ist derzeit nichts wo man etwas gewinnen kann oder wo man sich beliebt macht.