EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

[Senexx]

(19 Jan 2019, 18:16)

Ich habe mich schlicht an Ihrer Ausdruckweise von wegen "Geheimstudie" und dem verächtlichen Hinweis auf Soros gestört, weil es die Ausdrucksweise solcher Hetzblätter ist.

Es handelt sich um eine Umfrage, die von der "Best for Britain Campain" in Auftrag gegeben wurde.
https://www.theguardian.com/politics/20 ... l-suggests

Dass auch Soros diese Gruppe finanziell unterstützt, spricht in meinen Augen nicht gegen ihn.

Geheimstudie bezieht sich darauf, dass sie intern war, und nicht zur Publikation bestimmt. Sie wurde aber geleakt.

Ist meinen Ausführungen aber zu unternehmen.

Soros ist ein Geschäftsmann. Seine "Philanthropie" dient seinen Geschäftsinteressen.

[Senexx]

(19 Jan 2019, 18:17)

Es ist halt schlecht, wenn man zu seinen Behauptungen keine Quellen angibt - dann muss man sich fragen lassen, woher man das hat.

Man kann fragen.

Einfach unterstellen ist, aber etwas anderes.

Und ein für alle Mal: Ich beziehe meine Infos ausschließlich aus den jeweiligen originalsprachigen Leitmedien der wenigen Sprachen, deren ich mächtig bin und in deren Sprachraum es sich abspielt. Nur in den bedauerlichen Fällen, in denen ich mich nicht originalsprachig informieren kann, auch aus Korrespondentenberichten.

[Kölner1302]

Also so ganz verstehe ich die ganze Aufregung um den Brexit nicht.
Denn GB ist zwar formal EU-Land, gehört aber weder dem Schengen-Raum noch dem Euroraum an. Zwischen Frankreich / Belgien und GB gab es immer Grenzkontrollen.
Die Regierung Thatcher hatte den finanziellen Beitrag GB zur EU auch schon in der 80er Jahren stark reduziert.
GB hat allerdings eine Zollunion mit der EU.

Der Status Großbritanniens unterscheidet sich schon jetzt, obwohl formal EU-Land, eigentlich kaum vom Status der Türkei. Auch die Türkei befindet sich - als Nicht-EU Land - in einer Zollunion mit der EU (ausgenommen Agrarprodukte). Weil Nicht-EU Land, gibt es Grenzkontrollen zwischen Türkei und EU.

Was Großbritannien sonst noch trifft - die diversen technischen Vereinheitlichungen der EU und die Urteile des europäischen Gerichtshofs - wird auch nach dem Austritt weiter für Großbritannien, soweit es Handel mit der EU treibt, von Bedeutung bleiben.

Tritt GB nun aus der EU aus, dann könnte es seine Grenzen öffnen - wie z.B. Norwegen, das als Nicht-EU Land dem Schengen-Raum angehört, oder seine Grenzen stark kontrollieren - das kann es übrigens bisher auch schon.

Auch Irland ist kein Schengen-Staat, hat also nach wie vor, auch zu anderen EU-Staaten, Grenzkontrollen. Irland kann die Einreise also an allen Grenzen kontrollieren.
Es könnte aber auch, wie z.B. das EU-Land Schweden an seiner norwegischen Grenze, auf Grenzkontrollen zu Nicht-EU Ländern verzichten.
Irland könnte also rundherum auch komplett auf Grenzkontrollen verzichten.

Obendrein findet die Zollkontrolle heute überwiegend im Inland statt. Die LKW werden im Inland verplompt.
Die LKW - Kontrolle muss nicht unbedingt an der Grenze durchgeführt werden.

Es handelt sich demnach nicht - wie es hier in Deutschland oft dargestellt wird - um einen totalen Abbruch.
Sondern es geht um eine marginale Veränderung.

Auch die Aktienmärkte reagieren gar nicht nervös.

Sogar der No-Deal Brexit wird wohl KEINE Katastrophe.

[Senexx]

Deine Behauptung, der Status von UK unterschiede sich kaum von dem der Türkei, ist völliger Unsinn.

[Misterfritz]

(19 Jan 2019, 18:41)Auch Irland ist kein Schengen-Staat, hat also nach wie vor, auch zu anderen EU-Staaten, Grenzkontrollen. Irland kann die Einreise also an allen Grenzen kontrollieren.
Es könnte aber auch, wie z.B. das EU-Land Schweden an seiner norwegischen Grenze, auf Grenzkontrollen zu Nicht-EU Ländern verzichten.
Irland könnte also rundherum auch komplett auf Grenzkontrollen verzichten.

Nein,
Irland kann das - solange keine weiteren Verträge mit GB existieren - eben nicht machen. Irland trennt von GB eine EU-AUSSENGRENZE!
Schweden kann auf Zollkontrollen an der Grenze zu Norwegen verzichten, weil Norwegen im EWR ist.

[Kölner1302]

(19 Jan 2019, 18:57)

Nein,
Irland kann das - solange keine weiteren Verträge mit GB existieren - eben nicht machen. Irland trennt von GB eine EU-AUSSENGRENZE!
Schweden kann auf Zollkontrollen an der Grenze zu Norwegen verzichten, weil Norwegen im EWR ist.

Wenn das so ist, dann muss dem aber hinzugefügt werden, dass Großbritannien seit mindestens 2016 Wiederaufnahmeverhandlungen mit der EFTA führt, und die Schweiz dies unterstützt. https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3% ... e_der_EFTA

Mit Wiedereintritt in die EFTA gehörte dann GB wieder zum EWR.

[Senexx]

(19 Jan 2019, 19:09)

Wenn das so ist, dann muss dem aber hinzugefügt werden, dass Großbritannien seit mindestens 2016 Wiederaufnahmeverhandlungen mit der EFTA führt, und die Schweiz dies unterstützt. https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3% ... e_der_EFTA

Mit Wiedereintritt in die EFTA gehörte dann GB wieder zum EWR.

Im EWR gelten die vier Freiheiten. Das will UK nicht.

[Kölner1302]

(19 Jan 2019, 19:20)

Im EWR gelten die vier Freiheiten. Das will UK nicht.

Lt. wikipedia unterscheidet sich die Efta deutlich von der EU:
"Anders als die EG, die die ökonomische Integration im Wesentlichen als einen Zwischenschritt zur angestrebten politischen Integration betrachtete, wollte die EFTA ihren Mitgliedstaaten die volle politische Handlungsfreiheit erhalten; ein wesentliches Merkmal dafür war der Verzicht auf gemeinsame Außenzölle. Aufgrund erheblicher struktureller Differenzen wurden auch Landwirtschaft und Fischerei nicht miteinbezogen, außerdem wurde von einer Harmonisierung der nationalen Steuer- und Sozialsysteme abgesehen. Im Gegensatz zu den auf unbefristete Zeit angelegten EG-Verträgen definierte das EFTA-Abkommen von Anfang an auch das Recht, nach zwölfmonatiger Kündigungsfrist aus der Assoziation auszutreten."

Die Ziele der EFTA (reine Freihandelszone) kommen doch den Briten entgegegen.

Was die Briten nicht wollen - und wie mir scheint andere Völker im Gebiet der EU auch nicht - das sind die Vereinigten Staaten von Europa, auf die sich die EU zuzubewegen scheint.

Auch wir Deutschen bekommen ein Problem, wenn wir z.B. der Idee von Macron (franz. Präsident) folgen sollten, einen gemeinsamen Haushalt zu gründen. Viele Menschen werden dann Angst um ihr Geld und ihre Zukunft bekommen.
Ich persönlich meine, dass sich ein französischer oder spanischer Finanzminister genauso für die Erhaltung der Industie in Deutschland einsetzen würde wie ein deutscher Minister. Aber das ist wohl leider (noch) eine Mindermeinung auch hier in Deutschland.

Deswegen ist der Brexit ein Zeitpunkt, sich über die künftige Fahrtrichtung der EU Gedanken zu machen.

[Misterfritz]

(19 Jan 2019, 20:25)
Die Ziele der EFTA (reine Freihandelszone) kommen doch den Briten entgegegen.

Die EFTA ist im Grunde ein Teil des EWR, also nur Freihandelszone mit der EFTA gibt es nicht.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die EFTA-Staaten jetzt plötzlich die Briten mit 60 Millionen Menschen aufnehmen würden, die hätten ein so grosses Übergewicht, dass nicht mal die 4 Staaten etwas gegen den Willen der Briten ausrichten könnten.

[Eiskalt]

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) rief die EU auf, sich um den Verbleib Großbritanniens in der EU zu bemühen. "Jetzt müssen sich nicht nur die Briten bewegen, sondern auch wir anderen Europäer", sagte er den Zeitungen des RedaktionsnNetzwerks Deutschland. "Aus meiner Sicht birgt das bloße Zuschauen das größte Risiko."

Gabriel forderte, den für den 29. März geplanten Austritt zu verschieben. Dann solle Großbritannien das weitere Vorgehen klären. Die "beste aller denkbaren Lösungen" sei ein zweites Referendum über einen vollen Verbleib in der EU, sagte der Politiker. Notwendig sei es dafür aber, neu zu definieren, worüber abgestimmt wird. Als parallelen Schritt schlug Gabriel zudem EU-weite Vorgaben zur Migration vor. Mit einer solchen Regelung könne man "vielen Briten ihre Sorgen nehmen".

https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... tannien-eu

Der Siggi......will abstimmen lassen bis es passt....
Und natürlich noch einmal verschieben bis die irgendwann wissen was sie wollen das Europawahlen sind und so mit den Briten nichts zu machen ist da diese bei allem auf der Bremse stehen würden.....
Aber was sag ich....es ist halt Siggi!!!!!

[Kölner1302]

(19 Jan 2019, 20:36)

Die EFTA ist im Grunde ein Teil des EWR, also nur Freihandelszone mit der EFTA gibt es nicht.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die EFTA-Staaten jetzt plötzlich die Briten mit 60 Millionen Menschen aufnehmen würden, die hätten ein so grosses Übergewicht, dass nicht mal die 4 Staaten etwas gegen den Willen der Briten ausrichten könnten.

Die EFTA war früher mal ein Konkurrenzprodukt zur EWG. Auch damals dürfte sie britisch dominiert gewesen sein, hat aber funktioniert.
Mitglieder waren: Dänemark, Schweden, Finnland, Island, Norwegen, die Schweiz, Portugal und eben Großbritannien.
https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3% ... s-1995.svg
Viele ehemalige EFTA Staaten sind in den 80er Jahren in die EWG eingetreten (2 Norderweiterungen). Deswegen ist es heute ein kleines Grüppchen.
ABER die konkurrierende IDEE der reinen Freihandelszone passt in die Zeit. WEIL eben viele nicht Teil der Vereinigten Staaten von Europa werden möchten.
Vielleicht gibt es sogar weitere Wechselkandidaten.

[Misterfritz]

(19 Jan 2019, 20:50)

Die EFTA war früher mal ein Konkurrenzprodukt zur EWG. Auch damals dürfte sie britisch dominiert gewesen sein, hat aber funktioniert.
Mitgleider waren: Dänemark, Schweden, Finnland, Island, Norwegen, Irland, Portugal und Großbritannien.
Viele ehemalige EFTA Staaten sind in den 80er Jahren in die EWG eingetreten (2 Norderweiterungen). Deswegen ist es heute ein kleines Grüppchen.
ABER die konkurrierende IDEE der reinen Freihandelszone passt in die Zeit. WEIL eben viele nicht Teil der Vereinigten Staaten von Europa werden möchten.
Vielleicht gibt es sogar weitere Wechselkandidaten.

Wie Du schon schriebst: WAR!

[Eiskalt]

Die bestehenden bilateralen Handelsverträge der Europäischen Union (EU) werde Großbritannien rechtzeitig zum Brexit in nationale Abkommen übertragen haben, tönte Handelsminister Liam Fox einst. Jetzt zeigt sich aber: Von den 40 Verträgen ist – zehn Wochen vor dem Ausstieg – praktisch keiner fertig.

Liam Fox strotzte vor Zuversicht. „Wir werden die 40 bestehenden Freihandelsverträge der EU nachbilden, bevor wir aus der Europäischen Union ausscheiden, so dass wir keinerlei Unterbrechung des Handels haben“, hatte der britische Minister für internationalen Handel angekündigt, kurz nachdem die Verhandlungen mit Brüssel begonnen hatten. „Glauben Sie mir, für eine Sekunde nach Mitternacht am 29. März 2019 werden wir 40 davon vorbereitet haben.“

Noch im vergangenen Herbst hatte Handelsminister George Hollingberry nachgelegt und betont, dass Großbritannien die Mehrzahl der bestehenden Handelsverträge der EU mit Drittstaaten rechtzeitig für den Fall eines No Deal übertragen werde. Als zu ambitioniert stellen sich diese Vorhersagen nun heraus.

https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... ertig.html

Wat macht der Fox denn? Chricket spielen?

[Kölner1302]

Interessanter Artikel der Zeit aus 1960:
https://www.zeit.de/1960/23/das-commonw ... same-markt
Andere Konstellation, aber gleiche Geisteshaltung
"Immer mehr Leute glauben, es sei durchaus möglich, jene Beziehungen zum Commonwealth zu retten, die wirklich einen Wert haben, und zugleich dem Gemeinsamen Markt als Vollmitglied beizutreten. Die britische Regierung hat sich dagegen bis jetzt noch nicht zu dieser Einstellung bekannt. "

[H2O]

ABER die konkurrierende IDEE der reinen Freihandelszone passt in die Zeit. WEIL eben viele nicht Teil der Vereinigten Staaten von Europa werden möchten.

Na, ganz wunderbar; warum nicht? Aber es muß ja einen Grund gegeben haben, der GB in die damalige EWG/EU gelockt hat, und die Skandinavier gleich mit. Von den Skandinaviern hört man in dieser Hinsicht aber keine Sirenengesänge in Richtung der BREXITeers. Daraus schließe ich, daß deren Erinnerungen an GB in der EFTA nicht so erfreulich sind, daß sie fröhlich mit loslaufen. Fände ich aber auch sehr schade!

[H2O]

(19 Jan 2019, 21:21)

Interessanter Artikel der Zeit aus 1960:
https://www.zeit.de/1960/23/das-commonw ... same-markt
Andere Konstellation, aber gleiche Geisteshaltung
"Immer mehr Leute glauben, es sei durchaus möglich, jene Beziehungen zum Commonwealth zu retten, die wirklich einen Wert haben, und zugleich dem Gemeinsamen Markt als Vollmitglied beizutreten. Die britische Regierung hat sich dagegen bis jetzt noch nicht zu dieser Einstellung bekannt. "

Dazu paßt doch, daß Australien und Neuseeland seit 2018 mit der EU über ein Handelsabkommen in Anlehnung an das mit Kanada geschlossene CETA verhandeln. Gut Ding will Weile haben...

[Misterfritz]

(19 Jan 2019, 21:21)

Interessanter Artikel der Zeit aus 1960:
https://www.zeit.de/1960/23/das-commonw ... same-markt
Andere Konstellation, aber gleiche Geisteshaltung
"Immer mehr Leute glauben, es sei durchaus möglich, jene Beziehungen zum Commonwealth zu retten, die wirklich einen Wert haben, und zugleich dem Gemeinsamen Markt als Vollmitglied beizutreten. Die britische Regierung hat sich dagegen bis jetzt noch nicht zu dieser Einstellung bekannt. "

Ja, in diesen Zeiten scheinen sich einige britische Politiker immer noch zu befinden. 1960 war Globalisierung noch nicht weit fortgeschritten.

[H2O]

(19 Jan 2019, 22:13)

Ja, in diesen Zeiten scheinen sich einige britische Politiker immer noch zu befinden. 1960 war Globalisierung noch nicht weit fortgeschritten.

Mich wundert heute noch, weshalb GB nicht den Weg in eine enge Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Commonwealth gegangen ist. Da gab es damals doch mehr als heute gute Gefühle der Gemeinsamkeit... warum sonst Commonwealth? Nun angetrödelt kommen nach einer unangenehmen Bauchlandung in der EU, das "törnt doch niemanden an". Auch nicht zu verstehen, daß dieser angelsächsische Klotz (GB, Kanada, Australien, Neuseeland) keine besonders enge politisch/wirtschaftliche Gemeinschaft mit den USA gesucht hat. Da komme ich aus dem Kopfschütteln gar nicht heraus.

[Kölner1302]

(19 Jan 2019, 22:40)

Mich wundert heute noch, weshalb GB nicht den Weg in eine enge Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Commonwealth gegangen ist. Da gab es damals doch mehr als heute gute Gefühle der Gemeinsamkeit... warum sonst Commonwealth? Nun angetrödelt kommen nach einer unangenehmen Bauchlandung in der EU, das "törnt doch niemanden an". Auch nicht zu verstehen, daß dieser angelsächsische Klotz (GB, Kanada, Australien, Neuseeland) keine besonders enge politisch/wirtschaftliche Gemeinschaft mit den USA gesucht hat. Da komme ich aus dem Kopfschütteln gar nicht heraus.

Ja, auch jetzt könnte sich doch Großbritannien in eine Zollunion mit den USA begeben.
Der Brexit-Minister Boris Johnson hat doch beste Beziehungen zu Trump.
Dann läge die Zollgrenze zwischen den beiden großen nordatlantischen (Teil)kulturen EU und USA im englischen Kanal. ...
Und London wäre der neue Nabel der Welt...

[TheManFromDownUnder]

(19 Jan 2019, 12:28)

Die Freiheit selbst zu entscheiden, ob man sogenannte Flüchtlinge aufnehmen will und ob nicht. Hätte Merkel nicht Diktatorin für alle gespielt, dann gäbe es gar keinen Brexit.

Ach ja! Deutschland's gewaehlte Regierung entschied ueber die Aufnahme der Fluechtlinge und nicht der Mob auf der Strasse und ausserdem hat dies England in keinster Weise beruehrt! Kein in Deutschland anerkannter Asylant ging nach England. England ist auch nicht Schengen Mitglied! Du bist der Lafarge und Johnson Luegen aufgesessen

[TheManFromDownUnder]

(19 Jan 2019, 12:31)

Ah und du meinst man hätte von GB keine Solidarität eingefordert wie man es bei den osteuropäischen Ländern ja auch gemacht hat? Natürlich hätte man das. Schengen spielt da absolut keine Rolle.

Man hat gar nichts von GB eingefordert! Und Schengen spielt schon eine Rolle. Informiere dich

[Fliege]

(20 Jan 2019, 00:17)
und ausserdem hat dies England in keinster Weise beruehrt!

Britannien versucht sich vor einer merkeldeutsch dominienierten EU in Sicherheit zu bringen, die illegale Migranten sogar noch zu verteilen versucht. Ich denke, dieses britannische Motiv ist gut zu verstehen.

[Vongole]

(20 Jan 2019, 00:22)

Britannien versucht sich vor einer merkeldeutsch dominienierten EU in Sicherheit zu bringen, die illegale Migranten sogar noch zu verteilen versucht. Ich denke, dieses britannische Motiv ist gut zu verstehen.

Rubbish, genau dieser Aussage Gaulands widersprach Gisela Stewart (Labour, Brexiteer) in der Talkrunde bei Illner.

[Fliege]

(20 Jan 2019, 00:28)
Rubbish, genau dieser Aussage Gaulands widersprach Gisela Stewart (Labour, Brexiteer) in der Talkrunde bei Illner.

Illner ("Illner studierte [...] von 1984 bis 1988 an der Sektion Journalistik der Karl-Marx-Universität in Leipzig. Anschließend arbeitete sie als Sportjournalistin für das Fernsehen der DDR. 1989 wechselte sie in die Auslandsredaktion des Deutschen Fernsehfunks. Im Jahr 1986, noch während ihres Studiums, trat sie in die SED ein, verließ die Partei aber 1989 wieder" - gerade noch rechtzeitig) schaue ich nicht.

[Vongole]

(20 Jan 2019, 00:33)

Illner ("Illner studierte [...] von 1984 bis 1988 an der Sektion Journalistik der Karl-Marx-Universität in Leipzig. Anschließend arbeitete sie als Sportjournalistin für das Fernsehen der DDR. 1989 wechselte sie in die Auslandsredaktion des Deutschen Fernsehfunks. Im Jahr 1986, noch während ihres Studiums, trat sie in die SED ein, verließ die Partei aber 1989 wieder" - gerade noch rechtzeitig) schaue ich nicht.

Ich mag weder Illner, den Brexit, noch Gauland, aber ich informiere mich gerne über unterschiedliche Ansichten, und nehme überdies an, dass Illner Mrs. Stuart diesen Kommentar nicht eingeflüstert hat.

[Fliege]

(20 Jan 2019, 00:38)
Ich mag weder Illner, den Brexit, noch Gauland, aber ich informiere mich gerne über unterschiedliche Ansichten, und nehme überdies an, dass Illner Mrs. Stuart diesen Kommentar nicht eingeflüstert hat.

Selbst der Stern weiß mehr: "Bei Hart aber fair warf Beatrix von Storch jedenfalls diese These in den Raum [...:] 'Ohne diese Politik hätte es den Brexit nicht gegeben.' Anthony Glees", britischer Historiker und Politologe, "stimmte ihr zu, auch er glaubt, dass mehr Briten gegen den Brexit gestimmt hätten wenn Merkels Politik eine andere gewesen wäre".

Wissen wir nicht alle, außer vielleicht Stuart, dass Storch und Glees recht haben?

[Vongole]

(20 Jan 2019, 00:43)

Selbst der Stern weiß mehr: "Bei Hart aber fair warf Beatrix von Storch jedenfalls diese These in den Raum [...:] 'Ohne diese Politik hätte es den Brexit nicht gegeben.' Anthony Glees", britischer Historiker und Politologe, "stimmte ihr zu, auch er glaubt, dass mehr Briten gegen den Brexit gestimmt hätten wenn Merkels Politik eine andere gewesen wäre".

Wissen wir nicht alle, außer vielleicht Stuart, dass Storch und Glees recht haben?

Nö, Glees' Ansichten zum Thema Flüchtlinge sind bekannt, geben aber nur seine eigene vorgefasste Meinung wieder.
Andererseits fand er in der Tagesschau vor ein paar Tagen klare Worte zum Brexit, besonders zu einem hard Brexit, die hoffentlich einen Weg in die britische Öffentlichkeit finden werden.

[Fliege]

(20 Jan 2019, 00:54)
Andererseits fand er [Glees] in der Tagesschau vor ein paar Tagen klare Worte zum Brexit, besonders zu einem hard Brexit, die hoffentlich einen Weg in die britische Öffentlichkeit finden werden.

Mir wäre auch lieber, die EU wäre in einem Zustand, der eine EU-Mitgliedschaft Britanniens als unbestritten erstrebenswert erscheinen lassen würde.

[Ger9374]

Die Briten haben ihren Brexit so sehr selbst gewollt das sie sogar die Lügen von Johnson und co. nicht hinterfragten . Auch die britische Medienlandschaft muss sich da Vorwürfe gefallen lassen .Europa war schon zu lange immer der Buhmann in der britischen Wahrnehmung .
Jede der grossen Parteien spielte nach Bedarf mit diesen Vorurteilen so wie es gerade für sie nützlich war. Es war nicht Merkel, nicht die D-F Achse, es waren die Briten selbst die diese Bombe zündeten.
Vorwerfen kann man nur Brüssel das sie Thatcher die Rosinenpickerei in ihrer Premierzeit erlaubte .
Seit dem forderten alle britischen PM. weiter diesen Sonderbonus unberechtigt ein .

[TheManFromDownUnder]

(20 Jan 2019, 00:43)


Wissen wir nicht alle, außer vielleicht Stuart, dass Storch und Glees recht haben?

Die AFD Storch und Gauland sind vom gleichen stramm nationale Kaliber wie Nigel La Fargeund die anderen rechten Rattenfaenger. Aber bitte wer denen hinterher rennt................................................

[TheManFromDownUnder]

(20 Jan 2019, 00:22)

Britannien versucht sich vor einer merkeldeutsch dominienierten EU in Sicherheit zu bringen, die illegale Migranten sogar noch zu verteilen versucht. Ich denke, dieses britannische Motiv ist gut zu verstehen.

Orginalsprachrohr AFD! Schaendlich und falsch

[Orbiter1]

(20 Jan 2019, 00:22)

Britannien versucht sich vor einer merkeldeutsch dominienierten EU in Sicherheit zu bringen,

Bitte besser aufpassen wenn der Gauleiter im Bundestag spricht. Diese Woche war es, basierend auf den erweiterten deutsch-französischen Freundschaftsvertrag, die deutsch-französische Achse die alles dominiert und versucht eine Super-EU zu schaffen und damit andere EU-Staaten in Scharen aus der EU treibt.

[Orbiter1]

Da May von den eigenen Leuten komplett demontiert wurde und nur noch als lame duck agiert, bilden sich neben den bekannten Blöcken munter weitere Gruppierungen um die jeweils angestrebten Ziele zu erreichen.

"Die BBC berichtet, eine Gruppe Abgeordneter wolle am Montag einen Gesetzesvorschlag einreichen, der Theresa May bis zum 26. Februar Zeit geben solle, vom Parlament Zustimmung zu einem Abkommen mit der EU einzuholen. Sollte May das nicht gelingen, würde der Vorschlag es dem Parlament erlauben, darüber abzustimmen, das Austrittsdatum Großbritanniens nach hinten zu verschieben.

Neben dieser Gruppe plant laut der Sunday Times ein Abgeordneter der konservativen Tories, Dominic Grieve, mit einem Gesetzesvorschlag den Brexit vollständig zu stoppen. Grieves Vorschlag soll vorsehen, das Parlament darüber abstimmen zu lassen, Artikel 50 auszusetzen. Der Artikel regelt den Austritt Großbritanniens aus der EU. Grieve plane, seinen Vorschlag mit nur 300 Stimmen zu beschließen. Das ist weniger als die einfache Mehrheit der Stimmen im Parlament. Grieve ist für einen Verbleib Großbritanniens in der EU.

Das Büro der Premierministerin reagierte besorgt auf die Berichte. "Jeder Versuch, der Regierung die Macht zu entziehen, die gesetzlichen Bedingungen für einen geordneten Austritt zu erfüllen", sei "extrem beunruhigend", sagte eine Regierungssprecherin in London. "Das britische Volk hat dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen, und es ist äußerst wichtig, dass die politischen Abgeordneten dieses Verdikt respektieren." Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... may-plan-b

Vielleicht geschieht angesichts des harten Brexit ab 1.4. doch noch ein Wunder und es findet sich eine Mehrheit für eine der Optionen. Zumindest eine Verschiebung des Austrittstermins könnte klappen. Bei der Begründung dafür wird die EU sicher großzügig sein und eine Verschiebung zulassen.

[Misterfritz]

(20 Jan 2019, 09:59)

Vielleicht geschieht angesichts des harten Brexit ab 1.4. doch noch ein Wunder und es findet sich eine Mehrheit für eine der Optionen. Zumindest eine Verschiebung des Austrittstermins könnte klappen. Bei der Begründung dafür wird die EU sicher großzügig sein und eine Verschiebung zulassen.

Stellt sich nur die Frage, wozu mehr Zeit gut sein soll?
GB hat es in 2,5 Jahren nicht geschafft, sich auf irgendeine der Möglichkeiten zu einigen - mehr Zeit wird da auch nichts bringen.

[Orbiter1]

Für May gibt es als einzig mögliche Option selbstverständlich weiterhin nur ihren Brexit-Deal. Damit der im 2. Anlauf vom Unterhaus abgesegnet wird nimmt sie angeblich bilaterale Verhandlungen mit Irland über die Backstop-Lösung auf.

"Einem Medienbericht zufolge strebt May nun einen bilateralen Vertrag mit Irland an, um das Brexit-Abkommen doch noch durch das Parlament zu bringen.  Mit dem Schritt wolle May die umstrittene Backstop-Vereinbarung im Scheidungsabkommen mit der EU aushebeln, berichtete die "Sunday Times" vorab. Mays Berater seien der Auffassung, dass die Regierungschefin damit die Unterstützung für ihren Brexit-Plan von der nordirischen Partei DUP und von rebellischen Abgeordneten ihrer eigenen konservativen Partei gewinnen könnte." Quelle: https://amp.dw.com/de/theresa-mays-büro ... a-47154895

Da ist hoffentlich nichts dran. Das wäre ein eklatanter Vertrauensbruch gegenüber der EU.

[sünnerklaas]

(20 Jan 2019, 11:58)

Für May gibt es als einzig mögliche Option selbstverständlich weiterhin nur ihren Brexit-Deal. Damit der im 2. Anlauf vom Unterhaus abgesegnet wird nimmt sie angeblich bilaterale Verhandlungen mit Irland über die Backstop-Lösung auf.

"Einem Medienbericht zufolge strebt May nun einen bilateralen Vertrag mit Irland an, um das Brexit-Abkommen doch noch durch das Parlament zu bringen.  Mit dem Schritt wolle May die umstrittene Backstop-Vereinbarung im Scheidungsabkommen mit der EU aushebeln, berichtete die "Sunday Times" vorab. Mays Berater seien der Auffassung, dass die Regierungschefin damit die Unterstützung für ihren Brexit-Plan von der nordirischen Partei DUP und von rebellischen Abgeordneten ihrer eigenen konservativen Partei gewinnen könnte." Quelle: https://amp.dw.com/de/theresa-mays-büro ... a-47154895

Da ist hoffentlich nichts dran. Das wäre ein eklatanter Vertrauensbruch gegenüber der EU.

Die Fans des chaotischen Brexits werden auch dem nicht zustimmen. Die wollen die harte Grenze zwischen Irland und Nordirland - und zwar um jeden Preis. Die Konsequenzen sind ihnen egal.

-> Anschlag in Derry

Wiederaufflammen des Bürgerkriegs in Nordirland? Dann ist das halt so. Kann man nichts dafür. Dafür kommt dann irgendwann mal wieder das Greater Britain. Geht alles schief, hat man alles niemals so gewollt, mein sei eben "Doof", dafür aber aus bestem Hause und mit allerfeinstem Abstammungsbaum Außerdem: Merkel sei schuld, dass man sich nun untereinander umbringen müsse...
Was wir gerade erleben, ist der Selbstmord eines ganzen Landes.

[Fliege]

(20 Jan 2019, 06:42)
Orginalsprachrohr AFD! Schaendlich und falsch

"Briten-Professor gibt Merkel Schuld am Brexit", titelte die Bild-Zeitung, wobei sich die Frage anschließt, ob der "Geschichtsprofessor und Politologe an der Privat-Uni in Buckingham" auch AfD und seine Auffassung schändlich ist?

[Senexx]

(20 Jan 2019, 14:47)

"Briten-Professor gibt Merkel Schuld am Brexit", titelte die Bild-Zeitung, wobei sich die Frage anschließt, ob der "Geschichtsprofessor und Politologe an der Privat-Uni in Buckingham" auch AfD und seine Auffassung schändlich ist?

Er argumentiert vernünftig.

[Fliege]

(20 Jan 2019, 14:50)
Er argumentiert vernünftig.

Diesen Eindruck habe ich auch, zumal er nicht der erste Brite ist, der seit 2015/2016 angesagt hat, wo das große EU-Problem lokalisiert ist.

[Senexx]

No 10 ist in heller Aufregung, aufgrund verschiedener Initiativen von Abgeordneten mit Anträgen, den Austritt zu verschieben. Ziel ist es, einen Hard-Brexit zu verhindern. No 10 fühlt sich um einen Trumpf in den Verhandlungen mit der EU gebracht.

[Ger9374]

Was für ein Irrenhaus!
Echte Konkurrenz für die Muppet-Show!
Der britische Durchschnittsbürger dürfte
Probleme haben da noch durch zu sehen.
Da sind sich die 4 grossen Parteien allesamt in sich uneinig über das weitere Vorgehen.
Es entstehen also Bedarfsallianzen über die Parteigrenzen hinweg.Klingt an sich sehr demokratisch, der Abgeordnete seinem Gewissen verantwortlich, aber planbare Politik ist damit kaum realisierbar!

[sünnerklaas]

(20 Jan 2019, 15:24)

Was für ein Irrenhaus!
Echte Konkurrenz für die Muppet-Show!
Der britische Durchschnittsbürger dürfte
Probleme haben da noch durch zu sehen.
Da sind sich die 4 grossen Parteien allesamt in sich uneinig über das weitere Vorgehen.
Es entstehen also Bedarfsallianzen über die Parteigrenzen hinweg.Klingt an sich sehr demokratisch, der Abgeordnete seinem Gewissen verantwortlich, aber planbare Politik ist damit kaum realisierbar!

Das Problem sind die ABSOLUTEN Positionen. Jeder Kompromiss wirkt da nach außen hin als schwere, ja totale Niederlage.
Dazu kommen selbstgebaute Zwänge. Eine Allparteienregierung oder eine Koalition mit Labour wäre für May nie in Betracht gekommen. Das wäre in den eigenen Reihen als VERRAT betrachtet worden. Mit den Liberalen wäre es unter dem Vorzeichen des Brexits auch nicht gegangen, blieb nur die DUP.Un die DUP kann keinem Backstopp zustimmen, das würde von den eigenen Anhängern als VERRAT gewertet.
Kurz gesagt: man befindet sich im politischen Stellungskrieg. Alle haben sich verschanzt und lugen hin und wieder mal über den Rand des Schützengrabens raus - und stellen eines fest: ganz schnell in Deckung gehen!

[sünnerklaas]

(20 Jan 2019, 15:12)

No 10 ist in heller Aufregung, aufgrund verschiedener Initiativen von Abgeordneten mit Anträgen, den Austritt zu verschieben. Ziel ist es, einen Hard-Brexit zu verhindern. No 10 fühlt sich um einen Trumpf in den Verhandlungen mit der EU gebracht.

Eine Verschiebung des Austritts würde May politisch nicht überleben. Für die Anhänger des chaotischen Bexits in den eigenen Reihen und denen der DUP wäre das der "schlimmste Verrat".

[Ger9374]

Es bliebe aus meiner Sicht dann wohl nur das Mittel der Neuwahlen. Das dürfte aber vielen Abgeordneten auch nicht gefallen, steht dann auch ihr Parlamentssitz zur Wahl. Liebgewordene Pfründe könnten wegfallen.

[Alpha Centauri]

(20 Jan 2019, 15:24)

Was für ein Irrenhaus!
Echte Konkurrenz für die Muppet-Show!
Der britische Durchschnittsbürger dürfte
Probleme haben da noch durch zu sehen.
Da sind sich die 4 grossen Parteien allesamt in sich uneinig über das weitere Vorgehen.
Es entstehen also Bedarfsallianzen über die Parteigrenzen hinweg.Klingt an sich sehr demokratisch, der Abgeordnete seinem Gewissen verantwortlich, aber planbare Politik ist damit kaum realisierbar!

sehr gut beschrieben die Situation in UK.

[Senexx]

(20 Jan 2019, 15:37)

Eine Verschiebung des Austritts würde May politisch nicht überleben. Für die Anhänger des chaotischen Bexits in den eigenen Reihen und denen der DUP wäre das der "schlimmste Verrat".

May hätte damit nix zu tun. Das Commons beschlösse das.

[Orbiter1]

(20 Jan 2019, 14:47)

"Briten-Professor gibt Merkel Schuld am Brexit", titelte die Bild-Zeitung, wobei sich die Frage anschließt, ob der "Geschichtsprofessor und Politologe an der Privat-Uni in Buckingham" auch AfD und seine Auffassung schändlich ist?

Wie man dem Artikel der Blöd-Zeitung entnehmen kann hat der Geschichtsprofessor sogar eine ganz wichtige Botschaft für die AfD und ihre Dexit-Spinner.

"Das war ein Versagen der politischen Eliten. Die katastrophale Entwicklung zeigt, wohin es führt, wenn Politiker nicht auf die Konsequenzen hinweisen“, die eine Entscheidung wie der Brexit mit sich bringt."

[Wähler]

Interessanter Presseclub plus nachgefragt zum Thema:
Das Brexit-Drama - Europa zum Zuschauen verdammt?
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr ... index.html
Der englische Journalist Marsh, einst bei der Financial Times, geht von einer Verschiebung des Termins und eher keinem harten Brexit aus.

[sünnerklaas]

(20 Jan 2019, 16:10)

sehr gut beschrieben die Situation in UK.

Das ist keine Muppet-Show. Das ist die bitterernste Real-Aufführung von Monty Pythons Upper-Class Twit of the year.

[watisdatdenn?]

(20 Jan 2019, 16:44)
"Das war ein Versagen der politischen Eliten. Die katastrophale Entwicklung zeigt, wohin es führt, wenn Politiker nicht auf die Konsequenzen hinweisen“, die eine Entscheidung wie der Brexit mit sich bringt."

Immerhin. Es bringt den Briten ein deutliches Mehr an Demokratie.
Sie müssen sich nicht an Regelungen halten sie sich eine undemokratische eu Kommission erfunden wurden.

Das kann einem auch Geld wert sein.