Arbeitspapier der EU zur Überwachung "intoleranter” Bürger

[Marie-Luise]

>Während europäische Politiker damit beschäftigt sind, öffentlich ihre Empörung über die amerikanische Spionage in der EU auszudrücken, entschied das Europäische Parlament heimlich, still und leise über ein Papier, das die direkte Überwachung eines jeden EU Bürgers fordert, der im Verdacht steht, "intolerant" zu sein.


Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Regierungen aller 28 EU Mitgliedsstaaten dazu zu verpflichten, "spezielle Dienststellen" einzurichten, um Einzelpersonen oder Gruppen zu überwachen, die Ansichten vertreten, die von den selbsternannten Wächtern des Europäischen Multikulturalismus als "intolerant" angesehen werden. Kritiker bezeichnen dies als einen beispiellosen Angriff auf die Redefreiheit in Europa, wo Bürger auch heute bereits regelmäßig bestraft werden, wenn sie eine "falsche" Meinung ausdrücken, besonders wenn es um den Islam geht.

Das zur Debatte stehende ‚European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance’ wurde jüngst den Mitgliedern des Civil Liberties, Justice and Home Affairs Committee [Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Recht und Innenangelegenheiten] im Europaparlament, dem einzigen direkt gewählten Organ der Europäischen Union, vorgelegt.<

http://europenews.dk/de/node/75386

Dies ist der Entwurf zur Entmündigung der Europäer:

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/ ... ute_en.pdf

Besonders zu beachten ist, dass dies die Absichten der OIC, vertreten durch deren Brüsseler Lobbyisten, wahr werden ließe.

>In einer Erklärung zu Abschnitt 2 heißt es: "Unter religiöse Intoleranz fällt auch Islamophobie". Allerdings wird "Islamophobie", ein Begriff der in den 90er Jahren von der Ägyptischen Muslimbruderschaft geprägt wurde, an keiner Stelle definiert. In letzter Konsequenz würde Abschnitt 2 vermutlich jegliche Kritik am Islam und der islamischen Scharia verbieten, was seit mehr als zwei Jahrzehnten ein erklärtes Ziel muslimischer Aktivisten darstellt.<

Von einer definitiven Entscheidung, wann und wo dies realisiert wird, habe ich noch nichts gelesen. Weiß jemand Näheres inzwischen?

[Nichtwähler]

Es scheint, das die DDR inzwischen nicht nur die BRD übernommen hat, sondern auch dabei ist, die EU zu übernehmen.

Wird die StaSi doch wieder aufgebaut?

[Zero Credibility]

Etwas ganz aktuelles habe ich dazu nicht gefunden, nur ein paar ältere Links.

http://quer-denken.tv/index.php/686-eu- ... ter-strafe

http://www.heise.de/tp/news/Intolerante ... 14716.html

hier ist es ganz gut dargestellt

http://europenews.dk/de/node/75386

und viele ähnliche. Ich frage mich, was im Kopf der Leute vorgeht, die solche Forderungen zu Papier bringen.

Wehret den Anfängen.

[Nichtwähler]

Etwas ganz aktuelles habe ich dazu nicht gefunden, nur ein paar ältere Links.

http://quer-denken.tv/index.php/686-eu- ... ter-strafe

http://www.heise.de/tp/news/Intolerante ... 14716.html

hier ist es ganz gut dargestellt

http://europenews.dk/de/node/75386

und viele ähnliche. Ich frage mich, was im Kopf der Leute vorgeht, die solche Forderungen zu Papier bringen.

Wehret den Anfängen.

Ja ja, das hat man uns in der Schule immer Gepredigt:
Wehret den Anfängen.
Nie wieder Blockwarte.
Nie wieder Krieg.
Und schon gar nicht Orwell`s "1984".

Und was ist daraus geworden? Schau dich mal um, alles wieder da und in Formen die damals noch kein Mensch kannte.
Nur heute noch effizienter und Technisch/Elektronisch immer perfekter.

[Marie-Luise]

Zero Credibility » Sa 8. Nov 2014, 18:56

Wehret den Anfängen.

Das rot-grün-islamische Juste Milieu ist fest etabliert, und die Meinungsunterdrückung ist seit langem im vollen Gange.

Das Obige wäre nun noch "Das Siegel" der EU;(

[Watchful_Eye]

>In einer Erklärung zu Abschnitt 2 heißt es: "Unter religiöse Intoleranz fällt auch Islamophobie". Allerdings wird "Islamophobie", ein Begriff der in den 90er Jahren von der Ägyptischen Muslimbruderschaft geprägt wurde, an keiner Stelle definiert. In letzter Konsequenz würde Abschnitt 2 vermutlich jegliche Kritik am Islam und der islamischen Scharia verbieten, was seit mehr als zwei Jahrzehnten ein erklärtes Ziel muslimischer Aktivisten darstellt.<

Von "Anti-Christianity" ist dort im selben Atemzug übrigens auch die Rede. Halte ich für die genau falsche Richtung, Blasphemie muss meines Erachtens gegen alle Religionen erlaubt sein.

Nichtsdestotrotz halte ich die Vorstellung, dass man danach nicht mehr den Islam oder die Scharia kritisieren dürfe, für rechte Paranoia. Vor allem in Bezug auf die Scharia wirds lächerlich. Das hat immer etwas von einer proislamischen Verschwörung. Dabei sind alle ernstzunehmenden Massenmedien und Politiker überaus kritisch zur Scharia eingestellt, da muss man sich schon echt was zurechtdrehen, um das anders zu sehen.

[Teeernte]

Es scheint, das die DDR inzwischen nicht nur die BRD übernommen hat, sondern auch dabei ist, die EU zu übernehmen.

Wird die StaSi doch wieder aufgebaut?

Nein....die haben mit Immobiliendeals genug zu tun.

Man sucht Beschäftigung für die 10.000 Mann grenzüberschreitende EU Polizei... wär doch schlimm wenn die nichts zu tun hätten.

»›Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert‹, ›Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter ‒ Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt
.Der größte Vorteil wäre jedoch, dass eine solche Polizei von keinem demokratischen Gremium kontrolliert würde. ‹«

Jeder Neuwagen in der EU soll künftig durch die Polizei per Fernsteuerung gestoppt werden dürfen. Das legt ein Geheimdokument nahe, das eine britische Organisation veröffentlicht hat.Die britische Organisation „Statewatch“ hat das Dokument der EU-Arbeitsgruppe auf ihrer Webseite mittlerweile jedermann zugänglich gemacht.

....mannnnnn da gibt es wirklich "Polizisten" die Ihr "Geheimdokument" online übersetzen lassen!

[Perdedor]

Regierungen aller 28 EU Mitgliedsstaaten dazu zu verpflichten, "spezielle Dienststellen" einzurichten, um Einzelpersonen oder Gruppen zu überwachen

Wo steht das?

Von einer definitiven Entscheidung, wann und wo dies realisiert wird, habe ich noch nichts gelesen.

Gibts is Dtl doch schon längst. §130 StGB
"Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. Schriften (§ 11 Absatz 3), die zum Hass gegen eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder ihre Menschenwürde dadurch angreifen, dass sie beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden"

[Teeernte]

Wo steht das?



Gibts is Dtl doch schon längst. §130 StGB
"Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. Schriften (§ 11 Absatz 3), die zum Hass gegen eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder ihre Menschenwürde dadurch angreifen, dass sie beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden"

Nach fünf Jahren Lobbyarbeit bei Europas Entscheidungsträgern scheint der Entwurf des ECTR Fortschritte zu machen, wie jüngst an der Entscheidung des Europaparlamentes zu erkennen war, der Gruppe am 17. September beim Civil Liberties Komitee einen bedeutenden Zeitraum von 45 Minuten einzuräumen, um ihren Entwurf zu präsentieren.

Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Regierungen aller 28 EU Mitgliedsstaaten dazu zu verpflichten, "spezielle Dienststellen" einzurichten, um Einzelpersonen oder Gruppen zu überwachen, die Ansichten vertreten, die von den selbsternannten Wächtern des Europäischen Multikulturalismus als "intolerant" angesehen werden.

Der Entwurf des ECTR, auch bekannt als die "Mustersatzung Toleranz”, wurde im Rahmen der EU Bestrebungen präsentiert, eine neue Gleichbehandlungsrichtlinie (ETD "Equal Treatment Directive") zu formulieren, die den Begriff ‚Diskriminierung‘ auf alle – privaten und öffentlichen – Lebensbereiche ausdehnt.Gemäß Absatz 1 (d) ist der Begriff "Toleranz" zum Beispiel weit gefasst als "Respekt vor und Akzeptanz gegenüber dem Ausdruck, der Erhaltung und der Entwicklung der besonderen Identität einer Gruppe." Absatz 2 (d) besagt, der Zweck der Richtlinie sei es, "alle Erscheinungsformen der Intoleranz, die aus Voreingenommenheit, Fanatismus und Vorurteilen herrühren, zu verurteilen."

In einer Erklärung zu Abschnitt 2 heißt es: "Unter religiöse Intoleranz fällt auch Islamophobie". Allerdings wird "Islamophobie", ein Begriff der in den 90er Jahren von der Ägyptischen Muslimbruderschaft geprägt wurde, an keiner Stelle definiert. In letzter Konsequenz würde Abschnitt 2 vermutlich jegliche Kritik am Islam und der islamischen Scharia verbieten, was seit mehr als zwei Jahrzehnten ein erklärtes Ziel muslimischer Aktivisten darstellt.

Das Papier besagt außerdem, dass "Toleranz nicht nur von Seiten der Regierung, sondern gleichermaßen auch vom Einzelnen praktiziert werden" müsse. Absatz 3 (iv) führt dies weiter aus: "Die Toleranzgarantie muss nicht nur als vertikale Beziehung (Regierung-Individuen), sondern auch als horizontale Beziehung (Gruppe-Gruppe und Person-Person) verstanden werden. Es ist die Pflicht der Regierung, sicherzustellen, dass Intoleranz weder in vertikalen noch in horizontalen Beziehungen praktiziert wird."

Gemäß Absatz 4 (f)(i) des Papiers soll es "keine Toleranz den Intoleranten gegenüber" geben. "Dies ist besonders entscheidend, insoweit die Redefreiheit betroffen ist." Absatz 5 (a) besagt, dass "Toleranz (wie in Absatz 1 (d) definiert) jeder Gruppe garantiert werden" muss, "ob diese weit zurückreichende soziale Wurzeln hat oder sich gerade erst gebildet hat, besonders aufgrund von Migration aus dem Ausland."

Abschnitt 6 stellt fest: "Es versteht sich von selbst, dass die Verfügung einer Richtlinie, um Toleranz zu fördern, an sich nicht ausreicht. Es muss einen Mechanismus geben, der sicherstellt, dass die Richtlinie nicht nur auf dem Papier besteht, sondern dass sie tatsächlich in der Realität umgesetzt wird."

In einer Erklärung zu Absatz 6 (a) heißt es: "Mitglieder gefährdeter und benachteiligter Gruppen haben das Recht auf besonderen Schutz, zusätzlich zum generellen Schutz, wie er von der Regierung jeder Person innerhalb des Staates garantiert wird." Später heißt es dann: "Der besondere Schutz, den Mitglieder gefährdeter und benachteiligter Gruppen genießen, kann zu einer bevorzugten Behandlung führen. Genau genommen geht diese bevorzugte Behandlung über bloßen Respekt und Akzeptanz, die Toleranz zugrunde liegen, hinaus."

Absatz 6 (b) verlangt, dass jeder der 28 Mitgliedsstaaten der EU "eine eigene Dienststelle" einrichtet, die "die Umsetzung dieser Richtlinie überwacht". In einer Erklärung hierzu heißt es dann: "Die eigene Dienststelle sollte vorzugsweise innerhalb des Justizministeriums verortet sein (obwohl das Innenministerium auch eine weitere Möglichkeit darstellt)."

Absatz 6 (c) verlangt das Einrichten einer "nationalen Kommission zur Überwachung der Toleranz in Form eines unabhängigen Gremiums, das sich aus bedeutenden Persönlichkeiten von außerhalb des Staatsdienstes zusammensetzt und das mit der Autorität ausgestattet ist, Toleranz zu fördern." In einer Erklärung hierzu heißt es dann: "Die unabhängige Kommission wird befähigt, die Sichtweise aller Betroffenen bei der Umsetzung der Richtlinie mit einzubringen. Im Rahmen der Umsetzung kann dies in diesem Zusammenhang auch die Auferlegung von Strafmaßnahmen umfassen, ist aber nicht auf diese beschränkt."

Absatz 7 (a) stellt fest: "Die folgenden Handlungen sollen als kriminelle Handlungen angesehen werden, die als schwere Straftaten zu verfolgen sind: "Diffamierung einer Gruppe" wird allgemein definiert als "öffentlich gemachte, beleidigende Äußerungen, die gegen eine Gruppe oder ihre Mitglieder gerichtet sind und die darauf abzielen, zu Gewalt aufzurufen, die Gruppe zu verleumden, sie der Lächerlichkeit preiszugeben oder falschen Anschuldigungen auszusetzen."

Absatz 7 (b) sagt aus, dass "Jugendliche, die Vergehen nach Absatz (a) für schuldig befunden wurden, ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen müssen, das ihnen die Kultur der Toleranz anerzieht." Absatz 7 (e) stellt fest, dass "Opfer von Vergehen gemäß Absatz (a) das Klagerecht erhalten, um eine Anklage gegen die Täter zu erwirken und ihren Anspruch auf Schadensersatz durchzusetzen." Absatz 7 (f) besagt, dass "kostenlose Rechtshilfe für die Opfer der unter Absatz (a) genannten Vergehen gewährt wird, unbeschadet des Nachweises einer Mittellosigkeit."

Abschnitt 8 sagt aus, dass die Regierung sicherstellen soll, "dass (a) Schulen, von der Primarstufe an aufwärts, Kurse einrichten sollen, die Schülerinnen und Schüler ermutigen sollen, Vielfalt zu akzeptieren, und ein Klima der Toleranz schaffen sollen, besonders im Hinblick auf die Qualitäten und Kulturen anderer." In einer Erklärung hierzu heißt es dann: "Es ist sehr wichtig, mit solchen Kurse so früh wie möglich im Bildungsprogramm zu beginnen, z.B. in den Grundschulen. Dennoch müssen diese Kurse auch in den weiterführenden Bildungseinrichtungen angeboten werden, bis hin zu den Universitäten."

Absatz 9 (a) stellt fest, dass "die Regierung sicherstellen soll, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (Fernsehen und Radio) einen bestimmten Teil ihres Programms verwenden, um ein Klima der Toleranz zu schaffen." Absatz 9 (b) fügt hinzu: "Die Regierung sollte alle Massenmedien in privater Hand (einschließlich der Presse) dazu auffordern, ein Klima der Toleranz zu fördern." Absatz 9 (c) sagt aus: "Die Regierung sollte alle (öffentlich-rechtlichen sowie privaten) Massenmedien dazu auffordern, einen ethischen Verhaltenskodex zu adaptieren, der die Verbreitung von Intoleranz verhindert und von einer Kommission überwacht wird, die Beschwerden in Bezug auf Massenmedien bearbeitet.

oder so ähnlich.... google hilft...

[Marie-Luise]

Perdedor » Sa 8. Nov 2014, 19:5
Regierungen aller 28 EU Mitgliedsstaaten dazu zu verpflichten, "spezielle Dienststellen" einzurichten, um Einzelpersonen oder Gruppen zu überwachen

Wo steht das?

U. a. auf Seite 4:

"(iv) Guarantee of tolerance must be understood not only as a vertical relationship (Government - to
individuals) but also as a horizontal relationship (group-to-group and person-to-person).
It is the obligation of the Government to ensure that intolerance is not practised either in vertical or in horizontal relationships"

Gibts is Dtl doch schon längst. §130 StGB

"Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. Schriften (§ 11 Absatz 3), die zum Hass gegen eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder ihre Menschenwürde dadurch angreifen, dass sie beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden"

Da reicht anscheinend nicht.

[Perdedor]

U. a. auf Seite 4:

Wo steht das was von "Überwachung von Einzelpersonen"?

Da reicht anscheinend nicht.

Wieso? Wo geht das Arbeitspapier denn darüber hinaus?
Mir scheint es im Gegenteil so, als wäre §130 hier Vorbild gewesen (ähnliche Formulierung).

[zollagent]

Es wird wieder mal eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Morgen gibt's ne andere.

[Billie Holiday]

Es wird wieder mal eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Morgen gibt's ne andere.

hoffentlich wird diese Sau bald geschlachtet

[Marie-Luise]

Billie Holiday » Sa 8. Nov 2014, 20:40

hoffentlich wird diese Sau bald geschlachtet

Da sagst Du etwas sehr Wichtiges, denn mit dieser Sau sollen die Europäer total geknebelt/kastriert werden.

"Wollt Ihr die totale Toleranz?"

http://www.sezession.de/41168/wollt-ihr ... eranz.html

[Perdedor]

Was habt ihr eigentlich gegen Toleranz?
Weder geht es hier um Überwachung, noch geht es über das hinaus was in Dtl ohnehin seit Jahrzehnten Gesetz ist.

Man kann ja darüber streiten inwiefern Beleidigungen etc. wirklich eine Sache des StGB sein sollten.
Aber der hier diskutierte Entwurf entspricht lediglich dem deutschen Status Quo.

[Teeernte]

Was habt ihr eigentlich gegen Toleranz?
Weder geht es hier um Überwachung, noch geht es über das hinaus was in Dtl ohnehin seit Jahrzehnten Gesetz ist.

Man kann ja darüber streiten inwiefern Beleidigungen etc. wirklich eine Sache des StGB sein sollten.
Aber der hier diskutierte Entwurf entspricht lediglich dem deutschen Status Quo.

Dann sollte man das Papier doch weglassen können .... (Co2....Ressourcen einsparen)

Beleidigung § 185 StGB. (IST)

[HugoBettauer]

Was habt ihr eigentlich gegen Toleranz?

Manches möchte man nicht ertragen.

[Katenberg]

Die EU hat sich prinzipiell in dieses Themengebiet nicht einzumischen, das den nationalen Ebenen unterliegt.

[frems]

Die EU hat sich prinzipiell in dieses Themengebiet nicht einzumischen, das den nationalen Ebenen unterliegt.

Lustigerweise weiß hier offenbar niemand, worum es eigentlich konkret geht und was es mit diesem Papier auf sich hat. Oder auch nicht. Da hilft nur Popcorn und Beine hochlegen. Lediglich Perdedor ist ziemlich nah dran, während andere lediglich hofften, daß sie sich wieder empören können und sich notfalls mit etwas Phantasie etwas basteln, was es gar nicht gibt, damit sie ihre Bedürfnisse befriedigen können.

[Bleibtreu]

Was habt ihr eigentlich gegen Toleranz?
Weder geht es hier um Überwachung, noch geht es über das hinaus was in Dtl ohnehin seit Jahrzehnten Gesetz ist.

Man kann ja darüber streiten inwiefern Beleidigungen etc. wirklich eine Sache des StGB sein sollten.
Aber der hier diskutierte Entwurf entspricht lediglich dem deutschen Status Quo.

Und: Er gilt für ALLE Bürger, also auch für Muslime, Einwanderer usw.
DAS wurde wohl im Eifer übersehen.

[Odin1506]

Es scheint, das die DDR inzwischen nicht nur die BRD übernommen hat, sondern auch dabei ist, die EU zu übernehmen.

Wird die StaSi doch wieder aufgebaut?

Also gegen der EU ist die DDR ein Waisenknabe.

Und nein die StaSi wird nicht mehr aufgebaut, der JSC (Joint Situation Centre), braucht keine Schützenhilfe von einem nicht mehr existierenden Geheimdienst, die schaffen das auch alleine.

[Katenberg]

Lustigerweise weiß hier offenbar niemand, worum es eigentlich konkret geht und was es mit diesem Papier auf sich hat. Oder auch nicht. Da hilft nur Popcorn und Beine hochlegen. Lediglich Perdedor ist ziemlich nah dran, während andere lediglich hofften, daß sie sich wieder empören können und sich notfalls mit etwas Phantasie etwas basteln, was es gar nicht gibt, damit sie ihre Bedürfnisse befriedigen können.

Ich kenne nur die Story mit den "Toleranzcamps für homophobe Jugendliche", die so an das Toleranz-KZ aus South Park erinnern sollen.
Weiß gar nicht, wie da der Zwischenstand war


Da bin ich gerade in der perfekten Lage, das Ding sachlich ablehnen zu können, ohne den Inhalt zu kennen!
We make our own rules!

[Marie-Luise]

Katenberg » So 9. Nov 2014, 17:02

Da bin ich gerade in der perfekten Lage, das Ding sachlich ablehnen zu können, ohne den Inhalt zu kennen!
We make our own rules!

Was lese ich gerade? Jährlich findet die "Woche der Toleranz" statt.

>Die Tage vom 15. bis 21. November 2014 stehen in den ARD-Programmen ganz im Zeichen der Toleranz.<

http://www.ard.de/home/intern/ARD_Theme ... index.html

Angefangen hat diese Toleranz-Woche 2012 ...

[3x schwarzer Kater]

>In einer Erklärung zu Abschnitt 2 heißt es: "Unter religiöse Intoleranz fällt auch Islamophobie".

Auch "anti-Christianity" wird dort genannt.

[3x schwarzer Kater]

[...]

[Billie Holiday]

[...]

Ich habe mich an die geltenden Gesetze zu halten und darf keinem Menschen wehtun.

Tolerieren muß ich nicht alles und lasse es mir auch nicht befehlen.

[Perdedor]

Die EU hat sich prinzipiell in dieses Themengebiet nicht einzumischen, das den nationalen Ebenen unterliegt.

Warum nicht gleich der kommunalen Ebene?
Was geht uns das an, wenn in Rostok zur Gewalt gegen Schwarze aufgerufen wird?

[Zero Credibility]

Lustigerweise weiß hier offenbar niemand, worum es eigentlich konkret geht und was es mit diesem Papier auf sich hat. Oder auch nicht. Da hilft nur Popcorn und Beine hochlegen. Lediglich Perdedor ist ziemlich nah dran, während andere lediglich hofften, daß sie sich wieder empören können und sich notfalls mit etwas Phantasie etwas basteln, was es gar nicht gibt, damit sie ihre Bedürfnisse befriedigen können.

Du musst es ja nur lesen um zu wissen worum es geht.
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/ ... ute_en.pdf
Es handelt sich um ein "Europäisches Rahmenstatut" in dem Fall zur Förderung der Toleranz. Erarbeitet wurde er vom ECTR (European Council on Tolerance and Reconcilation), einer NGO. Übergeben wurde der Entwurf der LIBE (Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments) und steht zur Verabschiedung an.

Ob eine "Eliminierung" von Kritik, wie sie das auf dem Server des Europaparlaments gehostete Papier fordert, mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar wäre, ist ausgesprochen fraglich: Das liegt zum einem am Artikel 5 der Verfassung, in dem die Meinungs-, die Presse-, die Kunst- und die Wissenschaftsfreiheit geschützt sind. Werden diese Grundrechte eingeschränkt, dann müssen höherwertige Schutzgüter betroffen sein. Zum anderen könnten sich andere politische Ideologien wie die Sozialdemokratie, der Ökologismus, der Libertarismus oder der BüSo-Keynesianismus auf den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes berufen und fordern, dass auch die Kritik an ihnen verboten wird.

Sieht man sich weitere Punkte aus dem Papier an, dann wirkt zudem die Forderung nach einer Eliminierung von "totalitären Ideologien" etwas paradox. So ist in Sektion 1b beispielsweise davon die Rede, dass es zukünftig schon als "Verleumdung" gewertet werden soll, wenn sich jemand über eine der aufgeführten Gruppen lustig macht. Und in Anmerkung 3 zu Sektion 3 betont man, dass dieser Toleranzzwang nicht nur für den Umgang von Regierungen mit Bürgern, sondern auch für den Kontakt aller Individuen untereinander gelten müsse. Sektion 6c verlangt, dass neue Behörden eingerichtet werden, die dies überwachen. Sektion 7 fordert, dass Verstöße nicht als einfache, sondern – strafverschärfend - als "qualifizierte" Straftaten gelten sollen (wie beispielsweise gefährliche Körperverletzung). Jugendlichen Täter sollen in speziellen Programmen zu einer "Kultur der Toleranz" umerzogen werden. Sektion 8 regelt, dass die Vorgaben bereits in den Grundschulen Teil des Unterrichts werden und Sektion 9 schreibt den Radio- und Fernsehsendern Mindestprogrammanteile vor, in denen sie das "Klima der Toleranz" verbreiten sollen.

http://www.heise.de/tp/news/Intolerante ... 14716.html

Also ich finde das leider nicht so lustig wie du.

[Marie-Luise]

Zero Credibility » So 9. Nov 2014, 17:49

Also ich finde das leider nicht so lustig wie du.

Ich auch nicht, sondern sehe es wie dieser Kommentator:

>Faschismus in der Maske der Toleranzforderung?<

http://www.heise.de/forum/Telepolis/Kom ... 0409/show/

[Perdedor]

Also ich finde das leider nicht so lustig wie du.

Es bleibt aber weiterhin vollkommen unklar, wie ihr darauf kommt, dass ein dem Statut entsprechendes Gesetz "Kritik verbieten" würde. Wie schon gesagt: Die Ausagen zur Strafbarkeit entsprechen bereits dem dt. §130 StGB. Und ganz offensichtlich ist Kritik dadurch nicht verboten, wie wir ja erst kürzlich wieder an der Kausa Nuhr erkennen konnten.

Woher kommt also die Sorge? Mir fallen zwei mögliche Erklärungen ein:
1. ein irrationaler Hass gegen alles, was irgendwie mit der EU zusammenhängt.
2. der Wunsch bestimmte Minderheiten diskriminieren zu dürfen.
Beides wirft kein gutes Licht auf die Kritiker.

[3x schwarzer Kater]

Ich habe mich an die geltenden Gesetze zu halten und darf keinem Menschen wehtun.

Tolerieren muß ich nicht alles und lasse es mir auch nicht befehlen.

Wo ist das Problem? Wenn sich derjenige auch wie du an die geltenden Gesetze hält und keinem Menschen wehtut (gute Formulierung übrigens), warum sollte es dann schwierig sein unterschiedliche Denkweisen zu tolerieren. Man muss sie ja nicht für richtig halten. Aber nur Toleranz lässt schließlich eine Diskussion auf Augenhöhe zu.

[Helmuth_123]

Die Frage ist doch, warum beschäftigt sich die EU überhaupt mit solchen Themen?

[Zero Credibility]

Es bleibt aber weiterhin vollkommen unklar, wie ihr darauf kommt, dass ein dem Statut entsprechendes Gesetz "Kritik verbieten" würde. Wie schon gesagt: Die Ausagen zur Strafbarkeit entsprechen bereits dem dt. §130 StGB. Und ganz offensichtlich ist Kritik dadurch nicht verboten, wie wir ja erst kürzlich wieder an der Kausa Nuhr erkennen konnten.

Wenn dem so wäre, also eine völlige Entsprechung mit bereits bestehenden Gesetzen bestünde, wozu braucht man es dann?

[Bleibtreu]

Wo ist das Problem? Wenn sich derjenige auch wie du an die geltenden Gesetze hält und keinem Menschen wehtut (gute Formulierung übrigens), warum sollte es dann schwierig sein unterschiedliche Denkweisen zu tolerieren. Man muss sie ja nicht für richtig halten. Aber nur Toleranz lässt schließlich eine Diskussion auf Augenhöhe zu.

Sie meint sicherlich Intolerante, Radikale wie NeoNazen oder Salafisten.

[Perdedor]

Wenn dem so wäre, also eine völlige Entsprechung mit bereits bestehenden Gesetzen bestünde, wozu braucht man es dann?

Weil es nicht nur für Dtl gedacht ist, natürlich.

[3x schwarzer Kater]

Sie meint sicherlich Intolerante, Radikale wie NeoNazen oder Salafisten.

solange sie sich an die gesetzlichen Regeln halten, gilt das auch für die besagten Gruppen. Heißt ja nicht, dass man der gleichen Meinung ist oder das für gut befindet.

[Bleibtreu]

solange sie sich an die gesetzlichen Regeln halten, gilt das auch für die besagten Gruppen. Heißt ja nicht, dass man der gleichen Meinung ist oder das für gut befindet.

Denk mal drüber nach, ob dieses Arbeitspapier nicht auch für diese Gruppen gedacht ist. Wer, wenn nicht gerade Radikale aller Färbungen, haben ein Problem mit Toleranz.

[frems]

Die Frage ist doch, warum beschäftigt sich die EU überhaupt mit solchen Themen?

Tut sie ja nicht, sondern eine private Organisation, die sich u.a. mit Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung beschäftigt und Vorfälle in Europa beobachtet, z.B. Minderheiten in Ungarn: http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A ... C3%B6hnung

Mitglieder kommen auch aus der Türkei, Rußland und anderen Nicht-EU-Ländern, die im eigenen Land entsprechende Probleme haben. Da fragt man sich eher, warum die Berufsempörten so rotieren, wenn eine private Organisation sich einer an sich ehrenswerten "Überwachung" verschreibt. Man könnte auch so ehrlich sein und gleich sagen, daß man Fremdenfeindlichkeit etc. möglichst verschweigen sollte, weil man es für ein Tabuthema hält bzw. gerne eins daraus machen würde. Ob das Parlament diesem Positionspapier zustimmt oder nicht, ist dann auch unerheblich, weil es höchstens symbolischen Charakter hätte wie andere Parlamentsverkündungungen, ob in Straßburg oder Schwerin, auch. Es ist ja kein Gesetz, das irgendwelche konkreten Maßnahmen beinhaltet. Leider übersehen das manche in ihrem Eifer auch. Das ist auch ganz lustig, wenn in irgendeinem Ausschuß eine Einzelperson, z.B. von den gewählten Kommunisten, einen Gedanken äußert, der aber dann verworfen wird und keine Institution jemals darüber entscheiden wird. Aber ab dem Zeitpunkt, wo der Gedanke geäußert wurde, dreschen alle mit "Die EU will ... !" los. Ich frag mich ja, warum manche das ihrem Blutdruck antun.

[3x schwarzer Kater]

Denk mal drüber nach, ob dieses Arbeitspapier nicht auch für diese Gruppen gedacht ist. Wer, wenn nicht gerade Radikale aller Färbungen, haben ein Problem mit Toleranz.

Du meinst weil die Rechtsaußen grundsätzlich sich so über Intoleranz beklagen? Also würde es genau ihnen zu Gute kommen? Warum beklagen sie sich dann darüber?

[Bleibtreu]

Du meinst weil die Rechtsaußen grundsätzlich sich so über Intoleranz beklagen? Also würde es genau ihnen zu Gute kommen? Warum beklagen sie sich dann darüber?

Es geht mir nicht darum, wer sich alles darüber beklagt, sondern wer alles davon betroffen ist.
Sind NeoNazen und Salafisten für dich tolerant? Wieso meinst du deren intolerante, radikale Denke tolerieren zu müssen, wenn es in dem Arbeitspapier doch genau darum geht, Intoleranten auf die Sprünge zu helfen. Wieso nimmst du die davon aus? Mir erscheint das sehr widersprüchlich.

Hier noch mal der Verlauf:

Sie meint sicherlich Intolerante, Radikale wie NeoNazen oder Salafisten.

solange sie sich an die gesetzlichen Regeln halten, gilt das auch für die besagten Gruppen. Heißt ja nicht, dass man der gleichen Meinung ist oder das für gut befindet.

[frems]

Ich kenne nur die Story mit den "Toleranzcamps für homophobe Jugendliche", die so an das Toleranz-KZ aus South Park erinnern sollen.
Weiß gar nicht, wie da der Zwischenstand war


Da bin ich gerade in der perfekten Lage, das Ding sachlich ablehnen zu können, ohne den Inhalt zu kennen!
We make our own rules!

Toleranz ist schon schrecklich. Sollte man am besten verbieten.

[Marie-Luise]

frems » So 9. Nov 2014, 18:34

Toleranz ist schon schrecklich. Sollte man am besten verbieten.

So wie die Macher von South Park bei der Ausstrahlung mit Mohammed als Bär mit dem Tode bedroht wurden. Ich doch angenehm, mit dem Tode bedroht zu werden oder?

[Zero Credibility]

Tut sie ja nicht, sondern eine private Organisation, die sich u.a. mit Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung beschäftigt und Vorfälle in Europa beobachtet, z.B. Minderheiten in Ungarn: http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A ... C3%B6hnung
...
Es ist ja kein Gesetz, das irgendwelche konkreten Maßnahmen beinhaltet. Leider übersehen das manche in ihrem Eifer auch.
...

Ja, zum Glück noch. Das ist doch aber die Intention, wenn ich nur meine Meinung unters Volk bringen möchte, genügt eine Pressekonferenz. Da braucht es kein "Europäisches Rahmenstatut zur Förderung der Toleranz."
Aus deinem Link

Der Europäische Rat für Toleranz und Versöhnung (engl.: European Council on Tolerance and Reconciliation; ECTR) ist eine nichtstaatliche Organisation, die am 7. Oktober 2008 in Paris gegründet wurde, um die Toleranz in Europa zu überwachen.

Lies mal genau den letzten Halbsatz: "um die Toleranz in Europa zu überwachen"
wem sich da nicht die Haare aufstellen hat keine mehr.

[freigeist]

Toleranz ist schon schrecklich. Sollte man am besten verbieten.

In UK, speziell England sind die Menschen sehr tolerant, dass sie große Probleme mit Extremisten haben.

[frems]

In UK, speziell England sind die Menschen sehr tolerant, dass sie große Probleme mit Extremisten haben.

Ich glaub nicht, daß es Toleranzextremisten sind, sondern sehr intolerante Extremisten und damit eine Zielgruppe der "Beobachtung", oder?

[frems]

Ja, zum Glück noch. Das ist doch aber die Intention, wenn ich nur meine Meinung unters Volk bringen möchte, genügt eine Pressekonferenz. Da braucht es kein "Europäisches Rahmenstatut zur Förderung der Toleranz."
Aus deinem Link

Was ein Parlament "braucht" oder nicht, entscheidet es glücklicherweise selbst.

Lies mal genau den letzten Halbsatz: "um die Toleranz in Europa zu überwachen"
wem sich da nicht die Haare aufstellen hat keine mehr.

Also meine Friseuse ist da anderer Meinung. Wenn ein Nebensatz in einem kurzen, flüchtigen Wikipedia-Artikel für Dich reicht, um den Weltuntergang zu sehen, dann atme doch mal tief durch.

[3x schwarzer Kater]

Es geht mir nicht darum, wer sich alles darüber beklagt, sondern wer alles davon betroffen ist.
Sind NeoNazen und Salafisten für dich tolerant? Wieso meinst du deren intolerante, radikale Denke tolerieren zu müssen, wenn es in dem Arbeitspapier doch genau darum geht, Intoleranten auf die Sprünge zu helfen. Wieso nimmst du die davon aus? Mir erscheint das sehr widersprüchlich.

Hier noch mal der Verlauf:

Toleranz heißt nicht Akzeptanz.

[Bleibtreu]

Toleranz heißt nicht Akzeptanz.

Kann es sein, dass du das Thema nicht verstanden hast oder trifft meine Frage dich mit voller Breitseite und du glaubst, mich mit so einem flachen Schmonzes abspeisen zu können?

[Gretel]

>Während europäische Politiker damit beschäftigt sind, öffentlich ihre Empörung über die amerikanische Spionage in der EU auszudrücken, entschied das Europäische Parlament heimlich, still und leise über ein Papier, das die direkte Überwachung eines jeden EU Bürgers fordert, der im Verdacht steht, "intolerant" zu sein.


Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Regierungen aller 28 EU Mitgliedsstaaten dazu zu verpflichten, "spezielle Dienststellen" einzurichten, um Einzelpersonen oder Gruppen zu überwachen, die Ansichten vertreten, die von den selbsternannten Wächtern des Europäischen Multikulturalismus als "intolerant" angesehen werden. Kritiker bezeichnen dies als einen beispiellosen Angriff auf die Redefreiheit in Europa, wo Bürger auch heute bereits regelmäßig bestraft werden, wenn sie eine "falsche" Meinung ausdrücken, besonders wenn es um den Islam geht.

Das zur Debatte stehende ‚European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance’ wurde jüngst den Mitgliedern des Civil Liberties, Justice and Home Affairs Committee [Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Recht und Innenangelegenheiten] im Europaparlament, dem einzigen direkt gewählten Organ der Europäischen Union, vorgelegt.<

http://europenews.dk/de/node/75386

Dies ist der Entwurf zur Entmündigung der Europäer:

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/ ... ute_en.pdf

Besonders zu beachten ist, dass dies die Absichten der OIC, vertreten durch deren Brüsseler Lobbyisten, wahr werden ließe.

>In einer Erklärung zu Abschnitt 2 heißt es: "Unter religiöse Intoleranz fällt auch Islamophobie". Allerdings wird "Islamophobie", ein Begriff der in den 90er Jahren von der Ägyptischen Muslimbruderschaft geprägt wurde, an keiner Stelle definiert. In letzter Konsequenz würde Abschnitt 2 vermutlich jegliche Kritik am Islam und der islamischen Scharia verbieten, was seit mehr als zwei Jahrzehnten ein erklärtes Ziel muslimischer Aktivisten darstellt.<

Von einer definitiven Entscheidung, wann und wo dies realisiert wird, habe ich noch nichts gelesen. Weiß jemand Näheres inzwischen?

ENTWARNUNG!

Der Absatz wurde gestrichen!

Das Ganze soll nur noch für intolerante Musels gelten!

(Jetzt darfst Du für den Entwurf Reklame machen. )




( Ach so: diese rechte Webside flunkert. Der Begriff wurde nicht von ägyptischen Muslimbüdern erfunden, er existierte schon in den 20ern)

[frems]

So wie die Macher von South Park bei der Ausstrahlung mit Mohammed als Bär mit dem Tode bedroht wurden. Ich doch angenehm, mit dem Tode bedroht zu werden oder?

Nein, es ist ein Zeichen von Intoleranz. Vielleicht begreift Ihr ja irgendwann, daß Haß auf Menschen nicht nur dann verwerflich ist, wenn es Euch selbst betrifft, sondern auch andere.