Garfield335 hat geschrieben:Ich weiss nicht ob es jemanden hier interessiert, aber Luxemburg ist in eine ernste Staatskrise geschlittert.
Es wrd bereits laut über ein Ende der Monarchie nachgedacht.
Wie konnte es dazu kommen? Der Grossherzog weigerte sich ein Gesetz zur aktiven Sterbehilfe und Palliativ-Medizin zu unterschreiben. Konservative und Politiker aller andern Fraktionen streiten sich schon seit über einem Jahr wegen so einem Gesetz.
Selbst die Schwarz-Rote Regierungskoalition war in dieser Frage gespalten, Die Roten sind dafür, die Schwarzen dagegen. Das Parlament entschied sich dann schlussendlich mit 30-26 Stimmen für die aktive sterbe Hilfe.
Nun, verweigert der Grossherzog das Gesetz zu Unterschreiben. Also handelt er damit gegen dem Willen des Parlamentes und der gewählten Volksvertreter. Nach Luxemburgischer Verfassung aus dem Jahre 1848 hat er dazu das Recht. Jedes Gesetz bedarf seiner Zustimmung. Doch bisher mischte er sich nie in die Politik ein. Das ist jetzt das erste mal seit 1945, dass der Monarch einem Gesetz die Zustimmung verweigert.
Und was nun? Plötzlich sind sich alle Parteien darüber einig, dass man dem Grossherzog dieses Recht entziehen mus. Selbst der regierende konservative Premierminister will jetzt eine Verfassungsänderung. Bisher weis niemand wo dies enden wird, und dieser ernster Fall könnte gar das Ende der Monarchie in Luxemburg bedeutet. Es könnte aber ein System ähnlich wie in Deutschland geben, wo der Staatschef Gesetze nur abnicken darf.
Ich hoffe sehr, dass Luxemburg jetzt in der Moderne angekommen ist, und man endlich diese undemokratische Verfassung loswird. Unserem Grossherzog werden derzeit soviele Rechte zugestanden, dass unser Land genauso demokratisch ist, wie die Republik von Nordkorea
. 1848 war so eine Verfassung villeicht noch modern. Im Jahre 2008 sollten andere Regeln gelten.
Da hier im Forum, so wenig Luxemburger vertreten sind, wird wahrscheinlich das Interesse an so einem Thema gering sein, doch hoffe ich auf Diskussionspartner
