Ukraine besticht EU-Beamte

[Nordemann]

Als V.Janukowitsch an die Macht kam, bekam die neue Macht ein wichtiges Werkzeug dafür, ihre illegale Geschäftstätigkeit in Europa zu legalisieren und gleichzeitig politische Fragen zu lösen. Das letztere war gewiss sekundär.
Die neue Mannschaft von Janukowitsch mit dem Leiter der Präsidialverwaltung, Serhij Ljowotschkin, an der Spitze war in der Diplomatie nicht stark, dafür aber seelenkundig. Es stellte sich heraus, dass die EU-Beamten einfache Leute sind. Sie lieben gutes Essen und fahren mit teuren Autos gern, sie möchten teure Immobilien kaufen usw. Und hauptsächlich verstehen sie, dass man sie als Beamte nicht auf Lebenszeit berufen worden sind und darum haben sie so viel noch zu tun...
Eben deshalb befreundeten sich die angehende Diplomatin Julia Ljowotschkina (die Schwester von S.Ljowotschkin, sie wurde zum Mitglied der ukrainischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates - PACE gewählt) und PACE-Präsident Mevlüt Çavuşoğlu 2010 miteinander.
Nachdem ihre Freundschaft stärker geworden war, organisierte J.Ljowotschkina einen inoffiziellen Besuch von M.Çavuşoğlu in Kiew (14.11.2010). Es wurden gewisse Vereinbarungen getroffen - natürlich für eine Geldbelohnung - und zwar die Unterstützung des Kurses von V.Janukowitsch im Europarat und die Lokalisierung der Tätigkeit von der ukrainischen Opposition, worüber Serhij Ljowotschkin nicht ohne Stolz dem Präsidenten berichtete.
Gleichzeitig wurde M.Çavuşoğlu damit beauftragt, andere EU-Beamten zu wählen, die "heikle Fragen" lösen könnten. Der EU-Politiker bestand auf der Geheimhaltung seines Besuches in Kiew.
M.Çavuşoğlu als PACE-Präsident unterstützte das offizielle Kiew und nivellierte die Kritik der Europäer an der ukrainischen Behörden hinsichtlich der Strafverfolgung von Julia Timoschenko, er hatte also alle Hände voll zu tun.
2011 sprang M.Çavuşoğlu über seinen Kopf. Es ist ihm gelungen, die Debatte zur Ukraine im EU-Parlament zu verzögern, auf denen die Mitglieder der Europäischen Volkspartei beharrten, die ihrerseits das von Hryhoriy Nemyria gebrachte Timoschenkos Geld schon verspeisten.
Es gelang M.Çavuşoğlu auf unbegreifliche Weise, während der geschlossenen Beratungen im PACE-Präsidialausschuss die Teilnehmer von der vordringlichsten Behandlung der Lage auf dem Balkan und in Afrika statt der ukrainischen Frage zu überzeugen.
Die Ljowotschkin wurden also mit der Politik schlecht und recht fertig, die Geschäfte gingen auch aufwärts.
Die von Çavuşoğlu gewählten EU-Beamten ließen sich bestechen, aber arbeiteten ungern und zerstreuten sich, wenn man die politische Deckung für eine weitere Kapitalausfuhr aus der Ukraine sichern musste. Es war ziemlich kompliziert, die EU-Beamten von fern zu leiten und im Familienrat wurde es beschlossen, den politischen Aufstieg von Julia Ljowotschkina zu fördern.
Im Januar 2012 wurde der Monitoring-Ausschuss neu gewählt, wo Serhij Ljowotschkin seine Schwester hinzusetzen und gleichzeitig seinen Parteigenossen Serhij Holowatyj, der ihm immer im Wege stand, zur Seite zu rücken beschloss. M.Çavuşoğlu hat die Stimmabgabe fachmännisch, mit Kampfelementen organisiert - 15 Stimmen für J.Ljowotschkina und 14 Stimmen für S.Holowatyj, eine "ungültig". Im Ergebnis stellte sich J.Ljowotschkina an die Spitze der ukrainischen Delegation und wurde in den Monitoring-Ausschuss gewählt.
Viele ärgerten sich über die Freundschaft zwischen den Ljowotschkin und M.Çavuşoğlu. Es fiel dem Vertreter der Europäischen Volkspartei, Luca Volontè, besonders schwer. Er konnte die Aufmerksamkeit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auf Timoschenko, die sich im Gefängnis langweilte, wirklich nicht ziehen.



Es ist unbekannt, wer die Telefongespräche zwischen den Ljowotschkin und M.Çavuşoğlu aufgenommen hat. Das hätte die Geheimdienste der EU, der USA oder der Ukraine tun können. Bemerkenswert ist, dass der damalige Chef des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU Walerij Choroschkowskyj war. Er wusste von Ljowotschkins Machenschaften, doch hielt er sich abseits. Damals spielten sie in einer Mannschaft, sie arbeiteten bei Dmytro Firtasch und ihre Business-Interessen kreuzten sich nicht.
Die zweite Frage ist, wer und wozu die Telefongespräche veröffentlicht hat. Zur Zeit hat W.Choroschkowskyj die Motivation - Ljowotschkin verriet ihn der "Familie" am Ende des Jahres 2012 gegen den Posten des Leiters der Präsidialverwaltung. Außerdem hinderte S.Ljowotschkin Choroschkowskyj an seiner Rückkehr in die Ukraine, wo der letztere irgendwelcher Partei oder Führer Beistand leisten konnte - dabei nicht dem, auf den der Leiter der Präsidialverwaltung setzte.