CIA-Geld für Anti-EU-Partei

[Kibuka]

CIA-Geld für Anti-EU-Partei
USA stehen unter Verdacht

Wer Mitte September in Dublin mit Politikern und Journalisten sprach, hörte nur ein Thema: wie der CIA und US-Rüstungsfirmen die irische Anti-EU-Kampagne finanziert hätten.

Einige Tage später begannen irische, britische und anschließend deutsche Zeitungen über die US-Verbindungen des Millionärs Declan Ganley zu berichten. Er hatte "Libertas" gegründet, jene Bewegung, die das irische EU-Referendum zu Fall brachte - und damit den Verfassungsvertrag von Lissabon. Der Aluminium-Unternehmer (in Russland), Waldbesitzer (in Lettland) und Internet-Veranstalter (weltweit) will nicht als EU-Gegner gelten, aber er will sie "radikal reformieren" . Mit amerikanischer Hilfe?

In Dublin wie auch in Limerick, der größten irischen Stadt im Süden, erzählt man eine spezielle Geschichte. Die irische Regierung hätte Ganley "Slots" auf dem Flughafen Shannon verweigert, einem Transatlantik-Hub und Standort von Ryanair nahe Limerick. Der Grund: Seine Transportgüter seien extrem dubios. Offiziell hat es sich stets um "communication equipment" (u.a. für den Irak) gehandelt. Ganleys Reaktion auf diese Weigerung: die Gründung von "Libertas" , einem Namen, der schon viele CIA-Projekte geziert habe. Bis heute ist nicht offengelegt, woher die 1,3 Millionen Euro für die Kampagne kamen. Ganley sagt, er habe das Geld "über Jahre gespart".

Gerade deshalb tut er sich schwer, US-Verbindungen zu leugnen. Im Aufsichtsrat seiner Firma sitzen pensionierte US-Militärs, darunter Admiral James Loy, ehemaliger Unterstaatssekretär im Heimatschutz-Ministerium der Bush-Regierung. Und im Gebäude seiner Londoner Zentrale sitzt auch Paladin Capitals, deren Aufsichtsrat Ex-CIA-Chef James Woolsey angehört. Diese Firma habe auch Interessen im Umkreis des georgischen Präsidenten Saakaschwili. Diesem wird vorgeworfen, er habe auf Anraten seiner US-Berater jene "Provokationen" gestartet, welche nicht nur zu einem kurzen Krieg führten, sondern auch EU und Nato in enorme Probleme stießen. Moskau konnte mit einem unverhältnismäßig heftigen Gegenschlag Prestige im Inneren sammeln. Die Angst vor einem neuen "KaltenKrieg" machte die Runde. In Zeiten der Finanzkrise eine fatale psychologische Optik.

Ob bloß Verschwörungstheorien gebastelt werden oder ob tatsächlich eine US-Strategie dahintersteckt, ist derzeit wohl nicht zu entscheiden. Nach all dem, was sich die Bush-Regierung aber schon geleistet hat, liegt die These näher, man wolle keine stärkere EU. Und da sind viele Mittel recht.

Jedenfalls ist das EU-Parlament alarmiert und hat eine Untersuchung eingeleitet. Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) hat mit den Fraktionschefs Graham Watson (Liberale) und Daniel Cohn-Bendit (Grüne) die Untersuchung lanciert.

Bei den Europawahlen könnte Ganley auch in Österreich eine Rolle spielen. EU-Rebell und Krone-Autor Hans-Peter Martin macht mit ihm gemeinsame Sache. Der Ex-SPÖ-Mandatar will die Liste "Libertas" in Österreich anführen. Hans Dichand könnte publizistische Unterstützung bieten.

http://derstandard.at/?url=/?id=1220460007869

Meiner Ansicht nach passt hier alles ins Bild. Es gibt Interessensgruppen, die eine starke EU mit allen Mitteln zu verhindern versuchen. Nicht nur in den USA, auch in Europa. Diesen Leuten sind alle Mittel recht, um Paranoia zu schüren. Offensichtlich hat man damit auch Erfolg.

[bakunicus]

das ist sehr harter tobak ...

[Dr. John Becker]

Meiner Ansicht nach passt hier alles ins Bild. Es gibt Interessensgruppen, die eine starke EU mit allen Mitteln zu verhindern versuchen. Nicht nur in den USA, auch in Europa. Diesen Leuten sind alle Mittel recht, um Paranoia zu schüren. Offensichtlich hat man damit auch Erfolg.

Mir klingen Rumsfelds Worte vom "alten Europa" noch deutlich in den Ohren.

[Kibuka]

Man muss sich doch nur einmal den Irakkrieg und den Georgienkonflikt ansehen.

Ich erinnere mich noch gut an das Lügenkonstrukt von Powell vor der UN. Seitdem traue ich den einzelnen Parteien nicht mehr über den Weg. Da kocht jeder sein eigenes Süppchen und die USA waren in solchen Dingen immer mittendrin, statt nur dabei. :ill:

[bakunicus]

der war auch nicht schlecht

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/11/11439/1.html

Ein Brief vom Pentagon warnt die europäischen Verteidigungsminister vor möglichen Konflikten
Nachdem die europäische Weltraumbehörde ESA auf ihrer Ministerratstagung Mitte November bereits einen Milliardenbetrag für die Errichtung des Satellitennavigationssystems [extern] Galileo bereitgestellt hatte, sollten die europäischen Verkehrsminister Anfang Dezember folgen. Doch die zeigten eine zögerliche Haltung und konnten keinen Beschluss fassen. Möglicherweise ist die erneute Vertagung auch auf den Druck des amerikanischen Militärs zurückzuführen.



zum schluß hat wolfowitz gedroht, dass die amerikaner die galileo satelliten vom himmel schießen wollen ...


baku

[Kibuka]

In der Tat, der Disput mit GALILEO war ein weiteres Mosaiksteinchen. Mittlerweile hat man durch Zugeständnisse an die Amerikaner das Projekt doch zur Realisierung freigegeben.

Wie ich bereits sagte, es gibt hier diverse Interessensverbände, auch in der US-Regierung. Selbst beim Finanzsystem gab es derartige Konflikte. Warum haben sich die USA und England seinerzeit gegen Regulierungen gesperrt? Weil diese Länder als Finanzhochburgen exzellent verdient haben und die Lobbyisten jegliche Initiativen blockierten.

Es geht einmal mehr um stringenten Nationalismus und Lobbyismus, und dabei gehen einige gewissenlos über Leichen. Der durchschnittliche Pöbel bekommt davon wenig mit, dem versucht man die Welt plakativ mit Belanglosigkeiten zu erklären. Schon Helmut Schmidt meinte seinerzeit, das er in seinen Regierungserklärungen oftmals Wahrheiten bewußt dem Volk vorenthielt. In einigen Regierungskreisen dürfte das auch heute die Norm sein.

[lamb of god]

Moment! Wenn das stimmte, hätte letztendlich die CIA dafür gesorgt, dass in Irland und damit der EU vorerst dieses militaristisch neoliberale Machwerk "Vertrag von Lissabon" gescheitert ist. Darüber soll ich traurig sein? Das meint ihr jetzt nicht ernst, oder?

In D prügelt die INSM mit offizieller Genehmigung der Politik die Hirne der Bürger seit Jahren platt und hier regen sich Leute darüber auf, dass ein anderes Land sowas im Geheimen mit Geheimdiensten macht? Klingt irgendwie nach dem Witz vom russischen Bauern der Zehnmal lieber unter der Knute eines Bojaren gekechtet wird als unter der eines Junkers.

[Cat with a whip]

Prima, dass sich die CIA für die Demokratie in Europa einsetzt. :hat:

[mentecaptus]

...dieses militaristisch neoliberale Machwerk "Vertrag von Lissabon"...

Na, Du hast ja den Durchblick... Der Vertrag von Lissabon fasst lediglich die ganzen bestehenden (!) Verträge der EU zusammen und darüber hinaus schreibt er erstmals EU-weite Grund- und Menschenrechte fest. Nicht mehr, nicht weniger. Dein Hirn scheint auch von der CIA gekauft worden zu sein, sonst hättest Du Dich mal "seriös" informiert.

[miss marple]

wenn der cia was kauft, kaufen würde, müßte auch was drinnen sein, in jeder weise.

[Kibuka]

Frag mal die irischen Nein-Wähler was in dem Vertrag steht. 99,9 % haben keine Ahnung. Die verwendeten Plakate der Gegner waren teilweise unter aller Sau. Da wurde richtig Stimmung gemacht, koste es was es wolle. Traurig genung das sich erwachsene Menschen auch heute noch von derartigen Propagandafeldzügen beeindrucken lassen, aber das dann auch noch Gelder aus dubiosen Kreisen einfließen, dass ist in der Tat bedenklich.

Die Pfeifen haben sich damit ans eigene Bein gepisst. Passend dazu fand ich auch die Meldung das Irland nach jahrzehntelangem Wachstum nun als erstes EU-Land in die Rezession abdriftet.

[mentecaptus]

Frag mal die irischen Nein-Wähler was in dem Vertrag steht. 99,9 % haben keine Ahnung. Die verwendeten Plakate der Gegner waren teilweise unter aller Sau. Da wurde richtig Stimmung gemacht, koste es was es wolle. Traurig genung das sich erwachsene Menschen auch heute noch von derartigen Propagandafeldzügen beeindrucken lassen, aber das dann auch noch Gelder aus dubiosen Kreisen einfließen, dass ist in der Tat bedenklich.

So wie beim ersten versuch mit der EU-Verfassung, als die franzosen und niedeländer über den EU-Beitritt der Türkei abgestimmt haben, der damals gerade Thema war...

Die Pfeifen haben sich damit ans eigene Bein gepisst. Passend dazu fand ich auch die Meldung das Irland nach jahrzehntelangem Wachstum nun als erstes EU-Land in die Rezession abdriftet.

Die Iren haben das Geld der EU, also unsere deutschen Penunsen, soweit in den Allerwertesten geschoben bekommen und das in einer derart großen Menge, dass die nichtmal mehr aufrecht stehen können! Wie sie bei der Abstimmung bewiesen haben. Bei uns im Norden nennt man sowas ein undankbares Pack. Sollen die doch wieder Kartoffeln anpflanzen auf ihrer ScheiXXinsel...

[lamb of god]

Na, Du hast ja den Durchblick... ...Dein Hirn scheint auch von der CIA gekauft worden zu sein, sonst hättest Du Dich mal "seriös" informiert.

Ich mache sogar jede Wette, dass ich der einzige User des Forums bin der sich das Machwerk in seiner Gänze angetan hat. Dewegen kannst du deinen Bullshit auch woanders abladen.

@Kibuka
Du hast vollkommen Recht, aber nenn mir ein Land in dem das Wissen um den Vertragsinhalt größer ist. Die Iren durften wenigstens abstimmen. Bei uns haben Leute darüber abgestimmt, die sogar dafür bezahlt werden zu wissen was darin steht und ihn trotzdem nicht verstehen.

[Aventuricus]

Frag mal die irischen Nein-Wähler was in dem Vertrag steht. 99,9 % haben keine Ahnung.

Das dürfte bei denen, die mit Ja gestimmt haben, nicht anders sein, schließlich ist der Vetrag absichtlich unverständlich geschrieben worden, u. a., damit nicht sofort auffällt, dass er praktisch die selben Inhalte enthält, die seitens der Franzosen und Niederländer in Volksabstimmugen zur EU-Verfassung abgelehnt worden sind. Das ist keine Vermutung, sondern wird von involvierten Politikern selbst bestätigt, siehe folgendes Zitat aus der Welt:

Der Autor der ursprünglichen Verfassung, Frankreichs Ex-Präsident Giscard d’Estaing, sagte: "Alle früheren Vorschläge sind in dem neuen Vertrag, aber irgendwie versteckt und verschleiert." Italiens ehemaliger Ministerpräsident Giulio Amato sagte: "Man beschloss, dass das Dokument unleserlich sein sollte." Und Belgiens Außenminister Karel de Gucht ergänzte: "Dieser Vertrag musste unklar sein. Das ist gelungen."

http://www.welt.de/politik/article21041 ... te_2091645

Der Vertrag von Lissabon ist also ein Versuch, Ergebnisse mehrerer demokratischer Abstimmungen zu ignorieren, den Wähler hinters Licht zu führen und so weit irgend möglich von den Entscheidungen auszuschließen, und durch die Hintertür den Europäern bereits abgelehnte Regelungen und Konzepte aufzuzwingen. Die verantwortlichen Politiker nehmen den Wählerwillen offenbar nicht ernst und probieren, wie Brecht sagte, sich ein anderes Volk zu wählen, indem sie die selben Inhalte solange auf immer neue Weisen durchzupeitschen versuchen, bis das Ergebnis aus Sicht der Politiker stimmt. Unabhängig von den Inhalten ist der Vertrag von Lissabon daher schon allein schon aus Demokratiegesichtspunkten abzulehnen.

So wie beim ersten versuch mit der EU-Verfassung, als die franzosen und niedeländer über den EU-Beitritt der Türkei abgestimmt haben, der damals gerade Thema war...

Das ist bis auf weiteres eine unbewiesene Behauptung. Außerdem sind Ergebnisse demokratischer Wahlen und Volksabstimmungen unabhängig von der tatsächlichen oder vermuteten Wählermotivation zu akzeptieren, und das Ergebnis ist, dass die EU-Verfassung und damit auch die Inhalte des Vertrags von Lissabon in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden sind.

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Der Vertrag von Lissabon fasst lediglich die ganzen bestehenden (!) Verträge der EU zusammen und darüber hinaus schreibt er erstmals EU-weite Grund- und Menschenrechte fest.

Dann wäre doch keine derartige Krisenstimmung ausgebrochen, als Irland den Vertrag abgelehnt hat. Da steckt mehr drin.
Beispielsweise enthält er eine Aufrüstungsverpflichtung und Regelungen, die Privatisierungen und Handelsliberalisierungen weiter erleichtern würden, und wird daher von einem breiten Bündnis pazifistischer und globalisierungskritischer Gruppen abgelehnt.

[mentecaptus]

Das dürfte bei denen, die mit Ja gestimmt haben, nicht anders sein, schließlich ist der Vetrag absichtlich unverständlich geschrieben worden, u. a., damit nicht sofort auffällt, dass er praktisch die selben Inhalte enthält, die seitens der Franzosen und Niederländer in Volksabstimmugen zur EU-Verfassung abgelehnt worden sind.

Selbstverständlich! Der Lissabon-Vertrag ist kein neues Vertragswerk, sondern es löst die ganzen alten EU-Verträge ab, hat mithin die selben (!) Inhalte. ZB den Vertrag von Rom, den von Maastricht etc. Wirklich neu war, dass man EU-weite allgemeinverbindliche Grund- und Menschenrechte festschreiben wollte.

Daher muss sich kein EU-Befürworter den ganzen kram durchlesen, denn es ist weitgehend das bestehende Vetragssystem.

[Kibuka]

Das dürfte bei denen, die mit Ja gestimmt haben, nicht anders sein, schließlich ist der Vetrag absichtlich unverständlich geschrieben worden, u. a., damit nicht sofort auffällt, dass er praktisch die selben Inhalte enthält, die seitens der Franzosen und Niederländer in Volksabstimmugen zur EU-Verfassung abgelehnt worden sind.

Der springende Punkt ist doch ein sehr trivialer. Es geht um ein verbessertes Abstimmungsverfahren im Vertrag von Lissabon, da der alte Nizza Vertrag nicht nur ineffektiv geworden ist, er war auch ungerecht, da er einigen europäischen Ländern zuviel Gewicht einräumte.

Man muss wahrlich kein Hochschulabsolvent sein, um nachvollziehen zu können, warum ausgerechnet Irland gegen den Vertrag gestimmt hat. Abgesehen von der Propagandaveranstaltung für die katholischen Koservativen über die böse EU, die für eine hemmungslose Abtreibung und den Werteverfall stehe, und den üblichen Natioanlisten, waren es vor allem die irischen Bauern die massiv zu Felde gezogen sind. Warum wohl?

Es geht einmal mehr um nationalistische Profilierungen, so wie immer. Jeder versucht den anderen über den Tisch zu ziehen.

[Aventuricus]

Der springende Punkt ist doch ein sehr trivialer. Es geht um ein verbessertes Abstimmungsverfahren im Vertrag von Lissabon, da der alte Nizza Vertrag nicht nur ineffektiv geworden ist, er war auch ungerecht, da er einigen europäischen Ländern zuviel Gewicht einräumte.

Das ist ein Argument für den Vertrag von Lissabon. Andere Argumente sprechen gegen ihn. Und nach gültigen Regeln der EU finden die Gegenargumente genug Zustimmung, um den Vertrag zu verhindern. Dieses Ergebnis mit Verweis auf die Pro-Argumente durch die Hintertür umgehen zu wollen, ist, wie ich bereits sagte, eine Missachtung des Willens derer, die mit Nein gestimmt haben, und allgemein undemokratisch und technokratisch.

Man muss wahrlich kein Hochschulabsolvent sein, um nachvollziehen zu können, warum ausgerechnet Irland gegen den Vertrag gestimmt hat.

Im Wesentlichen, weil die Iren die einzigen waren, die überhaupt in einem Volksentscheid über den Vertrag abstimmen durften. Hätte es auch in anderen Ländern Volksabstimmungen gegeben, wäre der Vertrag in weiteren Ländern ebenfalls durchgefallen.

Zitat des Politikwissenschafts-Professors Hubert Kleinert: "Sicher würden Briten und Polen, hochwahrscheinlich auch Franzosen, Holländer und Tschechen mit Nein stimmen, vielleicht sogar die Deutschen. Der Daumen der europäischen Bürger zeigt nach unten - allen fleißig erhobenen Daten des Eurobarometers zum Trotz."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 75,00.html

[Kibuka]

Im Wesentlichen, weil die Iren die einzigen waren, die überhaupt in einem Volksentscheid über den Vertrag abstimmen durften. Hätte es auch in anderen Ländern Volksabstimmungen gegeben, wäre der Vertrag in weiteren Ländern ebenfalls durchgefallen.

Sicherlich. Hätte man über die Einführung des Euro europaweit abstimmen dürfen, wäre der Euro auch heute noch ein Phantasiegebilde. Gewisse Entscheidungen dürfen vom Volk nicht getroffen werden. Ich entscheide auch nicht über die Verfahrenstechnik bei einer Nierentransplantation, stattdessen überlasse ich diese Entscheidung fachkundigen Experten.

[USA TOMORROW]

Gewisse Entscheidungen dürfen vom Volk nicht getroffen werden.

Aber bei Militäreinsätzen rumjammern... :hat:

[Kibuka]

Aber bei Militäreinsätzen rumjammern... :hat:

Welche Militäreinsätze?

[USA TOMORROW]

Welche Militäreinsätze?

Afghanistan z.B.? :dunno:

[Perdedor]

Außerdem sind Ergebnisse demokratischer Wahlen und Volksabstimmungen unabhängig von der tatsächlichen oder vermuteten Wählermotivation zu akzeptieren, [...]

Wieso? Wenn man den begründeten Verdacht hat, dass der Gegenüber etwas nicht richtig verstanden hat, ist es durchaus legitim nochmal nachzufragen.

[Kibuka]

Afghanistan z.B.? :dunno:

Zum Beispiel? Nenne weitere Einsätze.

Über den Militäreinsatz in Afghanistan wird heftig debattiert und es ist keineswegs klar ob dieser zielführend oder gar moralisch vetretbar ist. Schließlich sterben Menschen in Afghanistan!

Beim Vetrag von Lissabon besteht der Kernpunkt der Kritik nach wie vor in ganz trivialen Punkten. Kritiker werfen dem Vertrag eine Militarisierung vor, obwohl bereits der Vertrag von Maastricht eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Unionsziel verankert und nach der heute gültigen Fassung von Nizza unter Artikel 17 regelt.

Weiterer Kritikpunkt ist ein institutionelles Demokratiedefizit, obwohl gerade mit dem Vertrag von Lissabon einige Schwachpunkte, wie die fehlende Gewaltenteilung im Rat, größtenteils beseitigt werden sollen. Der Großteil der Kritiker versucht mit fadenscheinigen Argumenten den Vertrag zu kippen.

Der wahre Kernpunkt für die Kritiker liegt in der Abgabe nationaler Souveränität. Über diesen Schatten können und wollen die meisten Leute nicht springen und deshalb müssen Pseudoargumente aus der Trickkiste geholt werden. Kombiniert man diese Pseudoargumente mit gewissen Angstkampagnen, hat man gute Aussichten auf Erfolg. Die EU ist den meisten Europäern nach wie vor ein unbekanntes und damit suspektes Konstrukt und im Zweifelsfall stimmt man nunmal gegen Brüssel. Wer hat schon wirklich Lust sich über den Inhalt eines 400 Seiten langen Vertrags selbst zu informieren? Die meisten lesen noch nicht einmal zwei Seiten ihres Kreditvertrages, obwohl es dort um ihr eigenes Geld geht.

Ich zitiere auch gerne folgende Passage.

In Irland wurde als einzigem Mitgliedsstaat am 12. Juni 2008 eine Volksabstimmung über die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon abgehalten. Dabei lehnten 53,4 Prozent der Wähler den Reformvertrag ab. Die Wahlbeteiligung betrug nach Angaben der BBC 53,1 %, davon stimmten 53 % gegen den Vertrag und 47 % dafür. Der irische Justizminister Dermot Ahern nannte das Ergebnis eine Niederlage der irischen Regierung und der Politik insgesamt, da alle großen Parteien Irlands für die Annahme des Vertrags plädiert hatten. Kritiker werfen der Regierung vor, sie habe sich im Gegensatz zu den Reformgegnern zu spät und zu unentschlossen für ein Ja engagiert. Die Überzeugungsarbeit der Reformgegner wird indes zum Teil als unsachlich kritisiert, da in diesem Zusammenhang Inhalte thematisiert worden seien, die wenig oder nichts mit dem Vertrag zu tun hätten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon