Vereinigte Staaten von Europa

Adam Smith · Beitrag von **Adam Smith** » Mi 13. Jun 2012, 19:27

Clark » Mi 13. Jun 2012, 19:06 hat geschrieben: Ich bin seit langem ein Freund von einem Europa der Regionen. Genauer seit meiner Mitarbeit im NRW Landesfachausschuss für Europa im Jahr 2000 bis 2002.

Da haben wir mal eine Übereinstimmung.

http://www.a-e-r.org/fileadmin/user_upl ... la2005.jpg

Und natürlich die Metropolregionen:

http://www.deutsche-metropolregionen.or ... .php?id=78

POSITIONSPAPIER
des Initiativkreises Europäische Metropolregionen in Deutschland (IKM)
zur
EU-Kohäsionspolitik post-2013 aus der Perspektive der
europäischen Metropolregionen in Deutschland
Metropolregionen wirken als Wachstumsmotoren und regionale Impulsgeber für die
europäische Regionalpolitik. Sie können die Wirksamkeit der Ziele der europäischen
Strukturpolitik durch integrierte Strategien und konkrete Projekte deutlich erhöhen
und zusätzliche Potenziale aktivieren. Sie sind im globalen Wettbewerb die
Kristallisationskerne von Kreativität, Innovation und Wissen. Metropolregionen haben
als multifunktionale Räume eine herausragende wirtschaftliche, wissenschaftliche,
kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung für ihre jeweiligen Mitgliedstaaten und die
EU.
Die zukünftigen regionalen Handlungsfelder sind in Übereinstimmung mit den
Prioritäten der EU, insbesondere Energie, Klima, Innovation, Wissen und Bildung,
demografischer Wandel, Transport/Mobilität, Regionalplanung, Forschung und
Entwicklung, soziale Kohäsion und Integration. Die Metropolregionen verfügen über
funktionierende Netzwerkstrukturen, die diese Themenfelder umfassen. Damit stellen
die Metropolregionen geeignete funktionale Raumeinheiten dar, um die genannten
Herausforderungen zu bewältigen.

Europa · Beitrag von **Europa** » Mo 18. Jun 2012, 16:53

Ich halte sehr viel davon und hoffe das die VSvE bald umgesetzt werden!
Das ist ein erster Schritt im langen Weg in Richtung Vereinigte Staaten des Planeten Erde.
Ein vereinigtes Europa auf föderaler, demokratischen Ebene fasziniert mich!

garfield335 · Beitrag von **garfield335** » Mo 18. Jun 2012, 17:52

logiCopter » Mi 13. Jun 2012, 16:26 hat geschrieben:Wie würdest du dir denn so einen EU-Superstaat denn vorstellen ?
Ich meine, worin würde er sich von der jetzigen EU unterscheiden ?

1) Eine Verfassung, die klar die Machtbefugnisse Regelt zwischen EU und Mitgliedsstaaten (ok das gibt es jetzt schon)

2) Eine EU-Regierung, die vom Parlament gewählt wird (Im Moment haben wir eine EU-Kommission, dessen Mitglieder von den Regierungschefs ernannt werden), Mein grösstes Anliegen, damit würde die EU demokratischer.

3) Dem EU-Parlament legislative Gewalt geben. (Allerdings nur in den Feldern, wo die EU Zuständig ist)

4) Entmachtung des EU-Ministerrats und Regierungsrats.
Die Entscheidungen die in diesen Gremien gefällt werden, werden meistens hinter verschlossenen Türen gefällt und sind meistens ausserhalb jeglicher parlamentarischer Kontrolle.

Allerdings könnte man den EU-Ministerrat beibehalten, wenn die EU-Regierung Gesetze beschliessen will, die nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich ist. In diesem Falle könnte der EU-Ministerrat darüber beraten. Aber es bleibt Sache der Mitgliedsstaaten, und der nationalen Parlamente.

5) Das ist für mich der wichtigste Punkt. Keine Finanztransfers mehr zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU. Die EU mus sich selbst finanzieren können, dazu mus sie allerdings selbst Steuern erheben dürfen. Ein Ansatzpunkt wàre hier dass man Geld über den Zoll und der Mehrwertsteuer eintreibt.
Und die EU mus auch selbst Staatsanleihen ausgeben dürfen, wenn sie Geld braucht.

tricky1 · Beitrag von **tricky1** » Mo 18. Jun 2012, 18:39

von 6) Die Bevölkerung in den jeweiligen Ländern fragen, hält offenbar keiner was.

frems · Beitrag von **frems** » Mo 18. Jun 2012, 18:41

tricky1 » Mo 18. Jun 2012, 18:39 hat geschrieben:von 6) Die Bevölkerung in den jeweiligen Ländern fragen, hält offenbar keiner was.

Manchmal muß man die Menschen zu ihrem Glück zwingen.

Kleiner Scherz, Garfields Punkte gehen doch in diese Richtung, vor allem 2 und 3.

tricky1 · Beitrag von **tricky1** » Mo 18. Jun 2012, 19:09

Sein Punkt1, hat man schon versucht und in Ländern, wo Volksabstimmungen gemacht worden sind, wurde dieser abgelehnt. Darauf hat man es einfach EU-Vertrag genannt und durch die Parlamente entscheiden lassen. Das reicht mir persönlich nicht, das ist diktatorisch nicht demokratisch.
Gibt es irgendein Grund oder Ansatz dafür, dass man das nicht wiederholen würde, sofern man den EU-Vertrag nicht einfach behält und vlt 1-2 Dinge dazuschreibt?

Sein Punkt2 wird wieder durch die Parlamente entschieden, was mit Bevölkerung fragen, mal so gar nichts zu tun hat.

frems · Beitrag von **frems** » Mo 18. Jun 2012, 19:35

Nicht ganz. Die sogenannte Verfassung war ebenfalls nur ein Vertrag und keine echte Verfassung. Und der Vertrag von Lissabon war eine abgespeckte und nicht nur umbenannte Version, welche sich auf jene Punkte reduzierte, die keine Volksabstimmungen nötig machten mit wenigen Ausnahmen wie Irland. Was natürlich nicht heißen soll, daß ich mir nicht eine Wahl in allen Ländern gewünscht hätte, aber am liebsten auf Europa-Ebene, um eine gewisse Öffentlichkeit für solche Belange zu schaffen. Mittlerweile haben wir ja auch die Möglichkeit von europaweiten Volksentscheiden, was wir nicht einmal auf Bundesebene haben (mit Ausnahme von Länderfusionen). Da bin ich ganz optimistisch.

Ebenso wurde der Vertrag weder vom EU-Parlament noch von den nationalen Parlamenten, sondern von den Regierungen unterschrieben. Ein starkes EU-Parlament ist da deutlich dichter an einer Demokratisierung dran.

tricky1 · Beitrag von **tricky1** » Mo 18. Jun 2012, 20:10

Das macht es nicht besser oder? Das Nein der Volksabstimmungen ist umgangen worden, darauf wollte ich hinaus. Wir in Deutschland durften ja nicht mal über unsere eigene Verfassung abstimmen, wie kommst du auf die Idee, dass man es uns bezüglich Europa tun lassen wird?
Möglichkeiten sind schön, wir hätte das auch in Deutschland (2/3 Stimmung für Volksabstimmungen ins Grundgesetz, zack hätten wir diese), die bringen nur nichts, wenn man sie nicht wahrnehmen kann, weil die Führungen lieber eigenmächtig entscheiden.

garfield335 · Beitrag von **garfield335** » Mo 18. Jun 2012, 21:34

tricky1 » Mo 18. Jun 2012, 19:09 hat geschrieben:Sein Punkt1, hat man schon versucht und in Ländern, wo Volksabstimmungen gemacht worden sind, wurde dieser abgelehnt. Darauf hat man es einfach EU-Vertrag genannt und durch die Parlamente entscheiden lassen. Das reicht mir persönlich nicht, das ist diktatorisch nicht demokratisch.
Gibt es irgendein Grund oder Ansatz dafür, dass man das nicht wiederholen würde, sofern man den EU-Vertrag nicht einfach behält und vlt 1-2 Dinge dazuschreibt?

Sein Punkt2 wird wieder durch die Parlamente entschieden, was mit Bevölkerung fragen, mal so gar nichts zu tun hat.

Der Punkt 2 dass man das EU-Parlament Legislative Gewalt gibt, bedeutet, dass man in vielen Ländern Volksabstimmunen durchführen mus. Selbst in Deutschland wàre dies von nöten.

aber das ist besser als dieses Ständige in irendwelchen Hinterzimmern ausgehandelten Kompromisse, wo der Bürger weder durchblickt noch irgendeine Möglichkeit der Mitbestimmung hat.

Ich habe ja in keinem einzigen Satz oben erwähnt, wie man das alles umsetzen sollte. Ich sprach von einer Wunschvorstellung, die Realität sieht freilich anders aus.

Und was mein punkt 5 anbelangt, kann im wiki folgendes lesen:

EU-Steuer

Haushaltskommissar Janusz Lewandowski und Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso brachten daher 2010 mehrfach die Möglichkeit einer EU-Steuer ins Spiel.[47] Nach Meinung der Kommission kämen dafür etwa eine Luftverkehrsabgabe, eine Finanztransaktionssteuer, die Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Emissionsrechten, eine Körperschaftssteuer oder eine direkt von der EU erhobene Mehrwertsteuer in Frage.[48] Auch verschiedene führende Europaparlamentarier, darunter Alain Lamassoure, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, und Jutta Haug, die Vorsitzende des Sonderausschusses zum mehrjährigen Finanzrahmen ab 2013, forderten 2011 eine EU-Mehrwertsteuer und einen CO2-Zoll auf Importprodukte.[49] Sowohl Kommission als auch Parlament sehen die Steuer als eine Möglichkeit an, die nationalen Beiträge der Mitgliedstaaten zu ersetzen, ohne dass es dabei zu einer Mehrbelastung des Steuerzahlers komme.

Von den Regierungen mehrerer Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wird eine EU-Steuer dagegen strikt abgelehnt; im Koalitionsvertrag der Regierung Merkel II wird sie ausdrücklich ausgeschlossen.[50] Dies wird meist damit begründet, dass – entgegen den Erklärungen von Kommission und Parlament – die Einführung einer EU-Steuer letztlich zu einer Steigerung des EU-Haushaltes und damit zu einer steuerlichen Mehrbelastung führen würde.[51]

garfield335 · Beitrag von **garfield335** » Mo 18. Jun 2012, 21:44

frems » Mo 18. Jun 2012, 18:41 hat geschrieben: Manchmal muß man die Menschen zu ihrem Glück zwingen.

Kleiner Scherz, Garfields Punkte gehen doch in diese Richtung, vor allem 2 und 3.

Da ist das Problem, ich sehe keine Möglichkeit oben beschriebene Punkte umzusetzen. Die Bevölkerun wird bei Abstimmungen sicherlich mit NEIN stimmen.
zweitens gibt es zuviele Nationalisten in Europa, niemand würde Legislative Gewalt freiwillig an das EU-Parlament abgeben wollen.

tricky1 · Beitrag von **tricky1** » Mo 18. Jun 2012, 23:16

Wie kommst du auch die Idee, dass das in Deutschland von Nöten wäre? Haben wir jemals deutschlandweit über irgendwas abgestimmt? Wie gesagt, wir haben nicht mal über unsere eigene Verfassung abgestimmt. Ich sehe auch kein Ansatz, dass sich das in Zukunft ändern wird.

frems · Beitrag von **frems** » Mo 18. Jun 2012, 23:24

tricky1 » Mo 18. Jun 2012, 23:16 hat geschrieben:Wie kommst du auch die Idee, dass das in Deutschland von Nöten wäre? Haben wir jemals deutschlandweit über irgendwas abgestimmt? Wie gesagt, wir haben nicht mal über unsere eigene Verfassung abgestimmt. Ich sehe auch kein Ansatz, dass sich das in Zukunft ändern wird.

Mit unserer Verfassung hat das nichts zu tun, die übrigens von deutschen Vertretern unterschrieben wurde. Ist in anderen Ländern so auch üblich, sofern sie überhaupt eine Verfassung haben (siehe Großbritannien). Wir können ja uns eine neue Verfassung geben. Aber wozu, wenn man mit dem GG ausreicht? Steht ja jedem frei, eine Partei oder Initiative zu gründen, die sich ein solches Ziel setzt. Aber dann sollte man sich nicht wundern, wenn es niemanden interessiert.

tricky1 · Beitrag von **tricky1** » Mo 18. Jun 2012, 23:47

Hast du jetzt in 7 Kommentaren vergessen, worum es mir geht? Wir haben über Volksabstimmungen geredet, als ich zuvor Folgendes geschrieben hatte "von 6) Die Bevölkerung in den jeweiligen Ländern fragen, hält offenbar keiner was.". Nur darum ging es und unser GG diente in diesem Zusammenhang als Beispiel, womit ich zu begründen versucht hatte, weshalb man keine Volksabstimmungen durchführen wird, weil du und nachträglich Garfield meinten, dass bestimmte punkte in die Richtung gehen oder es nötig machen würden.

Von einer neuen Verfassung für Deutschland ist nie die rede gewesen.

garfield335 · Beitrag von **garfield335** » Di 19. Jun 2012, 08:45

tricky1 » Mo 18. Jun 2012, 23:16 hat geschrieben:Wie kommst du auch die Idee, dass das in Deutschland von Nöten wäre? Haben wir jemals deutschlandweit über irgendwas abgestimmt? Wie gesagt, wir haben nicht mal über unsere eigene Verfassung abgestimmt. Ich sehe auch kein Ansatz, dass sich das in Zukunft ändern wird.

Deshalb:

Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

tricky1 · Beitrag von **tricky1** » Di 19. Jun 2012, 12:42

Ja das dachte ich auch lange, allerdings ist für Art.146 keine Volksabstimmung nötig (http://www.zeit.de/2011/43/P-Europa-Verfassung/seite-2).

"Für eine neue Verfassung bedürfte es nun aber nicht, wie viele meinen, zwingend einer Volksabstimmung oder eines Volksentscheides. Das wäre eine Möglichkeit, aber nicht die einzig denkbare. Denn wenn Art. 146 von einer neuen Verfassung spricht, dann verweist er damit implizit auf die verschiedenen Formen der Verfassungsgebung."

"Hier haben sich in der geschichtlichen Entwicklung zwei Grundmodelle herausgeschält: das Konventsmodell und das Nationalversammlungsmodell"

"Art. 146 GG ist für beide Modelle offen. Das Nationalversammlungsmodell ist legitimatorisch keineswegs zweitrangig, eine Volksabstimmung daher nicht zwingend."

frems belehrte mich mit diesem Artikel vor einiger Zeit. ^^

Dampflok94 · Beitrag von **Dampflok94** » Di 19. Jun 2012, 15:16

tricky1 » Di 19. Jun 2012, 12:42 hat geschrieben:Ja das dachte ich auch lange, allerdings ist für Art.146 keine Volksabstimmung nötig (http://www.zeit.de/2011/43/P-Europa-Verfassung/seite-2).

"Für eine neue Verfassung bedürfte es nun aber nicht, wie viele meinen, zwingend einer Volksabstimmung oder eines Volksentscheides. Das wäre eine Möglichkeit, aber nicht die einzig denkbare. Denn wenn Art. 146 von einer neuen Verfassung spricht, dann verweist er damit implizit auf die verschiedenen Formen der Verfassungsgebung."

"Hier haben sich in der geschichtlichen Entwicklung zwei Grundmodelle herausgeschält: das Konventsmodell und das Nationalversammlungsmodell"

"Art. 146 GG ist für beide Modelle offen. Das Nationalversammlungsmodell ist legitimatorisch keineswegs zweitrangig, eine Volksabstimmung daher nicht zwingend."

frems belehrte mich mit diesem Artikel vor einiger Zeit. ^^

Der Autor des Zeit-Artikels gibt dort seine Meinung kund. Ob diese Meinung nun richtig ist oder nicht, sei mal dahin gestellt. Speziell wenn es um die Gründung der VSE ginge, ist das ganze in meinen Augen sowieso rein theoretisch. Denn gäbe es dort jemals so etwas wie eine Nationalversammlung, also eine verfassungsgebende Versammlung, dann wird diese ja nicht nur von den Deutschen gewählt. Sondern müßte zwangsläufig von allen daran beteiligten Völkern gewählt werden. Von der dann beschlossenen europäischen Verfassung könnte aber nicht mehr behauptet werden, sie wäre "vom deutschen Volk in freier Entscheidung" beschlossen. Denn eine solche Verfassung könnte z.B. gegen die Stimmen der Mehrheit der deutschen Vertreter beschlossen worden sein.

garfield335 · Beitrag von **garfield335** » Di 19. Jun 2012, 15:36

Dampflok94 » Di 19. Jun 2012, 15:16 hat geschrieben: Der Autor des Zeit-Artikels gibt dort seine Meinung kund. Ob diese Meinung nun richtig ist oder nicht, sei mal dahin gestellt. Speziell wenn es um die Gründung der VSE ginge, ist das ganze in meinen Augen sowieso rein theoretisch. Denn gäbe es dort jemals so etwas wie eine Nationalversammlung, also eine verfassungsgebende Versammlung, dann wird diese ja nicht nur von den Deutschen gewählt. Sondern müßte zwangsläufig von allen daran beteiligten Völkern gewählt werden. Von der dann beschlossenen europäischen Verfassung könnte aber nicht mehr behauptet werden, sie wäre "vom deutschen Volk in freier Entscheidung" beschlossen. Denn eine solche Verfassung könnte z.B. gegen die Stimmen der Mehrheit der deutschen Vertreter beschlossen worden sein.

Ein solche Versammlung gab es bereits, als man den Vertrag von Lissabon diskutierte.

Aber es reicht nicht. Der jetzige Vertrag hat der EU keine demokratischen Strukturen gegeben, und der EU auch nicht die Möglichkeit gegeben sich selbst zu finanzieren..

logiCopter · Beitrag von **logiCopter** » Do 21. Jun 2012, 07:55

tricky1 » Di 19. Jun 2012, 12:42 hat geschrieben:Ja das dachte ich auch lange, allerdings ist für Art.146 keine Volksabstimmung nötig (http://www.zeit.de/2011/43/P-Europa-Verfassung/seite-2).

"Für eine neue Verfassung bedürfte es nun aber nicht, wie viele meinen, zwingend einer Volksabstimmung oder eines Volksentscheides. Das wäre eine Möglichkeit, aber nicht die einzig denkbare. Denn wenn Art. 146 von einer neuen Verfassung spricht, dann verweist er damit implizit auf die verschiedenen Formen der Verfassungsgebung."

"Hier haben sich in der geschichtlichen Entwicklung zwei Grundmodelle herausgeschält: das Konventsmodell und das Nationalversammlungsmodell"

"Art. 146 GG ist für beide Modelle offen. Das Nationalversammlungsmodell ist legitimatorisch keineswegs zweitrangig, eine Volksabstimmung daher nicht zwingend."

frems belehrte mich mit diesem Artikel vor einiger Zeit. ^^

Was schreiben die Schreiberlinge der Zeit denn da wieder für einen Käse zusammen.

Sie verlassen sich wohl darauf, dass keiner weiß, wie Artikel 146GG lautet.
Der Artikel 146GG besteht aus einem kurzen Satz und der ist klar und einfach:

Art 146 GG: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
http://dejure.org/gesetze/GG/146.html

Daraus machen diese Zeit-Schreiberlinge "... wenn Art. 146 von einer neuen Verfassung spricht, dann verweist er damit implizit auf die verschiedenen Formen der Verfassungsgebung."
Wenn überhaupt, liebe Zeit-Schreiberlinge, dann "verweist" der Artikel höchstens "implizit" darauf, dass die neue Verfassung vom Volk beschlossen worden ist.
So steht das da nämlich.
Oder habt ihr diesen kurzen Satz nicht zuende gelesen bzw. zuende kapiert ?

Zitat Zeit-online: "Art. 146 GG ist für beide Modelle offen."
Wo steht das ? In dem Satz steht nichts von Offenheit für "Modelle". Deutlich steht da nur, dass eine Verfassung, die in Kraft tritt, vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist".
Das Wort "Verfassung" macht diese letzte zwingende Feststellung des Satzes keineswegs nur zu einem "möglichen Modell", sonst müsste der Schluss nämlich mindestens lauten "... die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen sein kann"
So steht das da aber nicht.

Bezeichnend ist auch, dass der kurze Wortlaut des 146GG in dem Zeit-Artikel kein einziges Mal vorkommt.
Ist wohl zu lang gewesen ...

So betrügt man seine Leser.

Jeder Hütchenspieler scheint mir vertrauenswürdiger zu sein als jene Journallie, die da bei Zeit-online ihre Fantasien über 146GG abgesondert hat.

Ihr totalitären Europa-Ideologen, man hört euch immer lauter trapsen.
Was auf diese Weise herauskommt, werden keine "Vereinigten Staaten von Europa" werden, sondern bestenfalls sowas wie eine totalitäre europäische Sowjetunion, aus der keiner mehr austreten kann, wenn es erstmal zu spät ist.

Dampflok94 · Beitrag von **Dampflok94** » Do 21. Jun 2012, 08:12

logiCopter » Do 21. Jun 2012, 07:55 hat geschrieben:Zitat Zeit-online: "Art. 146 GG ist für beide Modelle offen."
Wo steht das ? In dem Satz steht nichts von Offenheit für "Modelle". Deutlich steht da nur, dass eine Verfassung, die in Kraft tritt, vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist".
Das Wort "Verfassung" macht diese letzte zwingende Feststellung des Satzes keineswegs nur zu einem "möglichen Modell", sonst müsste der Schluss nämlich mindestens lauten "... die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen sein kann"
So steht das da aber nicht.

Du solltest nicht so auf den Zeit-Leuten rumhacken. Die stellen nur eine Diskussion da, welche es unter Verfassungsjuristen gibt. Und da gibt es sehr wohl eine Auffassung die sagt, daß der Beschluß in freier Entscheidung in verschieden Formen geschehen kann. Eine wäre eben die Abstimmung über einen Verfassungsentwurf. Aber man meint auch, daß die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung dem Artikel 146 Genüge tun würde.
Aber praktische Relevanz hat das ganze sowieso nicht.

logiCopter · Beitrag von **logiCopter** » Do 21. Jun 2012, 09:23

Dampflok94 » Do 21. Jun 2012, 08:12 hat geschrieben: Du solltest nicht so auf den Zeit-Leuten rumhacken. Die stellen nur eine Diskussion da, welche es unter Verfassungsjuristen gibt. Und da gibt es sehr wohl eine Auffassung die sagt, daß der Beschluß in freier Entscheidung in verschieden Formen geschehen kann. Eine wäre eben die Abstimmung über einen Verfassungsentwurf. Aber man meint auch, daß die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung dem Artikel 146 Genüge tun würde.
Aber praktische Relevanz hat das ganze sowieso nicht.

Einen "Verfassungsentwurf" dürfen diese Herrschaften ja auch gerne machen.
Machen sie ja nicht zum ersten Mal.
Aber weil sie aus Erfahrung wissen, dass ihre totalitäre Europa-Verfassung von jedem freien Volk demokratisch abgelehnt würde, versuchen sie jetzt mit diesen absurden Begründungen, den im Grundgesetz hier besonders deutlich verankerten demokratischen Willen des Volkes auszuhebeln.
Dem Artikel 146 des Grundgesetzes ist erst "Genüge getan", wenn seinem Wortlaut Genüge getan wurde, und der spricht von einer neuen Verfassung, "die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist".

Diese Betrüger sollen nicht von "Vereinigten Staaten von Europa" schwafeln, wenn sie in Wirklichkeit die nächste totalitäre Sowjetunion planen.

Dampflok94 · Beitrag von **Dampflok94** » Do 21. Jun 2012, 09:30

logiCopter » Do 21. Jun 2012, 09:23 hat geschrieben:Diese Betrüger sollen nicht von "Vereinigten Staaten von Europa" schwafeln, wenn sie in Wirklichkeit die nächste totalitäre Sowjetunion planen.

Hast Du diese Alpträume öfters? Das wäre bedauerlich.

logiCopter · Beitrag von **logiCopter** » Do 21. Jun 2012, 09:54

Dampflok94 » Do 21. Jun 2012, 09:30 hat geschrieben: Hast Du diese Alpträume öfters? Das wäre bedauerlich.

Wieso Träume ?
Was diese Prawda-Schreiberlinge von Zeit-online da absondern ist doch ganz real und auf der vorherigen Seite nachzulesen ...

Dampflok94 · Beitrag von **Dampflok94** » Do 21. Jun 2012, 12:12

logiCopter » Do 21. Jun 2012, 09:54 hat geschrieben: Wieso Träume ?
Was diese Prawda-Schreiberlinge von Zeit-online da absondern ist doch ganz real und auf der vorherigen Seite nachzulesen ...

Ausgerechnet die Zeit mit der Prawda zu vergleichen ist schon selten daneben.

logiCopter · Beitrag von **logiCopter** » Do 21. Jun 2012, 12:27

Dampflok94 » Do 21. Jun 2012, 12:12 hat geschrieben: Ausgerechnet die Zeit mit der Prawda zu vergleichen ist schon selten daneben.

Es geht nicht um den Namen, sondern um das, was geschrieben steht.
Und dass dieser dumme Zeit-Artikel der Prawda alle Ehre machen würde, habe ich ja auf der letzten Seite aufgezeigt.

Dampflok94 · Beitrag von **Dampflok94** » Do 21. Jun 2012, 12:38

logiCopter » Do 21. Jun 2012, 12:27 hat geschrieben: Es geht nicht um den Namen, sondern um das, was geschrieben steht.
Und dass dieser dumme Zeit-Artikel der Prawda alle Ehre machen würde, habe ich ja auf der letzten Seite aufgezeigt.

Du scheinst kein Jurist zu sein. Sonst wüßtest Du, daß die Zeit einfach eine juristische Meinung kund tut. Und zwar keine abwegige. Wenn Juristerei so einfach wäre, dann würden Juristen nicht so gut verdienen. Und es gäbe nicht so viele. Nur weil Du einen Satz irgendwie interpretierst heißt das noch lange nicht, daß dies die einzig gültige Interpretation ist. Das ist das Problem vieler Hobby-Juristen. Sie lesen einen Gesetzes-Artikel, meinen es sei alles klar, und sind dann ganz empört wenn ein Gericht irgendwas ganz anderes entscheidet.

logiCopter · Beitrag von **logiCopter** » Do 21. Jun 2012, 13:37

Dampflok94 » Do 21. Jun 2012, 12:38 hat geschrieben: Du scheinst kein Jurist zu sein. Sonst wüßtest Du, daß die Zeit einfach eine juristische Meinung kund tut. Und zwar keine abwegige.

Du scheinst Betrüger mit "Juristen" zu verwechseln.
Die Zeit tut hier keine juristische Meinung kund, sondern macht sich zum Handlanger von Rechtsverdrehern.

Nur weil Du einen Satz irgendwie interpretierst heißt das noch lange nicht, daß dies die einzig gültige Interpretation ist.

Ich bin nicht derjenige, der den Satz "irgendwie interpretiert".
Im Gegenteil: Ich weise auf den genauen Wortlaut des Satzes im Grundgesetz hin und lege dar, dass der Satz bezüglich der Volksentscheidung gar nicht anders interpretiert werden kann !
Schließlich besagt der Satz in seltener Klarheit, eine Verfassung tritt an dem Tage in Kraft, an dem sie vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Hier der genaue Wortlaut für alle Betrüger zum Nachlesen:
http://dejure.org/gesetze/GG/146.html

Wer in so einen eindeutigen Satz "hineininterpretiert", eine neue Verfassung müsse vom deutschen Volke nicht beschlossen werden, der ist kein Jurist, sondern ein Betrüger.

Das ist das Problem vieler Hobby-Juristen. Sie lesen einen Gesetzes-Artikel, meinen es sei alles klar, und sind dann ganz empört wenn ein Gericht irgendwas ganz anderes entscheidet.

Es ist eher ein typisches Problem von Hobby-Betrügern, dass sie gegen Gesetzte verstoßen wollen und sich dabei von Einwänden trotz eindeutigem Sachverhalt gestört fühlen, mein dubioser Freund.

garfield335 · Beitrag von **garfield335** » Do 21. Jun 2012, 14:09

logiCopter » Do 21. Jun 2012, 13:37 hat geschrieben: Du scheinst Betrüger mit "Juristen" zu verwechseln.
Die Zeit tut hier keine juristische Meinung kund, sondern macht sich zum Handlanger von Rechtsverdrehern.

Ich bin nicht derjenige, der den Satz "irgendwie interpretiert".
Im Gegenteil: Ich weise auf den genauen Wortlaut des Satzes im Grundgesetz hin und lege dar, dass der Satz bezüglich der Volksentscheidung gar nicht anders interpretiert werden kann !
Schließlich besagt der Satz in seltener Klarheit, eine Verfassung tritt an dem Tage in Kraft, an dem sie vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Hier der genaue Wortlaut für alle Betrüger zum Nachlesen:
http://dejure.org/gesetze/GG/146.html

Wer in so einen eindeutigen Satz "hineininterpretiert", eine neue Verfassung müsse vom deutschen Volke nicht beschlossen werden, der ist kein Jurist, sondern ein Betrüger.

Es ist eher ein typisches Problem von Hobby-Betrügern, dass sie gegen Gesetzte verstoßen wollen und sich dabei von Einwänden trotz eindeutigem Sachverhalt gestört fühlen, mein dubioser Freund.

Eine neue Verfassung mus vom Volke beschlossen werden, aber es steht nicht da, wie das Volk zu seiner Entscheidung kommen soll.
Und ausserdem kann man auch den bisherigen Text einfach ändern, ohne was neues zu machen.

Dampflok94 · Beitrag von **Dampflok94** » Do 21. Jun 2012, 15:15

logiCopter » Do 21. Jun 2012, 13:37 hat geschrieben: Wer in so einen eindeutigen Satz "hineininterpretiert", eine neue Verfassung müsse vom deutschen Volke nicht beschlossen werden, der ist kein Jurist, sondern ein Betrüger.

Das hat mit Betrug aber auch gar nichts zu tun. Die Frage ist, in welcher Form das Volk diesen Beschluß fällt. Davon steht da nämlich nichts. Und genau deswegen kann es diesen Beschluß in Form der Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung ausüben. Und nur weil Dir das nicht gefallen würde, ist es noch lange kein Betrug. Wenn es soweit käme, hättest Du ggf. eine andere Meinung dazu. Aber Du scheinst der Hybris zu unterliegen Recht sei nur jenes, was Du dafür hältst.

Viola · Beitrag von **Viola** » Do 21. Jun 2012, 16:39

Dampflok94 » Do 21. Jun 2012, 15:15 hat geschrieben: Das hat mit Betrug aber auch gar nichts zu tun. Die Frage ist, in welcher Form das Volk diesen Beschluß fällt. Davon steht da nämlich nichts. Und genau deswegen kann es diesen Beschluß in Form der Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung ausüben. Und nur weil Dir das nicht gefallen würde, ist es noch lange kein Betrug. Wenn es soweit käme, hättest Du ggf. eine andere Meinung dazu. Aber Du scheinst der Hybris zu unterliegen Recht sei nur jenes, was Du dafür hältst.

Hören wir uns doch mal an, was seinerzeit einer der Hauptverantwortlichen "unter dem Vorbehalt der Alliierten" dazu sagte:

logiCopter · Beitrag von **logiCopter** » Fr 22. Jun 2012, 13:38

Garfield335 » Do 21. Jun 2012, 14:09 hat geschrieben: Eine neue Verfassung mus vom Volke beschlossen werden, aber es steht nicht da, wie das Volk zu seiner Entscheidung kommen soll.

Dreimal darfst du raten.
Schon mal was von Volksabstimmung gehört ?

und ausserdem kann man auch den bisherigen Text einfach ändern, ohne was neues zu machen.

So so, man kann den Text des Grundgesetzes also "einfach ändern" ...

Erzählt man sich das so bei deinesgleichen ?

garfield335 · Beitrag von **garfield335** » Fr 22. Jun 2012, 13:43

logiCopter » Fr 22. Jun 2012, 13:38 hat geschrieben:Dreimal darfst du raten.
Schon mal was von Volksabstimmung gehört ?

ja ich wohne in einem Land wo bei Verfassungsänderungen generell Volksabstimmungen beantragt werden können , und nicht wie in deiner Heimat

Aber im GG 146 steht aber nix über den Ablauf dieser Volksbefragung. Es steht nicht da, wie das geschehen soll.

logiCopter · Beitrag von **logiCopter** » Fr 22. Jun 2012, 13:45

Dampflok94 » Do 21. Jun 2012, 15:15 hat geschrieben: Das hat mit Betrug aber auch gar nichts zu tun. Die Frage ist, in welcher Form das Volk diesen Beschluß fällt. Davon steht da nämlich nichts. Und genau deswegen kann es diesen Beschluß in Form der Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung ausüben. Und nur weil Dir das nicht gefallen würde, ist es noch lange kein Betrug. Wenn es soweit käme, hättest Du ggf. eine andere Meinung dazu. Aber Du scheinst der Hybris zu unterliegen Recht sei nur jenes, was Du dafür hältst.

Falls du meinst, eine verfassungsgebende Versammlung sei das Volk, ist das vielleicht typisch für deinesgleichen, stimmt aber nicht.
Wenn man im Grundgesetz eine verfassungsgebende Versammlung gemeint hätte, dann hätte man auch "verfassungsgebende Versammlung" ins Grundgesetz geschrieben und nicht "Volk".
Deine Räterepublik ist in unserem Grundgesetz nicht vorgesehen.
Das ist das Problem mit euch Linken: Euer Denken landet schlussendlich immer beim Betrug am Volk und bei der Diktatur.
Da, wo linke Systeme deshalb ja auch ohne Ausnahme immer gelandet sind.

logiCopter · Beitrag von **logiCopter** » Fr 22. Jun 2012, 13:58

Garfield335 » Fr 22. Jun 2012, 13:43 hat geschrieben: ja ich wohne in einem Land wo bei Verfassungsänderungen generell Volksabstimmungen beantragt werden können , und nicht wie in deiner Heimat

Tja, in meiner Heimat ist beim Artikel 146 GG die Volksabstimmung vorgeschriebener Teil einer neuen Verfassung, wie man nachlesen kann, und wo deinesgleichen herkommt, kann man sich denken.

Aber im GG 146 steht aber nix über den Ablauf dieser Volksbefragung. Es steht nicht da, wie das geschehen soll.

Schon lustig, wie hier linke Betrüger treuherzig und offen nach Schlupflöchern grübeln, wie man den Willen des Volkes vielleicht aushebeln kann.

garfield335 · Beitrag von **garfield335** » Fr 22. Jun 2012, 14:05

logiCopter » Fr 22. Jun 2012, 13:58 hat geschrieben:Tja, in meiner Heimat ist beim Artikel 146 GG die Volksabstimmung vorgeschriebener Teil einer neuen Verfassung, wie man nachlesen kann, und wo deinesgleichen herkommt, kann man sich denken.

Schon lustig, wie hier linke Betrüger treuherzig und offen nach Schlupflöchern grübeln, wie man den Willen des Volkes vielleicht aushebeln kann.

Man kann auch das Grundgesetz ändern ohne Artikel 146, wurde ja mehrmals gemacht.

Ich will nicht den Willen irgendeines Volkes aushebeln, wollte nur anmerken, dass nix da steht über die Art der Volksbefragung. Es interessiert mich, wie sowas denn gemacht werden soll. Denn vom Ablauf steht nix da. Dann müsste dies ein gesondertes Gesetz wohl klären.

logiCopter · Beitrag von **logiCopter** » Fr 22. Jun 2012, 14:28

Garfield335 » Fr 22. Jun 2012, 14:05 hat geschrieben: Man kann auch das Grundgesetz ändern ohne Artikel 146, wurde ja mehrmals gemacht.

Eine Grundgesetzänderung ist auch nicht das Gleiche wie eine neue Verfassung.

Ich will nicht den Willen irgendeines Volkes aushebeln, wollte nur anmerken, dass nix da steht über die Art der Volksbefragung. Es interessiert mich, wie sowas denn gemacht werden soll. Denn vom Ablauf steht nix da. Dann müsste dies ein gesondertes Gesetz wohl klären.

Wie eine Volksbefragung von statten geht, ist gut genug geklärt, dass sich das totalitäre linke Gesindel da keine allzu großen Hoffnungen auf seinen Volksbetrug machen sollte ...

Alle wahlberechtigten Einwohner einer gesetzgebenden Gebietskörperschaft (also z. B. eines Staates oder eines Bundeslandes) werden zu einer bestimmten politischen Angelegenheit befragt. ... Vorbereitung, Umsetzung und Ergebnisermittlung folgen den für Wahlen üblichen Standards.
http://de.wikipedia.org/wiki/Volksbefragung

garfield335 · Beitrag von **garfield335** » Fr 22. Jun 2012, 14:35

logiCopter » Fr 22. Jun 2012, 14:28 hat geschrieben:Eine Grundgesetzänderung ist auch nicht das Gleiche wie eine neue Verfassung.

Wie eine Volksbefragung von statten geht, ist gut genug geklärt, dass sich das totalitäre linke Gesindel da keine allzu großen Hoffnungen auf seinen Volksbetrug machen sollte ...

Alle wahlberechtigten Einwohner einer gesetzgebenden Gebietskörperschaft (also z. B. eines Staates oder eines Bundeslandes) werden zu einer bestimmten politischen Angelegenheit befragt. ... Vorbereitung, Umsetzung und Ergebnisermittlung folgen den für Wahlen üblichen Standards.
http://de.wikipedia.org/wiki/Volksbefragung

Das beantwortet meine Frage nicht.

logiCopter · Beitrag von **logiCopter** » Fr 22. Jun 2012, 14:43

Garfield335 » Fr 22. Jun 2012, 14:35 hat geschrieben:
Das beantwortet meine Frage nicht.

Ich habe dir doch extra zitiert, wie der Ablauf ist.
Natürlich beantwortet das nicht, wie deinesgleichen den Willen des Volkes aushebeln könnte ... soll es auch nicht ...

garfield335 · Beitrag von **garfield335** » Fr 22. Jun 2012, 14:47

logiCopter » Fr 22. Jun 2012, 14:43 hat geschrieben:Ich habe dir doch extra zitiert, wie der Ablauf ist.
Natürlich beantwortet das nicht, wie deinesgleichen den Willen des Volkes aushebeln könnte ... soll es auch nicht ...

Gibt es ein Abstimmungsquorum? Welche Mehrheit wird benötigt? Ist das Ergebnis bindend?

Europa · Beitrag von **Europa** » Fr 22. Jun 2012, 18:40

Viola » Do 21. Jun 2012, 15:39 hat geschrieben:

Hören wir uns doch mal an, was seinerzeit einer der Hauptverantwortlichen "unter dem Vorbehalt der Alliierten" dazu sagte:

In dem Videos sind lauter VT's

Europa · Beitrag von **Europa** » Mi 27. Jun 2012, 19:30

http://www.heute.de/ZDF/zdfportal/web/h ... erung.html

logiCopter · Beitrag von **logiCopter** » Do 28. Jun 2012, 07:53

Garfield335 » Fr 22. Jun 2012, 14:47 hat geschrieben: Gibt es ein Abstimmungsquorum? Welche Mehrheit wird benötigt?

Nein. Ein Abstimmungsquorum ist in Deutschland bei Wahlen auf Bundesebene nicht vorgesehen. (Selbst auf kommunaler Ebene gibt es nur noch in Rheinland-Pfalz ein Beteiligungsquorum von 25 %.)
Keine Sorge, die Wahlbeteiligung läge in dieser Frage ganz von allein um die 90 Prozent.

Wegen einer Mehrheit brauchst du dir auch keine Sorgen zu machen.
Falls du bis fünf zählen kannst, kannst du dir die Eindeutigkeit des Ergebnisses an deinen fünf Fingern abzählen, wenn das deutsche Volk gefragt wird, ob es seine demokratischen Rechte an ein paar totalitäre Eurokraten aus Italien, Frankreich oder Spanien abtreten möchte.

Ist das Ergebnis bindend?

Selbstverständlich ist das Ergebnis bindend, auch wenn der Wille des Volkes rückständigen DDR-Gestrigen noch so lästig erscheinen mag.

"In einigen Bundesländern – auf Bundesebene sogar ausschließlich – existiert aber auch der obligatorische Volksentscheid, bei dem eine Beschlussfassung durch das Volk über bestimmte Vorlagen verfassungsmäßig zwingend erforderlich ist.
...
Ein obligatorischer Volksentscheid nach Art. 146 GG würde bundesweit durchgeführt werden. Er war von den „Vätern und Müttern des Grundgesetzes“ vorgesehen für den Fall der deutschen Wiedervereinigung. Da sich die Bundesregierung 1990 entschied, die Wiedervereinigung über den Artikel 23 GG a.F.[2] – also über einen Beitritt der neuen Länder zum Bundesgebiet – zu bewirken, kam der Art. 146 GG bislang nicht zum Tragen. Unabhängig davon gebietet er aber weiterhin, dass eine umfassende Revision des Grundgesetzes oder die Ausarbeitung einer neuen Verfassung obligatorisch in einem bundesweiten Volksentscheid bestätigt werden muss."
http://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid

Dampflok94 · Beitrag von **Dampflok94** » Do 28. Jun 2012, 10:12

logiCopter » Do 28. Jun 2012, 07:53 hat geschrieben: Wegen einer Mehrheit brauchst du dir auch keine Sorgen zu machen.
Falls du bis fünf zählen kannst, kannst du dir die Eindeutigkeit des Ergebnisses an deinen fünf Fingern abzählen, wenn das deutsche Volk gefragt wird, ob es seine demokratischen Rechte an ein paar totalitäre Eurokraten aus Italien, Frankreich oder Spanien abtreten möchte.

Ich will dich ja nicht entmutigen, aber ich fürchte die Fragestellung wird eine andere sein.

Helmuth_123 · Beitrag von **Helmuth_123** » Do 28. Jun 2012, 10:40

Die Schotten haben zwar auch die antieuropäische Gehirnwäsche des Murdochimperiums, aber der Hauthass auf alles Fremde liegt eigentlich in England. Der rechtsgerichtete Engländer fühlt sich der ganzen Welt überlegen. Man hat die Kolonialzeit nicht wie in Deutschland die Nazizeit thematisiert und sich kritisch betrachtet. Man definiert sich durch den letzten Weltkrieg und gegen Deutschland. Der Franzose ist ein Surrendermonkey.
Der Kontinent ist Europa, sie brauchen den Eurotrash (http://en.wikipedia.org/wiki/Eurotrash_%28TV_series%29) nicht. Mitgemacht wird nur, wenn's Ihnen was bringt. Und dass sind nicht nur ein paar Extreme. Nur die LibDems ca 30% der Wählerschaft sind nicht offen fremdenfeindlich. New Labour war im Endeffekt konservativ.

Wenn die Vereinigten Staaten von Europa kommen sollten, Gott bewahre, dann ist das Vereinigte Königreich eine meiner letzten Hoffnugen. Die geben ihre Unabhängingkeit nicht so schnell auf. Oder die Schweiz wäre auch eine Möglichkeit. Da müsste ich zwar meine Heimat verlassen, aber lieber lebe ich in einen Land dessen Souveränität, Freiheit und Unabhängingkeit wichtig ist, als in einen europäischen Supperstaat.

Ja, die Briten sind stolz auf ihre Vergangenheit und das mit jeden Recht. Die müssen die Kolonialzeit nicht aufarbeiten. Und wenn sich die Briten überlegen fühlen, dann stört mich das nicht. So ein kleines Überlegenheitsgefühl sorgt wenigstens dafür, dass man sein Land nicht aufgibt. Die Briten können mit Recht auf das British Empire stolz sein. Wir Deutschen haben zwar der Royal Navy den Arsch aufgerissen, das kränkt die Briten bis heute, dass eine Landmacht wie Deutschland so der mächtigen Royal Navy zugesetzt hat.

Helmuth_123 · Beitrag von **Helmuth_123** » Do 28. Jun 2012, 10:48

So ein europäischer Superstaat darf nicht kommen. Jeder Schritt in dieser Richtung wird von mir abgelehnt, dazu gehören auch ESM und Co. Sollten die Vereinigten Staaten von Europa kommen, dann werde ich dagegen ankämpfen, egal ob in der Heimat oder ob im Exil. Da würde mich auch interessieren wie die Vereinigten Staaten von Europa mit Gegner umgehen würden. Die europäischen Völker haben sich gegen die napoleonische Fremdherrschaft erhoben. Nächstes Jahr feiern wir 200 Jahre Völkerschlacht bei Leipzig, dieses Jahr feiern wir 200 Jahre Konvention von Tauroggen. Die europäischen Völker werden sich auch gegen den europäischen Superstaat erheben!

Europa · Beitrag von **Europa** » Do 28. Jun 2012, 13:18

Gerade Umfrage auf www.n-tv.de auf der Startseite

Wünschen Sie sich die Vereinigten Staaten von Europa?

Im moment:

Ja

32%
Nein

68%

11213 abgegebene Stimmen

Dampflok94 · Beitrag von **Dampflok94** » Do 28. Jun 2012, 13:40

Helmuth_123 » Do 28. Jun 2012, 10:48 hat geschrieben:So ein europäischer Superstaat darf nicht kommen. Jeder Schritt in dieser Richtung wird von mir abgelehnt, dazu gehören auch ESM und Co. Sollten die Vereinigten Staaten von Europa kommen, dann werde ich dagegen ankämpfen, egal ob in der Heimat oder ob im Exil. Da würde mich auch interessieren wie die Vereinigten Staaten von Europa mit Gegner umgehen würden. Die europäischen Völker haben sich gegen die napoleonische Fremdherrschaft erhoben. Nächstes Jahr feiern wir 200 Jahre Völkerschlacht bei Leipzig, dieses Jahr feiern wir 200 Jahre Konvention von Tauroggen. Die europäischen Völker werden sich auch gegen den europäischen Superstaat erheben!

So lange dein Kampf gewaltlos bleibt, ist dagegen nichts einzuwenden. Aber der Vergleich mit Napoleon ist schon daneben. Es geht eben gerade nicht darum, daß irgendein Usurpator versucht die Einigung mit Gewalt herbei zu führen. Wenn, dann geht es um einen freiwilligen Zusammenschluß der Völker. Ob sich dafür die notwendigen Mehrheiten finden wird man sehen.

frems · Beitrag von **frems** » Do 28. Jun 2012, 13:45

Helmuth_123 » Do 28. Jun 2012, 10:48 hat geschrieben:Die europäischen Völker werden sich auch gegen den europäischen Superstaat erheben!

Warum sollten sie? Die Völker Europas haben sich ja dazu entschlossen, weiter zusammenzuwachsen. Und wie man das Kind am Ende nennt, ist ja eigentlich egal. Eine Kopie der USA wird's wohl kaum. Daher ist die ganze flache Panikmache auch nicht nötig. Und ob Dir nun Brüssel sagt, daß Du keine weiteren Schulden machen darfst, oder Berlin oder die Märkte, naja, gibt Schlimmeres.

gallerie · Beitrag von **gallerie** » Do 28. Jun 2012, 13:53

…Stuttgart 21 und München FJS Airport beweisen doch, dass das "dumme Wahlvolk" endlich mitbestimmen möchte. Da ist kaum Platz für EU-schwangere Gedanken eine Superstaat zu gründen.

logiCopter · Beitrag von **logiCopter** » Do 28. Jun 2012, 14:05

Dampflok94 » Do 28. Jun 2012, 10:12 hat geschrieben: Ich will dich ja nicht entmutigen, aber ich fürchte die Fragestellung wird eine andere sein.

Ganz egal, wie die totalitäre Absicht der Eurokraten in der Fragestellung versteckt sein mag, die Frage wird mehrheitlich von Leuten beantwortet werden, die in Umfragen bereits wenig Zweifel gelassen haben, dass sie von EU und Euro nichts mehr halten:

http://www.mmnews.de/index.php/politik/ ... u-und-euro

http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/web/ZDF ... hirms.html

Die einzige Möglichkeit, die dem totalitären Eurokratengesindel noch bleibt, ist, jede demokratische Volks-Abstimmung zu dem Thema zu meiden wie der Teufel das Weihwasser.
Also das, was sie ja schon die ganze Zeit unter Missachtung des Grundgesetzes machen.

Helmuth_123 · Beitrag von **Helmuth_123** » Do 28. Jun 2012, 14:08

Dampflok94 » Do 28. Jun 2012, 12:40 hat geschrieben: So lange dein Kampf gewaltlos bleibt, ist dagegen nichts einzuwenden. Aber der Vergleich mit Napoleon ist schon daneben. Es geht eben gerade nicht darum, daß irgendein Usurpator versucht die Einigung mit Gewalt herbei zu führen. Wenn, dann geht es um einen freiwilligen Zusammenschluß der Völker. Ob sich dafür die notwendigen Mehrheiten finden wird man sehen.

Aber was passiert denn gerade. Ob nun eine Kommision oder ein Ursupator, beide versuchen die Einigung zu erzwingen. Und Deutschland unternimmt nichts um das Nationabewusstsein zu steigern. Dableibst dann doch wieder beim einigen Patrioten hänegen, wie schon zu Zeiten der preußischen Reformen.