Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

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Thomas I
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Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitragvon Thomas I » Di 21. Dez 2010, 22:31

"Ungarn zensiert, Europa schweigt
Mit einem neuen Gesetz kann Ungarns Regierung staatliche und private Medien kontrollieren. Brüssel schweigt dazu – Budapest hat künftig den EU-Vorsitz. "

http://www.zeit.de/politik/ausland/2010 ... etz-europa

"Ungarn schränkt Pressefreiheit ein

Budapest (dpa) - Das EU-Land Ungarn schränkt die Pressefreiheit ein. In der Nacht zum Dienstag beschloss das Parlament in Budapest ein Mediengesetz, das Kritiker im In- und Ausland als Instrument der Zensur bezeichnen.

Damit nimmt die neue Medienbehörde NMHH auch private Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale unter ihre Kontrolle. NMHH überwacht bereits seit letztem Sommer die öffentlich-rechtlichen Medien. Hohe Bußgelder bei Verstößen gegen das neue Gesetz könnten private Medien in den Ruin treiben. Die Macht der Medienbehörde wurde zudem in der Verfassung verankert."

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1086482


Also mit Pressefreiheit nach hiesigen Standards hat das nur noch wenig bis garnichts zu tun - erleben wir da ein EU-Land auf dem Weg in eine Diktatur?
Zuletzt geändert von Thomas I am Di 21. Dez 2010, 22:31, insgesamt 1-mal geändert.
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ToughDaddy
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitragvon ToughDaddy » Di 21. Dez 2010, 22:49

Keine Ahnung, ob dies zur Diktatur führt, aber es ist zumindest ein Weg, den man in der EU nicht akzeptieren sollte. Wobei man da auch in anderen Ländern schon zu viel hat schleifen lassen, wie in Italien, wo mit der Pressefreiheit bei solchen Monopolen wohl auch nicht viel her ist.
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Mithrandir
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitragvon Mithrandir » Di 21. Dez 2010, 23:06

Thomas I » Di 21. Dez 2010, 23:31 hat geschrieben:Also mit Pressefreiheit nach hiesigen Standards hat das nur noch wenig bis garnichts zu tun - erleben wir da ein EU-Land auf dem Weg in eine Diktatur?

Selbstverständlich führt das eine Art Diktatur.
Demokratie funktioniert nicht ohne hinreichend freie Medien.

Sehr bedenklich ist ja nicht nur, dass stärker in die Medien eingegriffen werden soll sondern vor allem wie:
Es ist ja nicht so, dass auf rechtstaatlichem Weg gegen hetzerische Inhalte vorgegangen werden soll. Mit ordentlichem Prozess usw.. Sondern hier soll eine Behörde Verordnungen herausgeben, Verstöße feststellen und auch gleich selbst bestrafen. Das ganze dominiert durch eine bestimmte Partei.

Meiner Meinung wären angesichts des antidemokratischen Kurses von Ungarn bilaterale Sanktionen der anderen EU-Staaten angebracht.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitragvon garfield335 » Mi 22. Dez 2010, 08:07

In Deutschland gab es noch nie Medienfreiheit.

Und es wird es auch so lange nicht geben, solange es den Paragraphen 130stgb gibt.
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John Galt
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitragvon John Galt » Mi 22. Dez 2010, 08:09

Verstößt das nicht gegen irgendein EU-Gesetz? :?:
Civilization is the progress toward a society of privacy. The savage’s whole existence is public, ruled by the laws of his tribe. Civilization is the process of setting man free from men.
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ToughDaddy
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitragvon ToughDaddy » Mi 22. Dez 2010, 09:19

atompussy » Mi 22. Dez 2010, 08:09 hat geschrieben:Verstößt das nicht gegen irgendein EU-Gesetz? :?:


Och zBsp gegen die Europäischen Menschenrechte.
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daimos
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitragvon daimos » Mi 22. Dez 2010, 11:09

atompussy » Mi 22. Dez 2010, 08:09 hat geschrieben:Verstößt das nicht gegen irgendein EU-Gesetz? :?:
Artikel 11 EU-Grundrechtecharta
Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit


(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
(2) Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.


Artikel 2 EU-Vertrag (EUV)

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.

Artikel 6 EUV

(1) Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [...] niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig. [...]
(2) [...]

Artikel 7 EUV

(1) [...]
(2) Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Europäische Rat einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat vorliegt, nachdem er den betroffenen Mitgliedstaat zu einer Stellungnahme aufgefordert hat.
(3) Wurde die Feststellung nach Absatz 2 getroffen, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung der Verträge auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten, einschließlich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung dieses Mitgliedstaats im Rat. Dabei berücksichtigt er die möglichen Auswirkungen einer solchen Aussetzung auf die Rechte und Pflichten natürlicher und juristischer Personen.
Die sich aus den Verträgen ergebenden Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats sind für diesen auf jeden Fall weiterhin verbindlich.
(4) [...]
(5) Die Abstimmungsmodalitäten, die für die Zwecke dieses Artikels für das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat gelten, sind in Artikel 354 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegt.

Artikel 354 AEUV

Für die Zwecke des Artikels 7 des Vertrags über die Europäische Union über die Aussetzung bestimmter mit der Zugehörigkeit zur Union verbundener Rechte ist das Mitglied des Europäischen Rates oder des Rates, das den betroffenen Mitgliedstaat vertritt, nicht stimmberechtigt und der betreffende Mitgliedstaat wird bei der Berechnung des Drittels oder der vier Fünftel der Mitgliedstaaten nach den Absätzen 1 und 2 des genannten Artikels nicht berücksichtigt. Die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertretenen Mitgliedern steht dem Erlass von Beschlüssen nach Absatz 2 des genannten Artikels nicht entgegen.
Γνῶθι σεαυτόν
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitragvon Dampflok94 » Fr 24. Dez 2010, 10:24

atompussy » Mi 22. Dez 2010, 08:09 hat geschrieben:Verstößt das nicht gegen irgendein EU-Gesetz? :?:

Mit ziemlicher Sicherheit. Aber das ist solange irrelevant, bis ein Gericht das feststellt. Und das kann dauern.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitragvon Kaukas » Fr 24. Dez 2010, 12:31

Das ist der gleiche Weg wie der der Herren Berlusconi und Sarkozy. Da Ungarn aber aus einer Diktatur kommt, sind sie auf dem Weg einfach nur ein Stückchen weiter. Aber so ganz allein stehen sie damit nicht.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitragvon Doppelagent » Sa 25. Dez 2010, 17:37

Thomas I » Di 21. Dez 2010, 23:31 hat geschrieben:"Also mit Pressefreiheit nach hiesigen Standards hat das nur noch wenig bis garnichts zu tun - erleben wir da ein EU-Land auf dem Weg in eine Diktatur?


nein, da es solche gesetze bzw. eine solche institution auch in vielen anderen eu-staaten gibt.
die website der ungarischen regierung hilft ihnen gerne weiter, falls sie fakten anstelle von populistischen wasserglasstürmen bevorzugen.
Zuletzt geändert von Doppelagent am Sa 25. Dez 2010, 17:39, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitragvon Dampflok94 » Sa 25. Dez 2010, 22:00

Doppelagent » Sa 25. Dez 2010, 17:37 hat geschrieben: die website der ungarischen regierung hilft ihnen gerne weiter, falls sie fakten anstelle von populistischen wasserglasstürmen bevorzugen.

Da bin ich fest von überzeugt. Auf den Seiten der chinesischen Regierung steht auch nicht nachteiliges über China. Bei Nordkorea wahrscheinlich auch nicht.
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Doppelagent

Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitragvon Doppelagent » So 26. Dez 2010, 07:50

Dampflok94 » Sa 25. Dez 2010, 23:00 hat geschrieben:Da bin ich fest von überzeugt. Auf den Seiten der chinesischen Regierung steht auch nicht nachteiliges über China. Bei Nordkorea wahrscheinlich auch nicht.


sie haben nachgelesen?
oder sie leben nach dem motto "verschonen sie mich mit fakten, ich habe meine meinung"?
Zuletzt geändert von Doppelagent am Mo 27. Dez 2010, 08:19, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitragvon Dampflok94 » So 26. Dez 2010, 10:46

Doppelagent » So 26. Dez 2010, 07:50 hat geschrieben:
sie haben nachgelesen?

Nicht bei Nordkorea. Aber was erwartest Du denn da so?
Leute kauft mehr Dampflokomotiven!!!
Rebhahn

Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitragvon Rebhahn » So 26. Dez 2010, 12:33

Doppelagent » So 26. Dez 2010, 07:50 hat geschrieben:
sie haben nachgelesen?
oder sie leben nach dem motto "verschonen sie mich mit falten, ich habe meine meinung"?


Stimmt, scharf nachdenken bereitet Falten - und in fremden Zungen lesen erst, oder steht das da auf deutsch?
Posten Sie's halt auf deutsch, samt vergleichbaren Gesetzen anderer EU Länder - und nicht vergessen, wer jeweils in den Gremien sitzt, und wie die da hin kommen.

Wir sind hier ja in einem deutschsprachigem Forum, für mein Anliegen haben Sie als Anhänger einer rechtsnationalen Partei und Regierung doch sicher Verständnis.

Nun, mit 2/3-Mehrheit an der Macht, zimmert er sich sein Ungarn zurecht. Einflussreiche und wichtige Posten werden ausschließlich mit genehmen Personen besetzt, das Verfassungsgericht entmachtet, Gesetze in Eiltempo und ohne jede Diskussion oder gar Gegenrede durchgewinkt. Es soll auch eine neue Verfassung ausgearbeitet werden; wir dürfen gespannt sein. Das Mediengesetz ist nur ein kleiner Baustein

http://community.zeit.de/user/sonjason/ ... diengesetz

Was sagen Sie dazu?

Wir in Deutschland haben ja Erfahrung damit, wie eine legal an die Macht gekommene Regierung, die Diktatur einführt - ganz und gar gesetzeskonform sozusagen.
Wolfgang
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Presse-Zensur in Ungarn, wehret den Anfängen

Beitragvon Wolfgang » So 26. Dez 2010, 14:03

ZUM VORLESEN: http://vrweb.linguatec.net/vrweb/popup1 ... pleparse=0

Wehret den Anfängen! Die ungarische, rechtspopulistische Partei Fidesz hat mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Lande begonnen - in ihrem Sinne aufzuräumen. Gerade mal ca. 1.600 Menschen meist Studenten, demonstrierten gegen ein neues Mediengesetz, das die Pressfreiheit in Ungarn stark, wenn nicht komplett, einschränken wird.

(Zitat) In gesellschaftlichen Fragen vertritt der Fidesz, Ungarns neue Volkspartei, rechtskonservative Positionen. Er betont dabei insbesondere pro-kirchliche und pro-familiäre Werte. Autoritarismus und Nationalismus ist in der Rhetorik und Politik von Fidesz sehr stark verankert; aufgrund der EU-Mitgliedschaft Ungarns wird von Beobachtern jedoch mit einer Mäßigung des Nationalismus der Partei in Regierungsverantwortung gerechnet. (Wikipedia)

Wer den letzten Satz glaubt - der wird auch seelig!

Am 30. März 1988, also noch vor dem Mauerfall und dem endgültigen Zerfall der Sowjetunion, wurde diese Partei von Stundenden gegründet. Mitgründer und Vorsitzender der Fidesz ist der christlich, konservative Viktor Orbán. Mit 67,88 Prozent (Zweidrittelmehrheit) gewann der Rechtspopulist, mit Hilfe der Finanzkrise und katastrophalen Zuständen im Lande, 2010 die Wahlen in Ungarn.

Mit der neuen ungarischen Medienbehörde NMHH kontrolliert der ungarische Präsident, Viktor Orbán, schon seit Sommer 2010 die öffentlichen Radio- und Fernsehanstalten Ungarns. Das zuständige Gremium besteht ausschließlich aus ausgesuchten Fidesz-Leuten. Im früheren Ungarn zur Zeit der Sowjetunion und auch noch heute nennt man solche Konstruktionen - Seilschaften. Radikal und ohne jede Skrupel hat Viktor Orbán und seine rechtsradikale Seilschaft die Macht über die staatlichen Medien, inklusive Nachrichtenagenturen (MIT) übernommen.

Um alles abzurunden und zu perfektionieren - haben der ungarische Präsident und seine christlichen, konservativen Gesinnungsgenossen ein Mediengesetz geschrieben, das sich erheblich auf die Pressefreiheit in Ungarn auswirken wird. Ganz Europa wird zum legitimen Steigbügelhalter gemacht.

Nur Diktaturen und ähnliche politische Systeme arbeiten mit solchen Mitteln. Das Ziel solcher Systeme ist die Ausheblung der demokratischen Rechte der Staatsbürger, des Volkes. Jedoch, haben sich die Ungarn selber in freien Wahlen dieses Desaster angelacht und können sich über ihr demokratisches Verständnis und Bildung freuen und haben kein Mitleid verdient, wäre da nicht Europa oder besser die europäische Union (EU), der auch Deutschland, Österreich und noch andere halbwegs demokratische Länder angehören.

Der Fidesz ist im europäischen Parlament im Zusammenschluss der sogenannten christlichen Volksparteien, sowie auch die CDU und CSU und viele andere C-Parteien vertreten. Widerspruch, außer ein paar lapidaren Worte, gegen den Medienmaulkorb der Fidesz, gab es bis zum heutigen Tage nicht zu hören oder zu sehen. Die außerungarischen Medien in Europa verhalten sich fast ruhig und kommentarlos, gegenüber diesem ungarischen Diktat, das nun über die dortigen Medien herrschen will und es teils schon tut.

Das liegt wohl daran, dass die Medien in Europa bereits angeglichen sind und tatsächlich nur noch sehr wenig, wenn überhaupt eigeninitiatives, in Form von Pressefreiheit wahrnehmen. Das ist keine Medienschelte, sondern schlichte, geschilderte Realität. Viktor Orbán und seine Rechtspopulisten haben diese Situation erkannt und konnten somit, ohne mit Gegenmaßnahmen rechnen zu müssen, handeln.

Wehre den Anfängen! zu spät wird die Medizin bereitet, wenn die Übel durch langes Zögern erstarkt sind. Ein altes Sprichwort, das schon zu oft treffend war. Wir erinnern uns.

So muss und soll man den ungarischen Vorstoß sehen und Gegenmaßnahmen einleiten, denn er ist der Anfang vom Ende der Pressfreiheit und der Anfang der beliebigen Zensur und Lügen, die man verbreiten will, um das Volk gefügig zu machen, so wie die Nazis ihre Macht gewannen und der Kommunismus sie bedient. Es ist der Anfang - zurück in totalitäre Systeme und der Anschluss an die, die bereits existieren. Es ist der Ausschluss des Staatsbürger aus dem politischen geschehen. Es ist das Ende der Demokratie, ein zartes Pflänzchen, dem das Wasser überall fehlt, das es so notwendig braucht und durch die Medienzensur total entzogen wird.

Es ist ein realer Frontalangriff auf die Menschenrechte.

Wenn Viktor Orbán die europäische Präsidentschaft antritt - ohne dieses Gesetz der Zensur der Pressefreiheit zurückzunehmen, dann wissen wir alle, was tatsächlich in Europa läuft und wessen Stunde schlägt.

Zumindest - wir in der Bundesrepublik Deutschland sollten den Verbund der EU verlassen und die Mitgliedschaft ruhen lassen, falls Viktor Orbán die Präsidentschaft antritt. Unsere noch freien Medien im Lande sollten sofort damit beginnen, diese europäische Präsidentschaft, die ein Angriff auf ihre schwer erkämpfte Pressefreiheit und unser alle Freiheit ist, zu vermeiden.

Ein Presseaufruf an alle - noch freien Medien in Europa. Wehret den Anfängen!

Niemand braucht diese Viktor Orbáns und ihren irregeleiteten Geister - wir brauchen neue Wege "www.wolfgangbergmann.de"

Wolfgang Bergmann
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitragvon frems » So 26. Dez 2010, 19:22

Was man bis jetzt dazu las, wirkte aber - auf mich persönlich - etwas überbewertet. Und so neu ist die Medienbehörde nicht, wenn man ihrer Eigendarstellung Glauben schenkt. Demnach existiert sie seit 1996 bzw. 2003 und damit länger als Ungarn EU-Mitglied ist.

Außerdem scheint sie keine Macht zu haben, außer Bußgelder bei Verstößen gegen Gesetze zu verhängen, sowohl gegen private wie auch staatliche Medien. Das ist nichts ungewöhnliches. Wie diese Bußgelder dann aber in der Praxis aussehen und wie die Gesetze aussehen, hat mir noch kein Medium erklärt. Gleichzeitig wirkten ungarische Minister bereit, einige Kompromisse einzugehen. Ob da britische oder bulgarische Medien "freier" sind, halte ich zu diesem Zeitpunkt für sehr fragwürdig. Und von Verstößen gegen Menschenrechte zu sprechen oder irgendwelche Nazivergleiche aufzustellen, halte ich für richtigen Schwachsinn.

Laut den Reportern ohne Grenzen ist Ungarn trotz dieser Medienbehörde deutlich überdurchschnittlich im Bezug auf die Pressefreiheit. Ungarn hat im PFI den Platz 23, zum Vergleich: Deutschland ist auf Platz 17, die USA sind auf 20 und Frankreich auf 44. EU-Schlußlicht ist Griechenland mit Platz 70. Und das, obwohl auch in Deutschland die Medienwächter Bußgelder gegen Rundfunksender und Printmedien verhängen, wenn gegen Gesetze (z.B. Jugendschutzbestimmungen) verstoßen wird. Und das tun unsere Medienanstalten nicht selten.

Ob die Bußgelder, von denen lediglich die Höchstgrenzen bekannt sind, Ungarn nun in Richtung Weißrußland katapultieren, kann wohl niemand sagen, so lange nicht die ersten "Verstöße" geahndet werden. Bis zum Nationalsozialismus ist es aber noch ein ziemlich weiter Weg. Daß eine Regierung auch "wichtige Posten", welche auch immer das sein sollen, bekleidet, ist auch kein Grund zur Panik ...
Zuletzt geändert von frems am So 26. Dez 2010, 19:26, insgesamt 3-mal geändert.
Labskaus!

Ob Mailand oder Madrid -- Hauptsache Europa.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitragvon Doppelagent » Mo 27. Dez 2010, 08:10

Dampflok94 » So 26. Dez 2010, 11:46 hat geschrieben:Nicht bei Nordkorea. Aber was erwartest Du denn da so?


was faseln sie von nordkorea? es geht hier um ungarn. :?
Doppelagent

Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitragvon Doppelagent » Mo 27. Dez 2010, 08:12

Rebhahn » So 26. Dez 2010, 13:33 hat geschrieben:
Stimmt, scharf nachdenken bereitet Falten - und in fremden Zungen lesen erst, oder steht das da auf deutsch?


sorry, aber ihre mangelnden fremdsprachkenntnisse (?) sind nun wirklich nicht mein problem.
Doppelagent

Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitragvon Doppelagent » Mo 27. Dez 2010, 08:19

frems » So 26. Dez 2010, 20:22 hat geschrieben:Was man bis jetzt dazu las, wirkte aber - auf mich persönlich - etwas überbewertet. (...)


überwertet ist noch geschmeichelt.
Doppelagent

Re: Presse-Zensur in Ungarn, wehret den Anfängen

Beitragvon Doppelagent » Mo 27. Dez 2010, 16:54

[quote="[url=http://politik-forum.eu/viewtopic.php?p=1072341#p1072341]Niemand braucht diese Viktor Orbáns und ihren irregeleiteten Geister - wir brauchen neue Wege "www.wolfgangbergmann.de"

Wolfgang Bergmann[/quote]


ach so, es ging ihnen nur um eigenwerbung für ihre website. na denn.....

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