Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

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Thomas I
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Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von Thomas I »

"Ungarn zensiert, Europa schweigt
Mit einem neuen Gesetz kann Ungarns Regierung staatliche und private Medien kontrollieren. Brüssel schweigt dazu – Budapest hat künftig den EU-Vorsitz. "

http://www.zeit.de/politik/ausland/2010 ... etz-europa

"Ungarn schränkt Pressefreiheit ein

Budapest (dpa) - Das EU-Land Ungarn schränkt die Pressefreiheit ein. In der Nacht zum Dienstag beschloss das Parlament in Budapest ein Mediengesetz, das Kritiker im In- und Ausland als Instrument der Zensur bezeichnen.

Damit nimmt die neue Medienbehörde NMHH auch private Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale unter ihre Kontrolle. NMHH überwacht bereits seit letztem Sommer die öffentlich-rechtlichen Medien. Hohe Bußgelder bei Verstößen gegen das neue Gesetz könnten private Medien in den Ruin treiben. Die Macht der Medienbehörde wurde zudem in der Verfassung verankert."

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1086482


Also mit Pressefreiheit nach hiesigen Standards hat das nur noch wenig bis garnichts zu tun - erleben wir da ein EU-Land auf dem Weg in eine Diktatur?
Zuletzt geändert von Thomas I am Di 21. Dez 2010, 22:31, insgesamt 1-mal geändert.
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ToughDaddy
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von ToughDaddy »

Keine Ahnung, ob dies zur Diktatur führt, aber es ist zumindest ein Weg, den man in der EU nicht akzeptieren sollte. Wobei man da auch in anderen Ländern schon zu viel hat schleifen lassen, wie in Italien, wo mit der Pressefreiheit bei solchen Monopolen wohl auch nicht viel her ist.
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Mithrandir
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von Mithrandir »

Thomas I » Di 21. Dez 2010, 23:31 hat geschrieben:Also mit Pressefreiheit nach hiesigen Standards hat das nur noch wenig bis garnichts zu tun - erleben wir da ein EU-Land auf dem Weg in eine Diktatur?
Selbstverständlich führt das eine Art Diktatur.
Demokratie funktioniert nicht ohne hinreichend freie Medien.

Sehr bedenklich ist ja nicht nur, dass stärker in die Medien eingegriffen werden soll sondern vor allem wie:
Es ist ja nicht so, dass auf rechtstaatlichem Weg gegen hetzerische Inhalte vorgegangen werden soll. Mit ordentlichem Prozess usw.. Sondern hier soll eine Behörde Verordnungen herausgeben, Verstöße feststellen und auch gleich selbst bestrafen. Das ganze dominiert durch eine bestimmte Partei.

Meiner Meinung wären angesichts des antidemokratischen Kurses von Ungarn bilaterale Sanktionen der anderen EU-Staaten angebracht.
garfield335

Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von garfield335 »

In Deutschland gab es noch nie Medienfreiheit.

Und es wird es auch so lange nicht geben, solange es den Paragraphen 130stgb gibt.
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John Galt
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von John Galt »

Verstößt das nicht gegen irgendein EU-Gesetz? :?:
Civilization is the progress toward a society of privacy. The savage’s whole existence is public, ruled by the laws of his tribe. Civilization is the process of setting man free from men.
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ToughDaddy
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von ToughDaddy »

atompussy » Mi 22. Dez 2010, 08:09 hat geschrieben:Verstößt das nicht gegen irgendein EU-Gesetz? :?:
Och zBsp gegen die Europäischen Menschenrechte.
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daimos
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von daimos »

atompussy » Mi 22. Dez 2010, 08:09 hat geschrieben:Verstößt das nicht gegen irgendein EU-Gesetz? :?:
Artikel 11 EU-Grundrechtecharta
Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit


(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
(2) Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.


Artikel 2 EU-Vertrag (EUV)

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.

Artikel 6 EUV

(1) Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [...] niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig. [...]
(2) [...]

Artikel 7 EUV

(1) [...]
(2) Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Europäische Rat einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat vorliegt, nachdem er den betroffenen Mitgliedstaat zu einer Stellungnahme aufgefordert hat.
(3) Wurde die Feststellung nach Absatz 2 getroffen, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung der Verträge auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten, einschließlich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung dieses Mitgliedstaats im Rat. Dabei berücksichtigt er die möglichen Auswirkungen einer solchen Aussetzung auf die Rechte und Pflichten natürlicher und juristischer Personen.
Die sich aus den Verträgen ergebenden Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats sind für diesen auf jeden Fall weiterhin verbindlich.
(4) [...]
(5) Die Abstimmungsmodalitäten, die für die Zwecke dieses Artikels für das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat gelten, sind in Artikel 354 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegt.

Artikel 354 AEUV

Für die Zwecke des Artikels 7 des Vertrags über die Europäische Union über die Aussetzung bestimmter mit der Zugehörigkeit zur Union verbundener Rechte ist das Mitglied des Europäischen Rates oder des Rates, das den betroffenen Mitgliedstaat vertritt, nicht stimmberechtigt und der betreffende Mitgliedstaat wird bei der Berechnung des Drittels oder der vier Fünftel der Mitgliedstaaten nach den Absätzen 1 und 2 des genannten Artikels nicht berücksichtigt. Die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertretenen Mitgliedern steht dem Erlass von Beschlüssen nach Absatz 2 des genannten Artikels nicht entgegen.
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Dampflok94
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von Dampflok94 »

atompussy » Mi 22. Dez 2010, 08:09 hat geschrieben:Verstößt das nicht gegen irgendein EU-Gesetz? :?:
Mit ziemlicher Sicherheit. Aber das ist solange irrelevant, bis ein Gericht das feststellt. Und das kann dauern.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von Kaukas »

Das ist der gleiche Weg wie der der Herren Berlusconi und Sarkozy. Da Ungarn aber aus einer Diktatur kommt, sind sie auf dem Weg einfach nur ein Stückchen weiter. Aber so ganz allein stehen sie damit nicht.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von Doppelagent »

Thomas I » Di 21. Dez 2010, 23:31 hat geschrieben:"Also mit Pressefreiheit nach hiesigen Standards hat das nur noch wenig bis garnichts zu tun - erleben wir da ein EU-Land auf dem Weg in eine Diktatur?
nein, da es solche gesetze bzw. eine solche institution auch in vielen anderen eu-staaten gibt.
die website der ungarischen regierung hilft ihnen gerne weiter, falls sie fakten anstelle von populistischen wasserglasstürmen bevorzugen.
Zuletzt geändert von Doppelagent am Sa 25. Dez 2010, 17:39, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von Dampflok94 »

Doppelagent » Sa 25. Dez 2010, 17:37 hat geschrieben: die website der ungarischen regierung hilft ihnen gerne weiter, falls sie fakten anstelle von populistischen wasserglasstürmen bevorzugen.
Da bin ich fest von überzeugt. Auf den Seiten der chinesischen Regierung steht auch nicht nachteiliges über China. Bei Nordkorea wahrscheinlich auch nicht.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von Doppelagent »

Dampflok94 » Sa 25. Dez 2010, 23:00 hat geschrieben: Da bin ich fest von überzeugt. Auf den Seiten der chinesischen Regierung steht auch nicht nachteiliges über China. Bei Nordkorea wahrscheinlich auch nicht.
sie haben nachgelesen?
oder sie leben nach dem motto "verschonen sie mich mit fakten, ich habe meine meinung"?
Zuletzt geändert von Doppelagent am Mo 27. Dez 2010, 08:19, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von Dampflok94 »

Doppelagent » So 26. Dez 2010, 07:50 hat geschrieben:
sie haben nachgelesen?
Nicht bei Nordkorea. Aber was erwartest Du denn da so?
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Rebhahn

Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von Rebhahn »

Doppelagent » So 26. Dez 2010, 07:50 hat geschrieben:
sie haben nachgelesen?
oder sie leben nach dem motto "verschonen sie mich mit falten, ich habe meine meinung"?
Stimmt, scharf nachdenken bereitet Falten - und in fremden Zungen lesen erst, oder steht das da auf deutsch?
Posten Sie's halt auf deutsch, samt vergleichbaren Gesetzen anderer EU Länder - und nicht vergessen, wer jeweils in den Gremien sitzt, und wie die da hin kommen.

Wir sind hier ja in einem deutschsprachigem Forum, für mein Anliegen haben Sie als Anhänger einer rechtsnationalen Partei und Regierung doch sicher Verständnis.
Nun, mit 2/3-Mehrheit an der Macht, zimmert er sich sein Ungarn zurecht. Einflussreiche und wichtige Posten werden ausschließlich mit genehmen Personen besetzt, das Verfassungsgericht entmachtet, Gesetze in Eiltempo und ohne jede Diskussion oder gar Gegenrede durchgewinkt. Es soll auch eine neue Verfassung ausgearbeitet werden; wir dürfen gespannt sein. Das Mediengesetz ist nur ein kleiner Baustein
http://community.zeit.de/user/sonjason/ ... diengesetz

Was sagen Sie dazu?

Wir in Deutschland haben ja Erfahrung damit, wie eine legal an die Macht gekommene Regierung, die Diktatur einführt - ganz und gar gesetzeskonform sozusagen.
Wolfgang
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Presse-Zensur in Ungarn, wehret den Anfängen

Beitrag von Wolfgang »

ZUM VORLESEN: http://vrweb.linguatec.net/vrweb/popup1 ... pleparse=0

Wehret den Anfängen! Die ungarische, rechtspopulistische Partei Fidesz hat mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Lande begonnen - in ihrem Sinne aufzuräumen. Gerade mal ca. 1.600 Menschen meist Studenten, demonstrierten gegen ein neues Mediengesetz, das die Pressfreiheit in Ungarn stark, wenn nicht komplett, einschränken wird.

(Zitat) In gesellschaftlichen Fragen vertritt der Fidesz, Ungarns neue Volkspartei, rechtskonservative Positionen. Er betont dabei insbesondere pro-kirchliche und pro-familiäre Werte. Autoritarismus und Nationalismus ist in der Rhetorik und Politik von Fidesz sehr stark verankert; aufgrund der EU-Mitgliedschaft Ungarns wird von Beobachtern jedoch mit einer Mäßigung des Nationalismus der Partei in Regierungsverantwortung gerechnet. (Wikipedia)

Wer den letzten Satz glaubt - der wird auch seelig!

Am 30. März 1988, also noch vor dem Mauerfall und dem endgültigen Zerfall der Sowjetunion, wurde diese Partei von Stundenden gegründet. Mitgründer und Vorsitzender der Fidesz ist der christlich, konservative Viktor Orbán. Mit 67,88 Prozent (Zweidrittelmehrheit) gewann der Rechtspopulist, mit Hilfe der Finanzkrise und katastrophalen Zuständen im Lande, 2010 die Wahlen in Ungarn.

Mit der neuen ungarischen Medienbehörde NMHH kontrolliert der ungarische Präsident, Viktor Orbán, schon seit Sommer 2010 die öffentlichen Radio- und Fernsehanstalten Ungarns. Das zuständige Gremium besteht ausschließlich aus ausgesuchten Fidesz-Leuten. Im früheren Ungarn zur Zeit der Sowjetunion und auch noch heute nennt man solche Konstruktionen - Seilschaften. Radikal und ohne jede Skrupel hat Viktor Orbán und seine rechtsradikale Seilschaft die Macht über die staatlichen Medien, inklusive Nachrichtenagenturen (MIT) übernommen.

Um alles abzurunden und zu perfektionieren - haben der ungarische Präsident und seine christlichen, konservativen Gesinnungsgenossen ein Mediengesetz geschrieben, das sich erheblich auf die Pressefreiheit in Ungarn auswirken wird. Ganz Europa wird zum legitimen Steigbügelhalter gemacht.

Nur Diktaturen und ähnliche politische Systeme arbeiten mit solchen Mitteln. Das Ziel solcher Systeme ist die Ausheblung der demokratischen Rechte der Staatsbürger, des Volkes. Jedoch, haben sich die Ungarn selber in freien Wahlen dieses Desaster angelacht und können sich über ihr demokratisches Verständnis und Bildung freuen und haben kein Mitleid verdient, wäre da nicht Europa oder besser die europäische Union (EU), der auch Deutschland, Österreich und noch andere halbwegs demokratische Länder angehören.

Der Fidesz ist im europäischen Parlament im Zusammenschluss der sogenannten christlichen Volksparteien, sowie auch die CDU und CSU und viele andere C-Parteien vertreten. Widerspruch, außer ein paar lapidaren Worte, gegen den Medienmaulkorb der Fidesz, gab es bis zum heutigen Tage nicht zu hören oder zu sehen. Die außerungarischen Medien in Europa verhalten sich fast ruhig und kommentarlos, gegenüber diesem ungarischen Diktat, das nun über die dortigen Medien herrschen will und es teils schon tut.

Das liegt wohl daran, dass die Medien in Europa bereits angeglichen sind und tatsächlich nur noch sehr wenig, wenn überhaupt eigeninitiatives, in Form von Pressefreiheit wahrnehmen. Das ist keine Medienschelte, sondern schlichte, geschilderte Realität. Viktor Orbán und seine Rechtspopulisten haben diese Situation erkannt und konnten somit, ohne mit Gegenmaßnahmen rechnen zu müssen, handeln.

Wehre den Anfängen! zu spät wird die Medizin bereitet, wenn die Übel durch langes Zögern erstarkt sind. Ein altes Sprichwort, das schon zu oft treffend war. Wir erinnern uns.

So muss und soll man den ungarischen Vorstoß sehen und Gegenmaßnahmen einleiten, denn er ist der Anfang vom Ende der Pressfreiheit und der Anfang der beliebigen Zensur und Lügen, die man verbreiten will, um das Volk gefügig zu machen, so wie die Nazis ihre Macht gewannen und der Kommunismus sie bedient. Es ist der Anfang - zurück in totalitäre Systeme und der Anschluss an die, die bereits existieren. Es ist der Ausschluss des Staatsbürger aus dem politischen geschehen. Es ist das Ende der Demokratie, ein zartes Pflänzchen, dem das Wasser überall fehlt, das es so notwendig braucht und durch die Medienzensur total entzogen wird.

Es ist ein realer Frontalangriff auf die Menschenrechte.

Wenn Viktor Orbán die europäische Präsidentschaft antritt - ohne dieses Gesetz der Zensur der Pressefreiheit zurückzunehmen, dann wissen wir alle, was tatsächlich in Europa läuft und wessen Stunde schlägt.

Zumindest - wir in der Bundesrepublik Deutschland sollten den Verbund der EU verlassen und die Mitgliedschaft ruhen lassen, falls Viktor Orbán die Präsidentschaft antritt. Unsere noch freien Medien im Lande sollten sofort damit beginnen, diese europäische Präsidentschaft, die ein Angriff auf ihre schwer erkämpfte Pressefreiheit und unser alle Freiheit ist, zu vermeiden.

Ein Presseaufruf an alle - noch freien Medien in Europa. Wehret den Anfängen!

Niemand braucht diese Viktor Orbáns und ihren irregeleiteten Geister - wir brauchen neue Wege "www.wolfgangbergmann.de"

Wolfgang Bergmann
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frems
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von frems »

Was man bis jetzt dazu las, wirkte aber - auf mich persönlich - etwas überbewertet. Und so neu ist die Medienbehörde nicht, wenn man ihrer Eigendarstellung Glauben schenkt. Demnach existiert sie seit 1996 bzw. 2003 und damit länger als Ungarn EU-Mitglied ist.

Außerdem scheint sie keine Macht zu haben, außer Bußgelder bei Verstößen gegen Gesetze zu verhängen, sowohl gegen private wie auch staatliche Medien. Das ist nichts ungewöhnliches. Wie diese Bußgelder dann aber in der Praxis aussehen und wie die Gesetze aussehen, hat mir noch kein Medium erklärt. Gleichzeitig wirkten ungarische Minister bereit, einige Kompromisse einzugehen. Ob da britische oder bulgarische Medien "freier" sind, halte ich zu diesem Zeitpunkt für sehr fragwürdig. Und von Verstößen gegen Menschenrechte zu sprechen oder irgendwelche Nazivergleiche aufzustellen, halte ich für richtigen Schwachsinn.

Laut den Reportern ohne Grenzen ist Ungarn trotz dieser Medienbehörde deutlich überdurchschnittlich im Bezug auf die Pressefreiheit. Ungarn hat im PFI den Platz 23, zum Vergleich: Deutschland ist auf Platz 17, die USA sind auf 20 und Frankreich auf 44. EU-Schlußlicht ist Griechenland mit Platz 70. Und das, obwohl auch in Deutschland die Medienwächter Bußgelder gegen Rundfunksender und Printmedien verhängen, wenn gegen Gesetze (z.B. Jugendschutzbestimmungen) verstoßen wird. Und das tun unsere Medienanstalten nicht selten.

Ob die Bußgelder, von denen lediglich die Höchstgrenzen bekannt sind, Ungarn nun in Richtung Weißrußland katapultieren, kann wohl niemand sagen, so lange nicht die ersten "Verstöße" geahndet werden. Bis zum Nationalsozialismus ist es aber noch ein ziemlich weiter Weg. Daß eine Regierung auch "wichtige Posten", welche auch immer das sein sollen, bekleidet, ist auch kein Grund zur Panik ...
Zuletzt geändert von frems am So 26. Dez 2010, 19:26, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von Doppelagent »

Dampflok94 » So 26. Dez 2010, 11:46 hat geschrieben: Nicht bei Nordkorea. Aber was erwartest Du denn da so?
was faseln sie von nordkorea? es geht hier um ungarn. :?
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von Doppelagent »

Rebhahn » So 26. Dez 2010, 13:33 hat geschrieben:
Stimmt, scharf nachdenken bereitet Falten - und in fremden Zungen lesen erst, oder steht das da auf deutsch?
sorry, aber ihre mangelnden fremdsprachkenntnisse (?) sind nun wirklich nicht mein problem.
Doppelagent

Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von Doppelagent »

frems » So 26. Dez 2010, 20:22 hat geschrieben:Was man bis jetzt dazu las, wirkte aber - auf mich persönlich - etwas überbewertet. (...)
überwertet ist noch geschmeichelt.
Doppelagent

Re: Presse-Zensur in Ungarn, wehret den Anfängen

Beitrag von Doppelagent »

[quote="[url=http://politik-forum.eu/viewtopic.php?p ... 1#p1072341]Niemand braucht diese Viktor Orbáns und ihren irregeleiteten Geister - wir brauchen neue Wege "www.wolfgangbergmann.de"

Wolfgang Bergmann[/quote]


ach so, es ging ihnen nur um eigenwerbung für ihre website. na denn.....
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Re: Presse-Zensur in Ungarn, wehret den Anfängen

Beitrag von Wolfgang »

Doppelagent » Mo 27. Dez 2010, 16:54 hat geschrieben:[quote="[url=http://politik-forum.eu/viewtopic.php?p ... 1#p1072341]Niemand braucht diese Viktor Orbáns und ihren irregeleiteten Geister - wir brauchen neue Wege "www.wolfgangbergmann.de"

Wolfgang Bergmann

ach so, es ging ihnen nur um eigenwerbung für ihre website. na denn.....[/quote]

Hallo Doppelagent,

mir geht es nicht um Eigenwerbung, sondern um Vermittlung von politischen Alternativen. Ich denke das ist im Forum und auch in der Demokratie legitim. Ein Mensch in meinem Alter bedarf keiner Eigenwerbung mehr und hätte auch nichts mehr zu gewinnen.

Doppelagent ich selber rege mich über keinen Link im Forum auf, das solltest du auch tun. Ich will dir ja keine neue Sorte Zahnpasta verkaufen und dich übervorteilen um Gewinn zu deinen Lasten zu machen.

Entschuldige bitte, wenn ich dich ohne jede Absicht belästigt habe.

Gruß Wolfgang
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von Thomas I »

Rebhahn » So 26. Dez 2010, 12:33 hat geschrieben:
Wir in Deutschland haben ja Erfahrung damit, wie eine legal an die Macht gekommene Regierung, die Diktatur einführt - ganz und gar gesetzeskonform sozusagen.
Falls Sie damit auf die Machtergeifung anno 1933 anspielen: Das war alles ganz und garnicht gesetzeskonform. Nicht einmal sozusagen.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von Kibuka »

Das Gesetz ist doch ein Witz! Da ist die Rede von einer ausgewogenen Berichterstattung. Was darunter zu verstehen ist, weiß niemand wirklich.

Ich bin gespannt, wie die EU hier verfährt.

Viel erschreckender ist das die Ungarn das Gesetz stillschweigend akzeptieren. Dort scheint sich niemand großartig dafür zu interessieren.

Die Presse- und Meinungsfreiheit muss unter allen Umständen gewährleistet sein. Es darf keine Ausnahmen oder Sonderregelungen geben!
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von frems »

Schön gebrüllt! :D

Und das obwohl man in der ersten Zeile bemerkte, daß der Begriff viel zu schwammig und unpräzise ist, als daß man dann zu diesem Zeitpunkt schon eine Diktatur erkennen könne. Und stillschweigend nahmen es die Ungarn nicht an. Es wurde diskutiert und wenige Hunderte (!) demonstrierten. Vielleicht ist es ja doch etwas überbewertet. Oder kann mir mal einer erklären, was Pressefreiheit ist (welche Indikatoren sind dafür ausschlaggebend) und was nicht? Wo unterscheidet sich diese Medienbehörde von unseren Medienanstalten? Welche Länder sind denn "frei" und welche nun nicht? Was darunter zu verstehen ist, weiß niemand wirklich.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von schokoschendrezki »

Was in Ungarn in den letzten 20 Jahren in Richtung Medien schiefgelaufen ist, kann man glaube ich ganz gut am Schicksal der Zeitung "Magyar Hírlap" ("Ungarisches Journal") ablesen: In den 90ern noch eine linksliberale Tageszeitung mit guten, kritischen Beiträgen und einer tragfähigen Basis von Abonnementen stand sie 2005 kurz vor der Pleite und wurde von einem rechtskonservativen, schwerreichen Unternehmer aufgekauft und zu einem christlich-abendländisch-patriotischen Boulevardblatt umgebaut, das auch wieder gekauft wird. Das ist doch die ungarische Variante einer Geschichte, die in anderen Formen und Graduierungen fast überall in Europa abläuft. Schlimm genug, aber kein Grund, die konkreten Entwicklungen in Ungarn jetzt zu entschuldigen.

Anstelle von EU-Sanktionen oder irgendwelchen Exkommunizierungsversuchen müsste eine im positiven Sinne intellektuelle Debatte geführt werden. Gerade Länder wie Italien oder Ungarn legen auf ihr geistig-kulturelles Ansehen in der Welt enorm großen Wert. Da kann man doch ansetzen. Sanktionen vestärken eventuell nur die weitere Entpolitisierung der Bürger.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von Doppelagent »

Kibuka » Mi 29. Dez 2010, 14:16 hat geschrieben:Das Gesetz ist doch ein Witz! Da ist die Rede von einer ausgewogenen Berichterstattung. Was darunter zu verstehen ist, weiß niemand wirklich.
sie verstehen es nicht, aber bezeichnen es als witz? na denn. :rolleyes:
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von Kibuka »

Doppelagent hat geschrieben:sie verstehen es nicht, aber bezeichnen es als witz? na denn.
Wenn ich mir Ihre Beiträge in diesem Strang so durchlese, beschleicht mich das Gefühl das sie weder das Gesetz verstehen, noch was in der Diskussion überhaupt vor sich geht. Stattdessen scheinen sie sich darauf zu beschränken zwischendurch immer mal wieder pseudointelligente Sprüche zu klopfen.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von Doppelagent »

Kibuka » Do 30. Dez 2010, 16:24 hat geschrieben:
Wenn ich mir Ihre Beiträge in diesem Strang so durchlese, beschleicht mich das Gefühl das sie weder das Gesetz verstehen, noch was in der Diskussion überhaupt vor sich geht. Stattdessen scheinen sie sich darauf zu beschränken zwischendurch immer mal wieder pseudointelligente Sprüche zu klopfen.
wie war das noch mal:

Das Gesetz ist doch ein Witz! Da ist die Rede von einer ausgewogenen Berichterstattung. Was darunter zu verstehen ist, weiß niemand wirklich.

etwas zu bewerten, was man, lt. eigener aussage, nicht versteht, das ist noch nicht einmal pseudointelligent. :rolleyes:
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von adal »

Doppelagent » Sa 1. Jan 2011, 11:39 hat geschrieben:wie war das noch mal:

Das Gesetz ist doch ein Witz!
Da ist die Rede von einer ausgewogenen Berichterstattung. Was darunter zu verstehen ist, weiß niemand wirklich.


etwas zu bewerten, was man, lt. eigener aussage, nicht versteht, das ist noch nicht einmal pseudointelligent. :rolleyes:
Den Witz scheinst du irgendwie nicht begriffen zu haben. Was nicht eindeutig definiert (und definierbar) ist, muss ausgelegt werden. Hier von einer der Exekutive unterstellten Behörde im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens :p und nicht etwa von unabhängigen Gerichten.
Zuletzt geändert von adal am Sa 1. Jan 2011, 13:53, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von frems »

adal » Sa 1. Jan 2011, 13:43 hat geschrieben: Den Witz scheinst du irgendwie nicht begriffen zu haben. Was nicht eindeutig definiert (und definierbar) ist, muss ausgelegt werden. Hier von einer der Exekutive unterstellten Behörde im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens :p und nicht etwa von unabhängigen Gerichten.
Das ist soweit bei uns und vielen anderen Ländern Europas nicht anders. Wer Inhalt zeigt, die fragwürdig sind - aufgrund des Ermessens von Prüfern - erhält eine Strafe. Zumal unsere Medien die ungarischen Reformen sehr unterschiedlich auslegen. Mal heißt es, Gesetzesverstoße (könnte z.B. den Jugendschutz betreffen) werden wie bei uns geahndet. Dann heißt es, daß es wie bei uns Bußgelder für Inhalte gibt, die die Allgemeinheit und den Frieden stören könnten (wie z.B. Volksverhetzung). Und später heißt es wieder, daß folglich eine Zensur stattfände. Leider bin ich der ungarischen Sprache nicht mächtig und auf diese Wischiwaschibeschreibungen anderer angewiesen.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von adal »

frems » Sa 1. Jan 2011, 17:02 hat geschrieben:Das ist soweit bei uns und vielen anderen Ländern Europas nicht anders. Wer Inhalt zeigt, die fragwürdig sind - aufgrund des Ermessens von Prüfern - erhält eine Strafe.
:D Wie bitte? Wer ist denn die deutsche Zensurbehörde? Kannst du eine unabhängige Jurisdiktion nicht von Behörden unterscheiden, die der Exekutive unterstellt sind?
Zuletzt geändert von adal am Sa 1. Jan 2011, 17:07, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von frems »

adal » Sa 1. Jan 2011, 17:05 hat geschrieben: :D Wie bitte? Wer ist denn die deutsche Zensurbehörde? Kannst du eine unabhängige Jurisdiktion nicht von Behörden unterscheiden, die der Exekutive unterstellt sind?
Ah, ich seh, Du pickst Dir wieder Sätze heraus, um Dich an einzelnen Begriffen festzuklammern. Lies doch einfach den Strang. Ich hab's mehrmals erwähnt.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

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frems » Sa 1. Jan 2011, 17:22 hat geschrieben: Ah, ich seh, Du pickst Dir wieder Sätze heraus, um Dich an einzelnen Begriffen festzuklammern. Lies doch einfach den Strang. Ich hab's mehrmals erwähnt.
Ja was denn? Gibt es in Deutschland eine Zensurbehörde, ja oder nein? Gibt es für dich einen Unterschied zwischen Judikative und Exekutive, ja oder nein? Oder bist du bloß mit der Unterscheidung intellektuell überfordert?

Die Bundesprüfstelle ist ausschließlich für den Jugendschutz zuständig und Volkverhetzung ist ein Straftatbestand, der infolgedessen von der Justiz verfolgt wird und nicht von einer Behörde.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von frems »

adal » Sa 1. Jan 2011, 17:30 hat geschrieben: Ja was denn? Gibt es in Deutschland eine Zensurbehörde, ja oder nein? Gibt es für dich einen Unterschied zwischen Judikative und Exekutive, ja oder nein? Oder bist du bloß mit der Unterscheidung intellektuell überfordert?
Bist Du gereizt? :p :D

Nun denn, natürlich gibt es im föderalen Deutschland entsprechende Einrichtungen der Länder, die jene Tätigkeit ausführen, die man der ungarischen Medienbehörde "vorwirft". Daher stellt sich die Frage nicht, ob für mich ein Unterschied zwischen Judikative oder Exekutive vorhanden sei. Welch törichte Frage. Wenn dieser Punkt aber das einzige ist, weshalb die Behörde hier als Zensurapparat dargestellt wird, dann sollte man nicht so klein denken, sondern sich mal im Rest Europas umschauen. Aber das scheint ja häufiger Probleme zu bereiten. Naja, in ein, zwei Wochen hat man bestimmt ein neues Thema, um die Langeweile etwas zu überbrücken. :)

adal » Sa 1. Jan 2011, 17:30 hat geschrieben:Die Bundesprüfstelle ist ausschließlich für den Jugendschutz zuständig und Volkverhetzung ist ein Straftatbestand, der infolgedessen von der Justiz verfolgt wird und nicht von einer Behörde.
Such doch mal nach Begriffen wie Bußgeld, Fernsehen und Jugendschutz. Das sollte nicht zu viel verlangt sein, hoffe ich.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von adal »

frems » Sa 1. Jan 2011, 17:40 hat geschrieben:natürlich gibt es im föderalen Deutschland entsprechende Einrichtungen der Länder, die jene Tätigkeit ausführen, die man der ungarischen Medienbehörde "vorwirft".
Minichten. Die Landesmedienanstalten sind nicht für die Kontrolle der Presse, sondern für die Zulassung privater Rundfunk-Medien zuständig.
frems » Sa 1. Jan 2011, 17:40 hat geschrieben:Such doch mal nach Begriffen wie Bußgeld, Fernsehen und Jugendschutz. Das sollte nicht zu viel verlangt sein, hoffe ich.
Jugendschutz hatten wir schon. Mit Jugendschutz-Argumenten kann eine Regierung schwerlich unerwünschte politische Berichterstattung unterdrücken, mit einem Gummigesetz wie dem ungarischen aber wohl.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von frems »

adal » Sa 1. Jan 2011, 17:44 hat geschrieben: Minichten. Die Landesmedienanstalten sind nicht für die Kontrolle der Presse, sondern für die Zulassung privater Rundfunk-Medien zuständig.
Du irrst Dich, wenn Du es Dir so einfach machst. Vielleicht solltest Du mehr als den ersten Satz im Wikipedia-Artikel lesen und mal etwas im Netz recherchieren. Die Medienanstalten werden nicht ohne Grund als Aufsichtsbehörden bezeichnet. Wenn Du nichts findet, helfe ich Dir gerne weiter. Habe beruflich seit einigen Jahren mit denen zu tun.
adal » Sa 1. Jan 2011, 17:44 hat geschrieben:
Jugendschutz hatten wir schon. Mit Jugendschutz-Argumenten kann eine Regierung schwerlich unerwünschte politische Berichterstattung unterdrücken, mit einem Gummigesetz wie dem ungarischen aber wohl.
Ich erwähnte noch mehr, aber wenn Du es ignorierst und nicht zitierst, heißt es nicht, daß es nicht existent sei. Aber zeig uns doch bitte, wie und wo unerwüschte, politische Berichterstattung unterdrückt wird. Oder versuch extremistische Meinungen über den Rundfunk in Deutschland zu vertreiben. Scheinheilige Doppelmoral.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

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frems » Sa 1. Jan 2011, 17:53 hat geschrieben: Du irrst Dich, wenn Du es Dir so einfach machst. Vielleicht solltest Du mehr als den ersten Satz im Wikipedia-Artikel lesen und mal etwas im Netz recherchieren. Die Medienanstalten werden nicht ohne Grund als Aufsichtsbehörden bezeichnet. Wenn Du nichts findet, helfe ich Dir gerne weiter. Habe beruflich seit einigen Jahren mit denen zu tun.
Hast du auch etwas zum Thema mitzuteilen? Findet in Deutschland politische Zensur statt, ja oder nein? Und wenn ja, auf welche Weise?
frems » Sa 1. Jan 2011, 17:53 hat geschrieben:Ich erwähnte noch mehr
Was ist denn das für ein dämliches Diskussionsverhalten"
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von frems »

adal » Sa 1. Jan 2011, 17:56 hat geschrieben: Hast du auch etwas zum Thema mitzuteilen? Findet in Deutschland politische Zensur statt, ja oder nein? Und wenn ja, auf welche Weise?
Die Medienbehörde in Ungarn zensiert nicht, sondern stellt Bußgelder aus, wenn gegen Gesetze verstoßen wird. Dies wird hier als Zensur interpretiert. Wer in Deutschland z.B. nationalsozialistische Propaganda verbreitet, wird sicherlich zur Kasse gebeten und wird wohl zusätzlich verurteilt. Wenn Du das als politische Zensur bezeichnen willst, dann tu's. Aber Ungarn für etwas zu kritisieren, was in jedem nennenswerten Land Europas nicht unüblich ist, wirkt äußerst unwissend.

Aber unsere Medien haben ja schon zugeschlagen:
Ungarn leitet erstes Verfahren ein
Das umstrittene neue Mediengesetz ist weniger als einen Tag alt, da greift Ungarn das erste mal durch. Auf einem privaten Radiosender läuft ein Ice-T-Song, dessen Slang kaum jemand versteht - aber jugendgefährdend sein soll. [...] Mit dem Jahreswechsel trat auch das Mediengesetz in Kraft, durch das NMHH nun alle ungarischen Medien kontrolliert, auch den Inhalt ihrer Botschaften. Bei Verstößen gegen vage Vorschriften im Mediengesetz drohen hohe Geldstrafen, die für manche Medien den Ruin bedeuten können. NMHH wird direkt von der rechtspopulistischen Regierung Ungarns kontrolliert. Deshalb stieß das Gesetz international auf heftige Kritik.

http://www.n-tv.de/politik/Ungarn-leite ... 67326.html

In Deutschland kann man auch nicht alle Texte bzw. Inhalte zu jeder Tageszeit zeigen, egal ob deutsch- oder englischsprachig. Kontrolliert wird's. Und schaut man sich den Text des Liedes an, wird man mit etwas Menschenverstand feststellen, daß ein solcher Text in Deutschland nicht nur als "angeblich jugendgefährdend" betrachtet wird.

adal » Sa 1. Jan 2011, 17:56 hat geschrieben:Was ist denn das für ein dämliches Diskussionsverhalten"
Du versuchst zu retten, was zu retten ist. Wenn Du Dir nur einzelne Sätze herauspickst, ist dies nicht mein Problem. Du kannst auch weiterhin die rechtlichen Grundlagen ignorieren und über die bösen Rechten in Ungarn herziehen, die sich gerade eine Diktatur errichten. Manche Menschen brauchen sowas wohl einfach, um irgendetwas sagen zu können.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

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frems » Sa 1. Jan 2011, 18:01 hat geschrieben:Die Medienbehörde in Ungarn zensiert nicht, sondern stellt Bußgelder aus
Ah ja, noch dümmer geht's nümmer? - Bei Verstößen gegen vage Vorschriften im Mediengesetz drohen hohe Geldstrafen, die für manche Medien den Ruin bedeuten können.

In Ungarn findet nicht nur Zensur statt, auch beim Protektionismus ist Ungarn führend:

Europas Konzerne fordern harte Strafen für Ungarn

Da stellt sich unweigerlich die Frage: Was hat dieses Land in der europäischen Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft eigentlich noch verloren?
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von frems »

Oh, hat sich das Thema Medienbehörde nun für Dich erledigt oder warum verweist Du jetzt darauf, daß sich ein paar ausländische Großkonzerne über Steuern beschweren? Hab mir extra Mühe gegeben, Dir die Chose möglichst einfach zu erklären. Mensch Adal, so schnell am Ende? :?: :(
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von adal »

frems » Sa 1. Jan 2011, 18:18 hat geschrieben:Oh, hat sich das Thema Medienbehörde nun für Dich erledigt oder warum verweist Du jetzt darauf, daß sich ein paar ausländische Großkonzerne über Steuern beschweren? Hab mir extra Mühe gegeben, Dir die Chose möglichst einfach zu erklären. Mensch Adal, so schnell am Ende? :?: :(
Im Flaming bist du Klasse. Zur Frage, ob in Deutschland Zensur stattfindet, kam von dir bisher nur bräunlich angehauchte heiße Luft.
Zuletzt geändert von adal am Sa 1. Jan 2011, 18:21, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von frems »

adal » Sa 1. Jan 2011, 18:21 hat geschrieben: Im Flaming bist du Klasse. Zur Frage, ob in Deutschland Zensur stattfindet, kam von dir bisher nur bräunlich angehauchte heiße Luft.
Das stimmt. Es ist sehr braun, wenn man darauf verweist, daß z.B. volksverhetzende, nationalsozialistische und/oder jugendgefährdende Inhalte in Deutschland bestraft werden. Sehr gut erkannt. Da hilft es auch sehr, den anderen als dumm zu bezeichnen, wenn einem zum eigentlichen Thema nichts mehr einfällt, um sein Geplappere irgendwie aufrechtzuerhalten. Du läßt wirklich nach, adal. Oder einfach nur das falsche Thema? Hast Dich ja zum Thema Jugendschutz, Medienanstalten usw. sehr verrannt und die Punkte lieber schnell weggeschoben.

Ich kann's ja nochmal sagen: wartet die Praxis ab und schreit los, wenn unangemessene Strafen ausgesprochen werden. Wenn die Opposition, sofern es sich nicht um Extremisten handelt, in den Medien benachteiligt wird, bin ich sicherlich einer der Ersten, die sich darüber empören. Aber das, was in Ungarn nun eingeführt wurde, ist fernab von "Menschenrechtsverletzungen" oder gar hin zu einer Diktatur, die man mit dem Dritten Reich vergleicht. Ansonsten haben wir ziemlich viele Diktaturen in Europa, aber es soll ja Menschen gegeben, die dies so sehen ...
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

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frems » Sa 1. Jan 2011, 18:29 hat geschrieben:Das stimmt. Es ist sehr braun, wenn man darauf verweist, daß z.B. volksverhetzende, nationalsozialistische und/oder jugendgefährdende Inhalte in Deutschland bestraft werden. Sehr gut erkannt.
Du eierst. Ist für dich der Jugendschutz und der Straftatbestand der Volksverhetzung jetzt Zensur, namentlich politische Zensur? Ja oder ja?

Und auf welche Weise ließe sich damit politische Berichterstattung manipulieren, abgesehen mal vom Verbot islamistischer oder nationalsozialistischer Pamphlete mit eindeutig volksverhetzendem Inhalt? Nenn doch endlich mal Beispiele, wo deiner Meinung nach in Deutschland Zensur stattfindet?
Zuletzt geändert von adal am Sa 1. Jan 2011, 18:42, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von frems »

adal » Sa 1. Jan 2011, 18:40 hat geschrieben:Du eierst. Ist für dich der Jugendschutz und der Straftatbestand der Volksverhetzung jetzt Zensur, namentlich politische Zensur? Ja oder ja?

Und auf welche Weise ließe sich damit politische Berichterstattung manipulieren, abgesehen mal vom Verbot islamistischer oder nationalsozialistischer Pamphlete mit eindeutig volksverhetzendem Inhalt? Nenn doch endlich mal Beispiele, wo deiner Meinung nach in Deutschland Zensur stattfindet?
Ich eiere, weil Du mal wieder alles als braun abstempelst, wenn Dir die Argumente ausgehen und Dir zum Thema einfach nichts mehr einfällt? Du änderst Deine billige Masche wohl nie. :rolleyes:

Du setzt Bußgelder von Behörden mit staatlicher Zensur gleich, nicht ich. Und dies geschieht in Ungarn wie auch in Deutschland oder Frankreich, egal ob die Inhalte nun politisch sind oder nicht. Und selbst wenn Du im Bürgerfunk zur Gewalt aufrufst, ist dies nicht mit der Pressefreiheit gedeckt, versteh bzw. akzeptier doch endlich. Du verstößt damit gegen Gesetze. Und wenn dies in Ungarn auch der Fall ist, finde ich das äußerst begrüßenswert. Und Bußgelder für jugendgefährdende Inhalte sind keine Zensur. Empfindest Du denn die deutsche Demokratie als gefährdet, wenn um 15 Uhr auf RTL weder Hitlerjunge Quex noch blutige Metzelfilme noch Pornos laufen dürfen? Selbst für Dieter Bohlens DSDS-Sprüche, die nach Ermessen von Prüfern "unsozial" und "beleidigend" seien, wurde RTL schon zu einer sechsstelligen Summe verdonnert. Das nimmt aber kaum einer zur Kenntnis. Wenn es in Ungarn eine Grundlage für solche Strafen gibt, schreit aber jeder los. Warum? Das ist demnach (nach Deiner kleinen Sichtweise) doch Zensur, zumal RTL auch noch aufgefordet wurde, die entsprechenden Inhalte aus ihrer Internetplattform zu entfernen. Ich bezeichne dies nicht als Zensur. Warum auch?

Die Behörde manipuliert und zensiert nicht, sondern kann bei Gesetzesverstoß Bußgelder verhängen. Wenn Du den Unterschied nicht erkennen willst oder ihn für irrelevant hältst, kann ich das auch nicht ändern. Eine Diktatur der Medien ist es sicherlich nicht. Und nochmal: so lange in Ungarn keine unangemessenen Strafen ausgesprochen werden, die unanfechtbar sind und in anderen EU-Ländern nicht auch geahndet würden, braucht man hier nicht aufschreien und sich unnötig empören, nur weil in Ungarn rechte Parteien gewählt wurden und die ein Gesetz verabschiedet hat, das wohl böse, undemokratisch usw. zu sein hat.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

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frems » Sa 1. Jan 2011, 19:05 hat geschrieben:Du setzt Bußgelder von Behörden mit staatlicher Zensur gleich, nicht ich.
Willst du dich schon wieder lächerlich machen?
Bei Verstößen gegen vage Vorschriften im Mediengesetz drohen hohe Geldstrafen, die für manche Medien den Ruin bedeuten können.

DIE ZEIT, Jan-Werner Müller:

...Bereits im Vorfeld der Wahl hatte er [Orban] versprochen, nun werde endlich Schluss sein mit dem ewigen Parteienhader; eine einzige Partei solle langfristig stabil regieren und den authentischen Volkswillen zur Geltung bringen.

Orbán argumentiert klassisch populistisch: Das ganze komplizierte System von Gewaltenteilung und checks and balances ist angeblich nur ein Hindernis, um effektiv durchzuregieren; Eliten wie Verfassungsrichter und kritische Journalisten stehen einer wahren Demokratie im Wege...
Zuletzt geändert von adal am Sa 1. Jan 2011, 19:27, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von frems »

adal » Sa 1. Jan 2011, 19:11 hat geschrieben: Willst du dich schon wieder lächerlich machen?
Bei Verstößen gegen vage Vorschriften im Mediengesetz drohen hohe Geldstrafen, die für manche Medien den Ruin bedeuten können.
Nein adal, ich möchte Dir nur helfen und Dein Herz schonen, das sich unnötig aufregt. :)
Im Übrigen habe ich auch diesmal mehr als einen Satz geschrieben. Langsam fürchte ich aber, daß Du nicht nur darauf angewiesen bist, Dir einzelne Begriffe herauszupicken, weil Dir nichts mehr einfällt, sondern daß Du auch noch eine Leseschwäche hast. Ansonsten müßte ich mich nicht so oft wiederholen, um Dir mal etwas zu erklären, von dem Du scheinbar keinen Schimmer hast. Kannst doch gerne einen Strang zu Ungarns böser Regierung aufmachen, wo Du solch schöne Verweise sammelst, wie z.B. das Beklagen von Großkonzernen über Steuern oder daß geahndet wird, wenn ein Lied von Polizistenmord, Enthauptungen und Mutterfickern handelt und dies ja nur angeblich jugendgefährdend sei, aber trotzdem von der staatlichen Zensur geahndet wird. ;)

Wie vage sind die Vorschriften denn? Dem Prüfungsermessen, das erwähnt wurde? Natürlich liegt es im Ermessen von Prüfern. Wie auch sonst? Verstand einschalten. Und nur weil es eine Höchstgrenze für Strafen gibt, heißt es nicht, daß diese auch unangemessen eingesetzt wird. In anderen Ländern kann eine Straftat auch den Ruin bedeuten. Wenn es in Ungarn konkrete Fälle gibt, können wir uns gerne darüber unterhalten und schauen, ob das Durchgreifen der Behörde unangemessen ist, ob Strafen unanfechtbar sind und ob es in anderen Ländern nicht genau so gehandhabt wird. Zur Zeit ist das alles nur Schwachsinn und Interpretation fernab von Tatsachen. Und da hilft es auch nicht, wenn Du alle, die Dir nicht nachplappern, als "bräunlich angehaucht" bezeichnest. Ob trifft Godwins Gesetz tatsächlich zu?

Ungarns Regierungschef Orban wies alle Vorwürfe zurück. Er nannte es «bedauerlich», dass die internationale Kritik «nichts Konkretes» enthalte, sondern «nur Befürchtungen und Drohungen». Entsprechende Gesetze gebe es schon in anderen EU-Staaten. Orbans Sprecherin sagte dazu in der Silvesternacht in Budapest, die Kritik am Gesetz beruhe auf «Missverständnissen». Gerade während der Ratspräsidentschaft werde Budapest viele Gelegenheiten haben, diese auszuräumen. Orbans Regierung hat eine starke Position, weil seine rechtspopulistische Partei FIDESZ im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt.
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1090527

Ich denke mal, daß auch Du so langsam eingesehen hast, daß das anfängliche Gequieke ziemlich ohne Grundlage war und daß bald irgendein anderes Thema gefunden wurde, über das man sich aufregen kann. Vielleicht auch mal eins mit nachvollziehbaren Gründen. ;)
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

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frems » Sa 1. Jan 2011, 19:33 hat geschrieben:Natürlich liegt es im Ermessen von Prüfern. Wie auch sonst?
:D Wie auch sonst? Wie wäre es ganz ohne "Prüfer" (mal abgesehen von den deutschen Jugendschutzwächtern), wie es in demokratischen Rechtsstaaten allgemein üblich ist?
Zuletzt geändert von adal am Sa 1. Jan 2011, 19:42, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von frems »

adal » Sa 1. Jan 2011, 19:39 hat geschrieben: :D Wie auch sonst? Wie wäre es ganz ohne Prüfer (mal abgesehen von den deutschen Jugendschutzwächtern)?
Das ist eine interessante Vorstellung. Leider fällt mir kein Land in Europa ein, welches sich z.B. nicht an volksverhetzenden, extremistischen Lügengeschichten stört. Wäre für Dich die Pressefreiheit nur gewährleistet, wenn ich ohne Konsequenzen im Radio den Holocaust leugnen kann? ;)
, wie es in demokratischen Rechtsstaaten allgemein üblich ist?
Dann nenn mir doch die vielen demokratischen Rechtsstaaten, in denen Rundfunk und Printmedien nicht überprüft werden und man in diesen ohne Konsequenzen gegen Gesetze verstoßen darf. :?:
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von adal »

frems » Sa 1. Jan 2011, 19:46 hat geschrieben: Leider fällt mir kein Land in Europa ein, welches sich z.B. nicht an volksverhetzenden, extremistischen Lügengeschichten stört. Wäre für Dich die Pressefreiheit nur gewährleistet, wenn ich ohne Konsequenzen im Radio den Holocaust leugnen kann?
Schon wieder der Blödsinn. Ich habe - anders als manch "Freiheitskämpfer" in diesem Forum - kein Problem mit dem Straftatbestand nach § 130 StGB, für dessen Verfolgung übrigens auch die Ungarn keine Behörde brauchen. Es gibt, du wirst es nicht glauben, sogar in Ungarn eine Justiz.

Ebensowenig habe ich etwas gegen den Jugendschutz (ob einer ein bißchen mehr oder weniger Sex und Gewalt publizieren darf, geht mir ehrlich gesagt am Arsch vorbei) und ich habe auch grundsätzlich nichts gegen den Persönlichkeitsschutz.

Aber ich hätte etwas gegen eine Zensurbehörde, die von der Regierung kontrolliert wird und über so schwammige Tatbestände zu befinden hat wie die "Ausgewogenheit" der Berichterstattung und die Erfüllung von "Informationspflichten". Verhängte Geldstrafen sind sofort zu bezahlen, die Erlaubnis zu publizieren kann zusätzlich auch sofort entzogen werden.
Zuletzt geändert von adal am Sa 1. Jan 2011, 20:21, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

Beitrag von frems »

Was für Freiheitskämpfer? Und warum sollte ich nicht glauben, daß es in Ungarn eine Justiz gibt? Und vor allem: Was hat es damit zu tun, daß man aufgrund der Justiz keine Aufsichtsbehörde benötigt? Und wie sollen Medien ohne Prüfer überprüft werden? Die Medienverträge sind nicht gerade dünn und ich zweifle, daß Du dort jemals reingeschaut hast. Könnte behilflich sein. Außerdem hast Du mir keinen "demokratischen Rechtsstaat" genannt, welches ohne solche Einrichtungen auskommt. Kommt da noch etwas Handfestes oder war es einfach nur ein erfundenes Märchen deinerseits? :?:

Oh, und ob es Dir am Arsch vorbeigeht, ist ziemlich egal. Denn genau dafür gibt es, in Deutschland wie in Ungarn, Prüfer, die Teil der jeweiligen Landesverwaltung sind.
Zuletzt geändert von frems am Sa 1. Jan 2011, 20:23, insgesamt 1-mal geändert.
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