Ungarn: Ein EU-Land auf dem Weg zur Diktatur?

[ToughDaddy]

Einen bestrafen, tausend erziehen. Ein altbewährtes Mittel.

Echt? Gibts also keine kritischen Journalisten mehr?

[Cattrell]

Echt? Gibts also keine kritischen Journalisten mehr?

Was hat diese Frage mit meiner Aussage zu tun?

[ToughDaddy]

Was hat diese Frage mit meiner Aussage zu tun?

Naja durch den Abschuss von Eva Herrmann, was natürlich eigentlich nichts mit einer angeblichen kritischen Journalistin zu tun hat, müßten doch viele wirklich kritische Journalisten Angst haben oder?
Ansonsten: Ich sehe weiterhin einen Unterschied zwischen Eva Herrmanns Selbstabschuss und dem Rauswurf von 600 Journalisten.

[Cattrell]

Naja durch den Abschuss von Eva Herrmann, was natürlich eigentlich nichts mit einer angeblichen kritischen Journalistin zu tun hat, müßten doch viele wirklich kritische Journalisten Angst haben oder?

Jeder Journalist weiß jetzt, was passieren kann. Und ist entsprechend vorsichtig. Das nennt man auch "Schere im Kopf".

Ansonsten: Ich sehe weiterhin einen Unterschied zwischen Eva Herrmanns Selbstabschuss und dem Rauswurf von 600 Journalisten.

Die 600 Journalisten haben sich wohl auch selbst abgeschossen, nicht wahr? Denn sie hätten ja einfach politisch korrekt berichten können! Dann wäre ihnen das nicht passiert.

[Mind-X]

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/ ... Id=7800546

http://www.globkult.de/politik/europa/6 ... -in-ungarn


Armes Ungarn... Es sieht nicht gut aus.


Warum kann dieses Regierung eigentlich immer noch so weitermachen?

[schokoschendrezki]

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/ ... Id=7800546

http://www.globkult.de/politik/europa/6 ... -in-ungarn


Armes Ungarn... Es sieht nicht gut aus.


Warum kann dieses Regierung eigentlich immer noch so weitermachen?

Einige Gründe:

Natürlich zunächst, weil eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit dies zulässt. Und diese Zweidrittelmehrheit eben auch einigermaßen die Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft wiederspiegelt.

Zum anderen ist die ungarische Medienlandschaft - auch ohne das Mediengesetz - ähnlich heruntergekommen wie in weiten Teilen Europas. Im Unterschied etwa zu (jüngst) Großbritannien gibt es aber leider keine Selbstreinigungskräfte und keine Qualitätsmedien wie den "Independent", die relevant genug wären, die faktische Teilmachtübernahme durch das Boulevard zu begrenzen.

Dann ist die Fidesz-Partei Orbáns fest eingebunden in die europäische Parteienkoalition EVP (Europäische Volkspartei). Orbán selbst ist einer der Vizepräsidenten. Mehr noch: Bestimmte Teile der CSU, insbesondere der Europa-Abgeordnete Bernd Posselt werden nicht müde, die Orbán-Regierung und ihre Maßnahmen nicht nur nicht kritisch zu sehen, sondern geradezu als Leitsterne und Vorbilder europäischer Politik hinzustellen. Wers nicht glaubt, lese nur einmal Posselts Lobeshymne auf genau dieses hier in Frage stehende Mediengesetz von Anfang diesen Jahres: http://www.bernd-posselt.de/article.php ... tikel=1338

Besonders fatal finde ich die Stellung der ungarischen Amtskirchen zur Regierungspolitik. (Darauf wurde auch in dem erwähnten sehr guten globkult-Artikel hingewiesen). Die Kirchen sind sowohl Katalysator als auch gewissermaßen Beglaubiger dieser Politik.

Es gibt besorgniserregende Tendenzen in der ungarischen Gesellschaft und Kultur mit teilweise faschistoiden Merkmalen. Ich würde aber dennoch das "offizielle" Ungarn nicht als präfaschistischen Staat bezeichnen. Nationalkonservativ-Christlich passt schon. Es verwunderte mich von daher nicht, auch in den Schriften des norwegischen Attentäters Breivik (am Ende seines "Manifests", in den Tagebuchnotizen) Loblieder auf Ungarn und seine Hauptstadt, die er mehrfach besuchte, zu lesen. Nicht nur wegen der - in der Tat - interessanten Elektronik-Musikszene.

Besonders deutlich wird diese Unterscheidung bei der Frage der Roma-Politik. Offizielle Regierungspolitik, Inhalt einer erst kürzlich verabschiedeten Absichtserklärung und auch einer der Schwerpunkte der zurückliegenden ungarischenn EU-Ratspräsidentschaft ist an sich und dem Wort nach eine roma- und minderheitenfreundliche Ausrichtung. Aber - und das ist ein großes aber - die Mindehreitenpolitik hat sich den gesamtnationalen Interessen unterzuordnen. Sprich: "Es geht der Regierung weniger um die Ursachen der sozialen und ethnischen Spannungen bzw. deren Beseitigung, sondern darum, 'welche Kräfte daran Interesse haben, Ungarns Ruf im Ausland zu schädigen'" (Pester Lloyd). Das nenne ich "nationalkonservativ" und nicht "faschistisch". Man muss es genau nehmen und darf solche Reizvokabeln nicht inflationär in den Raum streuen.

Eine Desintegration des Landes aus der EU muss jedoch unter allen Umständen verhindert werden. Dafür kommen wirtschaftliche, vor allem aber auch kulturelle Verbindungen zu den - zugegebenermaßen nicht mehr sehr zahlreichen - progressiv und kosmopolitisch denkenden Bevölkerungsteilen in Frage. Budapest gehört historisch gesehen zu den herausragenden Zentren europäischer Kultur und Wissenschaft. An diese Traditionslinie muss man appellieren.

[enfant_terrible]

In Deutschland gab es noch nie Medienfreiheit.

Und es wird es auch so lange nicht geben, solange es den Paragraphen 130stgb gibt.

Der Strang von Thomas I. ist - zwar nicht böse gemeint - allerdings schwer erträglich.

Er suggeriert, es gäbe in Deutschland Pressefreiheit. Das ist natürlich in realitas völliger Blödsinn. Ich zitiere mal aus dem Artikel:

"Sie nehmen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk das Recht, seine eigenen Nachrichten zu produzieren", sagte der Sozialist. "Leute, das ist doch wie im Lukaschenko-Land"

Hahaha!

Das ist in Deutschland natürlich gaanz anders:

Zwar haben die öffentlich-rechtlichen Sender das Recht, regierungskritisch zu berichten... Nachdem aber die Intendanten der Sender von den regierenden Parteien eingesetzt und fürstlich bezahlt werden, berichten die ÖR-Sender 100 % regierungstreu.

Ebenso haben die meisten Parteien Anteile an den Zeitungen.

Diese dämliche scheiß Arroganz der Deutschen ... ähm wollte sagen doitschen Medien, den Leuten weiszumachen, wir Deutschen hätten Pressefreiheit, während alle anderen natürlich rückständig sind.

Die deutsche "Pressefreiheit" wird übrigens auch sehr schön im rechtswidrigen Vorgehen (Hausfriedensbruch) der GEZ dokumentiert. Kein Gericht geht dagegen an. Schließlich gibt es nichts geileres, als Regierungspropaganda abzusenden und das Volk dafür auch noch bezahlen zu lassen. Deutsche Demokratie!

[schokoschendrezki]

Forstsetzung.

Gestern wurde im Europaparlament die Debattte über das Thema Ungarn fortgesetzt. Nach wie vor geht es darum, einen Verstoß gegen Artikel 7.1. des Lissabon-Vertrags seitens der Ungarn dingfest zu machen, der da wörtlich lautet:

Artikel 7:
(1) Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des Europäischen Parlaments feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht. Der Rat hört, bevor er eine solche Feststellung trifft, den betroffenen Mitgliedstaat und kann Empfehlungen an ihn richten, die er nach demselben Verfahren beschließt.

Der Rat überprüft regelmäßig, ob die Gründe, die zu dieser Feststellung geführt haben, noch zutreffen.

Mit der Mehrheit der sozialdemokratischen, grünen, linken und liberalen Abgeordneten wurde eine Resolution verabschiedet, mit der "die Kommission dazu aufgefordert wird, umstrittene Gesetzte in Ungarn genauestens zu prüfen und notfalls die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. ". Die EVP-Fraktion Orbáns und unserer momentan so populären Kanzlerin war natürlich dagegen. Ebenso wie (erwartungsgemäß) die EU-kritische ECR-Fraktion. Besonders vehement tat sich wieder einmal Ungarns Schutzpatron Nr. 1 (Bernd Posselt, CSU) hervor: Er wünscht sich (wörtlich) "eine so vorbildhaft durchgesetzte Meinungsfreiheit wie in Ungarn in jedem anderen EU-Land".

[Adam Smith]

Forstsetzung.

Besonders vehement tat sich wieder einmal Ungarns Schutzpatron Nr. 1 (Bernd Posselt, CSU) hervor: Er wünscht sich (wörtlich) "eine so vorbildhaft durchgesetzte Meinungsfreiheit wie in Ungarn in jedem anderen EU-Land".

Die Gefahr für Deutschland und Europa geht nicht von den Muslimen aus.

[frank&reich]

Es ist nur logisch, dass in europäischen Demokratien ein Trend zur Medienbeherschung vorliegt.
Ohne Medien wird niemand mehr Präsident, Kanzler oder Premierminister.

Natürlich sollte man das bedauern und sich dagegen empören, zum Beispiel indem man unabhängige Medien wie Internet-foren zur Meinungsbildung nutzt.

Aber: Wäre Berlusconi ohne sein Medienimperium an die Macht gekommen, bzw so lange an der Macht geblieben?

Sarkozy hat sich in einem parlamentarischen Handstreich dass Recht erworben, den Intendanden der staatlichen
Fernsehanstalten zu kontrollieren. Ausserdem ist es Tradition in Frankreich, dass Spitzenjournalisten und Moderatorenstars
jeweils mit Spitzenpolitikern liiert sind, sodas man fast von einer mediopolitischen Oligarchie reden kann.

Wer empört sich da?

Jetzt hängt es davon ab, wie die Ungarn im Einzelfall mit Pressefreiheit umgehen. Dissidenten kann sich Ungarn nicht leisten. Da wird ein Sturm durch die europäischen Medien fegen...wer informiert sich heute noch rein inländisch?

[Adam Smith]

Da wird ein Sturm durch die europäischen Medien fegen...wer informiert sich heute noch rein inländisch?

Den Ungarn bleibt nichts anderes übrig als Englisch zu lernen, um sich über Feindnachrichten zu informieren.

[frank&reich]

Warum immer Englisch?
Lieber Deutsch oder Französisch!
Wie damals DeGaulle in London.

"Hier Wien! Ungarn sprechen zu Ungarn..."

[schokoschendrezki]

Die Ungarn,die politisch-kulturell interessiert sind, informierten sich schon immer (auch) über internationale Medien, Schon im k&k-Ungarn. Es ist halt eine ziemlich ungewöhnliche Sprache.

Der Riss geht zwischen dem Teil der kosmopolitisch denkenden Budapestern (und enigen wenigen in den wenigen größeren Städten) auf der einen und den Bewahrern einer nationalen Kultur (aus verschiedenen Richtungen) auf der anderen Seite.

Mein (leider sehr flüchtiger) Eindruck von Frankreich und Franzosen war da eigentlich ähnlich. Insbesondere gibt es diese Merkwürdigkeit, dass dieses in den70ern und 80ern traditionell links besetzte Einsetzen für Nationalkultur und Eigenständigkeit, für studentische Folklore und dergleichen inzwischen fast zu hundert Prozent von den Rechten besetzt ist. Ein vollkommen linkskulturell verortetes Folklore-Ensemble wie etwa Márta Sebestyén & Muzsikás (bekannt u.a. durch ihre Mitwirkung am Film "Der englische Patient") wird in diesen völkisch-nationalistischen Strudel nur deshalb nicht hineingerissen, weil sie sich stark auch für die Musik der ungarischen Juden interessieren, und damit für die Rechten zu "Unberührbaren" geworden sind. Ähnliches las ich übrigens neulich in einer seltsamen Art von Verlautbarung schwedischer Folklore-Geiger nach dem Motto: Wir machen schwedische Folklore, ja, aber biitte glaubt uns, wir sind keine Rechtspopulisten ...

[frank&reich]

Der Riss geht zwischen dem Teil der kosmopolitisch denkenden Budapestern (und enigen wenigen in den wenigen größeren Städten) auf der einen und den Bewahrern einer nationalen Kultur (aus verschiedenen Richtungen) auf der anderen Seite.

Ungarn hat weniger als 10 Millionen Einwohner.
Lohnt sich da das synchronisieren von Hollywood-filmen?
Können die Bewahrer der nationalen Kultur dem Internet-Druck widerstehen?
"Szegediner Krautfleisch" klingt gut, hätte ich gerne auf dem Teller, aber natürlich nicht morgens, mittags und abends, und den Rest der Woche...
Und können Medienwächter ihre Zensur heutzutage überhaupt durchsetzen?
Schliesslich haben sogar Roma und Zigeuner Satellitenschüsseln auf ihren Wohnwagen.
Und die Wolgadeutschen auf ihren Katen.
Attention, Hongrie: Europa ist watching vous!

[Adam Smith]

Ungarn hat weniger als 10 Millionen Einwohner.
Lohnt sich da das synchronisieren von Hollywood-filmen?
Können die Bewahrer der nationalen Kultur dem Internet-Druck widerstehen?
"Szegediner Krautfleisch" klingt gut, hätte ich gerne auf dem Teller, aber natürlich nicht morgens, mittags und abends, und den Rest der Woche...
Und können Medienwächter ihre Zensur heutzutage überhaupt durchsetzen?
Schliesslich haben sogar Roma und Zigeuner Satellitenschüsseln auf ihren Wohnwagen.
Und die Wolgadeutschen auf ihren Katen.
Attention, Hongrie: Europa ist watching vous!

Lohnen tut es sich nicht. Aber die machen es trotzdem dort.

http://de.wikipedia.org/wiki/Synchronis ... lm)#Europa

[frank&reich]

@ SH: Ah, diesmal funktioniert der Link nicht.

[Adam Smith]

@ SH: Ah, diesmal funktioniert der Link nicht.

Das liegt an der Klammer. Die muss leider noch am Ende des Links ergänzt werden. Dann funktioniert auch der Link.

Klammer bitte ergänzen: )

[USA TOMORROW]

@ SH: Ah, diesmal funktioniert der Link nicht.

http://de.wikipedia.org/wiki/Synchronis ... lm)#Europa

[frank&reich]

Danke.
Ziehe meinen Helm vor ihren Quellen, Herr Hauk.

[schokoschendrezki]

Die Ungarn gehören zu den wenigen Völkern, die selbst einen so universalen und in den verbreiteten Weltsprachen ähnlich klingenden Begriff wie 'Universität' "einungarischen" in das semantisch entsprechende Wort "egyetem". Die Ungarn sind die wirklich "Wahren Finnen".

[frems]

Ich greif mal diesen Strang auf, auch wenn er schon etwas älter ist. Ein neuer erschien mir aber auch nicht sinnvoll.

Zuletzt mündete der Streit zwischen Ungarn und der EU-Kommission rund um das umstrittene Hochschulgesetz in einem Vertragsverletzungsverfahren, doch das könnte nun vom Tisch sein. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat zugesagt, alle Auflagen der EU-Kommission erfüllen und Restriktionen insbesondere der Wissenschaftsfreiheit zurücknehmen zu wollen. Das sagte ein Sprecher der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) am Samstag in Brüssel.

http://www.spiegel.de/lebenundlernen/un ... 45448.html

[unity in diversity]

(29 Apr 2017, 17:30)

Ich greif mal diesen Strang auf, auch wenn er schon etwas älter ist. Ein neuer erschien mir aber auch nicht sinnvoll.


http://www.spiegel.de/lebenundlernen/un ... 45448.html

Die umstrittene "Hochschule" gehört zum Dunstkreis des US-Milliardärs George Soros.
Sowas kann geschlossen werden, ohne daß die Gesellschaft ab Morgen früh 7.00 Uhr barfuß betteln gehen muß.
Oder damit sie nicht...

[schokoschendrezki]

(29 Apr 2017, 17:42)
Die umstrittene "Hochschule" gehört zum Dunstkreis des US-Milliardärs George Soros.

Der bekanntermaßen ungarische Wurzeln hat. Und paradoxerweise war Orbán selbst mal Soros-Stipendiat. Es ist verworren. Nachdem es noch vor kurzem hieß, es habe eine Einigung mit der EU gegeben und die Soros-Hochschule könne weiterarbeiten, hat Orbán dies inzwischen dementiert. Und in der ungarischen Presse wird spekuliert, ob nicht letztendlich Orbán Rückenwind aus Richtung Donald Trump in dieser Frage hat. Es gibt wohl kaum zwei verfeindetere Personen im öffentlichen Leben der USA als Trump und Soros. Soros hat angeblich einen großen Teil seines Privatvermögens gegen Trump "verwettet" ( auf den Kurssturz von Anlagen nämlich, die als Nutznießer der Trump-Politik gelten).

Das neue ungarische Hochschulgesetz untersagt übrigens keineswegs generell den Betrieb ausländischer Universitäten in Ungarn. Sie müssen nur im Herkunftsland ebenfallls eine Hochschule betreiben. Die CEU wäre damit die einzige von 28 ausländischen Universitäten in Ungarn, die davon betroffen ist.

Sowohl politische Berichterstattung als auch Kommentierung und Diskussion sind meiner Ansicht nach von Ungenauigkeiten und Lagerdenken geprägt. Das zeigt sich gerade auch am Fall Ungarn.

Da werden häufig Orbáns Fidesz und die rechtsextreme Jobbik mehr oder weniger in einen Topf geworfen oder zumindest derselben Richtung zugeordnet. Dabei hängen in Ungarn aktuell überall Riesenplakate im Auftrag von Jobbik mit einem fratzenhaft gezeichneten Orbán-Gesicht und der Aufschrift "Ti dolgoztak. Ők lopnak." ("Ihr arbeitet. Sie stehlen.") https://444.hu/2017/04/01/ti-dolgoztok- ... t-a-jobbik.

Putin etwa wird mir nichts dir nichts auch in seriösen Blättern wie "ZEIT" als - wörtlich - "Vorbild Orbáns" dargestellt. Orbán hat jedoch - wie nicht zuletzt der Wechsel vom Soros-Stipendiaten zum Soros-Rausschmeißer zeigt - grundsätzlich keine Vorbilder. Auißer vielleicht sich selbst. Er ist ein totaler Opportunist.

Oder die ständig wiederholte Rede von den "EU-Fördertöpfen", an denen Länder wie Ungarn angeblich hängen. Und dass Ungarn die Kunst betreibe, sich gleichzeitig innerhalb und außerhalb der EU zu befinden. Der beachtliche wirtschaftliche Aufschwung von Regionen wie etwa Nordwestungarn hat überhaupt nix mit EU-Fördergeldern zu tun. Aus denen werden vielleicht gerade mal die Radwege um den Neusiedler See bezahlt. Er resultiert vor allem aus der Ansiedlung großer Industriebetriebe durch internationale Konzerne wie VW oder Mercedes. Aus deren Sicht liegt Ungarn gleichzeitig innerhalb und außerhalb der EU: Innerhalb wegen eines vergelchsweise guten staatlichen Bildungswesen, intakter Infrastruktur und einfach auch geographischer Nähe. Außerhalb wegen der vergleichsweise wesentlich geringeren Durchschnittsgehälter. Was soll ein Ingenieur bei Audi Motor Györ denken, wenn er ständig mit dem Gerede von den "Fördertöpfen" konfrontiert wird. Implizit steckt dahinter die Vorstellung von den Ungarn als einer Art Schmarotzervolk. Das ist letztendlich eine strukturell dem Antisemitismus entlehnte Denkweise. Und da braucht man sich über die Fidesz-Popularität auch und gerade bei Gebildeteren wirklich nicht zu wundern.

[H2O]

(01 May 2017, 10:29)

Der bekanntermaßen ungarische Wurzeln hat. Und paradoxerweise war Orbán selbst mal Soros-Stipendiat. Es ist verworren. Nachdem es noch vor kurzem hieß, es habe eine Einigung mit der EU gegeben und die Soros-Hochschule könne weiterarbeiten, hat Orbán dies inzwischen dementiert. Und in der ungarischen Presse wird spekuliert, ob nicht letztendlich Orbán Rückenwind aus Richtung Donald Trump in dieser Frage hat. Es gibt wohl kaum zwei verfeindetere Personen im öffentlichen Leben der USA als Trump und Soros. Soros hat angeblich einen großen Teil seines Privatvermögens gegen Trump "verwettet" ( auf den Kurssturz von Anlagen nämlich, die als Nutznießer der Trump-Politik gelten).

Das neue ungarische Hochschulgesetz untersagt übrigens keineswegs generell den Betrieb ausländischer Universitäten in Ungarn. Sie müssen nur im Herkunftsland ebenfallls eine Hochschule betreiben. Die CEU wäre damit die einzige von 28 ausländischen Universitäten in Ungarn, die davon betroffen ist.

Sowohl politische Berichterstattung als auch Kommentierung und Diskussion sind meiner Ansicht nach von Ungenauigkeiten und Lagerdenken geprägt. Das zeigt sich gerade auch am Fall Ungarn.

Da werden häufig Orbáns Fidesz und die rechtsextreme Jobbik mehr oder weniger in einen Topf geworfen oder zumindest derselben Richtung zugeordnet. Dabei hängen in Ungarn aktuell überall Riesenplakate im Auftrag von Jobbik mit einem fratzenhaft gezeichneten Orbán-Gesicht und der Aufschrift "Ti dolgoztak. Ők lopnak." ("Ihr arbeitet. Sie stehlen.") https://444.hu/2017/04/01/ti-dolgoztok- ... t-a-jobbik.

Putin etwa wird mir nichts dir nichts auch in seriösen Blättern wie "ZEIT" als - wörtlich - "Vorbild Orbáns" dargestellt. Orbán hat jedoch - wie nicht zuletzt der Wechsel vom Soros-Stipendiaten zum Soros-Rausschmeißer zeigt - grundsätzlich keine Vorbilder. Auißer vielleicht sich selbst. Er ist ein totaler Opportunist.

Oder die ständig wiederholte Rede von den "EU-Fördertöpfen", an denen Länder wie Ungarn angeblich hängen. Und dass Ungarn die Kunst betreibe, sich gleichzeitig innerhalb und außerhalb der EU zu befinden. Der beachtliche wirtschaftliche Aufschwung von Regionen wie etwa Nordwestungarn hat überhaupt nix mit EU-Fördergeldern zu tun. Aus denen werden vielleicht gerade mal die Radwege um den Neusiedler See bezahlt. Er resultiert vor allem aus der Ansiedlung großer Industriebetriebe durch internationale Konzerne wie VW oder Mercedes. Aus deren Sicht liegt Ungarn gleichzeitig innerhalb und außerhalb der EU: Innerhalb wegen eines vergelchsweise guten staatlichen Bildungswesen, intakter Infrastruktur und einfach auch geographischer Nähe. Außerhalb wegen der vergleichsweise wesentlich geringeren Durchschnittsgehälter. Was soll ein Ingenieur bei Audi Motor Györ denken, wenn er ständig mit dem Gerede von den "Fördertöpfen" konfrontiert wird. Implizit steckt dahinter die Vorstellung von den Ungarn als einer Art Schmarotzervolk. Das ist letztendlich eine strukturell dem Antisemitismus entlehnte Denkweise. Und da braucht man sich über die Fidesz-Popularität auch und gerade bei Gebildeteren wirklich nicht zu wundern.

Könnte Deutschland die CEU nicht einladen, ihren Betrieb in Deutschland fort zu setzen? Hier
gibt es notleidende private Universitäten, die gern einen wohlwollenden Mitfinanzier aufnehmen würden. So etwa die Jacobs-Universität in Bremen.

Über die Zuwendungen der EU zum ungarischen Staatshaushalt muß man nicht reden. Diese Zahlungen sind bekannt.

[schokoschendrezki]

(01 May 2017, 19:35)

Könnte Deutschland die CEU nicht einladen, ihren Betrieb in Deutschland fort zu setzen? Hier
gibt es notleidende private Universitäten, die gern einen wohlwollenden Mitfinanzier aufnehmen würden. So etwa die Jacobs-Universität in Bremen.

Daraus wird wohl nix werden. Soros hat - als EU-Begeisterter - erst kürzlich genau Deutschland und kein anderes Land ganz konkret und unmissverständlich als eigentllch Verantwortlichen für den Zerfall Europas benannt. Ich glaub', da läuft gar nix. -> http://www.huffingtonpost.de/2017/01/25 ... 82206.html

[frems]

(01 May 2017, 19:35)

Könnte Deutschland die CEU nicht einladen, ihren Betrieb in Deutschland fort zu setzen? Hier
gibt es notleidende private Universitäten, die gern einen wohlwollenden Mitfinanzier aufnehmen würden. So etwa die Jacobs-Universität in Bremen.

Das wird ja schon überlegt:

Das erste Ziel für die CEU sei es selbstverständlich, den Lehrbetrieb in Budapest aufrechtzuerhalten. „Sollte das nicht möglich sein, müssen wir über Alternativen nachdenken – und da bietet sich die FU mit ihrer freiheitlichen Tradition an“, sagte Alt. Die Zahl von rund 1600 Studierenden und 300 Mitarbeitern der CEU schreckt den FU-Präsidenten nicht. Ein denkbarer Standort wäre das leerstehende Gebäude des ehemaligen Bundesgesundheitsamts Unter den Eichen.

http://www.tagesspiegel.de/wissen/centr ... 34876.html

Über die Zuwendungen der EU zum ungarischen Staatshaushalt muß man nicht reden. Diese Zahlungen sind bekannt.

Wobei nur ein kleiner Teil direkt im Staatshaushalt landet. Andersrum müsste man natürlich auch sagen, dass diverse geförderte Projekte nicht kämen oder über Abstriche an anderer Stelle finanziert werden müssten. Und Peanuts sind das ja nicht. Rund 4,4% des ungarischen BIP sind EU-Mittel bzw. 4,6 Mrd. EUR (respektive 470 EUR pro Kopf). Vor wenigen Jahren waren es teilweise 7-8%. Neben anderen Hilfen (z.B. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/u ... n-1.533719), versteht sich. Das ist nicht Ohne. Fairerweise muss man aber auch sagen, dass ja auch die Westeuropäer etwas davon haben, wenn die Verkehrswege für das produzierende Gewerbe im Osten in Schuss sind und auch Schulen, Universitäten etc. einen guten Zustand haben.

[H2O]

(01 May 2017, 20:14)

Daraus wird wohl nix werden. Soros hat - als EU-Begeisterter - erst kürzlich genau Deutschland und kein anderes Land ganz konkret und unmissverständlich als eigentllch Verantwortlichen für den Zerfall Europas benannt. Ich glaub', da läuft gar nix. -> http://www.huffingtonpost.de/2017/01/25 ... 82206.html

Ja, wenn das so ist, dann ordnen wir eben unsere Reihen und treten an zum Gefecht... der Gute hat einen Tick unter seinem Pony, oder unter seiner Glatze!

[H2O]

(01 May 2017, 20:17)

Das wird ja schon überlegt:


http://www.tagesspiegel.de/wissen/centr ... 34876.html


Wobei nur ein kleiner Teil direkt im Staatshaushalt landet. Andersrum müsste man natürlich auch sagen, dass diverse geförderte Projekte nicht kämen oder über Abstriche an anderer Stelle finanziert werden müssten. Und Peanuts sind das ja nicht. Rund 4,4% des ungarischen BIP sind EU-Mittel bzw. 4,6 Mrd. EUR (respektive 470 EUR pro Kopf). Vor wenigen Jahren waren es teilweise 7-8%. Neben anderen Hilfen (z.B. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/u ... n-1.533719), versteht sich. Das ist nicht Ohne. Fairerweise muss man aber auch sagen, dass ja auch die Westeuropäer etwas davon haben, wenn die Verkehrswege für das produzierende Gewerbe im Osten in Schuss sind und auch Schulen, Universitäten etc. einen guten Zustand haben.

Darüber hat bisher niemand geklagt. Die Infrastukturen wären aber auch verzichtbar, wenn es diese westlichen Investitionen nicht gäbe. Ungarische Fachkräfte sind in Deutschland auch willkommen... wetten, daß?

Was sollen eigentlich diese entarteten Streitereien? Spinnen diese Leute?

[schokoschendrezki]

(01 May 2017, 20:17)
Wobei nur ein kleiner Teil direkt im Staatshaushalt landet. Andersrum müsste man natürlich auch sagen, dass diverse geförderte Projekte nicht kämen oder über Abstriche an anderer Stelle finanziert werden müssten. Und Peanuts sind das ja nicht. Rund 4,4% des ungarischen BIP sind EU-Mittel bzw. 4,6 Mrd. EUR (respektive 470 EUR pro Kopf). Vor wenigen Jahren waren es teilweise 7-8%. Neben anderen Hilfen (z.B. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/u ... n-1.533719), versteht sich. Das ist nicht Ohne. Fairerweise muss man aber auch sagen, dass ja auch die Westeuropäer etwas davon haben, wenn die Verkehrswege für das produzierende Gewerbe im Osten in Schuss sind und auch Schulen, Universitäten etc. einen guten Zustand haben.

Natürlich ist das nicht ohne. Aber die aktuell kursierende Erzählung lautet, dass nur mit EU-Mitteln quasi das ganze Land am Laufen gehalten wird. Man muss nicht mal Volkswirtschaft studiert haben, um sich mit einer einfachen Überschlagsrechnung klar zu machen, dass das vollkommener Blödsinn ist. Und: als wenn es nicht auch EU-Förderprojekte in Deutschland gäbe.

Dass EU-Fördermittel lokale Korruption befördern, ist auch keine sonderliche Überraschung. Öffentlich bezahlte Infrastrukturprojekte sind in aller Welt das bevorzugte Terrain für Korruption. In Ungarn macht man den EU-geförderten Radweg eben ein Viertel schmaler und der lokale Bürgermeister und sein Gesellen stecken sich das gesparte Geld in die eigene Tasche. Oder sie lassen sich für die Vergabe des Bauauftrags von der entsprechenden Firma schmieren. Das sind sehr ernste, aber ganz andere Probleme als die idiiotische, infantile Legende von der Aufrechterhaltung einer ganzen Volkswirtschaft durch EU-Mittel. Damit soll einfach ein Empörungslevel aufrechterhalten werden nach dem Motto: So. Und das auch noch mit "unserem" Geld? Es reicht!

Der Radwege-Ausbau ist ziemlich genau das Exempel für eine Veranschaulichung der quantitativen Bedeutung von EU-Förderung. Und bei den 470 Euro pro Kopf und Jahr wird - wie üblich - weder Brutto und Netto unterschieden noch eine pro-Kopf-Relation zu den anderen EU-Ländern hergestellt. Übrig bleibt immer nur: "Wir" finanzieren auch noch die Schmarotzer mit "unserem" Geld, Struktureller Antisemitismus in Reinform.

[schokoschendrezki]

Und mindestens ebenso perfide und an antisemitische Muster erinnernd ist die Denunziation der sehr hohen polnischen und ungarischen EU-Befürwortung in der Bevölkerung als eine Art "Kreisen um die Fördertöpfe". Es zeugt von Ahnungslosigkeit. Gestern erst gabs eine große Demonstration in Budapest gegen die Orbán-Politik und für die EU, die von einer sehr optimistisch stimmenden neuen linksliberalen Bewegung namens "Momentum" initiiert wurde. "Momentum" wird sich auch als Partei fomieren und stellt - zum Beispiel laut österreichischer "Presse" (http://diepresse.com/home/ausland/ausse ... egen-Orban) eine potenziell tatsächlich ernst zu nehmende Konkurrenz für Orbán und Fidesz dar. Politische Strömungen dieser Art sind aus den EU-Ländern zu begrüßen und nicht zu denunzieren. Eines der Momentum-Projekte war, die Ausrichtung von Orbáns Prestige-Projekt Olympia 2024 in Budapest durch eine Unterschriften-Sammlung zu kippen. Und sie haben es gekippt. Für mich eine der großartigsten politischen Erfolge der letzten Jahre weltweit.

[Orbiter1]

In Ungarn stehen ja demnächst Parlamentswahlen an. Wie schrecklich es den Ungarn ergehen könnte, wenn nicht die migrationsfeindliche Fidesz-Partei von Premierminister Orban gewählt wird zeigt der Kanzleramtsminister Janos Lazar am Beispiel von Wien (und einem Video) auf.

"Zu Bildern aus der neblig-grauen Fussgängerzone mit einzelnen kopftuchtragenden Frauen erklärte Lazar, dass sich das Stadtbild dramatisch geändert habe in den letzten zwanzig Jahren. Die weissen, christlichen Österreicher seien weggezogen, und die Migranten hätten die Kontrolle über das Viertel (Hinweis: gemeint ist Favoriten) übernommen. Es sei schmutzig und gefährlich; die verbliebenen Wiener lebten in Angst. So werde es dereinst auch in Budapest aussehen, wenn die Opposition die Macht übernehme. ...

In Wien ist man stolz darauf, dass die Stadt seit Jahren als die lebenswerteste weltweit gilt. Von der Stadtregierung hiess es deshalb, man könne ungarischen Städten nur wünschen, wie Wien zu werden. Die FPÖ, die sonst die Zuwanderung stets geisselt, kritisierte die Darstellung ebenfalls. Sogar die rechtsextreme ungarische Partei Jobbik verurteilte das Video. Derweil begaben sich ungarische Journalisten nach Favoriten zum Faktencheck. Sie waren erstaunt über die Sauberkeit, und die Einwohner bestätigten Lazars Sicht nicht. Sie fanden auch heraus, dass die meisten Ungarn in Wien in diesem Viertel leben." https://www.nzz.ch/international/budape ... ld.1364747

Es gibt noch Hoffnung. Nicht jeder lässt sich von Orban und seinen Speichelleckern für blöd verkaufen.

[Senexx]

In Ungarn hat Orban wieder die absolute Mehrheit, vielleicht sogar die Zwei-Drittel-Mehrheit gewonnen. Die Ungarn haben sich damit eindrucksvoll gegen die Politik der Zwangsislamierer in Brüssel und Berlin gestemmt.

[Orbiter1]

(09 Apr 2018, 01:34)

Die Ungarn haben sich damit eindrucksvoll gegen die Politik der Zwangsislamierer in Brüssel und Berlin gestemmt.

Die Ungarn sind auf schwachsinnige, durch staatlich kontrollierte Medien verbreitete Verschwörungstheorien hereingefallen und dürfen sich auf ein zunehmend autokratisches System freuen bei dem sich der Orbán-Clan und seine Freunde noch hemmungsloser die Taschen vollstopfen werden. In der EU hat so ein Land, das nur Nehmen kennt, nichts verloren.

[Senexx]

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Weil solche "Europäer" wie Merkel die Werte Europas mit Füßen treten, wenden sich die Osteuropäer nationalistischen Parteien zu. In Osteuropa hat man nicht gegen die Unterdrückung durch Moskau gekämpft, um nun von Merkel & Co wieder unterdrückt zu werden.

[Orbiter1]

(09 Apr 2018, 06:03)

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Weil solche "Europäer" wie Merkel die Werte Europas mit Füßen treten, wenden sich die Osteuropäer nationalistischen Parteien zu.

Bevor sie so einen Unsinn absondern sollten sie sich einmal über die Werte der EU informieren. Die stehen in Artikel 2 des EU-Vertrages.

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“

Mit diesen Werten hat Orbán massive Probleme. Deswegen bekommt er es auch immer wieder mit EU-Verfahren zu tun.

In Osteuropa hat man nicht gegen die Unterdrückung durch Moskau gekämpft, um nun von Merkel & Co wieder unterdrückt zu werden.

Die EU-Osteuropastaaten haben gemeinsame EU-Beschlüsse umzusetzen, ansonsten können sie sich verpissen. Geld wird es von der EU ab dem nächsten EU-Haushalt nur noch geben wenn die EU-Werte eingehalten werden.

[Senexx]

Die Werte Europas sind vor allem die Achtung und der Respekt vor anderen Meinungen und deren eigener Kultur. Nur weil ein linker Mainstream meint, stromlinienförmiges Denken und Handeln sei legitim und erzwingbar, haben wir die jetzigen Probleme. Osteuropa leistet Widerstand. Und das ist gut so.

[Orbiter1]

(09 Apr 2018, 06:42)

Die Werte Europas sind vor allem die Achtung und der Respekt vor anderen Meinungen und deren eigener Kultur.

Wenn sie Probleme haben die Werte der EU im Artikel 2 des EU-Vertrages (s.o.) zu verstehen, klopfen sie doch einfach bei ihrer Nachbarschaft. Da gibt es bestimmt jemanden der ihnen die Werte vorliest und sie ihnen erklärt.

Nur weil ein linker Mainstream meint, stromlinienförmiges Denken und Handeln sei legitim und erzwingbar, haben wir die jetzigen Probleme. Osteuropa leistet Widerstand. Und das ist gut so.

Die Schmarotzer-EU-Osteuropastaaten die die Werte und Beschlüsse der EU mißachten muß man aus der EU rausschmeißen.

[Senexx]

Tja, das Rausschmeißen ist ein bisschen schwierig. Und die Osteuropäer haben Sitz und Stimme.

Ihr Furor belustigt mich und hilft Ihrer Argumentation nicht.

[JJazzGold]

(02 May 2017, 10:31)

Und mindestens ebenso perfide und an antisemitische Muster erinnernd ist die Denunziation der sehr hohen polnischen und ungarischen EU-Befürwortung in der Bevölkerung als eine Art "Kreisen um die Fördertöpfe". Es zeugt von Ahnungslosigkeit. Gestern erst gabs eine große Demonstration in Budapest gegen die Orbán-Politik und für die EU, die von einer sehr optimistisch stimmenden neuen linksliberalen Bewegung namens "Momentum" initiiert wurde. "Momentum" wird sich auch als Partei fomieren und stellt - zum Beispiel laut österreichischer "Presse" (http://diepresse.com/home/ausland/ausse ... egen-Orban) eine potenziell tatsächlich ernst zu nehmende Konkurrenz für Orbán und Fidesz dar. Politische Strömungen dieser Art sind aus den EU-Ländern zu begrüßen und nicht zu denunzieren. Eines der Momentum-Projekte war, die Ausrichtung von Orbáns Prestige-Projekt Olympia 2024 in Budapest durch eine Unterschriften-Sammlung zu kippen. Und sie haben es gekippt. Für mich eine der großartigsten politischen Erfolge der letzten Jahre weltweit.

Vielleicht in ein paar Jahren, bei dieser Wahl konnte sich Momentum nicht profilieren. Wenn in ein paar Jahren Oppositionsparteien wie Momentum überhaupt noch zugelassen sind.

[JJazzGold]

(09 Apr 2018, 06:42)

Die Werte Europas sind vor allem die Achtung und der Respekt vor anderen Meinungen und deren eigener Kultur. Nur weil ein linker Mainstream meint, stromlinienförmiges Denken und Handeln sei legitim und erzwingbar, haben wir die jetzigen Probleme. Osteuropa leistet Widerstand. Und das ist gut so.

Wenn Orban Brüssel als den Feind Ungarns ausgemacht hat und seine Wahl als Schlacht begreift, dann zeugt das weder von Achtung, noch Respekt.

[Senexx]

(09 Apr 2018, 07:47)

Wenn Orban Brüssel als den Feind Ungarns ausgemacht hat und seine Wahl als Schlacht begreift, dann zeugt das weder von Achtung, noch Respekt.

Das Umgekehrte gilt. Lesen Sie, was Asselborn heute sagt.

[Orbiter1]

(09 Apr 2018, 07:09)

Tja, das Rausschmeißen ist ein bisschen schwierig. Und die Osteuropäer haben Sitz und Stimme.

Warten sie es doch einmal ab wie lange die noch in der EU sind, wenn von dort kein Geld mehr kommt.

Ihr Furor belustigt mich und hilft Ihrer Argumentation nicht.

Bei meiner Argumentation bin ich komplett entspannt. Die Werte der EU zu der sich alle EU-Staaten verpflichtet haben sind schriftlich fixiert. Und wer dagegen verstösst ist auch klar. Für sie gelten aber diese Werte vermutlich nicht, so wie sie die spanische Verfassung als bedeutungslos ansehen. Mit der Einhaltung von vertraglichen Verpflichtungen scheinen sie grundsätzlich ein Problem zu haben.

[JJazzGold]

(09 Apr 2018, 08:15)

Das Umgekehrte gilt. Lesen Sie, was Asselborn heute sagt.

Die Wahl war gestern und Orban schlug “Ungarns Schlacht gegen Brüssel und die EU“ in den Wochen davor.
Asselborns Kommentar kann ergo nur eine Replik sein.

Nachdem Orban sich als Gegner der EU positioniert hat, allerdings keine Anstalten macht, diese zu verlassen, steht zu befürchten, dass er seine Herrschaft durch Schlacht, unterstützt u.a. von Polen, auf die gesamte EU auszuweiten gedenkt.

[Polibu]

Die Fidesz hat glasklar gewonnen. Die Mehrheit des Volkes steht also hinter Orbán und seiner Politik. Die deutschen Medien hätten es zwar gerne anders gehabt und haben schon Wochen vor der Wahl behauptet, dass eine hohe Wahlbeteiligung schlecht für Orbán ausgehen könnte, aber dass die deutschen Medien keine Ahnung haben wissen wir ja bereits seit Langem.

[Senexx]

So ist es.

Wenn aber im Osten überall Nationalisten an die Macht kommen, sollte man sich mal in Brüssel und anderswo nachdenken, was man wohl falsch gemacht hat.

Zu Zeiten eines Helmut Kohl wäre es nicht denkbar gewesen, dass man die Osteuropäer wie Domestiken behandelt.

[Alexyessin]

(09 Apr 2018, 09:56)

Die Fidesz hat glasklar gewonnen. Die Mehrheit des Volkes steht also hinter Orbán und seiner Politik.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 33114.html

Hm, 48 % aber dank seiner eigenen Mauschelei mit 2 / 3 Drittel Parlamentssitze. Findest du das wirklich soooo gut?

[Orbiter1]

(09 Apr 2018, 10:18)

Zu Zeiten eines Helmut Kohl wäre es nicht denkbar gewesen, dass man die Osteuropäer wie Domestiken behandelt.

Die EU-Osteuropastaaten werden so behandelt wie es in den EU-Verträgen die sie alle unterzeichnet haben geregelt ist.

[Polibu]

(09 Apr 2018, 10:22)

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 33114.html

Hm, 48 % aber dank seiner eigenen Mauschelei mit 2 / 3 Drittel Parlamentssitze. Findest du das wirklich soooo gut?

Was für eine Mauschelei?

[Alexyessin]

(09 Apr 2018, 10:37)

Was für eine Mauschelei?

https://de.wikipedia.org/wiki/Ungarisch ... em_ab_2011

Lese und verstehe.

[H2O]

(09 Apr 2018, 10:26)

Die EU-Osteuropastaaten werden so behandelt wie es in den EU-Verträgen die sie alle unterzeichnet haben geregelt ist.

Ich meine auch, daß diesen Partnern die Ziele der EU eingehend erläutert wurden, und daß sie auch sehr freundlich bis begeistert aufgenommen wurden. Wenn einige dieser Partner die Ziele der EU nun nicht mehr fördern möchten, dann bedeutet das für mich, daß sie andernorts erarbeitete Mittel zweckentfremden für Ziele, die mit der EU gar nichts zu tun haben. Deshalb sehe ich auch eine sinnvolle Maßnahme darin, den Erfüllungsgrad der EU-Zielvereinbarung zum Maßstab für Mittelzuweisungen zu machen.