Das "demokratische" EU-Parlament

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aloa5
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Das "demokratische" EU-Parlament

Beitrag von aloa5 »

http://www.telegraph.co.uk/news/newstop ... roups.html

Fraktionen erhalten in der EU Fördergelder und imho auch ein paar andere Rechte im Parlament (Rederechte?). Außerdem werden Komissions-Mitglieder dort ausgeküngelt.

Man will die Hürden für eine Fraktionsbildung verändern.

Alt: 20 MEP´s aus einem fünftel der Staaten
Geplant: 30 MEP´s aus einem viertel der Staaten; außerdem soll der
Parlaments-Präsident die Macht bekommen gewisse Fragen (oder Fragen von "gewissen"?) aus dem Parlament zurückzuweisen

Abstimmung im EU-Parlament: 9.7.2008

Sarkasmus:
Warum nicht gleich 100 MEP´s aus der Hälfte der EU-Staaten als Fraktions-Grenze, Verdoppelung der Fördergelder und Redeverbot für alle anderen?


ALOA
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garfield335

Re: Das "demokratische" EU-Parlament

Beitrag von garfield335 »

aloa5 hat geschrieben:http://www.telegraph.co.uk/news/newstop ... roups.html

Fraktionen erhalten in der EU Fördergelder und imho auch ein paar andere Rechte im Parlament (Rederechte?). Außerdem werden Komissions-Mitglieder dort ausgeküngelt.

Man will die Hürden für eine Fraktionsbildung verändern.

Alt: 20 MEP´s aus einem fünftel der Staaten
Geplant: 30 MEP´s aus einem viertel der Staaten; außerdem soll der
Parlaments-Präsident die Macht bekommen gewisse Fragen (oder Fragen von "gewissen"?) aus dem Parlament zurückzuweisen

Abstimmung im EU-Parlament: 9.7.2008

Sarkasmus:
Warum nicht gleich 100 MEP´s aus der Hälfte der EU-Staaten als Fraktions-Grenze, Verdoppelung der Fördergelder und Redeverbot für alle anderen?


ALOA
Nun, die Nationalisten im EU-Parlament, die vorwiegen aus Grossbritannien kommen, werden dann wohl keine Fraktion mehr zusammen bekommen.
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Thomas I
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Re: Das "demokratische" EU-Parlament

Beitrag von Thomas I »

aloa5 hat geschrieben:http://www.telegraph.co.uk/news/newstop ... roups.html

Fraktionen erhalten in der EU Fördergelder und imho auch ein paar andere Rechte im Parlament (Rederechte?). Außerdem werden Komissions-Mitglieder dort ausgeküngelt.

Man will die Hürden für eine Fraktionsbildung verändern.

Alt: 20 MEP´s aus einem fünftel der Staaten
Geplant: 30 MEP´s aus einem viertel der Staaten; außerdem soll der
Parlaments-Präsident die Macht bekommen gewisse Fragen (oder Fragen von "gewissen"?) aus dem Parlament zurückzuweisen

Abstimmung im EU-Parlament: 9.7.2008

Sarkasmus:
Warum nicht gleich 100 MEP´s aus der Hälfte der EU-Staaten als Fraktions-Grenze, Verdoppelung der Fördergelder und Redeverbot für alle anderen?


ALOA
Das Paralment ist in den letzten Jahren durch diverse Beitritte ja auch größer geworden. Ich finde es da nicht unlogisch auch die Fraktionsgrenzen hochzusetzen. Rein rechnerisch reicht es auch bei 30 noch für über 20 Fraktionen...
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aloa5
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Re: Das "demokratische" EU-Parlament

Beitrag von aloa5 »

1/5 von 16 = rd. 3 Staaten (altes Europa)
1/5 von 27 = rd. 5 Staaten (alte Regelung)
1/4 von 27 = rd. 7 Staaten

Das macht doch einen gewaltigen Unterschied wie ich meine. Die Erweiterung des Parlamentes um etwa 100 Mitglieder (von 632 auf 750) macht auch nicht so viel aus. Zuvor wären rechnerisch 30 Fraktionen möglich gewesen.

Hier geht es imho um das sichern von Pfründen. Immerhin geht es um Geld, das Recht auf Eingabe von Änderungsanträgen und Rederechte.
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Thomas I
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Re: Das "demokratische" EU-Parlament

Beitrag von Thomas I »

aloa5 hat geschrieben:1/5 von 16 = rd. 3 Staaten (altes Europa)
1/5 von 27 = rd. 5 Staaten (alte Regelung)
1/4 von 27 = rd. 7 Staaten

Das macht doch einen gewaltigen Unterschied wie ich meine. Die Erweiterung des Parlamentes um etwa 100 Mitglieder (von 632 auf 750) macht auch nicht so viel aus. Zuvor wären rechnerisch 30 Fraktionen möglich gewesen.

Hier geht es imho um das sichern von Pfründen. Immerhin geht es um Geld, das Recht auf Eingabe von Änderungsanträgen und Rederechte.
Und jetzt sind es rechnerisch nur noch 25 Fraktionen. Das sollte reichen meine ich.
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aloa5
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Re: Das "demokratische" EU-Parlament

Beitrag von aloa5 »

Thomas I hat geschrieben:Und jetzt sind es rechnerisch nur noch 25 Fraktionen. Das sollte reichen meine ich.
Es geht immer um Gründe für ein Handeln und die Auswirkungen.

Auswirkung:
- Wir haben derzeit 7 Fraktionen. Eine davon - die "Euroskeptiker" - würden durch diese Maßnahme aus dem Fraktionsstatus geschmissen.

- Es wird erschwert eine Fraktion zu bilden... und das bei gleichbleibend wenig existierenden Fraktionen


Also haben wir "no need". Es besteht eigentlich kein Grund die bestehende Regelung zu ändern. Augenfällig hat es nur eine Auswirkung, nämlich die der Schwächung der Opposition im EU-Parlament.
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garfield335

Re: Das "demokratische" EU-Parlament

Beitrag von garfield335 »

aloa5 hat geschrieben: Es geht immer um Gründe für ein Handeln und die Auswirkungen.

Auswirkung:
- Wir haben derzeit 7 Fraktionen. Eine davon - die "Euroskeptiker" - würden durch diese Maßnahme aus dem Fraktionsstatus geschmissen.

- Es wird erschwert eine Fraktion zu bilden... und das bei gleichbleibend wenig existierenden Fraktionen


Also haben wir "no need". Es besteht eigentlich kein Grund die bestehende Regelung zu ändern. Augenfällig hat es nur eine Auswirkung, nämlich die der Schwächung der Opposition im EU-Parlament.
Die Euroskeptiker kommen ja vorallem aus UK ;)
Rombel Bombel

Re: Das "demokratische" EU-Parlament

Beitrag von Rombel Bombel »

.
Zuletzt geändert von Rombel Bombel am Fr 15. Jan 2010, 14:51, insgesamt 1-mal geändert.
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Mithrandir
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Re: Das "demokratische" EU-Parlament

Beitrag von Mithrandir »

Thomas I hat geschrieben:Das Paralment ist in den letzten Jahren durch diverse Beitritte ja auch größer geworden. Ich finde es da nicht unlogisch auch die Fraktionsgrenzen hochzusetzen.
Das schon, aber die Heraufsetzung von einem Fünftel auf ein Viertel der Mitgliedsstaaten ist gerade deshalb unlogisch.
Garfield335 hat geschrieben:Nun, die Nationalisten im EU-Parlament, die vorwiegen aus Grossbritannien kommen, werden dann wohl keine Fraktion mehr zusammen bekommen.
Was äußerst bedauerlich wäre, weil dann ein Teil des politischen Spektrums ausgeblendet würde.
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