Das "demokratische" EU-Parlament
Moderator: Moderatoren Forum 3
Das "demokratische" EU-Parlament
http://www.telegraph.co.uk/news/newstop ... roups.html
Fraktionen erhalten in der EU Fördergelder und imho auch ein paar andere Rechte im Parlament (Rederechte?). Außerdem werden Komissions-Mitglieder dort ausgeküngelt.
Man will die Hürden für eine Fraktionsbildung verändern.
Alt: 20 MEP´s aus einem fünftel der Staaten
Geplant: 30 MEP´s aus einem viertel der Staaten; außerdem soll der
Parlaments-Präsident die Macht bekommen gewisse Fragen (oder Fragen von "gewissen"?) aus dem Parlament zurückzuweisen
Abstimmung im EU-Parlament: 9.7.2008
Sarkasmus:
Warum nicht gleich 100 MEP´s aus der Hälfte der EU-Staaten als Fraktions-Grenze, Verdoppelung der Fördergelder und Redeverbot für alle anderen?
ALOA
Fraktionen erhalten in der EU Fördergelder und imho auch ein paar andere Rechte im Parlament (Rederechte?). Außerdem werden Komissions-Mitglieder dort ausgeküngelt.
Man will die Hürden für eine Fraktionsbildung verändern.
Alt: 20 MEP´s aus einem fünftel der Staaten
Geplant: 30 MEP´s aus einem viertel der Staaten; außerdem soll der
Parlaments-Präsident die Macht bekommen gewisse Fragen (oder Fragen von "gewissen"?) aus dem Parlament zurückzuweisen
Abstimmung im EU-Parlament: 9.7.2008
Sarkasmus:
Warum nicht gleich 100 MEP´s aus der Hälfte der EU-Staaten als Fraktions-Grenze, Verdoppelung der Fördergelder und Redeverbot für alle anderen?
ALOA
Human ist, was dem Menschen entspricht - nicht was er in lichten Stunden gerne hätte.
Ich twittere neuerdings . Logicorum-Blog
Ich twittere neuerdings . Logicorum-Blog
Re: Das "demokratische" EU-Parlament
Nun, die Nationalisten im EU-Parlament, die vorwiegen aus Grossbritannien kommen, werden dann wohl keine Fraktion mehr zusammen bekommen.aloa5 hat geschrieben:http://www.telegraph.co.uk/news/newstop ... roups.html
Fraktionen erhalten in der EU Fördergelder und imho auch ein paar andere Rechte im Parlament (Rederechte?). Außerdem werden Komissions-Mitglieder dort ausgeküngelt.
Man will die Hürden für eine Fraktionsbildung verändern.
Alt: 20 MEP´s aus einem fünftel der Staaten
Geplant: 30 MEP´s aus einem viertel der Staaten; außerdem soll der
Parlaments-Präsident die Macht bekommen gewisse Fragen (oder Fragen von "gewissen"?) aus dem Parlament zurückzuweisen
Abstimmung im EU-Parlament: 9.7.2008
Sarkasmus:
Warum nicht gleich 100 MEP´s aus der Hälfte der EU-Staaten als Fraktions-Grenze, Verdoppelung der Fördergelder und Redeverbot für alle anderen?
ALOA
Re: Das "demokratische" EU-Parlament
Das Paralment ist in den letzten Jahren durch diverse Beitritte ja auch größer geworden. Ich finde es da nicht unlogisch auch die Fraktionsgrenzen hochzusetzen. Rein rechnerisch reicht es auch bei 30 noch für über 20 Fraktionen...aloa5 hat geschrieben:http://www.telegraph.co.uk/news/newstop ... roups.html
Fraktionen erhalten in der EU Fördergelder und imho auch ein paar andere Rechte im Parlament (Rederechte?). Außerdem werden Komissions-Mitglieder dort ausgeküngelt.
Man will die Hürden für eine Fraktionsbildung verändern.
Alt: 20 MEP´s aus einem fünftel der Staaten
Geplant: 30 MEP´s aus einem viertel der Staaten; außerdem soll der
Parlaments-Präsident die Macht bekommen gewisse Fragen (oder Fragen von "gewissen"?) aus dem Parlament zurückzuweisen
Abstimmung im EU-Parlament: 9.7.2008
Sarkasmus:
Warum nicht gleich 100 MEP´s aus der Hälfte der EU-Staaten als Fraktions-Grenze, Verdoppelung der Fördergelder und Redeverbot für alle anderen?
ALOA
Re: Das "demokratische" EU-Parlament
1/5 von 16 = rd. 3 Staaten (altes Europa)
1/5 von 27 = rd. 5 Staaten (alte Regelung)
1/4 von 27 = rd. 7 Staaten
Das macht doch einen gewaltigen Unterschied wie ich meine. Die Erweiterung des Parlamentes um etwa 100 Mitglieder (von 632 auf 750) macht auch nicht so viel aus. Zuvor wären rechnerisch 30 Fraktionen möglich gewesen.
Hier geht es imho um das sichern von Pfründen. Immerhin geht es um Geld, das Recht auf Eingabe von Änderungsanträgen und Rederechte.
1/5 von 27 = rd. 5 Staaten (alte Regelung)
1/4 von 27 = rd. 7 Staaten
Das macht doch einen gewaltigen Unterschied wie ich meine. Die Erweiterung des Parlamentes um etwa 100 Mitglieder (von 632 auf 750) macht auch nicht so viel aus. Zuvor wären rechnerisch 30 Fraktionen möglich gewesen.
Hier geht es imho um das sichern von Pfründen. Immerhin geht es um Geld, das Recht auf Eingabe von Änderungsanträgen und Rederechte.
Human ist, was dem Menschen entspricht - nicht was er in lichten Stunden gerne hätte.
Ich twittere neuerdings . Logicorum-Blog
Ich twittere neuerdings . Logicorum-Blog
Re: Das "demokratische" EU-Parlament
Und jetzt sind es rechnerisch nur noch 25 Fraktionen. Das sollte reichen meine ich.aloa5 hat geschrieben:1/5 von 16 = rd. 3 Staaten (altes Europa)
1/5 von 27 = rd. 5 Staaten (alte Regelung)
1/4 von 27 = rd. 7 Staaten
Das macht doch einen gewaltigen Unterschied wie ich meine. Die Erweiterung des Parlamentes um etwa 100 Mitglieder (von 632 auf 750) macht auch nicht so viel aus. Zuvor wären rechnerisch 30 Fraktionen möglich gewesen.
Hier geht es imho um das sichern von Pfründen. Immerhin geht es um Geld, das Recht auf Eingabe von Änderungsanträgen und Rederechte.
Re: Das "demokratische" EU-Parlament
Es geht immer um Gründe für ein Handeln und die Auswirkungen.Thomas I hat geschrieben:Und jetzt sind es rechnerisch nur noch 25 Fraktionen. Das sollte reichen meine ich.
Auswirkung:
- Wir haben derzeit 7 Fraktionen. Eine davon - die "Euroskeptiker" - würden durch diese Maßnahme aus dem Fraktionsstatus geschmissen.
- Es wird erschwert eine Fraktion zu bilden... und das bei gleichbleibend wenig existierenden Fraktionen
Also haben wir "no need". Es besteht eigentlich kein Grund die bestehende Regelung zu ändern. Augenfällig hat es nur eine Auswirkung, nämlich die der Schwächung der Opposition im EU-Parlament.
Human ist, was dem Menschen entspricht - nicht was er in lichten Stunden gerne hätte.
Ich twittere neuerdings . Logicorum-Blog
Ich twittere neuerdings . Logicorum-Blog
Re: Das "demokratische" EU-Parlament
Die Euroskeptiker kommen ja vorallem aus UKaloa5 hat geschrieben: Es geht immer um Gründe für ein Handeln und die Auswirkungen.
Auswirkung:
- Wir haben derzeit 7 Fraktionen. Eine davon - die "Euroskeptiker" - würden durch diese Maßnahme aus dem Fraktionsstatus geschmissen.
- Es wird erschwert eine Fraktion zu bilden... und das bei gleichbleibend wenig existierenden Fraktionen
Also haben wir "no need". Es besteht eigentlich kein Grund die bestehende Regelung zu ändern. Augenfällig hat es nur eine Auswirkung, nämlich die der Schwächung der Opposition im EU-Parlament.
Re: Das "demokratische" EU-Parlament
.
Zuletzt geändert von Rombel Bombel am Fr 15. Jan 2010, 14:51, insgesamt 1-mal geändert.
- Mithrandir
- Beiträge: 5858
- Registriert: Di 3. Jun 2008, 03:30
Re: Das "demokratische" EU-Parlament
Das schon, aber die Heraufsetzung von einem Fünftel auf ein Viertel der Mitgliedsstaaten ist gerade deshalb unlogisch.Thomas I hat geschrieben:Das Paralment ist in den letzten Jahren durch diverse Beitritte ja auch größer geworden. Ich finde es da nicht unlogisch auch die Fraktionsgrenzen hochzusetzen.
Was äußerst bedauerlich wäre, weil dann ein Teil des politischen Spektrums ausgeblendet würde.Garfield335 hat geschrieben:Nun, die Nationalisten im EU-Parlament, die vorwiegen aus Grossbritannien kommen, werden dann wohl keine Fraktion mehr zusammen bekommen.