EU-Referendum in Irland

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gallerie
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Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von gallerie »

KukuLeLe hat geschrieben: Die Mehrheit des Volkes tut und denkt sowieso das, was die beste oder weitverbreiteste Propaganda behauptet. D.h. was wenige Hundert Journalisten, Parteipolitiker und Wirtschaftsleute denken oder behaupten.

MfG
...und das nennen wir Demokratie!? Und selbige verbreiten wir inflationär auf dem ganzen Globus!?
Tolle Sache!! :clap:
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Van Schnitzler
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Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von Van Schnitzler »

KukuLeLe hat geschrieben:Die Mehrheit des Volkes tut und denkt sowieso das, was die beste oder weitverbreiteste Propaganda behauptet. D.h. was wenige Hundert Journalisten, Parteipolitiker und Wirtschaftsleute denken oder behaupten.

MfG
Haha, guter Witz, darum wurde ja trotz einem millionenteuren Propagandafeldzug für ein YES, in Irland mit NO abgestimmt. :roflmao:

Während die Anhänger der EUdssr nur inhaltsleere PR-Platitüten hervorbrachten, wie "Zeigt Dankbarkeit gegenüber der EU" oder "Die EU macht uns groß und stark", hatten die Totalitarismus-Gegner zwar kein Millionenbudget für Propaganda, aber dafür "nur" die besseren Sachargumente.

Ihr Anhänger des EU-Totalitarismuses meidet eben Sachfragen zur EU-Verfassung-Hintenrum so wie der Teufel das Weihwasser, siehe auch oben meine Fragen blieben unbeantwortet, dieses Verhalten hat sich eben in Irland gerächt. In unseren Demokratien gewinnt glücklicherweise eben nicht die beste Propaganda, sondern die besten Argumente siegen, und das ist auch gut so.

MfG.
Schnitzler
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Jürgen_Hofer

Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Jürgen_Hofer »

Kibuka hat geschrieben:Wandel, Offenheit, Globalisierung, mehr Demokratie, Mitwirkung
Gibt es solche Beiträge eigentlich vorgefertigt aus irgendeinem Parteibüro oder aus dem Wortbaukasten? Oder bullshit-bingo?

Warme Worte für die Entmachtung der nationalen Parlamente zugunsten der gesamteuropäischen Exekutive, vulgo Staatsstreich.
Rombel Bombel

Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Rombel Bombel »

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Zuletzt geändert von Rombel Bombel am Fr 15. Jan 2010, 14:02, insgesamt 1-mal geändert.
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Kibuka
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Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Kibuka »

Rombel Bombel hat geschrieben:Einfach einen Absatz kopieren und die Google eingeben, dann wirst Du bei Kibuka fast immer fuendig.

Auch hier ist es nicht anders, 1 zu 1 uebernommen von einer

Nach den Forumsregeln ist dies Spam und da Kibuka sich nun zum wiederholten Male mit fremden Federn schmueckt, ist eine Meldung angemessen, da ja anscheinend kein Lerneffekt zu beobachten ist.
Ich denke bei dir ist Hopfen und Malz ... ang]Umgang gelesen und schwanke nun zwischen den verschiedenen Problemlösungsstrategien. Momentan tendiere ich dazu, dich auf meine Ignore-Liste zu setzen. Vielleicht sollte ich dich auch einfach nicht ernst nehmen? Das wäre wohl die naheliegenste Lösung, da man deine Beiträge tatsächlich nicht ernst nehmen kann. :comfort:
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Rombel Bombel

Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Rombel Bombel »

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Zuletzt geändert von Rombel Bombel am Fr 15. Jan 2010, 14:03, insgesamt 1-mal geändert.
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Kibuka
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Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Kibuka »

Rombel Bombel hat geschrieben:Lueg rum soviel Du willst.
Dein Beitrag:
Lügen sind wohl eher deine Spezialität, hattest du schließlich behauptet ich würde mich andauernd mit fremden Federn schmücken. Es gab noch eine Reihe weiterer haltloser Behauptungen.

Wie man hier sieht, führe ich in meinen Diskussionen seriöse Quellen, wie das Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P) an der Ludwig-Maximilians-Universität München, an.

Von dir einfältigem Troll kommt aber nur Unsinn. Komm wieder, wenn du reif für die 1. Liga bist und überlasse solche Diskussionen den Erwachsenen. ;) :comfort:
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Maschine
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Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Maschine »

Jürgen_Hofer hat geschrieben:
Gibt es solche Beiträge eigentlich vorgefertigt aus irgendeinem Parteibüro oder aus dem Wortbaukasten?
Hab ich mir beim Durchlesen auch so gedacht - wie aus einem Werbekatalog, "und wenn Sie 2 Stück abnehmen, legen wir Ihnen noch eine Flasche Spüli-Extrasauber oben drauf ..." :D

Ich meine, es kann schonmal sein, dass auch ein User so aalglatt formuliert, aber eher ungewöhnlich wäre das schon gewesen.

Aber nun wissen wir ja Bescheid, danke für die Aufklärung, @Rombel Bombel.

@Kibuka

Es ist eigentlich nicht in meinem Interesse, Leute auf diese Weise entkräftet zu sehen, viel lieber mit sachlicher Argumentation, aber dieses Ei hast Du Dir ganz klar selbst gelegt.
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Kibuka
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Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Kibuka »

Maschine hat geschrieben:@Kibuka

Es ist eigentlich nicht in meinem Interesse, Leute auf diese Weise entkräftet zu sehen, viel lieber mit sachlicher Argumentation, aber dieses Ei hast Du Dir ganz klar selbst gelegt.
Seit wann wird etwas entkräftet, weil es von jemand anderem niedergeschrieben wurde? Genausogut hätte ich den Text umformulieren können. Tatsache ist aber, dass er meine Ansichten zu 100% repräsentiert und deshalb habe ich ihn auch wiedergegeben.

Aber das ist schon eine interessante Logik! Etwas wird plötzlich gegenstandslos, weil es von jemand anderem gesagt bzw. geschrieben wurde. In Zukunft werde ich Diskussionspartner auch anmahnen, wenn sie auf fremdes Wissen zurückgreifen. Uups, da werde ich wohl eine Menge Arbeit vor mir haben. :mrgreen:

Ganz abgesehen davon, dass du und die "Anti-EU-Clique" offen gegen die EU wettern und deshalb keine Gelegenheit auslassen, Personen mit anderer Meinung zu diskreditieren.

So wird das nichts Freunde. Beleidigungen und Ablenkungen ersetzen keine Argumente! Es ist daher nur ein Anzeichen dafür, das ihr euch nicht anders zu helfen wißt.
„Die Beleidigungen sind die Argumente jener, die über keine Argumente verfügen.“

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:comfort:
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Idberg
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Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Idberg »

Kibuka hat geschrieben:die "Anti-EU-Clique" offen gegen die EU wettern
Ja, unglaublich, da gibt es Leute die offen gegen die EU wettern!?! Hättest wohl nicht gedacht, dass es Leute gibt die dies noch wagen?
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Kibuka
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Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Kibuka »

Idberg hat geschrieben:Ja, unglaublich, da gibt es Leute die offen gegen die EU wettern!?! Hättest wohl nicht gedacht, dass es Leute gibt die dies noch wagen?
Solange sachlich gewettert wird, ist mir das gleichgültig. Das ist der kleine aber feine Unterschied.

Ansonsten gibt es immer noch den Wayne, der sich für unsachliche Stammtischpropaganda sehr interessiert.
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Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von Kibuka »

Van Schnitzler hat geschrieben:Haha, guter Witz, darum wurde ja trotz einem millionenteuren Propagandafeldzug für ein YES, in Irland mit NO abgestimmt.

Während die Anhänger der EUdssr nur inhaltsleere PR-Platitüten hervorbrachten, wie "Zeigt Dankbarkeit gegenüber der EU" oder "Die EU macht uns groß und stark", hatten die Totalitarismus-Gegner zwar kein Millionenbudget für Propaganda, aber dafür "nur" die besseren Sachargumente.
Schön, wie du hier eigene Behauptungen als Fakten in den Raum stellst. Von Beweisen keine Spur. Hast du eine Emnid-Umfrage bei allen irischen Nein-Wählern gemacht oder woher weißt du das diese aufgrund der besseren Sachargumente gegen den Vertrag gestimmt haben? Und woher weißt du das es von der EU einen millionenteuren Propagandafeldzug gab und der Wahlkampf der Reformgegner mit leeren Kassen geführt wurde? Lass mich raten, ein Leprechaun hat es dir verraten. :roflmao:

So, nach dem Beitrag von "Van Schnitzler" mal wieder zurück zu Realität:
Merkel und Tusk zuversichtlich zur Zukunft der EU

Danzig (dpa) - Nach dem irischen Nein zum Vertrag von Lissabon wollen Deutschland und Polen bei der Überwindung der Krise in der EU eng zusammenarbeiten. Beide Länder seien «fähig, eine Führungsrolle bei der europäischen Integration» zu übernehmen, sagte der polnische Regierungschef Donald Tusk nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Danzig. «Wir brauchen diesen Lissabonner Vertrag um arbeitsfähig zu sein und die Europäische Union erweitern zu können», betonte die Bundeskanzlerin.

Quelle
Es geht wieder aufwärts. Unsere Bundeskanzlerin nimmt das Zepter in die Hand und schreitet voran. :)
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Antonius
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Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Antonius »

Idberg hat geschrieben:
Ja, unglaublich, da gibt es Leute die offen gegen die EU wettern!?! Hättest wohl nicht gedacht, dass es Leute gibt die dies noch wagen?
Unsinn. :x
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Antonius
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Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Antonius »

Kibuka hat geschrieben:
Der Vertrag von Lissabon wird sicherstellen, dass die Bürger bei Europa-Themen mitbestimmen können. Ferner werden ihre Grundrechte in einer Charta festgeschrieben. Die EU wird über bessere Instrumente verfügen, um die Erwartungen in den Bereichen Energie, Klimawandel, grenzüberschreitende Kriminalität und Einwanderung zu erfüllen. Auch wird sie in der Lage sein, auf dem internationalen Parkett mit einer Stimme zu sprechen.

Zu den wichtigsten geplanten Verbesserungen zählen:

Mehr Demokratie, Offenheit und konkretere Rechenschaftspflicht der EU. Sowohl die Bürger als auch die einzelstaatlichen Parlamente werden die Beschlussfassung aus nächster Nähe mitverfolgen können, da die Rechtsetzungsdebatten öffentlich sein sollen. Die Bürger Europas werden die Möglichkeit erhalten, auf vorgeschlagene EU-Rechtsakte Einfluss zu nehmen.

Mehr Effizienz der EU durch handlungsfähige und gestraffte Institutionen. Beispielsweise soll die Fähigkeit der EU, gegen Kriminalität, Terrorismus und Menschenhandel vorzugehen, durch eine raschere und kohärentere Entscheidungsfindung in Sachen Justiz, Freiheit und Sicherheit verbessert werden.

Mehr Rechte für die Europäerinnen und Europäer. Die Werte und Ziele der EU sollen deutlicher als je zuvor festgeschrieben werden. Ferner werden die Grundrechtecharta und die EU-Verträge rechtlich gleichrangig sein.

Eine stärkere Stellung in der internationalen Politik. Die EU wird nach mehr Kohärenz in den verschiedenen Bereichen ihrer Außenpolitik, wie der Diplomatie, der Sicherheit, dem Handel und der humanitären Hilfe, streben. Außerdem wird eine einzige Rechtspersönlichkeit geschaffen, die der EU in Verhandlungen ein größeres Gewicht verleihen soll.

Diese Verbesserungen versetzen die EU in die Lage, einen Wandel herbeizuführen, den Europäern zu mehr Sicherheit und Wohlstand zu verhelfen und ihnen Möglichkeiten zu bieten, die Globalisierung mitzugestalten.
Quelle
Vielen Dank. Ich stimme Dir vollinhaltlich zu.
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Kibuka
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Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Kibuka »

Maschine hat geschrieben:Hab ich mir beim Durchlesen auch so gedacht - wie aus einem Werbekatalog, "und wenn Sie 2 Stück abnehmen, legen wir Ihnen noch eine Flasche Spüli-Extrasauber oben drauf ..."
Dann widerlege einmal die dort aufgeführten Argumente. Fang am besten einmal mit dem Thema Einwanderung an und erkläre uns allen, wie Nationalstaaten in einem Schengenraum effektiv ohne EU sich z.B. gegen Afrikaner wehren können, die aus Marokko und anderswo über das Mittelmeer nach Europa einreisen oder Menschen die illegal aus dem Osten einwandern?

Erkläre mir danach, den Punkt mit der Kriminalität. Warum gibt es Interpol? Das können die Nationalstaaten doch viel besser erledigen.

Von dir, Rombel Bombel, Jürgen_Hofer und ein paar anderen Kandidaten kommt dazu genau 0, eine leere Menge.

Eure Fähigkeit bestand bisher nur darin, mich darauf hinzuweisen das einige Zeilen aus meinen Beiträgen keine Quellenangaben beinhalteten oder aber euch über diese Texte lustig zu machen.

Es ist schon recht erstaunlich, wie sogar das CAP von euch in den Dreck gezogen wird. Ich wette 10 zu 1 das von euch niemand eine Universität bisher überhaupt von innen gesehen hat. :mrgreen:
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KukuLeLe

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von KukuLeLe »

Van Schnitzler hat geschrieben: Haha, guter Witz, darum wurde ja trotz einem millionenteuren Propagandafeldzug für ein YES, in Irland mit NO abgestimmt. :roflmao:

Während die Anhänger der EUdssr nur inhaltsleere PR-Platitüten hervorbrachten, wie "Zeigt Dankbarkeit gegenüber der EU" oder "Die EU macht uns groß und stark", hatten die Totalitarismus-Gegner zwar kein Millionenbudget für Propaganda, aber dafür "nur" die besseren Sachargumente.

Ihr Anhänger des EU-Totalitarismuses meidet eben Sachfragen zur EU-Verfassung-Hintenrum so wie der Teufel das Weihwasser, siehe auch oben meine Fragen blieben unbeantwortet, dieses Verhalten hat sich eben in Irland gerächt. In unseren Demokratien gewinnt glücklicherweise eben nicht die beste Propaganda, sondern die besten Argumente siegen, und das ist auch gut so.

MfG.
Schnitzler
Es gibt sicherlich verschiedene Faktoren, welche die Menschen dazu bewegen, mehrheitlich für oder gegen eine bestimmte Sache zu stimmen.
Im Normalfall ist das Wichtigste die Meinungsmache durch die Medien und den entsprechenden (bekannten) Jornalisten, Experten und Politikern. Nur so kommt das Volk überhaupt dazu, zwischen Positionen unterscheiden zu können. Sonst wüsste es nicht, was überhaupt los ist.

Das Volk würde auch gegen bessere Argumente stimmen, wenn es davon überzeugt ist -die Gründe können unterschiedlich sein- dass mit der neuen Entscheidung keine bessere (materiell) Zukunft garantiert sei. Es reicht völlig aus, wenn man gegenwärtig vergleichbar gut oder sehr gut dasteht. D.h. wenn einem gegenwärtig besser oder viel besser ginge, als vergleichbaren anderen Völkern.

Wenn das gegeben ist, dann kann meistens auch die beste Propaganda für oder gegen etwas nix bringen. Das Volk würde fast immer gegen die Befürworter oder Gegner einer Änderung stimmen, sobald diese Änderung sich nicht hauptsächlich mit der Sicherstellung und Vermehrung des Wohlstandes des eigenen Volkes zu tun hat.
D.h. sobald man den Eindruck oder die Angst hat, dass man seinen Reichtum -unabhängig davon, wie sie zustande gekommen ist- möglicherweise mit anderen, die nicht zum eigenen Volk (oder Gruppe) gehören, teilen müsste, wäre ein Scheitern der Befürworter/Gegner vorprogrammiert.

Das heisst aber trotzdem nicht, dass das Volk völlig unabhängig gegen den Willen der Politiker bzw. insb. gegen den Willen der Medien entschieden hat.
Das Volk hat nur die Argumente derjenigen befolgt, welche die natürliche Skepsis für machtpolitische oder karrieristische Zwecke instrumentalisiert haben, indem sie das vergleichbar wohlhabende Volk durch gezielte Überbewertung der Risiken, die jede Änderung mit sich bringt, weiter verunsichert haben.

Ähnliches würde man auch innerhalb Deutschlands erleben, wenn man "das Volk" der Bundesländer über wirtschaftlich relevante Entscheidungen oder Vorhaben in der BRD abstimmen liesse.
Die reichen Bundesländer würden fast alle Vorhaben ablehnen, wenn ihr Wohlstand gefährdet wäre bzw. wenn genügend Parteien, Politiker oder Medien diese Grundangst für ihre Zwecke "missbrauchen" würden.

MfG
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Idberg
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Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Idberg »

Kibuka hat geschrieben:Ich wette 10 zu 1 das von euch niemand eine Universität bisher überhaupt von innen gesehen hat. :mrgreen:
Es ist bezeichnend, dass du mit der Universität argumentierst. Um diesen ganzen Vertragsänderungen zu kapieren ist wirklich ein hohes intellektuelles Niveau erforderlich. Und das ist gerade der Fehler der EU: Sie hat es nicht geschafft, diesen Vertrag so zu formulieren, dass ihn das Volk versteht. Vielmehr wurde er absichtlich so kompliziert formuliert, dass das Volk nicht mitreden kann und einfach ja und Amen sagt. Vor so einem Hintergrund funktionieren halt die Kampagnen, wie sie in Irland geführt wurden, gut. Es ist der Fehler der EU, dass sie 1. nicht fähig (oder eher: nicht willens) war, einen verständlichen Text zu formulieren und 2. den Bürgern den Inhalt des Vertrags nicht verständlich darlegte, insbesondere nicht welche Vorteile daraus entstehen. Der Bürger sieht nur den jetzigen Weg der EU, lehnt diesen (aber nicht die EU als solches) ab und drückt darum auf die Bremse - nicht nur in Irland, hätte man in anderen Staaten abgestimmt, wäre das Ergebnis ähnlich geworden.
Wenn dieser Vertrag wirklich zum Ausbau der Demokratie führen soll, warum wird er dann nicht demokratisch eingeführt? Sowas macht die Wähler einfach misstrauisch.
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Van Schnitzler
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Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von Van Schnitzler »

Die Befürworter der EUdssr reden viel, aber sagen wenig. Auf Fragen wird mit Gegenfragen reagiert und die ganze Diskussion wird mit Gelaber und Irlandbashing weichgespült. :igno:

Warum muß sich Europa in seiner Verfassung verpflichten aufzurüsten, welche Demokratien haben so einen Passus in der Verfassung stehen?
Warum soll eine demokratisch nicht legitimierte Kommission über eine gemeinsame Außen- uns Sicherheitspolitik entscheiden?
Warum setzt europäisches Recht in elementaren Punkten nationales Grundrecht außer Kraft?


Damit Brüssel so stark wird wie Moskau zu Zeiten der Sowjetunion oder heuer wie Peking ist Schnitzlers Antwort, aber ich höre mir gerne andere Erklärungen an. Die ganze EU-Verfassung ist voll solcher totalitärbürokratischen Paragraphen, der EU-"Reformvertrag" ist inhaltlich zu 95% mit der "Verfassung" identisch, die vor ein paar Jahren schon in Holland und Frankreich vom Souverain (für EUdssr-Befürworter: Das Volk ist gemeint) deutlich abgelehnt wurde, es sind also mitnichten nur die armen Iren dagegen, auf die jetzt gerne mit Schmarotzervorwürfen rumgehackt wird.


MfG.
Schnitzler
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Beitrag von Van Schnitzler »

Erfolgreiche und damit gute Verfassungen wie die Amerikanische, zeichnet eine klare Sprache aus, die Umdeutungen, die von den Verfassungsvätern nicht gewollt wären, vollkommen ausschließt. Die US-Verfassung ist in dieser Hinsicht ein überaus positives Beispiel.

Klar verständlich setzt sie der Politik unmissverständliche Leitplanken. Daß die Gründungsväter gute Arbeit geleistet haben, beweist nicht nur die überwältigende Zustimmung der Amerikaner zu ihrer Verfassung, sondern auch die Tatsache, daß Politiker die mit der Absicht den Grundgedanken und -Werten der USA zuwider handeln wollen, immer wieder an diesem Bollwerk scheiterten. In einer indirekten Demokratie, die in vielen Punkten nicht mehr den Willen der Wähler vertritt, ist die Verfassung also wichtiger denn je.

Anders als die US-Verfassung, ist das 300seitige EUdssr-Verfassung, die sich als "Vertrag von Lissabon" tarnt, ein typisches Produkt der EU-Bürokratie. Selbst Experten haben Schwierigkeiten mit dem Verständnis der Verträge. Komplexe, verwinkelte und unauslotbare Konstrukte erlauben eine weiträumige Interpretationsfreiheit. Dies ist nicht nur ärgerlich, da das "dumme" Volk ohne Jurastudium mit Spezialisierung auf Staatsrecht seine eigene Verfassung nicht versteht, sondern auch gefährlich, da es Politikern, deren Intensionen totalitär sind, Tür und Tor für winkeladvokatische Verbiegungen des Gesetzwerkes öffnet.

Wenn Dokumente von solch überragender Bedeutung Experten brauchen, die als Dolmetscher dem "dummen" Stimmvieh erklären müssen, was in ihnen steht, so haben diese Dokumente überhaupt keine Daseinsberechtigung.
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Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Jürgen_Hofer »

Idberg hat geschrieben:
Es ist bezeichnend, dass du mit der Universität argumentierst. Um diesen ganzen Vertragsänderungen zu kapieren ist wirklich ein hohes intellektuelles Niveau erforderlich. Und das ist gerade der Fehler der EU: Sie hat es nicht geschafft, diesen Vertrag so zu formulieren, dass ihn das Volk versteht. Vielmehr wurde er absichtlich so kompliziert formuliert, dass das Volk nicht mitreden kann und einfach ja und Amen sagt. Vor so einem Hintergrund funktionieren halt die Kampagnen, wie sie in Irland geführt wurden, gut. Es ist der Fehler der EU, dass sie 1. nicht fähig (oder eher: nicht willens) war, einen verständlichen Text zu formulieren und 2. den Bürgern den Inhalt des Vertrags nicht verständlich darlegte, insbesondere nicht welche Vorteile daraus entstehen. Der Bürger sieht nur den jetzigen Weg der EU, lehnt diesen (aber nicht die EU als solches) ab und drückt darum auf die Bremse - nicht nur in Irland, hätte man in anderen Staaten abgestimmt, wäre das Ergebnis ähnlich geworden.
Wenn dieser Vertrag wirklich zum Ausbau der Demokratie führen soll, warum wird er dann nicht demokratisch eingeführt? Sowas macht die Wähler einfach misstrauisch.
So schwierig ist der Text auch nicht zu verstehen. Man muss sich ja nur auf wenige Kernpunkte konzentrieren, nämlich die Frage "Wie sieht eine demokratische Gesetzgebung aus?" und "Wie sieht sie im Gegensatz dazu im Vertrag aus?". Damit ist man nach wenigen Artikeln fertig.

Dass die nur scheindemokratischen Errungenschaften des Vertrages durch diverse Fallstricke teilweise auch noch ausgehebelt werden ist nur für die Experten interessant, was man vom Vertrag zu halten hat kann jeder Bürger schnell erfassen.
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Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Maschine »

Kibuka hat geschrieben:
Dann widerlege einmal die dort aufgeführten Argumente. Fang am besten einmal mit dem Thema Einwanderung an und erkläre uns allen, wie Nationalstaaten in einem Schengenraum effektiv ohne EU sich z.B. gegen Afrikaner wehren können, die aus Marokko und anderswo über das Mittelmeer nach Europa einreisen oder Menschen die illegal aus dem Osten einwandern?
Tja, Du sprichst den Punkt schon an, der "Schengenraum". Starke Nationalstaaten haben selbstverständlich gut abgesicherte Grenzen, kein Kommen und Gehen über die grüne Grenze, wies beliebt. Selbstverständlich könnte man darüber hinaus zusätzlich noch eine "Außenwehr" an den kritischen Rändern Europas bilden, also einfacher Stacheldraht zwischen Deutschland und Polen und doppelter Stacheldraht (im übertragenen Sinne) an Italiens Mittelmeerküste.
Erkläre mir danach, den Punkt mit der Kriminalität. Warum gibt es Interpol? Das können die Nationalstaaten doch viel besser erledigen.
Du polemisierst. Internationale Einrichtungen und Bündnisse wie Interpol oder die NATO sind selbstverständlich wichtig und richtig, was bitte hat das mit einer Auflösung der europäischen Staaten und Verquickung zu einem unkontrollierbaren "Superstaat" unter Leitung einer kopflastigen Gurkentruppe in Brüssel zutun? Das ist ein Äpfel-Birnen-Vergleich.
Von dir, Rombel Bombel, Jürgen_Hofer und ein paar anderen Kandidaten kommt dazu genau 0, eine leere Menge.

Eure Fähigkeit bestand bisher nur darin, mich darauf hinzuweisen das einige Zeilen aus meinen Beiträgen keine Quellenangaben beinhalteten oder aber euch über diese Texte lustig zu machen.

Es ist schon recht erstaunlich, wie sogar das CAP von euch in den Dreck gezogen wird. Ich wette 10 zu 1 das von euch niemand eine Universität bisher überhaupt von innen gesehen hat. :mrgreen:
Solche Absätze kannst Du Dir sparen, sonst ist die Diskussion mit Dir ganz schnell beendet.

Es ist auffallend, dass eigene Inhalte Deinerseits neben Deinen durchkopierten Texten bisher eigentlich nur aus kleinen Hetzereien, Belehrungen und Pseudoprahlereien bestanden (ich bin mir fast sicher, dass Du Dir noch früh morgens den ein oder anderen Pickel vorm Spiegel ausgedrückt hast, bevor es in die Schule ging, während ich bereits mein erstes Diplom in den Händen hielt, nur muss ich das hier nicht jedem aufs Brot streichen, außer, Du willst es so ;-).
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bakunicus
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Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von bakunicus »

Kibuka hat geschrieben:


Quelle

sehr geeherter kibuka,

ich verfolge gerade mit großem interesse diese diskussion.
auch ich bin ein großer anhänger der europäischen idee, aus vielen gründen.

es gibt eben eine menge fragestellungen und zwingend notwendige entscheidungen, die man national nicht mehr bewältigen kann.
da die UNO nur sehr eingeschränkt handlungsfähig ist, bildet die EU einen unglaublich wichtigen leuchtturm in der internationalen politik. sie ist immer noch für viele politiker, diplomaten und geschäftsleute in der ganzen welt ein erfolgsmodell.

auch sehe ich zum internationalismus keine wirkliche alternative; sei es außen- und sicherheitspolitik, umweltpolitik oder wirtschaftspolitik. diese sind von ihnen genannt worden.

ebenso wichtig ist aber die sozialpolitik, und fragen der kultur. diese sind vernachlässigt worden. ein europäischer mindestlohn z.b. wäre sicher von allen bürgern der EU wahrgenommen worden, und von einer mehrheit begrüßt worden.
es kommt eben nicht aus dem reich der verschwörungstheorien, das lobbyisten unbemerkt vom volk einfluß nehmen, gegen die interessen des volkes.

außerdem schließe ich mich meinen vorrednern an, die eine abstimmung zur europäischen verfassung im ganzen EU raum gefordert haben. eine solche abstimmung, mit 2 jahren vorbereitung und medialer information aller EU bürger wäre der richtige weg gewesen. und ( falls erfolgreich ) hätte sich ein solches ereignis bei allen festgesetzt; und es gäbe über den euro hinaus ein gemeinsam erlebtes europäisches kulturereignis, welches dem rang und der würde einer verfassung gerecht geworden wäre.

es ist ein versagen der politiker !


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Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von adal »

Lord Anubis hat geschrieben:Entweder zustimmen oder raus aus der EU.
KukuLeLe hat geschrieben:Selbstverständlich.
Und das ist auch richtig, sonst kann es keine EU geben.
Zwangsausschluss ist nach den bestehenden Verträgen nicht möglich.
Das Europa der 2 Geschwindigkeiten muss wieder aufgewärmt werden.
Funktionierte schon bei der Währungsunion.
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Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Maschine »

bakunicus hat geschrieben:außerdem schließe ich mich meinen vorrednern an, die eine abstimmung zur europäischen verfassung im ganzen EU raum gefordert haben. eine solche abstimmung, mit 2 jahren vorbereitung und medialer information aller EU bürger wäre der richtige weg gewesen. und ( falls erfolgreich ) hätte sich ein solches ereignis bei allen festgesetzt; und es gäbe über den euro hinaus ein gemeinsam erlebtes europäisches kulturereignis, welches dem rang und der würde einer verfassung gerecht geworden wäre.

es ist ein versagen der politiker !
Damit hätte ich leben können und wenn die Völker der EU-Staaten mehrheitlich JA per Volksabstimmung gesagt hätten, wäre das dann auch tatsächlich Volkes Wille gewesen. Aber unsere "großen Visionäre" (hoho) wissen ja besser, was für uns dummen Pöbel gut ist. Kollege Kibuka hat sich diese Grundarroganz ja auch schon zu eigen gemacht. ;-)
Jürgen_Hofer

Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von Jürgen_Hofer »

adal hat geschrieben: Zwangsausschluss ist nach den bestehenden Verträgen nicht möglich.
Das Europa der 2 Geschwindigkeiten muss wieder aufgewärmt werden.
Funktionierte schon bei der Währungsunion.
Darüber wäre zu diskutieren...
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Kibuka
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Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Kibuka »

Maschine hat geschrieben:Tja, Du sprichst den Punkt schon an, der "Schengenraum". Starke Nationalstaaten haben selbstverständlich gut abgesicherte Grenzen, kein Kommen und Gehen über die grüne Grenze, wies beliebt. Selbstverständlich könnte man darüber hinaus zusätzlich noch eine "Außenwehr" an den kritischen Rändern Europas bilden, also einfacher Stacheldraht zwischen Deutschland und Polen und doppelter Stacheldraht (im übertragenen Sinne) an Italiens Mittelmeerküste.
Du bist also auch dafür den Schengenraum abzuschaffen. Ist das korrekt?
Maschine hat geschrieben:Du polemisierst. Internationale Einrichtungen und Bündnisse wie Interpol oder die NATO sind selbstverständlich wichtig und richtig, was bitte hat das mit einer Auflösung der europäischen Staaten und Verquickung zu einem unkontrollierbaren "Superstaat" unter Leitung einer kopflastigen Gurkentruppe in Brüssel zutun? Das ist ein Äpfel-Birnen-Vergleich.
Nein, das ist kein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen. Es ist eine Grundsatzfrage! Dein Beitrag enthält zum wiederholten Male unbegründete Anschuldigungen. Du sprichst von einem unkontrollierbaren "Superstaat" unter Leitung einer kopflastigen Gurkentruppe. Das ist keine objektive Aussage, das ist ein Vorurteil!

Interpol ist der Beweis das zenrale Strukturen in vielen Bereichen Sinn machen. Wieso sollte das im Falle der Einwanderung oder dem Klimaschutz nicht der Fall sein? In Deutschland haben wir den Föderalismus, die Länder haben Rechte, aber bestimmte Themen unterstehen dem Bund. Wir haben also auch hier eine Mischung aus Zentralismus und Dezentralismus.
Maschine hat geschrieben:Solche Absätze kannst Du Dir sparen, sonst ist die Diskussion mit Dir ganz schnell beendet.
Mein Ton passt sich immer dem meiner Mitdiskutanten an. Darüberhinaus mag ich keine Drohungen.
Maschine hat geschrieben:Es ist auffallend, dass eigene Inhalte Deinerseits neben Deinen durchkopierten Texten bisher eigentlich nur aus kleinen Hetzereien, Belehrungen und Pseudoprahlereien bestanden.
Das ist schlichtweg eine unwahre Aussage. Nehmen wir als Beispiel den letzten Beitrag, den ich anführte und fassen wir die Reaktionen zusammen. Zunächst beschwerte sich Rombel Bombel darüber, das dem Text der Quellennachweis fehle. Das nahm er umgehend zum Anlass sich in mehreren Beiträgen selbst zu profilieren und auf diese Art und Weise geschickt vom Thema abzulenken. Der Nutzer Jürgen_Hofer beließ es sogar bei einem Einzeiler, der Worte, wie bullshit-bingo und Parteibüro enthielt.

Von einer Auseinandersetzung mit Sachargumenten fehlte jede Spur. Der Beitrag war nicht einmal auf diese Nutzer bezogen. Das Verhaltensmuster passt optimal auf ideologisch verblendete Kandidaten, die außer ihrer eigenen Meinung keine andere tolerieren und extrem feindselig reagieren, wenn man versucht an ihrem Podest zu rütteln. Bei dir verhielt es sich bis dato ein wenig konstruktiver, sprich deine Beiträge hatten ein gewisses Niveau. Allerdings hast auch du dich nicht davon abhalten lassen auf diesen ideologischen Zug aufzuspringen, wie der Beitrag vom Mo 16. Jun 2008, 16:12 beweist.

Nun darfst du dich auch nicht darüber beschweren, selbst unter Beschuss zu geraten. ;)
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Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Maschine »

Ich bin gegen eine moderative Sanktion, immerhin ist er doch ganz drollig. :D

(und wenn wir dann einen Moralapostel hier haben, wirds fad)

Solange der Hauptschwerpunkt auf den Inhalten liegt, kein Problem.
Zuletzt geändert von Maschine am Di 17. Jun 2008, 14:15, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Idberg »

Maschine hat geschrieben:Ich bin gegen eine moderative Sanktion, immerhin ist er doch ganz drollig. :D

(und wenn wir dann einen Moralapostel hier haben, wirds fad)

Solange der Hauptschwerpunkt auf den Inhalten liegt, kein Problem.
Find ich auch, der soll ruhig weiter schreiben. Ich habe im RL noch nie jemand erlebt der derart pro-EU ist, ist mal interessant, die Ansichten solcher Leute kennenzulernen.
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Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Kibuka »

Idberg hat geschrieben:Find ich auch, der soll ruhig weiter schreiben. Ich habe im RL noch nie jemand erlebt der derart pro-EU ist, ist mal interessant, die Ansichten solcher Leute kennenzulernen.
Ein wenig "Material" für dich zum Lesen.

http://www.cap.lmu.de/download/2007/200 ... lungen.pdf

BTW: Entgegen deiner Aussage, bin ich nicht uneingeschränkt "pro-EU". Das geht auch aus keinem meiner Beiträge hervor. ;)

Das die neuerlichen Beiträge der Anti-EU-Clique wieder keinen Bezug zum Thema haben, spricht eigentlich Bände. :mrgreen:
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Re: Irland sagt nein zum Reformvertrag

Beitrag von Kibuka »

adal hat geschrieben:Zwangsausschluss ist nach den bestehenden Verträgen nicht möglich.
Das ist korrekt. Ich halte es auch nicht für sinnvoll sich auf ein derartiges Niveau zu begeben, zumal 47 % der Iren für den Vertrag gestimmt haben. Wir wollen doch nicht ein ganzes Volk über einen Kamm scheren.
adal hat geschrieben:Das Europa der 2 Geschwindigkeiten muss wieder aufgewärmt werden.
Funktionierte schon bei der Währungsunion.
Prinzipiell eigentlich keine schlechte Idee. Aber das schafft wieder Asymmetrien zwischen den Ländern. Ich hoffe einfach mal, das die Zuständigen eine Lösung finden, die besser ist, als ein Europa der 2 Geschwindigkeiten. Auch wenn das nicht leicht werden wird.
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Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Maschine »

Kibuka hat geschrieben:
Du bist also auch dafür den Schengenraum abzuschaffen. Ist das korrekt?
Der Schengenraum hat durchaus auch seine guten Seiten. Die unkontrollierten Grenzen (sporadische Zoll-Einsätze mal ausgenommen) gehören nicht dazu. Frag die Leute im Raum Zittau/Görlitz mal dazu, die werden Dir Näheres erläutern. ;-)
Interpol ist der Beweis das zenrale Strukturen in vielen Bereichen Sinn machen. Wieso sollte das im Falle der Einwanderung oder dem Klimaschutz nicht der Fall sein? In Deutschland haben wir den Föderalismus, die Länder haben Rechte, aber bestimmte Themen unterstehen dem Bund. Wir haben also auch hier eine Mischung aus Zentralismus und Dezentralismus.
Für Deutschland mag das aufgehen, die deutschen Bundesländer erstrecken sich über ein Land und eine Kultur, die gemeinsam über die Jahrtausende zu dem gewachsen sind, was sie heute sind. Der Zentralismus ist hier kein Feind, die Solidarität beim Länderfinanzausgleich beispielsweise ist mehrheitlich vorhanden, Bayern und Nordlichter frotzeln zwar übereinander, aber sie können zusammen leben, die Message "der Bund ist der Chef vom Ganzen" kommt an. Dieses Förderalismus-Gebilde funktioniert deshalb. Ganz anders bei der EU, wo die Bürger mehrheitlich - dessen bin ich mir sicher, so man sie denn befragen würde - eine ihren eigenen Regierungen übergeordnete Institution als "aufgepfropft" und "bevormundend" wahrnehmen. Die EU war über die ganzen Jahrzehnte hinweg nicht in der Lage, hier eine gemeinsame Identität herauszubilden, weil man in Brüssel stets in den Hinterzimmern sein eigenes Süppchen gekocht hat, sich eingeigelt hat - so wie jetzt mit dem Lissabon-Vertrag auch wieder.

Natürlich liegen die Europäer, wenn man den Fokus auf die ganze Welt setzt, auf einmal wieder sehr eng beieinander (geographisch wie von ihren Bedürfnissen und Problemen) und sollten unbedingt versuchen, ihre Kräfte zu ballen - das sehe ich ganz genauso. Aber hierzu reicht es, wie eingangs erwähnt, sich in wichtigen außenpolitischen Fragen eine Stimme zu geben, um von außen als eine Einheit wahrgenommen zu werden.

Dazu reichen 1-2 schlanke Räte und gemeinsame, bilaterale Verträge, die vom Volk des jeweiligen Unterzeichnerlandes vorher abgesegnet werden und aus denen man jederzeit austreten kann. MEHR NICHT. Was wir dagegen haben, sind total verkrustete, extrem kostspielige, bürgerferne Strukturen, die nun versuchen, die Macht allumfassend endgültig an sich zu reißen und die einzelnen Völker noch weiter als bisher auszublenden. Statt zu informieren, wird gezielt Verstecken gespielt, das macht mißtrauisch und schafft noch weniger Vertrauen und Identität.

Optimal wäre, wenn man den ganzen Laden erstmal komplett auflösen würde in Brüssel, die Karten neu durchmischt und dann mit oben genanntem Vorschlag (1-2 schlanke Räte, dazu eine Reihe von gemeinsamen, bilateralen Verträgen, die dem Volk genau erläutert werden und worüber es abstimmen darf) neu an den Start geht. Sowas ließe sich binnen 1-2 Jahren auf die Beine stellen und damit wäre Europa für die nächsten Jahrzehnte gewappnet.
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Idberg
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Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Idberg »

Kibuka hat geschrieben:
Ein wenig "Material" für dich zum Lesen.

http://www.cap.lmu.de/download/2007/200 ... lungen.pdf

BTW: Entgegen deiner Aussage, bin ich nicht uneingeschränkt "pro-EU". Das geht auch aus keinem meiner Beiträge hervor. ;)

Das die neuerlichen Beiträge der Anti-EU-Clique wieder keinen Bezug zum Thema haben, spricht eigentlich Bände. :mrgreen:
Wieso kommst du mir jetzt mit CAP, davon haben wir doch gar nicht gesprochen.
Und ich hab besseres zu lesen als die EU-Propaganda, das hatte ich schon genug.
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Maschine
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Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Maschine »

Weil er Barbara Tham heißt? :hat:
Jürgen_Hofer

Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Jürgen_Hofer »

Maschine hat geschrieben:Weil er Barbara Tham heißt? :hat:
Ich tippe eher auf Dr. Doerthe Winter-Berke (http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/index.php)
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Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Marianne »

Kibuka hat geschrieben:
Nö, es deuten sich mindestens 10 Jahre Stillstand an.
Stillstand ? Eher Vollstreckungsschutz !
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Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Kibuka »

Idberg hat geschrieben:Wieso kommst du mir jetzt mit CAP, davon haben wir doch gar nicht gesprochen.
Du hattest davon gesprochen wenige Menschen zu kennen, die der EU gegenüber grundsätzlich positiv eingestellt sind. In der von mir verlinkten Ausarbeitung findest du dazu eine repräsentative Studie.
Idberg hat geschrieben:Und ich hab besseres zu lesen als die EU-Propaganda, das hatte ich schon genug.
EU-Propaganda? Lasse uns einmal nach der Definition des Wortes Propaganda suchen:
Propaganda bezeichnet einen absichtlichen und systematischen Versuch, Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und Verhalten zu steuern, zum Zwecke der Erzeugung einer vom Propagandisten erwünschten Reaktion.
Also irgendwie erinnert mich das doch sehr stark an eure Beiträge. :mrgreen: :comfort:
Zuletzt geändert von Kibuka am Di 17. Jun 2008, 17:54, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Marianne »

["MG-42"][
Der Jubel von allen Seiten ueber die Ablehnung der Reform ist in der Tat bezeichnend. Die Leute sind gegen die jetzige EU,
Und warum ? Weil es nicht "ihre" EU ist, sondern der staatenübergreifende Moloch zur Eliminierung von Demokratie und Grundrechten zugunsten monetärer Interessen Weniger.
reformieren wollen sie sie aber auch nicht.
"nicht können", nicht "nicht wollen" !

Könnten sie, täten sie es und wären zufrieden und mit der EU "einverstanden".
Die Iren lehnten die Reform ab hauptsächlich da sie fuerchten das die EU die Steuersaetze harmonisiert und damit den Standortvorteil fuer Irland beschädigt. Aus irischer Sicht ein guter Grund gegen die Reform zu stimmen.
Welcher "Standortvorteil ?
Kerry Gold & Whiskey interessiert kein "Standortvorteil. Man wurschtelt sich mit ein paar grünen Wiesen so durch und konnte seine gesamte Landwirtschaft nur aufgrund von EU-Milliarden völlig renovieren !
Warum das viele Deutsche zum jubeln bringt ist ironisch. Die Reform haette Vorteile fuer Deutschland.
Welche Reform ?
Welche Vorteile ?
Naja Hauptsache gegen "Die da oben" wettern.
Wollen wir den Satz mal betrachten:

"die da oben" sind wer ?

In einer Demokratie ist das Volk der "Chef", keine "da oben". Diese Möglichkeit ist aber genommen worden und der Begriff der Demokratie ist pervertiert worden, da an ihrer statt sich eine Parteien und Juristen-Diktatur etabliert hat, die bestenfalls die Volksherrschaft vorlügen, sie aber nicht mehr belegen kann. Festigungen dieser Diktatur werden mit einer Frechheit als "Reformen" verkauft und nehmen den Menschen immer mehr Rechte.

In einer völlig undurchsichtigen EU wird es noch schwieriger sein, überhaupt einen "Verantwortlichen" greifen zu können. Selbst die für den "EU-Vertrag" stimmenden Abgeordneten kannte alle nicht den Inhalt dessen, was so einschneidende Folgen für Deutschland hat !

Das sind in der Tat nur "die da oben".
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Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Kibuka »

Marianne hat geschrieben:Das sind in der Tat nur "die da oben".
Sehr schlimm - diese tiefe Politikverdrossenheit. :ill:
Politikverdrossenheit bezeichnet die negative Einstellung der Bürger in Bezug auf politische Aktivitäten und Strukturen, u.U. resultierend in Desinteresse und Ablehnung von Politik und politischem Handeln. Politikverdrossenheit führt zur mangelnden Partizipation am politischen Prozess. Diese Haltung kann generell die ganze politische Ordnung betreffen oder sich nur auf Ergebnisse politischer Prozesse beziehen.
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Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Yellow Submarine »

Marianne hat geschrieben: ...In einer völlig undurchsichtigen EU wird es noch schwieriger sein, überhaupt einen "Verantwortlichen" greifen zu können. Selbst die für den "EU-Vertrag" stimmenden Abgeordneten kannte alle nicht den Inhalt dessen, was so einschneidende Folgen für Deutschland hat !

Das sind in der Tat nur "die da oben".
Liebe Marianne,

ich verurteile das entschieden. Du startest hiermit einen Frontalangriff gegen die generelle Volksverdummung. - Offensichtlich bist Du keine notorische BILD-Leserin, denn da würdest Du nicht auf solche defätistischen Gedanken kommen. BILD bildet. Aber auch Du wirst eines Tages das hohe Ziel erreichen und die Privaten im TV rund um die Uhr sehen. Da kommen die äusserst spannenden und für uns alle wichtigen Kochshows, wohin man auch umschaltet. ;)
Immer bereit!
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Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Chlorobium »

Bis auf Mithrandir und mit Abstrichen Maschine konnte bisher noch kein EU-Gegner in diesem Strang außer Stammtischparolen eine fundierte Kritik abliefern. Woran liegt es?

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Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Mithrandir »

Chlorobium hat geschrieben:Bis auf Mithrandir und mit Abstrichen Maschine konnte bisher noch kein EU-Gegner in diesem Strang außer Stammtischparolen eine fundierte Kritik abliefern. Woran liegt es?
Ich bin kein EU-Gegner, ich stehe nur diesem Vertrag kritisch gegenüber.
Idberg hat geschrieben:Es ist der Fehler der EU, dass sie 1. nicht fähig (oder eher: nicht willens) war, einen verständlichen Text zu formulieren und 2. den Bürgern den Inhalt des Vertrags nicht verständlich darlegte, insbesondere nicht welche Vorteile daraus entstehen.
Ich hatte den Link schoneinmal hier aufgeführt:
Treaty made unreadable to avoid referendums, says Amato
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Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Hiob »

Chlorobium hat geschrieben:Bis auf Mithrandir und mit Abstrichen Maschine konnte bisher noch kein EU-Gegner in diesem Strang außer Stammtischparolen eine fundierte Kritik abliefern. Woran liegt es?

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woran liegt es wohl, wenn mangelnde Demokratie und Transparenz als Stammtischparole abgetan wird? Muss wohl etwas mit mangeldem Demokratie-Verständnis zun tun haben! Mir scheint, so mancher hier lebte wohl lieber im alten Kaiserreich, als das Volk nur "der Pöbel" war und nichts zu sagen hatte. Schlimm aber auch, diese Demokratie. Herrschaft des Pöbels ... tztztz

:irony:
Der erste Schluck aus dem Becher der Wissenschaft führt zum Atheismus, aber auf dem Grund des Bechers wartet Gott! (Werner Heisenberg, Physik-Nobelpreisträger)
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Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Chlorobium »

Mithrandir hat geschrieben: Ich bin kein EU-Gegner, ich stehe nur diesem Vertrag kritisch gegenüber.
Ja, sorry, War eine nicht gerechtfertigte Verallgemeinerung. Ich habe Ihren Standpunkt durchaus verstand und teile ihn sogar.

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Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Rombel Bombel »

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Zuletzt geändert von Rombel Bombel am Fr 15. Jan 2010, 14:03, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Kibuka »

Hiob hat geschrieben:woran liegt es wohl, wenn mangelnde Demokratie und Transparenz als Stammtischparole abgetan wird? Muss wohl etwas mit mangeldem Demokratie-Verständnis zun tun haben! Mir scheint, so mancher hier lebte wohl lieber im alten Kaiserreich, als das Volk nur "der Pöbel" war und nichts zu sagen hatte. Schlimm aber auch, diese Demokratie. Herrschaft des Pöbels ... tztztz
Vorsicht! Diese Debatte drehte sich nie bzw. lediglich zu Anfang um das Problem des Demokratiedefizites in der Europäischen Union. An dieser Stelle wollen wir einmal festhalten das wir hier nicht von einer nicht vorhandenen Demokratie sprechen, sondern von einem Defizit, das auf der Tatsache beruht das die EU-Repräsentanten indirekt über die nationalen Regierungen gewählt werden.

Das Demokratiedefizit der Europäischen Union lässt sich in zwei Gruppen einteilen: Das sogenannte „strukturelle Demokratiedefizit“ beklagt das Nichtvorhandensein einer europäischen Öffentlichkeit; das „institutionelle Demokratiedefizit“ sieht hingegen Fehler im institutionellen Aufbau der EU.

Das alles hat aber mit dem Vertrag von Lissabon wenig zu tun und ist, wie schon erwähnt ein Strukturproblem, das es zu beseitigen gilt. Leider ist das nicht so ohne weiteres zu machen und es stehen diverse Lösungsansätze bereit, die unter anderem auf dem Prinzip von Subsidiaritätswächtern beruhen. Als Lösung der von den Föderalen beklagten wenig demokratischen Entscheidungsstrukturen wäre es notwendig das Europäische Parlament zu einem vollwertigen Parlament auszubauen. Aber auch das ist angesichts der nationalen Souveränitäten nicht so einfach machbar, weil hier jedes Land eigene Interessen verfolgt.

Falsch bleibt in jedem Falle die Behauptung die Demokratie wäre durch die EU nicht gewährleistet oder gar gefährdet. Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit der Gauweilerklage befassen.

Bis dahin werden wir uns alle entspannen und sehen wie die obersten Bundesrichter entscheiden werden.
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Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Rombel Bombel »

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Zuletzt geändert von Rombel Bombel am Fr 15. Jan 2010, 14:04, insgesamt 2-mal geändert.
Jürgen_Hofer

Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Jürgen_Hofer »

Kibuka hat geschrieben:
Vorsicht! Diese Debatte drehte sich nie bzw. lediglich zu Anfang um das Problem des Demokratiedefizites in der Europäischen Union. An dieser Stelle wollen wir einmal festhalten das wir hier nicht von einer nicht vorhandenen Demokratie sprechen, sondern von einem Defizit, das auf der Tatsache beruht das die EU-Repräsentanten indirekt über die nationalen Regierungen gewählt werden.

Das Demokratiedefizit der Europäischen Union lässt sich in zwei Gruppen einteilen: Das sogenannte „strukturelle Demokratiedefizit“ beklagt das Nichtvorhandensein einer europäischen Öffentlichkeit; das „institutionelle Demokratiedefizit“ sieht hingegen Fehler im institutionellen Aufbau der EU.

Das alles hat aber mit dem Vertrag von Lissabon wenig zu tun und ist, wie schon erwähnt ein Strukturproblem, das es zu beseitigen gilt. Leider ist das nicht so ohne weiteres zu machen und es stehen diverse Lösungsansätze bereit, die unter anderem auf dem Prinzip von Subsidiaritätswächtern beruhen. Als Lösung der von den Föderalen beklagten wenig demokratischen Entscheidungsstrukturen wäre es notwendig das Europäische Parlament zu einem vollwertigen Parlament auszubauen. Aber auch das ist angesichts der nationalen Souveränitäten nicht so einfach machbar, weil hier jedes Land eigene Interessen verfolgt.

Falsch bleibt in jedem Falle die Behauptung die Demokratie wäre durch die EU nicht gewährleistet oder gar gefährdet. Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit der Gauweilerklage befassen.

Bis dahin werden wir uns alle entspannen und sehen wie die obersten Bundesrichter entscheiden werden.
Reichlich Worthülsen um eine einfache Frage zuzuschütten: Warum hat der Vertrag von Lissabon diese "Defizite" nicht beendet? Ein Satz hätte genügt:

Artikel XYZ
Die Gesetze der Europäischen Union werden vom Europaparlament beschlossen.
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Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Mithrandir »

Jürgen_Hofer hat geschrieben:Ein Satz hätte genügt:

Artikel XYZ
Die Gesetze der Europäischen Union werden vom Europaparlament beschlossen.
Als Ergänzung vielleicht noch, dsas die Abgeordneten des Europaparlaments in freier, geheimer und gleicher Wahl gewählt werden.
Jürgen_Hofer

Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von Jürgen_Hofer »

Mithrandir hat geschrieben: Als Ergänzung vielleicht noch, dsas die Abgeordneten des Europaparlaments in freier, geheimer und gleicher Wahl gewählt werden.
Genau. Aber selbst die in den Teilstaaten doch schon kaum noch als Demokratie zu bezeichnende Herrschaftsform der staatstragenden Blockparteien war der EU zu "populistisch".
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Re: EU-Referendum in Irland

Beitrag von gallerie »

Mithrandir hat geschrieben: Als Ergänzung vielleicht noch, dsas die Abgeordneten des Europaparlaments in freier, geheimer und gleicher Wahl gewählt werden.
...du meinst so Genies wie Elmar Brock, den selbst im Kreis Gütersloh keine Sau mehr sehen wollte.
Und dann die Herrschaften mit den Doppel-Familiennamen, in OWL bezeichnet man diese Leute als "Rest aus der Kanne". Abgelegt wie ein altes Stück Kleidung, aber anstatt Vorruhestand geht es noch mal ab nach Brüssel. Dort können sie zwar viel rumlabern aber man ist diese Luschen- Politiker bis zur Pensionierung erst einmal los.
Da haben wir in der Tat eine tolle Auswahl!
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