Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Sa 10. Nov 2018, 07:47

H2O hat geschrieben:(09 Nov 2018, 18:55)
Ist wohl nicht anders zu erhoffen, leider! Mein Vorwurf trifft aber schon die Zeit lange bevor dieses Trauerspiel um die Kanzlerin gegeben wurde. Ich meine auch, daß die zuvor gezeigte Planlosigkeit und Halbherzigkeit mit dazu beigetragen haben, daß sich grundsätzlich wohlwollende Kreise von der Kanzlerin und ihrer Partei abgewandt haben. Für die gezeigten Eiertänze braucht niemand eine Bundesregierung.
Ich hatte mich auf 4 ruhige Jahre Merkel gefreut, und nun bin ich da angelangt, daß es für die europäische Einigung am besten ist, wenn die Kanzlerin sich ganz schnell zurück zieht.

Frau Merkel war eine gute Krisenmanagerin, sie hat aber im Gegensatz zu Herrn Macron keine Ziele für das EU-Mitglied Deutschland definiert, geschweige denn der Bevölkerung irgendetwas erklärt. Sollte sich die CDU EU-skeptischer und die SPD, sowie Grüne EU-freundlicher positionieren, hätten wir Wähler wenigstens klare Unterscheidungskriterien und es würde auch mehr über die unterschiedlichen Positionen diskutiert. Hier im Forum wird ja die Debatte über die EU auch nur noch am kleinen Lagerfeuer mühsam aufrecht erhalten. Das war während der Euro-Krise ganz anders.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Sa 10. Nov 2018, 08:06

Wähler hat geschrieben:(10 Nov 2018, 07:47)

Hier im Forum wird ja die Debatte über die EU auch nur noch am kleinen Lagerfeuer mühsam aufrecht erhalten. Das war während der Euro-Krise ganz anders.
Da kann ich sie beruhigen. An Krisen im Zusammenhang mit der EU und dem Euro wird es in den kommenden Jahren nicht mangeln.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Sa 10. Nov 2018, 08:21

Orbiter1 hat geschrieben:(10 Nov 2018, 08:06)

Da kann ich sie beruhigen. An Krisen im Zusammenhang mit der EU und dem Euro wird es in den kommenden Jahren nicht mangeln.


Heute morgen gab es im DLF ein Pressegespräch mit Frau Ulrike Guériot zum Thema "Wir rufen die "Europäische Republik" aus!" Frau Guériot schwebt eine europäische Gemeinschaft gleichberechtigter Bürger vor... also 1 Mensch = 1 Stimme. Nun ja, das nähme so manchem Superdemokraten weit rechts einen Ansatzpunkt, über den die Nationalisten seit langer Zeit klagen. Daß wir alle das gern so hätten, jedenfalls die Freunde des europäischen Projekts, das muß nicht bei jeder Gelegenheit neu beteuert werden. Aber der Weg dahin: Die wahre Planlosigkeit. Schade, viele gute Worte ohne praktische Wirkung, eine Veranstaltung für selbsternannte Eliten, die vom Balkon herab die Europäische Republik ausrufen.

Da lobe ich mir den Präsidenten Macron und seine praktischen Vorstöße, die leider in Berlin nicht auf Gleichgesinnte, dafür aber auf Trantüten in Regierungsämtern treffen. Hoffentlich nimmt ihn recht bald einmal ein ausgeschlafener Partner in Berlin beim Wort und tut endlich etwas, womit das europäische Projekt wieder ein Schrittchen voran kommt.

In Polen hat PM Morawiecki anläßlich des polnischen Feiertags "100 Jahre polnische Unabhängigkeit" eine sehr bemerkenswerte Rede gehalten. Kein Wort der Kritik an der EU, mit der Polen derzeit wegen der Aufhebung der Gewaltenteilung durch mehrere Verfassungsänderungen vor dem EuGH im Streit liegt. Dafür aber neben dem erwartbaren Bekenntnis zur unabhängigen polnischen Nation ganz ausdrücklich ein Bekenntnis zur EU und der Pflicht Polens, an der Weiterentwicklung dieser Gemeinschaft verantwortlich mit zu arbeiten. Kein "Wenn, dann" Gerede, sondern ein klares Bekenntnis.

Zu unserem Glück haben Frankreich und Polen sich noch nicht gefunden, um über unsere deutschen Schlafmützen hinweg die nächsten Entwicklungsschritte der EU zu planen und zielgenau an zu steuern. Das wär's doch!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Sa 10. Nov 2018, 08:45

H2O hat geschrieben:(10 Nov 2018, 08:21)

Zu unserem Glück haben Frankreich und Polen sich noch nicht gefunden, um über unsere deutschen Schlafmützen hinweg die nächsten Entwicklungsschritte der EU zu planen und zielgenau an zu steuern. Das wär's doch!
Die werden sich auch nicht finden. Noch größere Unterschiede bei der Gestaltung einer zukünftigen EU als zwischen Frankreich und Polen sind kaum vorstellbar. Und eine Neuausrichtung ohne das größte, zentral gelegene und wirtschaftsstärkste EU-Mitglied sind auch nicht vorstellbar.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Sa 10. Nov 2018, 08:55

Orbiter1 hat geschrieben:(10 Nov 2018, 08:45)

Die werden sich auch nicht finden. Noch größere Unterschiede bei der Gestaltung einer zukünftigen EU als zwischen Frankreich und Polen sind kaum vorstellbar. Und eine Neuausrichtung ohne das größte, zentral gelegene und wirtschaftsstärkste EU-Mitglied sind auch nicht vorstellbar.


Das sollten wir lieber nicht in Ruhe abwarten! Stimmungen entwickeln sich oft viel schneller als man glaubt. Zwei, die sich an zweiter und dritter Stelle empfinden, sind plötzlich durch gemeinsame Verfolgung von Plänen an erster Stelle. Mir soll das aber recht sein; dann wachen vielleicht einige deutsche Schlafmützen auf!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Sa 10. Nov 2018, 09:10

H2O hat geschrieben:(10 Nov 2018, 08:55)

Das sollten wir lieber nicht in Ruhe abwarten! Stimmungen entwickeln sich oft viel schneller als man glaubt. Zwei, die sich an zweiter und dritter Stelle empfinden, sind plötzlich durch gemeinsame Verfolgung von Plänen an erster Stelle. Mir soll das aber recht sein; dann wachen vielleicht einige deutsche Schlafmützen auf!
Wenn überhaupt kommt das Aufwachen (zumindest nach meiner Überzeugung) nach den nächsten Europawahlen. Ich erwarte einen Denkzettel durch die EU-Bürger (die Stimmung zur EU in den einzelnen Staaten ist ihnen ja bekannt) und dass die europafeindlichen Parteien erheblich zulegen. Das wird den Handlungsdruck massiv erhöhen. Ob er ausreicht damit Deutschland tatsächlich seine Position verändert (den aktuellen Status als EU-Profiteur Nr 1 würde man gerne ohne Zugeständnisse beibehalten) wird sich zeigen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Sa 10. Nov 2018, 09:18

Orbiter1 hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:10)

Wenn überhaupt kommt das Aufwachen (zumindest nach meiner Überzeugung) nach den nächsten Europawahlen. Ich erwarte einen Denkzettel durch die EU-Bürger (die Stimmung zur EU in den einzelnen Staaten ist ihnen ja bekannt) und dass die europafeindlichen Parteien erheblich zulegen. Das wird den Handlungsdruck massiv erhöhen. Ob er ausreicht damit Deutschland tatsächlich seine Position verändert (den aktuellen Status als EU-Profiteur Nr 1 würde man gerne ohne Zugeständnisse beibehalten) wird sich zeigen.


Natürlich hoffe ich, daß dieser Schub früher einsetzt, vielleicht sogar von Deutschland aus. Ich würde auch ungerührt hinnehmen, daß ein Kerneuropa der Willigen zügig voran schreitend mehrheitlich "europaskeptisch" aufgestellte Partner zurück läßt. Allein die Aussicht, daß das eigene Verhalten sich so auswirken könnte, dürfte etliche "Protestwähler" zur Vernunft bringen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Sa 10. Nov 2018, 09:40

H2O hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:18)

Natürlich hoffe ich, daß dieser Schub früher einsetzt, vielleicht sogar von Deutschland aus.
Ich seh da weit und breit keinen in Verantwortung stehenden deutschen Politiker der da anschieben möchte. Selbst Friedrich Merz (der aber nicht in Verantwortung steht) hat seine Unterzeichnung vom "Europa Jetzt!" Aufruf die gerade mal 2 Wochen alt ist inzwischen zurückgezogen. Hier mal ein Zitat daraus:

"Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt mutig voranzugehen, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen. Ein weiteres Auseinanderdriften in der Euro-Zone muss verhindert, eine Politik, die zu mehr Konvergenz führt, muss eingeleitet werden.

Eine Haushaltspolitik für die Euro-Zone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung sind jetzt nötig, um glaubhaft zu machen, dass Europa auch im Innern zusammen hält.

Dazu müssen wir zu echten Kompromissen bereit sein, auch zu deutschen finanziellen Beiträgen. Die Gründungsväter Europas, zu denen auch Konrad Adenauer gehörte, wussten, dass die europäische Einigung nur gelingen kann, wenn die Wohlstandsunterschiede nicht zu groß sind." Quelle: https://www.handelsblatt.com/meinung/ga ... 04984.html

Es hat soweit mir bekannt auch sonst kein Politiker gewagt den Aufruf zu unterzeichnen. Da sollten sie sich keinen Illusionen hingeben.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Sa 10. Nov 2018, 09:47

Der Aufruf folgt aber einer bekannten und anerkannten Logik. Ich würde den Aufruf sofort unterschreiben, wohl wissend, daß meine Unterschrift nur dann wirksam wird, wenn eine ausreichend hohe Zahl von Partnern ebenfalls dieses Ziel verfolgt. Und mit denen baut man dann das Euro des europäischen Projekts. Nachzügler sind willkommen, wenn auch sie unterschrieben haben. Niemand muß müssen, weder die, die zustimmen, noch die, die ablehnen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Sa 10. Nov 2018, 10:38

Orbiter1 hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:40)
Selbst Friedrich Merz (der aber nicht in Verantwortung steht) hat seine Unterzeichnung vom "Europa Jetzt!" Aufruf die gerade mal 2 Wochen alt ist inzwischen zurückgezogen. Hier mal ein Zitat daraus:

"Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt mutig voranzugehen, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen. Ein weiteres Auseinanderdriften in der Euro-Zone muss verhindert, eine Politik, die zu mehr Konvergenz führt, muss eingeleitet werden.

Eine Haushaltspolitik für die Euro-Zone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung sind jetzt nötig, um glaubhaft zu machen, dass Europa auch im Innern zusammen hält.

Dazu müssen wir zu echten Kompromissen bereit sein, auch zu deutschen finanziellen Beiträgen. Die Gründungsväter Europas, zu denen auch Konrad Adenauer gehörte, wussten, dass die europäische Einigung nur gelingen kann, wenn die Wohlstandsunterschiede nicht zu groß sind." Quelle: https://www.handelsblatt.com/meinung/ga ... 04984.html

Es hat soweit mir bekannt auch sonst kein Politiker gewagt den Aufruf zu unterzeichnen. Da sollten sie sich keinen Illusionen hingeben.

Zumal die professionellen Kollegen von Herrn Merz in der Finanzbranche sich auch gut einen Nord-Euro ohne Italien, aber mit Dänemark, Schweden, Tschechien und den baltischen Staaten vorstellen können. Die Nordstaaten der EU blockieren ja zur Zeit die Weiterentwicklung der Bankenunion. Die nächste Euro-Krise wird da vielleicht etwas an den festgefahrenen Fronten in Bewegung bringen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Sa 10. Nov 2018, 10:57

Wähler hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:38)

Zumal die professionellen Kollegen von Herrn Merz in der Finanzbranche sich auch gut einen Nord-Euro ohne Italien, aber mit Dänemark, Schweden, Tschechien und den baltischen Staaten vorstellen können.
Rechthabermodus an - Die 3 baltischen Staaten sind bereits Mitglied der Eurozone - Rechthabermodus aus.
Die Nordstaaten der EU blockieren ja zur Zeit die Weiterentwicklung der Bankenunion. Die nächste Euro-Krise wird da vielleicht etwas an den festgefahrenen Fronten in Bewegung bringen.
Das schätze ich auch so ein. Evtl bekommt das Thema geregelte Staatsinsolvenz und formeller Austritt aus der Eurozone doch noch eine Chance. Die Bereitschaft zu einer Schuldenunion kann ich bei in Verantwortung stehenden Politikern nirgends ausmachen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Di 13. Nov 2018, 15:55

Heute ist Merkel bei ihrer Rede im Europaparlament weiter gegangen als das zu erwarten war. Sie hat sich klar für eine Europa-Armee ausgesprochen und hat angekündigt dass es noch in diesem Jahr sichtbare Erfolge in den deutsch-französischen Konsultationen zu den Vorschlägen von Macron geben wird (z. B. gemeinsamer Eurozonenhaushalt). Beim Thema Asyl gab es keine Neuigkeiten. Da setzt sie weiter auf eine gemeinsame Asylpolitik, etwas weltfremd bei der Haltung einiger EU-Staaten. Mal sehen was tatsächlich rauskommt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Di 13. Nov 2018, 17:51

Orbiter1 hat geschrieben:(13 Nov 2018, 15:55)
Heute ist Merkel bei ihrer Rede im Europaparlament weiter gegangen als das zu erwarten war. Sie hat sich klar für eine Europa-Armee ausgesprochen und hat angekündigt dass es noch in diesem Jahr sichtbare Erfolge in den deutsch-französischen Konsultationen zu den Vorschlägen von Macron geben wird (z. B. gemeinsamer Eurozonenhaushalt). Beim Thema Asyl gab es keine Neuigkeiten. Da setzt sie weiter auf eine gemeinsame Asylpolitik, etwas weltfremd bei der Haltung einiger EU-Staaten. Mal sehen was tatsächlich rauskommt.

SZ 13. November 2018 Kanzlerin Merkel spricht sich im Europaparlament in Straßburg
https://www.sueddeutsche.de/politik/kan ... -1.4209504
"Wenn wir wirtschaftlich nicht stark sind, werden wir auch politisch nicht einflussreich sein", sagte sie und stellte heraus, dass sie gemeinsam mit Frankreich im Europäischen Rat bis Dezember "sichtbare Erfolge" vorlegen wolle, was die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion angehe.
Auch bei der digitalen Besteuerung werde man "Fortschritte erzielen", versicherte die Kanzlerin in Richtung Frankreich. Hier sei "nicht die Frage, ob, sondern wie wir das machen". Deutschland wolle das nach Möglichkeit im internationalen Zusammenhang umsetzen.

"Viel Applaus erhielt die Kanzlerin, als sie einräumte, dass auch Deutschland sich nicht immer tadellos verhalten habe. Vor 2015 habe das Land viel zu lange gebraucht, um die Flüchtlingsfrage als eine gemeinschaftliche Frage zu begreifen."
Die Regierung Merkel steht in ihrer Europapolitik unter Zeit- und Erfolgsdruck.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon LiberalKonservativ » Di 13. Nov 2018, 21:11

Orbiter1 hat geschrieben:(13 Nov 2018, 15:55)

Heute ist Merkel bei ihrer Rede im Europaparlament weiter gegangen als das zu erwarten war. Sie hat sich klar für eine Europa-Armee ausgesprochen und hat angekündigt dass es noch in diesem Jahr sichtbare Erfolge in den deutsch-französischen Konsultationen zu den Vorschlägen von Macron geben wird (z. B. gemeinsamer Eurozonenhaushalt). Beim Thema Asyl gab es keine Neuigkeiten. Da setzt sie weiter auf eine gemeinsame Asylpolitik, etwas weltfremd bei der Haltung einiger EU-Staaten. Mal sehen was tatsächlich rauskommt.


Ist ja auch klar. Die haben vor der Wahl im Mai Bammel. Wer weiß, wie die ausgeht. Bis dahin muss noch unbedingt "pro-europäisch" weiter "integriert" werden. Macron sitzt ja in Frankreich auch nicht mehr so bombenfest im Sattel wie das einmal der Fall war, also vom Wählerrückhalt her gesehen. Auf in die Vereinigten Schulden- und Transferstaaten von Europa.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Di 13. Nov 2018, 23:03

LiberalKonservativ hat geschrieben:(13 Nov 2018, 21:11)

Ist ja auch klar. Die haben vor der Wahl im Mai Bammel. Wer weiß, wie die ausgeht. Bis dahin muss noch unbedingt "pro-europäisch" weiter "integriert" werden. Macron sitzt ja in Frankreich auch nicht mehr so bombenfest im Sattel wie das einmal der Fall war, also vom Wählerrückhalt her gesehen. Auf in die Vereinigten Schulden- und Transferstaaten von Europa.


Na, das ist doch schon einmal eine erfreuliche Erkenntnis, daß sich die Wahlaussichten zu EU-Parlamentswahlen durch eine europafreundliche Politik verbessern könnten. Wo doch angeblich "EU-Skepsis" die angesagtere Haltung ist.

Ja, auf in ein Europa, in dem die Menschen in ihren Heimatländern weitgehend gleiche Bildungs-, Ausbildungs- und Gesundheitsleistungen genießen können, in dem sie tätig und täglich an der Weiterentwicklung des allgemeinen Wohlstands mitwirken können. Das war auch das Ziel der europäischen Verträge, die so den Frieden in Europa sichern wollten.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Senexx » Mi 14. Nov 2018, 01:03

Orbiter1 hat geschrieben:(13 Nov 2018, 15:55)

Heute ist Merkel bei ihrer Rede im Europaparlament weiter gegangen als das zu erwarten war. Sie hat sich klar für eine Europa-Armee ausgesprochen und hat angekündigt dass es noch in diesem Jahr sichtbare Erfolge in den deutsch-französischen Konsultationen zu den Vorschlägen von Macron geben wird (z. B. gemeinsamer Eurozonenhaushalt).

In 6 Wochen?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Mi 14. Nov 2018, 07:49

Senexx hat geschrieben:(14 Nov 2018, 01:03)

In 6 Wochen?


Die fertigen Verträge liegen in der oberen Schreibtischschublade. :)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Sa 17. Nov 2018, 06:46

Spiegel 16. November 2018 Deutschland und Frankreich einigen sich auf Eurozonenbudget
http://www.spiegel.de/wirtschaft/deutsc ... 38931.html
"Das Papier enthält erstmals konkrete Vorschläge, wie über die Verwendung des Geldes entschieden werden soll. Danach sollen die Mitgliedstaaten auf Grundlage jährlicher "strategischer Vorgaben" der Staats- und Regierungschefs und der Eurogruppe Programme vorschlagen. Über diese müsste dann auch die EU-Kommission entscheiden. Geld bekommt nur, wer sich an EU-Regeln hält. Konkret nennt das Papier unter anderem die Fiskalregeln. Länder, die sich nicht an die Schuldenregeln halten, wie etwa Italien, hätten demnach keine Chance."
Geht wieder was bei der deutsch-französischen Achse?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Sa 17. Nov 2018, 07:43

Wähler hat geschrieben:(17 Nov 2018, 06:46)

Geht wieder was bei der deutsch-französischen Achse?
Ja, Merkel hat ja bereits bei ihrer Rede vor dem Europaparlament angekündigt dass es noch in diesem Jahr einen Vorschlag zum Eurozonenhaushalt geben wird. Gespannt sein darf man auf das Volumen und die Finanzierung. Zitat aus dem verlinkten Artikel:

"Finanziert werden soll das Budget unter anderem aus Beiträgen der Mitgliedstaaten der Eurozone, Grundlage dafür soll eine rechtlich verbindliche Vereinbarung dieser Länder sein."

Da werden ja dann wohl Länder die gegen EU-Regeln verstoßen haben oder absehbar verstoßen werden nicht mitmachen. Die sollen ja kein Geld aus dem Eurozonenhaushalt erhalten.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon LiberalKonservativ » Mo 19. Nov 2018, 17:14

Am Wochenende gab es Zwei Meinungsartikel zur Zukunft Europas:
Jelte Wiersma sieht in Tichyseinblick ein Endspiel angebrochen und positioniert sich klar gegen die "ever closer union": https://www.tichyseinblick.de/wirtschaf ... sische-eu/

Auf Wiersmas Gegenseite gehen Andre Wilkens und Daniel Röder (Pulse of Europe) in die Vollen, indem sie dazu aufrufen, "aktiv in die tobende Schlacht um Europa einzugreifen", da Feinde von Außen und Innen "Europa" in einem Zweifronten Kampf der Systeme attackiert würden. Dabei paraphrasieren sie u.a. Kennedy, wenn sie den Leser auffordern zu fragen, was er für Europa tuen könne und reichen ihm anschließend gleich die "richtigen" Handlungsanweisungen: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 97015.html

Es dürfte klar sein, auf welcher Seite ich in die Schlacht ziehen werde. Leider ist zu konstatieren, dass die "Nationalstaaten-Überwinder", wenn sie auch nicht in der Mehrheit sind, so doch den bei weitem größeren Einfluss haben. Es deutet alles auf die Fortsetzung des "religiös verfahrenen deutschen Dogma der immer enger werdenden Union (ever closer union)" (Wiersma) hin. Siehe Eurobudget, Armee, ESM -> EMF, europäische Arbeitslosenversicherung etc. Es wird spannend, wie viele fait accompli noch vor der Wahl im Mai 2019 geschaffen werden.

Da die Juncker-Doktrin ("Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.") immer noch zu gelten scheint, haben Wilkens und Röder aber in einem Punkt recht: Es ist Zeit für alle zum Aktivwerden und ein "großes Geschrei oder Aufstände" zu machen.

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