Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Fr 26. Okt 2018, 18:29

LiberalKonservativ hat geschrieben:(26 Oct 2018, 14:11)

Naja, meine Meinung zu dem Thema ist bekannt und ich rücke nicht davon ab. Ich teile wie der Autor zu 100% die These, dass das ideologische "ever closer union" Dogma zum hoffentlich unblutigen Scheitern des United States of Europe Nationalismus führen wird. Aber alle United States of Europe Sympathisant hier dürften sich über den dieswöchigen Gastbeitrag im Handelsblatt freuen: https://www.handelsblatt.com/meinung/ga ... en_4441434

Erstunterzeichner: Hans Eichel, Jürgen Habermas, Roland Koch, Friedrich Merz, Bert Rürup, Brigitte Zypries


Da haben Sie Recht; über den Beitrag im Handelsblatt freue ich mich von ganzem Herzen. Wir wissen und fühlen, daß es gar keinen anderen erfolgreichen Weg in die Zukunft der europäischen Völker geben wird. Zur ersten Zielsetzung einer dauerhaft gesicherten Friedensordnung durch institutionalisierte Zusammenarbeit ist inzwischen die wirtschaftliche und politische Selbstbehauptung der europäischen Völker in der Zeit der Globalisierung und der raschen technischen Entwicklungen gekommen.

Für uns Europäer bleibt Europa der Nabel der Welt., wie auch immer die Entscheidungen fallen werden. Aber für den Rest der Welt rückt Europa immer weiter an den Rand mit demnächst nur noch 5% der Weltbevölkerung. Wenn die sich politisch und wirtschaftlich unter die 1%-Marke je Teilnehmer am Weltgeschehen bewegen, dann werden andere wirtschaftliche und politische Riesen den Takt schlagen, nach dem wir in Europa zu tanzen haben. Dagegen hilft nur die vernünftig gestaltete Vereinigung aller europäischen Kräfte.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » So 28. Okt 2018, 13:14

Interessanter Presseclub (+ Nachgefragt) zum Thema: Wie soll die EU mit ihren Widersachern umgehen?
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendunge ... r-100.html
Fazit:
Eine koordinierte Wirtschafts- und Sozialpolitik kommt überhaupt nicht voran. Es fehlt an überzeugenden Projekten, die EU- und Euro-Skeptiker überzeugen könnten. Bis auf den Vorstoß von Herrn Scholz für eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung glänzt die 4. Regierung Merkel durch Untätigkeit.
Die unterschiedlichen Interessen von Italienern - fehlende Grundsicherung - und Deutschen - Angst vor einer Transferunion - kommen nicht auf den Tisch. So kann erst gar keine Konfliktlösung in Gang kommen. Die Politik überlässt wieder einmal den Kapitalmärkten oder der EZB das Krisenmanagement.
Die seit der Osterweiterung heterogener gewordene EU wird mit dem Lissabon-Vertrag und seinen Schwächen weitermachen. So gibt es kein geregeltes Verfahren für einen Euro-Austritt oder ein Staatsinsolvenzverfahren.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » So 28. Okt 2018, 13:34

Wähler hat geschrieben:(28 Oct 2018, 13:14)

Interessanter Presseclub (+ Nachgefragt) zum Thema: Wie soll die EU mit ihren Widersachern umgehen?
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendunge ... r-100.html
Fazit:
Eine koordinierte Wirtschafts- und Sozialpolitik kommt überhaupt nicht voran. Es fehlt an überzeugenden Projekten, die EU- und Euro-Skeptiker überzeugen könnten. Bis auf den Vorstoß von Herrn Scholz für eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung glänzt die 4. Regierung Merkel durch Untätigkeit.
Die unterschiedlichen Interessen von Italienern - fehlende Grundsicherung - und Deutschen - Angst vor einer Transferunion - kommen nicht auf den Tisch. So kann erst gar keine Konfliktlösung in Gang kommen. Die Politik überlässt wieder einmal den Kapitalmärkten oder der EZB das Krisenmanagement.
Die seit der Osterweiterung heterogener gewordene EU wird mit dem Lissabon-Vertrag und seinen Schwächen weitermachen. So gibt es kein geregeltes Verfahren für einen Euro-Austritt oder ein Staatsinsolvenzverfahren.


Sehe ich genau so! Die EU wartet geradezu sehnsüchtig auf Politiker, die ihre Gestaltungskraft und Streitlust zum Umbau der EU einsetzen. Frau Merkel hat das Drängen des französischen Präsidenten zu mehr Europa durch Bräsigkeit und ihre Beschäftigung mit Horst, dem Bayern, ins Leere laufen lassen. Damit hat sie viele Europäer bitter enttäuscht. Sie hätte den Kredit nutzen können, der ihr vor Jahren von polnischer Seite (Verteidigungsminister Simoniak) zugedacht war: "Ich fürchte die Dominanz der Deutschen viel weniger als ihre Unlust, die EU zu führen!"

Tja, zu spät; das Risiko durch Neuwahlen im Bund ist für die EU geringer als die Fortsetzung der Kanzlerschaft. Da fehlen ganz einfach Saft und Kraft, um noch bestehende Hoffnungen zu erfüllen. Hoffentlich geht das jetzt alles ganz schnell über die Bühne.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Di 30. Okt 2018, 17:54

Standard 27. Oktober 2018 Frankreich drängt auf Einigung zu EU-Digitalsteuer bis Ende 2018
https://derstandard.at/2000090161166/Fr ... -Ende-2018
"Die Vorschläge Frankreichs und der EU-Kommission würden falsch verstanden. Es gehe ausschließlich um die Daten, die Unternehmen durch die Internet-Suche oder soziale Plattformen einsammelten und dann verkauften – auch Apple sei deshalb nicht betroffen. Auch Indien, Israel und Australien dächten über eine Digitalsteuer nach. Unter den europäischen Finanzministern und bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel war zuletzt die Zurückhaltung gegenüber einer Digitalsteuer gewachsen."
Die Idee mit der EU-Digitalsteuer stammt doch einmal von Wolfgang Schäuble.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Di 30. Okt 2018, 20:33

Wähler hat geschrieben:(30 Oct 2018, 17:54)

Standard 27. Oktober 2018 Frankreich drängt auf Einigung zu EU-Digitalsteuer bis Ende 2018
https://derstandard.at/2000090161166/Fr ... -Ende-2018
"Die Vorschläge Frankreichs und der EU-Kommission würden falsch verstanden. Es gehe ausschließlich um die Daten, die Unternehmen durch die Internet-Suche oder soziale Plattformen einsammelten und dann verkauften – auch Apple sei deshalb nicht betroffen. Auch Indien, Israel und Australien dächten über eine Digitalsteuer nach. Unter den europäischen Finanzministern und bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel war zuletzt die Zurückhaltung gegenüber einer Digitalsteuer gewachsen."
Die Idee mit der EU-Digitalsteuer stammt doch einmal von Wolfgang Schäuble.


Durch ganz viele und längliche Fußnoten wird die Schweinerei auch nicht gebessert, daß die hinterlassenen Benutzerdaten in einem Fast-Monopolbetrieb zur Handelsware werden. Wahrscheinlich hat man irgendwo zugestimmt, weil man sein Suchziel erreichen wollte, neugierig war, und... und. Der kleine Nutzer und die große Daten-Krake! Ok, dann wenigstens tüchtig zulangen als Finanzminister, wenn der Datenhandel nicht unterbunden werden kann.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Di 6. Nov 2018, 06:55

Europäisches Parlament 5. November 2018 EU-Haushalt 2019: Position des Parlaments
http://www.europarl.europa.eu/news/de/h ... -interview
Die Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen über den Haushalt 2019 haben begonnen. Wir haben Berichterstatter Daniele Viotti (S&D, IT) gefragt, welche die Prioritäten des Parlaments sind
Wie würden Sie den Haushaltsvorschlag des EU-Parlaments für das kommende Jahr beschreiben?
Wir haben uns auf zwei für Europa sehr wichtige Themen konzentriert. Zum Ersten junge Menschen und zum Zweiten die Migrationskrise. Wir haben viel am Programm Horizon [Forschung], der Connecting Europe Facility [Infrastruktur], COSME [kleine und mittlere Unternehmen, KMU] und an der Jugendgarantie gearbeitet. Wir wollen alle Kürzungen wiederherstellen, die der Rat im Juli vorgeschlagen hat.
Wir wollen den Rat beim Thema Migration auffordern, die geopolitischen Herausforderungen der EU anzugehen und Migranten und potenziellen Migranten zu helfen. Wir wollen Armut und Hunger bekämpfen und Drittländer in Afrika und anderswo dabei unterstützen, ihre Industrien, ihre Wirtschaft und Infrastrukturen zu entwickeln.

"Der Rat hat für eine Reihe von Programmen Kürzungen im nächsten Jahr vorgeschlagen. Welche sind Ihrer Meinung nach die schwerwiegendsten und was sind die Folgen?
Am schwerwiegendsten ist die Haltung des Rates, die er jedes Jahr vertritt. Es geht hier nicht nur um eine Kürzung hier und da. Es ist seine Vision, der ich mich entgegenstelle. Es ist die Vision eines sehr kleinen Europas. Er fordert die Kommission immer auf, in Notfällen mehr zu tun, will aber jedes Jahr weniger Geld bereitstellen."
Beleuchtet interessantes Verhältnis zwischen EU-Parlament und dem Rat der Regierungschefs.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Di 6. Nov 2018, 08:13

Wähler hat geschrieben:(06 Nov 2018, 06:55)

Europäisches Parlament 5. November 2018 EU-Haushalt 2019: Position des Parlaments
http://www.europarl.europa.eu/news/de/h ... -interview

"Der Rat hat für eine Reihe von Programmen Kürzungen im nächsten Jahr vorgeschlagen. Welche sind Ihrer Meinung nach die schwerwiegendsten und was sind die Folgen?
Am schwerwiegendsten ist die Haltung des Rates, die er jedes Jahr vertritt. Es geht hier nicht nur um eine Kürzung hier und da. Es ist seine Vision, der ich mich entgegenstelle. Es ist die Vision eines sehr kleinen Europas. Er fordert die Kommission immer auf, in Notfällen mehr zu tun, will aber jedes Jahr weniger Geld bereitstellen."
Beleuchtet interessantes Verhältnis zwischen EU-Parlament und dem Rat der Regierungschefs.


Das "interessante Verhältnis" wird sehr schnell verständlich, wenn man bedenkt, daß die Abgeordneten des EU-Parlaments nicht aus ihrem Haushalt die vorgeschlagenen Mittel bereitstellen sollen, sondern die Regierungen der EU, die im EU-Ministerrat darüber befinden müssen. Dort liegt bisher die wahre politische Macht.

Zuerst glaubte ich schon: "Huch, also doch kleineres Europa?" Aber leider war damit nur der EU-Haushalt gemeint.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Do 8. Nov 2018, 14:13

Tweet vom Außenministerium:

"Historische Chance für Skopje: Wenn die Namensfrage mit Griechenland gelöst wird, fällt ein entscheidendes Hindernis, um sich EU und NATO anzunähern. Heiko Maas hat heute den mazedonischen Außenminister Dimitrov Nikola ermutigt, diesen Weg weiterzugehen."

Da wäre auch mal eine Debatte im Bundestag sinnvoll um zu verstehen warum solche abgrundtief korrupten Länder mit massenhaft nationalistisch gesinnten Menschen wie Mazedonien unbedingt in eine EU aufgenommen werden sollen, die viele wichtige Entscheidungen nur einstimmig fällen kann. Wahrscheinlich wird das, wie heute die Debatte über den Migrationspakt, nur mit Hilfe der AfD zu erreichen sein.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Fr 9. Nov 2018, 08:35

Orbiter1 hat geschrieben:(08 Nov 2018, 14:13)

Tweet vom Außenministerium:

"Historische Chance für Skopje: Wenn die Namensfrage mit Griechenland gelöst wird, fällt ein entscheidendes Hindernis, um sich EU und NATO anzunähern. Heiko Maas hat heute den mazedonischen Außenminister Dimitrov Nikola ermutigt, diesen Weg weiterzugehen."

Da wäre auch mal eine Debatte im Bundestag sinnvoll um zu verstehen warum solche abgrundtief korrupten Länder mit massenhaft nationalistisch gesinnten Menschen wie Mazedonien unbedingt in eine EU aufgenommen werden sollen, die viele wichtige Entscheidungen nur einstimmig fällen kann. Wahrscheinlich wird das, wie heute die Debatte über den Migrationspakt, nur mit Hilfe der AfD zu erreichen sein.


Zustimmung, wenn auch etwas bedrückt. Ist es nicht so, daß die Bundesregierung / der Bundestag ganz überwiegend mit sich selbst und seinen Personalfragen beschäftigt ist? Und die Medien spielen maßgeblich mit, denn Personalfragen sind leichter an den Mann / an die Frau zu bringen als schwierige politische Verhältnisse "am Ende der Welt". Oder man fürchtet die öffentliche Diskussion, wie jüngst zum Migrationspakt der UNO. Da schimmert dann so etwas wie "basta" durch.

Hier fällt uns aber auch die geringe demokratische Einbindung des EU-Parlaments in politische Entscheidungen der EU auf die Füße. Einmal im Abstand von 5 Jahren gewählt knödelt dieses Parlament so vor sich hin. Auch von dort dringen eher Personalien zum interessierten Publikum als politische Streitfragen.

Im Gegensatz zu Ihnen, lieber Orbiter1, bin ich der Meinung, daß sich das EU-Parlament mitsamt EU-Ministerrat öffentlich streiten müßten darüber, wie sich die EU aufstellen will, wie sie Mißstände mindern oder ganz beseitigen will. Dazu gehört eben auch die Frage, wie man die EU-Verträge mit neuen Mitgliedern gestalten will, damit alte Fehler nicht wiederholt werden.

Natürlich kann und soll auch der Bundestag über europäische Fragen streiten; im wesentlichen aber doch über Lasten, die "Europa" uns auferlegen möchte... und natürlich über Aufgaben, die man mitsamt den damit verbundenen Kosten auf die EU übertragen möchte. Natürlich mit deutscher Kostenbeteiligung.

Das EU-Parlament muß allmählich aus seiner Übungsrolle in eine echte politische Verantwortungsrolle überwechseln.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon King Kong 2006 » Fr 9. Nov 2018, 09:29

Die EU muß Weltpolitik machen können. Gerade im Angesicht eines Trumps. Frankreich geht dabei nach vorne. Interessanterweise flankiert von den Grünen. Trump attackiert auch Deutschland, Frankreich, eben Europa.

Es ist im Interesse der EU sich gegen einen Trump wehren zu können. Der denkt zuerst an sich, dann an sein Establishment und partiell an seine US-Wähler. Alle anderen haben keinen Platz. Auch die Europäer. Das sind Gegner und Feinde. Wie er schon sagte, wie die Chinesen, "nur kleiner".

Interview mit Grünen-Chefin Baerbock

"Die EU muss in der Lage sein, Weltpolitik zu machen"

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 37363.html


France aims to lead the European Union (EU) efforts in defying U.S. sanctions on Iran, by supporting the creation of a payment mechanism to keep trade with Iran and making the euro more powerful, France’s Economy Minister Bruno Le Maire said in an interview with the Financial Times.

“Europe refuses to allow the US to be the trade policeman of the world,” Le Maire told FT, adding that the EU needs to affirm its independence in the rift between the EU and the United States over the sanctions on Iran.

https://oilprice.com/Latest-Energy-News ... tions.html
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
Wissen stellt eine Barriere dar, die einen daran hindert, etwas in Erfahrung zu bringen.
- Frank Herbert, Die Kinder des Wüstenplaneten
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Fr 9. Nov 2018, 11:21

King Kong 2006 hat geschrieben:(09 Nov 2018, 09:29)

Die EU muß Weltpolitik machen können. Gerade im Angesicht eines Trumps. Frankreich geht dabei nach vorne. Interessanterweise flankiert von den Grünen. Trump attackiert auch Deutschland, Frankreich, eben Europa.

Es ist im Interesse der EU sich gegen einen Trump wehren zu können. Der denkt zuerst an sich, dann an sein Establishment und partiell an seine US-Wähler. Alle anderen haben keinen Platz. Auch die Europäer. Das sind Gegner und Feinde. Wie er schon sagte, wie die Chinesen, "nur kleiner".


Damit haben alle Beobachter sicher Recht. Das gemeinsame Gewicht war auch der Sinn der stetig sich vertiefenden Zusammenarbeit, wie sie der Vertrag von Lissabon vorsieht: Die Veränderungen der politischen Gewichte in der Welt überstehen, politisch, wirtschaftlich und auch mit Gegengewalt, wenn sie denn sein muß. 2050 soll Europa nur noch 5% der Weltbevölkerung stellen, während Europa im 19 Jahrhundert etwa 30% zu bieten hatte.

Gegen eine EU als weltpolitischer Faktor spricht der heillos zerstrittene Zustand der EU-Partner, mit BREXIT, Visegrad-Nationalismus, Korruption, politischer Planlosigkeit und Bräsigkeit Deutschlands als größter Wirtschaftsmacht in der EU. Da kann auch ein Präsident Macron allein nichts reißen. Bei jedem seiner Vorstöße sieht er in Berlin kalte Schultern und Halbherzigkeit.

Deshalb sind diese Art Vorstöße eher Lachnummern als ernsthafte Neuanfänge. Leute, bringt Euren Sauhaufen politisch in Ordnung, dann dürft Ihr auch schon einmal träumen! So wird das nix!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Fr 9. Nov 2018, 17:56

H2O hat geschrieben:(09 Nov 2018, 11:21)
Deshalb sind diese Art Vorstöße eher Lachnummern als ernsthafte Neuanfänge. Leute, bringt Euren Sauhaufen politisch in Ordnung, dann dürft Ihr auch schon einmal träumen! So wird das nix!

SPD und CDU sind erst einmal nach dem Rückzug von Frau Merkel damit beschäftigt, ihre programmatische Haltung zur EU und zur EWU neu zu justieren. Daher erwarte ich auch auf EU-Ebene vor der Europawahl keinen Durchbruch mehr bei der Reform der EU beziehungsweise der EWU. Die 4. Regierung Merkel wird nicht mehr die Kraft aufbringen, noch etwas in der Europapolitik des EU-Mitglieds Deutschland wesentlich zu bewegen. Die deutschen Wähler ziehen da einfach nicht mehr mit. Daher ist auch eine Neuorientierung von CDU und SPD demokratisch gerechtfertigt.
siehe auch:
https://www.euractiv.de/section/wahlen- ... orstellen/
https://www.vorwaerts.de/artikel/spd-de ... p-erwartet
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Fr 9. Nov 2018, 18:55

Wähler hat geschrieben:(09 Nov 2018, 17:56)

SPD und CDU sind erst einmal nach dem Rückzug von Frau Merkel damit beschäftigt, ihre programmatische Haltung zur EU und zur EWU neu zu justieren. Daher erwarte ich auch auf EU-Ebene vor der Europawahl keinen Durchbruch mehr bei der Reform der EU beziehungsweise der EWU. Die 4. Regierung Merkel wird nicht mehr die Kraft aufbringen, noch etwas in der Europapolitik des EU-Mitglieds Deutschland wesentlich zu bewegen. Die deutschen Wähler ziehen da einfach nicht mehr mit. Daher ist auch eine Neuorientierung von CDU und SPD demokratisch gerechtfertigt.
siehe auch:
https://www.euractiv.de/section/wahlen- ... orstellen/
https://www.vorwaerts.de/artikel/spd-de ... p-erwartet


Ist wohl nicht anders zu erhoffen, leider! Mein Vorwurf trifft aber schon die Zeit lange bevor dieses Trauerspiel um die Kanzlerin gegeben wurde. Ich meine auch, daß die zuvor gezeigte Planlosigkeit und Halbherzigkeit mit dazu beigetragen haben, daß sich grundsätzlich wohlwollende Kreise von der Kanzlerin und ihrer Partei abgewandt haben. Für die gezeigten Eiertänze braucht niemand eine Bundesregierung.

Ich hatte mich auf 4 ruhige Jahre Merkel gefreut, und nun bin ich da angelangt, daß es für die europäische Einigung am besten ist, wenn die Kanzlerin sich ganz schnell zurück zieht.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Fr 9. Nov 2018, 19:17

H2O hat geschrieben:(09 Nov 2018, 18:55)

Ich hatte mich auf 4 ruhige Jahre Merkel gefreut, und nun bin ich da angelangt, daß es für die europäische Einigung am besten ist, wenn die Kanzlerin sich ganz schnell zurück zieht.
Die machbaren Schritte sind in der Koalitionsvereinbarung dokumentiert. Da hat man noch genug zu tun wenn man das unsetzen will. Einen glühenden Groko-Europapolitiker kann ich auch bei einem Rückzug von Merkel nicht erkennen. Der zarte Vorstoß von Olaf Scholz zum Thema Kreditfinanzierung der Arbeitslosenversicherung in notleidenden EU-Ländern wurde (aus meiner Sicht auch zurecht) sofort platt gemacht. Die EU wird sich in den kommenden Jahren sowieso nicht mit dem Thema Vertiefung beschäftigen können, sondern alle Hände voll damit zu tun haben damit der Laden nicht auseinanderfliegt und die Regeln einhält. GB, Italien, Polen und Ungarn lassen grüßen. Mal sehen welche Staaten noch dazukommen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Fr 9. Nov 2018, 19:41

Ja, lieber orbiter1, das alles ist schon entmutigend. Tatsächlich richtet sich meine Hoffnung auf Neuwahlen zum Bundestag, etwa weil die 2. Reihe jetzt so sehr zur Macht drängt, daß die GroKo zerfällt. Bei den Sozialdemokraten rumort es doch auch schon vernehmlich.

Mein Augenmerk wird sich auch mehr auf das europäische Projekt richten und auf Parteien, die die Absicht haben, hier mutig voran zu gehen. Aus meiner Sicht ist das europäische Projekt das wichtigste Ziel, das wir für Deutschland und Europa ohne Umschweife ansteuern müssen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Fr 9. Nov 2018, 20:00

Die einzige Partei die glaubhaft für Europa brennt und kein Problem damit hat neben den eh schon extrem hohen Nettozahlungen weitere deutsche Steuergelder im hohen Mrd-Bereich in bodenlose EU-Fässer zu werfen sind die Grünen. Baldige Neuwahlen sind bei den miserablen Umfragewerten der Groko-Parteien aber eher unwahrscheinlich.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Fr 9. Nov 2018, 20:52

Orbiter1 hat geschrieben:(09 Nov 2018, 20:00)

Die einzige Partei die glaubhaft für Europa brennt und kein Problem damit hat neben den eh schon extrem hohen Nettozahlungen weitere deutsche Steuergelder im hohen Mrd-Bereich in bodenlose EU-Fässer zu werfen sind die Grünen. Baldige Neuwahlen sind bei den miserablen Umfragewerten der Groko-Parteien aber eher unwahrscheinlich.


Den Eindruck habe ich auch; Sie irren sich aber hinsichtlich der Haushaltsgestaltung. In Bremen hatten wir 11 Jahre die grüne Finanzministerin Karoline Linnert.. In der Zeit ist es den Sozialdemokraten nicht gelungen, den Staatshaushalt zu überziehen. Da hat Muttern so eisern den Daumen auf der Schatulle gehalten, daß sie kürzlich abgewählt wurde. Irgend welche Flausen? "Dafür haben wir kein Geld!" Das ist der Stadt gut bekommen.

Wenn die beiden GroKo-Partner weiter so herum hampeln, dann wird das Wahlergebnis in 2021 auch nicht sonderlich erfreulich ausfallen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Fr 9. Nov 2018, 21:12

H2O hat geschrieben:(09 Nov 2018, 20:52)

Den Eindruck habe ich auch; Sie irren sich aber hinsichtlich der Haushaltsgestaltung. In Bremen hatten wir 11 Jahre die grüne Finanzministerin Karoline Linnert.. In der Zeit ist es den Sozialdemokraten nicht gelungen, den Staatshaushalt zu überziehen. Da hat Muttern so eisern den Daumen auf der Schatulle gehalten, daß sie kürzlich abgewählt wurde. Irgend welche Flausen? "Dafür haben wir kein Geld!" Das ist der Stadt gut bekommen.
Da geht es aber nicht um eine norddeutsche Stadt sondern um Regionen Europas die seit vielen Jahrzehnten/Jahrhunderten nicht so recht vorankommen und ihre "Traditionen" pflegen. Die freuen sich bestimmt auf grüne Weltverbesserer die ihnen mal zeigen wie der Sprung in eine erfolgreiche Zukunft gelingt. Vor allem freuen sie sich auf die Gelder die von den Grünen für den Sprung in eine erfolgreiche Zukunft zur Verfügung gestellt werden.
Wenn die beiden GroKo-Partner weiter so herum hampeln, dann wird das Wahlergebnis in 2021 auch nicht sonderlich erfreulich ausfallen.
Wenn Seehofer endlich die Bundesregierung verlässt verbessern sich nach meiner Überzeugung die Aussichten auf eine sachliche und erfolgreiche Regierungsarbeit erheblich.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Fr 9. Nov 2018, 21:27

Orbiter1 hat geschrieben:(09 Nov 2018, 21:12)

Da geht es aber nicht um eine norddeutsche Stadt sondern um Regionen Europas die seit vielen Jahrzehnten/Jahrhunderten nicht so recht vorankommen und ihre "Traditionen" pflegen. Die freuen sich bestimmt auf grüne Weltverbesserer die ihnen mal zeigen wie der Sprung in eine erfolgreiche Zukunft gelingt. Vor allem freuen sie sich auf die Gelder die von den Grünen für den Sprung in eine erfolgreiche Zukunft zur Verfügung gestellt werden.
Wenn Seehofer endlich die Bundesregierung verlässt verbessern sich nach meiner Überzeugung die Aussichten auf eine sachliche und erfolgreiche Regierungsarbeit erheblich.


Sie schätzen grüne Politiker so ein, wie sie seit 20 Jahren gezeichnet werden. Ich meine, daß das meist ganz vernünftige Leute sind, die mit Sicherheit für den Aufschwung dieser ehemaligen Randgruppe sorgen und gesorgt haben. Die müssen natürlich stetig weiter arbeiten.

Ich glaube, diese Bundesregierung "hat fertig"! Wo sind die Konzepte, wie unser Land die Energiewende sozialverträglich gestaltet? Wer will dieser Regierung trauen, die ihre kleinen Leute gegen groß angelegten Betrug allein läßt?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon frems » Fr 9. Nov 2018, 21:32

Orbiter1 hat geschrieben:(09 Nov 2018, 21:12)

Da geht es aber nicht um eine norddeutsche Stadt sondern um Regionen Europas die seit vielen Jahrzehnten/Jahrhunderten nicht so recht vorankommen und ihre "Traditionen" pflegen. Die freuen sich bestimmt auf grüne Weltverbesserer die ihnen mal zeigen wie der Sprung in eine erfolgreiche Zukunft gelingt. Vor allem freuen sie sich auf die Gelder die von den Grünen für den Sprung in eine erfolgreiche Zukunft zur Verfügung gestellt werden.
Wenn Seehofer endlich die Bundesregierung verlässt verbessern sich nach meiner Überzeugung die Aussichten auf eine sachliche und erfolgreiche Regierungsarbeit erheblich.

Rein wirtschaftlich und nicht politisch bzw. rechtsstaatlich haben sich die osteuropäischen Staaten doch ganz gut entwickelt. Man denke nur man an die Situation Polens oder der baltischen Staaten in den 90ern. Das war schon keine schlechte Investition, genau wie die Gelder in gemeinsame Forschungs- und Bildungsprojekte. Ob die Agrarsubventionen für Abschottung vor Drittstaaten und billige Endverbraucherpreise aber noch zeitgemäß sind, sollte man in der Tat man hinterfragen. Davon landet aber auch nur ein kleiner(er) Teil bei den Nehmerländern im Osten und pro Hektar deutlich mehr in Westeuropa.
Labskaus!

Ob Mailand oder Madrid -- Hauptsache Europa.

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