Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Paperbackwriter » So 19. Aug 2018, 23:44

H2O hat geschrieben:(19 Aug 2018, 22:34)

Doppelt merkwürdig. Da gibt es ein Recht, das niemand anwendet, obwohl es doch "Bestand" ist. Einfach so. Und alle Welt redet mit wachsendem Eifer darüber, und nichts geschieht. Bisher habe ich immer erlebt, daß in schwierigen Verfassungsfragen am Ende eine ganze Riege von Bundesrichtern mit Mehrheit entscheiden mußte, was nun endgültig Recht sein sollte. Da wäre Ihr Richter im Ruhestand auch nur einer von 6 oder 8 Richtern gewesen.

Ich wundere mich über Sie und diesen Quatsch, der seit vielen Monaten immer wieder aufkocht, ohne jemals Handlungen aus zu lösen. Als Laie darf ich mich sicher weiterhin wundern?

Sagt Ihnen der Spruch "Wo kein Kläger, da kein Richter etwas?
Die Einreise von Flüchtlingen zu erlauben ohne Kontrolle war verfassungswidrig. Das löst aber nichts aus, wenn niemand den Mut hat, die Verantwortlichen vor ein Gericht zu zerren.

„Das vom verfassungsändernden Gesetzgeber gewählte Konzept der sicheren Drittstaaten beschränkt den persönlichen Geltungsbereich des in Art. 16 a Abs. 1 GG nach wie vor gewährleisteten Grundrechts auf Asyl. Die Regelung knüpft an den Reiseweg des Ausländers Folgerungen für dessen Schutzbedürftigkeit: Wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG anreist, bedarf des Schutzes der grundrechtlichen Gewährleistung des Absatzes 1 in der Bundesrepublik Deutschland nicht, weil er in dem Drittstaat Schutz vor politischer Verfolgung hätte finden können. Der Ausschluß vom Asylgrundrecht ist nicht davon abhängig, ob der Ausländer in den Drittstaat zurückgeführt werden kann oder soll. Ein Asylverfahren findet nicht statt. Es entfällt auch das als Vorwirkung eines grundrechtlichen Schutzes gewährleistete vorläufige Bleiberecht. Hieran knüpft Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG die Folge, daß in den Fällen des Satzes 1 aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden können.“


(BVerfGE 94, 49 ff.)
Zuletzt geändert von Paperbackwriter am So 19. Aug 2018, 23:57, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Vongole » So 19. Aug 2018, 23:48

DarkLightbringer hat geschrieben:(20 Aug 2018, 00:40)

Nach Einschätzung des Kommentators hat Merkel / Deutschland eine neue Fluchtwelle zu befürchten, weil das Assad-Regime (wohl mit russisch-iranischer Hilfe) noch die Provinz Idlib in Syrien erobern möchte.

Darüber findet ein Dialog statt, dessen Zwischenstand der SPIEGEL mit folgendem Zitat zusammenfasst:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/w ... 23862.html


Ja, um eine erneute humanitäre Katastrophe zu verhindern, diese Fluchtwelle würde aber nicht Europa treffen, außer u.U. die Türkei.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Vongole » So 19. Aug 2018, 23:52

Paperbackwriter hat geschrieben:(20 Aug 2018, 00:44)

Sagt Ihnen der Spruch "Wo kein Kläger, da kein Richter etwas?
Die Einreise von Flüchtlingen zu erlauben ohne Kontrolle war verfassungswidrig. Das löst aber nichts aus, wenn niemand den Mut hat, die Verantwortlichen vor ein Gericht zu zerren.


Nicht den Mut oder einfach nur Einsicht?
Die Merkel-Weg-Fraktion hätte diesen Weg ja gehen können, hat sie aber nicht, wahrscheinlich aus der Erkenntnis heraus, dass sie eine Niederlage erleben würde,
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Paperbackwriter » So 19. Aug 2018, 23:59

Vongole hat geschrieben:(20 Aug 2018, 00:52)

Nicht den Mut oder einfach nur Einsicht?
Die Merkel-Weg-Fraktion hätte diesen Weg ja gehen können, hat sie aber nicht, wahrscheinlich aus der Erkenntnis heraus, dass sie eine Niederlage erleben würde,


Ich habe meinem Beitrag die Entscheidung des BVerfG angefügt. Vielleicht lesen, aber nicht gleich weinen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Paperbackwriter » Mo 20. Aug 2018, 00:01

think twice hat geschrieben:(19 Aug 2018, 22:29)

Wird es dann nicht langsam mal Zeit, Merkel wegen Verfassungsbruch anzuzeigen, anstatt nur schlau rumzusabbeln?


Wer die Wahrheit sagt, sabbelt nicht rum. Auch wenn diese Wahrheit niemandem passt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Vongole » Mo 20. Aug 2018, 00:10

Paperbackwriter hat geschrieben:(20 Aug 2018, 00:59)

Ich habe meinem Beitrag die Entscheidung des BVerfG angefügt. Vielleicht lesen, aber nicht gleich weinen.


Ja und?
Trotzdem hat niemand Merkel vor Gericht "gezerrt", wahrscheinlich aus den von mir genannten Gründen.

Wir sollten das Thema auch hier beenden, da es nicht Thema des Threads ist.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Paperbackwriter » Mo 20. Aug 2018, 00:14

Vongole hat geschrieben:(20 Aug 2018, 01:10)

Ja und?
Trotzdem hat niemand Merkel vor Gericht "gezerrt", wahrscheinlich aus den von mir genannten Gründen.

Wir sollten das Thema auch hier beenden, da es nicht Thema des Threads ist.

Nein. Seehofer wollte und wurde dann aufgrund der GroKo zurück gepfiffen. Das Recht ist eindeutig. Der Verstoß auch. Ein VerfG kann nicht von sich aus tätig werden. Da bedarf es des Klageweges.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Schnitter » Mo 20. Aug 2018, 00:17

Paperbackwriter hat geschrieben:(20 Aug 2018, 01:01)

Wer die Wahrheit sagt, sabbelt nicht rum. Auch wenn diese Wahrheit niemandem passt.


Dann stell doch Anzeige beim Verfassungsgericht wenn alles so eindeutig ist und laber keine Opern. :D
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Wähler » Mo 20. Aug 2018, 06:17

Wähler hat geschrieben:(19 Aug 2018, 07:14)
Durch Wiederholung wird diese Aussage auch nicht richtiger. Deutschland hat am 5. September 2015 nach Absprache mit Ungarn und Österreich das Selbsteintrittrecht der Dublin-Verordnung für Syrer benutzt. Auch bei verlorenem Pass wird laut Dublin-Verordnung und deutschem Aufenthaltsrecht ein Asyl- oder Flüchtlingsverfahren ermöglicht. Dass es mit der Registrierung der Flüchtlinge anfangs gehapert hat, ist allerdings richtig.

Paperbackwriter hat geschrieben:(19 Aug 2018, 13:37)
Wo kann ich denn dieses ominöse "Selbsteintrittsrecht" nachlesen? :D
Definitiv sagt es nicht aus, dass man keine Kontrollen machen muss, wenn Flüchtlinge einreisen.

Siehe: Selbsteintritt im Asylrecht
https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstein ... _Asylrecht
Bei der Registrierung der Flüchtlinge wurden die Personalien aufgenommen. In der Anfangsphase 2015 sind allerdings 15 Prozent der Flüchtlinge unregistriert duch Deutschland auch in andere Länder gereist.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Senexx » Mo 20. Aug 2018, 06:20

Schnitter hat geschrieben:(20 Aug 2018, 01:17)

Dann stell doch Anzeige beim Verfassungsgericht wenn alles so eindeutig ist und laber keine Opern. :D

Man kann keine Anzeige bei einem Verfassungsgericht stellen.
Hinweis aus gegebenen Anlass: Ich verwende niemals "copy paste". Jede Zeile ist selbst verfasst.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Wähler » Mo 20. Aug 2018, 06:23

Wähler hat geschrieben:(19 Aug 2018, 07:14)
Durch Wiederholung wird diese Aussage auch nicht richtiger. Deutschland hat am 5. September 2015 nach Absprache mit Ungarn und Österreich das Selbsteintrittrecht der Dublin-Verordnung für Syrer benutzt. Auch bei verlorenem Pass wird laut Dublin-Verordnung und deutschem Aufenthaltsrecht ein Asyl- oder Flüchtlingsverfahren ermöglicht. Dass es mit der Registrierung der Flüchtlinge anfangs gehapert hat, ist allerdings richtig.

Senexx hat geschrieben:(19 Aug 2018, 08:50)
Ja, ja, ein Staat kann sich opfern. Es ist aber nicht der Staat, der geopfert wird. Merkel hat die deutschen Staatsbürger geopfert, Genauer diejenigen, die die sozialen und finanziellen Lasten zu tragen haben. Die deutsche Unterschicht, die sich mit den Folgen der Massenimmigration konfrontiert sieht. Merkel hat gegen ihren Amtseid verstoßen: Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten, seinen Nutzen zu mehren, usw.

Ihre Sichtweise ist an Einseitigkeit nicht zu überbieten. Die deutsche Oberschicht trägt den Großteil zum Steueraufkommen bei. Die breite aktuelle Debatte um den Spurwechsel von nicht anerkannten Flüchtlingen mit Ausbildung und Berufstätigkeit zeigt doch, dass wir sogar von nicht wenigen Flüchtlingen profitieren können. Natürlich bleibt die Entwicklungshilfe an einem großen Teil der Flüchtlinge eine riesige Herausforderung für die deutsche Gesellschaft. Ihr alternatives Konzept einer neuen Kolonialzeit parallel zum chinesischen Vorgehen hingegen bleibt sehr vage und schwer vorstellbar.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Julian » Mo 20. Aug 2018, 06:37

Wähler hat geschrieben:(20 Aug 2018, 07:23)

Ihre Sichtweise ist an Einseitigkeit nicht zu überbieten. Die deutsche Oberschicht trägt den Großteil zum Steueraufkommen bei. Die breite aktuelle Debatte um den Spurwechsel von nicht anerkannten Flüchtlingen mit Ausbildung und Berufstätigkeit zeigt doch, dass wir sogar von nicht wenigen Flüchtlingen profitieren können. Natürlich bleibt die Entwicklungshilfe an einem großen Teil der Flüchtlinge eine riesige Herausforderung für die deutsche Gesellschaft. Ihr alternatives Konzept einer neuen Kolonialzeit parallel zum chinesischen Vorgehen hingegen bleibt sehr vage und schwer vorstellbar.


Hier geht es ja nicht zuletzt um die europäische Perspektive. Und wenn man sich mal in anderen europäischen Ländern umschaut - Frankreich, Belgien, Niederlande, Großbritannien, Schweden - dann wird man sehen, dass es in all jenen Ländern heftige Integrationsprobleme gibt, und zwar vor allem von Muslimen, ob sie nun je nach Land bevorzugt aus Algerien, Marokko, Pakistan oder Somalia kommen.

Was sagt uns das über die mögliche Integration der Leute, die Deutschland aufgenommen hat? Sind wir Deutschen einfach so toll, dass wir alles besser machen als die anderen?

Ich hatte gestern Herrn Patzelt zitiert, im wesentlichen wegen seiner Aussagen zur europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Er äußert sich jedoch in diesem Interview auch zur Integration der Neuankömmlinge, in folgendem Video ab 5:00:

Julian hat geschrieben:(20 Aug 2018, 00:33)

Prof. Werner Patzelt aus Dresden zu verschiedenen Aspekten der Asylpolitik und ihrer politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen. Bei 6:47 kommt er auf die für diesen Strang relevante europäische Perspektive zu sprechen:



Das wiederum hört sich katastrophal an. Man kann dem ja widersprechen, aber ich würde es nicht tun, bevor man sich nicht mit den Problemen in anderen Ländern - die übrigens eine viel längere Erfahrung mit solcher Art von außereuropäischen Einwanderern haben als Deutschland mit seinen überwiegend noch etwas europäischer orientierten Türken - beschäftigt hat.

Genau davor haben übrigens Ungarn, Polen, Tschechien, die Slowakei und andere Länder Angst. Haben sie unrecht?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » Mo 20. Aug 2018, 06:44

Paperbackwriter hat geschrieben:(20 Aug 2018, 00:44)

Sagt Ihnen der Spruch "Wo kein Kläger, da kein Richter etwas?
Die Einreise von Flüchtlingen zu erlauben ohne Kontrolle war verfassungswidrig. Das löst aber nichts aus, wenn niemand den Mut hat, die Verantwortlichen vor ein Gericht zu zerren.



(BVerfGE 94, 49 ff.)


Da sitzt also eine ganz hart rechts steuernde Partei völlig eingeschüchtert im Bundestag herum, beteiligt sich aber eifrig genau an dieser Diskussion mit dem Anspruch der Fachkenntnis. So etwas wollte die Bundesregierung vor sich her treiben? Eine Lachnummer, wenn doch geltendes Recht auf ihrer Seite sein soll!

Meine Meinung: Der Vorgang kann mit dem "Bestand" gar nicht bewältigt werden. Da sind höchstwahrscheinlich andere Rechtsbestände mit im Spiel, die das Vorgehen der Kanzlerin und der Bundesregierungen schützen; vielleicht sogar fordern.

Ich halte den neuen Anlauf der Kanzlerin zur Bewältigung der Fluchtbewegungen für völlig vernünftig. Mit allen gutwilligen Partnern innerhalb der EU und natürlich auch um die EU herum Lösungen suchen, die die EU nicht überfordern, aber doch das Asylrecht bewahren. Dazu gehören auch Gespräche mit der russischen Führung, die durch ihr Handeln in Syrien und der Ukraine ihren Anteil an Fluchtbewegungen hat. Leider ist derzeit mit der US-Führung keine verläßliche Absprache möglich. Deshalb wird der nächstfolgende Schritt trotz aller Schwierigkeiten die Umgestaltung der EU zu einer Wertegemeinschaft sein müssen. Da werden wohl etliche Fetzen fliegen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Paperbackwriter » Mo 20. Aug 2018, 11:01

H2O hat geschrieben:(20 Aug 2018, 07:44)

Da sitzt also eine ganz hart rechts steuernde Partei völlig eingeschüchtert im Bundestag herum, beteiligt sich aber eifrig genau an dieser Diskussion mit dem Anspruch der Fachkenntnis. So etwas wollte die Bundesregierung vor sich her treiben? Eine Lachnummer, wenn doch geltendes Recht auf ihrer Seite sein soll!

Meine Meinung: Der Vorgang kann mit dem "Bestand" gar nicht bewältigt werden. Da sind höchstwahrscheinlich andere Rechtsbestände mit im Spiel, die das Vorgehen der Kanzlerin und der Bundesregierungen schützen; vielleicht sogar fordern.

Ich halte den neuen Anlauf der Kanzlerin zur Bewältigung der Fluchtbewegungen für völlig vernünftig. Mit allen gutwilligen Partnern innerhalb der EU und natürlich auch um die EU herum Lösungen suchen, die die EU nicht überfordern, aber doch das Asylrecht bewahren. Dazu gehören auch Gespräche mit der russischen Führung, die durch ihr Handeln in Syrien und der Ukraine ihren Anteil an Fluchtbewegungen hat. Leider ist derzeit mit der US-Führung keine verläßliche Absprache möglich. Deshalb wird der nächstfolgende Schritt trotz aller Schwierigkeiten die Umgestaltung der EU zu einer Wertegemeinschaft sein müssen. Da werden wohl etliche Fetzen fliegen.


Mir ging es nur darum aufzuzeigen, dass das eigenmächtige Handeln der Kanzlerin verfassungswidrig war. Das hat auch der EuGH festgestellt. Zurück, nicht die Kanzlerin allein, sondern die gesamte Regierung, die 2015 im Amt war.
Eine Lachnummer würde ich das verfassungswidrige Verhalten der Kanzlerin nicht nennen. Wie schon einmal festgestellt, kann das BVerfG nicht eigenmächtig handeln,(das kann nur die Regierung). Von daher wieder der Hinweis, dass es keinen Kläger gibt, weil die jetzt verantwortlichen einfach ausklammern, was 2015 passiert ist.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Ein Terraner » Mo 20. Aug 2018, 11:05

Paperbackwriter hat geschrieben:(20 Aug 2018, 12:01)

Mir ging es nur darum aufzuzeigen, dass das eigenmächtige Handeln der Kanzlerin verfassungswidrig war. Das hat auch der EuGH festgestellt. Zurück, nicht die Kanzlerin allein, sondern die gesamte Regierung, die 2015 im Amt war.
Eine Lachnummer würde ich das verfassungswidrige Verhalten der Kanzlerin nicht nennen. Wie schon einmal festgestellt, kann das BVerfG nicht eigenmächtig handeln,(das kann nur die Regierung). Von daher wieder der Hinweis, dass es keinen Kläger gibt, weil die jetzt verantwortlichen einfach ausklammern, was 2015 passiert ist.


Was war denn so Verfassungswidrig und seit wann hat der EuGH irgendwas mit dem Deutschen Grundgesetz zu tun?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Paperbackwriter » Mo 20. Aug 2018, 11:07

Schnitter hat geschrieben:(20 Aug 2018, 01:17)

Dann stell doch Anzeige beim Verfassungsgericht wenn alles so eindeutig ist und laber keine Opern. :D


Mmh, die Rechtspflege ist nicht so dein Fall, oder? Man erstattet Anzeige, man stellt sie nicht.

Einzelpersonen können beim BVerfG einen Antrag stellen, jedoch nicht in diesem Fall, denn es würde nicht mich und meine persönlichen Rechte betreffen. Hier muss eine Partei tätig werden.

Aber es gibt offensichtlich kein Interesse innerhalb der Parteienlandschaft und somit ist der Fall erledigt. Die Feststellung, dass es einen Verfassungsbruch durch die Kanzlerin gab, ist juristisch irrelevant. Es wird juristisch relevant, wenn z.B. die CSU einen Antrag stellt, der fordert, dass das Verhalten der Kanzlerin überprüft wird.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Paperbackwriter » Mo 20. Aug 2018, 11:09

Ein Terraner hat geschrieben:(20 Aug 2018, 12:05)

Was war denn so Verfassungswidrig und seit wann hat der EuGH irgendwas mit dem Deutschen Grundgesetz zu tun?


Habe ich hier schon eingestellt. Musst ein oder 2 Seiten zurück gehen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Nightrain » Mo 20. Aug 2018, 11:09

Senexx hat geschrieben:(19 Aug 2018, 22:34)

Italien will Schiffbrüchige illegale Migranten wieder nach Libyen zurückbringen

http://www.spiegel.de/politik/ausland/f ... 23873.html


Das ist ja auch ganz richtig.

Humanintär das allerwichtigste ist es die lebensgefährlichen Fluchtrouten sofort mit allen Mitteln zu schließen. Das schließt eine stark erhöhte Hilfe vor Ort ein, bedeutet aber auch, dass die Nutzung dieser Routen eine Strafe nach sich ziehen muss. Das Ziel der Nutzung ist es die Vorteile einer Aufnahme in Europa zu erlangen gegenüber einem UNHCR Camp. Folglich muss es für die Nutzung eine Aufnahmesperre in die EU geben. Gerne kann man mit den Ländern, in denen UNHCR Camps sind vereinbaren für jeden ZurückGeschickten zwei wirklich Bedürftige (Frauen, Kinder, Alte, Kranke) aufzunehmen.

Ich erwarte von der UNHCR, dass diese sich in Libyen stärker engagiert oder die auf dem Mittelmeer zurückgewiesenen Flüchtlinge auf UNHCR Camps weltweit verteilt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Paperbackwriter » Mo 20. Aug 2018, 11:13

Nightrain hat geschrieben:(20 Aug 2018, 12:09)

Das ist ja auch ganz richtig.

Humanintär das allerwichtigste ist es die lebensgefährlichen Fluchtrouten sofort mit allen Mitteln zu schließen. Das schließt eine stark erhöhte Hilfe vor Ort ein, bedeutet aber auch, dass die Nutzung dieser Routen eine Strafe nach sich ziehen muss. Das Ziel der Nutzung ist es die Vorteile einer Aufnahme in Europa zu erlangen gegenüber einem UNHCR Camp. Folglich muss es für die Nutzung eine Aufnahmesperre in die EU geben. Gerne kann man mit den Ländern, in denen UNHCR Camps sind vereinbaren für jeden ZurückGeschickten zwei wirklich Bedürftige (Frauen, Kinder, Alte, Kranke) aufzunehmen.

Ich erwarte von der UNHCR, dass diese sich in Libyen stärker engagiert oder die auf dem Mittelmeer zurückgewiesenen Flüchtlinge auf UNHCR Camps weltweit verteilt.

Diesem Beitrag stimme ich gerne zu.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon relativ » Mo 20. Aug 2018, 11:19

Paperbackwriter hat geschrieben:(20 Aug 2018, 12:01)

Mir ging es nur darum aufzuzeigen, dass das eigenmächtige Handeln der Kanzlerin verfassungswidrig war. Das hat auch der EuGH festgestellt. Zurück, nicht die Kanzlerin allein, sondern die gesamte Regierung, die 2015 im Amt war.
Eine Lachnummer würde ich das verfassungswidrige Verhalten der Kanzlerin nicht nennen. Wie schon einmal festgestellt, kann das BVerfG nicht eigenmächtig handeln,(das kann nur die Regierung). Von daher wieder der Hinweis, dass es keinen Kläger gibt, weil die jetzt verantwortlichen einfach ausklammern, was 2015 passiert ist.

Du liegst komplett falsch und nein das EuGH hat eindeutig fest´gestellt, daß merkel nicht Gesetzwidrig gehandelt hat nach EU-Recht-
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 00677.html

Auch deine subjektive Fehlinterpretation unseres GG , ist mal wieder typisch für euch Knaller.
Denn wer den Artikel verlinkt aber aber diesen Passus ..
.(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
... erst gar nicht mit verlinkt, da weiss jeder wo der Hase lang läuft.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.

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