Implodiert Spanien?

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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Mi 21. Feb 2018, 12:54

Verzweifelte Rückzugsgefechte nach Niederlage im Sprachenstreit

Wie weiter oben berichtet, hat die Rajoy-Regierung gestern eine schmerzhafte Niederlage im Sprachenstreit vor dem Verfassungsgericht einstecken müssen. Nun hat der Erziehungsminister öffentlich eingestanden, dass man nicht die Macht habe, auch nicht mittels des Artikels 155, das katalanische Erziehungswesen zu ändern. Man könne das katalanische Schulsystem nicht an der Verfassung vorbei ändern.

Aber man wolle mehr Spanisch-Unterricht. Spanisch müsse ein vernünftiges Gewicht bekommen. Die Rechtsaußen von der Arrimadas-Partei haben fleißig sekundiert.

Und die Verteidigungsministerin hat nachgelegt: Spanisch sei wichtig für die Verteidigung und die nationale Sicherheit.

Das letzte Argument ist unsinnig, denn die Katalanen sprechen alle gut Spanisch, sie sind in der Regel zwei-, viele sogar dreisprachig. Wohingegen im Übrigen Spanien man meist nur Spanisch kann.

Rajoy hat nicht nur eine schwere Schlappe erlitten, sondern weiteres Porzellan zerschlagen. Und auch die Arrimadas-Partei dürfte ihre Beliebtheit in Katalonien auf diese Weise nicht steigern. Beide zeigen nur, dass sie sich einfach nicht mit der Besonderheit der katalanischen Kultur abfinden können.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Mi 21. Feb 2018, 14:22

TheManFromDownUnder hat geschrieben:(21 Feb 2018, 01:02)

Die Drama Queen wird kein politisches Asyl bekommen.


Sie hatten Recht.

Sie braucht nämlich keines.

Der Richter hat einen Haftbefehl erlassen - gültig nur für Spanien. Er hat den beantragten internationalen Haftbefehl abgelehnt.

Warum, weiß ich noch nicht, hat mich im Augenblick auch nicht weiter interessiert.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Troh.Klaus » Mi 21. Feb 2018, 20:33

Warum sollte denn ein internationaler Haftbefehl ausgestellt werden?
Die Dame ist wech aus Barcelona und damit auch nicht mehr wirklich relevant. Das ist doch wohl das Entscheidende.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon H2O » Do 22. Feb 2018, 14:53

Endlich einmal eine gute Nachricht aus Spanien! Im DLF wurde in den Mittagsnachrichten von heute gemeldet, daß die ETA, also die baskische Terrorgruppe, sich endgültig auflösen möchte. In einem ersten Schritt hatte sie vor Jahren schon ihre Waffen abgegeben und sich zur Gewaltlosigkeit bekannt. Hoffentlich beginnt eine friedliche und bessere Zeit im Baskenland, vielleicht sogar grenzübergreifend ins französische Baskenland!
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Misterfritz » Fr 2. Mär 2018, 06:35

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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon H2O » Fr 2. Mär 2018, 09:24



Ist das nun gut für die Region oder schlecht? :)
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon DarkLightbringer » Fr 2. Mär 2018, 11:18

Das ist der Untergang.
Allerdings soll Puigdemont "symbolischer" Regionalpräsident bleiben, während der richtige dann als "exekutiver" Regionalpräsident bezeichnet wird. Symbolisch verfügt Puigdemont über eine Luxusvilla in Waterloo mit 3 exekutiven Badezimmern und 6 Schlafzimmer.

Die Oppositionschefin in Katalonien kritisiert, die Seperatistenparteien hätten kein Projekt für die Region, sie würden mit dem Chaos weitermachen wollen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Fr 9. Mär 2018, 06:42

In Katalonien sollte am Montag der "President" gewählt werden. Die Mehrheitsparteien haben dafür Jordi Sanchez als Kandidaten aufgestellt. Dieser sitzt schon seit dem Referendum im Gefängnis. Er ist seit 2015 Vorsitzender der ANC, der "Katalanischen Nationalversammlung", einer Organisation mit 500 Ortsvereinen und mehreren 100000 Mitgliedern, die die Ziele des noch während der Franco-Diktatur gegründeten "Katalanischen Nationalrat" weiterverfolgt. Er konnte schon Anfang Oktober verhaftet werden, weil er damals kein Abgeordneter war und keine Immunität genoss.

Jetzt hat er hinter Puigdemont als Nummer zwei auf dessen Liste kandidiert.

Sanchez hat beim TC die Aufhebung seiner Präventivhaft verlangt, damit er sich am Montag zur Wahl stellen kann. Der TC hat es sich einfach gemacht und das Gesuch aus formalen Gründen zurückgewiesen. Er hätte, so der TC gegen seine Strafverfolgung klagen müssen. Das heißt, er hätte eine Klage vor dem TC einreichen müssen, über die dann in ein paar Monaten entschieden worden wäre.

Er müsse die Erlaubnis des Untersuchungsrichters Llarena vom TS einholen, ins Parlament zu dürfen. Er hat nun den Antrag gestellt, Llarena hat die Entscheidung vertagt, und erstmal der Generalstaatsanwaltschaft und einem Popularkläger 5 Tage Zeit gegeben, dazu Stellung zunehmen. Diese Frist läuft bis Montag, d.h. bis Montag wird Llarena nicht entscheiden, die Wahl von Sanchez kann also am Montag nicht stattfinden.

Beim Popularkläger handelt es dich um die völlig unbedeutende rechtsradikale Partei "Vox", die in kaum einem Parlament vertreten ist.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon DarkLightbringer » Fr 9. Mär 2018, 07:15

Inés Arrimadas sagte, die Intoleranten würden den demokratischen Pluralismus nicht mögen und vor allem nicht, dass ihre Partei die Wahl gewonnen hätte.

Zum andern lobte sie den Mut der Frauen der spanischen Rugby-Nationalmannschaft, die sich in einer Video-Botschaft kritisch mit Stereotypen auseinander gesetzt haben.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Orbiter1 » Fr 9. Mär 2018, 07:38

Mal sehen wann die Wirtschaft die Zelte in Katalonien abbricht.

„Eigentlich sollte es ein ganz gewöhnliches Treffen zwischen Politik und Unternehmern sein, so wie sie der Kreis der deutschsprachigen Führungskräfte in Barcelona regelmäßig organisiert. Doch das Treffen mit dem neuen Parlamentspräsidenten Roger Torrent von der separatistischen Partei ERC endete in einem Eklat, der am heutigen Dienstag ganz Spanien bewegt. Einige der anwesenden Unternehmer nutzten das Treffen, um sehr deutlich ihren Unmut mit den katalanischen Unabhängigkeitskämpfern zum Ausdruck zu bringen. Die Separatisten hätten allein auf der Basis von Lügen ihre Stimmen errungen und der Region sehr geschadet, wetterte ein Unternehmer. „Ich bin dafür, dass sie alle ins Gefängnis gehen“, sagte er – und erntete Applaus.“

Glauben Sie wirklich, dass ein Präsident im Gefängnis juristische Stabilität bringt?“, fragte eine andere Teilnehmerin des deutschsprachigen Führungskreises. Und der Chef des Kreises, Albert Peters, warnte: „Wenn gegen die Verfassung verstoßen wird, werden wir weggehen.“ Der starke und offen geäußerte Unmut der deutschen Investoren beherrscht seitdem die Schlagzeilen. „Unsere Kritik hat eine Lawine losgetreten“, sagte Peters dem Handelsblatt. 21 Interviewanfragen hätten ihn am Morgen erreicht. Ein Grund ist, dass spanische Unternehmer derart offene Kritik vermeiden.“ http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 44178.html
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Fr 9. Mär 2018, 07:42

Der deutsche Tollpatsch hat sich dann am nächsten Tag für seine Unflat bei Torrent entschuldigt. Er hat genau die Art von Herrenmenschentum gezeigt, die uns Deutschen so viele Sympathiepunkte im Ausland einbringt.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon DarkLightbringer » Fr 9. Mär 2018, 07:54

Senexx hat geschrieben:(09 Mar 2018, 07:42)

Der deutsche Tollpatsch hat sich dann am nächsten Tag für seine Unflat bei Torrent entschuldigt. Er hat genau die Art von Herrenmenschentum gezeigt, die uns Deutschen so viele Sympathiepunkte im Ausland einbringt.

So sind sie, die "Intoleranten", von der Oppositionsführerin Inés Arrimadas sprach. Kritik an Verfassungsbrüchen wollen sie nicht erlauben.
Im übrigen will Arrimadas ebenfalls Jobs nach Katalonien bringen und tritt bekanntlich auch dafür ein, die Verfassung zu respektieren. Ist sie dann auch Frankensteins Monster, ein Fabelwesen aus Franco und Herrenmensch, aus Sicht der Intoleranten ?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Fr 9. Mär 2018, 08:05

In Spanien hat gestern der Oberste Richterrat die Rückkehr von Santiago Vidal in sein Richterrat abgelehnt. Er wurde vor drei Jahren für drei Jahre suspendiert, weil er einer Kommission vorsaß, die eine Verfassung für eine künftige Katalanische Republik ausgearbeitet hatte. Jetzt war die Suspendierung abgelaufen und er hatte einen Antrag auf Rückkehr gestellt.

Hier können wir beispielhaft sehen, mit welchen Mitteln der spanische Staat die Meinungsfreiheit und den Wettbewerb der politischen Ideen und politische Willensbildung einschränkt.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Orbiter1 » Fr 9. Mär 2018, 08:57

Senexx hat geschrieben:(09 Mar 2018, 07:42)

Der deutsche Tollpatsch hat sich dann am nächsten Tag für seine Unflat bei Torrent entschuldigt. Er hat genau die Art von Herrenmenschentum gezeigt, die uns Deutschen so viele Sympathiepunkte im Ausland einbringt.

Der hat den Finger in die Wunde gelegt und sollte seinen Worten auch Taten folgen lassen. Keine Investitionen mehr für Katalonien, Abbau von Arbeitsplätzen. Für egoistische Kleinstaaterei gibt es in der EU keinen Platz.


Senexx hat geschrieben:(09 Mar 2018, 08:05)

In Spanien hat gestern der Oberste Richterrat die Rückkehr von Santiago Vidal in sein Richterrat abgelehnt. Er wurde vor drei Jahren für drei Jahre suspendiert, weil er einer Kommission vorsaß, die eine Verfassung für eine künftige Katalanische Republik ausgearbeitet hatte. Jetzt war die Suspendierung abgelaufen und er hatte einen Antrag auf Rückkehr gestellt.

Hier können wir beispielhaft sehen, mit welchen Mitteln der spanische Staat die Meinungsfreiheit und den Wettbewerb der politischen Ideen und politische Willensbildung einschränkt.

Müssen in Spanien die Richter keinen Eid auf die Verfassung leisten? Vidal gehört wegen Unterstützung separatistischer Aktivitäten vor Gericht gestellt.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Fr 9. Mär 2018, 09:04

Auch ein Richter hat ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Also zumindest in Deutschland.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Orbiter1 » Fr 9. Mär 2018, 09:27

Senexx hat geschrieben:(09 Mar 2018, 09:04)

Auch ein Richter hat ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Also zumindest in Deutschland.

Das ist sicher auch in Spanien so. Es ist aber ein Riesenunterschied ob er seine Meinung frei äußert oder eine Verfassung für eine Region mit separatistischen Aktivitäten ausarbeitet die der spanischen Verfassung mit ihrer unauflöslichen Einheit der spanischen Nation zuwiderläuft.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Fr 9. Mär 2018, 09:31

Wenn jemand in Bayern eine Verfassung für ein unabhängiges Bayern ausarbeitet, passiert gar nichts. Kein Gericht wäre dafür zuständig.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Fr 9. Mär 2018, 09:33

...
Zuletzt geändert von Senexx am Fr 9. Mär 2018, 09:42, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon DarkLightbringer » Fr 9. Mär 2018, 09:37

Senexx hat geschrieben:(09 Mar 2018, 09:33)

Wenn jemand in Bayern eine Verfassung für ein unabhängiges Bayern ausarbeitet, passiert gar nichts. Kein Gericht wäre dafür zuständig.

Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes sind durchaus relevant.

Erst am Dienstag ist ein "Reichsbürger" festgenommen worden, nach einer Verfolgungsjagd auf der Autobahn.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Orbiter1 » Fr 9. Mär 2018, 09:59

Senexx hat geschrieben:(09 Mar 2018, 09:31)

Wenn jemand in Bayern eine Verfassung für ein unabhängiges Bayern ausarbeitet, passiert gar nichts. Kein Gericht wäre dafür zuständig.

Ja, solange das auf der Ebene der schwachsinnigen Reichsbürger passiert mag das so sein. Wenn es aber ernsthafte Abspaltungsabsichten gibt würde das anders aussehen. Und was für ein unabhängiges Bayern meinst du? Du glaubst doch wohl nicht im Ernst dass sich die drei bayerischen Volksstämme Altbayern (Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz), Franken (Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken) und Schwaben gemeinsam absetzen? Und wie ist das in Katalonien? Da wollen doch nicht alle 4 katalanischen Provinzen bei der Unabhängigkeit mitmachen. Wie geht denn die katalonische Unabhängigkeitsbewegung mit diesen Provinzen um? Deren Wünsche werden ja hoffentlich berücksichtigt und die dürfen bei Spanien bleiben, oder etwa nicht?

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