Roady66 hat geschrieben:(06 Apr 2018, 07:24)
Demokratie beinhaltet einen versntwortungvollen Umgang mit den Instrumenten der Demokratie. Diesen Umfang hat die Kanzlerin aus persönlichen Motiven vernachlässigt.
Das hat der EUGH in seinem Urteil zur Grenzöffnung deutlich gemacht. Die Kanzlerin hat politisch Porzellan zerschlagen durch ihr Agieren. Die Scherben schneiden unserer Demokratie ins Fleisch. Antidemokraten wurde Munition geliefert.
Die vielen Worte des zitierten Beitrags bringen keine Erhellung.
Dass Ihnen diverse andere Ansichten und FAKTEN keine Erhellung bringen bzw. brachten, ist unverkennbar. Aber wenn Sie das auch noch schriftlich festhalten wollen, bittesehr!
Unabhängig von Dublin III:
Gegen dessen demokratischen und vertraglich bindenden Beschluß nicht nur Deutschland verstieß, sondern noch viel mehr eine ganze Menge anderer Staaten,
die nicht einmal jene Aufnahme von Flüchtlingskontigenten erfüllen wollten, die jene damals geradezu grotesk niedrige Belastung einer Verteilung von etwas mehr als 100.000 Kriegsflüchtlingen
in der gesamten EU beinhaltete. Vertraglich und demokratisch einwandfrei ins Werk gesetzt. Was wurde daraus? Ein Trauerspiel und hinsichtlich demokratischer Prinzipien, denen hier so das Wort geredet wird, einfach nur eine zynische Verweigerungskomödie.
Deutschland hat unter Merkels humanitärer Entscheidung im übrigen weit über das nach Dublin III geforderte Maß hinaus Menschen in größter Not aufgenommen und behalten.
Das ist also in ihren Augen undemokratisch. Ein Stachel im Fleisch der Demokratie. Einer Demokratie, zu deren höchsten und unumstößlichen Werten Menschlichkeit und die Unantastbarkeit der
Menschenwürde zählt, genauso wie das Recht auf Schutz vor Verfolgung und die Bedrohung von Leib und Leben. Zumal im Angesicht einer absoluten Katastrophensituation, wie sie damals bestand.
Als Fakt bleibt bestehen, dass die Kanzlerin damals keineswegs ohne demokratische Legitimierung handelte, verbrieft und im Grundgesetz niedergelegt. Die Hoheit des Grundgesetzes
kann auch ein EUGH - zumal mit einem Beschluß - der sich gar nicht mit der Legitimationsfrage und der Richtlinienkompetenz eines Bundeskanzlers/in befasste, nicht aufheben.
Damit bleibt auch Ihre Behauptung, und jene von Dark Angel, Merkel hätte keine demokratische Legitimierung gehabt, klar und tatsachenbelegt, weiterhin als falsch und irreführend
widerlegt.
Der Rest ist persönliche Meinung... und ausländerfeindliche Stimmungsmache, mit der man unter dem Deckmantel des Mehrheitswillens, einer immer mehr ressentimentgeschwängerten
grassierenden Ablehnungshaltung in der deutschen Bevölkerung "natürlichen" Auftrieb und Rechtfertigungsgründe liefert.
Auch, indem man eine Kanzlerin Merkel immer mehr und immer wieder mit dem Stigma einer undemokratisch agierenden Politikerin hinsichtlich der damaligen Ereignisse belegt. Die wie Sie das so schön sagen, und aus rein persönlichen
Motiven einen verantwortungsvollen Umgang mit den Instrumenten der Demokratie vernachlässigt oder gar ignoriert hätte. Also antidemokratisch-autoritär handelte.
Aber was waren ihre persönlichen Motive in jener Katastrophensituation der damalige Flüchtlingsereignisse?
Humanitäre Erwägungen, Hilfe in höchster Not und Schutz von Menschen, die in schierer Verzweiflung und nackter Existenzangst, vor dem Tod und Verfolgung, für sich, ihre Familien und vor allem ihre Kinder
auf ein unbürokratisches Erbarmen hofften. Auf eine barmherzige Ausnahme. Hilfe und Schutz in höchster menschlicher Not. Das hatte ihnen Angela Merkel gegeben. Verantwortungslos, undemokratisch und unbürokratisch. Aus dem Blickwinkel Ihrer menschlich kalten Augen
können Sie das gerne so sehen. Da befinden Sie sich in bester Gesellschaft und immer größer werdender Zustimmung. Auch in der Beurteilung bzw. Verurteilung unserer Bundeskanzlerin.
Aber Sie erlauben hoffentlich auch, dass man dieser Meinung eine faktenbelegte Gegenrede entgegenstellt. Um wenigstens die Tatsachen zu den damaligen Handlungen und Rechtsgrundlagen unserer Demokratie
vor bewusster Missinterpretation, Falschdarstellung und Meinungsmanipulation (unter dem zweifelhaften Deckmantel der Demokratiebesorgtheit) zu bewahren.
Den politischen Leumund der Kanzlerin und dessen Beschädigung bezüglich ihres damaligen humanitären Handelns kann man nicht schützen. Diesem immer stärkeren Kreuzigungsfeuer
aus unserer christlich-abendländischen geprägten sog. Mitte der Gesellschaft wird auch sie politisches Tribut zollen müssen. Christliche Nächstenliebe, lasset alle Kinder zu mir kommen?
Verantwortungsvolles Handeln im Einklang mit unserer Demokratie und ihren hohen Werten des Menschseins und der Menschenwürde?
All dies sind schöne Worte, die man sich gerne wohlfeil ans hochmoralische deutsche Kultur- und Werteverständnisjäckchen heftet.
Das kostet nichts, ausser einem unverbindlichen Lächeln.
Sich gegen diese Bigotterie zu stellen, die das gesegnete Wort predigt, dem dann die wenig segensreiche Tat folgt, dagegen schon.
Nun kann es weitergehen. Mit Deutschland zurück in die Nacht. Viel Erfolg.
Wir haben alles gesagt, was UNS wichtig war und ist.
gez. Eule und Woelfchen