Dark Angel hat geschrieben:(05 Apr 2018, 11:48)
Es geht weder darum Art 16a GG noch die Genfer Konvention in die Tonne zu kloppen, sondern um den Kontrollverlust des Staates infolge des Merkelschen Alleingangs.
Sie hatte keine demokratische Legitimation für ihre Entscheidung - darum geht es.
Es geht auch nicht darum Menschen im Mittelmeer ersaufen zu lassen. Für Menschen in Seenot gilt die internationale Seerechtskonvention und die besagt
nicht, dass diese Menschen an ihren Wunschort zu bringen sind.
Es ist, gelinde gesagt, sehr verzerrt und faktisch falsch, eine solche Behauptung (im Zitat blau gefettet) aufzustellen. Da darf man sich tatsächlich fragen, welche Hintergedanken hier eine Rolle spiel(t)en?
Im Grundgesetz ist die Richtlinienkompetenz eines Bundeskanzlers/in festgelegt. Deshalb ist hier der Übersichtlichkeit und Einfachheit halber - nur eine kurze, zusammenfassende Darstellung der DEMOKRATISCHEN LEGITIMIERUNG eines Bundeskanzlers/in aus Wikipedia einkopiert, um diese falsche Behauptung (blau hervorgehoben im obigen Zitat) mit Fakten zu belegen. Unabhängig davon, ob einige Rechtsgelehrte diese Faktenlage als nicht gültig oder nicht mehr zeitgemäß in Bezug auf unsere parlamentarische Demokratie interpretieren oder ansehen. Diese Legitimierung durch die Richtlinienkompetenz ist dennoch (grundgesetzliche) Tatsache und GELTENDES Recht nach dem Grundgesetz:
Zitatanfang
Grundgesetz Art. 65
Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers ist in Art. 65 S. 1 des Grundgesetzes (GG) geregelt. Sie stärkt die Stellung des Bundeskanzlers im politischen System der Bundesrepublik. Eine fast gleichlautende Vorschrift enthielt bereits Art. 56 S. 1 der Weimarer Reichsverfassung.
Richtlinien bedeuten in diesem Zusammenhang Grundlinien der Regierungspolitik (festzulegen). Also die allgemeine politische Ausrichtung, nicht dagegen jedes Detail der Regierungspolitik, da nach Art. 65 S. 2 GG jeder Bundesminister nach dem Ressortprinzip seinen Geschäftsbereich selbständig und eigenverantwortlich, aber innerhalb dieser Richtlinien leitet. Allerdings können auch Einzelfragen für die politische Ausrichtung wesentlich und dann Gegenstand von Richtlinien sein. Einer besonderen Form bedarf die Richtliniensetzung nicht. Sind mehrere Bundesministerien von einer Angelegenheit betroffen, so entscheiden Bundeskanzler und Bundesminister nach dem Kollegialprinzip gemeinsam, sofern der Bundeskanzler nicht von der ihm gegebenenfalls zustehenden Richtlinienkompetenz Gebrauch macht. (Quelle: Wikipedia)
ZItatende
Es geht hier nicht um Schiffsflüchtlinge, sondern jene Situation und zehntausende Flüchtlinge, denen Ungarn und Österreich in einem reinen Akt der Humanität dieses universale Grundrecht verwehrten. Jene Zuflucht, die auch Maria und Josef suchten, hat ihnen die Kanzlerin als politischen Akt der Nächstenliebe schnell und ohne langwierigen Bürokratismus auch kraft der ihr zustehenden Richtlinienkompetenz gewährt. Sozusagen den von Ihnen so herzlich geforderten Bürokratismus und Protokollwahn in einer akuten Situation - von Not und schnell benötigter Hilfe - hinten angestellt. Das stand ist sehr wohl innerhalb ihrer demokratischen Macht- und Entscheidungsbefugnis zu. Es ist bis heute eine politische und menschliche Zier für sie und Deutschland. Zumindest in meinen Augen. In Ihren eher nicht, wie nachzulesen ist.
Sie sollten allerdings, und das wäre unser frecher Wunsch an Sie innerhalb der Diskussion, die akute Notsituation damals, die eine schnelle Entscheidung als menschlichen Akt erforderte - nämlich ohne wenn und aber in der Not zu helfen - NICHT damit verquicken, solche - nicht von Frau Merkel verantwortete oder verursachte politischen Chaossituationen ihr in den politischen Schuh zu schieben. Lawinenartige Geschehnisse zumal, in deren Gefolge auch Schwierigkeiten wie z.B. viele nichtregistrierte Zutritte faktisch nicht zu verhindern waren. Und auch eine EU, innerhalb der sich viele Länder kaltherzig und nationalzynisch jeder humanitären Hilfe und Unterstützung verschlossen. Auch heute noch.
Entweder man agiert bürokratisch kalt und verschanzt sich hinter Paragraphen. Oder man handelt menschlich. Und nimmt ein vorübergehendes organisatorisches Chaos hin. Auch, weil man in einem gesamtpolitisches Versagen quer durch alle politischen Lager - trotz eindeutiger und schon länger
vorausgesagter Prognosen - hinsichtlich einer Verschärfung der Fluchtbewegungen und der Zunahme von Flüchtlingsströmen entsprechende präventive, vor allem logistische, aber auch sicherheits- und kontrolltechnische Maßnahmen einfach nicht vornahm oder für notwendig hielt.
Von längst überfälliger, gesetzlich sauber geregelter Zuwanderung sei hier noch gar nicht die Rede. Das wurde und wird immer wieder blockiert.
Natürlich kann man als Deutsche Bürgerin "Bürokratie, Recht und Ordnung" als die wichtigsten Tugenden (und als politisches Gottesgesetz) Deutschlands über alles stellen. Frau Merkels Entscheidung damit als "nicht legitimiert", als Alleingang, als falsch und negativ
in Bezug zu unserer Kanzlerin darstellen. Damit natürlich auch unsere Regierungschefin elegant runterputzen und ihren Akt reiner Menschlichkeit als höchst eigenmächtiges Versagen entstellen.
Warum das???
Ist Ihnen das so wichtig, die alte und neue Kanzerlin Deutschlands in Bezug auf ihre offene Haltung in der Flüchtlingsfrage in den Senkel zu stellen?
Auch und gerade im Rückblick zu den damaligen Geschehnissen. Dabei ist sie doch eh schon umgeschwenkt und all die Seehofers, Dobrindts, Scheuers und andere Scharfmacher à la "Deutschland ist nicht mehr deutsch" haben sich längst
durchgesetzt. Deutschland ist längst kein Willkommensland mehr, sondern wieder der alte, fremdenfeindliche Fleck mitten in Europa. Die neue, alte Wagenburg gegen alles Fremde. Ein Land, das Ausländer allenfalls
als Gastarbeiter will und nur solange duldet, wie es Geld und wirtschaftliche Vorteile bringt. Dann aber bitte wieder ab in den Süden.
Nachfolgend ist im übrigen der damalige Kontroll- und Organisationsverlust längst korrigiert.
Jene politischen Stimmen, wie ihre, die nach dem Grundsatz leben, "alles Fremde betrachte ich erstmal mit Argwohn und Distanz und lächeln werde ich dabei bestimmt auch nicht", haben sich ja mittlerweile mehrheitlich durchgesetzt. Bei Abschiebungen. Auch der Durchsetzung des deutschen Volkswillens,
wie man sich zu benehmen hat. Vor allem in gebückter Vertrauenshaltung: "Danke, Massa!". Allerdings müssen Sie in gewisser Hinsicht noch etwas Geduld haben. Das Blöde ist nämlich, dass es in Deutschland leider noch eine Menge Gesetze und Rechtsmittel gibt, auch Verträge und Verpflichtungen nach internationalen Konventionen, die Deutschland unterschrieb bzw. für bindend hält. Und damit ist es nicht so einfach, jemanden rauszuschmeißen oder ihm Zuflucht vor politischer Verfolgung/Gefahr an Leib und Leben zu verwehren.
Anders ist es mit jenem grundbösen und kulturzersetzenden Flüchtling, der sein (wirtschaftliches) Glück für sich - oder seine Kinder - in diesem Lande sucht. Da dürfen Sie und andere auf unseren Heimathorst hoffen. Und auf stramme Massenlager incl. Abschiebeversand per Schiff, Bus, Bahn oder Lusthansi.
Das haben die auch verdient. Wirtschaftsflüchtling ist ein Verhalten und ein Denken, das in der ablehnenden, deutschen Bevölkerungsmehrheit in etwa so schwer wiegt, wie ein Hartz IV-Fahrer mit Alkohol am Steuer, der den Gartenzwerg vom Nachbarn schrottet.
Natürlich mögen wir alle Ausländer und -innen. Aber nur, wenn sie dort bleiben, wo auch wir Ausländer sind. Sie uns möglichst viel von dem "Sch…ß" abkaufen, mit dem wir uns ein hübsches Wohlstandsbäucherl oder sauer verdientes Hüftgold
erwerben.
Nicht unerwähnt soll bleiben, dass uns Frau Merkel als Kanzlerin keine verzückenden Jubelschreie aus dem Herzlein zerrt. Aber ihre damalige - politisch und menschlich - sehr zu lobende Entscheidung in jener akuten Flüchtlingskatastrophensituation in der Rückbetrachtung so zu entstellen und zu entwerten,
müffelt uns an. Darf dat dat? - We hope so…
gez. Eule und Woelfchen