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Re: Beamter wird nach Facebook-Postings suspendiert

Verfasst: Fr 29. Jan 2016, 14:50
von Adam Smith
yogi61 hat geschrieben:(29 Jan 2016, 14:27)

Das braucht es in diesem Fall garnicht.

(1) Beamtinnen und Beamte haben über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies giIt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.

(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit
1. Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind,
2. Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen, oder
3. gegenüber der zuständigen obersten Dienstbehörde, einer Strafverfolgungsbehörde oder einer durch Landesrecht bestimmten weiteren Behörde oder außerdienstlichen Stelle ein durch Tatsachen begründeter Verdacht einer Korruptionsstraftat nach den §§ 331 bis 337 des Strafgesetzbuches angezeigt wird.

Beamtenstatusgesetz §37

Aber dann kann die Öffentlichkeit niemals etwas darüber erfahren. In einem Interview hat ja eine nicht fest angestellte Person beim WDR auch erklärt, dass der WDR in Bezug auf Flüchtlinge die Regierungsmeinung vertreten soll. Danach wurde dann erklärt, dass das alles Unsinn ist.

Re: Beamter wird nach Facebook-Postings suspendiert

Verfasst: Fr 29. Jan 2016, 14:53
von Adam Smith
3x schwarzer Kater hat geschrieben:(29 Jan 2016, 14:31)

Das ist unüblich. Üblich ist, dass Themen, die die Arbeit betreffen grundsätzlich nicht ausserhalb des Unternehmens getragen werden, es sei denn sie sind für die Öffentlichkeit bestimmt. Ein Passus dazu findet sich in jedem Standarddienstvertrag. Wo kämen wir da hin, wenn jeder Arbeitnehmer auf Facebook oder in der Kneipe irgendwelche Internas ausplaudert.

Und wie soll die Öffentlichkeit dann jemals davon erfahren?

Re: Beamter wird nach Facebook-Postings suspendiert

Verfasst: Fr 29. Jan 2016, 17:31
von Fadamo
Libertyne hat geschrieben:(29 Jan 2016, 12:55)

http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/polizist-aus-anhalt-bitterfeld-beamter-wird-nach-facebook-postings-suspendiert,20640938,33628874.html

Ein Polizist aus Anhalt-Bitterfeld ist wegen seiner Facebook-Postings vom Dienst suspendiert worden. Gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren. Grund sei seine Behauptung, es gebe bei der Polizei offizielle Aussagen, dass Flüchtlingsstraftaten nicht geahndet werden sollen. Das Innenministerium widersprach dem ausdrücklich.

Polizist aus Anhalt-Bitterfeld: Beamter wird nach Facebook-Postings suspendiert | Dessau-Roßlau - Mitteldeutsche Zeitung - Lesen Sie mehr auf:
http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/pol ... x249139233

Auch schon ähnliche Aussagen von anderen Beamten gehört.
Alles Lügner ?? die ihren Beamten Status freiwillig nach JAHREN !! los werden wollen ??

Bitte um Meinungen bzw andere Beispiele.



Wir werden den Beamten wohl bei der AfD wieder finden. :D

Re: Beamter wird nach Facebook-Postings suspendiert

Verfasst: Fr 29. Jan 2016, 18:05
von Bielefeld09
Libertyne hat geschrieben:(29 Jan 2016, 12:55)

http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/polizist-aus-anhalt-bitterfeld-beamter-wird-nach-facebook-postings-suspendiert,20640938,33628874.html

Ein Polizist aus Anhalt-Bitterfeld ist wegen seiner Facebook-Postings vom Dienst suspendiert worden. Gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren. Grund sei seine Behauptung, es gebe bei der Polizei offizielle Aussagen, dass Flüchtlingsstraftaten nicht geahndet werden sollen. Das Innenministerium widersprach dem ausdrücklich.

Polizist aus Anhalt-Bitterfeld: Beamter wird nach Facebook-Postings suspendiert | Dessau-Roßlau - Mitteldeutsche Zeitung - Lesen Sie mehr auf:
http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/pol ... x249139233

Auch schon ähnliche Aussagen von anderen Beamten gehört.
Alles Lügner ?? die ihren Beamten Status freiwillig nach JAHREN !! los werden wollen ??

Bitte um Meinungen bzw andere Beispiele.

Und wieder ein mal ein Gerücht, würde ich vermuten.
Falls bekannte Straftaten von Beamten nicht zur Anzeige gebracht werden, so nennt man das Unterlassung im Amt.
Ganz alleine das ist schon ein Grund für jeden Beamten, solche Delikte zur Anzeige zu bringen.
Weiterhin könnte der geneigte Jurist auch gegen jeden Beamten vorgehen wegen Strafvereitelung im Amt.
Sollte es also so eine Anweisung von oben gegeben haben, bestimmte Straftaten nicht zu verfolgen,
so hätte der Beamte sich mit genug " Arsch in der Hose" juristisch zur Wehr setzen können.
Das nennt man Nötigung.
Statt dessen bei Facebook ohne Beweise rumzuposten, halte ich allerdings Arbeitgeberseits für berechtigterweise suspendierungswürdig.
Den Rest klären Gerichte.

Re: Beamter wird nach Facebook-Postings suspendiert

Verfasst: Fr 29. Jan 2016, 18:29
von Fadamo
Bielefeld09 hat geschrieben:(29 Jan 2016, 18:05)

Und wieder ein mal ein Gerücht, würde ich vermuten.
Falls bekannte Straftaten von Beamten nicht zur Anzeige gebracht werden, so nennt man das Unterlassung im Amt.
.

Wenn solche Anweisungen aber von ganz Oben kommt,da kann der kleine Beamter gar nix machen.

Re: Beamter wird nach Facebook-Postings suspendiert

Verfasst: Fr 29. Jan 2016, 18:45
von Lomond
Tom Bombadil hat geschrieben:(29 Jan 2016, 13:56)

Ob das so unwahr ist, daran darf man angesichts der neuesten Enthüllungen doch zweifeln.


Nach Kiel klingt das sehr wahrscheinlich.

Re: Beamter wird nach Facebook-Postings suspendiert

Verfasst: Fr 29. Jan 2016, 19:27
von Adlerauge
Staatsbeamte haben einen besonderen Status und haben sich in der Öffentlichkeit mündlich und schriftlich zurückzuhalten.
Wegen besonderer Vergehen können Beamte sogar entlassen werden.

Re: Beamter wird nach Facebook-Postings suspendiert

Verfasst: Sa 30. Jan 2016, 11:22
von Bielefeld09
Fadamo hat geschrieben:(29 Jan 2016, 18:29)

Wenn solche Anweisungen aber von ganz Oben kommt,da kann der kleine Beamter gar nix machen.

Doch, gerade wegen solchen widerrechtlichen Anweisungen, weiterhin Anzeigen schreiben.
Den Rest klären Gerichte und zwar im Sinne des Beamten, da dieser nicht nur seinem Vorgesetzten verpflichtet ist,
sondern auch dem Rechtsstaat.
Und ist immer noch besser, als "dubiose Anweisungen" oder " Flurgerüchte " über Facebook zu posten

Re: Beamter wird nach Facebook-Postings suspendiert

Verfasst: Mo 1. Feb 2016, 14:52
von Amtsschimmel
Bielefeld09 hat geschrieben:(30 Jan 2016, 11:22)

Doch, gerade wegen solchen widerrechtlichen Anweisungen, weiterhin Anzeigen schreiben.
Den Rest klären Gerichte und zwar im Sinne des Beamten, da dieser nicht nur seinem Vorgesetzten verpflichtet ist,
sondern auch dem Rechtsstaat.
Und ist immer noch besser, als "dubiose Anweisungen" oder " Flurgerüchte " über Facebook zu posten


Der Beamte kann einfach remonstrieren. Wenn das Ganze baden geht, ist der Vorgesetzte dann schuld. Man sollte sich aber clevererweise eine Kopie der Remonstration aufbewahren...

Re: Beamter wird nach Facebook-Postings suspendiert

Verfasst: Mo 1. Feb 2016, 15:07
von Atheist
Adam Smith hat geschrieben:(29 Jan 2016, 14:53)

Und wie soll die Öffentlichkeit dann jemals davon erfahren?


Indem der parlamentarische Gesetzgeber eine Änderung der Rechtslage herbeiführt...

Re: Beamter wird nach Facebook-Postings suspendiert

Verfasst: Mo 8. Feb 2016, 10:53
von Libertyne
Adlerauge hat geschrieben:(29 Jan 2016, 19:27)

Staatsbeamte haben einen besonderen Status und haben sich in der Öffentlichkeit mündlich und schriftlich zurückzuhalten.
Wegen besonderer Vergehen können Beamte sogar entlassen werden.


--
Nichts sehen,-nichts hören,-nichts sagen.

Alle menschen sind gleich-aber manche sind gleicher als alle anderen. :rolleyes:

Re: Beamter wird nach Facebook-Postings suspendiert

Verfasst: Mo 8. Feb 2016, 12:37
von Fuerst_48
Der Beamte gehört wieder in den öffentlichen Dienst eingestellt und FB gehört abgeschafft oder eingestampft, oder sowas Nachhaltiges eben... :D :D :D

Re: Beamter wird nach Facebook-Postings suspendiert

Verfasst: Mo 14. Mär 2016, 00:57
von HugoBettauer
Es hat ja auch was gutes, immerhin wissen wir jetzt, dass Beamte auch nur Menschen sind und teilweise ziemlichen Stuss verbreiten.

Re: Beamter wird nach Facebook-Postings suspendiert

Verfasst: Mo 14. Mär 2016, 01:48
von Adlerauge
Ein Beamter sollte sich auf Facebook zurückhalten.
Da er in den meisten Fällen seinen Staat repräsentiert.

Re: Beamter wird nach Facebook-Postings suspendiert

Verfasst: Mo 14. Mär 2016, 01:50
von HugoBettauer
Wir haben ohnehin viel zu viele Beamte in Deutschland.

Re: Beamter wird nach Facebook-Postings suspendiert

Verfasst: Mo 14. Mär 2016, 02:04
von Adam Smith
HugoBettauer hat geschrieben:(14 Mar 2016, 01:50)

Wir haben ohnehin viel zu viele Beamte in Deutschland.

Schon. Das sollte aber kein Grund sein

Re: Beamter wird nach Facebook-Postings suspendiert

Verfasst: Mo 14. Mär 2016, 02:16
von HugoBettauer
Nein, das ist kein Grund. Da geht es streng nach den Gesetzen. Aber ein Beamter weniger ist kein Grund zur Trauer insgesamt.

Re: Beamter wird nach Facebook-Postings suspendiert

Verfasst: Mo 14. Mär 2016, 02:26
von Adam Smith
HugoBettauer hat geschrieben:(14 Mar 2016, 02:16)

Nein, das ist kein Grund. Da geht es streng nach den Gesetzen. Aber ein Beamter weniger ist kein Grund zur Trauer insgesamt.

Das sollte kein Maßstab sein. Denn was ist denn mit den Rentnern?

Re: Beamter wird nach Facebook-Postings suspendiert

Verfasst: Mo 14. Mär 2016, 02:33
von HugoBettauer
Was ist mit den Rentnern? Rentner haben in die Rentenversicherung eingezahlt und sind für gewöhnlich keine Beamten.

Re: Beamter wird nach Facebook-Postings suspendiert

Verfasst: Mo 14. Mär 2016, 06:42
von Versutus
Libertyne hat geschrieben:(29 Jan 2016, 12:55)

http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/polizist-aus-anhalt-bitterfeld-beamter-wird-nach-facebook-postings-suspendiert,20640938,33628874.html

Ein Polizist aus Anhalt-Bitterfeld ist wegen seiner Facebook-Postings vom Dienst suspendiert worden. Gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren. Grund sei seine Behauptung, es gebe bei der Polizei offizielle Aussagen, dass Flüchtlingsstraftaten nicht geahndet werden sollen. Das Innenministerium widersprach dem ausdrücklich.

Polizist aus Anhalt-Bitterfeld: Beamter wird nach Facebook-Postings suspendiert | Dessau-Roßlau - Mitteldeutsche Zeitung - Lesen Sie mehr auf:
http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/pol ... x249139233

Auch schon ähnliche Aussagen von anderen Beamten gehört.
Alles Lügner ?? die ihren Beamten Status freiwillig nach JAHREN !! los werden wollen ??

Bitte um Meinungen bzw andere Beispiele.


Ein Beamter hat einen besonderen Status.
Er verpflichtet sich keine Interna nach Außen zu kommunizieren, mit Unterschrift und Eid.

Wenn er so bescheuert ist und das ausgerechnet auf einer öffentlichen Plattform macht,
ja, dann muss er mit Konsequenzen rechnen, die ihm bekannt sind.

Auch ohne Beamter zu sein, unterschreiben täglich mit ihrem Vertrag viele Menschen
eine Verschwiegenheitsklausel.
Ist auch gut so.
Bei der Polizei ebenfalls.
Was geht es den Nachbarn an, ob der Junge von Erna Maier zu tief ins Glas geschaut hat :cool: