Spezialauweis für Islamisten

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Platon
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Spezialauweis für Islamisten

Beitrag von Platon »

Nach einer neuen Gesetzesvorlage soll als gewaltbereit eingeschätzten Islamisten in Zukunft der Personalausweis abgenommen werden, stattdessen erhalten sie einen Sonderausweis, welcher sie an der Aus- und Einreise hindern soll. Damit soll verhindert werden, dass Leute ins Ausland reisen, sich radikalisieren und nach Deutschland zurückkehren und hier womöglich Anschläge verüben. Das Ganze soll von den Islamisten dann auch noch selber bezahlt werden, von 10 Euro bei Ausstellung und 6 Euro bei Verlängerung ist die Rede. Das Ganze ist dann nur Übergangsweise, für 6 Monate, eine Verlängerung ist ebenfalls 6 Monate, am Ende kann den Leuten also 1.5 Jahre am Stück der Pass abgenommen werden.

http://www.presseportal.de/pm/51580/289 ... -entziehen
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 27815.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 66591.html

Ist diese Maßnahme gerechtfertigt um die Reisebewegungen nach Syrien und Irak zu verhindern?

Wird hier nicht eine Büchse der Pandora geöffnet, nach der Teile der Bevölkerung mit speziellen Ausweisen ausgestattet und in ihrer Reisefreiheit beschränkt werden? Auch wenn es heute nur um Islamisten geht, werden Sicherheitsexperten sicherlich noch andere Gruppen an Gefährdern finden.


Diesbezüglich ist in den Artikeln auch noch gar nicht die meines Erachtens entscheidende Frage geklärt, wer eigentlich entscheidet ob jemand der Pass abgenommen wird? Das heißt wer entscheidet wer gefährlich ist und wer nicht, auf welcher Grundlage?
Dieser Beitrag ist sehr gut.
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Tantris
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Re: Spezialauweis für Islamisten

Beitrag von Tantris »

Sollen sie die doch gleich in schutzhaft nehmen.... was soll der geiz?
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jack000
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Re: Spezialauweis für Islamisten

Beitrag von jack000 »

Platon » Do 27. Nov 2014, 21:20 hat geschrieben:Wird hier nicht eine Büchse der Pandora geöffnet, nach der Teile der Bevölkerung mit speziellen Ausweisen ausgestattet und in ihrer Reisefreiheit beschränkt werden? Auch wenn es heute nur um Islamisten geht, werden Sicherheitsexperten sicherlich noch andere Gruppen an Gefährdern finden.
Es sollte diesen Leuten (und auch niemandem anderes) nicht der Ausweis weggenommen, bzw. geändert werden.
Wenn diese gerne in den "heiligen Krieg" ziehen möchten, sollen die das tun ... dann erledigt sich das Problem schnell von selbst ...
Zuletzt geändert von jack000 am Do 27. Nov 2014, 21:30, insgesamt 1-mal geändert.
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frems
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Re: Spezialauweis für Islamisten

Beitrag von frems »

jack000 » Do 27. Nov 2014, 21:29 hat geschrieben: Es sollte diesen Leuten (und auch niemandem anderes) nicht der Ausweis weggenommen, bzw. geändert werden.
Wenn diese gerne in den "heiligen Krieg" ziehen möchten, sollen die das tun ... dann erledigt sich das Problem schnell von selbst ...
Du meinst, wenn deutsche Staatsbürger ins Ausland gehen wollen, um dort gezielt Terroranschläge zu verüben und Zivilisten zu massakrieren, sollen wir ihnen keine Steine in den Weg legen? :s
Labskaus!

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Billie Holiday
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Re: Spezialauweis für Islamisten

Beitrag von Billie Holiday »

frems » Do 27. Nov 2014, 22:32 hat geschrieben: Du meinst, wenn deutsche Staatsbürger ins Ausland gehen wollen, um dort gezielt Terroranschläge zu verüben und Zivilisten zu massakrieren, sollen wir ihnen keine Steine in den Weg legen? :s
Der Hintergedanke war wohl, dass mit Chance die Typen nicht mehr zurückkommen, da tot :s
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Tantris
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Re: Spezialauweis für Islamisten

Beitrag von Tantris »

frems » Do 27. Nov 2014, 22:32 hat geschrieben: Du meinst, wenn deutsche Staatsbürger ins Ausland gehen wollen, um dort gezielt Terroranschläge zu verüben und Zivilisten zu massakrieren, sollen wir ihnen keine Steine in den Weg legen? :s
Es ist juristisch problematisch, jemanden eine solche absicht nachzuweisen.
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Tantris
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Re: Spezialauweis für Islamisten

Beitrag von Tantris »

Billie Holiday » Do 27. Nov 2014, 22:36 hat geschrieben:
Der Hintergedanke war wohl, dass mit Chance die Typen nicht mehr zurückkommen, da tot :s
und wenn dann noch ein paar unschuldige im ausland draufgehen... was kümmert es die stolze eiche?
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jack000
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Re: Spezialauweis für Islamisten

Beitrag von jack000 »

frems » Do 27. Nov 2014, 21:32 hat geschrieben: Du meinst, wenn deutsche Staatsbürger ins Ausland gehen wollen, um dort gezielt Terroranschläge zu verüben und Zivilisten zu massakrieren, sollen wir ihnen keine Steine in den Weg legen? :s
Selbstverständlich sollten denen so viele Steine wie nur möglich in den Weg gelegt werden!
Aber auf welcher Grundlage soll denn der Passaustausch geschehen? Z.B . Salafist zu sein ist ja nicht per se ein Straftatbestand und wenn Informationen vorliegen, dann müssen die in den Knast und nicht in ein Ausweisaustauschprogramm (So lange die frei rumlaufen werden die ohne Probleme andere Mittel und Wege finden zu ihrem Ziel zu kommen).
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Liegestuhl
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Re: Spezialauweis für Islamisten

Beitrag von Liegestuhl »

Auf dem Ausweis könnte auch vermerkt sein, ob es sich um einen friedlichen oder um einen gefährlichen Salafisten handelt.
Ich schulde dem Leben das Leuchten in meinen Augen.
Marie-Luise

Re: Spezialauweis für Islamisten

Beitrag von Marie-Luise »

Liegestuhl » Do 27. Nov 2014, 22:45

Auf dem Ausweis könnte auch vermerkt sein, ob es sich um einen friedlichen oder um einen gefährlichen Salafisten handelt.

Ja, das ist absolut wichtig!

Der arme Kerl könnte ja nur karikativ wirken wollen. Diese Leute muß man doch unterstützen.

:D
happySchland
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Re: Spezialauweis für Islamisten

Beitrag von happySchland »

Diskriminierung und Stigmatisierung per Gesetz?
Völlig bescheuert!
Kurz und bündig aber was soll man dazu noch schreiben?
Bitte keine Wörter in den Mund legen und beim Thema bleiben.
Vielen Dank!
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Quatschki
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Re: Spezialauweis für Islamisten

Beitrag von Quatschki »

Der Ausweisentzug wird sie kaum hindern, in die Kriegsgebiete zu gelangen

Aber wenn es später heist: "Es sind Eure Deutschen, die hier Terror machen!", dann kann man darauf verweisen, dass die Jungs eigentlich Stubenarrest haben.
Drauf so sprach Herr Lehrer Lämpel:
„Dies ist wieder ein Exempel!“
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Fadamo
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Re: Spezialauweis für Islamisten

Beitrag von Fadamo »

Platon » Do 27. Nov 2014, 21:20 hat geschrieben:Nach einer neuen Gesetzesvorlage soll als gewaltbereit eingeschätzten Islamisten in Zukunft der Personalausweis abgenommen werden, stattdessen erhalten sie einen Sonderausweis, welcher sie an der Aus- und Einreise hindern soll. Damit soll verhindert werden, dass Leute ins Ausland reisen, sich radikalisieren und nach Deutschland zurückkehren und hier womöglich Anschläge verüben. Das Ganze soll von den Islamisten dann auch noch selber bezahlt werden, von 10 Euro bei Ausstellung und 6 Euro bei Verlängerung ist die Rede. Das Ganze ist dann nur Übergangsweise, für 6 Monate, eine Verlängerung ist ebenfalls 6 Monate, am Ende kann den Leuten also 1.5 Jahre am Stück der Pass abgenommen werden.

http://www.presseportal.de/pm/51580/289 ... -entziehen
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 27815.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 66591.html

Ist diese Maßnahme gerechtfertigt um die Reisebewegungen nach Syrien und Irak zu verhindern?

Wird hier nicht eine Büchse der Pandora geöffnet, nach der Teile der Bevölkerung mit speziellen Ausweisen ausgestattet und in ihrer Reisefreiheit beschränkt werden? Auch wenn es heute nur um Islamisten geht, werden Sicherheitsexperten sicherlich noch andere Gruppen an Gefährdern finden.


Diesbezüglich ist in den Artikeln auch noch gar nicht die meines Erachtens entscheidende Frage geklärt, wer eigentlich entscheidet ob jemand der Pass abgenommen wird? Das heißt wer entscheidet wer gefährlich ist und wer nicht, auf welcher Grundlage?


Warum so umständlich?
Wenn die geheimdienste beweisen können,dass bestimmte islamisten gewaltbereit sind,sollte man sie aus dem lande verweisen und die die schon ausser lande sind nicht einreisen lassen.
Politik ist wie eine Hure,die kann man nehmen wie man will
FelixKrull
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Re: Spezialauweis für Islamisten

Beitrag von FelixKrull »

Ich habe ja schon vor Jahren den Vorschlag zur Diskussion gestellt: "Kennzeichnungspflicht für Juden, Muslime, Katholiken, Protestanten, Homos, Hetros, Frauen, Männer, …?"

Wie schon angesprochen: Wer soll darüber entscheiden? Welche Kriterien sollen gelten? - alles ist unbekannt.

Man solle sich vergegenwärtigen, dass Menschen gekenntzeichnet werden sollen, die nicht gegen ein Gesetz verstossen haben!

einen solchen blauen Persoausweis ist sicherlich hilfreich, wenn man eine Wohnung mieten möchte, einen Job antreten will, Bankkonto eröffnen will, sich beim Rathaus warum-auch-immer ausweisen soll…

und der Witz ist, wenn jemand ausreisen möchte, dann wird er ohne Probleme ausreisen können!!! Vielleicht nicht fliegen, aber auf dem Landweg ist es absolut kein Problem ins Ausland zu gelangen.

Aber diese Idee ist mal wieder völlig typisch für die deutsche Gesellschaft, alles unterkontrolle haben zu wollen und jede Kleinigkeit unter Strafe stellen und sei es einen Aufkleber im öffentlichen Raum zu kleben… jedes Jahr werden neue Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften erfunden, um die Freiheit des Einzelnen einzuschränken.

Prävention wird zu Tode gekürzt oder gar nicht erst angeboten.

der Ausweis ist völliger Blödsinn. Ich bin lieber für Aufnäher auf der Kleidung! Jede Minderheit sollte seine eigene Farbe erhalten und ein Kennbuchstabe!
Wechselt von google auf:
https://ixquick.com/deu/ oder https://duckduckgo.com
Keine Tracker http://www.ghostery.com/ für den Browser.
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Fadamo
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Re: Spezialauweis für Islamisten

Beitrag von Fadamo »

Tantris » Do 27. Nov 2014, 21:37 hat geschrieben:
Es ist juristisch problematisch, jemanden eine solche absicht nachzuweisen.

Lass das mal die stasi machen,wenn der bnd keine ahnung hat. :D
Die stasi fackelt da nicht lange.
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Cobra9
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Re: Spezialauweis für Islamisten

Beitrag von Cobra9 »

Ich bin gegen solche Spezialausweise. Wir öffnen damit ein Feld das ich gar nicht sehen will. Ich bin dafür das man keine Spezialausweise ausfertigt, aber jeder der eine Straftat begeht direkt verfolgt. Gerade die Salafisten wo Extremisten sind.
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Tom Bombadil
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Re: Spezialauweis für Islamisten

Beitrag von Tom Bombadil »

Platon » Do 27. Nov 2014, 21:20 hat geschrieben:Ist diese Maßnahme gerechtfertigt um die Reisebewegungen nach Syrien und Irak zu verhindern?
Meiner Meinung nach sollte man sie ausreisen lassen, nur reinlassen, wenn sie zurück kommen, sollte man sie nicht mehr. Ja, ich weiß, deutsche Staatsbürger etc. pp., dann muss man da eben die entsprechenden Gesetze schaffen.
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Tantris
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Re: Spezialauweis für Islamisten

Beitrag von Tantris »

Tom Bombadil » Fr 28. Nov 2014, 11:19 hat geschrieben: Meiner Meinung nach sollte man sie ausreisen lassen, nur reinlassen, wenn sie zurück kommen, sollte man sie nicht mehr. Ja, ich weiß, deutsche Staatsbürger etc. pp., dann muss man da eben die entsprechenden Gesetze schaffen.
Staatsbürgerschaft aus politischen gründen aberkennen... hm...

hatten wir das nicht schonmal? mit juden? wie ging das eigentlich weiter?
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John Galt
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Re: Spezialauweis für Islamisten

Beitrag von John Galt »

frems » Do 27. Nov 2014, 21:32 hat geschrieben: Du meinst, wenn deutsche Staatsbürger ins Ausland gehen wollen, um dort gezielt Terroranschläge zu verüben und Zivilisten zu massakrieren, sollen wir ihnen keine Steine in den Weg legen? :s
Enweder es ist strafbar oder nicht.
Zweifelhaft ob dieser Bürokratiemurks gerichtlich durchgehen würde.
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Cobra9
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Re: Spezialauweis für Islamisten

Beitrag von Cobra9 »

Tom Bombadil » Fr 28. Nov 2014, 11:19 hat geschrieben: Meiner Meinung nach sollte man sie ausreisen lassen, nur reinlassen, wenn sie zurück kommen, sollte man sie nicht mehr. Ja, ich weiß, deutsche Staatsbürger etc. pp., dann muss man da eben die entsprechenden Gesetze schaffen.
An der Grenze verhaften beim Verdacht auf strafbare Verhandlungen und wie in anderen Fällen dann ermitteln. Aber solchen Vögeln noch eine Bühne schaffen ?
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pikant
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Re: Spezialauweis für Islamisten

Beitrag von pikant »

ich bin der Meinung, dass unsere Gesetze ausreichen und man keine neuen wegen diese gewaltbereiten Salafisten braucht.
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Katenberg
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Re: Spezialauweis für Islamisten

Beitrag von Katenberg »

Platon » Do 27. Nov 2014, 22:20 hat geschrieben:Nach einer neuen Gesetzesvorlage soll als gewaltbereit eingeschätzten Islamisten in Zukunft der Personalausweis abgenommen werden, stattdessen erhalten sie einen Sonderausweis, welcher sie an der Aus- und Einreise hindern soll. Damit soll verhindert werden, dass Leute ins Ausland reisen, sich radikalisieren und nach Deutschland zurückkehren und hier womöglich Anschläge verüben. Das Ganze soll von den Islamisten dann auch noch selber bezahlt werden, von 10 Euro bei Ausstellung und 6 Euro bei Verlängerung ist die Rede. Das Ganze ist dann nur Übergangsweise, für 6 Monate, eine Verlängerung ist ebenfalls 6 Monate, am Ende kann den Leuten also 1.5 Jahre am Stück der Pass abgenommen werden.

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Diesbezüglich ist in den Artikeln auch noch gar nicht die meines Erachtens entscheidende Frage geklärt, wer eigentlich entscheidet ob jemand der Pass abgenommen wird? Das heißt wer entscheidet wer gefährlich ist und wer nicht, auf welcher Grundlage?
Ich sehe das sehr skeptisch, denn tatsächlich stellt es eine Gefahr dar, Behörden die Möglichkeit zu geben, Pässe nach Gesinnung zu vergeben. Gleichzeitig frage ich mich, warum man Dschihadisten an der Ausreise hindern möchte. Das Hindern an der Einreise ist wiederum ein richtiger Schritt, den man meiner Meinung nach nicht konsequent durchsetzen können wird.
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Re: Spezialauweis für Islamisten

Beitrag von Katenberg »

jack000 » Do 27. Nov 2014, 22:29 hat geschrieben: Es sollte diesen Leuten (und auch niemandem anderes) nicht der Ausweis weggenommen, bzw. geändert werden.
Wenn diese gerne in den "heiligen Krieg" ziehen möchten, sollen die das tun ... dann erledigt sich das Problem schnell von selbst ...
Die Mitgliedschaft im IS als Staatsangehörigkeit akzeptieren, die unvereinbar mit der deutschen ist und dementsprechend Dschihadisten an der Rückreise hindern.
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Re: Spezialauweis für Islamisten

Beitrag von Tom Bombadil »

Tantris » Fr 28. Nov 2014, 10:21 hat geschrieben:hatten wir das nicht schonmal? mit juden? wie ging das eigentlich weiter?
Du vergleichst jetzt Juden mit Terroristen? Dünner Eis, Kamerad :p
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