Aktuelle Petitionen

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lamb of god
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Aktuelle Petitionen

Beitrag von lamb of god »

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2005 vs.2009

Hallo Oslo! Seit wann wird der Nobelpreis für einen Wahlkampf verliehen???
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ahead
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Re: Aktuelle Petitionen

Beitrag von ahead »

"Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)

Text der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.
"

zur petition: https://epetitionen.bundestag.de/conten ... 83.nc.html
Herr Bert
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Re: Aktuelle Petitionen

Beitrag von Herr Bert »

ahead » Samstag 7. Dezember 2013, 18:50 hat geschrieben:"Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)

Text der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.
"

zur petition: https://epetitionen.bundestag.de/conten ... 83.nc.html
Wenn Petitionen was ändern würden, wären sie verboten.
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ahead
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Re: Aktuelle Petitionen

Beitrag von ahead »

zu den diskussionen dieses unterforums -> http://politik-forum.eu/viewtopic.php?f=29&t=106
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jack000
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Re: Aktuelle Petitionen

Beitrag von jack000 »

ahead » Sa 7. Dez 2013, 18:50 hat geschrieben:"Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)

Text der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.
"

zur petition: https://epetitionen.bundestag.de/conten ... 83.nc.html
Welchen Sinn macht diese Petition denn, wenn das im Bundestag sowieso niemals beschlossen werden wird?
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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ahead
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Re: Aktuelle Petitionen

Beitrag von ahead »

jack000 » 07.12.2013, 20:31 hat geschrieben: Welchen Sinn macht diese Petition denn, wenn das im Bundestag sowieso niemals beschlossen werden wird?
zb aufmerksamkeit für das thema?
Immerhin sollte das thema, sofern es nicht von der mehrheit abgebügelt wird - was bezeichnend wäre für den zustand dieser repräsentativen demokratie - nun im Bundestag behandelt werden.
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Re: Aktuelle Petitionen

Beitrag von Herr Bert »

ahead » Mittwoch 25. Dezember 2013, 18:22 hat geschrieben: zb aufmerksamkeit für das thema?
Immerhin sollte das thema, sofern es nicht von der mehrheit abgebügelt wird - was bezeichnend wäre für den zustand dieser repräsentativen demokratie - nun im Bundestag behandelt werden.
Wie viele ausführliche Medienaufmerksamkeit und -debatten kennst du,
die durch Petitionen ausgelöst wurden?

Ich kenne keine.

Arbeitsbeschaffung für Parlamentarier.
Mehr ist das nicht.
Rechtens geht es dabei auch nur selten zu.
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ahead
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Re: Aktuelle Petitionen

Beitrag von ahead »

Herr Bert » 26.12.2013, 14:00 hat geschrieben: Wie viele ausführliche Medienaufmerksamkeit und -debatten kennst du,
die durch Petitionen ausgelöst wurden?

Ich kenne keine.

Arbeitsbeschaffung für Parlamentarier.
Mehr ist das nicht.
Rechtens geht es dabei auch nur selten zu.
Das es dort nicht immer unbedingt mit rechten dingen zu geht, deutete ich schon an, zb das afaik die aussschussmehrheit eine behandlung im BT verhindern kann, obwohl das quorum von 50.000 unterschriften erreicht wurde.

erfolgreiche petitionen 2012:
https://www.openpetition.de/blog/hohepu ... etitionen/
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... alse#image und folgende
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That's me
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Re: Aktuelle Petitionen

Beitrag von That's me »

Der Bundestag hat sich heute mit den Stimmen der Großen Koalition eine saftige Diätenerhöhung von über 10 Prozent genehmigt. Beim Verdienst wollen unsere Volksvertreter mit Bundesrichtern gleichgestellt werden, aber auf ihre Privilegien gegenüber den Richtern, z.B. die unbegrenzte Möglichkeit zu Nebeneinkünften, wollen sie nicht verzichten.
Gleichzeitig wurde wie erwartet ein wirkungsloses Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beschlossen. Ein Änderungsantrag der Opposition, der die von uns kritisierte Formulierung "im Auftrag oder auf Weisung" streichen wollte, wurde abgelehnt.

Das Abstimmungsverhalten Ihres Wahlkreisabgeordneten zur Diätenerhöhung und zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung können Sie hier einsehen.

Leider haben viele Abgeordneten die Vorurteile gegen "die da oben" mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten einmal mehr bestätigt. Damit verschärfen sie die ohnehin herrschende Vertrauenskrise in die Demokratie.
Die Antwort darauf kann nur lautet: Wir müssen weiter Druck machen, damit es keine Sonderbehandlung für Abgeordnete gibt.
Bitte unterstützen Sie uns dabei mit einer regelmäßigen Förderung oder einer einmaligen Spende.

https://beta.abgeordnetenwatch.de/petit ... en-korrupt

TM, die das selbstverständlich mitzeichnet
Warum töten wir Menschen die Menschen töten, um den Menschen zu zeigen, dass Töten falsch ist?
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Re: Aktuelle Petitionen

Beitrag von Herr Bert »

That's me » Freitag 21. Februar 2014, 17:05 hat geschrieben:Das Abstimmungsverhalten Ihres Wahlkreisabgeordneten zur Diätenerhöhung und zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung können Sie hier einsehen.
Unabhängig von dieser konkreten Frage:

Was ich immer schade finde, ist, dass nur 1-2% unserer Abgeordneten eine eigene Meinung haben. Der Rest stimmt so, wie es der Führer möchte.

Eigentlich hat sich seit 1945 nichts geändert.
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Re: Aktuelle Petitionen

Beitrag von That's me »

Falscher Thread :rolleyes:
Zuletzt geändert von That's me am Fr 21. Feb 2014, 23:50, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Aktuelle Petitionen

Beitrag von Herr Bert »

Das musste aber mal wieder gesagt werden.
:p
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Re: Aktuelle Petitionen

Beitrag von That's me »

Sorry, da habe ich mich missverständlich ausgedrückt und das "delete" vergessen.
Ich hatte mein eigenes Posting gemeint, weil ich es versehentlich hier geschrieben hatte, statt im richtigen Thread.

TM, die bittet, dieses Versehen zu entschuldigen
Zuletzt geändert von That's me am Sa 22. Feb 2014, 15:18, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Aktuelle Petitionen

Beitrag von Herr Bert »

Aha.
Dann habe ich das missverstanden.
Merci für die Aufklärung.
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Re: Aktuelle Petitionen

Beitrag von That's me »

Herr Bert » Sa 22. Feb 2014, 16:23 hat geschrieben:Aha.
Dann habe ich das missverstanden.
Merci für die Aufklärung.
War ja mein Fehler.

TM, die deine Reaktion auf meinen Fehler ab echt cool fand :thumbup:
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Re: Aktuelle Petitionen

Beitrag von Fadamo »

jack000 » Sa 7. Dez 2013, 20:31 hat geschrieben: Welchen Sinn macht diese Petition denn, wenn das im Bundestag sowieso niemals beschlossen werden wird?

Diese petition wird der bt gar nicht kennen ,geschweige je zur sicht bekommen. :D
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Re: Aktuelle Petitionen

Beitrag von That's me »

Fadamo » Sa 22. Feb 2014, 20:07 hat geschrieben:Diese petition wird der bt gar nicht kennen ,geschweige je zur sicht bekommen. :D
Das ist nicht unbedingt gesagt.
Anzahl Online-Mitzeichner 55271 !! Also 5.271 mehr, als benötigt.
https://epetitionen.bundestag.de/epet/s ... uorum.html
Das Quorum
Mit Quorum (lateinisch für „von denen“) ist die notwendige Anzahl an Unterstützern für eine öffentliche Beratung des Petitionsausschusses gemeint. Wird eine Petition nach Eingang innerhalb von vier Wochen (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Das besondere daran: Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und darf sein Anliegen persönlich vor den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorbringen.

Dies ist aber nur der Regelfall, denn das Erreichen des Quorums führt nicht zwingend zu einer öffentlichen Beratung; die Abgeordneten des Petitionsausschusses können sich mit einer zweidrittel Mehrheit gegen die Beratung einer Petition in einer öffentlichen Sitzung entscheiden. Darüber hinaus ist es aber auch möglich, eine Petition öffentlich zu beraten, obwohl sie das nötige Quorum von 50.000 Unterstützern nicht erreicht hat. Entscheidend ist letztlich der Inhalt der Petition.
In dieser Gummiklausel sehe ich unsere Grundrechte nicht gewürdigt. Die können trotzdem alles abschmettern.

TM, das Existenzminimum ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden BverfG 9.2.2010
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Re: Aktuelle Petitionen

Beitrag von Fadamo »

That's me » Sa 22. Feb 2014, 21:18 hat geschrieben: Das ist nicht unbedingt gesagt.
Anzahl Online-Mitzeichner 55271 !! Also 5.271 mehr, als benötigt.
https://epetitionen.bundestag.de/epet/s ... uorum.html
Sag ich doch.Wenn es dem ausschuß nicht interessiert, dann ist eine petition sinnlos.
Das anliegen der bürger wird nur dann zur sprache kommen,wenn es dem politnix nicht schadet.
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Re: Aktuelle Petitionen

Beitrag von logiCopter »

ahead » Mi 25. Dez 2013, 19:22 hat geschrieben: Immerhin sollte das thema, sofern es nicht von der mehrheit abgebügelt wird - was bezeichnend wäre für den zustand dieser repräsentativen demokratie - nun im Bundestag behandelt werden.
Ganz recht: Dass Mehrheiten entscheiden, ist bezeichnend für eine Demokratie.
Nur der Vollständigkeit halber:
Wenn totalitäre Hohlköpfe von Minderheiten entscheiden, nennt man es Diktatur.
***
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Re: Aktuelle Petitionen

Beitrag von That's me »

https://epetitionen.bundestag.de/petiti ... 94.nc.html
Petition 48994
Internationale Wirtschaftsbeziehungen - Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA vom 27.01.2014
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA auszusprechen.
Begründung
- TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

- TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

- TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.

- TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

- TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.
TM, die das bei jeder Petition die hierzu läuft mitzeichnet
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Re: Aktuelle Petitionen

Beitrag von That's me »

Kein Verzicht auf Sanktion bei ALG II - Petitionsausschuss

Ein gänzlicher Verzicht auf Sanktionen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) wird von der Bundesregierung abgelehnt. Es gäbe dann keine Möglichkeit mehr, darauf hinzuwirken, dass diejenigen, die die Leistungen in Anspruch nehmen wollten, „auch zur Mitwirkung verpflichtet sind“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), am Montag während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses. Es werde erwartet, dass Termine wahrgenommen und Unterlagen beigebracht werden. Ebenso, dass auf Angebote zur Weiterbildung regiert wird und Vorschläge zur Beschäftigung angenommen werden, sagte Lösekrug-Möller. „Unser Sozialgesetzbuch erwartet eigene Anstrengungen“, betonte sie.

In der während der Sitzung diskutierten öffentlichen Petition wird hingegen die Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen beim ALG II gefordert. Nach Aussage der Petentin Inge Hannemann werden Menschen durch Leistungskürzungen in existenzielle Not - „bis hin zur Obdachlosigkeit“ – getrieben. „In einem so reichen Sozialstaat wie wir einer sind, darf so etwas nicht mehr passieren“, sagte sie. Zudem hätten Sanktionen ihren Erfahrungen nach auch keinen positiven Effekt, so Hannemann, die selbst Mitarbeiterin in einem Jobcenter ist. Es sei ein Skandal, dass die Jobcenter in die Rolle von Erziehungsberechtigten für Volljährige gedrängt würden. Außerdem verstoße die Sanktionierung gegen die durch das Grundgesetz gewährte Sicherung des gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums, befand die Petentin und verwies auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts, in denen festgelegt worden sei, dass das Existenzminimum „zu jeder Zeit und in jedem Fall sichergestellt werden muss“.

Aus Sicht der Parlamentarischen Staatssekretärin verstoßen die Sanktionsregelungen jedoch weder gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums noch gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Auch die freie Wahl des Berufs sei gewährleistet und der Gleichheitsgrundsatz gewahrt. Das habe das Bundesverfassungsgericht bestätigt, so Lösekrug-Möller. „Unser Recht ist hier ganz seriös ausgefüllt.“ Dennoch, so die SPD-Politikerin weiter, seien die Bundesregierung ebenso wie das Parlament bereit, sich die Entwicklung permanent anzuschauen.
------

Der Anspruch der Solidargemeinschaft, dass sich Arbeitslose um Arbeit bemühen ist nachvollziehbar und gerechtfertigt.
Zu unterstellen, dass dies die Mehrheit der Arbeitslosen nicht tut, ist ein unbegründeter Generalverdacht.

Dass Sanktionen durch das Urteil des BVerfGe abgedeckt sind, sehe nicht nur ich als Fehlinterpratation.

Es wäre ok, wenn die H4 Leistungen etwas höher wären, als das soziokulturelle Existenzminimum. Dann könnte man auch kürzen, ohne die Existenz zu gefährden und das "reale" Existenzminimum zu unterschreiten.
Es gibt in DE 3 verschiedene
Existenzminima.
Warum diese unterschiedlich hoch sind, konnte ich noch nicht wirklich erschließen.

Erwähnen möchte ich noch, dass die Beträge der einzelnen
Abteilungen dergestalt genau ausgerechnet wurden, dass bei max. Sanktionen insgesamt genau den Beträgen entsprechen, die dem soziokulturellen Anteil entsprechen.
Will heißen, bei Sanktionen bleibt genau der Betrag übrig, der für das blanke Überleben nötig ist.

Jugendliche unter 25 J. können sogar auf 0 € sanktioniert werden. Die Miete wird dann auch nicht mehr bezahlt!. Wenn das existenzsichernd sein soll und mit dem GG vereinbar ist, dass verstehe ich die Welt nicht mehr.
Krankenkasse wird bei Sanktionen auch nicht mehr bezahlt. Durch die KV-Pflicht treibt das die Leute in noch mehr Schulden.

TM, die leider mit dieser Entcheidung gerechnet hat
Zuletzt geändert von That's me am Mo 17. Mär 2014, 16:37, insgesamt 5-mal geändert.
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Re: Aktuelle Petitionen

Beitrag von That's me »

Bekämpfung von Kinderpornografie Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss setzt sich für eine bessere Bekämpfung von Kinderpornografie ein. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz „als Material“ zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. In der Petition wird eine Erhöhung der Mindeststrafe für das Verbreiten, den Besitz und den Erwerb kinderpornografischer Schriften gefordert.

Wie aus der Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses hervorgeht, wurde der Straftatbestand der Kinderpornografie mit dem Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vom 27. Dezember 2003 neu geregelt. Dabei sei der Strafrahmen für die Weitergabe kinderpornografischer Schriften auf eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, im Falle gewerbs- oder bandenmäßigen Handelns auf eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren angehoben worden. Für den Besitz von Kinderpornografie betrage das Höchstmaß der Freiheitsstrafe jetzt zwei Jahre. Davor habe es sowohl bei der Weitergabe als auch beim Besitz bei einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe gelegen, schreibt der Ausschuss.

Zugleich verweisen die Abgeordneten darauf, dass die Koalitionsfraktionen im Zusammenhang mit dieser Thematik vereinbart hätten, die Terminologie in den entsprechenden Strafvorschriften zu einem modernen Medienbegriff umzugestalten sowie Schutzlücken zu schließen und vorhandene Wertungswidersprüche zu beseitigen. Die vorliegende Petition, so urteilt der Ausschuss, erscheine geeignet, in die bevorstehenden Beratungen einbezogen zu werden.
Warum töten wir Menschen die Menschen töten, um den Menschen zu zeigen, dass Töten falsch ist?
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Re: Aktuelle Petitionen

Beitrag von That's me »

Auch wenn sicherlich viele den Newsletter bekommen.
Eventuell ist nicht jedem bewusst, dass er eigentlich nochmal unterzeichnen muss, da diese Bürgerinitiative eine komplett neue Aktion ist, die mit der "Stoppt TTIP" und "CETA aufhalten" nichts zu tun hat.
Daher hier nun den Link zur Onlinezeichnung .


https://www.campact.de/ttip-ebi/

-------------------------------

Was für ein kraftvoller Auftakt für unsere selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA: In den ersten 48 Stunden haben schon mehr als 269686 Menschen unterzeichnet. Unser Ziel von einer Million Unterschriften wird greifbar. Helfen Sie mit, dass wir in den nächsten 48 Stunden bereits 500.000 werden!

Unten habe ich Ihnen den Newsletter mit allen Infos zum Start der Bürgerinitiative nochmal angehängt.

Jetzt ist unsere selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet, getragen von 250 Organisationen. Unser Ziel: mehr als 1 Million Unterschriften – so viele wie auch offiziell gefordert wären.

Genau zum richtigen Zeitpunkt: Ende des Monats tritt die alte EU-Kommission ab. Auf ihren letzten Metern versuchte sie noch alles, um den Handelsabkommen mit den USA und Kanada den Weg zu ebnen: CETA erklärte sie für fertig verhandelt – trotz der Widerstände in den EU-Mitgliedsstaaten. Unsere offizielle Europäische Bürgerinitiative gegen die Abkommen lehnte sie mit fadenscheinigen Gründen ab.

Bei der neuen Kommission unter Jean-Claude Juncker ist offen, ob sie die konzernfreundliche Linie fortführt oder eine kritische Haltung einnimmt. So sprach sich die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erst klar gegen Schiedsgerichte bei TTIP und CETA aus. Dann ruderte sie wieder zurück. Juncker sagte, er werde nicht akzeptieren, „dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedsstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird.“

Anfang November will Juncker vor dem Europaparlament verkünden, wie die neue Kommission zu TTIP und CETA steht. Unsere Bürgerinitiative – getragen von 250 Organisationen aus ganz Europa – ist das Instrument, mit dem wir ihn zu einem Stopp bewegen können. Wenn wir mindestens eine Million Menschen hinter der Bürgerinitiative versammeln, dann werden die Abkommen politisch kaum mehr durchsetzbar sein – seien Sie dabei!

TM – ja, Sie haben den Campact-Appell gegen TTIP und CETA schon unterzeichnet. Aber diese Unterschrift zählt nicht für die Europäische Bürgerinitiative und deshalb benötigen wir Ihre Stimme jetzt noch einmal. Unsere selbstorganisierte Bürgerinitiative orientiert sich an den Vorgaben der EU für das offizielle Instrument, das uns die EU-Kommission verwehrt hat.

Um TTIP und CETA zu stoppen müssen wir die EU-Kommission unter Druck setzen – und die Mitgliedsstaaten. Besonders kommt es auf Angela Merkel an. Bisher hat sie sich in der EU hinter die Abkommen gestellt. Doch schon bei Atomkraft und der Wehrpflicht hat sie sich zu schnellen Positionswechseln entschlossen – wenn die öffentliche Meinung kippt.

Zu TTIP haben sich nach einer aktuellen Allensbach-Umfrage 41 Prozent der Bevölkerung noch keine Meinung gebildet. Bürger/innen allerdings, die die Diskussion schon näher verfolgt haben, halten zu 60 Prozent TTIP für keine gute Sache. Das ist unsere Chance: Wenn wir mit der Europäischen Bürgerinitiative Millionen Menschen über TTIP und CETA informieren, wird die öffentliche Meinung eindeutig gegen die Abkommen kippen. Dies wird Merkel unter Druck setzen, auch bei TTIP und CETA einen Kurswechsel einzuleiten.

Menschen über TTIP und CETA informieren und sie überzeugen, für den Stopp zu unterzeichnen – das ist das Ziel unserer Bürgerinitiative. Die Erfahrung zeigt: Um 1 Million Unterzeichner hinter der Bürgerinitiative zu versammeln, kommt es auf einen kraftvollen Start in den ersten Tagen an. Heute starten wir mit der Online-Sammlung. Helfen Sie mit, unterzeichnen Sie direkt online:

Mehr zur EBI in der 5-Minuten-Info...

PS: Welch mächtiges Mittel eine offizielle Europäische Bürgerinitiative sein kann – das hat die EU-Kommission kürzlich durch die Initiative „right2water“ erfahren. Die Initiative erzeugte so viel öffentlichen Druck, dass sie noch während ihrer Laufzeit die Pläne zur Privatisierung unserer Wasserversorgung zu Fall brachte. An diesen Erfolg wollen wir nun mit unserer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative anknüpfen.
Warum töten wir Menschen die Menschen töten, um den Menschen zu zeigen, dass Töten falsch ist?
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Re: Aktuelle Petitionen

Beitrag von Fadamo »

ahead hat geschrieben:(07 Dec 2013, 18:50)

"Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)

Text der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.
"

zur petition: https://epetitionen.bundestag.de/conten ... 83.nc.html
Gehörst du zu den Personenkreis der Sanktionierten ?
Dann kann ich deine Petition verstehen.
Ohne Sanktionen,wird man einen Faulpelz nicht zum Arbeiten bewegen können.
Daher mein Nein zur Petition.
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Re: Aktuelle Petitionen

Beitrag von Wildermuth »

Fadamo hat geschrieben:(12 Jan 2016, 20:24)

Gehörst du zu den Personenkreis der Sanktionierten ?
Dann kann ich deine Petition verstehen.
Ohne Sanktionen,wird man einen Faulpelz nicht zum Arbeiten bewegen können.
Daher mein Nein zur Petition.
Da gehts mehr um das einhalten der termine und andere formalismen... Das problem ist ja gerade, dass es nicht genügend offene stellen gibt.
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Fadamo
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Re: Aktuelle Petitionen

Beitrag von Fadamo »

Wildermuth hat geschrieben:(23 Apr 2016, 02:05)

Da gehts mehr um das einhalten der termine und andere formalismen... Das problem ist ja gerade, dass es nicht genügend offene stellen gibt.
So ist das.Die Behörden schieben die Schuld an den Betroffenen und die Betroffenen schieben die Schuld an die Behörde.
Wenn es dich betrifft,was hasten sooo viel zu machen,dass du diese Termine nicht einhalten kannst ?
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Wildermuth
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Re: Aktuelle Petitionen

Beitrag von Wildermuth »

Was kann die arbeitsagentur für die wirtschaftslage?
HugoBettauer

Re: Aktuelle Petitionen

Beitrag von HugoBettauer »

Die bietet keine geeigneten Bewerber für Stellen
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