Aktuelle Petitionen

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That's me
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Re: Aktuelle Petitionen

Beitragvon That's me » Mo 17. Mär 2014, 16:33

Kein Verzicht auf Sanktion bei ALG II - Petitionsausschuss

Ein gänzlicher Verzicht auf Sanktionen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) wird von der Bundesregierung abgelehnt. Es gäbe dann keine Möglichkeit mehr, darauf hinzuwirken, dass diejenigen, die die Leistungen in Anspruch nehmen wollten, „auch zur Mitwirkung verpflichtet sind“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), am Montag während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses. Es werde erwartet, dass Termine wahrgenommen und Unterlagen beigebracht werden. Ebenso, dass auf Angebote zur Weiterbildung regiert wird und Vorschläge zur Beschäftigung angenommen werden, sagte Lösekrug-Möller. „Unser Sozialgesetzbuch erwartet eigene Anstrengungen“, betonte sie.

In der während der Sitzung diskutierten öffentlichen Petition wird hingegen die Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen beim ALG II gefordert. Nach Aussage der Petentin Inge Hannemann werden Menschen durch Leistungskürzungen in existenzielle Not - „bis hin zur Obdachlosigkeit“ – getrieben. „In einem so reichen Sozialstaat wie wir einer sind, darf so etwas nicht mehr passieren“, sagte sie. Zudem hätten Sanktionen ihren Erfahrungen nach auch keinen positiven Effekt, so Hannemann, die selbst Mitarbeiterin in einem Jobcenter ist. Es sei ein Skandal, dass die Jobcenter in die Rolle von Erziehungsberechtigten für Volljährige gedrängt würden. Außerdem verstoße die Sanktionierung gegen die durch das Grundgesetz gewährte Sicherung des gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums, befand die Petentin und verwies auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts, in denen festgelegt worden sei, dass das Existenzminimum „zu jeder Zeit und in jedem Fall sichergestellt werden muss“.

Aus Sicht der Parlamentarischen Staatssekretärin verstoßen die Sanktionsregelungen jedoch weder gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums noch gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Auch die freie Wahl des Berufs sei gewährleistet und der Gleichheitsgrundsatz gewahrt. Das habe das Bundesverfassungsgericht bestätigt, so Lösekrug-Möller. „Unser Recht ist hier ganz seriös ausgefüllt.“ Dennoch, so die SPD-Politikerin weiter, seien die Bundesregierung ebenso wie das Parlament bereit, sich die Entwicklung permanent anzuschauen.
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Der Anspruch der Solidargemeinschaft, dass sich Arbeitslose um Arbeit bemühen ist nachvollziehbar und gerechtfertigt.
Zu unterstellen, dass dies die Mehrheit der Arbeitslosen nicht tut, ist ein unbegründeter Generalverdacht.

Dass Sanktionen durch das Urteil des BVerfGe abgedeckt sind, sehe nicht nur ich als Fehlinterpratation.

Es wäre ok, wenn die H4 Leistungen etwas höher wären, als das soziokulturelle Existenzminimum. Dann könnte man auch kürzen, ohne die Existenz zu gefährden und das "reale" Existenzminimum zu unterschreiten.
Es gibt in DE 3 verschiedene
Existenzminima.
Warum diese unterschiedlich hoch sind, konnte ich noch nicht wirklich erschließen.

Erwähnen möchte ich noch, dass die Beträge der einzelnen
Abteilungen dergestalt genau ausgerechnet wurden, dass bei max. Sanktionen insgesamt genau den Beträgen entsprechen, die dem soziokulturellen Anteil entsprechen.
Will heißen, bei Sanktionen bleibt genau der Betrag übrig, der für das blanke Überleben nötig ist.

[b]Jugendliche unter 25 J. können sogar auf 0 € sanktioniert werden. Die Miete wird dann auch nicht mehr bezahlt!.
Wenn das existenzsichernd sein soll und mit dem GG vereinbar ist, dass verstehe ich die Welt nicht mehr.
Krankenkasse wird bei Sanktionen auch nicht mehr bezahlt. Durch die KV-Pflicht treibt das die Leute in noch mehr Schulden.

TM, die leider mit dieser Entcheidung gerechnet hat
Zuletzt geändert von That's me am Mo 17. Mär 2014, 16:37, insgesamt 5-mal geändert.
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Re: Aktuelle Petitionen

Beitragvon That's me » Mi 19. Mär 2014, 13:23

Bekämpfung von Kinderpornografie Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss setzt sich für eine bessere Bekämpfung von Kinderpornografie ein. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz „als Material“ zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. In der Petition wird eine Erhöhung der Mindeststrafe für das Verbreiten, den Besitz und den Erwerb kinderpornografischer Schriften gefordert.

Wie aus der Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses hervorgeht, wurde der Straftatbestand der Kinderpornografie mit dem Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vom 27. Dezember 2003 neu geregelt. Dabei sei der Strafrahmen für die Weitergabe kinderpornografischer Schriften auf eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, im Falle gewerbs- oder bandenmäßigen Handelns auf eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren angehoben worden. Für den Besitz von Kinderpornografie betrage das Höchstmaß der Freiheitsstrafe jetzt zwei Jahre. Davor habe es sowohl bei der Weitergabe als auch beim Besitz bei einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe gelegen, schreibt der Ausschuss.

Zugleich verweisen die Abgeordneten darauf, dass die Koalitionsfraktionen im Zusammenhang mit dieser Thematik vereinbart hätten, die Terminologie in den entsprechenden Strafvorschriften zu einem modernen Medienbegriff umzugestalten sowie Schutzlücken zu schließen und vorhandene Wertungswidersprüche zu beseitigen. Die vorliegende Petition, so urteilt der Ausschuss, erscheine geeignet, in die bevorstehenden Beratungen einbezogen zu werden.
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Re: Aktuelle Petitionen

Beitragvon That's me » Mo 20. Okt 2014, 23:49

Auch wenn sicherlich viele den Newsletter bekommen.
Eventuell ist nicht jedem bewusst, dass er eigentlich nochmal unterzeichnen muss, da diese Bürgerinitiative eine komplett neue Aktion ist, die mit der "Stoppt TTIP" und "CETA aufhalten" nichts zu tun hat.
Daher hier nun den Link zur Onlinezeichnung .


https://www.campact.de/ttip-ebi/

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Was für ein kraftvoller Auftakt für unsere selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA: In den ersten 48 Stunden haben schon mehr als 269686 Menschen unterzeichnet. Unser Ziel von einer Million Unterschriften wird greifbar. Helfen Sie mit, dass wir in den nächsten 48 Stunden bereits 500.000 werden!

Unten habe ich Ihnen den Newsletter mit allen Infos zum Start der Bürgerinitiative nochmal angehängt.

Jetzt ist unsere selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet, getragen von 250 Organisationen. Unser Ziel: mehr als 1 Million Unterschriften – so viele wie auch offiziell gefordert wären.

Genau zum richtigen Zeitpunkt: Ende des Monats tritt die alte EU-Kommission ab. Auf ihren letzten Metern versuchte sie noch alles, um den Handelsabkommen mit den USA und Kanada den Weg zu ebnen: CETA erklärte sie für fertig verhandelt – trotz der Widerstände in den EU-Mitgliedsstaaten. Unsere offizielle Europäische Bürgerinitiative gegen die Abkommen lehnte sie mit fadenscheinigen Gründen ab.

Bei der neuen Kommission unter Jean-Claude Juncker ist offen, ob sie die konzernfreundliche Linie fortführt oder eine kritische Haltung einnimmt. So sprach sich die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erst klar gegen Schiedsgerichte bei TTIP und CETA aus. Dann ruderte sie wieder zurück. Juncker sagte, er werde nicht akzeptieren, „dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedsstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird.“

Anfang November will Juncker vor dem Europaparlament verkünden, wie die neue Kommission zu TTIP und CETA steht. Unsere Bürgerinitiative – getragen von 250 Organisationen aus ganz Europa – ist das Instrument, mit dem wir ihn zu einem Stopp bewegen können. Wenn wir mindestens eine Million Menschen hinter der Bürgerinitiative versammeln, dann werden die Abkommen politisch kaum mehr durchsetzbar sein – seien Sie dabei!

TM – ja, Sie haben den Campact-Appell gegen TTIP und CETA schon unterzeichnet. Aber diese Unterschrift zählt nicht für die Europäische Bürgerinitiative und deshalb benötigen wir Ihre Stimme jetzt noch einmal. Unsere selbstorganisierte Bürgerinitiative orientiert sich an den Vorgaben der EU für das offizielle Instrument, das uns die EU-Kommission verwehrt hat.

Um TTIP und CETA zu stoppen müssen wir die EU-Kommission unter Druck setzen – und die Mitgliedsstaaten. Besonders kommt es auf Angela Merkel an. Bisher hat sie sich in der EU hinter die Abkommen gestellt. Doch schon bei Atomkraft und der Wehrpflicht hat sie sich zu schnellen Positionswechseln entschlossen – wenn die öffentliche Meinung kippt.

Zu TTIP haben sich nach einer aktuellen Allensbach-Umfrage 41 Prozent der Bevölkerung noch keine Meinung gebildet. Bürger/innen allerdings, die die Diskussion schon näher verfolgt haben, halten zu 60 Prozent TTIP für keine gute Sache. Das ist unsere Chance: Wenn wir mit der Europäischen Bürgerinitiative Millionen Menschen über TTIP und CETA informieren, wird die öffentliche Meinung eindeutig gegen die Abkommen kippen. Dies wird Merkel unter Druck setzen, auch bei TTIP und CETA einen Kurswechsel einzuleiten.

Menschen über TTIP und CETA informieren und sie überzeugen, für den Stopp zu unterzeichnen – das ist das Ziel unserer Bürgerinitiative. Die Erfahrung zeigt: Um 1 Million Unterzeichner hinter der Bürgerinitiative zu versammeln, kommt es auf einen kraftvollen Start in den ersten Tagen an. Heute starten wir mit der Online-Sammlung. Helfen Sie mit, unterzeichnen Sie direkt online:

Mehr zur EBI in der 5-Minuten-Info...

PS: Welch mächtiges Mittel eine offizielle Europäische Bürgerinitiative sein kann – das hat die EU-Kommission kürzlich durch die Initiative „right2water“ erfahren. Die Initiative erzeugte so viel öffentlichen Druck, dass sie noch während ihrer Laufzeit die Pläne zur Privatisierung unserer Wasserversorgung zu Fall brachte. An diesen Erfolg wollen wir nun mit unserer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative anknüpfen.
Warum töten wir Menschen die Menschen töten, um den Menschen zu zeigen, dass Töten falsch ist?
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Re: Aktuelle Petitionen

Beitragvon Fadamo » Di 12. Jan 2016, 20:24

ahead hat geschrieben:(07 Dec 2013, 18:50)

"Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)

Text der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.
"

zur petition: https://epetitionen.bundestag.de/conten ... 83.nc.html


Gehörst du zu den Personenkreis der Sanktionierten ?
Dann kann ich deine Petition verstehen.
Ohne Sanktionen,wird man einen Faulpelz nicht zum Arbeiten bewegen können.
Daher mein Nein zur Petition.
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Re: Aktuelle Petitionen

Beitragvon Wildermuth » Sa 23. Apr 2016, 01:05

Fadamo hat geschrieben:(12 Jan 2016, 20:24)

Gehörst du zu den Personenkreis der Sanktionierten ?
Dann kann ich deine Petition verstehen.
Ohne Sanktionen,wird man einen Faulpelz nicht zum Arbeiten bewegen können.
Daher mein Nein zur Petition.


Da gehts mehr um das einhalten der termine und andere formalismen... Das problem ist ja gerade, dass es nicht genügend offene stellen gibt.
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Re: Aktuelle Petitionen

Beitragvon Fadamo » Sa 23. Apr 2016, 13:50

Wildermuth hat geschrieben:(23 Apr 2016, 02:05)

Da gehts mehr um das einhalten der termine und andere formalismen... Das problem ist ja gerade, dass es nicht genügend offene stellen gibt.


So ist das.Die Behörden schieben die Schuld an den Betroffenen und die Betroffenen schieben die Schuld an die Behörde.
Wenn es dich betrifft,was hasten sooo viel zu machen,dass du diese Termine nicht einhalten kannst ?
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Re: Aktuelle Petitionen

Beitragvon Wildermuth » Sa 23. Apr 2016, 23:32

Was kann die arbeitsagentur für die wirtschaftslage?
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Re: Aktuelle Petitionen

Beitragvon HugoBettauer » Di 21. Jun 2016, 12:16

Die bietet keine geeigneten Bewerber für Stellen

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