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Beitragvon That's me » Fr 7. Mär 2014, 14:50

Intensive Krisendiplomatie EU-Sondergipfel zur Ukraine

Die Lage in der Ukraine ist weiterhin besorgniserregend. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist deshalb heute zu einem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nach Brüssel gereist. Dort spricht sie mit ihren europäischen Amtskollegen sowie dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk.


Gleichstellung – eine Frage der Gerechtigkeit
Gleichstellungspolitik ist entscheidend für eine moderne und innovative Gesellschaft. Dies erklärte
Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig in einer Rede zum Internationalen Frauentag in Berlin. Sie
will Gleichstellung zu einem ihrer politischen Schwerpunkte machen.

"Es gibt nicht die eine Maßnahme, die die Gleichstellung vollenden wird. Es sind viele Eingriffe,
an vielen verschiedenen Stellen nötig." Dazu gehöre das Aufbrechen von Rollenbildern und die
Verbesserung der Aufstiegschancen für Frauen, sagte Schwesig.
Zudem müssten Lohnunterschiede verringert und die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder ausgebaut
werden. Auch für eine Frauenquote in Führungsetagen setzt sich die Ministerin ein.
Anlässlich des Internationalen Frauentages hatte Schwesig mehr als 300 Vertreterinnen und Vertreter
aus Politik, Verbänden, Gewerkschaften, Unternehmen und Wissenschaft in ihr Ministerium eingeladen.
Berufswahl von Frauen oft entscheidend
Besonderen Fokus legt die Familienministerin auf die Entscheidungsphasen im Leben. Frauen wählten
häufig Ausbildungen und Studiengänge, die zu schlechter bezahlten Berufen führten. Auf ihr Gehalt
könne besser verzichtet werden als auf das der Männer.
Deshalb seien es die Mütter, die beruflich zurücksteckten, um für die Kinder da zu sein. Der
berufliche Wiedereinstieg ist schwer, die Rentenansprüche sind gering. "Ich habe Respekt vor jeder
Lebensentscheidung, aber ich will nicht, dass sie erkennbar in Sackgassen führen", sagte Schwesig.
Gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt
In ihrer Amtszeit will sich Schwesig für bessere Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt einsetzen
und die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen in Führungspositionen voranbringen.
Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines ihrer familienpolitischen
Schwerpunktthemen. "Ich will, dass Familien wieder mehr Zeit miteinander verbringen können und
echte Partnerschaft möglich wird." Noch in diesem Jahr wird sie deshalb das ElterngeldPlus und das
Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit auf den Weg bringen.
Der Internationale Frauentag findet jährlich am 8. März statt. Erstmals wurde er 1911 begangen.
Seit 1977 ist er offizieller Feiertag der Vereinten Nationen, um an den historischen Kampf für die
Verbesserung der Lebensbedingungen der Frauen zu erinnern.
----
Fakten zur Regierungspolitik
Berlin, 7. März 2014 EU-Sondergipfel zur Ukraine


Die Welt schaut auf die Ukraine. Die Lage auf der Krim löst größte Besorgnis aus.
Die Bundesregierung engagiert sich auf vielfältige Weise bei der Suche nach einer Lösung für
den Konflikt.
Auf einem Sondertreffen haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 6.
März betont, dass weiterhin alle Anstrengungen auf einen diplomatischen Prozess gerichtet sein
müssen.
Ergänzt wurde dies durch einen Drei-Stufen-Plan. Danach setzen die 28 Staats- und
Regierungschefs in einem ersten Schritt die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über
ein neues Grundlagenabkommen der EU mit Russland aus.
Weitere Sanktionen sind angekündigt für den Fall, dass die diplomatischen Bemühungen in den
nächsten Tagen nicht erste Ergebnisse zeigen.
Bundeskanzlerin Merkel unterstrich in Brüssel die Bedeutung der Einrichtung einer Kontakt-
oder Koordinierungsgruppe. Hier werde die EU eine wichtige Rolle spielen.
Sollte eine weitere Destabilisierung der Lage auf der Krim oder gar militärische Aktionen
erfolgen, würde es "zu einer weitreichenden Veränderung unserer Beziehungen zu Russland
kommen", so die Bundeskanzlerin. Sie betonte aber: "Ich hoffe nicht, dass es dazu kommt".
Die EU wird der Ukraine finanzielle und politische Unterstützung zukommen lassen.
Informationen zur Haltung der Bundesregierung und zu den internationalen Bemühungen um eine
Beilegung des Konflikts finden Sie hier.
I. Aktuelles und Kontext
----------------------------------------------------------------------

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der
Europäischen Union

mehr
[ http://www.bundesregierung.de/Content/D ... essel.html ]
Erklärung der Staats- und Regierungsschefs zur Ukraine
[ http://www.bundesregierung.de/Content/D ... cationFile ]
Unterstützung für Ukraine bekräftigt
[ http://www.bundesregierung.de/Content/D ... raine.html ]

II. Krisendiplomatie der Bundesregierung
----------------------------------------------------------------------
Unterstützung für Ukraine bekräftigt
[ http://www.bundesregierung.de/Content/D ... raine.html ]
Mitschrift Regierungspressekonferenz 5. März 2014
[ http://www.bundesregierung.de/Content/D ... regpk.html ]
Statement von Regierungssprecher Steffen Seibert zur Lage in der Ukraine
[ http://www.bundesregierung.de/Content/D ... raine.html ]
„Zum politischen Dialog zurückkehren“
[ http://www.bundesregierung.de/Content/D ... rt-pk.html ]
Telefonat Bundeskanzlerin Merkel mit dem russischen Präsidenten Putin (3. März)
[ http://www.bundesregierung.de/Content/D ... putin.html ]
Telefonat Bundeskanzlerin Merkel mit dem amerikanischen Präsidenten Obama (3. März)
[ http://www.bundesregierung.de/Content/D ... obama.html ]
Telefonat Bundeskanzlerin Merkel mit dem amerikanischen Präsidenten Obama (4. März)
[ http://www.bundesregierung.de/Content/D ... obama.html ]
Bundesminister Steinmeier
[ http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Ausse ... r_Rom.html ]
Engagement der Bundeswehr in der Ukraine
[ http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/ ... vxRCnPQ!!/ ]


III. Die EU und die Ukraine
----------------------------------------------------------------------
Unterstützungspaket für die Ukraine
[ http://www.bundesregierung.de/Content/D ... cationFile ]
Sachstand der EU-Ukraine-Beziehungen (englisch-pdf)
[ http://www.bundesregierung.de/Content/D ... /sachstand eu-ukraine-eng.pdf?__blob=publicationFile ]
Schlussfolgerungen des Außenministerrats (englisch)
[ http://europa.eu/rapid/press-release_ME ... ?locale=en ]

IV. Weitere internationale Bemühungen
----------------------------------------------------------------------
Erklärung der G7-Staaten zur Lage in der Ukraine (deutsch)
[ http://www.bundesregierung.de/Content/D ... 03-g7.html ]
Erklärung der G7-Finanzminister zur Wirtschaftshilfe für die Ukraine (deutsch)
[ http://www.bundesfinanzministerium.de/C ... utsch.html ]
NATO und die Ukraine: Aktuelle Informationen und Fakten (englisch)
[ http://www.nato.int/cps/en/SID-B0881BE7 ... _37768.htm ]
Beobachtermission der OSZE (englisch)
[ http://www.osce.org/sg/116093 ]
Warum töten wir Menschen, die Menschen töten, um den Menschen zu zeigen, dass Töten falsch ist?
Amnesty International.
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Re: Die Bundesregierung informiert

Beitragvon That's me » Di 11. Mär 2014, 16:26

9.3.14

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben am gestrigen Abend
(8. März 2014) miteinander telefoniert.


Bei dem Gespräch wurden neben den bilateralen Beziehungen überwiegend die jüngsten Entwicklungen in
der Ukraine thematisiert.
Beide Regierungschefs teilen die Einschätzung, dass die Entwicklungen in der Ukraine und
insbesondere auf der Krim sehr besorgniserregend sind. Sie stimmen darin überein, dass die
Souveränität, territoriale Integrität und politische Einheit der Ukraine unbedingt geschützt werden
müssen. Sie sind sich ferner darin einig, dass das Risiko einer Auseinandersetzung auf der Krim
beseitigt werden muss und dass in diesem Zusammenhang das für den 16. März geplante Referendum
sowohl äußerst bedenklich wie auch unrechtmäßig ist.

Ministerpräsident Erdoğan und Bundeskanzlerin Merkel haben betont, wie wichtig die Einhaltung von
Verpflichtungen ist, die sich aus dem internationalen Recht und den bilateralen sowie
multilateralen Abkommen ergeben, um die aktuelle Krise zu überwinden.

Beide Regierungschefs haben bekräftigt, dass in diesem Zusammenhang die Bestrebungen zur Bildung
einer Internationalen Kontaktgruppe und eines Ausschusses zur Untersuchung der gewalttätigen
Vorfälle der vergangenen Wochen von großer Bedeutung sind.
In Anbetracht des Ernstes der Lage befürworten die Regierungschefs eine zeitnahe Befassung des
UN-Sicherheitsrates, des OSZE-Ministerrates und des Ministerkomitees des Europarates mit der Krise.

Ministerpräsident Erdoğan hat auch erklärt, dass die Türkei bereit ist, im Rahmen ihrer engen
Beziehungen zur Ukraine und zu Russland sowie ihrer besonderen Beziehung und direkten
Kontaktmöglichkeit zu der Gemeinschaft der Krimtataren, an der Arbeit der Internationalen
Kontaktgruppe mitzuwirken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin haben heute erneut
miteinander telefoniert.

Die Bundeskanzlerin vertrat mit Nachdruck die deutsche Position, wonach das für den 16. März
geplante sogenannte Referendum auf der Krim illegal ist. Seine Abhaltung verstoße gegen die
ukrainische Verfassung und internationales Recht.
Die Bundeskanzlerin bedauerte, dass weiterhin keine Fortschritte bei der Aufstellung einer
internationalen Kontaktgruppe erzielt worden seien, die einen politischen Weg zur Lösung des
Konfliktes in der Ukraine finden müsse. Sie wies auf die Dringlichkeit hin, hier endlich zu einem
substantiellen Ergebnis zu kommen.

10.3.14
Ukraine-Krise Krim-Referendum unrechtmäßig

Das geplante Referendum auf der Krim verstößt nach Auffassung der Bundesregierung gegen die
ukrainische Verfassung und internationales Recht. "Es wird daher von der internationalen
Gemeinschaft nicht anerkannt werden", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Das Referendum auf der Krim widerspreche sowohl Völkerrecht als auch ukrainischem Recht, erklärte
Seibert. "Jedes Referendum müsste, wenn es denn stattfinden und anerkannt werden wollte, im
Einklang mit der ukrainischen Verfassung stattfinden, und es müsste entsprechend internationaler
Gepflogenheiten beobachtet werden", so der Regierungssprecher.
Am Sonntag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits in einem Telefonat mit dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin mit Nachdruck die deutsche Position vertreten, dass das geplante
Referendum auf der Krim illegal sei.
Lage bleibt besorgniserregend
Die Situation in der Ukraine und insbesondere auf der Krim sei weiterhin besorgniserregend. Es gebe
immer wieder Vorfälle, die die brüchige Lage weiter destabilisierten und offensichtlich
destabilisieren sollten. "Immer wieder müssen wir feststellen, dass russisches Verhalten und
russisches Vorgehen im Widerspruch zu internationalen Abkommen stehen, zu deren Einhaltung sich
Russland verpflichtet hat" so Seibert weiter.
Die Ukraine brauche jetzt Stabilität und Unterstützung. Die Bundeskanzlerin und Außenminister
Frank-Walter Steinmeier setzten sich weiterhin für einen politisch-diplomatischen Prozess ein,
betonte der Regierungssprecher.
Bildung einer Kontaktgruppe drängt
Der Vorschlag der Bundeskanzlerin, eine Kontaktgruppe zu bilden, stehe weiter im Raum, sagte
Seibert. Die russische Seite habe bisher nicht die nötige Bereitschaft gezeigt, in einen solchen
Prozess einzusteigen. "Wir appellieren dringend an sie, dies in allernächster Zeit zu ändern. Die
Zeit für einen solchen Versuch des Gesprächs und der Verständigung drängt", forderte der
Regierungssprecher.
Telefonat mit Erdoğan
Die Bundeskanzlerin hatte am Sonntag auch in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten
Recep Tayyip Erdoğan über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine gesprochen. In einer
gemeinsamen Erklärung hatten beide Regierungschefs betont, dass die Souveränität, territoriale
Integrität und politische Einheit der Ukraine unbedingt geschützt werden müssten. Das für den 16.
März geplante Referendum bezeichneten sie als "sowohl äußerst bedenklich wie auch unrechtmäßig".
Regierungssprecher Steffen Seibert wies auch darauf hin, dass der Ministerpräsident und die
Bundeskanzlerin einig gewesen seien, in Anbetracht des Ernstes der Lage den UN-Sicherheitsrat so
rasch wie möglich mit der Krise zu befassen. Gleiches gelte für den OSZE-Ministerrat und das
Ministerkomitee des Europarates.

Telefonat mit Xi Jinping
Dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping erläuterte die Bundeskanzlerin in einem Telefonat die
Bemühungen, zu einer politischen Lösung des Konflikts zu kommen. Der chinesische Präsident sprach
sich ebenfalls dafür aus, eine solche Lösung auf dem Weg des Dialogs zu finden. Er hob hervor, dass
ein Ausweg aus der Krise auf Grundlage der internationalen Rechtsordnung zu suchen sei.
Die Bundeskanzlerin wird am Donnerstag, 13. März, um 9 Uhr im Deutschen Bundestag eine
Regierungserklärung zum zurückliegenden "EU-Sondergipfel" in Brüssel abgeben, bei dem sich die
Staats- und Regierungschefs mit dem Thema Ukraine befasst haben.

Cebit 2014 Alles vernetzt, aber sicher

"Big Data – Datability" lautet das allgegenwärtige Schlagwort der Cebit in diesem Jahr. Es geht
darum, große Datenmengen mit hoher Geschwindigkeit für Geschäfts- und Industrieprozesse zu nutzen.
Wirksam geschützt und gut gesichert, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Eröffnung der Messe
betonte.

Wie das technisch gelingen kann, zeigen in diesen Tagen rund 3.500 Aussteller aus mehr als 70
Ländern auf der weltgrößten Computermesse in Hannover. Dabei geht es nicht allein um technische
Lösungen. "Die Cebit ist auch ein Ort der Auseinandersetzung darüber, wie Bits und Bytes, Apps und
Clouds und Social Media unser Leben revolutionieren, und wie wir die Chancen neuer technischer
Entwicklungen verantwortungsvoll nutzen können", erklärte die Bundeskanzlerin zur Eröffnung.
Verlässlicher rechtlicher Rahmen gefragt
Der digitale europäische Binnenmarkt biete kleinen wie großen Unternehmen große Chancen, betonte
die Kanzlerin. Für eine gute Entwicklung komme es auf funktionierenden Datenschutz an, in
technischer und rechtlicher Hinsicht. Dafür sei ein verlässlicher rechtlicher Rahmen gefragt,
mindestens auf europäischer Ebene.
Begleitet wurde die Bundeskanzlerin auf ihrem traditionellen Eröffnungsrundgang vom britischen
Premierminister David Cameron. Großbritannien ist in diesem Jahr Partnerland der Cebit. Mehr als
150 britische IT-Unternehmen stellen noch bis zum Freitag in Hannover aus.
Ganze Fabriken werden "smart"
"Als klassisches Industrieland sind wir darauf angewiesen, dass unsere Industrien mit den
Informationstechnologien immer weiter verschmelzen", sagte die Kanzlerin. Das ist auf der Cebit
allerorts zu besichtigen.
Fachleute sprechen seit Längerem von der vierten industriellen Revolution, der "Industrie 4.0". Die
Kombination führt zum so genannten Internet der Dinge und zu ganz neuen Wertschöpfungsprozessen.
Zum Beispiel in der intelligenten Fabrik ("Smart Factory") oder in Produkten wie dem online
vernetzten Auto. Industrie 4.0 zählt auch zu den Zukunftsprojekten der Hightech-Strategie der
Bundesregierung.
Netzausbau kommt voran
Wichtig für den Erfolg der neuen Hightech-Produkte sind leistungsstarke Breitbandnetze. Merkel
verwies in Hannover auf die kürzlich beschlossene Digitale Agenda der Bundesregierung, mit der drei
Bundesministerien den Ausbau der digitalen Infrastruktur bis 2017 beschleunigen wollen.
Bei der Telekom und bei Vodafone versicherte man ihr, dass es mit dem Ausbau zügig vorangehe. Dafür
verlegt die Telekom 10.000 Kilometer Glasfaserkabel in den nächsten zwei Jahren. Beide Unternehmen
investieren Milliarden ins schnelle mobile Netz.
Bälle und Pässe, schonungslos analysiert
Dass kein Lebensbereich vor der Digitalisierung sicher ist, erfuhr Angela Merkel am SAP-Stand. Mit
einer Software analysieren die Walldorfer IT-Spezialisten die Spiele der Fußballnationalmannschaft.
Wer läuft wie weit? Stimmen die Laufwege? Sitzen die Pässe? Zur detaillierten Auswertung in
Echtzeit stehen die Daten tausender Spiele zur Verfügung.
Angela Merkel und David Cameron probierten es am Beispiel des Testspiels England gegen Deutschland
vom vergangenen November aus. Das hatte die deutsche Elf seinerzeit 1:0 gewonnen. Die Analyse legte
nun offen: Beide Teams haben noch eine Menge Luft nach oben. So wie die nationalen IT-Industrien in
Europa, befand die Kanzlerin. Deshalb sollten sie bei der Entwicklung von Innovationen künftig
enger zusammenarbeiten, waren sich Merkel und ihr britischer Kollege einig.
Die Cebit ist die weltweit größte Fachmesse für Informations- und Kommunikationstechnik. Das
diesjährige Leitthema lautet "Big Data – Datability", also große Datenmengen in hoher
Geschwindigkeit verantwortungsvoll und nachhaltig zu nutzen. Daneben geht es um mobile Anwendungen
in der "Cloud" und die verschiedensten digitalen Technologien: von industriellen Prozessen über
vernetzte Elektromobilität bis zur digitalen Kommunikation von Unternehmen ("Social Business").
Kommunen, Länder und der Bund zeigen im "Public Sector Parc" moderne digitale Verwaltungsleistungen
sowie den Stand beim E-Government.

Das Kürzel Cebit stand ursprünglich für Centrum der Büro- und Informationstechnik. Seit 1970
zunächst Teil der jährlichen Hannover-Messe wurde die Ausstellung 1986 zur eigenständigen Messe.


http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzm ... hofer.html
Emp­feh­lun­gen für ei­ne star­ke IT-Na­ti­on Deutsch­land
Experten der Fraunhofer-Gesellschaft erstellen Positionspapier zur Cyber-Sicherheit.
http://www.fraunhofer.de/de/presse/pres ... rheit.html
Übergabe Positionspapier Cyber-Sicherheit 2020
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzm ... t2014.html
Start­schuss für die Di­gi­ta­le Agen­da
Bundesinnenminister de Maizière stellt gemeinsam mit seinen Kollegen Gabriel und Dobrindt die Handlungsfelder der Digitalen Agenda vor.
O-Ton des Ministers:http://multimedia.gsb.bund.de/BMI/Audio/tdm/cebit_kurz.MP3
Warum töten wir Menschen, die Menschen töten, um den Menschen zu zeigen, dass Töten falsch ist?
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Re: Die Bundesregierung informiert

Beitragvon That's me » Mi 12. Mär 2014, 19:45

12.3.14
Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 zur Ukraine
Wir, die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des
Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und
der Präsident der Europäischen Kommission rufen die Russische Föderation auf, alle Versuche zur
Änderung des Status der Krim zu beenden, die gegen ukrainisches Recht und das Völkerrecht
verstoßen. Wir fordern die Russische Föderation auf, Maßnahmen zur Unterstützung eines Referendums
über den Status der Krim auf deren Gebiet, welche die ukrainische Verfassung unmittelbar verletzen,
unverzüglich einzustellen.
Ein solches Referendum hätte keine Rechtskraft. Aufgrund der unzureichenden Vorbereitung und der
einschüchternden Präsenz der russischen Truppen wäre es darüber hinaus ein zutiefst fehlerhafter
Prozess ohne moralische Wirkung. Aus all diesen Gründen würden wir das Ergebnis nicht anerkennen.
Eine Annektierung der Krim durch Russland wäre eine klare Verletzung der VN-Charta, der russischen
Verpflichtungen aus der Schlussakte von Helsinki, der von Russland gegenüber der Ukraine im Vertrag
über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft von 1997 eingegangenen Verpflichtungen, des
Stationierungsabkommens zwischen Russland und der Ukraine von 1997 und der im Budapester Memorandum
von 1994 von Russland eingegangenen Verpflichtungen. Zusätzlich zu den Auswirkungen, die eine
Annektierung der Krim auf die Einheit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine
hätte, könnte sie schwerwiegende Folgen für die rechtliche Ordnung, welche die Einheit und
Souveränität aller Staaten schützt, nach sich ziehen. Sollte die Russische Föderation einen solchen
Schritt unternehmen, werden wir weitere Maßnahmen – sowohl einzeln als auch gemeinsam – ergreifen.
Wir rufen die Russische Föderation auf, den Konflikt auf der Krim und in anderen Teilen der Ukraine
unverzüglich zu entschärfen, ihre Truppen auf die Vor-Krisen-Stärke zurückzuführen und in die
Kasernen zurückzuziehen, direkte Gespräche mit der Regierung der Ukraine aufzunehmen und die
Vermittlungs- und Beobachtungsangebote der internationalen Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen, um
etwaige legitime Anliegen aufzugreifen. Wir, die Staats- und Regierungschefs der G7, fordern
Russland dringend auf, gemeinsam mit uns auf diplomatischem Wege an der Lösung der gegenwärtigen
Krise zu arbeiten und Fortschritte in Richtung auf eine souveräne, unabhängige, integrative und
geeinte Ukraine zu unterstützen. Ferner erinnern wir die Russische Föderation an unsere
Entscheidung, unsere Beteiligung an Aktivitäten im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines
G8-Treffens in Sotschi auszusetzen, bis Russland seinen Kurs ändert und ein Umfeld hergestellt ist,
in dem sinnvolle Gespräche im Rahmen der G8 wieder möglich sind.
-----------------

Vor­über­ge­hen­de Kon­trol­len an der nie­der­län­di­schen Gren­ze
Anlässlich des "Nuclear Security Summit" führen die Niederlande vorübergehend Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen ein.


Auch an der Grenze zu Deutschland sollen nach Informationen des niederländischen Ministeriums für Sicherheit und Justiz vom 14. bis zum 28. März 2014 lageangepasste Kontrollen stattfinden. Die Maßnahme soll Sicherheitsbelangen anlässlich der hochrangigen politischen Veranstaltung Rechnung tragen.

Reisende in die Niederlande müssen im genannten Zeitraum damit rechnen, beim Überschreiten der Grenze von den niederländischen Behörden kontrolliert zu werden. Unabhängig hiervon sind Reisende wie immer dazu verpflichet, beim Überschreiten der Grenzen ihren Reisepass oder Personalausweis mitzuführen.

Der Schengener Grenzkodex sieht die Möglichkeit der Durchführung von Personenkontrollen in Konsultation mit den EU-und den Schengenpartnern ausdrücklich vor. Mehrere Schengenstaaten haben im Zusammenhang mit vergleichbaren Großereignissen von diesem Instrumentarium bereits Gebrauch gemacht.
-----

Auf­bau von Po­li­zei-Aus­bil­dungs­stät­ten in Af­gha­nis­tan
Übergabe von Unterkunftsgebäuden an die afghanische Grenzpolizei.


Im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung übergaben der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann und der Deutsche Botschafter Martin Jäger gemeinsam mit dem Leiter des German Police Project Team (GPPT), Vizepräsident Alfons Aigner, vier neue Unterkunftsgebäude an die afghanischen Partner.

Auf dem ca. 11.800 qm großen Gelände bieten die neuen Gebäude am zweitgrößten Flughafen Afghanistans in Mazar-e Sharif.Unterkunft und Verpflegungsmöglichkeiten für etwa 200 Sicherheitskräfte. Das vom Auswärtigen Amt finanzierte Projekt wurde vom bilateralen deutschen Polizeiprojekt (German Police Project Team, GPPT) entwickelt und in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) realisiert.

""Durch die langjährige, wenn auch durch Unterbrechungen geprägte Zusammenarbeit entstand eine enge und vertrauensvolle Kooperation unserer Sicherheitskräfte, die heute hier vor Ort deutlich zu spüren ist"", betonte Romann in seiner Rede.


Das afghanische Innenministerium war unter anderem durch Vizeminister Yawar und den Vertreter für Auswärtige Angelegenheiten, Herrn Abdulrahimzai, vertreten. Neben hochrangigen Führungskräften aus der Region Mazar-e Sharif war auch der stellvertretende Leiter der afghanischen Grenzpolizei, General Frogh, anwesend. Für das deutsche Regionalkommando Nord nahm Generalmajor Schütt an der Veranstaltung teil.

Mit der Übergabe des Unterkunftsgebäudes an die afghanische Grenzpolizei ist ein weiterer Schritt beim Aufbau nachhaltiger Polizei-Ausbildungsstätten in Afghanistan getan. Bis Ende 2014 wird Deutschland die letzten beiden von GPPT aufgebauten Polizei-Ausbildungszentren in Mazar-e Sharif und Kabul in afghanische Verantwortung übergebe.
------------

Fachkräfte
Immer mehr Ältere erwerbstätig


In einigen Branchen fehlen Fachkräfte: Ingenieure, Pflegekräfte oder Klempner. Damit hier kein
flächendeckendes Problem entsteht, hat die Bundesregierung 2011 ein Fachkräftekonzept beschlossen.
Dazu hat das Kabinett nun den Fortschrittsbericht 2013 verabschiedet. Darin werden erste Erfolge
deutlich.

In Deutschland gibt es keinen flächendeckenden Fachkräftemangel. Laut der Engpassanalyse der
Bundesagentur für Arbeit vom Dezember 2013 fehlen aber in zwanzig Berufsgruppen Fachkräfte.
Betroffen sind sowohl Ausbildungsberufe als auch Berufe, für die ein Hochschulabschluss
vorausgesetzt wird.
Bis 2030 werden in Erziehungs- und Sozialberufen, bei Managern und leitenden Angestellten sowie in
technischen Berufen die größten Engpässe erwartet.
Bundesregierung beschließt Fortschrittsbericht
Das Kabinett hat nun den Fortschrittsbericht 2013 zum Fachkräftekonzept beschlossen. Folgende
Ergebnisse gehen daraus hervor:
Rekord bei Erwerbstätigkeit
In Deutschland waren im November 2013 laut Statistischem Bundesamt 42,3 Millionen Menschen
erwerbstätig. Ein Rekordwert. Trotzdem gibt es bei Frauen, Älteren, gering Qualifizierten und
Menschen mit Migrationshintergrund noch ein erhebliches Fachkräftepotenzial, das genutzt werden
soll.
Mehr Ältere und Frauen erwerbstätig
Die Quote von Älteren und erwerbstätigen Frauen ist zwischen 2006 und 2012 überdurchschnittlich
stark gestiegen. 2012 waren 61,5 Prozent der älteren Menschen erwerbstätig. Damit wurden die in der
nationalen EU-2020-Strategie angestrebten 60 Prozent übertroffen.
Bei den 20- bis 64-jährigen Frauen waren 71,5 Prozent erwerbstätig. Die angestrebte Quote von 73
Prozent wurde fast erreicht. Allerdings: Sowohl bei der Arbeitszeit als auch bei der Quote der
Frauen, die arbeitet, gibt es noch großes Entwicklungspotenzial.
Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
71 Prozent der Mütter mit minderjährigem Kind waren 2012 erwerbstätig. 2006 waren es noch knapp
sieben Prozent weniger. Junge Mütter arbeiten mehr Stunden pro Woche als in den Vorjahren. Sie
profitieren von der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Bundesregierung setzt hier
weiter an: Kitas und Ganztagsschulen werden ausgebaut.
Bildung und Ausbildung fördern
Die Zahl der Schüler, die ohne Abschluss die Schule verlassen haben, ist 2012 auf 5,9 Prozent
gesunken. 2006 waren es noch 7,9 Prozent. Bis 2015 werden vier Prozent angestrebt. Mit der
Initiative "Chance Beruf" sollen die Jugendlichen individuell gefördert werden, um gute Schul- und
Berufsabschlüsse zu erreichen.
Durch das "Bildungspaket" erhalten hilfsbedürftige Kinder Zuschüsse zu Schulbedarf, Ausflügen oder
Schulessen. Die Initiative "Bildungsketten" richtet sich an Jugendliche, die Probleme beim Übergang
in den Beruf haben. Auf Sprachförderung in 4.000 Schwerpunkt-Kitas setzt die Bundesregierung bei
der "Offensive Frühe Chancen".
Mehr Menschen mit Migrationshintergrund erwerbstätig
Menschen mit Migrationshintergrund waren in Deutschland im Jahr 2012 zu 68,7 Prozent
erwerbstätig. Das sind knapp sieben Prozent mehr als 2006. Migranten sind aber immer noch häufiger
arbeitslos als deutsche Mitbürger.
Rund 980.000 Mütter mit Migrationshintergrund waren 2011 in Deutschland nicht erwerbstätig.
Dreiviertel wollen aber berufstätig sein. Um sie beim Einstieg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen,
ist es wichtig, sie persönlich anzusprechen und individuell zu begleiten.
Ausländische Qualifikationen anerkennen
Fachkräfte aus dem Ausland sind in Deutschland willkommen. Ausländische Berufsqualifikationen
werden seit 2012 durch das Anerkennungsgesetz einfacher und zügiger festgestellt und anerkannt. Die
"Blaue Karte EU" erleichtert es Hochqualifizierten, in Deutschland zu arbeiten und sich hier
niederzulassen. Mehr als 13.500 "Blaue Karten EU" wurden in den ersten 17 Monaten seit Einführung
im August 2012 ausgegeben.
Weltweit um Fachkräfte werben
Unter www.make-it-in-germany.com können sich Menschen weltweit über den Arbeits- und Lebensstandort
Deutschland informieren. Das Willkommensportal ist Teil der Fachkräfte-Offensive von
Bundeswirtschaftsministerium, Bundesarbeitsministerium und Bundesagentur für Arbeit. Regionale
Welcome-Center unterstützen Zuwanderer bei Alltagsfragen.
Fachkräfte-Offensive in Deutschland
Das Bundesarbeitsministerium, das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesagentur für Arbeit
haben 2012 eine Fachkräfte-Offensive gestartet. Sie unterstützt Unternehmen dabei, ihren Bedarf an
qualifiziertem Personal zu decken und hilft Fachkräften, sich erfolgreich am Arbeitsmarkt zu
positionieren. Die Internetseite www.fachkräfte-offensive.de richtet sich an inländische Fachkräfte
und Unternehmen.
Das Fachkräftekonzept der Bundesregierung wurde am 22. Juni 2011 vom Kabinett beschlossen. Das
Konzept hat fünf Schwerpunkte:

- Mehr Menschen als bisher sollen erwerbstätig werden und bleiben.
- Die Bundesregierung will Familie und Beruf besser miteinander vereinbar machen, damit junge
Eltern erwerbstätig sein können.
- Der Bund unterstützt die Bildung von Kindern und Jugendlichen in Kita und Schule. Sie sind die
Fachkräfte von morgen.
- Ob Lehre, Studium oder Weiterbildung – qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden
gebraucht. Jeder soll sein Potenzial bestmöglich nutzen.
- Deutschland braucht Fachkräfte aus dem Ausland. Ihr Zugang zum Arbeitsmarkt wird erleichtert, die
Integration unterstützt.

Mit dem Fortschrittsbericht wird das Fachkräftekonzept bewertet und weiterentwickelt. Der Bericht
wird einmal im Jahr von der Arbeitsgruppe "Fachkräfte der Zukunft" unter Federführung des
Bundesarbeitsministeriums erstellt. In der Arbeitsgruppe sind fast alle Ministerien und das
Bundeskanzleramt beteiligt.
Zuletzt geändert von That's me am Mi 12. Mär 2014, 19:46, insgesamt 1-mal geändert.
Warum töten wir Menschen, die Menschen töten, um den Menschen zu zeigen, dass Töten falsch ist?
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Re: Die Bundesregierung informiert

Beitragvon That's me » Mo 17. Mär 2014, 16:09

Regierungserklärung zur Ukraine - Appell an die politische Vernunft Russlands

Gespräche - Hilfe - Sanktionen: Dieser "Dreiklang" leitet den Ansatz Deutschlands und seiner
Partner in der Krise um die Halbinsel Krim. In ihrer Regierungserklärung zur Ukraine rief die
Bundeskanzlerin dazu auf, die Krise diplomatisch zu lösen - zum Besten der Ukraine und zum Besten
Europas.

Im Gedenkjahr 2014 werde in besonderer Weise deutlich, dass Europa die Lehren aus einem blutigen
Jahrhundert gezogen habe. Die europäische Einigung, so die Bundeskanzlerin, sei das "große
Versprechen auf Frieden, Freiheit und Wohlstand". Jetzt dürfe der Kontinent nicht auf ein "Handeln
nach dem Muster des 19. und 20. Jahrhunderts" zurückfallen.
Gegen das "Recht des Stärkeren"
Russland nutze mit seinem Vorgehen auf der Krim eine Phase der Unsicherheit in der Ukraine aus, so
Angela Merkel im Deutschen Bundestag. Das Land stelle offen die territoriale Unversehrtheit der
Ukraine in Frage. "Das Recht des Stärkeren wird gegen die Stärke des Rechts gestellt, einseitige
geopolitische Interessen über Verständigung und Kooperation."
Dieser Verstoß gegen das Völkerrecht sei nicht hinnehmbar. Die Bundeskanzlerin forderte Russland
auf, in diesem Konflikt einzulenken. Bei einer Annexion der Krim und einer Destabilisierung der
Ost-Ukraine werde sich nicht nur das Verhältnis der EU und der G7-Staaten zu Russland ändern.
Russland schade sich nicht zuletzt massiv selbst - "und zwar wirtschaftlich wie politisch."
Für Diplomatie, gegen militärisches Vorgehen
"Militärisch ist dieser Konflikt nicht zu lösen", so die eindeutige Feststellung der
Bundeskanzlerin. Militärisches Vorgehen sei keine Option.
Die Bundeskanzlerin, die in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Partnern Gespräche zur Krim-Krise
geführt hat, erläuterte im Bundestag das Vorgehen der Europäischen Union. Im Mittelpunkt stehen das
diplomatische Bemühen um eine friedliche Beilegung des Konflikts und die Hilfe für die Ukraine.
Sollte Russland nicht kooperieren, so greifen Sanktionen gegen das Land.

Russland soll internationaler Mission zustimmen
Die territoriale Integrität der Ukraine stehe nicht zur Disposition, so Merkel. Dies müsse
Grundlage der Tätigkeit für eine Beobachtermission und beziehungsweise oder eine Kontakt- oder
Kooperationsgruppe sein. Russland sei aufgefordert, einer solchen internationalen Mission
zuzustimmen. Auch Moldau und Georgien hätten die Solidarität der EU.
Gleichzeitig sollen umfangreiche Hilfen für die Ukraine anlaufen. Sie wurden bereits beim
Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 6. März 2014 beschlossen. "Schnelle Hilfe ist
jetzt gefragt", Vertreter des Internationalen Währungsfonds und der EU seien bereits vor Ort in der
Ukraine.
Kein Vergleich Kosovo - Ukraine
Den Vergleich zwischen der Krim und der früheren serbischen Provinz Kosovo, wie er in der jetzigen
Diskussion teilweise auftauche, wies Merkel als "beschämend" zurück. Die Situation damals im Kosovo
sei absolut nicht mit der heutigen Lage in der Ukraine vergleichbar.
Nachbarschafts- statt Geopolitrik
Auch sei beschlossen, den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU zügig zu
unterzeichnen. Man wolle die Verhandlungen zu Visa-Erleichterungen schnell voranbringen.
"Nachbarschaftspolitik, nicht Geopolitik" sei das Motto. Dies sei gegen niemanden gerichtet,
betonte die Kanzlerin. Man wolle die ukrainische Regierung dabei unterstützen, eine Regierung für
alle Ukrainer zu sein, Gräben zu überwinden und für Mai freie und faire Wahlen vorzubereiten.
Sollte Russland nicht auf den Weg der Zusammenarbeit zurückkehren, so sollten weitere Sanktionen
gegen das Land greifen, so Merkel. In diesem Fall würden die EU-Außenminister bei ihrer nächsten
Tagung am 17. März Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögen gegen russische Akteure
beschließen.
"Niemand von uns wünscht sich, dass es zu solchen Maßnahmen kommt", sagte die Bundeskanzlerin.
"Doch wir alle wären zu ihnen bereit und entschlossen, falls sie unumgänglich werden."


11.220 Asylanträge im Februar 2014
Im Februar 2014 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 11.220 Asylanträge
gestellt, 69,1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat Februar 2013.
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Press ... -2014.html

Afghanistan - Verlässliche Partnerschaft in Zeiten des Umbruchs

Das Ende des militärischen Engagements im Rahmen von ISAF steht bevor. Die
Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan jedoch geht weiter. Auf einer internationalen Konferenz
stellt das Bundesentwicklungsministerium seine neue Länderstrategie vor.

Das Jahr 2014 ist ein wichtiges für die Zukunft Afghanistans. Im April stehen
Präsidentschaftswahlen an. Und nach zwölf Jahren militärischer Präsenz im Rahmen der
Internationalen Schutztruppe ISAF ziehen im Laufe des Jahres die internationalen Truppen weitgehend
ab. Das Land wird für seine innere und äußere Sicherheit selbst verantwortlich sein.
Was hat sich für die Menschen im Land verändert? Wie trägt die deutsche Hilfe dazu bei, das Land zu
stabilisieren? Und wie kann es nach dem Abzug der Truppen weitergehen?
Angesichts der verringerten militärischen Präsenz sind Entwicklungszusammenarbeit und ziviler
Aufbau besonders wichtig. Das gilt vor allem bei der weiteren sozialen, wirtschaftlichen und
politischen Stabilisierung Afghanistans.
Neues Kapitel in der langjährigen Zusammenarbeit
"Verlässliche Partnerschaft in Zeiten des Umbruchs", so heißt die neue entwicklungspolitische
Strategie für Afghanistan. Sie wird auf einer gleichnamigen zweitägigen Konferenz in Berlin
vorgestellt. Dort treffen sich auf Einladung des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) deutsche,
afghanische und internationale Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und
Wirtschaft. Sie diskutieren über Voraussetzungen und Möglichkeiten der künftigen
Entwicklungszusammenarbeit. Zur Konferenz wird auch der afghanische Finanzminister Omar Sachiwal
erwartet.
Deutschland wird weiterhin bis 2016 jährlich bis zu 430 Millionen Euro im Rahmen der
Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan investieren. Das Geld wird für den Aufbau
rechtsstaatlicher Strukturen und im Kampf gegen Korruption eingesetzt.
Ziel ist außerdem eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, die den Menschen in Afghanistan
eine Perspektive ermöglicht. Neue Vorhaben konzentrieren sich auf beschäftigungsfördernde
Maßnahmen, ausdrücklich auch im ländlichen Raum. Dort soll besonders die Landwirtschaft künftig
verstärkt gefördert werden. Auch im Bereich Bildung und Berufsbildung werden die Anstrengungen noch
einmal intensiviert.
Den veränderten Rahmenbedingungen trägt das BMZ mit fünf Grundsätzen seiner Afghanistanpolitik
(2014 bis 2017) Rechnung:
• Arbeitsplätze als Perspektive gegen Extremismus
• Gerechtigkeit durch gute Regierungsführung
• Unterstützung in den Städten, aber auch im ländlichen Raum
• Sicherheit geht vor
• Fördern und fordern - mit einer Stimme
Voraussetzungen müssen stimmen
Die neue Länderstrategie des Bundesentwicklungsministeriums sieht mehr Mittel für den Bereich der
guten Regierungsführung vor, die aber an Bedingungen geknüpft sind.
Bundesminister Gerd Müller würdigte die bisherigen Erfolge trotz mancher Rückschläge. Afghanistan
stehe immer noch vor immensen Herausforderungen. "Korruption ist nach wie vor ein großes Problem",
so Müller. "Und auch bei Menschen- und vor allem den Frauenrechten erwarten wir von der Regierung
deutlich mehr Einsatz. Deshalb werden wir die dringend nötigen Reformen entschlossen einfordern",
mahnte er.
Deutschland wir sich im Schwerpunkt weiterhin vor allem im Norden Afghanistans engagieren, in
Regionen mit hinreichend kontrollierbarer Sicherheitslage, zudem aber weiterhin auch landesweite
Programme unterstützen.
Seit 2002 hat Deutschland insgesamt rund zwei Milliarden Euro für die Entwicklungszusammenarbeit
mit Afghanistan zur Verfügung gestellt – auf das BMZ entfallen davon mehr als 1,5 Milliarden Euro.
Das deutsche Engagement konzentriert sich auf die Schwerpunkte Bildung, Energie, nachhaltige
Wirtschaftsentwicklung, gute Regierungsführung und Wasserversorgung.

16.3.14
Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin haben heute ein Telefonat
geführt. Unbeschadet ihrer unterschiedlichen Auffassungen zum Referendum auf der Krim und zur Frage
der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine haben sie über die angespannte
Sicherheitslage in der Ukraine gesprochen.
Dabei verurteilte die Bundeskanzlerin den gestrigen Zwischenfall im Gebiet Cherson auf dem
ukrainischen Festland, bei dem russische Truppen eine Gasumleitungsstation besetzt hatten.
Die Bundeskanzlerin schlug vor, die bestehende OSZE-Präsenz in der Ukraine rasch zu erweitern und
eine größere Zahl von Beobachtern in die Brennpunkte, insbesondere der Ost-Ukraine, zu entsenden.
Ein solcher Beschluss solle mit möglichst breiter Zustimmung bei der morgigen Sitzung des Ständigen
Rates der OSZE in Wien getroffen werden.
Der russische Präsident bewertete diese Initiative positiv. Er sagte zu, Außenminister Lawrow
entsprechend zu beauftragen.
Angesichts des Nicht-Zustandekommens einer Kontaktgruppe betonte Bundeskanzlerin Merkel die
Dringlichkeit und Notwendigkeit von Direktgesprächen zwischen der russischen und der ukrainischen
Regierung zur Lösung der anstehenden Probleme.


Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Treffen der Staats- und
Regierungschefs der Europäischen Union zur Lage in der Ukraine am 6. März 2014 vor dem Deutschen
Bundestag am 13. März 2014 in Berlin:


Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren!

Jahrhundertelang waren die Beziehungen der europäischen Staaten von Rivalität, wechselnden
Bündnissen und immer wieder schrecklichem Blutvergießen geprägt. Daran denken wir gerade in diesem
Jahr, 2014, dem Jahr der Gedenktage, ganz besonders.

Wir denken an den Ersten Weltkrieg, der vor 100 Jahren ausbrach. Er war die erste große Katastrophe
des 20. Jahrhunderts, der alsbald die zweite folgen sollte: der Ausbruch des Zweiten Weltkrieges
vor 75 Jahren mit dem Zivilisationsbruch durch die Schoah. Dass sich an diese Schrecken nunmehr
über ein halbes Jahrhundert von Frieden, Freiheit und Wohlstand in weiten Teilen Europas anschloss,
das grenzt immer noch an ein Wunder. Mit der europäischen Einigung hat Europa die Lehren aus seiner
leidvollen Geschichte gezogen, zunächst im Westen Europas, nach 1989 darüber hinaus. Wir erinnern
uns in diesem Jahr auch an den Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren und an den Beginn der
EU-Osterweiterung vor zehn Jahren. Die europäische Einigung ist und bleibt auch im 21. Jahrhundert
das große Versprechen von Frieden, von Freiheit und von Wohlstand.

Längst hat die Globalisierung unsere Welt – unsere Art zu leben, zu arbeiten, zu wirtschaften – bis
in den letzten Winkel erfasst. Heute leben über sieben Milliarden Menschen auf der Erde. Sie alle
wollen am Wohlstand teilhaben. Niemand kann sich mehr darauf beschränken, nur seine eigenen Belange
im Blick zu haben, und wer es doch tut, der schadet sich selbst über kurz oder lang. Das gilt für
alle: Das gilt für Deutschland, das gilt für unsere Nachbarn, das gilt selbst für ein so großes und
starkes Land wie die Vereinigten Staaten von Amerika, ebenso für China und Russland. Wir sind alle,
und zwar stärker und stärker, miteinander verflochten – und eben auch Russland.

Ausdruck dessen sind zum Beispiel jährliche deutsch-russische Regierungskonsultationen, der
Petersburger Dialog, das Deutsch-Russische Rohstoff-Forum, mehr als 20 bilaterale Abkommen
Russlands mit der Europäischen Union, der Ostseerat, unsere Zusammenarbeit mit Russland im Rahmen
der G8 und der G20, der NATO-Russland-Rat, Verhandlungsmandate im Nahost-Friedensprozess und bei
den Nukleargesprächen mit dem Iran und vieles, vieles mehr.

Das alles ist gelebte Globalisierung im 21. Jahrhundert. Sie ist Ausdruck der Erkenntnis, dass wir
alle in Europa und darüber hinaus uns den großen Aufgaben gemeinsam stellen müssen. Sie ist
Ausdruck dessen, dass jeder von uns allein weniger erreicht als gemeinsam.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Umfeld, in dem wir wie 2008 in Georgien und jetzt
mitten in Europa, in der Ukraine, einen Konflikt um Einflusssphären und um Territorialansprüche
erleben, wie wir ihn eigentlich aus dem 19. oder 20. Jahrhundert kennen, einen Konflikt, den wir
für überwunden gehalten hatten. Dass er ganz offensichtlich nicht überwunden ist, zeigen bereits
drei Nachrichten der letzten 14 Tage:

27. Februar. Das Krim-Parlament setzt in nicht-öffentlicher Sitzung eine neue Regierung ein und
spricht sich in dieser Sitzung für eine Volksbefragung über den künftigen Status der Region aus,
zunächst geplant für den 25. Mai. – Diese wurde dann vorverlegt auf den 30. März und schließlich
auf den 16. März. Dies ist eine Verletzung der ukrainischen Verfassung, die Sezessionsreferenden in
einzelnen Landesteilen ohne Zustimmung des Gesamtstaats nicht erlaubt.

1. März. Der Föderationsrat Russlands stimmt auf Bitten von Staatspräsident Putin in einem
Vorratsbeschluss einem Militäreinsatz auf der Krim im Grundsatz zu, nachdem Russland zuvor, wie es
heißt, um Beistand gebeten worden sei.

11. März. Das Krim-Parlament beschließt die Unabhängigkeit der Krim von der Ukraine, womit das in
der ukrainischen Verfassung vorgesehene Verbot von Sezessionsreferenden umgangen werden soll.

Es ist offenkundig: Die territoriale Unversehrtheit und damit die staatliche Einheit der Ukraine
werden ganz offen infrage gestellt und verletzt. In einer Phase großer Unsicherheit in der Ukraine
hat sich Russland nicht als Partner für Stabilität in dem mit ihm historisch, kulturell und
wirtschaftlich eng verbundenen Nachbarland erwiesen, sondern nutzt dessen gegebene Schwäche aus.
Das Recht des Stärkeren wird gegen die Stärke des Rechts gestellt, einseitige geopolitische
Interessen über Verständigung und Kooperation. Das ist Handeln nach den Mustern des 19. und 20.
Jahrhunderts im 21. Jahrhundert. Denn noch einmal: Niemand, schon gar nicht die Europäische Union
oder Länder wie die Vereinigten Staaten von Amerika oder auch Russland, niemand von uns kann sich
heute im 21. Jahrhundert noch darauf beschränken, nur seine eigenen Belange im Blick zu haben. Wenn
er es doch tut, dann schadet er sich über kurz oder lang selbst.

Es ist ganz ohne Zweifel beklemmend, was wir derzeit mitten in Europa erleben. Ich fürchte, wir
werden einen langen Atem brauchen, um den Konflikt zu lösen. Aber wir können diese für Europa
zentrale Herausforderung entschlossen annehmen. Es geht um die territoriale Unversehrtheit eines
europäischen Nachbarlandes, um den Respekt vor den Prinzipien der Vereinten Nationen, um Prinzipien
und Methoden des Interessenausgleichs im 21. Jahrhundert.

Weil in diesen Tagen von dem einen oder anderen der Vergleich mit dem Kosovo-Konflikt gezogen wird
– vielleicht auch gleich in dieser Debatte –, erlaube ich mir dazu eine kurze Nebenbemerkung.
Nachdem damals die Staatengemeinschaft den sogenannten ethnischen Säuberungskriegen von Milosevic
auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien jahrelang mehr oder weniger ohnmächtig zugesehen hatte,
nachdem Sanktionen und Verhandlungen keinerlei Wirkung gezeigt hatten, entschloss sich die NATO,
ohne UN-Mandat militärisch einzugreifen, auch weil Russland jeden Beschluss des UN-Sicherheitsrates
für ein UN-Mandat blockiert hatte. Um es klipp und klar zu sagen: Die Situation damals ist in
keiner Weise mit der in der Ukraine heute vergleichbar.

Doch wenn ich mich schon auf diesen aus meiner Sicht beschämenden Vergleich einlasse, dann hat ganz
grundsätzlich Folgendes zu gelten: Das Vorgehen Russlands in der Ukraine stellt eindeutig einen
Bruch grundlegender völkerrechtlicher Prinzipien dar. Dieser würde nicht dadurch relativiert, wenn
es andere Völkerrechtsverletzungen gegeben hätte. Es bleibt ein Bruch des Völkerrechts mitten in
Europa, nach dem wir nicht zur Tagesordnung übergehen dürfen und nach dem wir nicht zur
Tagesordnung übergegangen sind.

In dieser spannungsgeladenen und gefährlichen Situation gilt es, Wege aus der Krise zu finden.
Militärisch ist der Konflikt nicht zu lösen. Ich sage allen Menschen, die Angst und Sorge haben:
Militärisches Vorgehen ist keine Option für uns.

Die Politik der Bundesregierung und unserer Partner in der Europäischen Union und den Vereinigten
Staaten von Amerika folgt vielmehr einem politisch-ökonomischen Dreiklang:

Erstens. Wir arbeiten intensiv für die Einrichtung einer internationalen Beobachterkommission und
einer Kontaktgruppe beziehungsweise Koordinierungsgruppe; Sie können es nennen, wie Sie wollen. Wir
arbeiten damit für einen politisch-diplomatischen Weg aus der Krise.

Ziel der Beobachtermission wäre es, Behauptungen zu überprüfen und ein objektives Bild der Lage
überall in der Ukraine zu erreichen. Ziel einer Kontaktgruppe wäre es, einen Gesprächskanal
zwischen Moskau und Kiew unter Vermittlung internationaler Partner aufzubauen. In solchen
Gesprächen müssten all die Themen auf den Tisch, die zum jetzigen Konflikt geführt haben oder
diesen in Zukunft noch anheizen könnten. Natürlich würde es dabei auch um Autonomierechte der Krim
und Sprachenfragen gehen. Eines muss dabei aber unmissverständlich klar sein: Die territoriale
Integrität der Ukraine steht nicht zur Disposition. In diesem Zusammenhang sei ausdrücklich
erwähnt: Auch anderen Staaten, wie der Republik Moldau oder Georgien, gebührt in dieser Situation
unsere Solidarität.

Zweitens. Bei ihrem Treffen am 6. März 2014 haben sich die Staats- und Regierungschefs der
Europäischen Union zu umfangreichen Hilfen für die Ukraine entschlossen. Wir haben das von der
Kommission vorgelegte Unterstützungsprogramm mit einem Gesamtvolumen von elf Milliarden Euro
begrüßt. Dies umfasst auch Maßnahmen der europäischen Förderbanken EIB und EBRD. Schnelle Hilfe ist
jetzt gefragt. Dabei ist auch eine enge Abstimmung mit dem IWF für die Unterstützung durch die EU
essenziell. Eine IWF- und eine EU-Delegation sind bereits vor Ort in Kiew, um sich ein
vollständiges Bild von der Lage in der Ukraine zu machen und erste Vorschläge für ein etwaiges
Unterstützungs- und Reformprogramm zu erarbeiten.

Wir haben letzte Woche in Brüssel auch gemeinsam beschlossen, den politischen Teil des
EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine bald zu unterzeichnen, der wichtige Impulse vor allem im
Bereich der Rechtsstaatsentwicklung gibt. Einige der wirtschaftlichen Vorteile der im Abkommen
angelegten umfassenden Freihandelszone will die EU kurzfristig durch einseitige
Handelserleichterungen wie eine Senkung von Zöllen zugänglich machen.

Äußerst wichtig ist in dieser Situation natürlich auch, die Kontakte der Menschen untereinander zu
befördern. Wir wollen die Verhandlungen zu Visaerleichterungen für die Ukraine beschleunigt
vorantreiben. Auch im Energiebereich steht die EU bereit, die Ukraine bei einer Stärkung ihrer
Energiesicherheit zu unterstützen, etwa durch eine größere Diversifizierung von Energiequellen und
Transportwegen und durch Modernisierungsmaßnahmen.

Ganz wichtig werden aber auch Signale der Solidarität von Mensch zu Mensch sein – dies auch und vor
allem in der Ostukraine. Hier können bestehende Städtepartnerschaften – es gibt eine ganze Reihe
davon – und andere zivilgesellschaftliche Kontakte eine ganz wichtige Rolle spielen. Ich möchte die
deutschen Städte, aber auch Schulen, Universitäten und Vereine mit Partnern in der Ukraine dazu
ermuntern, in dieser besonderen Zeit den Kontakt noch zu vertiefen und zu schauen, ob praktische
Hilfeleistungen möglich sind.

Wir unterstützen die Übergangsregierung in Kiew darin, eine Regierung für alle Ukrainer zu sein. Es
geht darum, Gräben zu überwinden, erste Schritte zur wirtschaftlichen Stabilisierung zu gehen und
freie und faire Wahlen im Mai zu ermöglichen. Die Ukraine sollte weiterhin ein Ort des friedlichen
Zusammenlebens für alle ihre Bürger sein, ganz gleich, ob sie Ukrainisch, Russisch, Tatarisch oder
eine der anderen Sprachen sprechen und welchen Glauben sie haben.

Wenn dieser Weg des Übergangs erfolgreich gemeistert werden kann, dann kann sich das europäische
Angebot einer Reformpartnerschaft erfüllen, so wie sie im Assoziierungs- und vertieften
Freihandelsabkommen niedergelegt ist. Die Zielsetzung ist sehr eng verwoben mit den Erwartungen,
die in den Protesten auf dem Maidan zum Vorschein kamen: Stärkung der Rechtsstaatlichkeit,
Unabhängigkeit der Justiz, mehr Transparenz, weniger Korruption und eine weitere Reduktion der
Handelsbeschränkungen. Dieses Angebot zur Modernisierung ist ein Ansatz der Nachbarschaftspolitik,
nicht der Geopolitik. Es ist gegen niemanden gerichtet.

Ich wiederhole in diesem Zusammenhang das, was ich in meiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel zur
Östlichen Partnerschaft am 18. November des letzten Jahres hier im Deutschen Bundestag gesagt habe,
nämlich,

dass sich weder die Östliche Partnerschaft noch die bilateralen vertraglichen Beziehungen, die die
EU mit ihren Partnern abschließen will, gegen Russland richten.

Wir müssen – so habe ich damals gesagt –

weiter daran arbeiten, dass es kein Entweder-oder zwischen einer Annäherung der Länder der
Östlichen Partnerschaft an die EU und dem russischen Bemühen um eine engere Partnerschaft mit
diesen Ländern geben sollte.

Die Ereignisse in diesen Wochen scheinen darüber hinwegzufegen: Richtig bleibt es trotzdem, auch
jetzt nichts unversucht zu lassen, genau diesen Ansatz, für den die EU konkrete Vorschläge
unterbreitet hat, weiterzuverfolgen.

Von der Stärkung und Modernisierung der Volkswirtschaften unserer osteuropäischen Partner
profitierte im Übrigen auch Russland. Daher gehört für uns natürlich auch dazu, mit Russland über
vermeintliche Nachteile aus einer ukrainischen Assoziierung für den ukrainisch-russischen Handel zu
sprechen. Dazu gehört, zusammen mit Russland an Lösungsansätzen für ungelöste Konflikte in der
gemeinsamen Nachbarschaft zu arbeiten. Dazu würde auch gehören, mit Russland über ein neues
Wirtschaftsabkommen zu beraten.

Drittens. Es gilt aber auch: Für den Fall, dass Russland nicht bereit ist, auf den Weg der
Zusammenarbeit und des Rechts zurückzukehren, für den Fall, dass Russland unverändert nicht bereit
ist, zur Entspannung beizutragen, haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei
ihrem Treffen in der letzten Woche in Brüssel drei Stufen für ihr weiteres Vorgehen festgelegt.

In einer ersten Stufe haben wir die Verhandlungen über ein neues Abkommen zu den Grundlagen der
EU-Beziehungen mit Russland und über Visafragen suspendiert. Wenn es in den allernächsten Tagen
nicht zu Verhandlungen mit Russland kommt, und zwar zu Verhandlungen, die Resultate hervorbringen
und in denen nicht nur auf Zeit gespielt wird, dann werden die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten
in ihrem Rat am kommenden Montag, dem 17. März 2014, als zweite Stufe weitere Maßnahmen
beschließen. Dazu gehören Einreisesperren, Kontensperrungen und die Absage des EU-Russland-Gipfels.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, es ist in Ihrer aller Namen, wenn ich an dieser Stelle
die Gelegenheit nutze, unserem Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu danken. Ich danke ihm für
seinen unermüdlichen Einsatz in schier endlosen, leider auch frustrierenden Gesprächen, aber nie
nachlassend in unserem gemeinsamen Bemühen, einen Ausweg aus der Krise zu finden.

Es versteht sich von selbst, dass sich der nächste reguläre Rat der Staats- und Regierungschefs
neben den Punkten auf seiner seit langem geplanten Tagesordnung zu Klima- und Energiefragen
natürlich auch mit dem weiteren Fortgang der Ereignisse in der Ukraine befassen wird.

Für den Fall, dass Russland die Lage in der Ukraine weiter destabilisiert – auch in der Ostukraine
sehen wir besorgniserregende Entwicklungen –, haben die Staats- und Regierungschefs bei ihrem
Treffen am 6. März eine dritte Stufe von Maßnahmen vereinbart, die wir bereit wären, zu ergreifen.
Sie könnten in vielfältiger Weise die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland betreffen.

Um es unmissverständlich klarzumachen: Niemand von uns wünscht sich, dass es zu solchen Maßnahmen
kommt. Doch wir alle wären zu ihnen bereit und entschlossen, falls sie unumgänglich werden. Wir
alle, das sind die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union in engster Abstimmung mit unseren
transatlantischen Partnern und innerhalb der G7. Gemeinsam haben wir auch in der G7 in der
vergangenen Woche beschlossen, unsere Beteiligung an den Vorbereitungsprozessen für den im Juni
geplanten G8-Gipfel auszusetzen, bis ein Umfeld hergestellt ist, in dem sinnvolle Gespräche im
G8-Rahmen wieder möglich sind.

Wenn Russland seinen Kurs der letzten Wochen fortsetzt, dann wäre das nicht nur eine Katastrophe
für die Ukraine. Dann empfänden wir das nicht nur als Nachbarstaaten Russlands als eine Bedrohung.
Dann veränderte das nicht nur das Verhältnis der Europäischen Union als Ganzes zu Russland. Nein,
dann schadete das nicht zuletzt – davon bin ich zutiefst überzeugt – massiv auch Russland, und zwar
ökonomisch wie politisch. Denn – ich kann es gar nicht oft genug und nachdrücklich genug sagen –
die Uhr lässt sich nicht zurückdrehen. Interessenkonflikte mitten in Europa im 21. Jahrhundert
lassen sich erfolgreich nur dann überwinden, wenn wir nicht auf Muster des 19. und 20. Jahrhunderts
zurückgreifen. Sie lassen sich nur dann überwinden, wenn wir mit den Prinzipien und Mitteln unserer
Zeit, des 21. Jahrhunderts, agieren.

Auch geopolitische Stärke entwickeln, das geht erfolgreich nur mit den Prinzipien und Mitteln
unserer Zeit. Uns allen in Europa und der Welt – auch Russland – eröffnen sich auf diesem Weg so
sehr viel mehr Chancen als Risiken. Dem folgt der Drei-klang unseres Handelns als Bundesregierung:
Gespräche, Hilfen und Sanktionen, indem Deutschland in der aktuellen Krise in enger Abstimmung mit
unseren Partnern die jeweils nächsten Schritte geht. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.


Deutsche Wirtschaft vertraut Merkels Politik
Die Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft haben der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel
in der Krim-Krise ihr Vertrauen ausgesprochen. Die Kanzlerin sprach nach einem Treffen mit
Wirtschaftsverbänden in München über mögliche Sanktionen und hob die Bedeutung der Energiepolitik
für die deutsche Industrie hervor.

Die Bundeskanzlerin bedankte sich nach dem achten Gespräch mit den Spitzen der deutschen Wirtschaft
für den intensiven Dialog. Sie betonte besonders die Bedeutung der Energiepolitik für die deutsche
Industrie. Sie wolle sich beim nächsten Europäischen Rat dafür einsetzen, dass Deutschland weiter
"vernünftige Rahmenbedingungen" auf dem Energiesektor habe. Die Wirtschaft habe die Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes begrüßt.
Beim Mindestlohn laufe derzeit der Branchendialog, so die Kanzlerin. Merkel sicherte zu, dass sie
die Ratschläge der Wirtschaft berücksichtigen wolle, um "Fehlanreize zu vermeiden".
Meisterbrief muss erhalten bleiben
Die Bundeskanzlerin unterstützte ausdrücklich die Position des deutschen Handwerks, den
Meisterbrief als Zugangsberechtigung für den Beruf zu erhalten. Sie zeigte sich zuversichtlich, auf
europäischer Ebene eine Lösung im deutschen Sinne herbeizuführen.
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer wies darauf hin, dass es wegen des Dualen Systems der
Berufsausbildung in Deutschland nur acht Prozent Jugendarbeitslosigkeit gebe - im Gegensatz zum
EU-Durchschnitt von 25 Prozent.
Wirtschaft stützt Merkel im Krim-Konflikt
Im Blick auf die Krise in der Ukraine betonte die Kanzlerin erneut, dass internationales Recht
eingehalten werden müsse. "Das ist auch für die Wirtschaft wichtig." Die angekündigten Sanktionen
gegen Russland könnten vermieden werden, denn "die Gesprächstür ist jederzeit offen". Merkel wies
darauf hin, dass auch Russland wirtschaftliche Interessen habe.
Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, unterstützte die Position der
Bundeskanzlerin ausdrücklich, auch wenn die Wirtschaft natürlich Sorgen wegen möglicher Sanktionen
habe. Aber: "Das Völkerrecht geht über alles."
Warum töten wir Menschen, die Menschen töten, um den Menschen zu zeigen, dass Töten falsch ist?
Amnesty International.
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Re: Die Bundesregierung informiert

Beitragvon That's me » Mo 17. Mär 2014, 19:01

Ukraine - Entschlossene Reaktion der EU-Außenminister

Die EU beantwortet das Referendum zur Abspaltung der Krim von der Ukraine mit Sanktionen gegen Russland. Auf ihrem außerordentlichen Treffen in Brüssel haben die EU-Außenminister heute entsprechende Maßnahmen beschlossen.

Dem EU-Stufenplan zufolge, der auf dem Sondergipfel am 6. März beschlossen worden war, tritt jetzt Stufe zwei in Kraft. Sie beinhaltet Kontensperrungen und Einreiseverbote. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, es sei "ein Tag, an dem klare Botschaften stattfinden müssen".
Einschränkungen für russische Politiker und Militärs
Nach den Worten Steinmeiers sind 13 Russen und 8 Spitzenpolitiker der Krim von den Maßnahmen betroffen. Sie gelten zunächst für sechs Monate. Damit bestätigte der Minister am Rande der Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen Angaben von Diplomaten. Vorerst stünden insgesamt 21 Personen auf der Liste, die in ganz unterschiedlicher Weise Verantwortung für die Zuspitzung der vergangenen Tage trügen. Zehn Personen aus Russland seien Duma-Angehörige und Angehörige des Föderationsrates, drei weitere hochrangige Militärs, darunter der Kommandeur der Schwarzmeerflotte.
Es gehe darum, Russland eine Reaktion zu zeigen, die "einerseits in Russland klar verstanden wird", die aber andererseits "Wege und Möglichkeiten offenhält, eine weitere Eskalation, die zur Spaltung Europas führen könnte, zu verhindern", hatte Steinmeier vor der Sitzung klargestellt.
Starkes Signal an Russland
Die Hohe EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach vom "stärkstmöglichen Signal" der Europäischen
Union an Russland. Dieses laute, "dass wir sicherstellen wollen, dass sie den Ernst der Lage erkennen".
Auch die USA erließen Einreiseverbote und Kontensperrungen. Sieben russische Regierungsbeamte und
vier ukrainische Politiker sind davon betroffen, unter ihnen der entmachtete Präsident Viktor Janukowitsch.
Ziel bleibt OSZE-Beobachtermission
Der deutsche Außenminister wiederholte die Forderung an Russland, Hindernisse, die einer Entsendung
von OSZE-Beobachtern im Wege standen, aus dem Weg zu räumen. Dies müsse schnell geschehen. Nur so könne Russland seine in zahlreichen Telefonaten bekundete Bereitschaft beweisen, auf Aktivitäten zu
verzichten, die sich auf die Ost- oder Südukraine erstrecken.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Thema am Sonntag in einem weiteren Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erörtert.
Referendum völkerrechtswidrig
Regierungssprecher Steffen Seibert stellte in der Regierungspressekonferenz klar, dass Deutschland das Referendum auf der Krim als illegal einstuft. Art und Weise der Durchführung hätten den elementaren Anforderungen an faire und freie Abstimmungen widersprochen. Der Status quo habe überhaupt nicht zur Wahl gestanden. Nicht zuletzt seien die massive Militärpräsenz und Einschüchterungsmaßnahmen gegenüber pro-ukrainischen Meinungsäußerungen kritikwürdig.
Dennoch hatte Seibert betont: "Die Bundesregierung wird in ihren diplomatischen Bemühungen um eine
Deeskalation der Krise und um die Souveränität der Ukraine nicht nachlassen."

Krim-Krise - Bundesregierung verurteilt Referendum
Regierungssprecher Steffen Seibert hat die Abstimmung zur Abspaltung der Krim von der Ukraine als illegal bezeichnet. Das Referendum widerspreche der Verfassung der Ukraine ebenso wie internationalem Recht. Seibert forderte unter anderem eine Entscheidung zum Einsatz von OSZE-Beobachtern, eine klare Reaktion der EU sowie konkrete Unterstützung für die Ukraine.

Auf der Berliner Regierungspressekonferenz sagte Seibert, die Bundesregierung sei weiter in großer
Sorge: "Die permanenten Versuche, die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine zu verletzten und das Land zu destabilisieren, halten an." In einer Phase großer Unsicherheit in der Ukraine habe sich Russland nicht als Partner für Stabilität erwiesen, sondern es nutze die Schwäche seines Nachbarlandes aus.
Deutschland erkennt Ergebnis nicht an
"Dieses Referendum widerspricht der Verfassung der Ukraine, und es widerspricht internationalem Recht", sagte Seibert. "Es ist aus unserer Sicht illegal." Deutschland verurteile die Abhaltung dieser unrechtmäßigen Abstimmung. "Wir und unsere europäischen Partner bestreiten nicht nur die Rechtmäßigkeit dieser Abstimmung; wir werden auch ihr Ergebnis nicht anerkennen", fuhr Seibert fort. Auch die Art und Weise der Durchführung widerspreche offensichtlich den elementaren Anforderungen an faire und freie Abstimmungen.
Abstimmung unter Truppenpräsenz
Referendumsfragen seien einseitig formuliert worden, kritisierte Seibert. Es habe keine Möglichkeit gegeben, für den Status quo zu stimmen. Die Abstimmung habe unter dem Eindruck einer massiven Präsenz militärischer und paramilitärischer Kräfte - auch einer illegalen Präsenz russischer Truppen - stattgefunden. "Es waren einschneidende Beschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit festzustellen. Es gab eine extrem kurze Frist zwischen der Ausrufung des Referendums und seiner Durchführung." Diese Frist sei sogar zweimal zusätzlich verkürzt worden.
Russland steht weitgehend allein
Die Haltung der Bundesregierung zur Lage auf der Krim wird von vielen demokratischen Kräften geteilt: Die Einschätzung entspreche im Wesentlichen dem Entwurf eines Gutachtens der Venedig-Kommission des Europarats, sagte Seibert. Sie entspreche auch der Einschätzung des OSZE-Vorsitzenden, Didier Burkhalter, die dieser in der Vorwoche mitgeteilt hatte. Russland ist in seiner Anerkennung dieses sogenannten Referendums weitgehend isoliert. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte eine Resolution, die die Verfassungs- und Völkerrechtswidrigkeit dieses Referendums verurteilte, 13 Befürworter. China enthielt sich. Russland legte sein Veto ein.
Merkel telefonierte mit Putin
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte diese klare Haltung am Sonntag noch einmal telefonisch dem russischen Präsidenten Putin übermittelt. Sie habe auch, so Seibert, den Zwischenfall im Gebiet Cherson verurteilt, bei dem russische Truppen zwischenzeitlich eine Gasumleitungsstation besetzt hatten. Cherson sei ein Beispiel destabilisierender Maßnahmen, sagte Seibert; "Maßnahmen, die zur Folge haben, dass sich die Lage in der Süd- und Ostukraine verschlechtert hat."Zusammenfassend verdeutlichte Seibert noch einmal das Ziel der Bundesregierung: "Die Bundesregierung und unsere europäischen Partner wünschen uns, dass die Ukraine zur Ruhe kommt und dass die ukrainischen Bürger ‑ gleich welcher Herkunft, gleich welcher kulturellen Zuordnung ‑ ein sicheres Leben in einem rechtsstaatlichen System, in einer rechtsstaatlichen Ordnung führen können."
Drei Konsequenzen
Aus den Ereignissen der letzten Tage folgen für die Bundesregierung drei Konsequenzen: Im Wesentlichen nannte Seibert die Entsendung von OSZE-Beobachtern, Reaktionen der EU einschließlich gezielter Sanktionen, sowie die Forderung nach konkreter Unterstützung für die Ukraine.
OSZE-Beobachter in der Ukraine
Seibert forderte die schnellstmögliche Arbeitsaufnahme einer OSZE-Beobachtermission, um Eskalationen in der Süd- und Ostukraine vorzubeugen. Diese Forderung sei auch Gegenstand des Telefonates der Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten gewesen. Sie habe sich erneut mit Nachdruck für eine politische Lösung eingesetzt. "Wir wünschen uns zu dem Thema OSZE-Beobachter noch heute einen Beschluss der OSZE. Wir hoffen auf eine breite Zustimmung dazu.", sagte Seibert. Präsident Putin habe diese Initiative gegenüber der Bundeskanzlerin positiv bewertet. "Wir setzen darauf, dass sich das auch im russischen Verhalten widerspiegeln wird."
Reaktionen der EU
"Die fehlenden Fortschritte beim politischen Prozess und bei der Durchführung dieses Referendums erfordern eine deutliche Reaktion der Europäischen Union", sagte Seibert. Bis zum vergangenen Freitag hätten sich die Bundesregierung, die EU und die USA um die Einrichtung einer Kontaktgruppe bemüht. Leider sei die russische Regierung nicht dazu bereit gewesen. Auch werde wird der heutige Außenministerrat erste gezielte Sanktionen verhängen.
Ebenso müsse der nächste EU-Russland-Gipfel zur Disposition stehen. "Weitere Schritte, wenn Russland auf dem Weg zur Annektierung der Krim fortschreitet, müssen ins Auge gefasst werden", so Seibert. Der Europäische Rat, der turnusgemäß am Donnerstag und Freitag stattfinde, sei eine nächste Gelegenheit, die Fortentwicklung zu bewerten.
Unterstützung der Ukraine
Seibert forderte auch Unterstützung für die Ukraine. "Diese Unterstützung darf nicht länger auf sich warten lassen. Sie muss bei den Bürgern in der Ukraine spürbar ankommen", sagte Seibert. Der Appell an den IWF und die EU sei, bei ihren Prüfungen zu schnellen Ergebnissen zu kommen. "Die Bundesregierung wird in ihren diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation der Krise und um die Souveränität der Ukraine nicht nachlassen", schloss Seibert. "Russland muss seine militärischen Aktivitäten in der Ukraine, soweit sie nicht mit Kiew vereinbart sind und nicht den Abkommen mit der Regierung in Kiew entsprechen, beenden. Gedankenspiele in Bezug auf ein Eingreifen in weiteren Teilen der Ukraine sind inakzeptabel und sehr gefährlich."

Strom-Mix - Erneuerbare Energien weiter auf Rekordniveau

Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch in Deutschland ist 2013 auf 25,4
Prozent gestiegen. 2012 betrug der Anteil noch 23,6 Prozent. Mit gut 152,6 Milliarden
Kilowattstunden erreichte die Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse einen neuen
Höchststand.

Diese Entwicklungen gehen aus dem vorläufigen Bericht der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien–Statistik hervor.
Der Anstieg der Erneuerbaren Energien am deutschen Bruttostromverbrauch um fast zwei Prozentpunkte
auf mehr als ein Viertel am Gesamtanteil am Strom-Mix ist neuer Rekord. Im Vergleich zu den Vorjahren ist der Ausbau etwas schwächer ausgefallen. Hier macht sich die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von 2012 bemerkbar.
Die Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat) ist ein unabhängiges Fachgremium. Die
Bundesministerien für Umwelt, Wirtschaft und Landwirtschaft richteten sie ein, um Statistik und Daten der Erneuerbaren Energien auf eine umfassende, aktuelle und abgestimmte Basis zu stellen.
Expertinnen und Experten unter anderem aus Umweltbundesamt (UBA), Bundesnetzagentur (BNetzA) und
Statisches Bundesamt (destatis) sind Mitglieder der Arbeitsgruppe.
Photovoltaik-Zubau rückläufig
Nach drei Rekordjahren hat der "atmende Deckel" der Photovoltaik-Vergütung im EEG seine Wirkung entfaltet. Der Zubau an Photovoltaik-Leistung gegenüber dem Vorjahr ging um mehr als die Hälfte auf
3.305 Megawatt (MW) zurück (2012: 7.604 MW).
Damit waren Ende 2013 Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von insgesamt 35.948 MW am Netz. Sie
erzeugten insgesamt 30 Milliarden Kilowattstunden (kWh) Strom (2012: 26,4 Milliarden kWh). Dies entspricht rund fünf Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs.
In den vergangenen Jahren waren die Ausbauraten bei Photovoltaik-Anlagen außerordentlich hoch. Das
hatte zur Folge, dass die EEG-Umlage stieg. Um die Belastung für die Stromverbraucher zu senken, hat die Bundesregierung die Vergütungssätze für die Photovoltaik in den vergangenen Jahren um zwei Drittel abgesenkt. Für Kleinanlagen betragen sie derzeit 15,07 Cent, für Freiflächenanlagen 10,44 Cent pro Kilowattstunde.
Mehr Strom aus Wind
Einen deutlichen Anstieg verzeichnet der Ausbau von Windenergie-Anlagen. Der Zubau von Wind an Land
(onshore) und Wind auf See (offshore) betrug zusammen 3.592 MW. Insgesamt waren Ende 2013 in
Deutschland 34.660 MW Windenergieleistung installiert, davon 903 MW auf See.
Mehr Wärme aus Erneuerbaren Energien
Die Wärmebereitstellung aus Erneuerbaren Energien stieg von rund 128 Milliarden kWh 2012 auf knapp
133 Milliarden kWh 2013. Der Anteil der Erneuerbaren Energien am gesamtdeutschen Wärmeverbrauch lag
2013 mit neun Prozent knapp unterhalb des Vorjahres-Niveaus (9,3 Prozent). Grund: Eine längere Heizperiode in den ersten Monaten 2013 gegenüber dem Vorjahreszeitraum 2012 ließ den Gesamtwärmeverbrauch deutlich wachsen. Nach erster Schätzung der AGEE-Stat waren dies 1.470
Milliarden kWh in 2013 gegenüber 1.378 Milliarden kWh in 2012.
Biomasse hat mit 88 Prozent den größten Anteil unter den Wärmequellen aus Erneuerbaren Energien.
Mit insgesamt rund 116 Milliarden kWh stellte sie gut drei Prozent mehr Wärme bereit als im Vorjahr. Das ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass regelmäßig mit der kälteren Witterung auch der Holzverbrauch in privaten Haushalten zunimmt. Neben der Biomasse spielen auch Biogas und Holzpellets eine immer größere Rolle an der Wärmebereitstellung aus Erneuerbaren Energien. Solarthermie-Anlagen und Wärmepumpen machen hierbei inzwischen zusammen zwölf Prozent aus.
Mehr Umsätze durch Erneuerbare Energien
Weiter angestiegen sind die Umsätze aus dem Betrieb der Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien.
Diese Umsätze machten im Jahr 2013 insgesamt 15,2 Milliarden Euro aus. Das sind rund sechs Prozent
mehr als im Vorjahr (14,3 Milliarden Euro).
Weniger schädliche Emissionen in der Luft
Die Erneuerbaren Energien in Deutschland trugen 2013 dazu bei, die Treibhausgas-Emissionen um rund
148 Millionen Tonnen zu reduzieren. Auf den Stromsektor entfielen knapp 108 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Davon sind rund 86 Millionen Tonnen auf die Strommenge mit EEG-Vergütungsanspruch
zurückzuführen. Durch die Nutzung Erneuerbarer Energien im Wärmesektor wurden Treibhausgase in Höhe von rund 35 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten vermieden, durch Biokraftstoffe rund fünf Millionen Tonnen
CO2-Äquivalente
Neben dem Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) gibt es weitere Treibhausgase, zum Beispiel Methan oder
Lachgas. Die verschiedenen Gase tragen nicht in gleichem Maß zum Treibhauseffekt bei. Sie verbleiben auch über unterschiedlich lange Zeiträume in der Atmosphäre. Um die Wirkung der verschiedenen Treibhausgase vergleichbar zu machen, hat das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC – Expertengremium der Vereinten Nationen) das sogenannte "Globale Erwärmungspotenzial" (Global Warming Potential, kurz GWP) definiert. Dieser Index drückt die Erwärmungswirkung einer bestimmten Menge eines Treibhausgases über einen festgelegten Zeitraum (meist 100 Jahre) im Vergleich zu derjenigen von CO2 aus. Treibhausgasemissionen können so in "CO2-Äquivalente" umgerechnet und zusammengefasst werden.

Rede der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, in der
Debatte zur Chancengleichheit für Frauen und Männer im Beruf vor dem Deutschen Bundestag am 14.
März 2014 in Berlin:



Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Der Internationale Frauentag ist mehr als 100 Jahre alt; wir haben gerade den 103. gefeiert. In diesen über 100 Jahren haben viele Frauen und einige Männer vieles erkämpft, was für Frauen heute selbstverständlich ist: Frauen können wählen und werden gewählt. Sie haben erreicht, was Clara Zetkin schon gefordert hat, bevor es den ersten Frauentag gab: keine Sonderrechte, sondern Menschenrechte. – Es geht in dieser Debatte um die Gleichstellung von Frauen und Männern nicht um Sonderrechte für Frauen, sondern darum, dass die Menschenrechte auch für Frauen gelten.

Bei aller gesetzlichen Gleichstellung, die Frauen auch mithilfe von Männern für sich errungen haben: Wir müssen weiter für gleiche Chancen von Frauen und Männern kämpfen; denn die rechtliche Gleichstellung muss auch in der Lebenswirklichkeit von Frauen und Männern ankommen. Zurzeit ist das noch nicht so. Deshalb ist es wichtig, dass Frauen nicht nur das Gleiche verdienen wie Männer, sondern auch wirklich das Gleiche bekommen. Frauen sollen die Möglichkeit haben, mit ihrem Partner Beruf und Familie so aufzuteilen, wie sie es wollen. Frauen sollen ihre Qualifikationen auch in Führungspositionen einbringen können. Frauen sollen vor allem auf eigenen Beinen stehen können und befreit von Abhängigkeiten sein.

Gleichstellung ist für mich ein zentrales Thema, wenn es um Gerechtigkeit geht, weil die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern Grundvoraussetzung für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Gleichstellung ist für mich auch ein zentrales Thema gesellschaftlicher Solidarität; denn eine Gesellschaft kann nur solidarisch sein, wenn beide Geschlechter die gleichen Aufstiegsmöglichkeiten und die gleichen Beteiligungsmöglichkeiten haben. Gleichstellung ist auch ein zentrales Freiheitsthema; denn nur wer selbstbestimmt lebt, ist wirklich frei. Deshalb ist die Gleichstellung eine Frage von gesellschaftlichem Fortschritt. Diesen Fortschritt wird es nur geben, wenn die gesetzliche Gleichstellung von Frauen und Männern für beide Geschlechter in der Lebenswirklichkeit ankommt. Da gibt es noch eine ganze Menge zu tun.

Fakt ist, dass die Lohnunterschiede bei Frauen und Männern immer noch sehr groß sind. Frauen erhalten 22 Prozent weniger als Männer, obwohl sie das Gleiche verdienen. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen ist immer noch extrem gering. Selbst die Vereinigten Arabischen Emirate liegen in Bezug auf den Anteil von Frauen in Führungspositionen vor Deutschland. Auch die Gewalt gegen Frauen steht immer noch auf der Tagesordnung; sie darf kein Tabuthema sein. Diese und viele andere Ungerechtigkeiten sind ein Problem für die Frauen, aber auch ein Problem für unsere Gesellschaft; denn die Fähigkeit unserer Gesellschaft, die Fragen der Zukunft zu meistern, hängt davon ab, wie gleichberechtigt Frauen und Männer zusammen leben und arbeiten.

Um diese Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, müssen wir neue Wege gehen. Diese neuen Wege werden im
Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung mit der sogenannten Lebensverlaufsperspektive aufgezeigt. Es werden Brüche, Entscheidungen und Momente des Übergangs im Leben von Männern und
Frauen beschrieben, an denen sich Handlungsmöglichkeiten erweitern oder auch verengen. Wir müssen die Gleichstellungspolitik an dieser Lebensverlaufsperspektive orientieren. Ich möchte deshalb den Gleichstellungsbericht aus der Schublade holen und freue mich, dass der Antrag der Regierungskoalition genau an diesen Gleichstellungsbericht anknüpft.

Was bedeutet das für Frauen und Männer, die sich heute diese Debatte zum 103. Frauentag anhören?
Was erwarten sie von ihrem Gesetzgeber?

Sie erwarten, dass wir die zwischen Frauen und Männern bestehende Lohnlücke schließen, indem wir die indirekte Lohndiskriminierung beseitigen, indem vor allem typische Frauenberufe wie Pfleger und Erzieher aufgewertet werden, indem wir die Möglichkeit schaffen, dass Frauen nicht in der Teilzeitfalle hängen bleiben. Deswegen begrüße ich, dass die Arbeitsministerin angekündigt hat, das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit durchzusetzen.

Wir müssen aber auch die direkte Lohndiskriminierung angehen. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, die direkte Lohndiskriminierung zwischen Frauen und Männern mit gesetzlichen Regelungen zu beseitigen, indem zukünftig Unternehmen ab 500 Beschäftigte verpflichtet werden, einen Bericht zur Entgeltgleichheit vorzulegen. Das wird dazu führen, dass sich viele Unternehmen mit diesem Thema beschäftigen und dass man nachhaken kann. Wir wollen ein individuelles Auskunftsrecht einführen; auch das ist wichtig. Zudem werden wir verbindliche Verfahren regeln, wie Unternehmen diese Entgeltdiskriminierung beseitigen können. Das sind gesetzliche Regelungen, für die in diesem Jahr die Eckpunkte erarbeitet und die dann nachhaltig, unbürokratisch und wirkungsvoll gemeinsam auf den Weg gebracht werden sollen.

Was können wir noch tun, um die Lebenswirklichkeit zu verbessern? Wir wollen vor allem die Partnerschaftlichkeit stärken. Frauen und Männer wollen heute eine Partnerschaft auf Augenhöhe führen. Sie wollen sich Erziehungsarbeit und die Arbeit im Erwerbsleben teilen. Um diese Herkulesaufgabe „Familie und Beruf“ vereinbaren zu können, wünschen sich 60 Prozent der Paare mit kleinen Kindern, es gemeinsam zu schaffen. Leider gelingt das nur 14 Prozent der Paare. Die Realität ist: Die Männer arbeiten 40 Stunden plus Überstunden, die Frauen bleiben oft mit wenig Stunden in der Teilzeitfalle hängen. Beide haben nicht die Möglichkeit, der Erziehungsarbeit und der regulären Arbeit auf Augenhöhe nachzugehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir über die partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit diskutieren, dass wir aber auch etwas tun, zum Beispiel mit dem ElterngeldPlus. Das ElterngeldPlus wird dazu führen, dass wir die Benachteiligung der Paare, die wieder früh in den Beruf einsteigen und sich die Elternzeit teilen, aufheben. Damit wollen wir die Partnerschaftlich-keit fördern.

In meiner ersten Rede im Plenum hatte ich versprochen, auch auf die Argumente der Opposition einzugehen. Ich weiß nicht, ob Herr Wunderlich heute da ist. – Ja. Hallo, Herr Wunderlich! Sie hatten ja gesagt:

„Gut, das Blümchen „ElterngeldPlus“ soll es geben. Ich glaube, das fällt bei den Blumen, um in diesem Genre zu bleiben, in die Rubrik Stinknelke.“

Herr Wunderlich, ich muss Ihnen sagen: Ich werde von vielen Familien angeschrieben, die sich wünschen, dass das ElterngeldPlus auf den Weg kommt, um diese Benachteiligung aufzuheben und mit einem Partnerschaftsbonus die Partnerschaftlich-keit zu stärken. Sie sehen also: Das ist mehr als eine Stinknelke. Seien Sie froh, dass Sie kein Florist geworden sind, sonst müssten Sie jetzt Insolvenz anmelden.

Dritter wichtiger Schwerpunkt: mehr Frauen in Führungspositionen. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen ist beschämend gering. Das liegt nicht daran, dass wir zu wenige qualifizierte Frauen haben. Es liegt daran, dass es immer noch die sogenannte gläserne Decke gibt. Diese wollen wir durchstoßen, ich gemeinsam mit Justizminister Heiko Maas, mit einem gemeinsamen Gesetz zur Förderung von Frauen in Führungspositionen. Wir erarbeiten derzeit die rechtlichen Leitlinien dafür, um sie dann mit der Wirtschaft, mit den Gewerkschaften, mit denen, die davon betroffen sind, zu diskutieren und gemeinsam weiterzuentwickeln.

Wir werden erstens eine verbindliche Quote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte von Börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen einführen.

Zweitens werden wir Unternehmen, die mitbestimmungspflichtig und börsennotiert sind, dazu verpflichten, selbst Vorgaben für ihre Aufsichtsräte, Vorstände und obersten Etagen zu machen.

Drittens wollen wir natürlich im öffentlichen Bereich mit gutem Beispiel vorangehen; denn wir können nicht der Wirtschaft Dinge vorschreiben, die wir selber nicht einhalten. Da gibt es noch eine Menge zu tun.

Ich bin sicher, dass diese Quote zu mehr Gerechtigkeit und mehr Gleichstellung von Frauen und Männern führt, was der Gesellschaft guttut. Die Quote wird nicht den Untergang des Abendlandes bringen. Im Gegenteil: Sie wird unser Land aufblühen lassen. Es muss nur der erste Dominostein fallen.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Redezeit reicht nicht, um auf alle Punkte einzugehen, aber ich möchte eines sagen: Wir werden am 23. Mai den 65. Jahrestag des Grundgesetzes feiern. Im Grundgesetz ist die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen verankert. Dort steht auch, dass wir sie aktiv fördern müssen. Ich möchte das tun, und ich bitte Sie dabei um Unterstützung.
Warum töten wir Menschen, die Menschen töten, um den Menschen zu zeigen, dass Töten falsch ist?
Amnesty International.
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Re: Die Bundesregierung informiert

Beitragvon That's me » Mi 19. Mär 2014, 12:53

18.3.14

Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem amerikanischen Präsidenten Obama
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben am Nachmittag miteinander über
die aktuelle Lage in der Ukraine gesprochen.
Sie sind sich in der rechtlichen Beurteilung der Ereignisse auf der Krim einig: Das sogenannte
Referendum verstieß gegen die ukrainische Verfassung und internationales Recht. Die einseitige
Unabhängigkeitserklärung der Krim und die heute eingeleitete Aufnahme in die Russische Föderation
sind inakzeptable Schläge gegen die territoriale Integrität der Ukraine.
Die Kanzlerin und der Präsident sehen die von der Europäischen Union und den USA beschlossenen
gezielten Maßnahmen gegen Einzelpersonen in dieser Situation als folgerichtig an. Sie betonen
gleichzeitig ihre Bereitschaft, weiterhin den Weg des politischen Dialogs und der Verständigung
gehen zu wollen. Die Bundeskanzlerin und der Präsident haben weiterhin ein eng abgestimmtes
Vorgehen vereinbart.

Klimaschutz zahlt sich aus
Klimaschutz ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Er mindert Treibhausgase, schafft
Arbeitsplätze und stärkt Wachstum. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will mit dem
längerfristigen Nationalen Klimaschutzplan Zwischenziele für die nächsten Jahrzehnte festlegen

Deutschland hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Bis 2020 soll der Anteil der Erneuerbaren Energien
verbindlich steigen, der Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent niedriger sein als 1990. "Mit den
bisherigen Maßnahmen werden wir, je nachdem, wie sich die Wirtschaft entwickelt, aber nur rund 33
Prozent schaffen", sagte Hendricks auf der 4. Berliner Klimaschutzkonferenz. Um die Lücke zu
schließen, seien mehr Anstrengungen in allen Bereichen nötig.
Im Bundesumweltministerium soll noch 2014 ein ressortübergreifendes Sofortprogramm für den
Klimaschutz als erstes Kapitel eines längerfristig wirksamen Nationalen Klimaschutzplans erarbeitet
werden. Die wichtigsten Handlungsfelder, so Hendricks, seien Emissionshandel, Energiewirtschaft,
Energieeffizienz, Gebäudesanierung und Stadtentwicklung. Klimaschutz werde nur gelingen, wenn alle
Akteure in Ländern, Kommunen, Betrieben und Büros, in Handel und Gewerbe und jeder Verbraucher dazu
beitrage, sagte die Ministerin.
Strom- und Wärmeversorgung, Planen und Bauen, Mobilität und Verkehr fallen in die Zuständigkeit von
Ländern und Kommunen. Sie sind Schlüsselbereiche für mehr Energieeinsparung und Klimaschutz. Mit
der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) fördert das Bundesumweltministerium Klimaschutzmaßnahmen
in Kommunen, Unternehmen, Bildungseinrichtungen und privaten Haushalten.
"Seit 2008 konnten im Rahmen der NKI-Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen,
kulturellen und öffentlichen Einrichtungen bereits rund 6.000 Projekte in etwa 2.500 Kommunen mit
insgesamt 287 Millionen Euro gefördert werden", betonte Hendricks.
Stadtentwicklung gewinnt
Der Klimawandel stellt auch die Stadtentwicklung vor neue Herausforderungen. Ein wichtiges
Handlungsfeld ist die sogenannte städtebauliche Nachverdichtung. Dazu gehören die Aufstockung von
Gebäuden, das Schließen von Baulücken und die Renaturierung von Brachflächen. Dabei besteht die
Gefahr, dass nachträgliches Einfügen von Gebäuden oder Gebäudeteilen das Stadtklima negativ
verändert. Deshalb müssen Vegetationsflächen freigehalten werden.
"Nicht nur öffentliche Grünanlagen, auch Gemeinschaftsgärten übernehmen die Funktion von
'Stadtteilzentren unter freiem Himmel'", sagte Hendricks. Die Entwicklung von Grünflächen könne
dazu beitragen, benachteiligte Stadtquartiere aufzuwerten und die Lebensverhältnisse der Bewohner,
insbesondere die von Kindern und Jugendlichen, zu verbessern.
Gebäudesanierung boomt
Die größten Einsparpotenziale liegen im Gebäudebestand. Noch fallen 40 Prozent des
Energieverbrauchs auf Heizkosten, Warmwasser und Beleuchtung. Durch fachgerechtes Sanieren und
moderne Gebäudetechnik könnten bis zu 80 Prozent davon eingespart werden.
"Fast zwei Drittel der rund 15 Millionen Ein- und Zweifamilienhäuser in Deutschland stammen aus
einer Zeit, in denen es noch keinerlei Vorgaben für den baulichen Wärmeschutz gab. Deshalb wollen
wir Anreize für klimafreundliches Handeln schaffen, etwa durch Zuschüsse und zinsverbilligte
Kredite für die Wärmesanierung von Altbauten“, so die Ministerin. Die Bundesregierung habe im
Rahmen der Energiewende beschlossen, dass Bundesgebäude bei der Verringerung des Energieverbrauchs
eine Vorbildfunktion übernehmen sollten.
Auch der verstärkte Ausbau von Erneuerbaren Energien im Gebäudebestand ist wichtig. Mittlerweile
werden sie in über der Hälfte der Neubauten genutzt. Ab 2016 gelten in Deutschland anspruchsvollere
Standards für den Energieverbrauch von neuen Gebäuden. Nach europäischen Vorgaben sollen ab 2021
alle Neubauten Niedrigstenergie-Gebäude sein, solche der öffentlichen Hand zwei Jahre früher.
Energiewende gelingt
Für Hendricks ist die Energiepolitik ein zentrales Handlungsfeld für den Klimaschutz. "Die
Energiewende muss so gestaltet werden, dass wir unsere Klimaziele erreichen", betont sie in Berlin.
Bei der Stromeinsparung und der Energieeffizienz müsse Deutschland deutliche Fortschritte machen.
Der Energiemarkt müsse so umgestaltet werden, dass er zunächst überwiegend und später nahezu
vollständig auf Erneuerbare Energien setzt.
Damit die Energiewende im Gebäudebereich gelingt, stehen umfangreiche Fördermaßnahmen zur
Verfügung, darunter das Programm zur CO2-Gebäudesanierung. Zahlreiche Förderprogramme der
Kreditanstalt für Wiederaufbau unterstützen private Wohneigentümer und Wohnungsunternehmer,
Kommunen, Gemeindeverbände, gemeinnützige Organisationen und kommunale Unternehmen.
Hendricks zeigte sich zuversichtlich, das die Energiewende gelingt. "Der neue Zuschnitt des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorbau, in dem die Zuständigkeiten für Umwelt
und Klimaschutz mit denen für die Themen Bauen, Stadtentwicklung und Wohnen zusammengeführt werden,
eröffnet die Möglichkeit, eine ganzheitliche Strategie für den Klimaschutz zu entwickeln", so die
Ministerin. Die Energiewende müsse für alle bezahlbar bleiben.

Der kurze Draht zum EEG
Wie viele Windenergie-Anlagen werden noch gebaut? Ändert sich die Vergütung des Stroms meiner
Solaranlage? Sinkt der Strompreis? – Fragen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz gibt es viele. Am
Bürgertelefon gibt es Antwort.

Ines Zemke leitet das Team des Bürgertelefons, das das Bundeswirtschaftsministerium im Januar zum
Thema "EEG-Reform" eingerichtet hat. Bis zu zehn Stunden am Tag sind neun Kolleginnen und Kollegen
ganz Ohr für "Energie"-Anrufe aus allen Teilen der Republik.
"Am Anfang waren es vor allem Kommentare, jetzt bekommen wir überwiegend Fragen", bilanziert Zemke
die ersten Wochen seit dem Start der Aktion. Dass die Bundesregierung die Förderung der
erneuerbaren Energien grundlegend überarbeitet, ist einigen Anrufern ein Lob Wert. Doch manch einer
äußert auch Unverständnis: Sei es über das Festhalten an Entlastungen der energieintensiven
Industrie oder über den weiteren Ausbau der Windenergie.
Telefon auf „Empfang“
Ob Kritik am Ausbaudeckel für Biomasse-Anlagen oder die Belastung von Nachtspeicheröfen mit der
EEG-Umlage: Jede Anmerkung nehmen die Hotline-Betreuer auf und geben sie an Fachkolleginnen und
-kollegen weiter. Denn die Reform ist noch im Entstehen – der Gesetzentwurf ist gerade in der
Abstimmung, manches ist noch zu konkretisieren.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird seit dem Jahr 2000 über das Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG) gefördert. Die Umlage ist Teil des Strompreises. Mit ihr fördert man die Anlagen, die aus
Wind, Sonne und weiteren ökologischen Quellen Strom produzieren. Die entstehenden Kosten werden
über die EEG-Umlage auf die Stromkunden verteilt. Stromverbraucher finanzieren so den Ausbau der
erneuerbaren Energien im Stromsektor. Die Umlage schließt eine Lücke: Die Differenz, die zwischen
den Ausgaben für die Einspeisevergütungen für Strom aus regenerativen Kraftwerken und den
Einnahmen, die durch den Verkauf dieses EEG-Stroms über die Strombörse erzielt werden (so genannte
Differenzkosten).
Aufklären und Weiterhelfen gehören zum täglichen Geschäft für Zemke & Co. Ein Beispiel: die
"stromintensive Industrie. "Sie ist der Kern der Wirtschaft und beschäftigt immerhin 800.000
Menschen", gibt Zemke Kritikern der Entlastung zu bedenken. Würden Energiekosten der Industrie
steigen, hätte das schlechte Folgen für deren Wettbewerbsfähigkeit. Schon jetzt zahle sie im
Vergleich zu ihren internationalen Konkurrenten überdurchschnittlich hohe Strompreise.
Schnelle Hilfe kann die Hotline geben, wenn es etwa um die Frage geht, welche Unternehmen von der
EEG-Umlage befreit sind: Ein Klick auf der Website des Bundesamts für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle und man sieht die komplette Liste.
Was bringt mir das neue Gesetz?
Viele Anruferinnen und Anrufer fragen, ob die Vergütung sinkt, die sie für ihren Ökostrom etwa aus
einer Solaranlage bekommen. Zemke kann hier beruhigen: "Für Betreiber bestehender Solaranlagen wird
sich nichts ändern. Es gibt Bestandsschutz. Das heißt: Der Strom wird weiterhin nach dem Tarif
vergütet, der bei Inbetriebnahme der Anlage Gültigkeit hatte. Die neuen Regelungen betreffen
ausschließlich Neuanlagen."
Bürgerinnen und Bürger, aber ebenso Unternehmen und Kommunen, wollen häufig auch wissen, wie stark
der Eigenverbrauch von Ökostrom belastet wird. EEG-Expertin Zemke bittet um Geduld: Die genaue
Regelung dazu werde noch erarbeitet. Doch die Fragenden erfahren, dass die Bundesregierung in den
Eckpunkten zum Gesetz eine Bagatellregelung aufgenommen hat: Anlagen mit einer installierten
Leistung von höchstens zehn Kilowattstunden und weniger als zehn Megawattstunden Eigenverbrauch
sollen von einer Belastung mit der EEG-Umlage ausgenommen werden. Frau Zemke liefert gleich die
Übersetzung mit: "Solaranlagen auf Ein- und Zweifamilienhäusern werden in der Regel nicht
betroffen sein."
Sinkt der Strompreis?
Ob mit der EEG-Reform auch der Strompreis sinkt? Prompt kommt die Antwort: "Die Reform wird die
Kostendynamik bei der EEG-Umlage bremsen, aber wie sich das weiter auf den Strompreis auswirkt,
wird zu sehen sein." Denn der Preis für die einzelne Kilowattstunde setzt sich aus vielen
Komponenten zusammen: die EEG-Umlage ist nur eine davon neben beispielsweise den Beschaffungs- oder den Transportkosten.
Zum 1. August soll das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz in Kraft treten. Am 8. April will die
Bundesregierung den Entwurf dazu beschließen. Der Bundestag wird das Gesetz voraussichtlich Ende
Juni verabschieden, der Bundesrat Mitte Juli dazu beraten. Der Gesetzentwurf hat also noch einen
längeren Weg vor sich. Der Draht zwischen Bürger und Ministerium wird währenddessen kurz bleiben.
Bürgertelefon "EEG-Reform":

17.3.14
Deutschland/Italien Merkel: Europa einig im Ukraine-Konflikt

Bundeskanzlerin Merkel hat beim Besuch von Italiens Ministerpräsident Renzi die klare Verletzung
internationalen Rechts auf der Krim hervorgehoben. Renzi hielt sich zu den 30.
deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Berlin auf. Merkel zeigte sich von den Vorhaben
der neuen italienischen Regierung "sehr beeindruckt".

Die Bundeskanzlerin sprach eingangs den strukturellen Wandel in Italien an und drückte ihre
Anerkennung für das geplante Reformprogramm aus. "Das ist eine Botschaft, die wir alle sehr
begrüßen", sagte Merkel. Sie wünsche eine glückliche Hand und viel Kraft.
Man sei zusammen die einzelnen Facetten des Programms durchgegangen, so die Kanzlerin. Sie erwähnte
die Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Verwaltung sowie die Anreize für eine bessere
Binnennachfrage.
Italien habe dabei sehr wohl den Stabilitäts- und Wachstumspakt mit seinen beiden Komponenten im
Blick: Wachstum und Beschäftigung einerseits, Stabilität und die Verabredungen des Fiskalspakts
andererseits. Für die anstehende EU-Ratspräsidentschaft Italiens sagte die Bundeskanzlerin
Deutschlands Unterstützung zu.
Konflikt in der Ukraine
Die Bundeskanzlerin sprach auch die Situation in der Ukraine, die Beratungen der EU-Außenminister
und die dort getroffenen Sanktionsentscheidungen an. "Wir haben das nicht angestrebt, sondern wir
wollen Gespräche und diplomatische Lösungen." Aber angesichts der klaren Verletzung internationalen
Rechts durch das Krim-Referendum, seien diese Schritte nötig gewesen.
"Ich freue mich, dass Europa hier Einigkeit gezeigt hat", so die Bundeskanzlerin. Genauso zeige
Europa Einigkeit im Kampf um eine OSZE-Mission sowie bei immer neuen Versuchen zu diplomatischen
Gesprächen. Sie wies darauf hin, dass diese Gespräche der Schlüssel zur Lösung des Konflikts seien.
Zusammenarbeit mit Italien
Italien und Deutschland blicken auf eine sehr lange und enge Zusammenarbeit zurück. Diese wird im
Dialog der einzelnen Fachminister konkretisiert. Deutschland ist wichtigster Handelspartner
Italiens, mit einem Anteil von 12,5 Prozent an den Exporten und 14,5 Prozent an den Importen des
Landes.
Bedingt durch die Wirtschafts- und Eurokrise ist die italienische Schuldenquote von 105,7 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts in 2008 auf 116,4 Prozent im Jahr 2009 und schließlich 127 Prozent Ende
2012 gestiegen. Vorläufigen Angaben zufolge stieg sie 2013 weiter auf 132,6 Prozent.

Die Arbeitslosigkeitsquote ist in Italien krisenbedingt auf 12,9 Prozent gestiegen (Januar 2014).
Zudem bestehen weiterhin starke regionale Ungleichgewichte. So ist der Süden von der
(Jugend-)Arbeitslosigkeit deutlich stärker betroffen als der Norden.
Warum töten wir Menschen, die Menschen töten, um den Menschen zu zeigen, dass Töten falsch ist?
Amnesty International.
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Re: Die Bundesregierung informiert

Beitragvon That's me » Fr 4. Apr 2014, 10:30

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Ukraine
Nato stellt Kooperation mit Russland ein

Die 28 Außenminister der Nato-Staaten haben bei ihrem Treffen in Brüssel die militärische
Intervention Russlands und die Annexion der Krim als völkerrechtswidrig verurteilt. Sie
beschlossen, die gesamte praktische Kooperation zwischen der Nato und Russland im Nato-Russland-Rat
einzustellen.

Der Kanal für einen politischen Dialog soll jedoch offen bleiben. Die Nato wird ihre Zusammenarbeit
mit der Ukraine im Rahmen der bestehenden Partnerschaft intensivieren. Mit ihrer Erklärung haben
die Außenminister ein klares Signal der Solidarität im Bündnis und des Zusammenhalts der Allianz
gegeben.
Russischer Truppenrückzug
Die Bundesregierung sieht den Abzug russischer Streitkräfte von der Grenze zur Ukraine als eine
dringend notwendige vertrauensbildende Maßnahme und einen wichtigen Schritt zur Deeskalation an.
Dazu hatte sich der russische Präsident am Montag in einem Telefonat gegenüber der Bundeskanzlerin
geäußert. Jetzt geht es darum, dass dies auch nachweisbar umgesetzt wird.
Überprüfung der Energiepolitik
Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass es wegen der Ereignisse in der Ukraine und auf
der Krim "eine neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik geben wird". Zum Teil gebe es in der EU
eine hohe Abhängigkeit von Öl und Gas aus Russland, sagte Merkel in Berlin.
Europa werde einheitlich handeln, bekräftigte die Bundeskanzlerin erneut nach einem Gespräch mit
dem kanadischen Premierminister Stephen Harper. Dazu gehöre auch eine neue Betrachtung der gesamten
Energiepolitik.
"Wir haben zum Teil - das betrifft gar nicht so sehr Deutschland, sondern eher andere EU-Länder -
eine sehr hohe Abhängigkeit von Rohstofflieferungen aus Russland, was Gas und Öl anbelangt", so
Merkel. Deutschland sei in Sachen Erdgas nur zu 35 Prozent von russischen Lieferungen abhängig.
"Wir haben sehr viel norwegisches und britisches Erdgas. Insofern ist die Abhängigkeit bei uns noch
längst nicht die höchste in Europa", sagte die Kanzlerin. Es gehe hier aber auch um langfristige
Orientierungen.
Weitere Sanktionen möglich
Die Kanzlerin ist sich mit ihren Partnern einig, dass die Besetzung der Krim gegen geltendes
Völkerrecht verstößt. Ziel ist es, durch Gespräche zu einer Deeskalation der Krise beizutragen.
Falls dies nicht gelingen und die Krise eskalieren sollte, wird es zu Wirtschaftssanktionen kommen.
Diese dritte Stufe der Sanktionen wurde vom Europäischen Rat am 21. März 2014 beschlossen.
OSZE-Beobachtermission
Die Bundesregierung begrüßt nachdrücklich, dass die Beobachtermission der OSZE in der Ukraine ihre
Arbeit aufnehmen kann. Sie wurde vom Rat der OSZE für zunächst sechs Monate beschlossen und soll
bis zu 500 Beobachter umfassen.
Das Mandat der OSZE-Beobachtermission umfasst das Sammeln und Berichten von Informationen zur
Sicherheitssituation. Darüber hinaus zählen auch die Beobachtung der Einhaltung der Menschenrechte,
Grundfreiheiten und Minderheitenrechte, der Kontakt zu lokalen, regionalen und nationalen Stellen,
Zivilgesellschaft, ethnischen und religiösen Gruppen und örtlicher Bevölkerung, sowie die Förderung
des Dialogs vor Ort mit dem Ziel des Spannungsabbaus und der Förderung der Normalisierung der Lage.

Deutschland unterstützt die Mission mit rund eine Million Euro - je etwa die Hälfte dieses Betrags
für Projekte und für entsandte Beobachter. Deutschland hat eine Reihe von Beobachtern nominiert;
zur Zeit läuft die Auswahl durch die OSZE.
Warum töten wir Menschen, die Menschen töten, um den Menschen zu zeigen, dass Töten falsch ist?
Amnesty International.

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