Strafe für Äußerung bei facebook

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hafenwirt
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Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von hafenwirt »

Hetze gegen Flüchtlinge im Internet bleibt nicht ungestraft: Das Berliner Amtsgericht verurteilte einen 34-jährigen Mann zu einer Geldstrafe - sollte er nicht zahlen, droht ihm Haft.

"Ich bin dafür, dass wir die Gaskammern wieder öffnen und die ganze Brut da reinstecken." Mehrfach hatte ein Berliner auf Facebook zu Hass und Gewalt gegen ethnische Minderheiten aufgerufen. Dafür soll er nun 4800 Euro Strafe zahlen, so das Urteil des Berliner Amtsgerichts. Sollte er die Summe nicht begleichen, drohen ihm 120 Tage Haft.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 49336.html

Haltet ihr das Urteil für richtig?
Wird das die Meinung befeuern, man dürfe in Deutschland nicht mehr seine Meinung äußern, wenn sie nicht links ist?
Wird das die Meinung befeuern, dass man in Deutschland als Nazi gilt, wenn man etwas sagt, was nicht links ist?
Caramba
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von Caramba »

hafenwirt » Fr 21. Aug 2015, 19:10 hat geschrieben:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 49336.html

Haltet ihr das Urteil für richtig?
Wird das die Meinung befeuern, man dürfe in Deutschland nicht mehr seine Meinung äußern, wenn sie nicht links ist?
Wird das die Meinung befeuern, dass man in Deutschland als Nazi gilt, wenn man etwas sagt, was nicht links ist?
Ja.
Nur bei rechtsradikalen Idioten.
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Teeernte
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von Teeernte »

hafenwirt » Fr 21. Aug 2015, 20:10 hat geschrieben:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 49336.html

Haltet ihr das Urteil für richtig?
Wird das die Meinung befeuern, man dürfe in Deutschland nicht mehr seine Meinung äußern, wenn sie nicht links ist?
Wird das die Meinung befeuern, dass man in Deutschland als Nazi gilt, wenn man etwas sagt, was nicht links ist?

Das ist auch nicht GG-Rechts...... das ist>> Reiner Nazischeiss.

zu wenig Geldstrafe....
Zuletzt geändert von Teeernte am Fr 21. Aug 2015, 20:17, insgesamt 1-mal geändert.
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
hafenwirt
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von hafenwirt »

Teeernte » Freitag 21. August 2015, 20:16 hat geschrieben:

Das ist auch nicht GG-Rechts...... das ist>> Reiner Nazischeiss.

zu wenig Geldstrafe....
Woran ist das zu erkennen?
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Teeernte
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von Teeernte »

hafenwirt » Sa 22. Aug 2015, 14:20 hat geschrieben:
Woran ist das zu erkennen?
Was ? Nazischeiss - oder zu wenig Strafe ?
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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von Grimm
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von von Grimm »

hafenwirt » Sa 22. Aug 2015, 14:20 hat geschrieben:
Woran ist das zu erkennen?
Es ist ein Aufruf zum Massenmord!
Piedro

Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von Piedro »

hafenwirt » Fr 21. Aug 2015, 19:10 hat geschrieben:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 49336.html

Haltet ihr das Urteil für richtig?
Wird das die Meinung befeuern, man dürfe in Deutschland nicht mehr seine Meinung äußern, wenn sie nicht links ist?
Wird das die Meinung befeuern, dass man in Deutschland als Nazi gilt, wenn man etwas sagt, was nicht links ist?
Die Meldung ist lapidar. Wie viele Tagessätze hat der Täter den bekommen?

Seine Wortmeldung war ein Straftatbestand und hat nicht mit freier Meinungsäußerung zu tun. Straftaten sind zu verurteilen. Die Meinungsfreiheit wird nicht verletzt, wenn abscheuliches Geschwalle von Gaskammern für Flüchtlinge bestraft wird. Und es ist zu begrüßen, daß die Staatsanwaltschaft Hetze im Netz entsprechend würdigt.


Zitat
Wenn es um Flüchtlinge in Niederbayern geht, sind rassistische und rechtsextreme Kommentare auf Facebook an der Tagesordnung. Meistens gibt es keine strafrechtlichen Folgen. Die vom Amtsgericht Passau verhängte Geldstrafe von 7.500 Euro gegen einen Facebook-Hetzer führte nun zu einer intensiven Debatte im Netz.

http://www.br.de/nachrichten/rechtsextr ... n-100.html

Der Täter hat sich angeboten, Asylwerbern Gasflasche und Handgranate frei Haus zu liefern. Das soll eine Meinungsäußerung sein?


Das gilt für alle Hass-Affen, auch außerhalb des Netzes:

Die Bilder vom Willy-Brandt-Platz in Essen vom vergangenen Juli gingen durch ganz Deutschland, als die Polizei nur mit einem Großaufgebot die Teilnehmer einer Pro- und einer Anti-Israel-Demo trennen konnte. Es kam zu hässlichen Szenen mit Hitlergruß und antisemitischen Ausfällen. Einer derjenigen, die solche Parolen brüllten, ist jetzt vom Essener Amtsgericht verurteilt worden. Taylan C. (24) stand wegen Volksverhetzung vor Gericht, weil er „Tod und Hass den Zionisten“ gerufen hatte, berichtet Journalist Stefan Laurin. Zu einer Haftstraße von drei Monaten auf Bewährung verurteilte ihn die Richterin sowie zu einer Zahlung von 200 Euro.

Essener Amtsgericht verurteilt antisemitischen Hetzer | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/essen/e ... 1363981442


Auch das ist keien Meinungsäußerung, die nach unserem Strafrecht statthaft ist. Ist deshalb die Meinungsfreiheit abgeschafft?

Zitat
„In Italien werden Asylantenheime in Brand gesetzt und hier bei uns? Was muss noch passieren? ...einmauern und ausräuchern...alle Heime gleichzeitig...und Pro Asyl kann auch gleich mit rein.“

http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... eitrag.rdf
hafenwirt
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von hafenwirt »

Naja, mir muss man diese Frage nicht stellen, ob die Meinungsfreiheit abgeschafft wird.

Aber da draußen gibt es besorgte Bürger der politischen Mitte, und da ist die Frage, ob diese das kritisch sehen.
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von Wähler »

hafenwirt » Fr 21. Aug 2015, 19:10 hat geschrieben: Haltet ihr das Urteil für richtig?
Wird das die Meinung befeuern, man dürfe in Deutschland nicht mehr seine Meinung äußern, wenn sie nicht links ist?
Wird das die Meinung befeuern, dass man in Deutschland als Nazi gilt, wenn man etwas sagt, was nicht links ist?
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 49336.html
Hetze gegen Flüchtlinge im Internet bleibt nicht ungestraft: Das Berliner Amtsgericht verurteilte einen 34-jährigen Mann zu einer Geldstrafe - sollte er nicht zahlen, droht ihm Haft.
"Ich bin dafür, dass wir die Gaskammern wieder öffnen und die ganze Brut da reinstecken." Mehrfach hatte ein Berliner auf Facebook zu Hass und Gewalt gegen ethnische Minderheiten aufgerufen. Dafür soll er nun 4800 Euro Strafe zahlen, so das Urteil des Berliner Amtsgerichts. Sollte er die Summe nicht begleichen, drohen ihm 120 Tage Haft.
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html
Strafgesetzbuch (StGB) § 130 Volksverhetzung
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
b)
zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
Das ist ein glasklarer Fall von Volksverhetzung.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von Caramba »

hafenwirt » Sa 22. Aug 2015, 14:15 hat geschrieben:Naja, mir muss man diese Frage nicht stellen, ob die Meinungsfreiheit abgeschafft wird.

Aber da draußen gibt es besorgte Bürger der politischen Mitte, und da ist die Frage, ob diese das kritisch sehen.
Nur völlig vertrottelte Nazis würden die Bestafung solcher Sauereien "kritisch" betrachten.
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von Tom Bombadil »

So ist es. Die Strafe ist noch gering ausgefallen.
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von Kopernikus »

Na hoffentlich hat den Beitrag des Verurteilten niemand angezeigt, sondern die Staatsanwaltschaft hat ihn von allein entdeckt. Andernfalls -so durfte man kürzlich in einem anderen Thread von etlichen Usern lernen- wäre der Anzeigesteller ja ein übler Denunziant und mindestens genauso schlimm wie der Nazi.
http://kartoffeln-im-netz.tumblr.com/
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http://www.youtube.com/watch?v=xwsOi0ypuSI
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von Boraiel »

hafenwirt » Fr 21. Aug 2015, 20:10 hat geschrieben:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 49336.html

Haltet ihr das Urteil für richtig?
Wird das die Meinung befeuern, man dürfe in Deutschland nicht mehr seine Meinung äußern, wenn sie nicht links ist?
Wird das die Meinung befeuern, dass man in Deutschland als Nazi gilt, wenn man etwas sagt, was nicht links ist?
Ja, der (klare und eindeutige) Aufruf zur Gewalt gegen andere Menschen bzw. Gruppen sollte bestraft werden (können).
Libertas veritasque.
Lesen und verstehen: http://www.feynmanlectures.caltech.edu/I_01.html
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von Flat »

Moin,

ich hoffe, das Beispiel macht Schule.

Ich gehe mal davon aus, dass das seine ertse Verurteilung ist, insofern ist die Strafe in der Höhe schon okay. Im Wiederholungsfall sollte sie natürlich höher ausfallen.

Deine Einschätzung, hafenwirt, dass die Äußerung nur nicht links ist und man deshalb als Nazi gilt, wenn man jemand in die Gaskammer stecken will, zeigt mir, dass Dir die Maßstäbe von rechts und links völlig abhanden gekommen sind.
_______
wer Rechtsradikales sagt und tut, ist rechtsradikal. Das hat nichts mit Nazikeule zu tun.
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von Lighthouse »

hafenwirt » Fr 21. Aug 2015, 19:10 hat geschrieben:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 49336.html

Haltet ihr das Urteil für richtig?
Wird das die Meinung befeuern, man dürfe in Deutschland nicht mehr seine Meinung äußern, wenn sie nicht links ist?
Wird das die Meinung befeuern, dass man in Deutschland als Nazi gilt, wenn man etwas sagt, was nicht links ist?

Natürlich
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
Das solltest Du wissen.

LG Rolf
Lighthouse
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von Lighthouse »

Kopernikus » Sa 22. Aug 2015, 17:33 hat geschrieben:Na hoffentlich hat den Beitrag des Verurteilten niemand angezeigt, sondern die Staatsanwaltschaft hat ihn von allein entdeckt. Andernfalls -so durfte man kürzlich in einem anderen Thread von etlichen Usern lernen- wäre der Anzeigesteller ja ein übler Denunziant und mindestens genauso schlimm wie der Nazi.

Moin, Moin,

vielleicht hilft es ein wenig zu überlegen bevor man in die Tasten greift.
Ich meine den Schreibenden und dich als Antwortenden.
Du bist als bürger moralisch dazu verpflichtet Schaden von anderen abzuwenden.
Eigentlich logisch, wenn man seine grauen Zellen aktiviert.

LG Rolf
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Kopernikus
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von Kopernikus »

Lighthouse » Sa 22. Aug 2015, 18:17 hat geschrieben:

Moin, Moin,

vielleicht hilft es ein wenig zu überlegen bevor man in die Tasten greift.
Ich meine den Schreibenden und dich als Antwortenden.
Du bist als bürger moralisch dazu verpflichtet Schaden von anderen abzuwenden.
Eigentlich logisch, wenn man seine grauen Zellen aktiviert.

LG Rolf
Ich weiß nicht wirklich, ob du die Intention meines Beitrages verstanden hast. Ich bin voll und ganz der Meinung, dass fremdenfeindliche Hetze öffentlich gemacht werden sollte und die Verfasser zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von Keoma »

Kopernikus » Sa 22. Aug 2015, 18:33 hat geschrieben:Na hoffentlich hat den Beitrag des Verurteilten niemand angezeigt, sondern die Staatsanwaltschaft hat ihn von allein entdeckt. Andernfalls -so durfte man kürzlich in einem anderen Thread von etlichen Usern lernen- wäre der Anzeigesteller ja ein übler Denunziant und mindestens genauso schlimm wie der Nazi.
Das ist jetzt ziemlich schäbig, wenn du unterstellst, dass die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft als Denunziantentum verunglimpft wurde, es ging um das Vernadern beim Arbeitgeber.
Der Gescheitere gibt nach!
Eine traurige Wahrheit, sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit.

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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von Kopernikus »

Keoma » Sa 22. Aug 2015, 18:26 hat geschrieben:
Das ist jetzt ziemlich schäbig, wenn du unterstellst, dass die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft als Denunziantentum verunglimpft wurde, es ging um das Vernadern beim Arbeitgeber.
Sorry, ich komme manchmal ein bisschen durcheinander, was ich als schnöder Gutmensch angesichts der grassierenden Hetze im Netz noch legitimerweise unternehmen darf ohne mich des "Denunziantentums" schuldig zu machen. Ich werde mir jetzt wohl merken müssen, dass ich zwar nicht öffentlich machen darf, was andere öffentlich sagen und schreiben aber sehr wohl darf ich die Polizei einschalten. :thumbup:
Zuletzt geändert von Kopernikus am Sa 22. Aug 2015, 19:39, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von Keoma »

Kopernikus » Sa 22. Aug 2015, 19:38 hat geschrieben: Sorry, ich komme manchmal ein bisschen durcheinander, was ich als schnöder Gutmensch angesichts der grassierenden Hetze im Netz noch legitimerweise unternehmen darf ohne mich des Denunziatentums schuldig zu machen. Ich werde mir jetzt wohl merken müssen, dass ich zwar nicht öffentlich machen darf, was andere öffentlich sagen und schreiben aber sehr wohl darf ich die Polizei einschalten. :thumbup:
Mach doch was du willst, aber schreib' keinen Scheiß.
Meines Wissens hat niemand die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft verurteilt, denn so sollte der Rechtsstaat funktionieren.
Private Selbstjustiz braucht keiner, in jeder Richtung.
Meine Meinung zu Idioten im Netz kann ich darlegen, aber dann ist Schluss.
Der Gescheitere gibt nach!
Eine traurige Wahrheit, sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit.

Marie von Ebner-Eschenbach
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von Brimborium »

Woher kam eigentlich der Hinweis auf die Facebookeinträge?
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von hafenwirt »

Flat » Samstag 22. August 2015, 18:56 hat geschrieben:Moin,

ich hoffe, das Beispiel macht Schule.

Ich gehe mal davon aus, dass das seine ertse Verurteilung ist, insofern ist die Strafe in der Höhe schon okay. Im Wiederholungsfall sollte sie natürlich höher ausfallen.

Deine Einschätzung, hafenwirt, dass die Äußerung nur nicht links ist und man deshalb als Nazi gilt, wenn man jemand in die Gaskammer stecken will, zeigt mir, dass Dir die Maßstäbe von rechts und links völlig abhanden gekommen sind.
Meine Einschätzung ist das nicht.

Nur, ich lese hier zB beim Thema Flüchtlinge oft, dass man Dinge nicht mehr sagen dürfe, ohne als Nazi zu gelten und da wäre es interessant herauszufinden, ab wann man jemand einen Nazi nennen darf, der gegen Menschen jetzt und ab wann es wie Meeinung der Mitte ist.

Das heißt: warum ist in diesem Falle eine Verurteilung gerechtfertigt, warum in einem anderen Falle nicht?
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von hafenwirt »

Caramba » Samstag 22. August 2015, 15:45 hat geschrieben:
Nur völlig vertrottelte Nazis würden die Bestafung solcher Sauereien "kritisch" betrachten.
Das ist die Frage. Auch Bürger der Mitte sagen oft, man dürfe in Deutschland nix mehr sagen, was nicht dem Mainstream der gutmenschen entspricht.
Piedro

Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von Piedro »

hafenwirt » Sa 22. Aug 2015, 19:29 hat geschrieben:
Das ist die Frage. Auch Bürger der Mitte sagen oft, man dürfe in Deutschland nix mehr sagen, was nicht dem Mainstream der gutmenschen entspricht.
Putzig, gelle? Was darf man denn nicht mehr sagen? Das, was diese Bürger der Mitte von sich geben? So und so ist das... aber das darf man ja nicht mehr sagen? Eine alberne Attitüde.
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von NMA »

Ich bitte prophylaktisch darum, Ruhe zu bewahren und Bad Vibrations gar nicht erst aufkommen zu lassen.
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von Dingo »

hafenwirt » Sa 22. Aug 2015, 20:29 hat geschrieben:
Das ist die Frage. Auch Bürger der Mitte sagen oft, man dürfe in Deutschland nix mehr sagen, was nicht dem Mainstream der gutmenschen entspricht.
Manches darf man offensichtlich tatsächlich nicht sagen. Nicht erst seit kurzem. Vom Wiederaufstellen der Gaskammern zu schwafeln ist nicht erlaubt. Hetze/Aufforderung zu Straftaten ist es auch nicht.

Was darf man denn sonst angeblich nicht mehr sagen?
Ich bin ein Flüchtlingskind.

Sollten weiterführende Links auf Seiten, die ich verlinke, zu Inhalten führen, die als Gewaltaufruf verstanden werden könnten, so mache ich mir diese ausdrücklich nicht zu eigen.
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von Caramba »

hafenwirt » Sa 22. Aug 2015, 19:29 hat geschrieben:
Das ist die Frage. Auch Bürger der Mitte sagen oft, man dürfe in Deutschland nix mehr sagen, was nicht dem Mainstream der gutmenschen entspricht.
Nö, bloß Nazis behaupten das.
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von Cat with a whip »

Die Mehrheit der negativen Kommentare bei facebook als Reaktion sind selbsterklärend:
https://www.facebook.com/heiseonline/po ... 7764102318

Wenn diese Laller dort ansatzweise repräsentativ für unsere Gesellschaft sein sollten, dann wäre das der Beleg, dass eine Zivilgesellschaft nur von ein paar Prozent, die zu einem klaren Gedanken und Reflexion fähig sind, getragen wird, und die Mehrheit trotzdem total verblödet sein kann, ohne dass die öffentliche Ordnung zusammenbräche.
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum
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Flat
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von Flat »

hafenwirt » Sa 22. Aug 2015, 19:28 hat geschrieben:

Nur, ich lese hier zB beim Thema Flüchtlinge oft, dass man Dinge nicht mehr sagen dürfe, ohne als Nazi zu gelten und da wäre es interessant herauszufinden, ab wann man jemand einen Nazi nennen darf, der gegen Menschen jetzt und ab wann es wie Meeinung der Mitte ist.
Moin,

wenn, wie in einem aktuellen Fall, jemand schreibt, dass man auf ein syrisches Mädchen lieber einen Flammenwerfer richten solle, finde ich die Entscheidung relativ leicht.

Meines Wissens geht es um derartige Äußerungen.

Und die sind und waren nunmal strafbar und das ist richtig so.
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http://www.spiegel.de/netzwelt/web/inte ... 62231.html
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von garfield336 »

So ein Schauspieler der Jan L. heisst, wurde ja auch von einem ehemaligen Politiker Namens Sebastian E. verklagt.

Ich denke der wird auch eine saftige Strafe bekommen.
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John Galt
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von John Galt »

Wenn keine akute Gefahr von solcher Äußerung ausgeht, was in diesem Fall sehr stark bezweifelt werden kann, dann wäre das in den USA von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Deutschland hat durch den Sonderweg eine andere Richtung gewählt, wir sind eben autoritärer.

Die Amis haben meiner Meinung nach die korrekte Sichtweise gewählt.
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von garfield336 »

John Galt » Fr 28. Aug 2015, 15:54 hat geschrieben:Wenn keine akute Gefahr von solcher Äußerung ausgeht, was in diesem Fall sehr stark bezweifelt werden kann, dann wäre das in den USA von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Deutschland hat durch den Sonderweg eine andere Richtung gewählt, wir sind eben autoritärer.

Die Amis haben meiner Meinung nach die korrekte Sichtweise gewählt.
Es geht aber akkute Gefahr aus, wie die Anschlagserie es dokumentieren !
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John Galt
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von John Galt »

garfield336 » Fr 28. Aug 2015, 14:55 hat geschrieben:
Es geht aber akkute Gefahr aus, wie die Anschlagserie es dokumentieren !
Und dafür sind Leute wie der Kerl verantwortlich? Da fehlt allerdings der konkrete Zusammenhang. Der rhetorische Flammenwerfer ist eben kein echter.

Ähnliche Gedanken haben noch viel mehr Leute in diesem Land. Lass sie ihren Rotz posten. Das dient ihren Mitmenschen als Warnung und dann wird es sehr schnell einsam um sie. Worin liegt der Vorteil, wenn die Leute ihre Gedanken aus Angst vor Strafe für sich behalten und dann als Schläfer durch die Gesellschaft wandeln?
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von BingoBurner »

hafenwirt » Fr 21. Aug 2015, 19:10 hat geschrieben:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 49336.html

Haltet ihr das Urteil für richtig?
Wird das die Meinung befeuern, man dürfe in Deutschland nicht mehr seine Meinung äußern, wenn sie nicht links ist?
Wird das die Meinung befeuern, dass man in Deutschland als Nazi gilt, wenn man etwas sagt, was nicht links ist?
Ja komisch oder ? Da laufe ich ganz friedlich durch die Staßen und alle halten mich für einen Nazi nur weil ich ab und zu mal Sieg Heil schreie.
Und dann scheibt man mal was mit Gaskammern und schon ist man in der rechten Ecke.
Meinungsdiktatur Deutschland sag ich nur.

Ironie off
Dont take your organs to heaven !
Heaven knows we need them here !

Dinge, die Impfgegner sagen : https://www.facebook.com/impfgegnerzitate/

Sleep On The Floor https://www.youtube.com/watch?v=v4pi1LxuDHc
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von Caramba »

John Galt » Fr 28. Aug 2015, 15:20 hat geschrieben:
Und dafür sind Leute wie der Kerl verantwortlich? Da fehlt allerdings der konkrete Zusammenhang. Der rhetorische Flammenwerfer ist eben kein echter.

Ähnliche Gedanken haben noch viel mehr Leute in diesem Land. Lass sie ihren Rotz posten. Das dient ihren Mitmenschen als Warnung und dann wird es sehr schnell einsam um sie. Worin liegt der Vorteil, wenn die Leute ihre Gedanken aus Angst vor Strafe für sich behalten und dann als Schläfer durch die Gesellschaft wandeln?
Einfach nicht reagieren?
Das ist ganz sicher der falsche Weg.
Ich habe da einen interessanten Artikel gefunden:
http://derstandard.at/2000021316644/Has ... d-Harmonie

Der Schlüsselsatz dabei:
"...Die verbalen Anschläge auf Unbekannte im Netz und die realen Anschläge auf Flüchtlingsheime sind keine Form der Meinungsäußerung. Das sind Taten, die Hass und Angst entspringen..."
Zuletzt geändert von Caramba am Fr 28. Aug 2015, 16:52, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von John Galt »

Caramba » Fr 28. Aug 2015, 15:50 hat geschrieben:
Einfach nicht reagieren?
Das ist ganz sicher der falsche Weg.
Ich habe da einen interessanten Artikel gefunden:
http://derstandard.at/2000021316644/Has ... d-Harmonie

Der Schlüsselsatz dabei:
"...Die verbalen Anschläge auf Unbekannte im Netz und die realen Anschläge auf Flüchtlingsheime sind keine Form der Meinungsäußerung. Das sind Taten, die Hass und Angst entspringen..."
Das ist die obrigkeitsgeile deutsche/europäische Sichtweise.

Es gibt weder eine Absicht, noch akute Planung noch eine Wahrscheinlichkeit dafür. Dass sind die Kriterien die die Amis an solche Äußerungen anlegen. Dort ist die ideengeschichtliche freie Meinungsäußerung im Sinne der Aufklärung umgesetzt worden. Der mündige Bürger ist selber in der Lage über Sinn und Unsinn von Meinungen zu urteilen.

Besonders in Deutschland rennt man seit Kaiserszeiten einfach nur dumm der Obrigkeit hinterher. Was man nicht hört und nicht sieht, existiert dann einfach nicht mehr. Das wahre Problem sitzt jedoch in den Köpfen, das Gedankengut wird dadurch nicht ausgelöscht. Die Leute haben weiterhin diese Auslöschungsphantasien oder was auch immer.

Die sozialen Sanktionsmechanismen sind deutlich effektiver. Es sei denn natürlich es gibt eine kritische Masse mit diesem Gedankengut, dann steht aber die braune Republik kurz vor dem Ausbruch....

Eine andere Dimension gibt es m.E. erst wenn die Leute sowas posten und sich dann bei Otto 50 Schnellkochtöpfe bestellen.
Civilization is the progress toward a society of privacy. The savage’s whole existence is public, ruled by the laws of his tribe. Civilization is the process of setting man free from men.
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von JFK »

John Galt » Fr 28. Aug 2015, 15:54 hat geschrieben:Wenn keine akute Gefahr von solcher Äußerung ausgeht, was in diesem Fall sehr stark bezweifelt werden kann, dann wäre das in den USA von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Deutschland hat durch den Sonderweg eine andere Richtung gewählt, wir sind eben autoritärer.

Die Amis haben meiner Meinung nach die korrekte Sichtweise gewählt.
Volksverhetzung bleibt Volksverhetzung, und Meinungsfreiheit ist Meinungsfreiheit, das ist definiert und sicher nicht drehbar durch den ein oder anderen Armleuchter, wenn davon Akute Gefahr ausgehen würde, wäre die Strafe noch um einiges höher ausgefallen, das kannst du glauben.
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von BingoBurner »

John Galt » Fr 28. Aug 2015, 16:08 hat geschrieben:
Das ist die obrigkeitsgeile deutsche/europäische Sichtweise.

Es gibt weder eine Absicht, noch akute Planung noch eine Wahrscheinlichkeit dafür. Dass sind die Kriterien die die Amis an solche Äußerungen anlegen. Dort ist die ideengeschichtliche freie Meinungsäußerung im Sinne der Aufklärung umgesetzt worden. Der mündige Bürger ist selber in der Lage über Sinn und Unsinn von Meinungen zu urteilen.

Besonders in Deutschland rennt man seit Kaiserszeiten einfach nur dumm der Obrigkeit hinterher. Was man nicht hört und nicht sieht, existiert dann einfach nicht mehr. Das wahre Problem sitzt jedoch in den Köpfen, das Gedankengut wird dadurch nicht ausgelöscht. Die Leute haben weiterhin diese Auslöschungsphantasien oder was auch immer.

Die sozialen Sanktionsmechanismen sind deutlich effektiver. Es sei denn natürlich es gibt eine kritische Masse mit diesem Gedankengut, dann steht aber die braune Republik kurz vor dem Ausbruch....

Eine andere Dimension gibt es m.E. erst wenn die Leute sowas posten und sich dann bei Otto 50 Schnellkochtöpfe bestellen.
Statt Schnellkochtöpfe reichen auch Brandsätze ?
Oder was ist das hier ? http://www.welt.de/politik/article13912 ... glitz.html
Eine Meinungsäußerung ? Keine akute Planung ? Keine Wahrscheinlichkeit ?

Oder hat das alles nichts mit solchen Facebookeinträgen zu tun ?
Dont take your organs to heaven !
Heaven knows we need them here !

Dinge, die Impfgegner sagen : https://www.facebook.com/impfgegnerzitate/

Sleep On The Floor https://www.youtube.com/watch?v=v4pi1LxuDHc
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von John Galt »

BingoBurner » Fr 28. Aug 2015, 16:46 hat geschrieben:
Statt Schnellkochtöpfe reichen auch Brandsätze ?
Oder was ist das hier ? http://www.welt.de/politik/article13912 ... glitz.html
Eine Meinungsäußerung ? Keine akute Planung ? Keine Wahrscheinlichkeit ?

Oder hat das alles nichts mit solchen Facebookeinträgen zu tun ?
Die Täter sind zu fassen und zu verurteilen.

Leute die Blödsinn auf posten haben keinen Molotow-Cocktail auf dieses Heim geworfen. Oder möchtest du etwa Sippenhaft?
Zuletzt geändert von John Galt am Fr 28. Aug 2015, 18:07, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von Caramba »

John Galt » Fr 28. Aug 2015, 16:08 hat geschrieben:
Das ist die obrigkeitsgeile deutsche/europäische Sichtweise.

Es gibt weder eine Absicht, noch akute Planung noch eine Wahrscheinlichkeit dafür. Dass sind die Kriterien die die Amis an solche Äußerungen anlegen. Dort ist die ideengeschichtliche freie Meinungsäußerung im Sinne der Aufklärung umgesetzt worden. Der mündige Bürger ist selber in der Lage über Sinn und Unsinn von Meinungen zu urteilen.

Besonders in Deutschland rennt man seit Kaiserszeiten einfach nur dumm der Obrigkeit hinterher. Was man nicht hört und nicht sieht, existiert dann einfach nicht mehr. Das wahre Problem sitzt jedoch in den Köpfen, das Gedankengut wird dadurch nicht ausgelöscht. Die Leute haben weiterhin diese Auslöschungsphantasien oder was auch immer.

Die sozialen Sanktionsmechanismen sind deutlich effektiver. Es sei denn natürlich es gibt eine kritische Masse mit diesem Gedankengut, dann steht aber die braune Republik kurz vor dem Ausbruch....

Eine andere Dimension gibt es m.E. erst wenn die Leute sowas posten und sich dann bei Otto 50 Schnellkochtöpfe bestellen.
Es gibt aus gutem Grund Gesetze, an die man sich im Zusammenleben großer Menschenmengen halten muss. Auch verbale Gewalt ist Gewalt, und die kann in einer nicht anarchistischen Gesellschaft nicht geduldet werden.
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von John Galt »

Die Verfassung garantiert dir die Meinungsfreiheit, sie wird auch als Menschenrecht klassifiziert.

Wie viel ist sie noch wert, wenn sie durch Gesetze eingeschränkt wird und jeder anfängt zu heulen, wenn ihm eine Aussage nicht passt?

Tucholsky und Ossietzky haben sich wegen "Soldaten sind Mörder" eine Menge anhören müssen und sie hatten mit ihrer Aussage nicht ganz Unrecht, wie man ein paar Jahre später leider gesehen hat. Selbst in der Bundesrepublik hat das Bundesverfassungsgericht nur mit Mühe und Not den Deckel draufgemacht.

"Soldaten sind Mörder" - Höchstoffiziell von der Meinungsfreiheit gedeckt

Wie sieht es mit "Asylanten sind Betrüger" aus? Wie sieht es aus wenn man die Aussage von dem Kerl von Facebook als Karikatur malen würde und die Flüchtlingscamps in gewisse andere Lager umgestalten würde?

Die Meinungsfreiheit wird dann ziemlich willkürlich, wenn den falschen Leute deine Meinung nicht passt.
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von Bielefeld09 »

John Galt » Fr 28. Aug 2015, 20:33 hat geschrieben:Die Verfassung garantiert dir die Meinungsfreiheit, sie wird auch als Menschenrecht klassifiziert.

Wie viel ist sie noch wert, wenn sie durch Gesetze eingeschränkt wird und jeder anfängt zu heulen, wenn ihm eine Aussage nicht passt?

Tucholsky und Ossietzky haben sich wegen "Soldaten sind Mörder" eine Menge anhören müssen und sie hatten mit ihrer Aussage nicht ganz Unrecht, wie man ein paar Jahre später leider gesehen hat. Selbst in der Bundesrepublik hat das Bundesverfassungsgericht nur mit Mühe und Not den Deckel draufgemacht.

"Soldaten sind Mörder" - Höchstoffiziell von der Meinungsfreiheit gedeckt

Wie sieht es mit "Asylanten sind Betrüger" aus? Wie sieht es aus wenn man die Aussage von dem Kerl von Facebook als Karikatur malen würde und die Flüchtlingscamps in gewisse andere Lager umgestalten würde?

Die Meinungsfreiheit wird dann ziemlich willkürlich, wenn den falschen Leute deine Meinung nicht passt.
Ob ich zitiere: Soldaten sind Mörder, oder ob ich behaupte." zum abkühlen der Kinder wäre ein Flammenwerfer angebracht gewesen" oder
schreibe: " Gaskammern wären die bessere Alternative" ist ein himmelweiter Unterschied.
Moralisch gesehen ist der Soldat in einem Rechtsstaat in seinem Handeln geschützt, der Kinderverbrenner und der Gaskammeröffner strafrechtlich verfolgt.
Das ist kein Streit um Meinungsfreiheit, das ist einfaches Strafrecht.
Das ist gut so.
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von John Galt »

Bielefeld09 » Fr 28. Aug 2015, 21:03 hat geschrieben: Ob ich zitiere: Soldaten sind Mörder, oder ob ich behaupte." zum abkühlen der Kinder wäre ein Flammenwerfer angebracht gewesen" oder
schreibe: " Gaskammern wären die bessere Alternative" ist ein himmelweiter Unterschied.
Moralisch gesehen ist der Soldat in einem Rechtsstaat in seinem Handeln geschützt, der Kinderverbrenner und der Gaskammeröffner strafrechtlich verfolgt.
Das ist kein Streit um Meinungsfreiheit, das ist einfaches Strafrecht.
Das ist gut so.
Die Meinungsfreiheit wird von den Deutschen einfach nur falsch interpretiert. Das hat vor allem historische Gründe. Die historischen Gründe von damals werden aber nicht besser, wenn man der Meinung ist, dass alles was man nicht hört oder nicht sieht nicht existiert.

Die amerikanische Interpretation ist die korrekte. Der rhetorische Flammenwerfer ist eben nur ein rhetorischer.

Wenn die Leute ihren Blödsinn sagen dürfen, dann kannst du ihnen erzählen, warum es Blödsinn ist. Oder du machst einen Bogen um solche Leute.
Stattdessen rennen die Leute zum Staat, der verteilt ein paar dämliche Geldstrafen. Am Denken der Leute ändert das allerdings überhaupt nichts.

Und weil immer mehr Leute zum Staat rennen, schränkt das die Meinungsfreiheit immer weiter ein.
Zuletzt geändert von John Galt am Fr 28. Aug 2015, 23:08, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von Bielefeld09 »

John Galt » Fr 28. Aug 2015, 23:07 hat geschrieben:
Die Meinungsfreiheit wird von den Deutschen einfach nur falsch interpretiert. Das hat vor allem historische Gründe. Die historischen Gründe von damals werden aber nicht besser, wenn man der Meinung ist, dass alles was man nicht hört oder nicht sieht nicht existiert.

Die amerikanische Interpretation ist die korrekte. Der rhetorische Flammenwerfer ist eben nur ein rhetorischer.

Wenn die Leute ihren Blödsinn sagen dürfen, dann kannst du ihnen erzählen, warum es Blödsinn ist. Oder du machst einen Bogen um solche Leute.
Stattdessen rennen die Leute zum Staat, der verteilt ein paar dämliche Geldstrafen. Am Denken der Leute ändert das allerdings überhaupt nichts.

Und weil immer mehr Leute zum Staat rennen, schränkt das die Meinungsfreiheit immer weiter ein.
Du verkennst eine Realität, namlich die Deutsche.
Die haben nämlich in der Vergangenheit Menschen vergast, aufgehangen oder standrechtlich erschossen.
Das ist eben deutsche Verantwortung.
Das ist meine Nationalität und sie verbietet es mir, solche Greultaten
jemals wieder zu propagieren. Sogar unter Strafe.
Das ist doch gut so.
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
Alois

Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von Alois »

Wähler » Sa 22. Aug 2015, 15:24 hat geschrieben:
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html
Strafgesetzbuch (StGB) § 130 Volksverhetzung

Das ist ein glasklarer Fall von Volksverhetzung.


Es ist natürlich eine Straftat in Deutschland.

Nur man überlege einmal wenn in der Bundesrepublik jemand schreibt er würde kriminelle Ausländer die des Mordes überführt sind in die Gaskammer schicken so wäre dieses schon Allein auf die deutsche Vergangenheit hin, eine Straftat und würde dafür verurteilt.

Jetzt überlege man sich dass ein Bürger in den USA diesen Satz ,schreiben würde in einem Forum in den USA.


Mit welcher Strafen müsste er rechnen?


In einigen Bundesstaaten der USA werden Menschen wegen Mordes in der Gaskammer hingerichtet.


Ich gehe davon aus, es würde in den Vereinigten Staaten unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fallen und es gäbe keine gerichtlichen, strafrechtlichen Konsequenzen für den Schreiber.




In der Bundesrepublik sieht es da anders aus.

Die deutsche Vergangenheit gibt hier einzig und allein den "Grund" zur Verurteilung.


Es gibt Staaten auf dieser Erde da ist das Leugnen des Massenmordes an den Juden Europas eine Straftat, es gibt Staaten dort ist sie es nicht.

Darüber kann man geteilter Meinung sein, obgleich ich es ebenfalls als Verhöhnung der vielen unschuldigen Opfer empfinde wenn man durch Verdrehung solches in Abrede stellt.


Aber es denken nun mal nicht alle Völker, Länder oder Einzelpersonen hin gleich..


Wenn jemand jedoch gegen Unschuldige Gewalt predigt ist er ein Spinner.

Und das Gericht muss sehen wie hier zu verfahren ist.
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von Bielefeld09 »

Alois » Fr 28. Aug 2015, 23:49 hat geschrieben:


Es ist natürlich eine Straftat in Deutschland.

Nur man überlege einmal wenn in der Bundesrepublik jemand schreibt er würde kriminelle Ausländer die des Mordes überführt sind in die Gaskammer schicken so wäre dieses schon Allein auf die deutsche Vergangenheit hin, eine Straftat und würde dafür verurteilt.

Jetzt überlege man sich dass ein Bürger in den USA diesen Satz ,schreiben würde in einem Forum in den USA.


Mit welcher Strafen müsste er rechnen?


In einigen Bundesstaaten der USA werden Menschen wegen Mordes in der Gaskammer hingerichtet.


Ich gehe davon aus, es würde in den Vereinigten Staaten unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fallen und es gäbe keine gerichtlichen, strafrechtlichen Konsequenzen für den Schreiber.




In der Bundesrepublik sieht es da anders aus.

Die deutsche Vergangenheit gibt hier einzig und allein den "Grund" zur Verurteilung.


Es gibt Staaten auf dieser Erde da ist das Leugnen des Massenmordes an den Juden Europas eine Straftat, es gibt Staaten dort ist sie es nicht.

Darüber kann man geteilter Meinung sein, obgleich ich es ebenfalls als Verhöhnung der vielen unschuldigen Opfer empfinde wenn man durch Verdrehung solches in Abrede stellt.


Aber es denken nun mal nicht alle Völker, Länder oder Einzelpersonen hin gleich..


Wenn jemand jedoch gegen Unschuldige Gewalt predigt ist er ein Spinner.

Und das Gericht muss sehen wie hier zu verfahren ist.
Hin gleich denke ich, das geht gar nicht.
Aber bitte, wandere aus in die USA.
Da kannst du alles behaupten.
Hier nicht und das ist gut so.
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von John Galt »

Bielefeld09 » Fr 28. Aug 2015, 22:24 hat geschrieben: Du verkennst eine Realität, namlich die Deutsche.
Die haben nämlich in der Vergangenheit Menschen vergast, aufgehangen oder standrechtlich erschossen.
Das ist eben deutsche Verantwortung.
Das ist meine Nationalität und sie verbietet es mir, solche Greultaten
jemals wieder zu propagieren. Sogar unter Strafe.
Das ist doch gut so.
Sind 4800€ Strafe dann nicht etwas wenig, wenn man der Meinung ist der Kerl möchte Leute ernsthaft in Gaskammern stecken oder was da auch immer der genaue Wortlaut war.
Zuletzt geändert von John Galt am Sa 29. Aug 2015, 01:50, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von Letzter-Mohikaner »

Wie lange noch bis linke "Blockwarte" auch offline jede Äußerung aufschreiben und melden?! Sicherlich sind viele Äußerungen online unter aller sau... Trotzdem finde ich die Entwicklung in Richtung "Gedankenpolizei" bedenklich. Muss der Stammtisch bald Angst haben, dass am Nachbartisch ein Denunziant sitzt?! Welche Äußerungen sind noch erlaubt?!
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von Caramba »

Letzter-Mohikaner » Sa 29. Aug 2015, 01:00 hat geschrieben:Wie lange noch bis linke "Blockwarte" auch offline jede Äußerung aufschreiben und melden?! Sicherlich sind viele Äußerungen online unter aller sau... Trotzdem finde ich die Entwicklung in Richtung "Gedankenpolizei" bedenklich. Muss der Stammtisch bald Angst haben, dass am Nachbartisch ein Denunziant sitzt?! Welche Äußerungen sind noch erlaubt?!
Der Räuber und Vergewaltiger findet es ebenfalls empörend, dass er nicht ungestraft rauben und vergewaltigen darf. Tja, die Welt ist so entsetzlich ungerecht.
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Re: Strafe für Äußerung bei facebook

Beitrag von Art_Vandelay »

Meinungsfreiheit - Noch Fragen?
Zuletzt geändert von Art_Vandelay am Sa 29. Aug 2015, 07:07, insgesamt 1-mal geändert.
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